Fundstellen
Sehr geehrter Herr Präsident! Ein Gedankenexperiment: Das, was die Grünen fordern, wird Realität, und wegen der hohen Risiken von künstlicher Intelligenz beschließen wir heute, am Freitag, gemeinsam den Stopp von KI-Systemen. Dann passiert morgen, am Samstag, in Peking – gar nichts; die machen nämlich einfach weiter. Am Sonntag im Silicon Valley passiert dann – gar nichts; die machen einfach weiter. Still, meine Damen und Herren, wird es nur bei uns.
Wir haben alle Voraussetzungen, um beim autonomen Fahren international eine führende Rolle einzunehmen: eine starke Automobil- und Zulieferindustrie, exzellente Forschung und bereits erste geschaffene rechtliche Grundlagen. Ich erinnere mich auch, dass mein Kollege, der Staatsminister für Digitales aus Bayern, immer wieder betont – und da bin ich seiner Meinung –: Unsere Mitbewerber sitzen nicht in Dresden. Sie sitzen auch nicht in Hannover, in Sindelfingen oder in München. Sie sitzen in Shenzhen und im Silicon Valley.
Wir haben ebenfalls für die zentralen Schlüsseltechnologien entschieden, dass wir nicht nur ein Silicon Valley brauchen, wie es in anderen Ländern der Fall ist, sondern mehrere. Bei uns heißen die Silicon Valleys künftig Hightech Spaces. Die Ausschreibungen sind raus, und auch da können sich alle bewerben, die jetzt schon davon überzeugt sind, dass wir Regionen haben, wo wir tatsächlich auch Stärken stärken wollen. Und ich freue mich sehr, dass ich schon von sehr vielen Ministerpräsidenten angesprochen wurde, die großes Interesse daran haben. – Ja, wahrscheinlich fast von allen.
Aber ich verstehe die Argumente dafür. Natürlich kann man sagen: Recht muss von Gerichten gesprochen werden und nicht von privaten Großkonzernen im Silicon Valley. – Man kann auch sagen, dass wir Übermoderation verhindern müssen und dass der Staat das Monopol darauf hat, zu entscheiden, was legal ist und was nicht – legitim. Aber: In jeder Kindergartengruppe gibt es Regeln, die sich die Kinder wahrscheinlich sogar mit selbst geben und an die sie und auch das Personal sich halten.
Ich kann Ihnen klar sagen: Souveränität heißt für uns deswegen: Wir bestimmen selbst. Niemand kann uns die KI einfach abdrehen, kein Konzern im Silicon Valley, keine Partei in Peking und kein Präsident im Weißen Haus.
Aber wissen Sie was? Denken wir die Sache doch mal in Ruhe durch. Small Modular Reactors – das klingt nach Zukunft, nach Silicon Valley. Aber nur, wenn man ignoriert, dass das Konzept so gar nicht neu ist, sondern bereits seit 70 Jahren existiert.
Jetzt brauchen Sie mir nicht zu glauben. Aber: Wir waren in Kalifornien, wir waren im Silicon Valley. Was machen denn die ganzen Unternehmen dort? Was machen denn die wertvollsten Unternehmen dieser Welt, deren tägliches Brot es ist, mit digitalen Dienstleistungen Geld zu verdienen? Die investieren genau in diesen Bereich. Deswegen wäre es fahrlässig, wenn wir es nicht machen würden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland und in Europa spielt sich immer wieder dieselbe Szene ab: Ein Team gründet ein Unternehmen. Die Idee trägt, erste Kunden sind da. Jetzt wollen sie aufs Gaspedal drücken: Leute einstellen, produzieren, Maschinen kaufen. Und plötzlich stellen sie fest: Wir finden zwar Investoren – aber keiner von ihnen kommt aus Deutschland, keiner kommt aus Europa. Also nehmen sie Geld aus Abu Dhabi oder aus den USA. Oder ziehen im Zweifel gleich komplett ins Silicon Valley. So verlieren wir Jahr für Jahr vielversprechende junge Unternehmen, Unternehmen, die bei uns gegründet wurden mit Ideen aus unseren Universitäten und Forschungsinstituten, deren Wachstum aber dann anderswo finanziert wird. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf so nicht bleiben!
