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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1042

1042. Sitzung

Freitag, 22. März 2024Berlin 09:32 – 13:40 Uhr Nächste Sitzung: 26.04.2024
57
Tagesordnungspunkte
40
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
39.195
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
5.779
Baden-Württemberg
3.261
Bayern
3.074
Nordrhein-Westfalen
3.038
Sachsen
3.023
Niedersachsen
2.757
Thüringen
2.483
BMG
1.913
Bremen
1.278
Sachsen-Anhalt
1.103
Hessen
860
Brandenburg
804
Rheinland-Pfalz
774
Berlin
690
Saarland
551
Hamburg
533
BMF
252
Schleswig-Holstein
205

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Sonstiges
    10
  • Stellungnahme
    8
  • Überweisung
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
    8 Beiträge · 3.838 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    a) Erstes Gesetz zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
  11. TOP 11
    Zweites Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  13. TOP 13
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen
    Sonstiges
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Gräberpauschalen
    Entschließung gefasst
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entschließung des Bundesrates für eine steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030 für Deutschland
    Überweisung
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
    Sonstiges
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches
    Sonstiges
  28. TOP 28
    Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Berufsausbildung
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates „Europa in Bewegung“ – Lernmobilität für alle COM(2023) 719 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext COM(2023) 790 final; Ratsdok. 16805/23
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie COM(2023) 905 final; Ratsdok. 16338/23
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 COM(2023) 754 final; Ratsdok. 16204/23
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen COM(2023) 752 final; Ratsdok. 16307/23
  37. TOP 37
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur COM(2023) 781 final; Ratsdok. 16972/23
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit COM(2023) 769 final; Ratsdok. 16406/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Verordnung zur Neuordnung der Vorschriften über die Verbringung von Lebensmitteln und Futtermitteln in die Europäische Union
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Vierte Verordnung zur Änderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Fünfte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung des Standards Nummer 8 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand für das Antragsjahr 2024 (Zweite GAP-Ausnahme-Verordnung – 2. GAPAusnV)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Sechste Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2024
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Verordnung zur Aktualisierung von Dokumentenmustern im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Zwangsverwalterverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Strahlenschutzverordnung
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle“
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
    Entschließung des Bundesrates für den netzdienlichen Aufbau von Wasserstofferzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Quellen in Deutschland
    Zustimmung
TOP 26 · Drucksache 73/24

Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungsund -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungsund -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) (Drucksache 73/24) Hierzu liegen Wortmeldungen vor. – Zunächst Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut aus Baden-Württemberg!

NH
Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Baden-Württemberg
#

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Gesetzentwurf vor uns liegen, mit dem ein Validierungsverfahren rechtlich verankert und mehr Digitalisierung in der beruflichen Bildung ermöglicht werden soll. Nun verrate ich Ihnen allen natürlich kein Geheimnis, wenn ich sage: Die berufliche Ausbildung ist ein zentraler Schlüssel, um dem zunehmenden Fachkräftemangel bei uns zu begegnen.

Es ist eine Win-win-Situation: Den Betrieben sichert das System der dualen Berufsausbildung den beruflich qualifizierten Nachwuchs, den sie so dringend benötigen, und die Auszubildenden sind von Anfang an in die betrieblichen Abläufe eingebunden und sammeln so wertvolle berufliche Erfahrungen. Die duale Ausbildung in Deutschland ist essenziell für unsere wirtschaftliche Stärke und unsere Anpassungsfähigkeit. Deshalb meine Bitte, meine Forderung: Sie darf nicht ausgehöhlt werden. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung nun ein Verfahren zur Feststellung und Bescheinigung individuell erworbener beruflicher Handlungsfähigkeit einführen.

Berufliche Kompetenzen, die unabhängig von einem formalen Berufsausbildungsabschluss erworben wurden, sollen sichtbar und verwertbar gemacht werden. Dies ist vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels grundsätzlich zu begrüßen. Der Gesetzentwurf hat jedoch an mehreren Stellen Verbesserungsbedarf. Zwei mir besonders wichtige Punkte möchte ich heute hier ansprechen. Ein Validierungsverfahren, wie das von der Bundesregierung vorgeschlagene, sollte sich an Personen richten, für die eine berufliche Ausbildung bei realistischer Betrachtung nicht mehr infrage kommt.

Es sollte hier um Personen mit langjähriger Berufserfahrung gehen, die, aus welchen Gründen auch immer, keinen Berufsabschluss erworben haben. Hierauf haben die Länder und Verbände bereits im Rahmen des Anhörungsverfahrens eindringlich hingewiesen. Trotzdem wurde im nun vorliegenden Gesetzentwurf keine adäquate Eingrenzung des Adressatenkreises auf diejenigen Personen vorgenommen, auf die das Validierungsverfahren eigentlich abzielen sollte.

Es muss aber unbedingt verhindert werden, dass sich junge Menschen am Übergang von der Schule in den Beruf gegen die Berufsausbildung und für den kurzfristig deutlich lukrativeren Weg des direkten Einstiegs ins Erwerbsleben – mit einem dann zeitnah folgenden Validierungsverfahren – entscheiden. Das würde das bestehende System der dualen Ausbildung untergraben. Auch könnten Unternehmen dazu ermutigt werden, zunehmend auf Training on the Job zu setzen und weniger in eine qualitativ hochwertige, rechtsverbindlich geregelte Ausbildung junger Menschen zu investieren. Durch das Gesetz dürfen keine Fehlanreize für junge Menschen oder für Betriebe entstehen.

Der Vorrang der beruflichen Ausbildung muss bestehen bleiben. Daher muss das Validierungsverfahren stärker auf die eigentliche Zielgruppe ausgerichtet und beschränkt werden. Das sind eben Personen ohne formalen Bildungsabschluss, die über einen langen Zeitraum Berufserfahrung gesammelt haben. Der zweite wichtige Aspekt, den ich erwähnen möchte, ist der Startzeitpunkt, ab dem das Validierungsverfahren durchgeführt werden kann. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Start der Validierungsverfahren zum 1. Januar 2025 erscheint mir unrealistisch und sollte nach hinten verschoben werden.

In Deutschland gibt es über 320 duale Ausbildungsberufe und sehr viele sehr unterschiedliche zuständige Stellen. Der Hinweis der Bundesregierung, dass man auf die Erfahrungen aus den Projekten „ValiKom“ und „ValiKom Transfer“ zurückgreifen könne, kann dabei nicht überzeugen, denn diese Projekte wurden in nur einem Bruchteil der betroffenen Berufe und auch lediglich in ausgewählten Kammern durchgeführt. Deshalb möchte ich heute hier bei Ihnen für die Annahme der entsprechenden Änderungsvorschläge sowie die weiteren Anträge Baden-Württembergs werden. – Vielen Dank!

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! – Das Wort erhält nun Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Brandenburg vom Bundesministerium für Bildung und Forschung.

JB
Dr. Jens Brandenburg Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung
#

Vielen herzlichen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Die berufliche Bildung ist Teil der deutschen Erfolgsgeschichte. Auch die großen Herausforderungen unserer Zukunft werden wir nur meistern mit qualifizierten Fachkräften, die theoretische Innovationen in ganz praktische Produktanwendungen und Dienstleistungen übersetzen können. Wir brauchen Fachkräfte, die die Transformation buchstäblich in die Hand nehmen: die ökologische, die digitale und die soziale Transformation. Deswegen wollen wir als Bundesregierung die berufliche Bildung attraktiver machen.

Mit dem vorliegenden Berufsbildungsvalidierungsund -digitalisierungsgesetz als Teil unserer Exzellenzinitiative Berufliche Bildung setzen wir dafür einen wichtigen Impuls. Junge Menschen und Unternehmen erwarten zu Recht eine digitale und unbürokratische Ausbildung. Der nun vorliegende Gesetzentwurf leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Dazu gehören insbesondere digitale Dokumente und Verfahren wie etwa der digitale Ausbildungsvertrag. Durch den Abbau von Schriftformerfordernissen ermöglichen wir der Praxis und ganz besonders den Kammern einen vollständig digitalen Workflow und tragen so entscheidend zum Bürokratieabbau bei.

Dabei geht es konkret auch um das digitale Berichtsheft, die mobile Ausbildung oder die Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse. Wir ermöglichen eine sichere und einfache Abwicklung aller Formalia zu Beginn und auch während der Ausbildung. Die positiven Rückmeldungen auch aus Ihren Reihen zeigen, dass wir hier gemeinsam auf einem guten Weg sind. Der Fachkräftemangel ist eine der zentralen Herausforderungen für unser Land. Deshalb wollen wir Menschen ohne formalen Berufsabschluss außerdem einen Weg eröffnen, ihre bereits erworbene Berufserfahrung und ihre Kompetenzen sichtbar zu machen und so wieder einen Anschluss an das Berufsbildungssystem zu bekommen.

So wird aus einem verpassten Abschluss eine zweite Chance. In Deutschland hatten im Jahr 2022 laut Mikrozensus fast 2,9 Millionen junge Erwachsene keinen Berufsabschluss. Das kann und darf uns nicht zufriedenstellen. Wir brauchen einen Weg, Menschen zu qualifizieren, die nicht den klassischen Berufsbildungsweg gegangen sind. Denken Sie zum Beispiel an Menschen mittleren Alters, die ohne Abschluss jahrelang Buchhaltung in einem Betrieb gemacht haben! Oder denken Sie an junge Menschen, die nach einem Studienabbruch den Quereinstieg in einen Beruf gefunden haben, denen jetzt aber der Zugang zu beruflichen Fortbildungen und zum beruflichen Aufstieg verwehrt ist.

Oder denken Sie an Migrantinnen und Migranten, die über keinen formalen Nachweis über eine im Ausland erworbene berufliche Qualifikation und somit auch über keine Grundlage für deren hiesige Anerkennung verfügen, dennoch aber sehr wichtige berufliche Fähigkeiten mit zu uns nach Deutschland gebracht haben. Wir brauchen sie und ihre Fähigkeiten. Und ja, wir kennen manche Skepsis gegenüber dem neuen Feststellungsverfahren. Was bedeutet das neue Verfahren für die duale Ausbildung? Dazu möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen: Es ist unser gemeinsames Anliegen, den bewährten und hohen Goldstandard der dualen Berufsausbildung in Deutschland zu stärken.

Um genau dies zu gewährleisten, stellen wir sehr hohe Anforderungen an den Zugang zum Feststellungsverfahren und an die eigentliche Überprüfung der Kompetenzen. Eine vollständige Vergleichbarkeit allein durch Berufspraxis zu erreichen, stellt eine sehr hohe Hürde dar, denn die Berufspraxis muss nahezu das gesamte Berufsbild abdecken. Angesichts der Spezialisierung vieler Betriebe, insbesondere im Handwerk, dürfte dies alles andere als einfach zu realisieren sein. Daher ist die im Gesetzesvorhaben festgelegte eineinhalbfache Ausbildungsdauer an Berufspraxis eine ausgewogene Mindestdauer für den Zugang zum Verfahren.

Sie bringt die hohen materiellen Anforderungen des Verfahrens mit dem Zeitfaktor für geeignete Bewerberinnen und Bewerber in ein angemessenes Verhältnis. Weiterhin: Die Zusammenarbeit mit den etablierten Kammern sichert die Qualität des Verfahrens. Die Prüferinnen und Prüfer kennen die Anforderungen ganz genau, und sie stellen sicher, dass die Fähigkeiten der Bewerberinnen und Bewerber genau denjenigen der Auszubildenden entsprechen. Das Gesetz wird letztlich allen zugutekommen. Absolventen erhalten ein offizielles Zeugnis, das ihre Fähigkeiten bestätigt. Das bringt einen echten Mehrwert auf dem Arbeitsmarkt.

Betriebe erhalten neue Optionen, bewährte Mitarbeitende für Fortbildungen oder auch Ausbildereignungen zu gewinnen. Und die Wirtschaft insgesamt gewinnt zusätzliche Fachkräfte, die so dringend benötigt werden. Aber: Eine reguläre Berufsausbildung bleibt natürlich immer der primäre, der attraktivere und ausdrücklich auch der einfachere Weg. Die Feststellung ist lediglich die zweite Chance – eine zweite Chance, die wir eröffnen und nicht mit unerreichbar hohen Hürden versperren sollten. Nutzen wir das Potenzial all derer, denen bisher ein erneuter Anschluss an das System der beruflichen Bildung verwehrt bleibt! – Herzlichen Dank!

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Daraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 4 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden. Bitte das Handzeichen zunächst für Ziffer 4 Buchstabe a! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 5. Nun bitte das Handzeichen für den Buchstaben b der Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 14. Ziffer 15! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 16. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 24!

– Mehrheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 31 Buchstabe d. Nun bitte Ihr Handzeichen zu Ziffer 31 Buchstaben a bis c! – Mehrheit. Ziffer 29! – Mehrheit. Ziffer 30! – Minderheit. Ziffer 32! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 33. Nun bitte noch das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 27: