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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1042

1042. Sitzung

Freitag, 22. März 2024Berlin 09:32 – 13:40 Uhr Nächste Sitzung: 26.04.2024
57
Tagesordnungspunkte
40
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
39.195
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
5.779
Baden-Württemberg
3.261
Bayern
3.074
Nordrhein-Westfalen
3.038
Sachsen
3.023
Niedersachsen
2.757
Thüringen
2.483
BMG
1.913
Bremen
1.278
Sachsen-Anhalt
1.103
Hessen
860
Brandenburg
804
Rheinland-Pfalz
774
Berlin
690
Saarland
551
Hamburg
533
BMF
252
Schleswig-Holstein
205

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Sonstiges
    10
  • Stellungnahme
    8
  • Überweisung
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
    8 Beiträge · 3.838 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    a) Erstes Gesetz zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
  11. TOP 11
    Zweites Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  13. TOP 13
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen
    Sonstiges
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Gräberpauschalen
    Entschließung gefasst
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entschließung des Bundesrates für eine steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030 für Deutschland
    Überweisung
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
    Sonstiges
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches
    Sonstiges
  28. TOP 28
    Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Berufsausbildung
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates „Europa in Bewegung“ – Lernmobilität für alle COM(2023) 719 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext COM(2023) 790 final; Ratsdok. 16805/23
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie COM(2023) 905 final; Ratsdok. 16338/23
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 COM(2023) 754 final; Ratsdok. 16204/23
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen COM(2023) 752 final; Ratsdok. 16307/23
  37. TOP 37
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur COM(2023) 781 final; Ratsdok. 16972/23
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit COM(2023) 769 final; Ratsdok. 16406/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Verordnung zur Neuordnung der Vorschriften über die Verbringung von Lebensmitteln und Futtermitteln in die Europäische Union
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Vierte Verordnung zur Änderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Fünfte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung des Standards Nummer 8 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand für das Antragsjahr 2024 (Zweite GAP-Ausnahme-Verordnung – 2. GAPAusnV)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Sechste Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2024
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Verordnung zur Aktualisierung von Dokumentenmustern im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Zwangsverwalterverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Strahlenschutzverordnung
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle“
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
    Entschließung des Bundesrates für den netzdienlichen Aufbau von Wasserstofferzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Quellen in Deutschland
    Zustimmung
TOP 15 · Drucksache 101/24

Entschließung des Bundesrates zum erleichterten Zugang zu Lohnersatzleistungen für das Baugewerbe

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Entschließung des Bundesrates zum erleichterten Zugang zu Lohnersatzleistungen für das Baugewerbe – Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 101/24) Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. – Herr Minister Dr. Philippi (Niedersachsen) hat eine Erklärung zu Protokoll1 gegeben. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Es ist beantragt worden, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer ist dafür? – Minderheit. Dann weise ich die Vorlage dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik – federführend – sowie dem Wirtschaftsausschuss und dem Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17:

AP
Dr. Andreas Philippi Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Die deutsche Bauwirtschaft kämpft zeitgleich um Aufträge und Beschäftigung sowie gegen zu viel Bürokratie und den Verlust von Fach- und Arbeitskräften. Niedersachsen hat sich deshalb entschlossen, diesen Antrag vorzulegen, weil sich die Lage der Bauwirtschaft in Deutschland zunehmend krisenhaft zuspitzt. Wir glauben nicht, mit einer Maßnahme diese Situation vollständig verändern zu können. Aber wir wollen mit diesem Antrag eine Veränderung beim Kurzarbeitergeld anregen, die der Bauwirtschaft jetzt hilft und die wir schnell umsetzen können und sollten. Wir werden gerade Zeugen eines so nie zuvor erlebten Nachfrageeinbruchs, insbesondere im Wohnungsbau.

Gewerkeübergreifend droht ein Rückgang der Beschäftigtenzahl und die Abwanderung von gut ausgebildeten Fach- und Hilfskräften. Ähnlich wie in der Gastronomie durch Corona droht dem Baugewerbe ein schwerwiegender und nachhaltiger Kompetenz- und Fähigkeitsverlust. Um das zu vermeiden, ist neben anderen Maßnahmen ein erleichterter Zugang zu Lohnersatzleistungen nötig, und zwar zeitnah. Das Kurzarbeitergeld, vor allem das saisonale Kurzarbeitergeld während der Wintermonate, ist grundsätzlich ein wichtiges Instrument, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Wir haben aber auch gesehen, dass die bisher zur Verfügung stehenden jahreszeitlich beschränkten Möglichkeiten zum Bezug des saisonalen Kurzarbeitergeldes für die Baubranche nicht geeignet sind, der gegenwärtigen Krise im Bausektor wirkungsvoll zu begegnen. Denn das saisonale Kurzarbeitergeld hat nur zum Ziel, Beschäftigte bei Arbeitsmangel oder bei Arbeitsausfällen in der Schlechtwetterzeit vom 1. Dezember bis 31. März nicht in die Arbeitslosigkeit zu entlassen und damit die Beschäftigungsverhältnisse zu stabilisieren. Es ist jedoch unübersehbar, dass die derzeitige schlechte Lage in der Bauwirtschaft sich über den 31. März hinaus weiter fortsetzen wird.

Mit unserem Antrag wollen wir deshalb erreichen, dass die Bundesregierung zügig Maßnahmen für einen befristeten Zeitraum mit dem Ziel ergreift, wahlweise entweder den Bezug des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes für die betroffenen Betriebe des Baugewerbes durch eine Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zu erleichtern oder den Bezug des saisonalen Kurzarbeitergeldes über den bisher geltenden Zeitraum hinaus zu erweitern. Wir müssen jetzt handeln. Ansonsten droht der Verlust von 60 000 Arbeitskräften in diesem Jahr. Wenn es dazu käme, müsste davon ausgegangen werden, dass bei einem späteren Wiederanziehen der Baunachfrage diese Beschäftigten nicht in die Branche zurückkehren würden.

Wir brauchen diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedoch dringend. Denn auch diese Krise wird nicht ewig dauern, und nach wie vor gibt es einen großen Baubedarf in Deutschland. Ohne ausreichend Fachkräfte werden wir unsere Ziele beim Wohnungsbau, bei der Erneuerung unserer Infrastruktur und beim Umbau hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft nicht erreichen. Diese Einschätzung wird im Übrigen von der Bundesbauministerin wie auch vom Bundesvorsitzenden der IG BAU und dem Präsidenten des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe geteilt. Zum Abschluss möchte ich noch folgenden Hinweis zur Lösung geben: Das Instrument der Kurzarbeit ist ein gutes Instrument zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit.

Aber es entlastet die Betriebe nicht von der Pflicht, die Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Die Corona-Krise hat in anderen Branchen gezeigt, dass Unternehmen diese Kosten nicht langfristig tragen können. Der Gesetzgeber hatte deshalb richtigerweise die – zwischenzeitlich ausgelaufene – Regelung getroffen, dass die Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden. Das Baugewerbe hat von dieser Regelung nicht profitieren müssen, da in dieser Branche aufgrund der Besonderheiten des Arbeitsplatzes keine Ansteckungsgefahr bestand und auf den Baustellen weitergearbeitet werden durfte. Jetzt aber ist die Bauwirtschaft in schwerem Fahrwasser und braucht Unterstützung.

Durch die in unserem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen haben die Betriebe, deren Arbeitsausfälle auf wirtschaftlichen Gründen beruhen, Anspruch auf die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Aber: Die Finanzierung erfolgt ausschließlich aus der infolge der oben beschriebenen Corona-Sonderregelungen nun aufgelaufenen sehr hohen Rücklage der Winterbeschäftigungsumlage des Bauhauptgewerbes. Diese Umlage wird von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern der Branche gemeinsam getragen. Es erfolgt daher keine Belastung der übrigen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler oder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Unser Vorschlag wird von den Sozialpartnern des Bauhauptgewerbes – der Gewerkschaft IG BAU und den beiden Bau-Arbeitgeberspitzenverbänden – mitgetragen. Ich bitte daher um die Zustimmung zum Antrag aus Niedersachsen.