Protokoll
Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 94/24) Wortmeldungen liegen nicht vor. – Herr Staatsminister Schenk (Sachsen) hat für Frau Staatsministerin Meier eine Erklärung zu Protokoll2 gegeben. Da weder entsprechende Ausschussempfehlungen noch Landesanträge vorliegen, stelle ich fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir kommen zu Punkt 9:
Für Frau Staatsministerin Katja Meier gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Im Mittelpunkt des vorliegenden Gesetzentwurfs steht der elektronische Rechtsverkehr. Über dessen Wichtigkeit dürfte es keine zwei Meinungen geben. Unser Rechtsstaat steckt inmitten der digitalen Wende, die E-Akte wird nach und nach in der gesamten Gerichtsbarkeit eingeführt, und sie wird unsere Justiz schneller und effizienter machen. Was den Bereich IT angeht, sind wir an solche Updates gewöhnt. Sie sind aufwendig und kräftezehrend. Manchmal kostet es Überwindung, sie in aller Gründlichkeit auszuführen, aber sie sind notwendig.
Wir, der Freistaat Sachsen, haben zum vorliegenden Gesetzentwurf noch eine Detailänderung vorgeschlagen, die zunächst einmal nichts mit dem digitalen Update des elektronischen Rechtsverkehrs zu tun hat. Trotzdem möchte ich dafür werben, diese Änderung genau so zu verstehen: als dringend gebotene, zeitgemäße Aktualisierung, die wir vornehmen müssen, damit das gesamte Betriebssystem auch in Zukunft sicher laufen wird. Es handelt sich um einen Vorschlag aus dem umfassenden Maßnahmenpaket, das wir vor über einem Jahr in Sachsen vorgelegt haben.
Diese Maßnahmen sollen dem Rechtsstaat bessere Werkzeuge an die Hand geben, um angemessen gegen Extremistinnen und Extremisten im öffentlichen Dienst vorgehen zu können, und sie berühren den demokratischen Rechtsstaat in seinem Selbstverständnis. Schließlich geht es darum, ihn gegen Verfassungsfeinde in seinen eigenen Reihen zu wappnen, beispielsweise gegen Richterinnen und Richter, deren Verfassungstreue fraglich ist und die nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Solche Richterinnen und Richter untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat, und zwar nicht nur in meinen Augen, nicht nur in den Augen juristischer Expertinnen und Experten, die sich mit diesen Fällen auseinandersetzen, sondern auch in den Augen aller Menschen, die sich vertrauensvoll an unseren Rechtsstaat wenden, die sich aus Überzeugung dem Extremismus entgegenstellen und denen unsere Demokratie am Herzen liegt. Wir können stolz darauf sein, dass das für die überwältigende Mehrheit in unserer Gesellschaft gilt.
Diese Menschen erwarten zu Recht von uns, dass wir den Rechtsstaat entsprechend schützen, indem wir Rechtsunsicherheiten ausräumen und Regelungslücken füllen, und zwar unter der verfassungsrechtlich gebotenen Rücksichtnahme auf die richterliche Unabhängigkeit. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird nun einer unserer Vorschläge auf Bundesebene umgesetzt. Er betrifft die Richteranklage, die im Grundgesetz und in vielen Landesverfassungen vorgesehen ist. Momentan kann sie bei einem Verstoß im Amt nur binnen sechs Monaten nach Ende des gerichtlichen Verfahrens erfolgen – bei einem Verstoß außerhalb der Amtsführung beträgt die Frist zwei Jahre. Diese Fristen sind aber deutlich zu knapp.
Bedenken Sie bitte, was in dieser kurzen Zeit alles unternommen werden muss, um eine Richteranklage in die Wege zu leiten: Vorermittlungen müssen durchgeführt, Entwurfspapiere und eine Antragsschrift geschrieben werden. Wenn es um das Verhalten außerhalb der eigentlichen Amtstätigkeit geht, muss das überhaupt erst bekannt werden, um entsprechende Schritte einleiten zu können. Danach erst können die Fraktionen eine informierte Entscheidung treffen und sich in mehreren Koordinierungsrunden abstimmen, und erst dann kann der Landtag am Ende mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Anklageschrift beschließen.
Zumindest die sächsische Landesverfassung sieht ein so hohes Quorum vor, um eine Richteranklage zu erheben. Die bestehenden Fristen reichen dafür nicht aus – und damit kommen die Fristen vor allem denjenigen zugute, die mit ihrem Verhalten das Vertrauen in unseren Rechtsstaat untergraben, denn dieses Verhalten kann unter Umständen gar nicht geahndet werden. Die Entscheidung über eine Richteranklage ist von enormer Tragweite, deswegen muss sie gründlich vorbereitet werden, auch im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit.
Für eine gründlich bedachte Entscheidung und ein geordnetes, rechtsstaatliches Verfahren ist eine Fristausdehnung also unabdingbar, deshalb freue ich mich, dass es diese Anpassungen in das Gesetz geschafft haben. Ich möchte mich ganz ausdrücklich beim Bundestag bedanken, der unser Anliegen aufgegriffen und die Erfahrungen aus Sachsen berücksichtigt hat. In Zukunft wird damit auf ähnliche Fälle noch besser reagiert werden können. Auch das verbindet unser Anliegen mit dem großen Digital-Update, das im Mittelpunkt des vorliegenden Gesetzesentwurfs steht: Solche Updates sind vorbeugend gedacht.
Und es wäre fahrlässig, wenn wir sie nicht rechtzeitig durchführen, sondern uns später darüber ärgern, dass wir zwar den Regelungsbedarf gesehen, aber nicht gehandelt haben. Betriebssysteme werden nicht von selbst am Laufen gehalten. Auch nicht das Betriebssystem unseres demokratischen Rechtsstaats. Es bedarf unserer Pflege und unserer aktiven Mitarbeit, und es bedarf wichtiger Updates. Dass uns das als Demokratinnen und Demokraten im vorliegenden Fall gemeinsam gelungen ist, und zwar mit einem breiten Konsens, ist ein ganz wichtiger Erfolg. Ich hoffe, wir können bald an diesen Erfolg anknüpfen, zum Beispiel in der Diskussion um eine grundlegendere Absicherung des Bundesverfassungsgerichtes.
Es wäre ein weiterer wichtiger Schritt zum Schutze unseres demokratischen Rechtsstaats.