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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1042

1042. Sitzung

Freitag, 22. März 2024Berlin 09:32 – 13:40 Uhr Nächste Sitzung: 26.04.2024
57
Tagesordnungspunkte
40
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
39.195
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
5.779
Baden-Württemberg
3.261
Bayern
3.074
Nordrhein-Westfalen
3.038
Sachsen
3.023
Niedersachsen
2.757
Thüringen
2.483
BMG
1.913
Bremen
1.278
Sachsen-Anhalt
1.103
Hessen
860
Brandenburg
804
Rheinland-Pfalz
774
Berlin
690
Saarland
551
Hamburg
533
BMF
252
Schleswig-Holstein
205

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Sonstiges
    10
  • Stellungnahme
    8
  • Überweisung
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
    8 Beiträge · 3.838 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    a) Erstes Gesetz zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
  11. TOP 11
    Zweites Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  13. TOP 13
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen
    Sonstiges
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Gräberpauschalen
    Entschließung gefasst
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entschließung des Bundesrates für eine steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030 für Deutschland
    Überweisung
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
    Sonstiges
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches
    Sonstiges
  28. TOP 28
    Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Berufsausbildung
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates „Europa in Bewegung“ – Lernmobilität für alle COM(2023) 719 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext COM(2023) 790 final; Ratsdok. 16805/23
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie COM(2023) 905 final; Ratsdok. 16338/23
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 COM(2023) 754 final; Ratsdok. 16204/23
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen COM(2023) 752 final; Ratsdok. 16307/23
  37. TOP 37
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur COM(2023) 781 final; Ratsdok. 16972/23
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit COM(2023) 769 final; Ratsdok. 16406/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Verordnung zur Neuordnung der Vorschriften über die Verbringung von Lebensmitteln und Futtermitteln in die Europäische Union
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Vierte Verordnung zur Änderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Fünfte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung des Standards Nummer 8 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand für das Antragsjahr 2024 (Zweite GAP-Ausnahme-Verordnung – 2. GAPAusnV)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Sechste Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2024
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Verordnung zur Aktualisierung von Dokumentenmustern im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Zwangsverwalterverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Strahlenschutzverordnung
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle“
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
    Entschließung des Bundesrates für den netzdienlichen Aufbau von Wasserstofferzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Quellen in Deutschland
    Zustimmung
TOP 22 · Drucksache 49/24

Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Ausbauziele für Windenergie auf See optimieren

Beschluss: Die Entschließung wird gefasst. 81

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Ausbauziele für Windenergie auf See optimieren – Antrag der Länder Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern – (Drucksache 49/24) Es gibt keine Wortmeldungen. – Eine Erklärung zu Protokoll3 wurde von Herrn Minister Dr. Philippi (Niedersachsen) für Herrn Minister Meyer abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3 rufe ich nach Nummern getrennt auf. Wer ist für Nummer 7b? – Minderheit. Nummer 7c! – Minderheit. Dann rufe ich Ziffer 4 auf. Wer stimmt zu? – Minderheit.

Ich frage, wer die Entschließung unverändert fassen möchte? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 56:

AP
Dr. Andreas Philippi Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Minister Christian Meyer gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Notwendige Bedingung für das Erreichen unserer Klimaschutzziele ist der weitere, der ambitionierte Ausbau der erneuerbaren Energien. Offshore-Windenergie ist dabei eine tragende Säule – einerseits wegen der Windhöffigkeit der AWZ und dem damit verbundenen Beitrag zur Versorgungssicherheit und andererseits aufgrund der günstigen Stromgestehungskosten. Um die Strommengen zu erzeugen, die wir als Industrienation benötigen, brauchen wir den Offshore-Wind. Und nur mit Offshore-Windenergie werden wir auch günstige Transformationsstrompreise realisieren können.

In deutschen Meeresgewässern sollen bis 2030 30 GW und bis 2045 70 GW Windenergieleistung installiert werden; EU-weit werden 60 GW bis 2030 und 300 GW bis 2050 angestrebt. Das ist eine Riesenchance für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung. Aber zugleich stellt diese Chance uns alle vor enorme Herausforderungen. Wir brauchen Planungssicherheit für die Anbindungsleitungen für die Zeit nach 2030, und wir brauchen einen Hochlauf der Fertigung. Es fehlen Kapazitäten für die Fertigung und Errichtung der Anlagen auf See. Neben Fertigungskapazitäten für Schiffe, Konverter und Windkraftanlagen werden weitere schwerlastfähige Hafenflächen benötigt.

Um den unabdingbaren Kapazitätshochlauf stemmen zu können, wird zudem Kapital benötigt, das aufgrund der Kapitalisierung der Unternehmen und Kapitalmarktregeln von der Branche nicht zu stemmen ist. Daher bitten wir den Bund, Förderung und Bürgschaftsprogramme zu nutzen, um den Hochlauf finanziell zu ermöglichen. Mit dem Offshore-Ausbau greifen wir in die Natur auf See ein. Die Netzanbindung der Offshore-Windparks erfordert den Bau von Kabelsystemen unter anderem durch das niedersächsische Küstenmeer. Das Wattenmeer ist weltweit einzigartig und nicht zufällig als UNESCO-Weltnaturerbe geschützt. Und das ist für uns nicht nur eine Ehre, sondern auch eine große Verpflichtung und Verantwortung.

Wir setzen alles daran, Beeinträchtigungen der sensiblen Arten und Lebensräume und des natürlichen Sedimentregimes im UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer zu minimieren. Gleiches tut Schleswig-Holstein. Aus unserer Sicht sind umfassende Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz dieses weltweit einzigartigen Meeres- und Wattenmeer-Ökosystems geboten. Das wird sich doppelt auszahlen, denn das Meer ist nicht nur ein Hotspot der marinen Biodiversität; es ist auch eine natürliche Kohlenstoffsenke und damit Klimaschützer ersten Ranges.

Daher ist es folgerichtig und wichtig, dass die aus den Ausschreibungen generierten Mittel für den Meeresnaturschutz sowie für Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei eingesetzt werden. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass es hier Einschnitte gab. Wir fordern die Bundesregierung auf, die gesetzlich vorgesehenen Mittel dauerhaft für diese Zwecke zur Verfügung zu stellen. Naturschutz und Klimaschutz schließen sich nicht aus und sollten nicht gegeneinander konkurrieren müssen. Wer kann sich den salzigen Wiesen, dem Geschrei der Möwen über der Wasseroberfläche, der unendlichen Weite des Horizonts verschließen?

Die fantastische Artenvielfalt dieses Lebensraums ist auch ein Garant für das menschliche Leben auf der Erde. Wir brauchen diese intakte Natur als Lebensraum, als Erholungs- und Freizeitmöglichkeit. Und sie ist mittlerweile auch ein erheblicher Wirtschafts- und Tourismusfaktor. Auch zählen wir auf die intakte Meeresumwelt als Kohlenstoffsenke. Dies ist unsere gemeinsame Verantwortung für den Klimaschutz und den Schutz und Erhalt der sensiblen Meeresnatur. Um das Klima nachhaltig zu schützen, muss auch der Bau und Betrieb der Offshore-Windenergie treibhausgasneutral sein.

Wir brauchen Anlagen aus grünem Stahl, nachhaltig erzeugten Kunststoffen mit nachhaltigen Betriebsstoffen, eine klimaneutrale Logistik und nachhaltig angetriebene Schiffe aus grünem Stahl. Wir fordern, das im künftigen Ausschreibungsdesign zu berücksichtigen. Zudem muss das Ausschreibungsdesign sicherstellen, dass die Parks zum festgelegten Zeitpunkt realisiert werden. Nur durch eine Betreibervielfalt kann sichergestellt werden, dass keine neuen Abhängigkeiten entstehen. Auch gilt es, die Sicherheit dieser Anlagen zu gewährleisten. Dies gilt es auch bei der verwendeten Technik und durch „Security by Design“ zu erreichen. Offshore-Windkraft ist kritische Infrastruktur.

Da können wir uns keine neuen Risiken leisten. Damit der Offshore-Ausbau gelingt und schnell mehr Megawatt in den Himmel kommen, sind Entscheidungen zu treffen. Dies fordern wir mit unserem Antrag von der Bundesregierung. Wir bitten um Zustimmung.