Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1042

1042. Sitzung

Freitag, 22. März 2024Berlin 09:32 – 13:40 Uhr Nächste Sitzung: 26.04.2024
57
Tagesordnungspunkte
40
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
39.195
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
5.779
Baden-Württemberg
3.261
Bayern
3.074
Nordrhein-Westfalen
3.038
Sachsen
3.023
Niedersachsen
2.757
Thüringen
2.483
BMG
1.913
Bremen
1.278
Sachsen-Anhalt
1.103
Hessen
860
Brandenburg
804
Rheinland-Pfalz
774
Berlin
690
Saarland
551
Hamburg
533
BMF
252
Schleswig-Holstein
205

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Sonstiges
    10
  • Stellungnahme
    8
  • Überweisung
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
    8 Beiträge · 3.838 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    a) Erstes Gesetz zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
  11. TOP 11
    Zweites Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  13. TOP 13
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen
    Sonstiges
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Gräberpauschalen
    Entschließung gefasst
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entschließung des Bundesrates für eine steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030 für Deutschland
    Überweisung
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
    Sonstiges
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches
    Sonstiges
  28. TOP 28
    Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Berufsausbildung
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates „Europa in Bewegung“ – Lernmobilität für alle COM(2023) 719 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext COM(2023) 790 final; Ratsdok. 16805/23
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie COM(2023) 905 final; Ratsdok. 16338/23
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 COM(2023) 754 final; Ratsdok. 16204/23
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen COM(2023) 752 final; Ratsdok. 16307/23
  37. TOP 37
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur COM(2023) 781 final; Ratsdok. 16972/23
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit COM(2023) 769 final; Ratsdok. 16406/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Verordnung zur Neuordnung der Vorschriften über die Verbringung von Lebensmitteln und Futtermitteln in die Europäische Union
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Vierte Verordnung zur Änderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Fünfte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung des Standards Nummer 8 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand für das Antragsjahr 2024 (Zweite GAP-Ausnahme-Verordnung – 2. GAPAusnV)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Sechste Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2024
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Verordnung zur Aktualisierung von Dokumentenmustern im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Zwangsverwalterverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Strahlenschutzverordnung
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle“
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
    Entschließung des Bundesrates für den netzdienlichen Aufbau von Wasserstofferzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Quellen in Deutschland
    Zustimmung
TOP 8 · Drucksache 94/24

Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 94/24) Wortmeldungen liegen nicht vor. – Herr Staatsminister Schenk (Sachsen) hat für Frau Staatsministerin Meier eine Erklärung zu Protokoll2 gegeben. Da weder entsprechende Ausschussempfehlungen noch Landesanträge vorliegen, stelle ich fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir kommen zu Punkt 9:

OS
Oliver Schenk Sachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Für Frau Staatsministerin Katja Meier gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Im Mittelpunkt des vorliegenden Gesetzentwurfs steht der elektronische Rechtsverkehr. Über dessen Wichtigkeit dürfte es keine zwei Meinungen geben. Unser Rechtsstaat steckt inmitten der digitalen Wende, die E-Akte wird nach und nach in der gesamten Gerichtsbarkeit eingeführt, und sie wird unsere Justiz schneller und effizienter machen. Was den Bereich IT angeht, sind wir an solche Updates gewöhnt. Sie sind aufwendig und kräftezehrend. Manchmal kostet es Überwindung, sie in aller Gründlichkeit auszuführen, aber sie sind notwendig.

Wir, der Freistaat Sachsen, haben zum vorliegenden Gesetzentwurf noch eine Detailänderung vorgeschlagen, die zunächst einmal nichts mit dem digitalen Update des elektronischen Rechtsverkehrs zu tun hat. Trotzdem möchte ich dafür werben, diese Änderung genau so zu verstehen: als dringend gebotene, zeitgemäße Aktualisierung, die wir vornehmen müssen, damit das gesamte Betriebssystem auch in Zukunft sicher laufen wird. Es handelt sich um einen Vorschlag aus dem umfassenden Maßnahmenpaket, das wir vor über einem Jahr in Sachsen vorgelegt haben.

Diese Maßnahmen sollen dem Rechtsstaat bessere Werkzeuge an die Hand geben, um angemessen gegen Extremistinnen und Extremisten im öffentlichen Dienst vorgehen zu können, und sie berühren den demokratischen Rechtsstaat in seinem Selbstverständnis. Schließlich geht es darum, ihn gegen Verfassungsfeinde in seinen eigenen Reihen zu wappnen, beispielsweise gegen Richterinnen und Richter, deren Verfassungstreue fraglich ist und die nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Solche Richterinnen und Richter untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat, und zwar nicht nur in meinen Augen, nicht nur in den Augen juristischer Expertinnen und Experten, die sich mit diesen Fällen auseinandersetzen, sondern auch in den Augen aller Menschen, die sich vertrauensvoll an unseren Rechtsstaat wenden, die sich aus Überzeugung dem Extremismus entgegenstellen und denen unsere Demokratie am Herzen liegt. Wir können stolz darauf sein, dass das für die überwältigende Mehrheit in unserer Gesellschaft gilt.

Diese Menschen erwarten zu Recht von uns, dass wir den Rechtsstaat entsprechend schützen, indem wir Rechtsunsicherheiten ausräumen und Regelungslücken füllen, und zwar unter der verfassungsrechtlich gebotenen Rücksichtnahme auf die richterliche Unabhängigkeit. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird nun einer unserer Vorschläge auf Bundesebene umgesetzt. Er betrifft die Richteranklage, die im Grundgesetz und in vielen Landesverfassungen vorgesehen ist. Momentan kann sie bei einem Verstoß im Amt nur binnen sechs Monaten nach Ende des gerichtlichen Verfahrens erfolgen – bei einem Verstoß außerhalb der Amtsführung beträgt die Frist zwei Jahre. Diese Fristen sind aber deutlich zu knapp.

Bedenken Sie bitte, was in dieser kurzen Zeit alles unternommen werden muss, um eine Richteranklage in die Wege zu leiten: Vorermittlungen müssen durchgeführt, Entwurfspapiere und eine Antragsschrift geschrieben werden. Wenn es um das Verhalten außerhalb der eigentlichen Amtstätigkeit geht, muss das überhaupt erst bekannt werden, um entsprechende Schritte einleiten zu können. Danach erst können die Fraktionen eine informierte Entscheidung treffen und sich in mehreren Koordinierungsrunden abstimmen, und erst dann kann der Landtag am Ende mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Anklageschrift beschließen.

Zumindest die sächsische Landesverfassung sieht ein so hohes Quorum vor, um eine Richteranklage zu erheben. Die bestehenden Fristen reichen dafür nicht aus – und damit kommen die Fristen vor allem denjenigen zugute, die mit ihrem Verhalten das Vertrauen in unseren Rechtsstaat untergraben, denn dieses Verhalten kann unter Umständen gar nicht geahndet werden. Die Entscheidung über eine Richteranklage ist von enormer Tragweite, deswegen muss sie gründlich vorbereitet werden, auch im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit.

Für eine gründlich bedachte Entscheidung und ein geordnetes, rechtsstaatliches Verfahren ist eine Fristausdehnung also unabdingbar, deshalb freue ich mich, dass es diese Anpassungen in das Gesetz geschafft haben. Ich möchte mich ganz ausdrücklich beim Bundestag bedanken, der unser Anliegen aufgegriffen und die Erfahrungen aus Sachsen berücksichtigt hat. In Zukunft wird damit auf ähnliche Fälle noch besser reagiert werden können. Auch das verbindet unser Anliegen mit dem großen Digital-Update, das im Mittelpunkt des vorliegenden Gesetzesentwurfs steht: Solche Updates sind vorbeugend gedacht.

Und es wäre fahrlässig, wenn wir sie nicht rechtzeitig durchführen, sondern uns später darüber ärgern, dass wir zwar den Regelungsbedarf gesehen, aber nicht gehandelt haben. Betriebssysteme werden nicht von selbst am Laufen gehalten. Auch nicht das Betriebssystem unseres demokratischen Rechtsstaats. Es bedarf unserer Pflege und unserer aktiven Mitarbeit, und es bedarf wichtiger Updates. Dass uns das als Demokratinnen und Demokraten im vorliegenden Fall gemeinsam gelungen ist, und zwar mit einem breiten Konsens, ist ein ganz wichtiger Erfolg. Ich hoffe, wir können bald an diesen Erfolg anknüpfen, zum Beispiel in der Diskussion um eine grundlegendere Absicherung des Bundesverfassungsgerichtes.

Es wäre ein weiterer wichtiger Schritt zum Schutze unseres demokratischen Rechtsstaats.