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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1042

1042. Sitzung

Freitag, 22. März 2024Berlin 09:32 – 13:40 Uhr Nächste Sitzung: 26.04.2024
57
Tagesordnungspunkte
40
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
39.195
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
5.779
Baden-Württemberg
3.261
Bayern
3.074
Nordrhein-Westfalen
3.038
Sachsen
3.023
Niedersachsen
2.757
Thüringen
2.483
BMG
1.913
Bremen
1.278
Sachsen-Anhalt
1.103
Hessen
860
Brandenburg
804
Rheinland-Pfalz
774
Berlin
690
Saarland
551
Hamburg
533
BMF
252
Schleswig-Holstein
205

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Sonstiges
    10
  • Stellungnahme
    8
  • Überweisung
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
    8 Beiträge · 3.838 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    a) Erstes Gesetz zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
  11. TOP 11
    Zweites Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  13. TOP 13
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen
    Sonstiges
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Gräberpauschalen
    Entschließung gefasst
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entschließung des Bundesrates für eine steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030 für Deutschland
    Überweisung
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
    Sonstiges
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches
    Sonstiges
  28. TOP 28
    Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Berufsausbildung
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates „Europa in Bewegung“ – Lernmobilität für alle COM(2023) 719 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext COM(2023) 790 final; Ratsdok. 16805/23
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie COM(2023) 905 final; Ratsdok. 16338/23
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 COM(2023) 754 final; Ratsdok. 16204/23
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen COM(2023) 752 final; Ratsdok. 16307/23
  37. TOP 37
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur COM(2023) 781 final; Ratsdok. 16972/23
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit COM(2023) 769 final; Ratsdok. 16406/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Verordnung zur Neuordnung der Vorschriften über die Verbringung von Lebensmitteln und Futtermitteln in die Europäische Union
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Vierte Verordnung zur Änderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Fünfte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung des Standards Nummer 8 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand für das Antragsjahr 2024 (Zweite GAP-Ausnahme-Verordnung – 2. GAPAusnV)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Sechste Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2024
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Verordnung zur Aktualisierung von Dokumentenmustern im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Zwangsverwalterverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Strahlenschutzverordnung
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle“
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
    Entschließung des Bundesrates für den netzdienlichen Aufbau von Wasserstofferzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Quellen in Deutschland
    Zustimmung
TOP 20 · Drucksache 103/24

Entschließung des Bundesrates „Verbesserung der Arzneimittelversorgung“

Beschluss: Überweisung an den Gesundheitsausschuss. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Entschließung des Bundesrates „Verbesserung der Arzneimittelversorgung“ – Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern gemäß § 23 Absatz 3 i.V.m. § 15 Absatz 1 und § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 103/24) Dem Antrag ist Nordrhein-Westfalen beigetreten. Wortmeldungen liegen nicht vor. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatssekretär Hoogvliet (Baden-Württemberg) für Herrn Minister Lucha. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Gesundheitsausschuss zu. Wir kommen zu Punkt 21:

RH
Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Minister Manfred Lucha gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Ich freue mich, Ihnen heute eine gemeinsame Bundesratsinitiative von Bayern und Baden-Württemberg vorstellen zu dürfen. Ziel unserer Initiative sind dringend notwendige gesetzliche Änderungen und Maßnahmen, um die Arzneimittelversorgung durch Reduzierung von Lieferengpässen sicherzustellen. Die Zuverlässigkeit der Arzneimittelversorgung ist nach wie vor angespannt. Im vorletzten Winter gab es massive Engpässe bei wichtigen Arzneimitteln für Kinder. Eltern mussten zahlreiche Apotheken aufsuchen und kilometerweit fahren, um die benötigten Arzneimittel zu erhalten.

Das darf nicht sein – und es darf sich nicht wiederholen. Wir wissen: Das Management von Lieferengpässen und die Ersatzherstellung von Rezepturen bedeutet für die Apotheken einen enormen Aufwand. Die bisherigen Maßnahmen des Bundes wie das Lieferengpassbekämpfungsgesetz und die „Dringlichkeitsliste Kinderarzneimittel“ reichen nicht aus, greifen zu spät und sind zu bürokratisch. Versorgungsengpässe bestehen weiterhin. Wir müssen also mehr tun, um bestehende Engpässe zu beseitigen. Und wir müssen mehr tun, um künftige Engpässe zu verhindern oder zumindest abzumildern.

Für alle Maßnahmen, die wir hier gemeinsam mit Bayern vorschlagen, muss uns der Bund mehr Handlungsfreiheit verschaffen, und das BMG muss die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Mit unserer Initiative schlagen wir verschiedene Änderungen im Arzneimittelgesetz vor. Sie sollen den Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen die erforderlichen Handlungsspielräume verschaffen, um die Arzneimittelversorgung sicherzustellen. Ein Vorschlag ist, die Ausnahmeregelungen zu erweitern. Das soll sicherstellen, dass auch versorgungsrelevante Arzneimittel, die bisher nicht berücksichtigt wurden, bei Versorgungsmängeln angemessen behandelt werden. Ein Beispiel sind hier Mittel gegen Diabetes.

Weiter muss der Abverkauf von Restmengen importierter Arzneimittel ermöglicht werden. Das soll Marktbeteiligte ermutigen, bei Versorgungsmängeln aktiv zu werden und die Arzneimittelversorgung zu unterstützen. Die Möglichkeit für öffentliche Apotheken, importierte Präparate auf Vorrat zu halten, kann bei Lieferengpässen eine effektive Lösung sein, um die Versorgung sicherzustellen. Krankenhausapotheken dürfen dies bereits. Für öffentliche Apotheken sollte das auch erlaubt werden. Wichtig ist auch, erweiterte Austauschbefugnisse in Apotheken wiedereinzuführen und Standardzulassungen für bestimmte Kinderarzneimittel zu schaffen.

Beides kann dazu beitragen, Lieferengpässe zu überwinden und die Arzneimittelversorgung insgesamt zu verbessern. Die aktuellen Herausforderungen in der Arzneimittelversorgung sind groß. Sie erfordern Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Ein nationales Bevorratungskonzept und die Weiterentwicklung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes können die Versorgungssicherheit langfristig verbessern, und sie können den Nutzen für die Patientinnen und Patienten steigern.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf: Entwickeln Sie eine nationale Strategie zur Arzneimittelbevorratung, die mit den Plänen der EU kompatibel ist, und entwickeln Sie das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz weiter! Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wurden im Sozialgesetzbuch sogenannte Leitplanken eingeführt. Diese führen derzeit dazu, dass viele Schrittinnovationen mit Zusatznutzen für Patientinnen und Patienten nicht mehr ausreichend refinanziert werden können. Das erschwert Investitionen. Die Abkehr von der nutzenbasierten Preisfindung hat die Anreize für die Entwicklung patientenrelevanter Verbesserungen verringert.

Das heißt also: Wir müssen die Leitplanken so anpassen, dass sie die Entwicklung von Schrittinnovationen nicht hemmen, sondern im Gegenteil fördern. Zusätzlich müssen wir Anreize für pharmazeutische Unternehmen schaffen. Es ist wichtig, die Produktion von Arzneimitteln wieder verstärkt in Deutschland und Europa anzusiedeln. Rabattverträge sind hier ein etabliertes Mittel, um die Finanzierbarkeit der Arzneimittelversorgung zu sichern. Doch die Fokussierung ausschließlich auf den Preis führt dazu, dass europäische Anbieter verdrängt werden und dass die Produktion vermehrt in Drittstaaten mit niedrigeren Sozial- und Umweltstandards verlagert wird.

Das heißt: Wir müssen die Rabattvertragsregelungen so reformieren, dass auch mittelständische Unternehmen in Europa produzieren können. Das kann Lieferketten diversifizieren und die Abhängigkeiten von Drittstaaten verringern. Wir sehen also: Es ist an der Zeit, entschlossen zu handeln und effektive und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen. Nur so können wir die Arzneimittelversorgung langfristig sichern und Lieferengpässe vermeiden. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist hier von entscheidender Bedeutung. Ich bitte Sie daher: Unterstützen Sie unsere Bundesratsinitiative!

Nur gemeinsam können wir die Arzneimittelversorgung im Land sicherstellen und den Menschen weiterhin eine qualitativ hochwertige Versorgung bieten.