Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1042

1042. Sitzung

Freitag, 22. März 2024Berlin 09:32 – 13:40 Uhr Nächste Sitzung: 26.04.2024
57
Tagesordnungspunkte
40
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
39.195
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
5.779
Baden-Württemberg
3.261
Bayern
3.074
Nordrhein-Westfalen
3.038
Sachsen
3.023
Niedersachsen
2.757
Thüringen
2.483
BMG
1.913
Bremen
1.278
Sachsen-Anhalt
1.103
Hessen
860
Brandenburg
804
Rheinland-Pfalz
774
Berlin
690
Saarland
551
Hamburg
533
BMF
252
Schleswig-Holstein
205

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Sonstiges
    10
  • Stellungnahme
    8
  • Überweisung
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
    8 Beiträge · 3.838 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    a) Erstes Gesetz zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
  11. TOP 11
    Zweites Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  13. TOP 13
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen
    Sonstiges
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Gräberpauschalen
    Entschließung gefasst
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entschließung des Bundesrates für eine steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030 für Deutschland
    Überweisung
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
    Sonstiges
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches
    Sonstiges
  28. TOP 28
    Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Berufsausbildung
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates „Europa in Bewegung“ – Lernmobilität für alle COM(2023) 719 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext COM(2023) 790 final; Ratsdok. 16805/23
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie COM(2023) 905 final; Ratsdok. 16338/23
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 COM(2023) 754 final; Ratsdok. 16204/23
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen COM(2023) 752 final; Ratsdok. 16307/23
  37. TOP 37
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur COM(2023) 781 final; Ratsdok. 16972/23
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit COM(2023) 769 final; Ratsdok. 16406/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Verordnung zur Neuordnung der Vorschriften über die Verbringung von Lebensmitteln und Futtermitteln in die Europäische Union
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Vierte Verordnung zur Änderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Fünfte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung des Standards Nummer 8 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand für das Antragsjahr 2024 (Zweite GAP-Ausnahme-Verordnung – 2. GAPAusnV)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Sechste Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2024
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Verordnung zur Aktualisierung von Dokumentenmustern im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Zwangsverwalterverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Strahlenschutzverordnung
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle“
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
    Entschließung des Bundesrates für den netzdienlichen Aufbau von Wasserstofferzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Quellen in Deutschland
    Zustimmung
TOP 24 · Drucksache 71/24

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (Drucksache 71/24) Hierzu liegen Wortmeldungen vor. Zunächst Frau Ministerin Paul aus Nordrhein-Westfalen!

JP
Josefine Paul Nordrhein-Westfalen
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gehsteigbelästigungen haben gravierende Auswirkungen auf die Betroffenen und sind daher ein ernstzunehmendes Problem. Sie richten sich gegen die körperliche Selbstbestimmung von Frauen und sollen medizinisches und beratendes Personal einschüchtern und daran hindern, seine Tätigkeit auszuüben. Für die Frauen, die in einer absoluten Ausnahmesituation den Gang zu einer Beratungsstelle antreten, ist dieser Weg ohnehin schwer genug.

Sie gehen ihn, weil sie sich in einer persönlich herausfordernden Lage befinden, weil sie Hilfe suchen, weil sie Beratung suchen, weil sie jemanden brauchen, der ihnen zuhört und ihnen die Möglichkeiten, die sie in einer solchen Situation haben, aufzeigt. Der Gesetzentwurf macht deutlich, dass es nicht zumutbar ist, dass ihnen dieser Weg zusätzlich erschwert wird. Keine Frau macht sich eine solche Entscheidung leicht. Umso wichtiger – so ist es hier auch dargelegt – ist es, dass Frauen Zugang zu Information und Beratung haben, denn nur so können sie eine informierte und selbstbestimmte Entscheidung treffen.

Frauen in einer derartigen Konfliktsituation haben ein Anrecht auf Beratung – und das, ohne verbal angegangen oder belästigt, ja gegebenenfalls sogar eingeschüchtert zu werden. Abtreibungsgegner/-innen, die sogenannte Gehsteigbelästigungen vor Beratungsstellen, Praxen und Kliniken durchführen, wollen verhindern, dass Betroffene ungehinderten Zugang zu Beratung und Arztpraxen erhalten. Sie schränken damit das Recht von Schwangeren auf eine neutrale medizinische und rechtlich qualitätsgesicherte Beratung und Behandlung ein. Es geht hier nicht um das Vermitteln einer anderen Sichtweise oder Perspektive für Frauen in einer Ausnahmesituation.

Hier geht es darum, eine bestimmte Position kompromisslos durchzusetzen. Dabei steht selbstverständlich außer Frage: Das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit sind grundlegende Stützpfeiler unserer Demokratie. Diese Errungenschaften, sich in eine Demokratie einbringen und diese demokratischen Grundrechte ausüben zu können, können wir natürlich nicht hoch genug schätzen und werden sie würdigen.

Aber im Falle der Gehsteigbelästigung geht es eben nicht allein um die Ausübung dieser für eine Demokratie grundlegenden Rechte, sondern es geht vor allem darum, sich klar zu positionieren, Schwangeren den Zugang zu Beratung und Praxen zu erschweren und Mitarbeitende in Beratungsstellen und Arztpraxen zu stigmatisieren. Diese Stigmatisierungen haben unter anderem zur Folge, dass weniger Ärztinnen und Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Damit wird die Gesundheitsversorgung für Frauen an dieser ganz konkreten Stelle geschwächt.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Frauen aufgrund einer mangelnden adäquaten Gesundheitsversorgung dazu gezwungen sind, unsichere Methoden zu einem Schwangerschaftsabbruch nutzen zu müssen. Denn wir sind sicherlich alle froh darüber, dass die Zeit der Engelmacher/-innen vorbei ist. Wenn sich eine Frau also im gesetzlichen Rahmen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, so wie wir ihn heute kennen, für einen Abbruch entscheidet, dann muss dies sicher möglich sein. Diejenigen, die in Kliniken, Praxen und Beratungsstellen arbeiten, müssen in der freien Ausübung ihres Berufes geschützt werden.

Die Verwirklichung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das Grundrecht, das jedem Einzelnen die freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert, soll durch die Aktionen der Abtreibungsgegner/- innen verhindert und eingeschränkt werden. Eingriffe in sich gegenüberstehende Grundrechte, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auf der einen und das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf der anderen Seite, müssen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Mit dem Gesetzentwurf macht die Bundesregierung deutlich, dass das Verhalten der Gegner/-innen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Schwangeren derart verletzt, dass sie keine unbeeinflusste Entscheidung treffen können.

Von der Meinungsfreiheit eben nicht umfasst sind Tätigkeiten, die ausgeführt werden, um anderen die eigene Meinung aufzudrängen. Frauen benötigen zwingend den freien Zugang zu Information und Beratung, einerseits um eine informierte Entscheidung treffen zu können, andererseits aber auch, weil die Beratung die Voraussetzung für einen straffreien Abbruch ist. Mit der Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes soll die Gehsteigbelästigung nun eindeutiger geahndet werden. Polizei und Ordnungsbehörden haben auch jetzt schon die Möglichkeit, Gehsteigbelästigungen zu verhindern und den ungehinderten Zugang zu Beratung und medizinischer Behandlung für Schwangere sicherzustellen.

Dennoch fördern die Klarstellung im Gesetzentwurf und die Schaffung eines Tatbestandes einer Ordnungswidrigkeit ein bundeseinheitliches Handeln gegen diese Taten, was zu begrüßen ist. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verbietet bisher in den entsprechenden Paragrafen, Personal bewusst zu behindern. Der neue § 35 ahndet mit Bußgeld das wissentliche Handeln entgegen dieser Paragrafen. Durch die Nutzung des Wortes „wissentlich“, sowohl in den Verbotsvorschriften als auch in der Bußgeldnorm, werden die bundesweit einheitliche Anwendung der Rechtsnorm erleichtert und Unsicherheiten vermieden.

Diese Präzisierung dient aus unserer Sicht der weiteren Klarstellung im Umgang mit Gehsteigbelästigungen und untermauert die Intention des Gesetzentwurfs. Aus unserer Sicht ist die Bundesregierung nun aufgefordert, diese Anmerkung, die wir heute zur Abstimmung bringen, anzunehmen, um das Gesetz dann ins weitere Verfahren zu bringen. Auch wir werden uns dann erneut damit beschäftigen. – Herzlichen Dank!

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! – Das Wort erhält nun Frau Bundesministerin Paus, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

LP
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, sehr geehrte Landesministerinnen und Landesminister! Sehr geehrte Bevollmächtigte! Liebe Gäste! Versetzen Sie sich bitte in die Situation einer Frau, die ungewollt schwanger ist! Sie braucht Rat – dringend –, und sie macht sich auf zu einer Beratungsstelle, um eine Entscheidung treffen zu können, die Schwangerschaft fortzusetzen oder abzubrechen, so wie es das Gesetz im Schwangerschaftskonflikt verlangt. Aber kurz vor der Beratungsstelle überrumpeln sie unbekannte Menschen. Versperren ihr den Weg. Machen ihr Schuldgefühle. Sprechen ihr ihre Entscheidungsfreiheit ab. Stellen falsche Behauptungen auf.

Überziehen sie mit Vorwürfen und Hass. Machen den Weg zur Beratungsstelle für diese Schwangere zum Spießrutenlauf. Das ist unwürdig, und das möchten wir mit dem vorliegenden Gesetz unterbinden. Denn Schwangere haben das Recht auf unvoreingenommene Beratung und darauf, auf dem Weg zur Beratung weder belästigt, geschweige denn bedroht zu werden. Ich freue mich daher sehr, dass Sie heute den von meinem Haus auf den Weg gegebenen Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beraten. Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, Schwangere zu schützen, die Beratungsstellen, Arztpraxen oder Kliniken aufsuchen – ja, auch um gegebenenfalls ihre Schwangerschaft abzubrechen.

Und es sollte ebenso unser gemeinsames Ziel sein, das Personal zu schützen, das in diesen Beratungsstellen, in den Arztpraxen, in den Kliniken arbeitet und viel zu oft ähnlichen Anfeindungen ausgesetzt ist. Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch erwägen, sind gesetzlich verpflichtet, sich beraten zu lassen. Um diese Beratung zu gewährleisten, braucht es ein ausreichendes Angebot an wohnortnahen Beratungsstellen und den ungehinderten Zugang. Wer Frauen diesen Zugang versperrt, der soll künftig mit einem Bußgeld rechnen müssen.

Der Gesetzentwurf gibt den Ländern klare, praxistaugliche und rechtssichere Instrumente an die Hand, ohne dass er unbillig die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit einschränkt. Mir ist diese Neuregelung als Familien- und als Frauenministerin auch persönlich sehr wichtig, denn es geht um die Achtung und um die Verwirklichung von sexuellen und reproduktiven Rechten. Und die gehen uns alle an. Frankreich ist kürzlich einen historischen Schritt gegangen und hat das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in seiner Verfassung verankert. Die Bundesregierung hat im März vergangenen Jahres eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin eingesetzt.

Diese soll unter anderem prüfen, ob und wie der Schwangerschaftsabbruch jenseits des Strafrechts geregelt werden kann. Aber mit dem heutigen Gesetzentwurf wollen wir schon jetzt für die Frauen spürbar handeln, indem wir sie schützen, rechtlich schützen vor nicht hinnehmbaren Belästigungen. Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der Gesetzentwurf bereits in der Länder- und Verbändeanhörung viel Zuspruch erhalten hat und auch hier im ersten Durchgang. Ich bitte Sie um Fortsetzung Ihrer Unterstützung und um Rückendeckung für diese Frauen. – Herzlichen Dank!

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 25: