Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Bund und Länder“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
Entschließung des Bundesrates „Umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Bund und Länder“ – Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 135/24) Dem Antrag ist Bayern beigetreten. Hierzu hat sich zu Wort gemeldet: Herr Staatsminister Professor Dr. Poseck aus Hessen. – Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir zum Ende einer umfangreichen Tagesordnung, heute den Fokus noch einmal auf ein ernstes und wichtiges Thema zu richten! Das Bundesland Hessen bringt heute einen Entschließungsantrag zur umfassenden Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Bund und Länder ein. Die vergangene Zeit hat deutlich gemacht, dass wir vielen Krisen ausgesetzt sind und dass wir unser Land besser darauf vorbereiten müssen, mit diesen Krisen umzugehen. Ich denke dabei beispielsweise an die Corona-Pandemie. Ich denke an Hochwasserkatastrophen, insbesondere in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen.
Ich denke an den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel. In all diesen Konstellationen ist auch unser Land herausgefordert, und in all diesen Konstellationen kommt es auch darauf an, in unserem Land Sicherheit zu gewährleisten und Resilienz zu schaffen. In diesem Bereich ist in den vergangenen Monaten und Jahren bereits sehr viel getan worden. Die Länder haben umfassend in den Brand- und Katastrophenschutz investiert, und auch der Bund hat einiges in diesem Bereich getan.
Mit unserem Entschließungsantrag heben wir noch einmal hervor, wie wichtig es ist, dass alle beim Thema Bevölkerungsschutz an einem Strang ziehen – das gilt für Bund, Länder und Kommunen – und die Anstrengungen intensivieren. Wir investieren in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes aus guten Gründen. Es kommt aber auch darauf an, weiter in die innere Verteidigungsfähigkeit zu investieren. An dieser Stelle kommt gerade dem Bund eine wichtige Aufgabe zu, denn dem Bund ist nun mal durch das Grundgesetz die Verantwortung für den Zivilschutz, das heißt vor allem, für die interne Vorbereitung eines Verteidigungsfalls, zugewiesen.
Unser Entschließungsantrag hebt unter anderem hervor, dass es einen gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern braucht, um den Bevölkerungsschutz weiter zu verbessern. Daneben hebt der Entschließungsantrag hervor, dass der Bund die notwendigen finanziellen Investitionen tätigen muss. Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder fordern seit Längerem, dass ein Sondervermögen in Höhe von 10 Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz, nämlich 1 Milliarde jährlich, seitens des Bundes zur Verfügung gestellt wird.
Des Weiteren betont der Entschließungsantrag, dass es der Anpassung verschiedener Gesetze bedarf, dass wir das Ehrenamt weiter stärken müssen, denn Bevölkerungsschutz wird bei uns vor allem durch Ehrenamtliche wahrgenommen, und dass wir darüber hinaus die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen müssen, dass wir vor allem auch die Eigenverantwortung der Menschen bei uns stärken müssen. So weit eine kurze Zusammenfassung des Entschließungsantrags. Ich würde mich freuen, wenn dieser in diesem Hause eine breite Unterstützung erfährt. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatsminister! Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Innenausschuss – federführend – und dem Finanzausschuss – mitberatend – zu. Ich darf Tagesordnungspunkt 57 aufrufen: