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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1042

1042. Sitzung

Freitag, 22. März 2024Berlin 09:32 – 13:40 Uhr Nächste Sitzung: 26.04.2024
57
Tagesordnungspunkte
40
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
39.195
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
5.779
Baden-Württemberg
3.261
Bayern
3.074
Nordrhein-Westfalen
3.038
Sachsen
3.023
Niedersachsen
2.757
Thüringen
2.483
BMG
1.913
Bremen
1.278
Sachsen-Anhalt
1.103
Hessen
860
Brandenburg
804
Rheinland-Pfalz
774
Berlin
690
Saarland
551
Hamburg
533
BMF
252
Schleswig-Holstein
205

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Sonstiges
    10
  • Stellungnahme
    8
  • Überweisung
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
    8 Beiträge · 3.838 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    a) Erstes Gesetz zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
  11. TOP 11
    Zweites Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  13. TOP 13
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen
    Sonstiges
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Gräberpauschalen
    Entschließung gefasst
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entschließung des Bundesrates für eine steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030 für Deutschland
    Überweisung
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
    Sonstiges
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches
    Sonstiges
  28. TOP 28
    Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Berufsausbildung
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates „Europa in Bewegung“ – Lernmobilität für alle COM(2023) 719 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext COM(2023) 790 final; Ratsdok. 16805/23
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie COM(2023) 905 final; Ratsdok. 16338/23
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 COM(2023) 754 final; Ratsdok. 16204/23
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen COM(2023) 752 final; Ratsdok. 16307/23
  37. TOP 37
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur COM(2023) 781 final; Ratsdok. 16972/23
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit COM(2023) 769 final; Ratsdok. 16406/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Verordnung zur Neuordnung der Vorschriften über die Verbringung von Lebensmitteln und Futtermitteln in die Europäische Union
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Vierte Verordnung zur Änderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Fünfte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung des Standards Nummer 8 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand für das Antragsjahr 2024 (Zweite GAP-Ausnahme-Verordnung – 2. GAPAusnV)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Sechste Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2024
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Verordnung zur Aktualisierung von Dokumentenmustern im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Zwangsverwalterverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Strahlenschutzverordnung
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle“
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
    Entschließung des Bundesrates für den netzdienlichen Aufbau von Wasserstofferzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Quellen in Deutschland
    Zustimmung
TOP 35 · Drucksache 41/24

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Kein Platz für Hass: ein Europa, das geeint gegen Hass steht JOIN(2023) 51 final Ratsdok. 16681/23

Beschluss: Stellungnahme. . . . . . . . . . . . . 90

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Kein Platz für Hass: ein Europa, das geeint gegen Hass steht JOIN(2023) 51 final Ratsdok. 16681/23 (Drucksache 41/24) Hierzu liegt die Wortmeldung von Herrn Staatsrat Joachim aus Bremen vor.

OJ
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal bedanke ich mich bei Ihnen allen für die große Unterstützung, die die Initiative im Länderkreis im Ausschuss erfahren hat, was hoffentlich gleich auch zum Ausdruck kommen wird bei der Abstimmung hier im Plenum. Ich bin überzeugt: Damit setzen wir gemeinsam ein wichtiges Zeichen in schwierigen Zeiten. Unmittelbarer Anlass der Kommissionsmitteilung waren der von der Hamas gegen Israel begangene unbeschreibliche Terrorangriff am 7. Oktober und die daraufhin europaweit drastisch gestiegenen antisemitischen Vorfälle und Ausschreitungen. Die Mitteilung geht aber darüber hinaus.

Sie behandelt im weiteren Verlauf auch andere Arten von Hass und Menschenfeindlichkeit, die derzeit in unseren Gesellschaften leider zunehmend Verbreitung finden. Wichtig ist dabei, dass das Phänomen an sich, der Menschenhass, thematisiert wird, aber gleichzeitig keine Gleichsetzung der unterschiedlichen Erscheinungsformen von Menschenhass stattfindet. Das ist wichtig, denn die unterschiedlichen Erscheinungsformen haben unterschiedliche Ursachen, sie haben unterschiedliche Ausprägungen, und sie sind EU-weit unterschiedlich in Zivilgesellschaften und leider zum Teil auch in staatlichen Systemen eingebettet. Und: Wir müssen sie vor allem unterschiedlich bekämpfen.

In Deutschland spielt, nicht nur aus der geschichtlichen Verantwortung heraus, der Kampf gegen den Antisemitismus nach wie vor die überragende Rolle. Wir alle tragen hier Verantwortung, der wir tagtäglich gerecht werden müssen. Dass wir andere Formen von Menschenfeindlichkeit darüber hinaus nicht vernachlässigen dürfen, versteht sich von selbst, denn genau das ist eine der Lehren, die wir aus unserer Geschichte lernen müssen. Meine Damen und Herren, die Maßnahmen und Strategien, die die Kommission in der Mitteilung aufzeigt, sind wichtig für den Kampf gegen Hass.

Noch wichtiger ist allerdings, dass wir alle gemeinsam nicht nur hinschauen und diese Phänomene zur Kenntnis nehmen, sondern den Kampf dagegen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln aufnehmen. Dafür brauchen wir mehr politische Bildung, mehr Wissen über die Phänomene, mehr offenen Dialog über und gegen Menschenhass und vor allem mehr Entschiedenheit gegen Menschenhass, und zwar egal, aus welcher Ecke er kommt.

Gerade im Jahr der Europawahl ist es besonders wichtig, uns allen bewusst zu machen, wie Europa vor 80 Jahren in Schutt und Asche lag nach einem Vernichtungs- und Angriffskrieg, der herbeigeführt wurde durch einen von Deutschland entfesselten Menschenhass, der zuvor jahrelang genährt wurde von menschenfeindlichen Stereotypen und entgrenzten Gewaltfantasien, nach einem Völkermord an Millionen von Juden und Hunderttausenden von Romnija und Roma sowie der Ausgrenzung, Verfolgung und Ermordung von all denjenigen, die nicht in das nationalsozialistische Weltbild passten.

Wie man mehr Bewusstsein schaffen kann, zeigt zum Beispiel die Ausstellung #FakeImages, die von den Museumspädagogen des belgischen Gedenkortes Kazerne Dossin gestaltet wurde. Sie war bereits im Foyer der Vereinten Nationen oder im Berlaymont-Gebäude in Brüssel zu sehen. Die Ausstellung thematisiert ausgehend vom Antisemitismus als Mutter aller Verschwörungsmythen die Gefahr von Stereotypen und Vorurteilen jeglicher Art. Ich würde mich freuen, wenn es uns gemeinsam mit der Vertretung der Kommission hier in Deutschland gelingen könnte, diese Ausstellung bald auch an möglichst vielen Orten hier in Deutschland zeigen zu können.

Das wäre ein schönes Zeichen dafür, dass wir es ernst meinen mit unserem Teil der Verantwortung für ein Europa, das geeint gegen Hass steht. Meine Damen und Herren, die Europäische Union, auch mit all ihren Fehlern und Schwächen, ist eine der wichtigsten positiven Lehren, die wir kollektiv aus den furchtbaren Jahren des Hasses des Nationalsozialismus gezogen haben. Sie ist aber mittlerweile weit mehr: Sie ist gleichzeitig unser Kapital für eine gemeinsame, friedliche und erfolgreiche Zukunft auf diesem Kontinent. Dieses Kapital dürfen wir nicht verspielen, sondern wir müssen es pflegen. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Herr Staatsrat Dr. Joachim! Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf: Ziffer 6! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Einstimmig. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 a) auf: TOP 36a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen COM(2023) 752 final; Ratsdok. 16307/23 (Drucksache 25/24, zu Drucksache 25/24) Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor.

Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat Stellung genommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 38 auf: