Protokoll
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (Drucksache 71/24) Hierzu liegen Wortmeldungen vor. Zunächst Frau Ministerin Paul aus Nordrhein-Westfalen!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gehsteigbelästigungen haben gravierende Auswirkungen auf die Betroffenen und sind daher ein ernstzunehmendes Problem. Sie richten sich gegen die körperliche Selbstbestimmung von Frauen und sollen medizinisches und beratendes Personal einschüchtern und daran hindern, seine Tätigkeit auszuüben. Für die Frauen, die in einer absoluten Ausnahmesituation den Gang zu einer Beratungsstelle antreten, ist dieser Weg ohnehin schwer genug.
Sie gehen ihn, weil sie sich in einer persönlich herausfordernden Lage befinden, weil sie Hilfe suchen, weil sie Beratung suchen, weil sie jemanden brauchen, der ihnen zuhört und ihnen die Möglichkeiten, die sie in einer solchen Situation haben, aufzeigt. Der Gesetzentwurf macht deutlich, dass es nicht zumutbar ist, dass ihnen dieser Weg zusätzlich erschwert wird. Keine Frau macht sich eine solche Entscheidung leicht. Umso wichtiger – so ist es hier auch dargelegt – ist es, dass Frauen Zugang zu Information und Beratung haben, denn nur so können sie eine informierte und selbstbestimmte Entscheidung treffen.
Frauen in einer derartigen Konfliktsituation haben ein Anrecht auf Beratung – und das, ohne verbal angegangen oder belästigt, ja gegebenenfalls sogar eingeschüchtert zu werden. Abtreibungsgegner/-innen, die sogenannte Gehsteigbelästigungen vor Beratungsstellen, Praxen und Kliniken durchführen, wollen verhindern, dass Betroffene ungehinderten Zugang zu Beratung und Arztpraxen erhalten. Sie schränken damit das Recht von Schwangeren auf eine neutrale medizinische und rechtlich qualitätsgesicherte Beratung und Behandlung ein. Es geht hier nicht um das Vermitteln einer anderen Sichtweise oder Perspektive für Frauen in einer Ausnahmesituation.
Hier geht es darum, eine bestimmte Position kompromisslos durchzusetzen. Dabei steht selbstverständlich außer Frage: Das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit sind grundlegende Stützpfeiler unserer Demokratie. Diese Errungenschaften, sich in eine Demokratie einbringen und diese demokratischen Grundrechte ausüben zu können, können wir natürlich nicht hoch genug schätzen und werden sie würdigen.
Aber im Falle der Gehsteigbelästigung geht es eben nicht allein um die Ausübung dieser für eine Demokratie grundlegenden Rechte, sondern es geht vor allem darum, sich klar zu positionieren, Schwangeren den Zugang zu Beratung und Praxen zu erschweren und Mitarbeitende in Beratungsstellen und Arztpraxen zu stigmatisieren. Diese Stigmatisierungen haben unter anderem zur Folge, dass weniger Ärztinnen und Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Damit wird die Gesundheitsversorgung für Frauen an dieser ganz konkreten Stelle geschwächt.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Frauen aufgrund einer mangelnden adäquaten Gesundheitsversorgung dazu gezwungen sind, unsichere Methoden zu einem Schwangerschaftsabbruch nutzen zu müssen. Denn wir sind sicherlich alle froh darüber, dass die Zeit der Engelmacher/-innen vorbei ist. Wenn sich eine Frau also im gesetzlichen Rahmen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, so wie wir ihn heute kennen, für einen Abbruch entscheidet, dann muss dies sicher möglich sein. Diejenigen, die in Kliniken, Praxen und Beratungsstellen arbeiten, müssen in der freien Ausübung ihres Berufes geschützt werden.
Die Verwirklichung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das Grundrecht, das jedem Einzelnen die freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert, soll durch die Aktionen der Abtreibungsgegner/- innen verhindert und eingeschränkt werden. Eingriffe in sich gegenüberstehende Grundrechte, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auf der einen und das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf der anderen Seite, müssen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Mit dem Gesetzentwurf macht die Bundesregierung deutlich, dass das Verhalten der Gegner/-innen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Schwangeren derart verletzt, dass sie keine unbeeinflusste Entscheidung treffen können.
Von der Meinungsfreiheit eben nicht umfasst sind Tätigkeiten, die ausgeführt werden, um anderen die eigene Meinung aufzudrängen. Frauen benötigen zwingend den freien Zugang zu Information und Beratung, einerseits um eine informierte Entscheidung treffen zu können, andererseits aber auch, weil die Beratung die Voraussetzung für einen straffreien Abbruch ist. Mit der Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes soll die Gehsteigbelästigung nun eindeutiger geahndet werden. Polizei und Ordnungsbehörden haben auch jetzt schon die Möglichkeit, Gehsteigbelästigungen zu verhindern und den ungehinderten Zugang zu Beratung und medizinischer Behandlung für Schwangere sicherzustellen.
Dennoch fördern die Klarstellung im Gesetzentwurf und die Schaffung eines Tatbestandes einer Ordnungswidrigkeit ein bundeseinheitliches Handeln gegen diese Taten, was zu begrüßen ist. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verbietet bisher in den entsprechenden Paragrafen, Personal bewusst zu behindern. Der neue § 35 ahndet mit Bußgeld das wissentliche Handeln entgegen dieser Paragrafen. Durch die Nutzung des Wortes „wissentlich“, sowohl in den Verbotsvorschriften als auch in der Bußgeldnorm, werden die bundesweit einheitliche Anwendung der Rechtsnorm erleichtert und Unsicherheiten vermieden.
Diese Präzisierung dient aus unserer Sicht der weiteren Klarstellung im Umgang mit Gehsteigbelästigungen und untermauert die Intention des Gesetzentwurfs. Aus unserer Sicht ist die Bundesregierung nun aufgefordert, diese Anmerkung, die wir heute zur Abstimmung bringen, anzunehmen, um das Gesetz dann ins weitere Verfahren zu bringen. Auch wir werden uns dann erneut damit beschäftigen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Das Wort erhält nun Frau Bundesministerin Paus, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, sehr geehrte Landesministerinnen und Landesminister! Sehr geehrte Bevollmächtigte! Liebe Gäste! Versetzen Sie sich bitte in die Situation einer Frau, die ungewollt schwanger ist! Sie braucht Rat – dringend –, und sie macht sich auf zu einer Beratungsstelle, um eine Entscheidung treffen zu können, die Schwangerschaft fortzusetzen oder abzubrechen, so wie es das Gesetz im Schwangerschaftskonflikt verlangt. Aber kurz vor der Beratungsstelle überrumpeln sie unbekannte Menschen. Versperren ihr den Weg. Machen ihr Schuldgefühle. Sprechen ihr ihre Entscheidungsfreiheit ab. Stellen falsche Behauptungen auf.
Überziehen sie mit Vorwürfen und Hass. Machen den Weg zur Beratungsstelle für diese Schwangere zum Spießrutenlauf. Das ist unwürdig, und das möchten wir mit dem vorliegenden Gesetz unterbinden. Denn Schwangere haben das Recht auf unvoreingenommene Beratung und darauf, auf dem Weg zur Beratung weder belästigt, geschweige denn bedroht zu werden. Ich freue mich daher sehr, dass Sie heute den von meinem Haus auf den Weg gegebenen Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beraten. Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, Schwangere zu schützen, die Beratungsstellen, Arztpraxen oder Kliniken aufsuchen – ja, auch um gegebenenfalls ihre Schwangerschaft abzubrechen.
Und es sollte ebenso unser gemeinsames Ziel sein, das Personal zu schützen, das in diesen Beratungsstellen, in den Arztpraxen, in den Kliniken arbeitet und viel zu oft ähnlichen Anfeindungen ausgesetzt ist. Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch erwägen, sind gesetzlich verpflichtet, sich beraten zu lassen. Um diese Beratung zu gewährleisten, braucht es ein ausreichendes Angebot an wohnortnahen Beratungsstellen und den ungehinderten Zugang. Wer Frauen diesen Zugang versperrt, der soll künftig mit einem Bußgeld rechnen müssen.
Der Gesetzentwurf gibt den Ländern klare, praxistaugliche und rechtssichere Instrumente an die Hand, ohne dass er unbillig die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit einschränkt. Mir ist diese Neuregelung als Familien- und als Frauenministerin auch persönlich sehr wichtig, denn es geht um die Achtung und um die Verwirklichung von sexuellen und reproduktiven Rechten. Und die gehen uns alle an. Frankreich ist kürzlich einen historischen Schritt gegangen und hat das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in seiner Verfassung verankert. Die Bundesregierung hat im März vergangenen Jahres eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin eingesetzt.
Diese soll unter anderem prüfen, ob und wie der Schwangerschaftsabbruch jenseits des Strafrechts geregelt werden kann. Aber mit dem heutigen Gesetzentwurf wollen wir schon jetzt für die Frauen spürbar handeln, indem wir sie schützen, rechtlich schützen vor nicht hinnehmbaren Belästigungen. Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der Gesetzentwurf bereits in der Länder- und Verbändeanhörung viel Zuspruch erhalten hat und auch hier im ersten Durchgang. Ich bitte Sie um Fortsetzung Ihrer Unterstützung und um Rückendeckung für diese Frauen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 25: