Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Eine starke und sinnvoll flankierte Kraftwerksstrategie für eine versorgungssichere Energiewende“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Entschließung des Bundesrates „Eine starke und sinnvoll flankierte Kraftwerksstrategie für eine versorgungssichere Energiewende“ – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 120/24) Hierzu eine Wortmeldung: Frau Ministerin Neubaur aus Nordrhein-Westfalen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende wird getragen vom konsequenten Ausbau der Erneuerbaren und der Stromnetze. Klar ist aber auch: Die Dekarbonisierung und Versorgungssicherheit unseres Stromsystems erfordern moderne, hochflexible und klimafreundliche Kraftwerke. Wir brauchen wasserstofffähige Gaskraftwerke, die dann einspringen, wenn die Erneuerbaren witterungsbedingt nur wenig Strom ins System einspeisen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits im Rahmen der Eckpunktevereinbarung zum vorgezogenen Braunkohleausstieg in Nordrhein-Westfalen zugesagt, den Bau flexibler Kraftwerke zu ermöglichen, die zunächst mit Erdgas, aber perspektivisch zu 100 Prozent mit Wasserstoff betrieben werden können. Unternehmen sagen in diesem Zusammenhang zu, Gaskraftwerke zu errichten, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Viele Unternehmen wollen investieren und bestehende Kraftwerkstandorte weiterentwickeln. Die Braunkohleverstromung am Standort Weisweiler zum Beispiel endet im Jahr 2029.
Die vorhandene Standortinfrastruktur kann genutzt werden, um moderne Gas- und Dampfkraftwerktechnologie mit einer elektrischen Leistung von 800 Megawatt zu errichten. Geplant ist ein Wasserstoffeinsatz von bis zu 50 Prozent ab Inbetriebnahme im Jahr 2030 sowie eine Umrüstung auf 100 Prozent Wasserstoff ab 2035. Das ist nur ein Beispiel. In NRW und in Deutschland gibt es viele Energieunternehmen, die grundsätzlich in wasserstofffertige Gaskraftwerke investieren wollen. Die Pläne sind je nach Standort unterschiedlich weit vorangeschritten.
Es gibt eine Gemeinsamkeit: Die Unternehmen, mit denen ich gesprochen habe, sagen mir, dass die finale Investitionsentscheidung erst getroffen wird, wenn der regulatorische Rahmen feststeht und ein wirtschaftlicher Betrieb der Anlagen möglich ist. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass nun endlich auf Bundesebene eine Einigung zu den wesentlichen Eckpunkten der Kraftwerksstrategie vorliegt. Das ist ein wichtiges Signal für die Branche und ein erster Schritt, auf den wir aufbauen wollen, aber auch müssen. Das Ausschreibungsvolumen von 10 Gigawatt reicht nicht aus, um die perspektivisch bestehende Deckungslücke gesicherter Leistung zu kompensieren.
Noch im Sommer 2023 hatte das Bundeswirtschaftsministerium Ausschreibungen mit einem Gesamtumfang von 24 Gigawatt in Aussicht gestellt. Das hätte wohl gepasst. Vor diesem Hintergrund bringen wir jetzt diese Entschließung ein. Mit dieser Initiative fordern wir zum einen die Bundesregierung auf, die konkrete Ausgestaltung der Kraftwerksstrategie schnellstmöglich voranzutreiben. Denn die bloße Einigung auf eine Kraftwerksstrategie ist eben noch keine Grundlage für zeitnah zu treffende Investitionsentscheidungen. Zum anderen sollten aus unserer Sicht flankierend zur Kraftwerksstrategie weitere Maßnahmen ergriffen werden, um den Zubau gesicherter Leistung zu flankieren.
Konkret schlagen wir in dieser Initiative vor, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz kurzfristig weiterzuentwickeln, um zusätzliche Beiträge zu einer klimafreundlichen und effizienten Stromversorgung unter gleichzeitiger Wärmebereitstellung zu gewährleisten. Damit soll die erforderliche Planungs- und Investitionssicherheit geschaffen werden, um möglichst schnell zusätzliche gesicherte KWK-Leistungen zu generieren. Das Gericht der Europäischen Union hat am 24. Januar dieses Jahres entschieden, dass die KWKG-Förderung keine staatliche Beihilfe darstellt und dementsprechend auch nicht der Genehmigung der Europäischen Kommission bedarf.
Damit erschließen sich uns ganz neue Möglichkeiten zur zeitnahen Weiterentwicklung des KWKG, die jetzt genutzt werden sollten. Die KWK-Förderung ist aktuell von der Europäischen Kommission nur für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit einem Beginn des Dauerbetriebs bis Ende 2026 beihilferechtlich genehmigt. Dieser Zeitraum reicht aufgrund der entsprechenden Projektlaufzeiten nicht aus, um mittelgroße und große KWK-Projekte noch zu realisieren. Das führt dazu, dass aufgrund der unzureichenden Investitionssicherheit jetzt schon dringend benötigte Investitionen in Kraft-Wärme-Kopplungsprojekte nicht getätigt werden.
Um potenziellen Investoren die notwendige Planungs- und damit auch Investitionssicherheit zu gewähren, sollte das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz bis 2035 gelten. Ein novelliertes Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz könnte ein geeignetes Finanzierungsinstrument für den effizienten Kraftwerksbau darstellen und die Kraftwerksstrategie wirksam ergänzen. Gleichzeitig würde es weitere Anreize für den Wärmesektor schaffen. Da die Förderung nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz über eine bestehende Umlagefinanzierung gesichert ist, würde damit auch keine zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts einhergehen.
Der wesentliche Grund für das jüngste EuG-Urteil, das die KWK-Förderung eben nicht als staatliche Beihilfe einstuft, war der bestehende Umlagemechanismus. Eine Modernisierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sollte insbesondere auch für die Industrie geeignete finanzielle Rahmenbedingungen schaffen. Gerade hier besteht großer Handlungsbedarf. Wir wollen des Weiteren die Potenziale der Bioenergie bei der Versorgungssicherheit stärker in den Blick nehmen. Biomasse sollte zukünftig schwerpunktmäßig stärker in der flexiblen Stromerzeugung bei wind- und sonnenarmen Wetterperioden und in Wärmenetzen zum Einsatz kommen können.
Die Potenziale der energetischen Biogas- und Biomassenutzung müssen daher besser erschlossen, die flexible Fahrweise der Bioenergieanlagen im Stromsektor dringend angereizt werden. Für das Gelingen der Energiewende, für ein modernes, sicheres und klimafreundliches Energiesystem der Zukunft müssen die Weichen richtig gestellt werden. Bei der Kraftwerksstrategie sehen wir die Notwendigkeit, die Weichen in dem geschilderten Sinne zu stellen. Wir freuen uns über Unterstützung unseres Antrags in den Ausschüssen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Finanzausschuss und dem Umweltausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24: