Fundstellen
– hören Sie zu, hören Sie zu –, dann schauen Sie, wie Minsk I und Minsk II zu Ende gegangen sind. Und dann erklären Sie das mal Russland, was wir damals getan haben. Ihre frühere Kanzlerin Merkel hat das deutlich getan.
Aber neben den Kriegen Ihrer Freunde steht auch die Schleuserkriminalität. Zehntausende Migranten hat das Lukaschenko-Regime in Belarus an unsere Außengrenzen eingeflogen, um sie als hybride Waffe zur Destabilisierung der Europäischen Union zu missbrauchen. Es ist dem beherzten Eingreifen Polens zu verdanken, dass in den vergangenen fünf Jahren daraus nicht eine neue Flüchtlingswelle entstanden ist. Und von Ihrer Fraktion hören wir kein Wort über diese Versuche aus Moskau und Minsk, unsere Gesellschaften zu destabilisieren, kein Wort der Solidarität mit den Balten und den Polen.
Wir dürfen nämlich bei diesen ganzen Migrationsfragen auch nicht vergessen, dass die Diktatoren in Moskau und Minsk nicht davor zurückschrecken, Menschen aus Afrika und Asien, die ein besseres Leben führen wollen, zu Werkzeugen ihrer Politik zu machen, um europäische Länder unter Druck zu setzen. Das Ziel dieser Diktatoren ist die Destabilisierung des Westens – umso trauriger, dass manche Parteien hier im Deutschen Bundestag mit diesen auch noch paktieren.