Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Verbesserung der Arzneimittelversorgung“
Beschluss: Überweisung an den Gesundheitsausschuss. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Entschließung des Bundesrates „Verbesserung der Arzneimittelversorgung“ – Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern gemäß § 23 Absatz 3 i.V.m. § 15 Absatz 1 und § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 103/24) Dem Antrag ist Nordrhein-Westfalen beigetreten. Wortmeldungen liegen nicht vor. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatssekretär Hoogvliet (Baden-Württemberg) für Herrn Minister Lucha. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Gesundheitsausschuss zu. Wir kommen zu Punkt 21:
Für Herrn Minister Manfred Lucha gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Ich freue mich, Ihnen heute eine gemeinsame Bundesratsinitiative von Bayern und Baden-Württemberg vorstellen zu dürfen. Ziel unserer Initiative sind dringend notwendige gesetzliche Änderungen und Maßnahmen, um die Arzneimittelversorgung durch Reduzierung von Lieferengpässen sicherzustellen. Die Zuverlässigkeit der Arzneimittelversorgung ist nach wie vor angespannt. Im vorletzten Winter gab es massive Engpässe bei wichtigen Arzneimitteln für Kinder. Eltern mussten zahlreiche Apotheken aufsuchen und kilometerweit fahren, um die benötigten Arzneimittel zu erhalten.
Das darf nicht sein – und es darf sich nicht wiederholen. Wir wissen: Das Management von Lieferengpässen und die Ersatzherstellung von Rezepturen bedeutet für die Apotheken einen enormen Aufwand. Die bisherigen Maßnahmen des Bundes wie das Lieferengpassbekämpfungsgesetz und die „Dringlichkeitsliste Kinderarzneimittel“ reichen nicht aus, greifen zu spät und sind zu bürokratisch. Versorgungsengpässe bestehen weiterhin. Wir müssen also mehr tun, um bestehende Engpässe zu beseitigen. Und wir müssen mehr tun, um künftige Engpässe zu verhindern oder zumindest abzumildern.
Für alle Maßnahmen, die wir hier gemeinsam mit Bayern vorschlagen, muss uns der Bund mehr Handlungsfreiheit verschaffen, und das BMG muss die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Mit unserer Initiative schlagen wir verschiedene Änderungen im Arzneimittelgesetz vor. Sie sollen den Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen die erforderlichen Handlungsspielräume verschaffen, um die Arzneimittelversorgung sicherzustellen. Ein Vorschlag ist, die Ausnahmeregelungen zu erweitern. Das soll sicherstellen, dass auch versorgungsrelevante Arzneimittel, die bisher nicht berücksichtigt wurden, bei Versorgungsmängeln angemessen behandelt werden. Ein Beispiel sind hier Mittel gegen Diabetes.
Weiter muss der Abverkauf von Restmengen importierter Arzneimittel ermöglicht werden. Das soll Marktbeteiligte ermutigen, bei Versorgungsmängeln aktiv zu werden und die Arzneimittelversorgung zu unterstützen. Die Möglichkeit für öffentliche Apotheken, importierte Präparate auf Vorrat zu halten, kann bei Lieferengpässen eine effektive Lösung sein, um die Versorgung sicherzustellen. Krankenhausapotheken dürfen dies bereits. Für öffentliche Apotheken sollte das auch erlaubt werden. Wichtig ist auch, erweiterte Austauschbefugnisse in Apotheken wiedereinzuführen und Standardzulassungen für bestimmte Kinderarzneimittel zu schaffen.
Beides kann dazu beitragen, Lieferengpässe zu überwinden und die Arzneimittelversorgung insgesamt zu verbessern. Die aktuellen Herausforderungen in der Arzneimittelversorgung sind groß. Sie erfordern Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Ein nationales Bevorratungskonzept und die Weiterentwicklung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes können die Versorgungssicherheit langfristig verbessern, und sie können den Nutzen für die Patientinnen und Patienten steigern.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf: Entwickeln Sie eine nationale Strategie zur Arzneimittelbevorratung, die mit den Plänen der EU kompatibel ist, und entwickeln Sie das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz weiter! Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wurden im Sozialgesetzbuch sogenannte Leitplanken eingeführt. Diese führen derzeit dazu, dass viele Schrittinnovationen mit Zusatznutzen für Patientinnen und Patienten nicht mehr ausreichend refinanziert werden können. Das erschwert Investitionen. Die Abkehr von der nutzenbasierten Preisfindung hat die Anreize für die Entwicklung patientenrelevanter Verbesserungen verringert.
Das heißt also: Wir müssen die Leitplanken so anpassen, dass sie die Entwicklung von Schrittinnovationen nicht hemmen, sondern im Gegenteil fördern. Zusätzlich müssen wir Anreize für pharmazeutische Unternehmen schaffen. Es ist wichtig, die Produktion von Arzneimitteln wieder verstärkt in Deutschland und Europa anzusiedeln. Rabattverträge sind hier ein etabliertes Mittel, um die Finanzierbarkeit der Arzneimittelversorgung zu sichern. Doch die Fokussierung ausschließlich auf den Preis führt dazu, dass europäische Anbieter verdrängt werden und dass die Produktion vermehrt in Drittstaaten mit niedrigeren Sozial- und Umweltstandards verlagert wird.
Das heißt: Wir müssen die Rabattvertragsregelungen so reformieren, dass auch mittelständische Unternehmen in Europa produzieren können. Das kann Lieferketten diversifizieren und die Abhängigkeiten von Drittstaaten verringern. Wir sehen also: Es ist an der Zeit, entschlossen zu handeln und effektive und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen. Nur so können wir die Arzneimittelversorgung langfristig sichern und Lieferengpässe vermeiden. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist hier von entscheidender Bedeutung. Ich bitte Sie daher: Unterstützen Sie unsere Bundesratsinitiative!
Nur gemeinsam können wir die Arzneimittelversorgung im Land sicherstellen und den Menschen weiterhin eine qualitativ hochwertige Versorgung bieten.