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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1042

1042. Sitzung

Freitag, 22. März 2024Berlin 09:32 – 13:40 Uhr Nächste Sitzung: 26.04.2024
57
Tagesordnungspunkte
40
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
39.195
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
5.779
Baden-Württemberg
3.261
Bayern
3.074
Nordrhein-Westfalen
3.038
Sachsen
3.023
Niedersachsen
2.757
Thüringen
2.483
BMG
1.913
Bremen
1.278
Sachsen-Anhalt
1.103
Hessen
860
Brandenburg
804
Rheinland-Pfalz
774
Berlin
690
Saarland
551
Hamburg
533
BMF
252
Schleswig-Holstein
205

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Sonstiges
    10
  • Stellungnahme
    8
  • Überweisung
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
    8 Beiträge · 3.838 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    a) Erstes Gesetz zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
  11. TOP 11
    Zweites Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  13. TOP 13
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen
    Sonstiges
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Gräberpauschalen
    Entschließung gefasst
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entschließung des Bundesrates für eine steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030 für Deutschland
    Überweisung
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
    Sonstiges
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches
    Sonstiges
  28. TOP 28
    Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Berufsausbildung
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates „Europa in Bewegung“ – Lernmobilität für alle COM(2023) 719 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext COM(2023) 790 final; Ratsdok. 16805/23
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie COM(2023) 905 final; Ratsdok. 16338/23
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 COM(2023) 754 final; Ratsdok. 16204/23
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen COM(2023) 752 final; Ratsdok. 16307/23
  37. TOP 37
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur COM(2023) 781 final; Ratsdok. 16972/23
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit COM(2023) 769 final; Ratsdok. 16406/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Verordnung zur Neuordnung der Vorschriften über die Verbringung von Lebensmitteln und Futtermitteln in die Europäische Union
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Vierte Verordnung zur Änderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Fünfte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung des Standards Nummer 8 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand für das Antragsjahr 2024 (Zweite GAP-Ausnahme-Verordnung – 2. GAPAusnV)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Sechste Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2024
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Verordnung zur Aktualisierung von Dokumentenmustern im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Zwangsverwalterverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Strahlenschutzverordnung
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle“
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
    Entschließung des Bundesrates für den netzdienlichen Aufbau von Wasserstofferzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Quellen in Deutschland
    Zustimmung
TOP 34 · Drucksache 36/24, 36/24, 98/24, 99/24

a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 COM(2023) 637 final; Ratsdok. 16889/23

OS
Oliver Schenk Sachsen · Erklärung zu Protokoll
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Für Frau Staatsministerin Katja Meier gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Vor uns liegt heute ein sogenanntes „Paket zur Verteidigung der Demokratie“, also ein Demokratiepaket. Ein bisschen hört sich das nach „Carepaket“ an, und von Carepaketen wissen wir, dass sie dort aus großer Höhe abgeworfen werden, wo eine akute Notlage besteht. Ganz so weit würde ich nicht gehen. Trotzdem gehen viele Menschen hier in Deutschland gerade aus gutem Grund auf die Straße: Sie sind besorgt um die Demokratie und um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese große Anteilnahme ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie, die allerdings unter Spannung steht.

Unser Diskussionsklima wird von Desinformation und Hetze beschädigt. Diskriminierung und Ausgrenzung finden längst nicht nur im Verborgenen statt, sondern vollziehen sich auch immer offener, immer ungehemmter. Angestachelt vom Populismus und Extremismus, skandieren Menschen in unserem Land Hassparolen und inszenieren sich dabei als „die Mehrheit“. Was mir als Demokratieministerin Hoffnung macht, ist die Reaktion darauf, die wir gerade beobachten: Die wirkliche Mehrheit, die Mitte unserer Gesellschaft, macht sich bemerkbar, und das Problem wird auf politischer Ebene ernst genommen. Deshalb begrüße ich die Idee eines solchen Pakets zur Verteidigung der Demokratie.

Es beinhaltet viele gute Vorschläge, vor allem was die Ermutigung zu mehr Bürgerbeteiligung angeht. Wenn solche Vorschläge benannt werden, hat offenbar ein Umdenken eingesetzt. Wir begreifen inzwischen, dass Demokratie kein Selbstläufer ist und auch nicht bloß alle paar Jahre am Wahltag stattfindet. Sie will das ganze Jahr über aktiv gelebt und gestärkt werden. Wo das unterbleibt, wo die Politik den Menschen zu verstehen gibt: „Geht mal wählen, um den Rest kümmern wir uns“, da entsteht ein großer Schaden. Den bemerkt man nicht über Nacht. Vielleicht bemerkt man ihn auch nicht gleich bei der nächsten Wahl.

Was aber Jahrzehnte des Nicht-gehört-Werdens, was Jahrzehnte des Nicht-eingebunden-Werdens anrichten, können wir im Moment beobachten. Immer mehr Menschen fühlen sich entfremdet von der Demokratie und von denjenigen, die sie repräsentieren. Dem setzen wir als sächsisches Demokratieministerium etwas entgegen, indem wir Bürgerbeteiligung ausbauen, indem wir die Menschen einladen und ermutigen, sich vor Ort, in den Kommunen, aktiv für den Bestand ihrer Demokratie einzusetzen. Aktuell zum Beispiel mit dem Deutsch-Tschechischen Regionalforum, das im Herbst letzten Jahres mit Unterstützung des Auswärtigen Amts zum ersten Mal stattgefunden hat.

