Protokoll
Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungsund -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungsund -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) (Drucksache 73/24) Hierzu liegen Wortmeldungen vor. – Zunächst Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut aus Baden-Württemberg!
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Gesetzentwurf vor uns liegen, mit dem ein Validierungsverfahren rechtlich verankert und mehr Digitalisierung in der beruflichen Bildung ermöglicht werden soll. Nun verrate ich Ihnen allen natürlich kein Geheimnis, wenn ich sage: Die berufliche Ausbildung ist ein zentraler Schlüssel, um dem zunehmenden Fachkräftemangel bei uns zu begegnen.
Es ist eine Win-win-Situation: Den Betrieben sichert das System der dualen Berufsausbildung den beruflich qualifizierten Nachwuchs, den sie so dringend benötigen, und die Auszubildenden sind von Anfang an in die betrieblichen Abläufe eingebunden und sammeln so wertvolle berufliche Erfahrungen. Die duale Ausbildung in Deutschland ist essenziell für unsere wirtschaftliche Stärke und unsere Anpassungsfähigkeit. Deshalb meine Bitte, meine Forderung: Sie darf nicht ausgehöhlt werden. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung nun ein Verfahren zur Feststellung und Bescheinigung individuell erworbener beruflicher Handlungsfähigkeit einführen.
Berufliche Kompetenzen, die unabhängig von einem formalen Berufsausbildungsabschluss erworben wurden, sollen sichtbar und verwertbar gemacht werden. Dies ist vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels grundsätzlich zu begrüßen. Der Gesetzentwurf hat jedoch an mehreren Stellen Verbesserungsbedarf. Zwei mir besonders wichtige Punkte möchte ich heute hier ansprechen. Ein Validierungsverfahren, wie das von der Bundesregierung vorgeschlagene, sollte sich an Personen richten, für die eine berufliche Ausbildung bei realistischer Betrachtung nicht mehr infrage kommt.
Es sollte hier um Personen mit langjähriger Berufserfahrung gehen, die, aus welchen Gründen auch immer, keinen Berufsabschluss erworben haben. Hierauf haben die Länder und Verbände bereits im Rahmen des Anhörungsverfahrens eindringlich hingewiesen. Trotzdem wurde im nun vorliegenden Gesetzentwurf keine adäquate Eingrenzung des Adressatenkreises auf diejenigen Personen vorgenommen, auf die das Validierungsverfahren eigentlich abzielen sollte.
Es muss aber unbedingt verhindert werden, dass sich junge Menschen am Übergang von der Schule in den Beruf gegen die Berufsausbildung und für den kurzfristig deutlich lukrativeren Weg des direkten Einstiegs ins Erwerbsleben – mit einem dann zeitnah folgenden Validierungsverfahren – entscheiden. Das würde das bestehende System der dualen Ausbildung untergraben. Auch könnten Unternehmen dazu ermutigt werden, zunehmend auf Training on the Job zu setzen und weniger in eine qualitativ hochwertige, rechtsverbindlich geregelte Ausbildung junger Menschen zu investieren. Durch das Gesetz dürfen keine Fehlanreize für junge Menschen oder für Betriebe entstehen.
Der Vorrang der beruflichen Ausbildung muss bestehen bleiben. Daher muss das Validierungsverfahren stärker auf die eigentliche Zielgruppe ausgerichtet und beschränkt werden. Das sind eben Personen ohne formalen Bildungsabschluss, die über einen langen Zeitraum Berufserfahrung gesammelt haben. Der zweite wichtige Aspekt, den ich erwähnen möchte, ist der Startzeitpunkt, ab dem das Validierungsverfahren durchgeführt werden kann. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Start der Validierungsverfahren zum 1. Januar 2025 erscheint mir unrealistisch und sollte nach hinten verschoben werden.
In Deutschland gibt es über 320 duale Ausbildungsberufe und sehr viele sehr unterschiedliche zuständige Stellen. Der Hinweis der Bundesregierung, dass man auf die Erfahrungen aus den Projekten „ValiKom“ und „ValiKom Transfer“ zurückgreifen könne, kann dabei nicht überzeugen, denn diese Projekte wurden in nur einem Bruchteil der betroffenen Berufe und auch lediglich in ausgewählten Kammern durchgeführt. Deshalb möchte ich heute hier bei Ihnen für die Annahme der entsprechenden Änderungsvorschläge sowie die weiteren Anträge Baden-Württembergs werden. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Das Wort erhält nun Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Brandenburg vom Bundesministerium für Bildung und Forschung.
Vielen herzlichen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Die berufliche Bildung ist Teil der deutschen Erfolgsgeschichte. Auch die großen Herausforderungen unserer Zukunft werden wir nur meistern mit qualifizierten Fachkräften, die theoretische Innovationen in ganz praktische Produktanwendungen und Dienstleistungen übersetzen können. Wir brauchen Fachkräfte, die die Transformation buchstäblich in die Hand nehmen: die ökologische, die digitale und die soziale Transformation. Deswegen wollen wir als Bundesregierung die berufliche Bildung attraktiver machen.
Mit dem vorliegenden Berufsbildungsvalidierungsund -digitalisierungsgesetz als Teil unserer Exzellenzinitiative Berufliche Bildung setzen wir dafür einen wichtigen Impuls. Junge Menschen und Unternehmen erwarten zu Recht eine digitale und unbürokratische Ausbildung. Der nun vorliegende Gesetzentwurf leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Dazu gehören insbesondere digitale Dokumente und Verfahren wie etwa der digitale Ausbildungsvertrag. Durch den Abbau von Schriftformerfordernissen ermöglichen wir der Praxis und ganz besonders den Kammern einen vollständig digitalen Workflow und tragen so entscheidend zum Bürokratieabbau bei.
Dabei geht es konkret auch um das digitale Berichtsheft, die mobile Ausbildung oder die Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse. Wir ermöglichen eine sichere und einfache Abwicklung aller Formalia zu Beginn und auch während der Ausbildung. Die positiven Rückmeldungen auch aus Ihren Reihen zeigen, dass wir hier gemeinsam auf einem guten Weg sind. Der Fachkräftemangel ist eine der zentralen Herausforderungen für unser Land. Deshalb wollen wir Menschen ohne formalen Berufsabschluss außerdem einen Weg eröffnen, ihre bereits erworbene Berufserfahrung und ihre Kompetenzen sichtbar zu machen und so wieder einen Anschluss an das Berufsbildungssystem zu bekommen.
So wird aus einem verpassten Abschluss eine zweite Chance. In Deutschland hatten im Jahr 2022 laut Mikrozensus fast 2,9 Millionen junge Erwachsene keinen Berufsabschluss. Das kann und darf uns nicht zufriedenstellen. Wir brauchen einen Weg, Menschen zu qualifizieren, die nicht den klassischen Berufsbildungsweg gegangen sind. Denken Sie zum Beispiel an Menschen mittleren Alters, die ohne Abschluss jahrelang Buchhaltung in einem Betrieb gemacht haben! Oder denken Sie an junge Menschen, die nach einem Studienabbruch den Quereinstieg in einen Beruf gefunden haben, denen jetzt aber der Zugang zu beruflichen Fortbildungen und zum beruflichen Aufstieg verwehrt ist.
Oder denken Sie an Migrantinnen und Migranten, die über keinen formalen Nachweis über eine im Ausland erworbene berufliche Qualifikation und somit auch über keine Grundlage für deren hiesige Anerkennung verfügen, dennoch aber sehr wichtige berufliche Fähigkeiten mit zu uns nach Deutschland gebracht haben. Wir brauchen sie und ihre Fähigkeiten. Und ja, wir kennen manche Skepsis gegenüber dem neuen Feststellungsverfahren. Was bedeutet das neue Verfahren für die duale Ausbildung? Dazu möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen: Es ist unser gemeinsames Anliegen, den bewährten und hohen Goldstandard der dualen Berufsausbildung in Deutschland zu stärken.
Um genau dies zu gewährleisten, stellen wir sehr hohe Anforderungen an den Zugang zum Feststellungsverfahren und an die eigentliche Überprüfung der Kompetenzen. Eine vollständige Vergleichbarkeit allein durch Berufspraxis zu erreichen, stellt eine sehr hohe Hürde dar, denn die Berufspraxis muss nahezu das gesamte Berufsbild abdecken. Angesichts der Spezialisierung vieler Betriebe, insbesondere im Handwerk, dürfte dies alles andere als einfach zu realisieren sein. Daher ist die im Gesetzesvorhaben festgelegte eineinhalbfache Ausbildungsdauer an Berufspraxis eine ausgewogene Mindestdauer für den Zugang zum Verfahren.
Sie bringt die hohen materiellen Anforderungen des Verfahrens mit dem Zeitfaktor für geeignete Bewerberinnen und Bewerber in ein angemessenes Verhältnis. Weiterhin: Die Zusammenarbeit mit den etablierten Kammern sichert die Qualität des Verfahrens. Die Prüferinnen und Prüfer kennen die Anforderungen ganz genau, und sie stellen sicher, dass die Fähigkeiten der Bewerberinnen und Bewerber genau denjenigen der Auszubildenden entsprechen. Das Gesetz wird letztlich allen zugutekommen. Absolventen erhalten ein offizielles Zeugnis, das ihre Fähigkeiten bestätigt. Das bringt einen echten Mehrwert auf dem Arbeitsmarkt.
Betriebe erhalten neue Optionen, bewährte Mitarbeitende für Fortbildungen oder auch Ausbildereignungen zu gewinnen. Und die Wirtschaft insgesamt gewinnt zusätzliche Fachkräfte, die so dringend benötigt werden. Aber: Eine reguläre Berufsausbildung bleibt natürlich immer der primäre, der attraktivere und ausdrücklich auch der einfachere Weg. Die Feststellung ist lediglich die zweite Chance – eine zweite Chance, die wir eröffnen und nicht mit unerreichbar hohen Hürden versperren sollten. Nutzen wir das Potenzial all derer, denen bisher ein erneuter Anschluss an das System der beruflichen Bildung verwehrt bleibt! – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Daraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 4 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden. Bitte das Handzeichen zunächst für Ziffer 4 Buchstabe a! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 5. Nun bitte das Handzeichen für den Buchstaben b der Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 14. Ziffer 15! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 16. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 24!
– Mehrheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 31 Buchstabe d. Nun bitte Ihr Handzeichen zu Ziffer 31 Buchstaben a bis c! – Mehrheit. Ziffer 29! – Mehrheit. Ziffer 30! – Minderheit. Ziffer 32! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 33. Nun bitte noch das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 27: