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Nennungen
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Fundstellen
Bundesrat
1042 · 22.03.2024 · TOP 6
Zudem dürfte in diesen Fällen der Straftatbestand der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) eine Sperrwirkung insoweit entfalten, als weitere Straftatbestände nur zur Anwendung kommen können, wenn ein Fall der Rechtsbeugung vorliegt. Diese kann aber nur vorsätzlich begangen werden. Werden die (gleich dringenden) Verfahren nach und nach ordnungsgemäß abgearbeitet, dürfte eine rechtfertigende Pflichtenkollision vorliegen. Danach handelt eine Person hinsichtlich der unterlassenen Handlung gerechtfertigt, wenn sie von mehreren gleichrangigen Handlungspflichten nur eine erfüllen kann. III.