Protokoll
a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 COM(2023) 637 final; Ratsdok. 16889/23
Für Frau Staatsministerin Katja Meier gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Vor uns liegt heute ein sogenanntes „Paket zur Verteidigung der Demokratie“, also ein Demokratiepaket. Ein bisschen hört sich das nach „Carepaket“ an, und von Carepaketen wissen wir, dass sie dort aus großer Höhe abgeworfen werden, wo eine akute Notlage besteht. Ganz so weit würde ich nicht gehen. Trotzdem gehen viele Menschen hier in Deutschland gerade aus gutem Grund auf die Straße: Sie sind besorgt um die Demokratie und um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese große Anteilnahme ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie, die allerdings unter Spannung steht.
Unser Diskussionsklima wird von Desinformation und Hetze beschädigt. Diskriminierung und Ausgrenzung finden längst nicht nur im Verborgenen statt, sondern vollziehen sich auch immer offener, immer ungehemmter. Angestachelt vom Populismus und Extremismus, skandieren Menschen in unserem Land Hassparolen und inszenieren sich dabei als „die Mehrheit“. Was mir als Demokratieministerin Hoffnung macht, ist die Reaktion darauf, die wir gerade beobachten: Die wirkliche Mehrheit, die Mitte unserer Gesellschaft, macht sich bemerkbar, und das Problem wird auf politischer Ebene ernst genommen. Deshalb begrüße ich die Idee eines solchen Pakets zur Verteidigung der Demokratie.
Es beinhaltet viele gute Vorschläge, vor allem was die Ermutigung zu mehr Bürgerbeteiligung angeht. Wenn solche Vorschläge benannt werden, hat offenbar ein Umdenken eingesetzt. Wir begreifen inzwischen, dass Demokratie kein Selbstläufer ist und auch nicht bloß alle paar Jahre am Wahltag stattfindet. Sie will das ganze Jahr über aktiv gelebt und gestärkt werden. Wo das unterbleibt, wo die Politik den Menschen zu verstehen gibt: „Geht mal wählen, um den Rest kümmern wir uns“, da entsteht ein großer Schaden. Den bemerkt man nicht über Nacht. Vielleicht bemerkt man ihn auch nicht gleich bei der nächsten Wahl.
Was aber Jahrzehnte des Nicht-gehört-Werdens, was Jahrzehnte des Nicht-eingebunden-Werdens anrichten, können wir im Moment beobachten. Immer mehr Menschen fühlen sich entfremdet von der Demokratie und von denjenigen, die sie repräsentieren. Dem setzen wir als sächsisches Demokratieministerium etwas entgegen, indem wir Bürgerbeteiligung ausbauen, indem wir die Menschen einladen und ermutigen, sich vor Ort, in den Kommunen, aktiv für den Bestand ihrer Demokratie einzusetzen. Aktuell zum Beispiel mit dem Deutsch-Tschechischen Regionalforum, das im Herbst letzten Jahres mit Unterstützung des Auswärtigen Amts zum ersten Mal stattgefunden hat.
Hier verständigen sich Menschen aus den Grenzregionen gemeinsam über die Infrastruktur, den Arbeitsmarkt oder das Gesundheitswesen. Sie diskutieren gemeinsam, was sich alles verbessern lässt, und suchen den direkten Draht zu den Entscheiderinnen und Entscheidern auf Länder- und Bundesebene. Mit solchen grenzüberschreitenden Formaten haben wir vorher schon im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas gute Erfahrungen gemacht. Wir haben zu einem trinationalen Jugendforum geladen, einen Sechs-Regionen-Dialog veranstaltet und vieles mehr.
Was dabei an Vorschlägen und Kooperationsideen zusammengekommen ist, kann ich Ihnen hier nicht komplett aufzählen: Das reicht vom Vorschlag eines europaweit einheitlichen Kreislauf- und Recyclingsystems bis zur Idee fest eingerichteter Bürgerversammlungen. Ähnlich viele Ideen sind beim Bürgerrat „Forum Corona“ zusammengekommen, den wir vor zwei Jahren ins Leben gerufen haben. Er bestand aus zufällig ausgewählten sächsischen Bürgerinnen und Bürgern, quer durch alle Altersgruppen, Berufe und Lebenswege.
Diese Menschen haben dort ihre Erfahrungen aus der Corona-Zeit ausgetauscht – welche Maßnahmen haben sich bewährt, was war verhältnismäßig, wo haben sie sich vielleicht übergangen oder bevormundet gefühlt? Die Pandemie ist nicht die Ursache aller Verwerfungen in unserer Gesellschaft, aber sie hat uns viel Rücksichtnahme und Solidarität abverlangt, sie hat täglich neue Fragen aufgeworfen und Zuspitzungen befördert, die uns noch eine ganze Weile beschäftigen werden. Was wir aus dieser Zeit vor allem mitnehmen sollten, ist, dass es nicht ohne Zuhören geht, dass wir uns dem Dialog nicht verweigern dürfen.
Politik stößt auf mehr Akzeptanz, wenn sie nicht bloß im Parlament beschlossen wird, sondern wenn sie die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt, Selbstwirksamkeit zu erfahren. Mir ist klar, dass Bürgerbeteiligung nicht die Legislative oder die Exekutive ersetzt, weder kann sie das, noch soll sie das. Aber sie ist eine Form gelebter Demokratie, und sie verdichtet viel von dem, was die Demokratie auszeichnet: den Dialog zu suchen, andere Standpunkte auszuhalten, um einen Konsens zu ringen und gleichzeitig den Dissens auszuhalten, miteinander zu reden statt gegeneinander.
Wenn wir auf mehr Bürgerbeteiligung setzen, wird das nicht im Alleingang den Populismus aus unserem politischen Diskurs vertreiben. Bürgerbeteiligung ist kein Allheilmittel, das man der politischen Kultur nur einmal einflößen muss, damit sie resilient bleibt. Das heißt, wir werden mit Bürgerbeteiligung nicht alle für die Demokratie zurückgewinnen, die sich von ihr abgewendet haben und die sowieso allem misstrauen, was in unseren demokratischen Institutionen ausgehandelt und beschlossen wird.
Wenn wir uns also auch darüber klar sein müssen, was Bürgerbeteiligung kann und was nicht, frage ich mich doch: Warum wird sie in Deutschland nicht stärker gefördert, wo sie doch so viel dazu beitragen kann, dass sich die Menschen für politische Prozesse interessieren, dass sie Verantwortung übernehmen und wieder mehr Vertrauen fassen? Dieses Vertrauen ist ein kostbares Gut, mit dem wir sorgsam umgehen müssen. Das sage ich auch im Hinblick auf die bevorstehende Europawahl. Hierzu hat die EU-Kommission ebenfalls Vorschläge erarbeitet, damit demokratische Standards gewahrt bleiben und eine hohe Wahlbeteiligung erreicht wird.
Die Empfehlung der EU-Kommission kommt an dieser Stelle leider ein wenig spät; sie wird sich auf die anstehenden Wahlen nicht mehr auswirken. Aber die Probleme, auf die die Empfehlungen abzielen – Desinformation, Cyberattacken, Einschüchterungsversuche –, all das wird uns über den 9. Juni hinaus beschäftigen. Das gilt auch für die aktuellen Krisen, die nach europäischen Lösungen verlangen – egal ob es um Außen- und Sicherheitspolitik geht, um Fragen der Migration oder Hass und Hetze. Umso wichtiger finde ich es, dass in diesem Jahr erstmals auch die 16- und 17-Jährigen an der Wahl teilnehmen. Die Zukunft Europas, über die am 9. Juni entschieden wird, ist ihre Zukunft.
Deswegen wird auf lange Sicht kein Weg daran vorbeiführen, dass wir die Interessen der jungen Menschen auch entsprechend ernst nehmen. Unsere Glaubwürdigkeit wird leiden, je länger dieser Widerspruch andauert: Auf der einen Seite beklagen wir, dass sich immer mehr Menschen von der Demokratie abwenden. Auf der anderen Seite ziehen wir aber nicht die nötigen Konsequenzen. Weder fördern wir, dass junge Menschen so zeitig wie möglich von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machen, noch tun wir alles dafür, um die Zivilgesellschaft stärker einzubinden. Diesen Widerspruch müssen wir auflösen, wenn uns unsere Demokratie wirklich am Herzen liegt.]