Hier verständigen sich Menschen aus den Grenzregionen gemeinsam über die Infrastruktur, den Arbeitsmarkt oder das Gesundheitswesen. Sie diskutieren gemeinsam, was sich alles verbessern lässt, und suchen den direkten Draht zu den Entscheiderinnen und Entscheidern auf Länder- und Bundesebene. Mit solchen grenzüberschreitenden Formaten haben wir vorher schon im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas gute Erfahrungen gemacht. Wir haben zu einem trinationalen Jugendforum geladen, einen Sechs-Regionen-Dialog veranstaltet und vieles mehr.

Was dabei an Vorschlägen und Kooperationsideen zusammengekommen ist, kann ich Ihnen hier nicht komplett aufzählen: Das reicht vom Vorschlag eines europaweit einheitlichen Kreislauf- und Recyclingsystems bis zur Idee fest eingerichteter Bürgerversammlungen. Ähnlich viele Ideen sind beim Bürgerrat „Forum Corona“ zusammengekommen, den wir vor zwei Jahren ins Leben gerufen haben. Er bestand aus zufällig ausgewählten sächsischen Bürgerinnen und Bürgern, quer durch alle Altersgruppen, Berufe und Lebenswege.

Diese Menschen haben dort ihre Erfahrungen aus der Corona-Zeit ausgetauscht – welche Maßnahmen haben sich bewährt, was war verhältnismäßig, wo haben sie sich vielleicht übergangen oder bevormundet gefühlt? Die Pandemie ist nicht die Ursache aller Verwerfungen in unserer Gesellschaft, aber sie hat uns viel Rücksichtnahme und Solidarität abverlangt, sie hat täglich neue Fragen aufgeworfen und Zuspitzungen befördert, die uns noch eine ganze Weile beschäftigen werden. Was wir aus dieser Zeit vor allem mitnehmen sollten, ist, dass es nicht ohne Zuhören geht, dass wir uns dem Dialog nicht verweigern dürfen.

Politik stößt auf mehr Akzeptanz, wenn sie nicht bloß im Parlament beschlossen wird, sondern wenn sie die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt, Selbstwirksamkeit zu erfahren. Mir ist klar, dass Bürgerbeteiligung nicht die Legislative oder die Exekutive ersetzt, weder kann sie das, noch soll sie das. Aber sie ist eine Form gelebter Demokratie, und sie verdichtet viel von dem, was die Demokratie auszeichnet: den Dialog zu suchen, andere Standpunkte auszuhalten, um einen Konsens zu ringen und gleichzeitig den Dissens auszuhalten, miteinander zu reden statt gegeneinander.

Wenn wir auf mehr Bürgerbeteiligung setzen, wird das nicht im Alleingang den Populismus aus unserem politischen Diskurs vertreiben. Bürgerbeteiligung ist kein Allheilmittel, das man der politischen Kultur nur einmal einflößen muss, damit sie resilient bleibt. Das heißt, wir werden mit Bürgerbeteiligung nicht alle für die Demokratie zurückgewinnen, die sich von ihr abgewendet haben und die sowieso allem misstrauen, was in unseren demokratischen Institutionen ausgehandelt und beschlossen wird.

Wenn wir uns also auch darüber klar sein müssen, was Bürgerbeteiligung kann und was nicht, frage ich mich doch: Warum wird sie in Deutschland nicht stärker gefördert, wo sie doch so viel dazu beitragen kann, dass sich die Menschen für politische Prozesse interessieren, dass sie Verantwortung übernehmen und wieder mehr Vertrauen fassen? Dieses Vertrauen ist ein kostbares Gut, mit dem wir sorgsam umgehen müssen. Das sage ich auch im Hinblick auf die bevorstehende Europawahl. Hierzu hat die EU-Kommission ebenfalls Vorschläge erarbeitet, damit demokratische Standards gewahrt bleiben und eine hohe Wahlbeteiligung erreicht wird.

Die Empfehlung der EU-Kommission kommt an dieser Stelle leider ein wenig spät; sie wird sich auf die anstehenden Wahlen nicht mehr auswirken. Aber die Probleme, auf die die Empfehlungen abzielen – Desinformation, Cyberattacken, Einschüchterungsversuche –, all das wird uns über den 9. Juni hinaus beschäftigen. Das gilt auch für die aktuellen Krisen, die nach europäischen Lösungen verlangen – egal ob es um Außen- und Sicherheitspolitik geht, um Fragen der Migration oder Hass und Hetze. Umso wichtiger finde ich es, dass in diesem Jahr erstmals auch die 16- und 17-Jährigen an der Wahl teilnehmen. Die Zukunft Europas, über die am 9. Juni entschieden wird, ist ihre Zukunft.

Deswegen wird auf lange Sicht kein Weg daran vorbeiführen, dass wir die Interessen der jungen Menschen auch entsprechend ernst nehmen. Unsere Glaubwürdigkeit wird leiden, je länger dieser Widerspruch andauert: Auf der einen Seite beklagen wir, dass sich immer mehr Menschen von der Demokratie abwenden. Auf der anderen Seite ziehen wir aber nicht die nötigen Konsequenzen. Weder fördern wir, dass junge Menschen so zeitig wie möglich von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machen, noch tun wir alles dafür, um die Zivilgesellschaft stärker einzubinden. Diesen Widerspruch müssen wir auflösen, wenn uns unsere Demokratie wirklich am Herzen liegt.]