Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Ausbauziele für Windenergie auf See optimieren
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst. 81
Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Ausbauziele für Windenergie auf See optimieren – Antrag der Länder Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern – (Drucksache 49/24) Es gibt keine Wortmeldungen. – Eine Erklärung zu Protokoll3 wurde von Herrn Minister Dr. Philippi (Niedersachsen) für Herrn Minister Meyer abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3 rufe ich nach Nummern getrennt auf. Wer ist für Nummer 7b? – Minderheit. Nummer 7c! – Minderheit. Dann rufe ich Ziffer 4 auf. Wer stimmt zu? – Minderheit.
Ich frage, wer die Entschließung unverändert fassen möchte? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 56:
Für Herrn Minister Christian Meyer gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Notwendige Bedingung für das Erreichen unserer Klimaschutzziele ist der weitere, der ambitionierte Ausbau der erneuerbaren Energien. Offshore-Windenergie ist dabei eine tragende Säule – einerseits wegen der Windhöffigkeit der AWZ und dem damit verbundenen Beitrag zur Versorgungssicherheit und andererseits aufgrund der günstigen Stromgestehungskosten. Um die Strommengen zu erzeugen, die wir als Industrienation benötigen, brauchen wir den Offshore-Wind. Und nur mit Offshore-Windenergie werden wir auch günstige Transformationsstrompreise realisieren können.
In deutschen Meeresgewässern sollen bis 2030 30 GW und bis 2045 70 GW Windenergieleistung installiert werden; EU-weit werden 60 GW bis 2030 und 300 GW bis 2050 angestrebt. Das ist eine Riesenchance für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung. Aber zugleich stellt diese Chance uns alle vor enorme Herausforderungen. Wir brauchen Planungssicherheit für die Anbindungsleitungen für die Zeit nach 2030, und wir brauchen einen Hochlauf der Fertigung. Es fehlen Kapazitäten für die Fertigung und Errichtung der Anlagen auf See. Neben Fertigungskapazitäten für Schiffe, Konverter und Windkraftanlagen werden weitere schwerlastfähige Hafenflächen benötigt.
Um den unabdingbaren Kapazitätshochlauf stemmen zu können, wird zudem Kapital benötigt, das aufgrund der Kapitalisierung der Unternehmen und Kapitalmarktregeln von der Branche nicht zu stemmen ist. Daher bitten wir den Bund, Förderung und Bürgschaftsprogramme zu nutzen, um den Hochlauf finanziell zu ermöglichen. Mit dem Offshore-Ausbau greifen wir in die Natur auf See ein. Die Netzanbindung der Offshore-Windparks erfordert den Bau von Kabelsystemen unter anderem durch das niedersächsische Küstenmeer. Das Wattenmeer ist weltweit einzigartig und nicht zufällig als UNESCO-Weltnaturerbe geschützt. Und das ist für uns nicht nur eine Ehre, sondern auch eine große Verpflichtung und Verantwortung.
Wir setzen alles daran, Beeinträchtigungen der sensiblen Arten und Lebensräume und des natürlichen Sedimentregimes im UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer zu minimieren. Gleiches tut Schleswig-Holstein. Aus unserer Sicht sind umfassende Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz dieses weltweit einzigartigen Meeres- und Wattenmeer-Ökosystems geboten. Das wird sich doppelt auszahlen, denn das Meer ist nicht nur ein Hotspot der marinen Biodiversität; es ist auch eine natürliche Kohlenstoffsenke und damit Klimaschützer ersten Ranges.
Daher ist es folgerichtig und wichtig, dass die aus den Ausschreibungen generierten Mittel für den Meeresnaturschutz sowie für Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei eingesetzt werden. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass es hier Einschnitte gab. Wir fordern die Bundesregierung auf, die gesetzlich vorgesehenen Mittel dauerhaft für diese Zwecke zur Verfügung zu stellen. Naturschutz und Klimaschutz schließen sich nicht aus und sollten nicht gegeneinander konkurrieren müssen. Wer kann sich den salzigen Wiesen, dem Geschrei der Möwen über der Wasseroberfläche, der unendlichen Weite des Horizonts verschließen?
Die fantastische Artenvielfalt dieses Lebensraums ist auch ein Garant für das menschliche Leben auf der Erde. Wir brauchen diese intakte Natur als Lebensraum, als Erholungs- und Freizeitmöglichkeit. Und sie ist mittlerweile auch ein erheblicher Wirtschafts- und Tourismusfaktor. Auch zählen wir auf die intakte Meeresumwelt als Kohlenstoffsenke. Dies ist unsere gemeinsame Verantwortung für den Klimaschutz und den Schutz und Erhalt der sensiblen Meeresnatur. Um das Klima nachhaltig zu schützen, muss auch der Bau und Betrieb der Offshore-Windenergie treibhausgasneutral sein.
Wir brauchen Anlagen aus grünem Stahl, nachhaltig erzeugten Kunststoffen mit nachhaltigen Betriebsstoffen, eine klimaneutrale Logistik und nachhaltig angetriebene Schiffe aus grünem Stahl. Wir fordern, das im künftigen Ausschreibungsdesign zu berücksichtigen. Zudem muss das Ausschreibungsdesign sicherstellen, dass die Parks zum festgelegten Zeitpunkt realisiert werden. Nur durch eine Betreibervielfalt kann sichergestellt werden, dass keine neuen Abhängigkeiten entstehen. Auch gilt es, die Sicherheit dieser Anlagen zu gewährleisten. Dies gilt es auch bei der verwendeten Technik und durch „Security by Design“ zu erreichen. Offshore-Windkraft ist kritische Infrastruktur.
Da können wir uns keine neuen Risiken leisten. Damit der Offshore-Ausbau gelingt und schnell mehr Megawatt in den Himmel kommen, sind Entscheidungen zu treffen. Dies fordern wir mit unserem Antrag von der Bundesregierung. Wir bitten um Zustimmung.