Genau hier liegt die Lücke, die Sie nicht sehen wollen. Im digitalen Raum haben wir diese Souveränität von Bargeld nicht. Wir hängen am Tropf von Visa, Mastercard, von Google Pay und PayPal. Wir machen uns abhängig von Entscheidungen im Weißen Haus und in den „Silicon Valley Boardrooms“. Sieht so Ihr Einsatz für die deutschen Bürgerinnen und Bürger aus?
Ich will es deutlich sagen: Wir Grünen streiten mit Staatsminister Weimer gerne auch hart in der Sache immer dort, wo es Anlass zur Kritik an seinem Handeln gibt, etwa bei dem heute verabschiedeten Gedenkstättenkonzept. Aber wenn er angegriffen wird, weil er sich gegen Interessen der US-Big-Data-Konzerne stellt, dann machen wir nicht mit; denn diese Auseinandersetzung geht weit über parteipolitische Grenzen hinaus. Sie betrifft die Frage, wem wir in der digitalen Welt dienen wollen: den Konzernen im Silicon Valley oder den Menschen, die bei uns Inhalte schaffen.
Forschungsergebnisse müssen einen Zugang zur Wirtschaft finden; dazu werde ich auch heute Abend im Rahmen meiner Rede zum Haushalt des Forschungsministeriums einige Sätze sagen. Wir bringen herausragende Ideen hervor – in Braunschweig, in Karlsruhe, in Aachen, in Dresden, selbstverständlich auch in Berlin und nahezu überall im Land –, aber zu oft geschieht die Umsetzung im Silicon Valley oder in Shenzhen und nicht hier in Deutschland.
Allein die Verfügbarkeit von Satellitendaten hängt derzeit maßgeblich von den USA ab. Ohne einen eigenen Zugang zu stabiler und sicherer Kommunikation droht uns Blindheit an entscheidenden Stellen. Es ist gut, dass das Verteidigungsministerium das nun im Haushalt angeht. 1 Milliarde Euro fließen noch 2026, in den künftigen Jahren kommen bis zu 13 Milliarden Euro hinzu. Die Wahrheit ist: Auf den Despoten im Weißen Haus und die Tech-Bros im Silicon Valley ist kein Verlass, schon gar nicht bei unserer Sicherheit.
Heute sind wir noch zu abhängig von ausländischen Anbietern. Betriebssysteme, Cloud-Infrastrukturen, Schlüsselsoftware; vieles davon kommt aus den USA oder der Volksrepublik China. Damit werden auch zentrale Entscheidungen über unsere Zukunft nicht unbedingt in Berlin oder in Brüssel getroffen, sondern in Shenzhen oder im Silicon Valley. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Digitale Souveränität ist wichtiger denn je. Aber „digitale Souveränität“ heißt nicht Abschottung. Es geht nicht darum, alles selbst zu bauen. Vielmehr geht es darum, handlungsfähig zu bleiben. Es geht darum, Innovation sowie Wertschöpfung bei uns in Deutschland möglich zu machen. Diese Koalition und diese Regierung haben sich das vorgenommen. Das werden wir vorantreiben.
Das ist weder die Logik des Silicon Valley, wo Profit über Datenschutz steht, noch das Modell China, wo Überwachung über allem steht. Das ist eine demokratische Modernisierung, und die schützt unsere Freiheit.
Wir müssen es schaffen, die Digitalisierung gewinnbringend für uns alle einzusetzen – und nicht nur für ein paar wenige Techmilliardäre aus dem Silicon Valley. Ich will, dass wir die Chancen der digitalen Transformation nutzen. Dafür müssen wir die Risiken minimieren. Ich will Digitalisierung zur Stärkung von Staat und Demokratie nutzen. Hass und Hetze im Netz, Verbreitung von Desinformationen – gestreut immer wieder über rechtsextreme Parteien wie die AfD –, dem müssen wir einen Riegel vorschieben, liebe Kolleginnen und Kollegen!