Protokoll
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Kein Platz für Hass: ein Europa, das geeint gegen Hass steht JOIN(2023) 51 final Ratsdok. 16681/23
Beschluss: Stellungnahme. . . . . . . . . . . . . 90
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Kein Platz für Hass: ein Europa, das geeint gegen Hass steht JOIN(2023) 51 final Ratsdok. 16681/23 (Drucksache 41/24) Hierzu liegt die Wortmeldung von Herrn Staatsrat Joachim aus Bremen vor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal bedanke ich mich bei Ihnen allen für die große Unterstützung, die die Initiative im Länderkreis im Ausschuss erfahren hat, was hoffentlich gleich auch zum Ausdruck kommen wird bei der Abstimmung hier im Plenum. Ich bin überzeugt: Damit setzen wir gemeinsam ein wichtiges Zeichen in schwierigen Zeiten. Unmittelbarer Anlass der Kommissionsmitteilung waren der von der Hamas gegen Israel begangene unbeschreibliche Terrorangriff am 7. Oktober und die daraufhin europaweit drastisch gestiegenen antisemitischen Vorfälle und Ausschreitungen. Die Mitteilung geht aber darüber hinaus.
Sie behandelt im weiteren Verlauf auch andere Arten von Hass und Menschenfeindlichkeit, die derzeit in unseren Gesellschaften leider zunehmend Verbreitung finden. Wichtig ist dabei, dass das Phänomen an sich, der Menschenhass, thematisiert wird, aber gleichzeitig keine Gleichsetzung der unterschiedlichen Erscheinungsformen von Menschenhass stattfindet. Das ist wichtig, denn die unterschiedlichen Erscheinungsformen haben unterschiedliche Ursachen, sie haben unterschiedliche Ausprägungen, und sie sind EU-weit unterschiedlich in Zivilgesellschaften und leider zum Teil auch in staatlichen Systemen eingebettet. Und: Wir müssen sie vor allem unterschiedlich bekämpfen.
In Deutschland spielt, nicht nur aus der geschichtlichen Verantwortung heraus, der Kampf gegen den Antisemitismus nach wie vor die überragende Rolle. Wir alle tragen hier Verantwortung, der wir tagtäglich gerecht werden müssen. Dass wir andere Formen von Menschenfeindlichkeit darüber hinaus nicht vernachlässigen dürfen, versteht sich von selbst, denn genau das ist eine der Lehren, die wir aus unserer Geschichte lernen müssen. Meine Damen und Herren, die Maßnahmen und Strategien, die die Kommission in der Mitteilung aufzeigt, sind wichtig für den Kampf gegen Hass.
Noch wichtiger ist allerdings, dass wir alle gemeinsam nicht nur hinschauen und diese Phänomene zur Kenntnis nehmen, sondern den Kampf dagegen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln aufnehmen. Dafür brauchen wir mehr politische Bildung, mehr Wissen über die Phänomene, mehr offenen Dialog über und gegen Menschenhass und vor allem mehr Entschiedenheit gegen Menschenhass, und zwar egal, aus welcher Ecke er kommt.
Gerade im Jahr der Europawahl ist es besonders wichtig, uns allen bewusst zu machen, wie Europa vor 80 Jahren in Schutt und Asche lag nach einem Vernichtungs- und Angriffskrieg, der herbeigeführt wurde durch einen von Deutschland entfesselten Menschenhass, der zuvor jahrelang genährt wurde von menschenfeindlichen Stereotypen und entgrenzten Gewaltfantasien, nach einem Völkermord an Millionen von Juden und Hunderttausenden von Romnija und Roma sowie der Ausgrenzung, Verfolgung und Ermordung von all denjenigen, die nicht in das nationalsozialistische Weltbild passten.
Wie man mehr Bewusstsein schaffen kann, zeigt zum Beispiel die Ausstellung #FakeImages, die von den Museumspädagogen des belgischen Gedenkortes Kazerne Dossin gestaltet wurde. Sie war bereits im Foyer der Vereinten Nationen oder im Berlaymont-Gebäude in Brüssel zu sehen. Die Ausstellung thematisiert ausgehend vom Antisemitismus als Mutter aller Verschwörungsmythen die Gefahr von Stereotypen und Vorurteilen jeglicher Art. Ich würde mich freuen, wenn es uns gemeinsam mit der Vertretung der Kommission hier in Deutschland gelingen könnte, diese Ausstellung bald auch an möglichst vielen Orten hier in Deutschland zeigen zu können.
Das wäre ein schönes Zeichen dafür, dass wir es ernst meinen mit unserem Teil der Verantwortung für ein Europa, das geeint gegen Hass steht. Meine Damen und Herren, die Europäische Union, auch mit all ihren Fehlern und Schwächen, ist eine der wichtigsten positiven Lehren, die wir kollektiv aus den furchtbaren Jahren des Hasses des Nationalsozialismus gezogen haben. Sie ist aber mittlerweile weit mehr: Sie ist gleichzeitig unser Kapital für eine gemeinsame, friedliche und erfolgreiche Zukunft auf diesem Kontinent. Dieses Kapital dürfen wir nicht verspielen, sondern wir müssen es pflegen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatsrat Dr. Joachim! Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf: Ziffer 6! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Einstimmig. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 a) auf: TOP 36a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen COM(2023) 752 final; Ratsdok. 16307/23 (Drucksache 25/24, zu Drucksache 25/24) Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor.
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat Stellung genommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 38 auf: