Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlastung von Privatpersonen von steigenden CO2-Preisen“
Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderung. . 80
Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlastung von Privatpersonen von steigenden CO2-Preisen“ – Antrag der Länder Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen – (Drucksache 38/24) Hierzu gibt es Wortmeldungen. Zunächst Frau Senatorin Moosdorf aus Bremen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine Aufgabe unserer Generation. Er erfordert Mut, Kraft und Innovation. Wir brauchen dafür gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nur gemeinsam können wir der Klimakrise begegnen und die Chancen der Transformation nutzen. Wir brauchen für diese Generationenaufgabe jede und jeden. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die dringend notwendige Transformation nicht nur klimagerecht gestalten, sondern auch sozial gerecht. Mit dem Klimageld können wir das schaffen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels sind gesellschaftliche Aufgaben von enormer Tragweite. In Bremen mussten wir gerade erleben, was es heißt, mit den Folgen des Klimawandels umzugehen. Sturmflut und Dauerregen haben in unserem Bundesland zu Überschwemmungen geführt. Das sind deutlich spürbare Folgen der Klimakrise, die schon jetzt enorme Schäden verursachen. Jede und jeder Einzelne von uns trägt einen Teil der Verantwortung für den Zustand unseres Planeten. Ich bin überzeugt, dass diese Erkenntnis mittlerweile bei den allermeisten Menschen angekommen ist und sehr viele bereit sind, etwas gegen die Klimakrise zu unternehmen.
Jetzt muss es darum gehen, die Bürgerinnen und Bürger damit nicht alleinzulassen. Die Menschen wissen, dass wir CO2 einsparen müssen, wo immer es geht. Sie verstehen, dass es Sinn macht, den Ausstoß von CO2 zu bepreisen. Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen den Bürgerinnen und Bürgern keine schlaflosen Nächte bereiten, weil sie nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Hier müssen wir eine Antwort geben. Das Klimageld ist eine gute Antwort. Es ist eine transparente Antwort und eine, die direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Erst vergangene Woche hat das Umweltbundesamt seine aktuelle Klimaprojektion veröffentlicht.
Die Daten haben mich aufhorchen lassen, und sie haben mich gefreut, denn das Klimaschutzziel für 2030 ist erreichbar. Wir sind also auf dem richtigen Weg. Er führt uns in die Klimaneutralität, macht uns unabhängig von Lieferanten fossiler Energien und versorgt uns langfristig mit günstiger Energie. Um das Ziel am Ende des eingeschlagenen Weges zu erreichen, müssen wir heute investieren. Höhere Preise für fossile Energien, insbesondere eine steigende CO2-Bepreisung, unterstützen uns dabei, zum Beispiel die Verkehrs- und Wärmewende erfolgreich umzusetzen. Dabei leisten wir einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz. Doch wir dürfen die sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen nicht ignorieren.
Die finanzielle Belastung trifft vor allem diejenigen, die ohnehin schon wenig haben. Meine Damen und Herren, bei Begegnungen in Bremen erlebe ich jeden Tag hochengagierte Bürgerinnen und Bürger, die mit vollem Einsatz zeigen, wie wir alle beim Klimaschutz vorankommen. Das ist gut, gibt mir starken Rückenwind, und es stimmt mich zuversichtlich für die Zukunft, dass wir die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise eben noch abwenden können. Bremen ist aber auch ein Bundesland, in dem es sehr viele Menschen gibt, die finanziell kaum über die Runden kommen. Ich lerne Eltern kennen, deren größte Sorge eben nicht das Klima ist.
Sie fragen sich, wie sie die Heizkosten bezahlen und wie sie ihre Kinder großziehen sollen. Das heißt nicht, dass diesen Menschen das Klima egal ist – im Gegenteil! Richtig ist: Es gibt viele Menschen, für die 20 Euro mehr oder weniger auf der Heizrechnung entscheidend sind. Sie haben wirtschaftliche Zwänge, schon jetzt. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, abfedern und dürfen sie auf gar keinen Fall gegen den Klimaschutz ausspielen. Klimapolitik wird die soziale Ungleichheit in unserem Land nicht auflösen; das ist klar. Wir sollten aber alles daransetzen, dass sie die soziale Kluft nicht noch weiter vergrößert. Denn zur Bewältigung der Klimakrise müssen wir alle mitnehmen.
Genau deshalb ist das Klimageld so wichtig. Wir können uns eine Spaltung der Gesellschaft in „für“ und „gegen den Klimaschutz“ nicht leisten. Lassen Sie uns also gemeinsam konkrete Lösungen anbieten! Das Klimageld ist ein wichtiges Instrument, um im Kampf gegen die Klimakrise soziale Gerechtigkeit herzustellen und die Akzeptanz für unsere Klimaschutzmaßnahmen zu erhöhen. Jetzt ist die Zeit dafür, zu handeln. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir die Forderung zur Umsetzung eines Klimageldes aus dem Bundesrat heraus unterstützen. In den Beratungen der Ausschüsse wurde deutlich, dass die Umsetzung im Detail noch einiges an Arbeit braucht.
Die Ausschussergebnisse zeigen uns aber, dass wir uns hinter dem Grundgedanken des Klimageldes gemeinschaftlich versammeln können. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir heute dieses Zeichen auch an die Bundesregierung senden. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Das Wort erhält nun Frau Parlamentarische Staatssekretärin Hessel vom Bundesministerium der Finanzen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine der prägenden Fragen unserer Zeit, wie wir Klimaschutz gleichermaßen effektiv, wirtschaftlich erfolgreich, aber auch sozial ausgewogen gestalten können. Eine Grundvoraussetzung für das Gelingen dieser Aufgabe ist es, dass die gewählten Maßnahmen auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz stoßen. Die CO2-Bepreisung ist dabei das zentrale Element zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und kann die effektive Belastung der Bürgerinnen und Bürger vergleichsweise klein halten.
Als marktbasiertes klimapolitisches Lenkungsinstrument verändert es die relativen Preise zwischen klimafreundlichen und klimaschädlichen Technologien und Gütern. Um dabei entstehende Belastungen abzufedern, künftige Preisanstiege zu kompensieren und die Akzeptanz der Maßnahmen zu erhalten, hat sich die Koalition darauf verständigt, einen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus zu entwickeln – ein Klimageld. Daher möchte ich klar vorwegnehmen: Ich befürworte ein Klimageld als Pro-Kopf-Pauschale. Auf diesem Weg werden nämlich die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben.
Zugleich wird über die Umkehr der regressiven CO2-Bepreisung auch ein sozialer Ausgleich geschaffen. Lassen Sie mich jetzt auf die konkreten Forderungen aus dem vorliegenden Bremer Entschließungsantrag an die Bundesregierung eingehen! Erstens fordern Sie, dass wir noch im Jahr 2024 die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zur Auszahlung eines Klimageldes auf dem Wege von Direktzahlungen an Privatpersonen schaffen. Genau das ist auch das Ziel der Bundesregierung. Wir arbeiten hier mit Hochdruck an einem Direktzahlungsmechanismus, der für ein Klimageld als Pro-Kopf-Pauschale genutzt werden kann.
Im Bundesministerium der Finanzen wurden wichtige Schritte zu einem solchen Auszahlungsmechanismus bereits umgesetzt. Dazu zählt die Schaffung der rechtlichen und technischen Grundlagen für eine Verknüpfung von Kontonummer und Steueridentifikationsnummer. Damit entsteht auch die wichtige Voraussetzung für einen verlässlichen und rechtssicheren Überweisungsmechanismus, den es bisher nicht gab. Kurzum: Dieser Direktzahlungsmechanismus soll ab 2025 zur Verfügung stehen. Zweitens fordern Sie, dass wir im Jahr 2025 mit der Auszahlung eines Klimageldes beginnen, um Private von den Kostensteigerungen aufgrund steigender CO2-Preise bei Energie und Treibstoffen zu entlasten.
Es soll auch geprüft werden, ob eine solche Auszahlung von einkommensabhängigen Beträgen möglich ist. Hier darf ich an die öffentliche Debatte der vergangenen Wochen anknüpfen und auch hier noch mal bekräftigen: Wir als BMF sind grundsätzlich offen für eine zeitnahe Auszahlung des Klimageldes. Wichtig ist aber, dass wir uns hier auch ehrlich machen, denn die Einnahmen aus der CO2- Bepreisung können nur einmal ausgegeben werden. Nach dem derzeitigen Stand werden diese Einnahmen aber bereits für die Entlastung, zum Beispiel bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz, oder für Klimaschutzförderprogramme, etwa in den Bereichen Wohnen oder Mobilität, ausgegeben.
Deshalb stehen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gegenwärtig für die Auszahlung des Klimageldes nicht zur Verfügung. Um Mittel für ein Klimageld bereitzustellen, wären daher die politische Bereitschaft zum Umbau der Förderlandschaft und auch eine entsprechende Priorisierung notwendig. Dies betrifft vor allem die Mittelverwendung aus dem Klimaund Transformationsfonds. Klar ist, dass wir diese Debatten zur Mittelkonkurrenz früher oder später werden führen müssen. Aber seien Sie versichert, dass wir uns im Bundesministerium der Finanzen weiterhin für eine frühzeitige Auszahlung eines Klimageldes einsetzen.
Eine Staffelung der Auszahlungshöhe nach Einkommen erscheint mir allerdings nicht zielführend. Ein auf diese Weise sozial ausdifferenziertes Klimageld wäre schwierig umzusetzen, zeitlich aufwendiger und wirft auch datenschutzrechtliche Fragen auf. Ich hoffe, wir können uns gemeinsam auf den Weg machen.
Vielen Dank! Dann haben wir keine Wortmeldungen mehr. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Herrn Minister Professor Dr. Hoff (Thüringen) für Herrn Minister Stengele abgegeben. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Bei Ziffer 1 ist um getrennte Abstimmung gebeten worden. Ich rufe daher auf: Ziffer 1 Buchstabe a! – Minderheit. Ziffer 1 Buchstabe b! – Minderheit. Ziffer 1 Buchstabe c! – Minderheit. Ziffer 1 Buchstabe d ohne den letzten Satz! – Minderheit. Ziffer 1 Buchstabe d letzter Satz! – Minderheit. Ziffer 1 Buchstabe e! – Minderheit. Wir fahren fort mit Ziffer 2. – Mehrheit. Ziffer 3! – Minderheit.
Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer stimmt für die Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmungen? – Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Der Bundesrat hat eine Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19:
Für Herrn Minister Bernhard Stengele gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Professor Dr. Wolfgang Lucht, Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung und Wissenschaftler am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), sagte gestern in einem Interview mit „Spiegel Online“: Als Beratergremium der Bundesregierung können wir nur mahnen und warnen. Wir halten eine sozial-ökologische Kehrtwende für eine Herausforderung, die mit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg oder der deutschen Einheit vergleichbar ist. Er sagte auch: Es geht dabei um diejenigen, die weniger besitzen und benachteiligt sind.
Sie tragen am wenigsten zur Zerstörung unseres Planeten bei und leiden am häufigsten unter den Folgen. Das ist innerhalb Deutschlands so, aber auch international. In Deutschland verursachte laut Oxfam das reichste Prozent der Einwohner/-innen 2019 insgesamt 83,3 Tonnen CO2-Emissionen pro Kopf und Jahr. Das ist fünfzehnmal so viel wie die CO2-Emissionen, die die ärmere Hälfte der Bevölkerung pro Kopf und Jahr verursachte, nämlich 5,4 Tonnen. Professor Lucht weist also auf die Größenordnung hin, die die derzeitige Klimatransformation hat, und darauf, wie ungerecht es zugeht und wie wichtig Solidarität ist.
Und daran sollten sich auch unsere Maßnahmen orientieren, wenn es darum geht, alle in diesem Transformationsprozess mitzunehmen und diejenigen zu entlasten, die weniger zur Verfügung haben. Ein wichtiges Signal ist hierbei die Umsetzung eines Klimageldes zur Entlastung von Privatpersonen von steigenden CO2-Preisen – noch in dieser Legislatur. Das ist das Kernanliegen der vorliegenden gemeinsamen Entschließung der Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Die CO2-Bepreisung ist ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Verkehrs- und Wärmewende. Aber sie stellt natürlich eine Belastung für die privaten Haushalte dar.
Im Koalitionsvertrag des Bundes ist festgehalten, hierfür einen monetären Ausgleich zu schaffen: Wir betrachten Energiepreise und CO2-Preise zusammen. Angesichts des derzeitigen Preisniveaus durch nicht CO2-Preis-getriebene Faktoren halten wir aus sozialen Gründen am bisherigen BEHG-Preispfad fest. … Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld). Das Klimageld ist also im Koalitionsvertrag des Bundes versprochen worden.
Und auch in allen Programmen zur Bundestagswahl haben sich die demokratischen Parteien für einen Kompensationsmechanismus ausgesprochen. Außerdem hat die Einführung eines Klimageldes, das alle entlastet, über unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen hinweg viele Befürworter/-innen – zu Recht. In einem offenen Brief haben im Januar 2024 zahlreiche Umwelt-, Klima-, Sozial-, kirchliche und Verbraucherschutzverbände Druck gemacht, das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode auszuzahlen.
Auch viele Sachverständige, Ökonominnen und Ökonomen und Forschungsinstitutionen sehen im Klimageld einen elementaren Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zur Erreichung von mehr Akzeptanz für die Klimatransformation und zu gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die CO2-Bepreisung wirkt sich laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung unterschiedlich in den Regionen aus. Schaut man zu uns nach Thüringen, wird die Notwendigkeit eines solchen Entlastungsmechanismus besonders deutlich: Thüringen ist ländlich. Viele Berufspendler/-innen können hier nicht auf klimafreundlichen Nahverkehr umsteigen. Das Auto, oft ein Verbrenner, ist hier schwer zu ersetzen.
Und: In eher ländlich geprägten Räumen in Ostdeutschland, und so auch in Thüringen, gibt es weniger Vermögenswerte und Rücklagen. Laut Bundesbank lag das Medianvermögen 2021 in Ostdeutschland bei 43 400 Euro und in Westdeutschland bei 127 900 Euro – also fast viermal so hoch. Das erschwert den Menschen die energetische Sanierung ihrer Häuser und damit Einsparungen. Es wird also klar: Das Klimageld ist ein ganz wichtiges Instrument, um private Haushalte angesichts der steigenden Energiepreise jetzt zu entlasten, um die Klimatransformation sozial zu gestalten und die Akzeptanz für entsprechende Klimaschutzmaßnahmen zu erhöhen.
Das Konzept des Klimageldes für alle ist einfach, transparent, unbürokratisch. Es hat eine positive umverteilende Lenkungswirkung, von der Haushalte mit geringem Einkommen unmittelbar profitieren, da sie – so die Wirtschaftsweise Veronika Grimm – „mehr zurückbekommen, als sie über die CO2-Bepreisung tatsächlich zahlen müssen“. Thüringen befürwortet deshalb eine schnelle Umsetzung des Klimageldes, wie es der Koalitionsvertrag des Bundes festschreibt. Zwar erfolgt eine Entlastung bei den Strompreisen, doch es reicht nicht, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nur in den Klima- und Transformationsfonds fließen zu lassen.
Daraus werden zwar wichtige Förderprogramme wie das für die energetische Gebäudesanierung finanziert. Aber von diesen Förderprogrammen profitieren vor allem jene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die professionelle Zugänge und Finanzmittel haben, um zu investieren. Diese Förderprogramme erreichen gegenwärtig die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen nicht ausreichend. Beim Klimageld ist der Mechanismus ein anderer. Es erreicht jede und jeden. Wir antragstellenden Länder fordern, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zur Auszahlung eines solchen Klimageldes im Wege von Direktzahlungen an Privatpersonen zu schaffen.
Die Auszahlung soll bereits im Jahr 2025 greifen, sodass die Bürgerinnen und Bürger von den Kostensteigerungen aufgrund steigender CO2-Preise bei Energie und Treibstoffen direkt entlastet werden. Wichtig ist, dass ein direkter Auszahlungsmechanismus, ohne bürokratische Hürden und ohne diverse Nachweiserbringungen, seitens der Bundesregierung beziehungsweise seitens des federführenden Finanzministeriums entwickelt wird. Das System, das den CO2-Ausstoß verteuert, wird eher akzeptiert, wenn es nicht zulasten niedriger und mittlerer Einkommen geht.
Bei richtiger Ausgestaltung nützt es den Verbraucherinnen und Verbrauchern und dem Klimaschutz – so unter anderem der Tenor einer Studie des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen (SVRV) zur CO2-Bepreisung bereits im Jahr 2022. Die Umsetzung des Klimageldes auf die nächste Legislatur zu verschieben, halte ich für fatal. Vor allem ist es eine vertane Chance: nämlich die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen und Verlässlichkeit zu schaffen. Insofern ist es auch eine Investition in die Demokratie, die mancherorts das Vertrauen verloren hat. Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich spreche.
Zur Bewältigung der Klima- und Energiekrise müssen wir jede Bürgerin und jeden Bürger erreichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land sichern. Ich bitte deshalb alle Länder, den Entschließungsantrag zu unterstützen.