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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1042

1042. Sitzung

Freitag, 22. März 2024Berlin 09:32 – 13:40 Uhr Nächste Sitzung: 26.04.2024
57
Tagesordnungspunkte
40
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
39.195
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
5.779
Baden-Württemberg
3.261
Bayern
3.074
Nordrhein-Westfalen
3.038
Sachsen
3.023
Niedersachsen
2.757
Thüringen
2.483
BMG
1.913
Bremen
1.278
Sachsen-Anhalt
1.103
Hessen
860
Brandenburg
804
Rheinland-Pfalz
774
Berlin
690
Saarland
551
Hamburg
533
BMF
252
Schleswig-Holstein
205

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Sonstiges
    10
  • Stellungnahme
    8
  • Überweisung
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
    8 Beiträge · 3.838 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    a) Erstes Gesetz zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
  11. TOP 11
    Zweites Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  13. TOP 13
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen
    Sonstiges
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Gräberpauschalen
    Entschließung gefasst
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entschließung des Bundesrates für eine steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030 für Deutschland
    Überweisung
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
    Sonstiges
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches
    Sonstiges
  28. TOP 28
    Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Berufsausbildung
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates „Europa in Bewegung“ – Lernmobilität für alle COM(2023) 719 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext COM(2023) 790 final; Ratsdok. 16805/23
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie COM(2023) 905 final; Ratsdok. 16338/23
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 COM(2023) 754 final; Ratsdok. 16204/23
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen COM(2023) 752 final; Ratsdok. 16307/23
  37. TOP 37
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur COM(2023) 781 final; Ratsdok. 16972/23
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit COM(2023) 769 final; Ratsdok. 16406/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Verordnung zur Neuordnung der Vorschriften über die Verbringung von Lebensmitteln und Futtermitteln in die Europäische Union
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Vierte Verordnung zur Änderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Fünfte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung des Standards Nummer 8 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand für das Antragsjahr 2024 (Zweite GAP-Ausnahme-Verordnung – 2. GAPAusnV)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Sechste Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2024
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Verordnung zur Aktualisierung von Dokumentenmustern im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Zwangsverwalterverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Strahlenschutzverordnung
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle“
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
    Entschließung des Bundesrates für den netzdienlichen Aufbau von Wasserstofferzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Quellen in Deutschland
    Zustimmung
TOP 56 · Drucksache 120/24

Entschließung des Bundesrates „Eine starke und sinnvoll flankierte Kraftwerksstrategie für eine versorgungssichere Energiewende“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Entschließung des Bundesrates „Eine starke und sinnvoll flankierte Kraftwerksstrategie für eine versorgungssichere Energiewende“ – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 120/24) Hierzu eine Wortmeldung: Frau Ministerin Neubaur aus Nordrhein-Westfalen.

MN
Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende wird getragen vom konsequenten Ausbau der Erneuerbaren und der Stromnetze. Klar ist aber auch: Die Dekarbonisierung und Versorgungssicherheit unseres Stromsystems erfordern moderne, hochflexible und klimafreundliche Kraftwerke. Wir brauchen wasserstofffähige Gaskraftwerke, die dann einspringen, wenn die Erneuerbaren witterungsbedingt nur wenig Strom ins System einspeisen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits im Rahmen der Eckpunktevereinbarung zum vorgezogenen Braunkohleausstieg in Nordrhein-Westfalen zugesagt, den Bau flexibler Kraftwerke zu ermöglichen, die zunächst mit Erdgas, aber perspektivisch zu 100 Prozent mit Wasserstoff betrieben werden können. Unternehmen sagen in diesem Zusammenhang zu, Gaskraftwerke zu errichten, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Viele Unternehmen wollen investieren und bestehende Kraftwerkstandorte weiterentwickeln. Die Braunkohleverstromung am Standort Weisweiler zum Beispiel endet im Jahr 2029.

Die vorhandene Standortinfrastruktur kann genutzt werden, um moderne Gas- und Dampfkraftwerktechnologie mit einer elektrischen Leistung von 800 Megawatt zu errichten. Geplant ist ein Wasserstoffeinsatz von bis zu 50 Prozent ab Inbetriebnahme im Jahr 2030 sowie eine Umrüstung auf 100 Prozent Wasserstoff ab 2035. Das ist nur ein Beispiel. In NRW und in Deutschland gibt es viele Energieunternehmen, die grundsätzlich in wasserstofffertige Gaskraftwerke investieren wollen. Die Pläne sind je nach Standort unterschiedlich weit vorangeschritten.

Es gibt eine Gemeinsamkeit: Die Unternehmen, mit denen ich gesprochen habe, sagen mir, dass die finale Investitionsentscheidung erst getroffen wird, wenn der regulatorische Rahmen feststeht und ein wirtschaftlicher Betrieb der Anlagen möglich ist. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass nun endlich auf Bundesebene eine Einigung zu den wesentlichen Eckpunkten der Kraftwerksstrategie vorliegt. Das ist ein wichtiges Signal für die Branche und ein erster Schritt, auf den wir aufbauen wollen, aber auch müssen. Das Ausschreibungsvolumen von 10 Gigawatt reicht nicht aus, um die perspektivisch bestehende Deckungslücke gesicherter Leistung zu kompensieren.

Noch im Sommer 2023 hatte das Bundeswirtschaftsministerium Ausschreibungen mit einem Gesamtumfang von 24 Gigawatt in Aussicht gestellt. Das hätte wohl gepasst. Vor diesem Hintergrund bringen wir jetzt diese Entschließung ein. Mit dieser Initiative fordern wir zum einen die Bundesregierung auf, die konkrete Ausgestaltung der Kraftwerksstrategie schnellstmöglich voranzutreiben. Denn die bloße Einigung auf eine Kraftwerksstrategie ist eben noch keine Grundlage für zeitnah zu treffende Investitionsentscheidungen. Zum anderen sollten aus unserer Sicht flankierend zur Kraftwerksstrategie weitere Maßnahmen ergriffen werden, um den Zubau gesicherter Leistung zu flankieren.

Konkret schlagen wir in dieser Initiative vor, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz kurzfristig weiterzuentwickeln, um zusätzliche Beiträge zu einer klimafreundlichen und effizienten Stromversorgung unter gleichzeitiger Wärmebereitstellung zu gewährleisten. Damit soll die erforderliche Planungs- und Investitionssicherheit geschaffen werden, um möglichst schnell zusätzliche gesicherte KWK-Leistungen zu generieren. Das Gericht der Europäischen Union hat am 24. Januar dieses Jahres entschieden, dass die KWKG-Förderung keine staatliche Beihilfe darstellt und dementsprechend auch nicht der Genehmigung der Europäischen Kommission bedarf.

Damit erschließen sich uns ganz neue Möglichkeiten zur zeitnahen Weiterentwicklung des KWKG, die jetzt genutzt werden sollten. Die KWK-Förderung ist aktuell von der Europäischen Kommission nur für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit einem Beginn des Dauerbetriebs bis Ende 2026 beihilferechtlich genehmigt. Dieser Zeitraum reicht aufgrund der entsprechenden Projektlaufzeiten nicht aus, um mittelgroße und große KWK-Projekte noch zu realisieren. Das führt dazu, dass aufgrund der unzureichenden Investitionssicherheit jetzt schon dringend benötigte Investitionen in Kraft-Wärme-Kopplungsprojekte nicht getätigt werden.

Um potenziellen Investoren die notwendige Planungs- und damit auch Investitionssicherheit zu gewähren, sollte das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz bis 2035 gelten. Ein novelliertes Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz könnte ein geeignetes Finanzierungsinstrument für den effizienten Kraftwerksbau darstellen und die Kraftwerksstrategie wirksam ergänzen. Gleichzeitig würde es weitere Anreize für den Wärmesektor schaffen. Da die Förderung nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz über eine bestehende Umlagefinanzierung gesichert ist, würde damit auch keine zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts einhergehen.

Der wesentliche Grund für das jüngste EuG-Urteil, das die KWK-Förderung eben nicht als staatliche Beihilfe einstuft, war der bestehende Umlagemechanismus. Eine Modernisierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sollte insbesondere auch für die Industrie geeignete finanzielle Rahmenbedingungen schaffen. Gerade hier besteht großer Handlungsbedarf. Wir wollen des Weiteren die Potenziale der Bioenergie bei der Versorgungssicherheit stärker in den Blick nehmen. Biomasse sollte zukünftig schwerpunktmäßig stärker in der flexiblen Stromerzeugung bei wind- und sonnenarmen Wetterperioden und in Wärmenetzen zum Einsatz kommen können.

Die Potenziale der energetischen Biogas- und Biomassenutzung müssen daher besser erschlossen, die flexible Fahrweise der Bioenergieanlagen im Stromsektor dringend angereizt werden. Für das Gelingen der Energiewende, für ein modernes, sicheres und klimafreundliches Energiesystem der Zukunft müssen die Weichen richtig gestellt werden. Bei der Kraftwerksstrategie sehen wir die Notwendigkeit, die Weichen in dem geschilderten Sinne zu stellen. Wir freuen uns über Unterstützung unseres Antrags in den Ausschüssen. – Vielen Dank!

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Finanzausschuss und dem Umweltausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24: