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Deutscher Bundestag 20/159

159. Sitzung

Mittwoch, 20. März 2024Berlin 13:00 – 21:00 Uhr Nächste Sitzung: 21.03.2024
8:00 h
Sitzungsdauer
163
Reden
+ 16 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
63.584
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
840
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
13.497
CDU/CSU
13.307
SPD
8.210
Grüne
5.798
FDP
4.652
AfD
4.502
Linke
1.829
fraktionslos
684
BSW
300

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
264
37
SPD
262
62
FDP
200
29
CDU/CSU
122
144
AfD
49
89
Linke
30
4
BSW
6
fraktionslos
2

Außerdem 22× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Deutsche Bauern nicht erneut belasten – Steuervergünstigung für Agrardiesel“; es sind die Drucksachen 20/10055 und 20/10469 a · ZP 2 und 3
angenommen
0 Enthaltungen · 617 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0600
BSW300
FDP7600
SPD18500
CDU/CSU17100
Linke1900
fraktionslos140
Grüne9800

„Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Deutsche Bauern nicht erneut belasten – Steuervergünstigung für Agrardiesel“; es sind die Druck…“

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 21. Februar 2024 (153. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG) · Drucksache 20/10283

Zur ersten Beratung: TOP 31 der 153. Sitzung am 21. Februar 2024
ZP 1

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 1:

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihre Platzwechsel zügig vorzunehmen, damit wir fortschreiten können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion der Kollegin Dorothee Bär das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
DB
Dorothee Bär CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn dieser Aktuellen Stunde einer ganz starken Stimme in Deutschland von Herzen zum Geburtstag gratulieren, und zwar hat heute der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, seinen 70. Geburtstag. Ich finde es sehr traurig, dass wir an seinem 70. Geburtstag in dem Land, in das er mit zwei Jahren mit seinen Eltern gekommen ist – 1954 in Haifa geboren; 1956 sind seine Eltern wieder hierhin übergesiedelt –, eine Aktuelle Stunde zum Thema Antisemitismus brauchen, und zwar eine negative Aktuelle Stunde. Dennoch, lieber Herr Schuster, wenn Sie uns heute hier zuschauen: Von Herzen alles Gute zu Ihrem 70. Geburtstag!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Es macht mich erneut fassungslos und traurig, dass wir wieder einmal über Antisemitismus sprechen müssen. Ich glaube, wir würden uns alle wünschen, dass das nicht notwendig wäre. Aber Fakt ist: Jüdinnen und Juden haben Angst, Angst in unserem Land. Das kann nicht sein. Das darf nicht sein. Das „Nie wieder!“, diese Botschaft, muss bestehen bleiben. Dennoch gibt es entsprechende Auswüchse, und ich bin fest davon überzeugt, dass es ganz viele Möglichkeiten gibt, wie auch wir darauf reagieren können, dass es nicht weiterhin zu diesen Auswüchsen kommt. Genau deshalb ist es auch richtig, dass wir uns immer noch unserer historischen Verantwortung stellen und dass wir uns im Rahmen dieser Aktuellen Stunde erneut damit auseinandersetzen.

Wir haben in diesem Land leider Gottes einen Antisemitismusskandal, der den nächsten jagt. Das war vor dem 7. Oktober so, und das ist nach dem 7. Oktober so – und deshalb umso schlimmer. Zuletzt gab es einen Vorfall bei der Berlinale. Filmemacher haben bei der Abschlussgala Israel in die Nähe von Nazideutschland gerückt. Das blieb unter einem ganz großen Applaus erst mal unwidersprochen. Unter anderem hat die Staatsministerin für Kultur und Medien zwei ganze Tage gebraucht, bis sie sich dazu geäußert hat. Zwei Tage Schweigen! Da sagen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Das kann nicht sein. Das darf nicht sein. Es braucht diesbezüglich natürlich Erklärungen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sofort danach um Aufklärung der Vorkommnisse gebeten. Wir hatten zwei sitzungsfreie Wochen. In der heutigen Zeit muss es mit den technischen Möglichkeiten möglich sein, innerhalb von zwei sitzungsfreien Wochen auch eine Sondersitzung des Kulturausschusses hinzubekommen. Das ist nicht geschehen. Das Thema ist auch jetzt immer weiter nach hinten gerückt worden. Diese Verzögerungstaktik – ich sage es Ihnen ganz offen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel – ist natürlich nicht hinnehmbar. Dafür ist das Thema viel zu ernst. Und ich verstehe nicht, warum Sie es immer weiter in den April hinausgezogen haben.

Beifall bei CDU/CSU

Es geht natürlich auch darum: Wem geben wir in unserem Land beispielsweise Kulturfördermittel? Wie werden eigentlich Festivals finanziert? Wir hatten die Skandale nicht nur bei der Berlinale. Aber unter anderem ist es auch so gewesen, dass der israelische Schauspieler David Cunio, der seit dem 7. Oktober von der Hamas als Geisel gehalten wird, auf der Berlinale nicht erwähnt wurde; sein Name wurde im Vorfeld von den Verantwortlichen regelrecht gecancelt.

Das sind alles keine Einzelfälle. Wir haben heute noch keine ordentliche Aufarbeitung der documenta.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja!“

Jetzt wartet man schon wieder darauf, wann die nächste documenta eigentlich losgeht. Ich höre dann immer die Ausflüchte: Alles ganz schwierig, denn Hessen hat neu gewählt. – Ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel: Es geht nicht, dass wir jetzt schon wieder sehenden Auges in den nächsten Antisemitismusskandal schlittern werden, weil Sie die Augen davor schließen und weil Sie auch nicht bereit sind, mit uns in einer angemessenen Art und Weise über gemeinsame Anträge zu verhandeln. Auch deswegen haben wir diese Aktuelle Stunde angesetzt: um Ihnen noch mal die Dringlichkeit unserer Anliegen vor Augen zu führen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir bitten Sie wirklich: Machen Sie die Aufarbeitung nicht so schleppend! Machen Sie nicht andauernd den gleichen Fehler, indem Sie sagen: Dauert noch, dauert noch, dauert noch! – Wir können dieses Dauern nicht mehr ertragen. Oder Sie beantworten unsere Anfragen gar nicht mit Verweisen auf irgendwelche angeblichen inhaltlichen Sicherheitsbedenken, die Sie nicht mitteilen können. Wir haben eine Geheimschutzstelle. Da können Abgeordnete hingehen. Das waren bislang alles Ausflüchte. Deswegen sage ich Ihnen: Wir reichen Ihnen die Hand. Wir fordern Sie zum Handeln auf. Wir sagen: Keine Bundesmittel mehr an Kultureinrichtungen, die Antisemitismus eine Bühne bieten! Ansonsten müssen diese Fördermittel zurückgezahlt werden, damit Judenfeindlichkeit und Israelfeindlichkeit in Deutschland im Allgemeinen und im Besonderen in Bildungseinrichtungen, in Kultureinrichtungen, in unserer gesamten Gesellschaft keinen Platz haben.

Wir bitten Sie dringend noch mal, gemeinsam mit uns einen Antrag anzugehen, sich ganz klar zu bekennen, auch was das Thema BDS angeht. Dann stehen wir zur Verfügung. Ansonsten müssten wir es alleine machen, was wir sehr bedauern würden. Sie haben jetzt auf jeden Fall noch eine letzte Chance.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Bär. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Simona Koß, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute Abend, gleich nach dieser Debatte, verleihen wir als SPD-Bundestagsfraktion den Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024. In diesem Jahr zeichnen wir Projekte, Kampagnen und Beiträge aus, in denen sich Schülerinnen und Schüler mit Antisemitismus, Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Jüdinnen und Juden beschäftigt haben. In der Jury haben wir uns gezielt für die Einsendungen entschieden, bei denen die jungen Menschen selbst aktiv Aufklärungs- und Bildungsarbeit betrieben haben. Ich darf jetzt zwar noch nicht verraten, wer das geworden ist, aber wir werden heute drei wirklich tolle Schülerprojekte auszeichnen und noch einen Sonderpreis verleihen. Wir wollen das Engagement dieser jungen Menschen in besonderer Weise ehren; denn sie tun das, was wirklich wichtig ist: Interesse zeigen, sich informieren und sich einmischen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das, meine Damen und Herren, ist der richtige Weg für jede und jeden Einzelnen: Informieren Sie sich, und zeigen Sie Flagge!

Beifall bei SPD, Grüne

Die Union benennt in ihrem Antrag zur heutigen Aktuellen Stunde drei Bereiche,

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Das ist eine Aktuelle Stunde und kein Antrag!“

in denen Antisemitismus bekämpft werden muss: Kultur, Bildung und Wissenschaft. Natürlich müssen wir Antisemitismus auch in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen bekämpfen, und wir müssen auch präventiv handeln, um Judenfeindschaft zu verhindern; das ist klar.

Wir haben in der Tat ein großes Problem im Kulturbereich. Die Vorfälle sind Ihnen allen bekannt, und sie reißen leider nicht ab. Und obwohl sich die Kulturministerinnen und -minister letzte Woche auf eine gemeinsame Erklärung und drei wichtige Maßnahmen verständigt haben, blicke ich mit Sorge auf die nächsten großen Kulturereignisse, etwa die Leipziger Buchmesse: Wird man dort endlich einmal vorbereitet sein und bei antisemitischen Attacken sofort und eindeutig reagieren?

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das müssen Sie beantworten!“

Verstehen Sie mich nicht falsch: Kunst und Kultur sollen Diskurse ermöglichen und Dialogräume schaffen. Die Kunstfreiheit ist ein hohes Gut, und wir müssen wirklich aufpassen, dass wir hier nicht reflexhaft nach Einschränkungen rufen, wie es vielen Rechten und konkret der AfD gefallen würde.

Beifall bei SPD, Grüne

Kunstfreiheit und Meinungsfreiheit werden wir schützen, meine Damen und Herren.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Richtig!“

Aber wir haben gesehen, dass es bestimmten Gruppen eben nicht um Dialog geht. Störaktionen sind inakzeptabel, die Ausblendung israelischer Künstler ebenfalls. Was ist noch Kunst? Wo beginnen Propaganda und Volksverhetzung?

Für politische Äußerungen von Künstlern gibt es keinen Schutzraum. Wer sich antisemitisch oder antiisraelisch äußert, muss deutlichen Widerspruch erfahren – umso mehr, je größer die Bühne ist, und immer dann, wenn Steuergeld fließt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich kann gut nachvollziehen, dass die vage Nachbereitung solcher Vorfälle – das Wegmoderieren durch die Verantwortlichen in Kultur und Politik – bei Jüdinnen und Juden als Alarmsignal verstanden wird.

Wenn wir die Grenzüberschreitungen von Antisemiten dulden, werden sie ermutigt in Wort und Tat. Das zeigt die drastisch gestiegene Zahl antisemitischer Vorfälle: In Brandenburg haben wir jetzt ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht, während in weiten Teilen des Landes jüdisches Leben kaum sichtbar ist.

Wir müssen Antisemitismus noch viel nachdrücklicher und konsequenter bekämpfen, auch in Bildung und Wissenschaft. Die Vorfälle an der Freien Universität in Berlin sind gefährlich,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Genau!“

weil sie ein Klima schaffen, in dem sich jüdische Studierende aus Angst zurückziehen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja!“

Das darf nicht passieren!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Und? Was tun Sie?“

Es ist gut, dass die Kultusministerkonferenz mit einem Aktionsplan reagiert hat.

Hier im Deutschen Bundestag haben wir immer wieder mit großer Mehrheit unsere Unterstützung für das jüdische Leben in Deutschland und den Schutz der Jüdinnen und Juden ausgedrückt. Die Bundesregierung tut das Ihrige

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Was genau?“

und hat ihre Unterstützung deutlich ausgebaut.

Meine Damen und Herren, es gilt weiterhin: Wir müssen genau hinschauen und klar und eindeutig handeln, so wie es uns die Preisträgerinnen und Preisträger des Otto-Wels-Preises für Demokratie vormachen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zweimal hat die Berlinale, das Berliner Filmfestival, dieses Jahr Schlagzeilen gemacht: zuerst durch die Ausladung der AfD-Abgeordneten, unter anderem meiner Person, wegen offenbar unerlaubter Meinungen

Zuruf Tobias B. Bacherle [Grüne]: „Sie haben „Faschismus“ komisch ausgesprochen!“ Zuruf Gabriele Katzmarek

und kurz darauf wegen einer Reihe antiisraelischer, antisemitischer Vorfälle auf der Abschlussgala, die diesen Klub der Hypermoralisten zugleich als einen Klub der Erzheuchler entlarvt hat.

Beifall bei AfD

Die gleichen Leute, die sich nicht zu schade waren, aufgrund der „Correctiv“-Lügenkampagne gegen die AfD zu hetzen,

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

uns „Rassisten“ zu nennen und uns auszuschließen, applaudieren heftig, wenn von der Bühne herab Israel „ein Apartheidstaat“ genannt wird,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Hört! Hört!“

dem keine Waffen mehr geliefert werden sollen. Spätestens seit dem 7. Oktober weiß jeder, dass ein unbewaffnetes Israel dem Lynchmob der Hamas schutzlos ausgeliefert wäre. Von der AfD hätte es dafür keinen Applaus, sondern Protest gegeben. Sie haben hier mitapplaudiert – eine Schande!

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Der Berliner Bürgermeister auch!“ Zuruf Simona Koß [SPD]: „Das ist doch Quatsch!“

Jetzt denkt man über einen Verhaltenskodex für Künstler nach, Antisemitismusklausel usw. Das ist nicht nur schwer umzusetzen, weil es verfassungsrechtlich bedenklich wäre; es wäre vor allem auch nur die Unterdrückung von Symptomen. Die Berlinale, letztes Jahr die documenta: Das sind nur die Spitzen des Eisbergs.

Seit Jahren weise ich an dieser Stelle im Ausschuss in Anträgen darauf hin – und Sie ignorieren das bis heute –, dass dieser Antisemitismus des linken Kulturmilieus an der ideologischen Wurzel bekämpft werden muss, und diese liegt im Postkolonialismus mit seinem Hass auf die westliche Zivilisation, besonders auf Israel, und mit seinem sogenannten Antirassismus.

Beifall bei AfD

Wenn Sie mir nicht glauben, dann hören Sie auf den französisch-jüdischen Philosophen Alain Finkielkraut.

„Der Antisemitismus“

– schreibt er –

„ist eine Variante des Antirassismus geworden, vor allem in Deutschland. Der Beweis ist Israel. Israel gilt als ein rassistischer Staat, der die Palästinenser unterdrückt. Und alle Juden sind verdächtig. … Ihnen wird vorgeworfen, sie würden die Shoah instrumentalisieren, um ihre Aggression zu rechtfertigen oder sogar die Shoah auf die Palästinenser umzuschreiben.“

Zitat Ende.

Daher: Frau Roth – sie ist ja heute nicht da –, solange Sie die Antirassisten und Postkolonialisten in Förderprogrammen, bei Berufungen, in freundlichen Grußadressen weiter nach Kräften unterstützen – und das tun Sie –, werden Ihre Krokodilstränen nach den nächsten antisemitischen Vorfällen pure Heuchelei bleiben. Sie ernten nur die Früchte, die Sie selbst gesät haben.

Beifall bei AfD

Und, werte CDU/CSU, es ist ja zu begrüßen, dass Sie diese Aktuelle Stunde heute eingebracht haben.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja!“

Aber ich kann Ihnen, speziell auch Ihnen, Frau Grütters, den Vorwurf nicht ersparen, dass auch Sie mit der einen Hand den Zeigefinger erheben, während Sie mit der anderen den gleichen Leuten, die Sie tadeln, reichlich Geld und Ehre zugeschoben haben, als Sie regiert haben – Achille Mbembe usw.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak

Den sogenannten Kampf gegen rechts haben auch Sie geführt, den die Ampelregierung jetzt bis zum Exzess treibt. Umso mehr, so scheint mir, wütet die Regierung gegen das rechtsextreme Gespenst, je deutlicher ihr Versagen im Kampf gegen den wirklich gefährlichen Antisemitismus wird – wahrscheinlich um ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen.

Beifall bei AfD

Warum verlassen jüdische Mitbürger heute Deutschland, wie es schon in Frankreich in großer Zahl geschehen ist? Wohl eher nicht wegen ein paar Rechtsextremen, sondern wegen der Israel-Hass-Demos des muslimisch-migrantischen Milieus im Verein mit Linksradikalen auf Deutschlands Straßen, die Sie nicht fähig und auch nicht willens sind zu unterbinden. Schauen Sie endlich der Realität ins Auge, und handeln Sie!

Im „Aktionsplan gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit“ der Kultusministerkonferenz vom Dezember 2023 fällt der Begriff „Postkolonialismus“ kein einziges Mal; stattdessen wünscht man sich hilflos die Hochschulen als „sichere Orte“ für alle – ein Hohn angesichts der Realität an deutschen Unis.

Noam Petri von der Jüdischen Studierendenunion Deutschland berichtet laut der Zeitung „Die Welt“, dass der Hamasterror von Kommilitonen und Dozenten vielfach gutgeheißen wird.

„Besonders das postkoloniale, ‚wokeʼ Milieu mache in Seminaren, Hochschulgruppen und Uni-Parlamenten antiisraelische Stimmung.“

Zuruf Ria Schröder [FDP]: „Das ist eine Frechheit, dass Sie Juden zu Kronzeugen für Ihre Position machen! Das geht überhaupt nicht!“

„… Dieses bilde eine Koalition mit islamistischen Studenten, zusammengehalten“

– Achtung! –

„durch die postkoloniale Gegnerschaft gegen den Westen. In der Praxis gebe es ‚akademische Vordenker und eine große Masse von Mitläufernʼ.“

Zitat Ende.

Wir fordern seit Langem, dass die Förderung dieser postkolonialistischen Vordenker und Studiengänge eingestellt wird. Sie müssen unseren Anträgen ja nicht zustimmen; machen Sie Ihre eigenen, und Sie haben unsere Unterstützung. Solange auch das nicht geschieht, sind alles, was hier gesprochen wird, hohle Worte.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Jongen. – Nächster Redner ist der Kollege Erhard Grundl, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
EG
Erhard Grundl Grüne
#

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Barbarei der Hamas vom 7. Oktober verzeichnet die Informationsstelle RIAS eine Vervierfachung antisemitischer Vorfälle gegenüber 2022. Kindergärten, Kultureinrichtungen und Synagogen müssen im Land der Shoah verstärkt polizeilich geschützt werden. Viele fragen sich, ob hier noch ein sicheres Zuhause für Jüdinnen und Juden ist.

Antisemitismus in allen Erscheinungsformen aktiv bekämpfen, das ist die Aufgabe.

Beifall bei Grüne

Gut, dass die Union das heute noch einmal unterstreicht.

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

„Count me in!“, rufe ich Ihnen da gerne zu, wie beim alten Popsong aus den 60ern von Gary Lewis.

Wen wir im gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus nicht dazuzählen können, ist natürlich der Martin-Sellner-Fanklub hier rechts außen, der internationalen Antisemiten die Tore zum Bundestag aufsperrt und sie hier hofiert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist unerträglich, dieses Tal der Heuchelei, das Sie fortwährend durchschreiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zurück zur CDU/CSU. Ich habe mich sehr gefreut, dass in der vergangenen Woche auch die Bayerische Staatsregierung nach vielen Jahren endlich bereit war, bei der Stärkung der Restitution von NS-Raubkunst mitzuwirken. Als Deutsche sollten wir hier ganz demütig sein, aber man kann nach schmerzhaften 25 Jahren, in denen hinsichtlich der Washingtoner Prinzipien nichts passiert ist, sagen: Die Einigung von Bund und Bundesländern hinbekommen zu haben, das ist ein historischer Erfolg von Claudia Roth als Kulturstaatsministerin.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Demut wäre aus meiner Sicht auch angesagt gewesen rund um die Bärenverleihung bei der Berlinale: Da hätten im Zug der Aufregung Kommentierende aus dem Land der Täter besser davon Abstand genommen, einem jüdischem Künstler Antisemitismus vorzuwerfen. Das geht aus meiner Sicht gar nicht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär

Der Kunstbetrieb ist ein Abbild der Gesellschaft, und ja, es gibt Antisemitismus auch in der Kunst. Das vielfach dröhnende Schweigen nach dem 7. Oktober ist und war unerträglich.

Beifall bei Grüne

Es braucht Debattenräume, um dem Antisemitismus in Kultur, Bildung und Wissenschaft deutlich entgegenzutreten und ihn zu entlarven. Aber zu Ihrer Absicht, hier die Daumenschrauben anzuziehen, sei Ihnen das zweite, ganz aktuelle Gutachten des Verfassungsrichters Möllers empfohlen. Möllers macht klar, dass der Staat seine Förderprogramme für Kunst und Kultur „mit nicht kunst- oder kulturimmanenten weiteren Zielen verbinden“ kann. Die öffentlichen Kulturinstitutionen können sich entsprechende Codes of Conduct geben. Aber wo es um die künstlerische und kuratorische Arbeit von Kulturinstitutionen geht, ist diese von der Kunstfreiheit geschützt, unterstreicht Möllers. Hier hat der Staat keinen Einfluss. Das schließt das Grundgesetz aus, und zwar zu Recht.

Kunst ist kein Heftpflaster für alles, was wir als Gesellschaft nicht hinbekommen. Nur durch ihre Freiheit auch gegenüber staatlicher Förderung kann Kunst ihre subversive und emanzipatorische Kraft entfalten. Kunst muss die Freiheit haben, den abgesicherten Raum immer wieder verlassen zu können. Das macht sie zu einem unschätzbaren Gut und unverzichtbar für eine freiheitliche Gesellschaft.

Zuruf Dr. Götz Frömming

Im Herbst 2023 konnte ich an einer kleinen Feier im Garten der Synagoge bei mir daheim in Straubing teilnehmen. Eine junge Ulme wurde gepflanzt, als Ausdruck der Verbundenheit Israels und Deutschlands. Wer einen Baum pflanzt, denkt an künftige Generationen und hofft auch für sie auf ein glückliches, sicheres Zuhause, auf den Ort, an dem man sich nicht erklären muss, sondern weiß: Ich bin ein selbstverständlicher, respektierter Teil einer sorgenden und schützenden Gemeinschaft – so selbstverständlich, wie es für jüdisches Leben in Deutschland sein sollte. Darum sind wir alle gefragt, als Demokratinnen und Demokraten Antisemitismus in allen Erscheinungsformen aktiv zu bekämpfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist und bleibt leider ein Stück weit heuchlerisch, wenn gerade Sie von der CSU hier schwadronieren,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Jetzt fängt er wieder an!“

wo Sie bei uns in Bayern gar kein Problem damit haben, einen temporär nicht praktizierenden Antisemiten aus reinem Machtkalkül erst im Regierungsamt zu belassen und ihn dann als stellvertretenden Ministerpräsidenten

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ist gut nun!“

erneut ins Amt zu hieven.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Dafür gibt es keinen Bären; da gibt’s höchstens die Goldene Kniescheibe für Markus Söder.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Solange Sie diese Unerträglichkeit nicht gelöst haben, sind Sie und Ihr Parteichef schlechte Ratgeber im wichtigen Kampf gegen Antisemitismus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Verehrte Damen und Herren der Union, packen Sie die Besen aus und kehren Sie!

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Nur weil die Grünen nie was reißen in Bayern! Das ist eine Loser-Partei in Bayern!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal grüße ich Sie alle zu dieser Stunde.

Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort erhält Anikó Glogowski-Merten.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten beiden Jahren haben zwei Antisemitismusskandale die internationale und insbesondere die deutsche Kulturszene erschüttert.

Zum einen die documenta 15, bei der es aufgrund mangelnden Kuratierens – ein bewusster Mangel an Kuratieren durch ein Kollektiv – zu einem erheblichen Kontrolldesaster kam, dem ein katastrophales Krisenmanagement aller Beteiligten folgte. Die documenta-Beteiligten versuchen bis heute, die Verantwortungsdiffusion zu nutzen, um sich den Auswirkungen ihres Versagens zu entziehen.

Es zeigt sich einmal mehr, dass ohne die Beteiligung des Bundes die Reformmaßnahmen nicht konsequent diskutiert werden. Die Debatte um die Kunstfreiheit darf den Reformwillen nicht überdecken und darf nicht dazu führen, dass die documenta im Jahr 2027 ohne jegliche Konsequenzen wieder stattfindet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bevor der Zeitplan der documenta 16 benannt werden kann, muss die Aufarbeitung des vorangegangenen Verantwortungsdesasters transparent erfolgen und damit auch dafür gesorgt werden, dass neue Vorfälle vermieden werden.

Auf den Antisemitismusskandal der documenta 15 folgte in diesem Jahr die Berlinale mit schwersten Genozidvorwürfen, denen nicht widersprochen wurde. Diese wurden beschämenderweise auch noch durch ein applaudierendes Publikum bestätigt und damit legitimiert.

Hinzu kam ein Posting auf einem Social-Media-Kanal der Berlinale, in dem dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen wurde. Der Inhalt des Posts war ohne jeden Zweifel strafrechtlich relevant, und ich bin unserem Justizminister Marco Buschmann dankbar, dass er die strafrechtliche Relevanz der in diesem Posting zu lesenden Parole deutlich gemacht hat. Es ist gut und richtig, dass die Berlinale-Leitung eine Strafanzeige erstattet hat und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Beide Vorfälle, sowohl der documenta als auch der Berlinale, hatten erheblichen Einfluss auf die Sicherheit und kulturelle Freiheit von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Wir können, wollen und werden dies nicht stillschweigend hinnehmen.

Beifall bei Grüne

Denn eines ist klar: Die demokratische Mehrheit dieses Hauses verurteilt jede Form von Antisemitismus. Auch rund 80 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus ist unser Land, sind unsere Kultureinrichtungen und wir alle gefordert. Der Schutz jüdischen Lebens und das klare Bekenntnis unserer Gesellschaft und unseres Staates zu Israel sind unverrückbare Bestandteile unserer Werte- und Rechtsordnung. Antisemitismus zu erkennen und ihm sofort aktiv entgegenzutreten, ist auch Aufgabe deutscher Kulturpolitik und Kultureinrichtungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unsere Kultureinrichtungen müssen sich dessen bewusst sein, dass sie inzwischen zunehmend zu Schauplätzen teilweise besorgniserregender gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen geworden sind. Ich bin daher fassungslos, dass – Stand jetzt – weder die neue noch die alte Berlinale-Leitung Zeit dafür findet, in der kommenden Sitzung mit dem Ausschuss für Kultur und Medien über diese jüngsten Vorfälle zu sprechen.

Zuruf

Ob dies nun Desinteresse an einer gemeinsamen Aufarbeitung oder ein stilles Weiter-so ist: Wir Kulturpolitiker/-innen werden dies nicht hinnehmen. Eine Aufarbeitung der Ereignisse muss gemeinsam und konsequent erfolgen. Wenn das nicht der Fall ist, dann müssen wir über die Bundesförderung der Berlinale, aber auch der documenta ernsthaft nachdenken.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Dorothee Bär

Kultureinrichtungen spielen eine Schlüsselrolle in der Gestaltung einer Gesellschaft, die ihre historische Verantwortung ernst nimmt. Daher müssen diese aktiv in die Vermittlung und Aufrechterhaltung der Erinnerungskultur einbezogen werden. Was bedeutet das? Um weitere antisemitische Vorfälle präventiv zu verhindern, bedarf es einer detaillierten Analyse der bestehenden Strukturen und Prozesse im Kulturbetrieb und einer Schärfung des Bewusstseins, dass alle, die hier leben und arbeiten, auch eine historische Verantwortung tragen. Ich weiß von vielen, dass sie dazu bereit sind und die Notwendigkeit sehen. Hierfür sind effektive Strategien erforderlich, um präventiv weitere antisemitische Vorfälle zu verhindern, ohne dabei die grundlegenden Werte der Offenheit und des Austausches oder eben die Kunstfreiheit zu gefährden.

Kulturelle Räume sind unverzichtbar, um die Geschichte des Antisemitismus und seiner Auswirkungen auf die Gesellschaft zu reflektieren. Nur so kann ein Raum für Dialog und Verständigung geschaffen werden. Dies dient nicht nur der Würdigung der Opfer, sondern auch der Stärkung unserer demokratischen Werte gegen jegliche Form von Hass und Diskriminierung.

Die Freiheit der Kunst, die Kunstfreiheit, geht immer mit Verantwortung einher. Kunst und Kultur können sich den Diskursen, die wir führen, und den Haltungen, die wir einnehmen, nicht entziehen, sondern müssen klar Stellung beziehen; denn sie sind ein Teil unserer Gesellschaft. Kultur als zentraler Ort des Diskurses in unserer Gesellschaft und als Spiegel der Debatte muss begreifen, dass „Nie wieder!“ nicht nur jetzt, sondern immer gilt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht aus, immer nur Betroffenheit auszusprechen. Wir müssen ins Handeln kommen, und das am besten gemeinsam. Ich hoffe, das machen wir gemeinsam.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Jetzt erhält das Wort für den Bundesrat Dr. Felor Badenberg.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
FB
Dr. Felor Badenberg Senatorin (Berlin)
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Hannah Arendt hat im Jahre 1964 großen Wert auf die präzise Benennung dessen, was die Juden wirklich tief erschüttern sollte, gelegt. Ich zitiere:

„Man denkt heute oft, daß der Schock der deutschen Juden 1933 sich damit erklärt, daß Hitler die Macht ergriff. Nun … kann ich sagen, daß das ein kurioses Mißverständnis ist. … Daß die Nazis unsere Feinde sind – mein Gott, wir brauchten doch … nicht Hitlers Machtergreifung, um das zu wissen! …

… Das Problem … war doch nicht etwa, was unsere Feinde taten, sondern was unsere Freunde taten.“

Das Problem war also, was unsere Freunde taten.

Diese bittere Klage über das damalige Versagen, über die Passivität und Duldung des Undenkbaren adressiert an uns alle hier erstens die Mahnung, die Schuld nicht allein bei den Tätern von Rassismus und Menschenhass abzuladen, sondern sie auch bei der schweigenden Mehrheit zu suchen, die sie gewähren lässt, und zweitens den Auftrag an uns, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung für die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland, statt sie nur zu beschwören.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Antisemitismus ist keine Herausforderung für Jüdinnen und Juden, sondern eine Schande derjenigen Gesellschaft, die ihn hervorbringt. In seiner langen wie unheilvollen Geschichte zeigt der Judenhass viele, viele hässliche Gesichter, sei es im religiös begründeten Antijudaismus oder im politisch und ökonomisch motivierten Antisemitismus, die dem jüdischen Volk wahlweise Wucher, Ausbeutung oder gleich die Weltherrschaft andichten, im sekundären und antizionistischen Antisemitismus, der die Erinnerungskultur diffamiert und verächtlich macht, und letztlich im rassistischen Antisemitismus, der Juden nach dem Leben trachtet. Ja, der Antisemitismus erfand über viele Jahrhunderte viele Gründe für seinen Hass. Aber er fand nicht eine schlüssige Begründung, die ihn auf ein legitimes Fundament stellen könnte.

In Wahrheit ist der Antisemitismus die älteste und hartnäckigste Verschwörungstheorie. Die Vernichtungslager des sogenannten Dritten Reiches stehen für den tiefen moralischen Abgrund, in dem antisemitischer Rassismus einst zu Völkermord führte. Die Bundesrepublik begreift sich und ihre Institutionen seither als einen radikalen Gegenentwurf zur nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Die Erinnerung an deren Verbrechen ist ihr moralischer Anspruch und der Schutz der Menschenwürde ihr vornehmster Auftrag.

Artikel 1 unserer Verfassung, die dieses Jahr ihr 75-jähriges Bestehen feiert, ist das ewige Versprechen, dass alle Staatsgewalt nie mehr gleichgültig gegenüber Verbrechen an der Menschlichkeit sein darf.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aus diesem Grunde ist es so verstörend wie empörend, dass die barbarischen Terrorakte der Hamas erneut einen antisemitischen Vernichtungswillen manifestieren. Und es ist ebenfalls verstörend wie empörend, dass sowohl auf den Straßen – leider auch in unserer weltoffenen Stadt Berlin – wie auch auf den virtuellen Marktplätzen des Internets neben Bestürzung auch Freude über das Leid der Opfer Ausdruck findet. Doch egal ob offener Antisemitismus, primitiver Judenhass oder pseudointellektuell chiffrierter Antisemitismus: Jede Täter-Opfer-Umkehr und jede Rechtfertigung der Massaker durch die Hamas sind unsäglich und absolut untragbar.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und so darf das Gefühl der Verstörung und Empörung nur der erste Impuls für uns alle sein, der uns zur weiteren Handlung bewegt; denn die Abscheu allein ist nichts wert, wenn sie ohne Bekenntnis bleibt, und das Bekenntnis ist wirkungslos ohne weitere Tat. Dazu gehört im ersten Schritt, Angriffe auf unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger auch als Angriffe auf uns selbst, auf unsere Freiheit und auf die Würde unserer gemeinsamen Verfassung zu begreifen. Wir alle tragen Verantwortung, keinen rechtlichen Freiraum für Antisemitismus zu lassen. Ja, ich weiß, das ist eine komplexe Aufgabe, insbesondere – das ist vorhin hier angesprochen worden – wenn es um Meinungsfreiheit geht, um Kunst- oder Wissenschaftsfreiheit. Aber ich bin fest davon überzeugt: Politik und Gesellschaft müssen diesen schwierigen Balanceakt gehen.

Wir in Berlin ertüchtigen gerade das Hochschulgesetz. Was wollen wir mit dem Hochschulgesetz? Wir wollen schwerwiegende Verstöße konsequent ahnden, zum Beispiel, wenn ein Student zusammengeschlagen wird, und das nur, weil er Jude ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Antisemitismus greift unsere Demokratie an; da gibt es überhaupt keine Zweifel. Es ist kein Zufall, dass Judenfeindlichkeit in allen extremistischen Phänomenbereichen in ganz unterschiedlicher Intensität verbreitet ist. Wir haben heute die Mittel der wehrhaften Demokratie, aber auch die Pflicht, sie zu nutzen. Hier im Bundestag möchte ich die Frage stellen: Wie können wir verhindern, dass Verfassungsfeinde als Mitarbeiter von Volksvertretern in das Innerste der Demokratie vordringen?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

In Berlin haben wir uns entschieden, Vorsorge zu treffen, damit Antidemokraten, Antisemiten und sonstige Extremisten keine öffentlichen Gelder erhalten.

Zuruf

Dazu brauchen wir eine robuste gesetzliche Regelung.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, Erinnern heißt Handeln. Das ist die Lehre aus unserer Geschichte, aber zugleich die Maxime für unsere Gegenwart.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
HL
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Speiübel wird mir, wenn ich gerade Forderungen nach Amnestie und Freilassung von RAF-Tätern höre. Und mir wird noch mehr speiübel, wenn ich bedenke, wie diese in ihrem menschenverachtenden, selbstherrlichen Terrorismus voller Selbstgerechtigkeit zynisch über Menschenleben hinweggegangen sind und dabei – vergessen wir das nicht; das ist heute relevant – einen brachialen Antisemitismus gepflegt haben, aber großspurig behaupteten, sie seien die Einzigen, die aus dem Nationalsozialismus gelernt hätten.

Das nehme ich zum Anlass, auch auf mich selbst zu schauen. Und da muss ich feststellen, dass ich in den letzten 10, vielleicht 15 Jahren immer darauf geschaut habe, wo Antisemitismus von rechts stattgefunden hat. Aber ich habe nicht auf gleiche Weise hingeschaut, wie er in künstlerischen, auch in wissenschaftlichen Milieus stattgefunden hat. Ich habe, wenn ich ehrlich bin, auch bei Neuankommenden in Deutschland immer gerne darüber hinweggehört, wenn da antisemitische Töne waren.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wäre ja auch sonst rassistisch!“

Und in diesem Punkt habe ich versagt.

Beifall bei AfD

Gleichzeitig habe ich aber in den letzten Jahren und auch in den letzten Monaten dabei versagt, wenn nur aus kalkulierten Gründen von einem sogenannten „importierten Antisemitismus“ gesprochen wurde und wenn Antisemitismus rein pauschalisierend instrumentalisiert wurde, um Muslime unter Generalverdacht zu stellen:

Beifall bei SPD

Dass ich da nicht laut genug war, ist auch ein Versagen, über das ich reden will.

Was wir gerade erleben und in den letzten Jahren und Monaten erlebt haben, ist häufig dieses – Herr Jongen hat das mustergültig vorgeführt –: Antisemitismus, das sind die anderen, nur nicht wir selbst. – Das ist das geübte Spiel. Deshalb würdige ich es ausdrücklich, dass in der Beantragung dieser Aktuellen Stunde von der Union von einer Bekämpfung aller Erscheinungsformen von Antisemitismus gesprochen wird. Und das bedeutet dann, dass jeder vor seinem Laden kehrt, dass es wünschenswert wäre, dass diejenigen, die progressiv links sind, schauen: „Was ist denn bei uns los?“; dass die Konservativen schauen, was in ihren Reihen los ist; dass diejenigen, die künstlerische Bereiche im Blick haben, auf ihren Bereich schauen und nicht immer nur auf die jeweils anderen Bereiche. Das heißt dann eben, dass wir uns viel mehr noch als in der Vergangenheit nicht wegducken, wenn es um blanken Antisemitismus im Bereich von Kunst und Wissenschaft, an Universitäten und in Kunstinstitutionen geht.

Das bedeutet aber auch, zu reden und nicht zu schweigen zum Fall Aiwanger. Ich stelle mal die Frage, ob es politisch-medial genauso verlaufen wäre, wenn Aiwanger nicht „Aiwanger“ geheißen hätte, sondern „Yilmaz“. Ich glaube, nicht. Das Perfide an dem Fall Aiwanger ist, dass er noch im Amt ist – letztlich nur dadurch, dass es weniger Widerstand bedeutete und weniger Stimmen kostete, ihn im Amt zu belassen, als ihn zu entlassen.

Wenn wir sagen – und das kann ja ein Argument sein –, man wollte ihm nicht den Raum geben, sich als Märtyrer zu inszenieren, dann ist das perfide. Das ist seiner Person zuzuschreiben, wohlgemerkt, sich in eigener Täter-Opfer-Umkehr als Märtyrer und Opfer dargestellt zu haben, damit aber – mit dem schändlichen Flugblatt und mit seinem Agieren – Jüdinnen und Juden wieder und wieder zu Opfern gemacht zu haben, die es unerträglich finden, dass dieser Herr Aiwanger so agiert hat und agiert, wie er agiert.

Zuruf Beatrix von Storch

Das bedeutet, alle Erscheinungsformen zu sehen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Himmel! Herrgott!“

Wir diskutieren aber oft, allzu oft so, dass wir Jüdinnen und Juden – und sie empfinden das auch so – gebrauchen und benutzen zur Stärkung der eigenen These, als Leumundszeugen, dass wir selbst ja nicht die Antisemiten sind, sondern die anderen: die im anderen politischen Lager, die anderen Parteien, die anderen Fraktionen, das andere Milieu – nur nicht wir selbst. Oder wir nutzen sie als Leumundszeugen, um zu sagen: Guckt mal, viele Jüdinnen und Juden teilen meine Position; ich kann ja gar nicht antisemitisch sein. – Das ist eine Ausnutzung und ein Missbrauch von Jüdinnen und Juden, und das ist auch ziemlich erbärmlich, wenn ich das so sagen darf.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir stellen auch fest, dass dann oft über Definitionen von Antisemitismus gesprochen wird; aber es sprechen dann oft die miteinander, die nicht betroffen sind – die jüdischen Perspektiven und die jüdischen Stimmen in ihrer Vielfalt finden nicht statt. Es ist eben nicht die Ausnahme, sondern oft die Regel, dass nichtjüdische Deutsche Juden erklären, was Antisemitismus sei. Wir kennen es auch in anderen Zusammenhängen, dass Deutsche, die nicht von Rassismus betroffen sind, von Rassismus Betroffenen gerne erklären, was denn Rassismus sei.

Ich finde es nicht haltbar und tragbar, wenn wir so tun, als gäbe es diese Alternative: Team „Bekämpfung des Antisemitismus“ oder Team „Bekämpfung des Rassismus“. Das ist doch ein Irrsinn! Es kann auch nicht sein, dass wir sagen: Es gibt ein Team „Mitgefühl mit den Geiseln und den durch die Hamas Ermordeten“ und kompromisslose Bekämpfung von Antisemitismus –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Helge Lindh (fortgesetzt)

– und ein anderes Team, das sich mit Mitleid aufgrund der Situation in Gaza befasst. Nein, es gibt nur ein Team „Mensch“! Das heißt, zu begreifen, dass Antisemitismus nicht ein Problem der anderen ist. Es waren nicht die anderen, es sind wir! Und wir selbst haben uns zuerst diese Frage zu stellen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Marlene Schönberger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ätzender Antisemitismus in studentischen Chatgruppen, das Niederbrüllen oder Vertreiben von jüdischen oder israelischen Podiumsgästen, schauspielerische Performances, die Terror glorifizieren, rechtsextreme Flugblätter voller Vernichtungsfantasien – gerade noch schlau genug, das Wort „Juden“ nicht zu nennen –: alles nicht strafbar, aber für Betroffene von Antisemitismus macht es den Alltag zum Horror.

Die RIAS-Auswertung zeigt: Antisemitische Vorfälle finden meistens unterhalb der Strafbarkeitsgrenze statt. Mit Law-and-Order-Politik kommen wir hier nicht weiter. Wir müssen das antisemitische Denken an der Wurzel packen! Wir müssen alle, die jetzt noch schweigen, für den Kampf gegen den Antisemitismus gewinnen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es waren unser Wegsehen und die fehlenden Reaktionen in der Gesellschaft, die die Eskalation der letzten Wochen erst möglich gemacht haben. Die Sorge von Jüdinnen und Juden wurde heruntergespielt: Es seien Einzelfälle, Jugendsünden. Es sei alles nicht so gemeint. – Man spricht darüber, ob der Vorwurf nun gerechtfertigt war, anstatt über den Antisemitismus an sich. Das muss aufhören!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich danke Ihnen für die Möglichkeit, heute über Antisemitismus zu sprechen. Und auch wenn es heute glücklicherweise nicht im Vordergrund stand: Bitte hören Sie auf, den Kampf gegen Antisemitismus für Anti-Woke-Debatten oder für migrationsfeindliche Ziele zu missbrauchen.

Beifall bei Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Die Rede war wohl schon vorher fertig!“

Bitte hören Sie auf, immer nur über den Antisemitismus der anderen zu sprechen.

Zuruf

Unser Ziel muss doch sein, den Antisemitismus wirklich in den Köpfen der Menschen, in der ganzen Gesellschaft, zu bekämpfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Nehmen Sie mal Ihre Vorwürfe zurück! Reden Sie mal über Frau Roth!“ Zuruf Dorothee Bär

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das erreichen wir nur mit Bildung, mit Bildungsarbeit, die die Perspektiven von Menschen ernst nimmt und sie erreicht.

Zuruf Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: „Bildung für die Staatsministerin, oder wie?“

Pädagoginnen und Pädagogen, die antisemitismus- und rassismuskritische Bildungsarbeit machen, berichten von einer massiven Verunsicherung bei jungen Menschen mit Migrationsgeschichte – mit und ohne deutschen Pass.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „So ist es!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ich würde es von Abgeordneten erwarten, dass sie flexibler auf die Debatte reagieren können!“

Der Grund: Konservative und Rechte, die meinen, das deutsche Antisemitismusproblem, das wir seit Jahrhunderten haben, durch Abschiebungen lösen zu können.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Unmöglich! Also, wirklich!“

Bildungsarbeit leidet massiv, wenn sich junge Menschen nicht mehr trauen, ihre Gedanken oder Gefühle zur Situation in Israel oder in Gaza zu teilen, weil sie denken, dass man abgeschoben werden kann, wenn man die falschen Worte wählt.

Zuruf

Aber im Austausch kann man lernen, wenn man offen reden kann.

Beifall bei SPD, Grüne

Instrumentalisierungsversuche bremsen den Kampf gegen den Antisemitismus. Das können wir uns nicht leisten. Packen Sie stattdessen zusammen mit uns an!

Beifall bei SPD, Grüne

Das heißt: Zusammen

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Da klatscht schon fast niemand mehr! Wahnsinn! Setzen Sie sich wieder hin, Frau Schönberger!“

– gerne mal zuhören –

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Nein, das lohnt sich nicht! Die Rede ist schon drei Tage alt!“

mit den Ländern ran an die Lehrkräfteausbildung, an die Lehrpläne, an die Schulbücher. Der Bund ist vorangegangen. Trotz knapper Haushaltslage geht 2024 so viel Geld wie nie zuvor in die Bildungsarbeit gegen Antisemitismus. Das ist nur ein Anfang, aber ein Riesenschritt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wahnsinn! Mal sehen, ob sie wieder einen Listenplatz bekommt nach dieser Rede!“

Es muss weitergehen, unter anderem mit dem Demokratiefördergesetz. Der Zentralrat der Juden hat gestern klargestellt, dass jedes weitere Zögern zulasten der Betroffenen geht. Lassen Sie uns dieses Gesetz endlich beschließen und einen weiteren Beitrag zum Kampf gegen Antisemitismus leisten!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Beschluss der Hochschulrektorenkonferenz, in dem die Arbeitsdefinition „Antisemitismus“ der IHRA angenommen wurde, sowie der durch die KMK verabschiedete Aktionsplan müssen umgesetzt werden. Studierende und Angestellte der Universitäten, die Antisemitismus befeuern, müssen mit klaren Konsequenzen rechnen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wahnsinn!“

Antidiskriminierungsstellen der Universitäten müssen zu Antisemitismus geschult werden, um Jüdinnen und Juden unterstützen zu können. Inhalte zu Antisemitismus und jüdischem Leben müssen prüfungsrelevanter Teil akademischer Ausbildung sein; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wirksamer Kampf gegen Antisemitismus braucht Pädagoginnen und Pädagogen, Dozierende, Juristinnen und Juristen, Kuratorinnen und Kuratoren und Politiker/-innen, die begreifen, was Antisemitismus ist.

Beifall bei Grüne Zuruf Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: „Wie wäre es denn mit Zivilcourage?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen klaren Willen, Bildung und Solidarität mit Jüdinnen und Juden. Wir brauchen keinen Aktionismus, sondern nachhaltige Lösungen im Kampf gegen den Antisemitismus.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wahnsinn! Das war ja gar nichts!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Nicole Gohlke für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
NG
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wir müssen uns erst mal eingestehen, dass wir uns hier im Bundestag schon früher und intensiver mit dem Thema „Antisemitismus in Bildungseinrichtungen, in der Wissenschaft und in der Kultur“ hätten auseinandersetzen müssen. Es ist ein großes Versäumnis, dass wir erst jetzt dieser Gefahr unsere volle Aufmerksamkeit widmen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Dank der Union!“

Die Wahrheit ist, dass sich Jüdinnen und Juden nicht erst seit ein paar Monaten in Deutschland nicht mehr sicher fühlen: Seit Jahren gibt es eine Zunahme von Verschwörungserzählungen, von Sachbeschädigungen an jüdischen Einrichtungen oder von antisemitischen Schmierereien auch an Bildungseinrichtungen. Ein Drittel der jüdischen Studierenden sagt, dass sie schon Diskriminierung erfahren haben. Und wir erleben physische Gewalt wie den Übergriff auf einen jüdischen Studierenden in Berlin. Das ist beschämend und inakzeptabel!

Jüdinnen und Juden müssen sich überall in unserer Gesellschaft sicher fühlen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Es darf keine Räume in unserer Gesellschaft geben, in denen Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus akzeptiert werden. Vorfälle müssen aufgeklärt werden, müssen Konsequenzen nach sich ziehen. Dafür müssen wir sorgen. Deswegen muss es aus meiner Sicht in Zukunft tabu sein, zu überlegen, der politischen Bildung oder Einrichtungen wie dem Anne-Frank-Zentrum die finanziellen Mittel zu streichen, wie das im letzten Herbst hier diskutiert wurde.

Beifall bei Linke

Das Gegenteil muss passieren: Es braucht mehr Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit, für die politische Bildungsarbeit an Schulen, für die Sensibilisierung und Weiterbildung der Lehrenden im Umgang mit Antisemitismus und allen Formen von Diskriminierung. Es braucht mehr Mittel für diese wichtige Arbeit.

Beifall bei Grüne, Linke

Die rechte Seite des Hauses will den Antisemitismus jetzt ganz bequem auf einige gesellschaftliche Gruppen – auf Zugewanderte und auf Migrantinnen und Migranten vor allem – abschieben und damit von sich selbst wegschieben und redet gern vom vermeintlich „importierten Antisemitismus“. Ich sage ganz klar: Das ist und bleibt ein unerträglicher Versuch,

Beifall bei SPD

um sich nicht mit der eigenen Geschichte auseinandersetzen zu müssen,

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

und es ist ein Ablenkungsmanöver vom eigenen Beitrag zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas. Die bittere Wahrheit ist: Der Antisemitismus ist eben ein gesamtgesellschaftliches Problem.

Kolleginnen und Kollegen, wir haben aber noch eine weitere Aufgabe, wenn wir über den Kampf gegen Antisemitismus reden, und zwar, wie wir diesen Begriff auch scharf halten. Nicht jede Äußerung in der letzten Zeit war dafür hilfreich. Ich will es an einem Beispiel deutlich machen.

Angesichts von vielen Tausend Toten in Israel und in Gaza sprechen sich immer mehr Menschen für einen Waffenstillstand in Israel und Gaza aus. Immer wieder wird ihnen dafür von einigen der Vorwurf des Antisemitismus gemacht. Kolleginnen und Kollegen, ich finde, man kann die Forderung nach einem Waffenstillstand natürlich falsch finden und sie ablehnen, aber sie ist Bestandteil eines demokratischen Diskurses. Ich halte es für fatal, wenn der Begriff des Antisemitismus zum Beispiel zur Diskreditierung kontroverser Haltungen zu einem Krieg benutzt und so auch inflationiert wird. Damit schadet man dem Kampf gegen Antisemitismus.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir Kontroversen in demokratischen Bahnen führen können und gemeinsam Antisemitismus, Diskriminierung und Rassismus den Kampf ansagen!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für die Bundesregierung die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war immer da, aber es ist verstärkt aufgebrochen; es ist etwas aufgebrochen in unserem Land. Schnell nach dem 7. Oktober, nach dem abscheulichen Massaker der Hamas in Israel, da wurde klar: Etwas stimmt nicht an den Hochschulen in Deutschland.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das war uns schon vorher klar!“

Immer wieder antiisraelische Kundgebungen. Nicht nur Mitgefühl mit palästinensischen Zivilisten, sondern Sympathie für den Terror der Hamas, der doch die Ursache des Leids ist.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist für Sie wahrscheinlich ganz überraschend gewesen!“

Meine Damen und Herren, jetzt steht fest, es steht für alle fest: Es darf keine Täter-Opfer-Umkehr geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Offen gelebter Antisemitismus an Hochschulen. Ein Klima der Angst für jüdische Studentinnen und Studenten. Hochschulen, sie sollen der Ort der aufgeklärten Debatte sein. Und deswegen: Identitätspolitische Milieus, die Menschen nach Kriterien einteilen, sind falsch. An Hochschulen darf es keinen Raum für Antisemitismus gleich welcher Form geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und die jüdischen Studentinnen und Studenten berichten, dass sich viele von ihnen nicht mehr trauen, sich an der Universität frei zu bewegen. Wie oft sie erleben, dass antisemitische Klischees die Runde machen. Wie viele das achselzuckend hinnehmen. Wenn Jüdinnen und Juden in unserem Land sich nicht frei bewegen. Wenn sie sich nicht mehr trauen, sich frei zu bewegen. Wenn sie sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen, dann ist das das gefährlichste Gift des Antisemitismus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen war nicht nur ich, sondern Viele auf den Kundgebungen gegen Antisemitismus an unseren Hochschulen. Und deswegen: Danke an alle, die sich hier engagieren und das immer wieder organisieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bedaure zutiefst, dass es sein muss. Aber ich möchte eines tun, und zwar aus tiefstem Herzen: Ich möchte meinen Respekt zum Ausdruck bringen für die jüdischen Studierendenorganisationen, die sich nicht einschüchtern lassen, die über ihre eigenen Kräfte hinausgehen. Und es ist ein Auftrag an uns: Wir alle müssen handeln. Sofort. Natürlich auch in der Politik.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Durch Worte, die das Übel klar benennen. Durch Taten, zum Beispiel Gesetzesänderungen – Stichwort „Exmatrikulation bei schweren antisemitischen Übergriffen“. Das muss möglich sein. Die Hochschulen müssen handeln können und dann natürlich auch handeln.

Aber für das Handeln gegen den Antisemitismus, den wir an diesen Orten erkennen, brauchen wir eines, und zwar Forschung.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Rückgrat brauchen Sie!“

Wir brauchen mehr Forschung. Denn wir wissen zu wenig. Wir brauchen mehr Daten, um besser zu verstehen, was eigentlich los ist. Deswegen haben wir gleich zu Beginn dieses Jahres eine Studie zum Antisemitismus an Hochschulen in Auftrag gegeben. Sie ist ein Anfang.

Seit wenigen Tagen liegen die ersten Ergebnisse vor. Ein zentraler Befund erscheint auf den ersten Blick zwar positiv: Denn Studentinnen und Studenten nehmen Antisemitismus an Hochschulen seltener wahr als im Internet oder auf Demonstrationen. Aber: Hochschulen sind eben nicht das Internet. Sie sollen qua Definition offene, tolerante Orte sein. Orte des Diskurses. Des respektvollen Wettstreits der Argumente. Und nicht des Niederschreiens. Oder des Feierns von Gewalt.

Weniger Studentinnen und Studenten haben antisemitische Einstellungen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung. Aber auch hier das Aber: Es sind gut gebildete junge Menschen mit bestem Zugang zu differenzierten Informationen, geübt im Umgang mit wissenschaftlichen Methoden. Und nicht wenige davon sind bereit, sich zu radikalisieren. Beim israelbezogenen Antisemitismus, da sehen die Zahlen ähnlich aus. Da muss aber auch immer wieder klar sein: Das Existenzrecht Israels, es ist nicht verhandelbar.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich möchte auch noch einmal betonen: Diese Studie misst Einstellungen. Sie misst nicht die Anzahl der Vorfälle. Hier sehen wir ein sprunghaftes Ansteigen. Die Hochschulen sind nach dem Internet, nach den öffentlichen Räumen – nach den Straßen –, nach den öffentlichen Gebäuden auf Platz vier der Liste der Orte, an denen antisemitische Vorfälle gemeldet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann niemanden ruhen lassen. Denn jede antisemitische Äußerung, jede antisemitische Tat zielt auf Menschen. Menschen, die zu Unrecht diffamiert werden. Und auch das sagt die Studie: Jeder dritte jüdische Student bzw. jede dritte jüdische Studentin hat bereits Diskriminierungserfahrungen gemacht. Deswegen: Antisemitismus zielt auf ihre Freiheit, aber damit auch auf die Freiheit von uns allen.

Natürlich ist der Staat gefragt: die Polizei, die Justiz, der Rechtsstaat. Genauso wichtig ist Prävention durch Bildung und Forschung. Wir brauchen mündige Bürgerinnen und Bürger, die unsere Werte kennen, sie leben und auch verteidigen, im Alltag: von der Schule über den Arbeitsplatz bis zum Seniorenkreis.

Da kommt unser Wissenschaftsjahr Freiheit genau richtig. Es bietet Raum für Austausch. Um über Freiheit zu streiten. Für die Freiheit zu streiten. Dazu gehört auch die Frage: Wo hat die Wissenschaftsfreiheit Grenzen, ebenso die Kunstfreiheit? Wir sind ja zu Recht stolz auf sie. Wir verteidigen sie auch. Aber wer Grundrechte anderer eklatant missachtet, der überschreitet eine entscheidende Grenze. Und deswegen: Wissenschaftsfreiheit, Kunstfreiheit, sie haben nicht nur diese Freiheit, sondern auch eine Verantwortung. Auch ihnen sind Grenzen gesetzt, nämlich da, wo Antisemitismus beginnt, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe eben schon über die Bürgerinnen und Bürger bzw. die Erlebnisse der Studierenden in den Hochschulen gesprochen. Der tägliche Kampf gegen die Gleichgültigkeit. Elie Wiesel, Friedensnobelpreisträger und Holocaustüberlebender, schrieb bereits 1986 über die Gleichgültigkeit, vor der Josef Schuster heute wieder warnt. Und die Michel Friedman die Volkskrankheit unserer Zeit nennt. Er schrieb:

„Das Gegenteil von Liebe ist nicht Hass, sondern Gleichgültigkeit. … Gleichgültigkeit ist nicht der Anfang eines Prozesses, es ist das Ende eines Prozesses.“

Das dürfen wir nicht zulassen. Demokratie braucht die Beteiligung seiner Bürgerinnen und Bürger. Und deswegen braucht es das Handeln und die Verantwortung von jedem von uns.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und ja: Wir haben auch Forschungsprojekte gegen Antisemitismus. Forscherinnen und Forscher entwickeln: Trainings gegen Judenhass im Netz, Materialien für die Ausbildung von Juristen, Polizistinnen und – ganz wichtig – Lehrkräften. Wie erkenne ich Antisemitismus? Wie spreche ich ihn an? Wie gehe ich vor? Das muss jeder wissen, der vor einer Klasse steht. Und in einem Projekt ist ein wunderbares Heft für den Schulunterricht entstanden. Es erklärt jüdische Alltagskultur, Speisegesetze, Feiertage, Rituale. Die Nachfrage ist enorm, und das ist gut so. Sie trifft den Nerv dieser Tage.

Deswegen behält das Engagement gegen Antisemitismus Priorität. Natürlich auch in unserem Ministerium. Ich sage schon jetzt: Wenn die Förderlinie ausläuft, wird es natürlich eine neue geben; denn „Nie wieder!“ heißt auch in den nächsten Jahren, sich gegen Antisemitismus einzusetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, von Hannah Arendt stammt die traurig aktuelle Erkenntnis, dass man „vor Antisemitismus nur auf dem Mond sicher ist“. Trotzdem kann das nicht unser Anspruch sein. Es muss unser Anspruch sein, dass wir ihn aus der Welt schaffen, wo immer wir können. Was wir dafür tun können, das müssen wir tun!

Beifall bei SPD, Grüne

Die Saat des Hasses soll nicht aufgehen. Schon gar nicht an den Hochschulen in unserem Land. Dort hat man Werkzeuge an der Hand, um Antisemitismus zu entlarven. Deswegen: Nie wieder – das gilt an jedem Ort in diesem Land. Auch an Hochschulen. Erst recht an Hochschulen. Nie wieder -das darf nicht eine Worthülse sein und eine Worthülse bleiben. Es gilt für immer. Handeln wir ab jetzt!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Monika Grütters für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Warum werden ausgerechnet Juden so gehasst?“, fragt Markus Roth in seinem Buch über Antisemitismus und bezeichnet es als eine Kernfrage, die sich einer befriedigenden Beantwortung beharrlich zu entziehen scheint.

„Es ist unglaublich schwer, wenn nicht sogar unmöglich, etwas zu erklären, das in sich irrational, wahnhaft und absurd ist“, befindet die amerikanische Holocaustforscherin Deborah Lipstadt, die darin den Wesenskern aller Verschwörungsmythen und daher auch des Antisemitismus sieht. Das Irrationale, das Wahnhafte, das Absurde am allgegenwärtigen und jahrtausendealten Antisemitismus ist vielleicht auch einer der Gründe für die Hilflosigkeit im Umgang damit, die wir auch hier bei uns leider wieder feststellen. Und das erst recht dann, wenn er uns aus Milieus entgegenschlägt, die wir für zu klug, zu reflektiert, zu tolerant für derartige Ausfälle und Übergriffe gehalten haben: aus Kultur und Wissenschaft.

Angesichts des bestialischen Massakers der Hamas an unschuldigen jüdischen und nichtjüdischen Menschen in Israel am 7. Oktober zeigen sich leider auf der ganzen Welt – aber auch und besonders bitter: hier bei uns – die Fratze des Antisemitismus und eine gefährliche Israelfeindlichkeit. Das ist furchtbar und schlimm. Schlimm ist aber auch die Hilflosigkeit vieler Autoritäten, die Verantwortung tragen, dafür einen klaren Kompass für unser Gemeinwesen vorzuleben.

Beifall bei CDU/CSU

Wie nötig wir genau den haben, zeigen die abstoßenden Vorfälle von Listen mit den Namen jüdischer und israelfreundlicher Studierender und Lehrender in den Fluren der Unis und im Netz – das konnten wir in den Medien lesen –, ein Pranger, wie er schäbiger nicht sein könnte. Es gibt antisemitische Schmierereien wie durchgestrichene Davidsterne oder die grausamen Hamasparolen in den Hochschulgebäuden, Beschimpfungen und tätliche Übergriffe. Mir blutet das Herz, wenn ich von Musikstudenten aus Israel höre, die sich nicht mehr zu den Proben ihres eigenen Uni-Orchesters trauen.

Und dann verprügelt ein Student an der FU Berlin einen jüdischen Kommilitonen und kann nicht von der Uni geworfen werden, weil der frühere rot-rot-grüne Senat wenige Tage vor der Wahl 2021 das Hochschulgesetz geändert und solche Exmatrikulationen unmöglich gemacht hat.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Es ist schon bitter, wenn noch nach diesem schockierenden Vorfall hochrangige Politiker die Offenheit der Meinungen an der Uni gegen das Grundrecht auf Sicherheit der Studenten verteidigen und den Prügelvorfall, bei dem ein Jude nur deshalb angegriffen wurde, weil er Jude ist,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wahnsinn!“

als Konflikt runterspielen, anstatt ihn als genau das zu benennen, was er war: hemmungsloser, hässlicher Antisemitismus.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Immerhin sind in der derzeitigen schwarz-roten Koalition Regelungen in Planung, die zukünftig sehr wohl wieder Exmatrikulationen in solchen Fällen vorsehen.

Dann gibt es die krassen Fälle aus der Kultur von der documenta bis zur Berlinale. Wie also mit der israelfeindlichen BDS-Kampagne umgehen, die im Hamasmassaker einen, wie sie selber sagt, schlagkräftigen bewaffneten Aufstand sieht?

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Und wo sind die Grünen da? Wo sind da die Grünen?“

Es ist doch unerträglich, dass sogar in Deutschland israelische Künstler boykottiert werden. Und es geht auch nicht, dass Israel immer wieder zur Zielscheibe in fragwürdigen postkolonialen Diskursen wird. Dem müssen wir die wahre Geschichte Israels entgegenhalten, wenn sich falsche fatale Narrative festzusetzen drohen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD

Ganz grundsätzlich: Bei allem Verständnis für Künstler, die in ihrer Leidenschaft auch öfter mal übers Ziel hinausschießen, wäre es ein eindrucksvolles Signal gewesen, wenn die weltöffentliche Plattform der Berlinale-Bühne für einen Friedensauftritt genutzt worden wäre. Versagt haben aber auch Kulturverantwortliche und das Publikum; denn es hätte ja Raum für Kritik gegeben: kein Applaus, Zwischenrufe, rausgehen. Es waren genügend Personen im Saal, die die Autorität dazu hatten.

Es ist so bitter, mitanzusehen, wie die Kultur in Deutschland als seriöser Ort des Dialogs ihren Ruf zu verspielen droht. Aber zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass viele Intellektuelle und Künstler selbst wahnsinnig unter den Entgleisungen in ihren Milieus leiden. Mit denen müssen wir reden; es gab den Versuch des Berliner Kultursenators.

Es muss wieder Vertrauen hergestellt werden zwischen dem fördernden Staat und den geförderten Kultureinrichtungen. Jetzt arbeiten Bund und Länder an einer gemeinsamen Haltung und an verbindlichen, justiziablen Vorgaben zum Umgang mit antisemitischen und rassistischen Einstellungen. Das ist gut so. Aber was fehlt, ist die ausdrückliche Mitarbeit vernünftiger Kultur- und Wissenschaftsvertreter bei diesem Versuch, Leitplanken für das gleichermaßen kritische wie integre Schaffen zu definieren.

Ich bin und bleibe der Überzeugung: Wir brauchen widerspenstige Künstler, damit unsere Demokratie wach bleibt.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Prof. Monika Grütters (fortgesetzt)

Blinder Aktivismus schadet der Kunstszene. Für dieses Spannungsfeld und für die gesamtgesellschaftliche Balance zwischen Meinungsfreiheit, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit einerseits und der klaren Antwort auf Spaltung, Hass, Hetze, Rassismus und Antisemitismus andererseits sind die Kulturpolitik, aber auch wir alle hier verantwortlich.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Und wenn Sie können, erzählen Sie weiter, was Sie heute hier gehört haben und noch hören. Wir reden darüber, wie wir Antisemitismus in der Bildung, in der Kultur, in der Wissenschaft bekämpfen, ja, zurückdrängen oder bestenfalls vor dem Entstehen verhindern können.

Antisemitismus ist keine Sache von fehlender Bildung, sondern ein tief- und übergreifendes Problem. Jüdische Menschen in der ganzen Welt und in unserem Land fühlen sich nicht sicher. Das ist ein Problem. Antisemitismus ist ein Problem. Antisemitismus ist unser Problem!

Dabei stellt die extreme Rechte für Jüdinnen und Juden eine lebensgefährliche Bedrohung dar. Wir alle merken es: Veränderungen verunsichern Menschen. Überall, wo es Fortschritte gibt, wo Wissenschaft und Technik voranschreiten, wo wir uns auch als Gesellschaft modern entwickeln, erleben wir leider auch, wie rückständige, antisemitische und rassistische Positionen Zulauf bekommen. Und aus Worten werden Taten.

Auch in der westeuropäischen Linken gibt es antisemitische Tendenzen. Bei der Idee, Minderheiten schützen zu wollen – beispielsweise im Kampf gegen Islamophobie –, unterstützen sie Gewalt gegen Jüdinnen und Juden. Aus Worten werden Taten.

Islamistischer Extremismus und antisemitische Tendenzen in einigen Teilen der muslimischen Bevölkerung sind ein wachsendes Problem. Aus Worten werden Taten.

Die Ausprägungen von Antisemitismus sind vielfältig, und sie verlaufen von radikal bis subtil. Aber jede Form ist unfassbar gefährlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unterschätzt wird vielfach, wie sehr subtiler Antisemitismus unsere Herzen vergiftet, weil er so harmlos daherkommt, indem er zum Beispiel nur ganz nebenbei antisemitische Vorurteile in ganz alltägliche Gespräche einfließen lässt. So wird Hass gegen jüdische Menschen salonfähig.

Und in dieser Gemengelage stehen auch unsere Bildungseinrichtungen vor großen Herausforderungen, diesen Diffamierungen, Ausgrenzungen, Diskriminierungen und der Gewalt gegen unsere jüdischen Mitmenschen entgegenzutreten.

Aber wir können ja was tun, und ich will das ganz konkret machen: Wir müssen vielfältige Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte ausbauen. Dabei ist wichtig, dass es nicht nur um die Vermittlung von historischem Wissen geht, sondern auch um die Sensibilisierung für zeitgenössischen Antisemitismus.

Beifall bei SPD, Grüne

Dabei müssen wir allgemeinbildende Schulen, Berufsschulen und Volkshochschulen mit ihren Unterschieden gleichermaßen im Blick haben. Demokratie muss in den Schulen gelebt werden. Geben wir Schülerinnen und Schülern eine Stimme. Das hilft gegen Radikalisierungstendenzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Antisemitismusprävention in der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit muss gestärkt werden. Unser Startchancen-Programm wird ein wichtiger Beitrag, um Schulsozialarbeiter/-innen und professionelle Teams an Schulen zu stärken. Wir wollen gemeinsam mit den Ländern erreichen, dass an Hochschulen die Themen Antisemitismus, Rassismus und Toleranz vermehrt in die entsprechenden Lehrpläne von Studiengängen aufgenommen werden. Hochschulen brauchen flächendeckend Beauftragte für Antisemitismus als verlässliche Anlaufstellen für Beratung, Mentoring und Prävention.

Wir wollen eine starke geistes- und sozialwissenschaftliche Forschung, die sich mit den tiefergehenden Ursachen und den Erscheinungsphänomenen von Antisemitismus befasst. Beratungsstellen an Hochschulen und in den Kommunen für Bildungseinrichtungen im Kinder- und Jugendbereich müssen kontinuierlich finanziert und ausgebaut werden. Und das Demokratiefördergesetz muss jetzt endlich kommen. Verdammte Axt!

Beifall bei SPD, Grüne

Grundsätzlich sollte die ressortübergreifende Zusammenarbeit bei der Antisemitismusprävention gestärkt werden. Es braucht eine gemeinsame Zusammenarbeit von Institutionen und der Zivilgesellschaft. Es gilt, den Dialog mit Expertinnen und Experten, aber auch Betroffenen fortzusetzen und Maßnahmen gegen Antisemitismus zu intensivieren.

Um Antisemitismus keine Chance zu bieten, müssen wir alle, nicht nur jüdische Mitmenschen, judenfeindlichen Äußerungen entschieden entgegentreten und das Judentum als Teil unserer Gesellschaft mutig verteidigen. Jüdinnen und Juden sind vor allem in solchen Gesellschaften sicher, die sich ganz klar für Menschenwürde, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit einsetzen. Das ist unsere Aufgabe – hier im Parlament, draußen auf der Straße, im Job, in der Schule, in der Hochschule, im Internet, schlicht überall.

Und da sind wir alle gefragt. Bitte sagen Sie es weiter, und lassen Sie unseren Worten der Solidarität mit unseren jüdischen Mitmenschen konkrete Taten folgen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte heute ist deutlich geworden: Der Antisemitismus bedroht die jüdischen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land in ihrem ganz konkreten Lebensalltag. Deswegen kann es nicht nur bei verbalen Verurteilungen seitens der Politik bleiben. Insbesondere die Bundesregierung muss jetzt endlich ins Handeln kommen; dabei müssen alle Politikfelder berücksichtigt werden.

Es braucht gut ausgestattete Sicherheitsbehörden. Ja, es braucht eine verstärkte politische Bildung, eine konsequente Strafverfolgung und eine starke Zivilgesellschaft. Und wenn ich mir die bisherigen Maßnahmen angucke, dann stelle ich zunächst fest: Das Betätigungsverbot der Terrororganisation Hamas war gut und richtig, ebenso das Verbot des internationalen Netzwerks Samidoun. Nun müssen aber auch weitere extremistische Organisationen überprüft werden; auch ihnen muss das Handwerk gelegt werden.

Das zeigt auch der für Mitte April in der Hauptstadt geplante sogenannte Palästina-Kongress israelfeindlicher Gruppen überdeutlich. Zu den Organisatoren des Kongresses gehört auch – wir haben es gerade gehört – die gegen Israel gerichtete Boykottkampagne BDS. Dass Antisemiten in aller Welt glauben, sich in Berlin versammeln zu können, um ihre Ideologie gegen das Judentum zu verbreiten, ist für uns als CDU/CSU-Fraktion nicht akzeptabel.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen müssen wir alles tun, um die Verbreitung von Hass und Hetze gegen Israel und jüdische Bürgerinnen und Bürger zu verhindern. Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden. Dazu ist Antisemitismus auch als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung einzustufen. Die Koalition muss hier endlich handeln.

Auch die bereits gegen die antisemitische BDS-Bewegung gerichteten Aktivitäten müssen verstärkt und ein Verbot von BDS in Deutschland geprüft werden. Egal ob der Antisemitismus von rechts, von links oder von Islamisten, von Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund ausgeht: Als Demokraten müssen wir geschlossen Antisemitismus mit allen Mitteln, die uns der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, bekämpfen.

Beifall bei CDU/CSU

Und deswegen gilt auch: Ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Ausprägung unserer deutschen Staatsräson muss zukünftig Voraussetzung für eine Einbürgerung sein. Wer dieses Bekenntnis nicht abgeben will, kann keine deutsche Staatsbürgerin, kein deutscher Staatsbürger werden.

Beifall bei CDU/CSU

Und wir können – es ist gerade angesprochen worden – auch nicht die Augen davor verschließen, dass es einen dramatischen Verlust von Sensibilität für Antisemitismus und Judenhass im Kulturbetrieb gibt. Das Filmfestival Berlinale hat dieses Jahr fast 13 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln erhalten. Und die Kulturstaatsministerin hat viel zu spät und nicht nachdrücklich genug auf antiisraelische Aussagen während des Festivals reagiert. Israelhass – das sage ich ganz deutlich – und Antisemitismus auf öffentlich geförderten Bühnen müssen nicht nur kritisiert, sondern sie müssen von der Bundesregierung auch sanktioniert werden.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen gilt: Bei Bundesfördermittelanträgen von zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Bundesregierung ein Bekenntnis zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzuholen, das auch das Existenzrecht Israels, aber auch die Ablehnung von Antisemitismus gemäß der vom Bundestag erweiterten IHRA-Antisemitismusdefinition umfasst. Die Koalition muss hier endlich handeln.

Beifall bei CDU/CSU

Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Es muss in diesem Parlament, gerade in dieser Zeit, gerade bei diesem wichtigen Thema, die Kraft gefunden werden, Mehrheiten zu bilden, die anders sind als die Mehrheiten, über die diese Koalition hier verfügt.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Ja!“

Der Kampf gegen Antisemitismus gehört zur DNA dieses Landes.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Ja!“

Deshalb braucht es eine gemeinsame Konsequenz und eine gemeinsame Klarheit.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Und zum Abschluss dieser Aussprache erhält Ria Schröder das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
RS
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 2. Februar 2024 wurde Lahav Shapira, ein Student an der Freien Universität Berlin, mit mehreren Brüchen im Gesicht ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er mit Schlägen und Tritten von einem Kommilitonen angegriffen wurde. Weil er Jude ist.

An der Hochschule für Bildende Künste in Hamburg wurden im letzten Jahr zwei Mitglieder von Ruangrupa, bekannt durch den Antisemitismus-Skandal auf der documenta 15, mit einer Gastprofessur belohnt. Zur Überraschung der Hochschulleitung verschwand deren tiefsitzender Antisemitismus nicht durch die angekündigten Dialogformate, sondern zeigte sich deutlich in der öffentlichen Sympathie für den Terror der Hamas am 7. Oktober. Weil das ein Angriff auf Juden war.

Pro-palästinensische Aktivisten brüllten Anfang Februar eine Veranstaltung mit einer Richterin des Obersten Gerichts Israels an der Humboldt-Uni nieder. Weil sie Jüdin ist. Meine Damen und Herren, das Oberste Gericht ist ein Bollwerk gegen radikale Kräfte in Israel und gegen Netanjahus Justizreform, gegen die mehr als Hunderttausend Menschen in Tel Aviv auf die Straße gingen. Das Gericht hat die Position der Palästinenser immer wieder gestärkt, 2020 etwa, als es die Enteignung von palästinensischen Landbesitzern im Westjordanland für verfassungswidrig erklärte. Das ist diesen Aktivisten egal. Es geht ihnen nicht um Fakten, um Differenzierung oder berechtigte Kritik an der Regierung Israels. Es geht gegen Juden.

Nicht erst, aber besonders seit dem 7. Oktober sehen sich jüdische Studierende massiven Anfeindungen ausgesetzt. Die Hochschulrektorenkonferenz hat in einem Statement deutlich gemacht, dass sie sich gegen jeden Antisemitismus positioniert. Dafür bin ich dankbar. Aber die Beispiele an der FU oder HfBK zeigen, wie durch Weggucken, durch Wegducken, durch Relativieren eine bestimmte Atmosphäre an den Hochschulen befördert wird. Die Jüdische Studierendenunion Deutschland hat es so formuliert: „Die Freie Universität steht seit Monaten für Offenheit und Toleranz gegenüber Antisemiten.“

Hochschulen sollten sichere Orte für Jüdinnen und Juden sein. Stattdessen sind sie ein sicherer Ort für Antisemiten. Meine Damen und Herren, es darf keine Safe Spaces für Judenhasser in Deutschland geben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Mit ihrem Performance-Aktivismus machen die linken „From the River to the Sea“-Schreihälse „Nie wieder!“ zur Farce. Die lächerlichen Queers For Palestine würden in Gaza nicht bejubelt, sondern verfolgt werden. Denn was tun schwule Palästinenser? Sie fliehen ins tolerante Israel. Wer die brutale Gewalt der Hamas gegen Frauen nicht verurteilt, weil sie Jüdinnen sind, oder Vergewaltigungen sogar rechtfertigt, der hat jede Menschlichkeit verloren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Was muss passieren? Es muss klare Konsequenzen für Judenhasser geben: Hausverbote für diejenigen, die jüdische Studierende bedrängen oder anfeinden, Exmatrikulationen für alle antisemitischen Gewalttäter, insbesondere, aber nicht nur im Hotspot Berlin. Das muss das Hochschulrecht ermöglichen, wie es auch vom DAAD-Präsidenten Mukherjee, von der Bundesministerin und eben auch von der Landesministerin Dr. Badenberg angekündigt wurde. Ich hoffe, sie ist konsequenter und schneller als Ihr Kollege im Kulturbereich.

Es darf kein Wegsehen, kein Schweigen von Hochschulleitungen, von Professorinnen und Professoren, von Kommilitonen mehr geben. Unis sollten die IHRA-Arbeitsdefinition zu Antisemitismus fördern und sie sich zu eigen machen, damit Dämonisierung, Delegitimierung und doppelte Standards als Antisemitismus erkannt werden und darauf konsequent reagiert wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, es ist wichtig, zu sagen, dass sich jüdische Studierende an Deutschlands Unis und Hochschulen, Schülerinnen und Schüler an Schulen, Juden überall sicher fühlen müssen, und – kein Widerspruch – gleichzeitig zu sehen, dass das nicht der Fall ist. Den Anspruch daran, Sicherheit für Jüdinnen und Juden zu gewährleisten, dürfen wir nicht verlieren, wir dürfen keine Täter-Opfer-Umkehr betreiben, sondern müssen unsere Pflicht an- und wahrnehmen, dafür zu sorgen, dass jede und jeder frei und ohne Angst leben, studieren und zur Schule gehen kann – auch dann, wenn er Jude ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Ich bitte um einen zügigen Sitzplatzwechsel.