Protokoll
Entschließung des Bundesrates zum erleichterten Zugang zu Lohnersatzleistungen für das Baugewerbe
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Entschließung des Bundesrates zum erleichterten Zugang zu Lohnersatzleistungen für das Baugewerbe – Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 101/24) Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. – Herr Minister Dr. Philippi (Niedersachsen) hat eine Erklärung zu Protokoll1 gegeben. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Es ist beantragt worden, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer ist dafür? – Minderheit. Dann weise ich die Vorlage dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik – federführend – sowie dem Wirtschaftsausschuss und dem Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17:
Die deutsche Bauwirtschaft kämpft zeitgleich um Aufträge und Beschäftigung sowie gegen zu viel Bürokratie und den Verlust von Fach- und Arbeitskräften. Niedersachsen hat sich deshalb entschlossen, diesen Antrag vorzulegen, weil sich die Lage der Bauwirtschaft in Deutschland zunehmend krisenhaft zuspitzt. Wir glauben nicht, mit einer Maßnahme diese Situation vollständig verändern zu können. Aber wir wollen mit diesem Antrag eine Veränderung beim Kurzarbeitergeld anregen, die der Bauwirtschaft jetzt hilft und die wir schnell umsetzen können und sollten. Wir werden gerade Zeugen eines so nie zuvor erlebten Nachfrageeinbruchs, insbesondere im Wohnungsbau.
Gewerkeübergreifend droht ein Rückgang der Beschäftigtenzahl und die Abwanderung von gut ausgebildeten Fach- und Hilfskräften. Ähnlich wie in der Gastronomie durch Corona droht dem Baugewerbe ein schwerwiegender und nachhaltiger Kompetenz- und Fähigkeitsverlust. Um das zu vermeiden, ist neben anderen Maßnahmen ein erleichterter Zugang zu Lohnersatzleistungen nötig, und zwar zeitnah. Das Kurzarbeitergeld, vor allem das saisonale Kurzarbeitergeld während der Wintermonate, ist grundsätzlich ein wichtiges Instrument, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
Wir haben aber auch gesehen, dass die bisher zur Verfügung stehenden jahreszeitlich beschränkten Möglichkeiten zum Bezug des saisonalen Kurzarbeitergeldes für die Baubranche nicht geeignet sind, der gegenwärtigen Krise im Bausektor wirkungsvoll zu begegnen. Denn das saisonale Kurzarbeitergeld hat nur zum Ziel, Beschäftigte bei Arbeitsmangel oder bei Arbeitsausfällen in der Schlechtwetterzeit vom 1. Dezember bis 31. März nicht in die Arbeitslosigkeit zu entlassen und damit die Beschäftigungsverhältnisse zu stabilisieren. Es ist jedoch unübersehbar, dass die derzeitige schlechte Lage in der Bauwirtschaft sich über den 31. März hinaus weiter fortsetzen wird.
Mit unserem Antrag wollen wir deshalb erreichen, dass die Bundesregierung zügig Maßnahmen für einen befristeten Zeitraum mit dem Ziel ergreift, wahlweise entweder den Bezug des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes für die betroffenen Betriebe des Baugewerbes durch eine Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zu erleichtern oder den Bezug des saisonalen Kurzarbeitergeldes über den bisher geltenden Zeitraum hinaus zu erweitern. Wir müssen jetzt handeln. Ansonsten droht der Verlust von 60 000 Arbeitskräften in diesem Jahr. Wenn es dazu käme, müsste davon ausgegangen werden, dass bei einem späteren Wiederanziehen der Baunachfrage diese Beschäftigten nicht in die Branche zurückkehren würden.
Wir brauchen diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedoch dringend. Denn auch diese Krise wird nicht ewig dauern, und nach wie vor gibt es einen großen Baubedarf in Deutschland. Ohne ausreichend Fachkräfte werden wir unsere Ziele beim Wohnungsbau, bei der Erneuerung unserer Infrastruktur und beim Umbau hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft nicht erreichen. Diese Einschätzung wird im Übrigen von der Bundesbauministerin wie auch vom Bundesvorsitzenden der IG BAU und dem Präsidenten des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe geteilt. Zum Abschluss möchte ich noch folgenden Hinweis zur Lösung geben: Das Instrument der Kurzarbeit ist ein gutes Instrument zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit.
Aber es entlastet die Betriebe nicht von der Pflicht, die Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Die Corona-Krise hat in anderen Branchen gezeigt, dass Unternehmen diese Kosten nicht langfristig tragen können. Der Gesetzgeber hatte deshalb richtigerweise die – zwischenzeitlich ausgelaufene – Regelung getroffen, dass die Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden. Das Baugewerbe hat von dieser Regelung nicht profitieren müssen, da in dieser Branche aufgrund der Besonderheiten des Arbeitsplatzes keine Ansteckungsgefahr bestand und auf den Baustellen weitergearbeitet werden durfte. Jetzt aber ist die Bauwirtschaft in schwerem Fahrwasser und braucht Unterstützung.
Durch die in unserem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen haben die Betriebe, deren Arbeitsausfälle auf wirtschaftlichen Gründen beruhen, Anspruch auf die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Aber: Die Finanzierung erfolgt ausschließlich aus der infolge der oben beschriebenen Corona-Sonderregelungen nun aufgelaufenen sehr hohen Rücklage der Winterbeschäftigungsumlage des Bauhauptgewerbes. Diese Umlage wird von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern der Branche gemeinsam getragen. Es erfolgt daher keine Belastung der übrigen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler oder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Unser Vorschlag wird von den Sozialpartnern des Bauhauptgewerbes – der Gewerkschaft IG BAU und den beiden Bau-Arbeitgeberspitzenverbänden – mitgetragen. Ich bitte daher um die Zustimmung zum Antrag aus Niedersachsen.