Protokoll
Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
Beschluss: Anrufung des Vermittlungsausschusses. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (Drucksache 95/24, zu Drucksache 95/24) Hierzu liegen Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Minister Hermann aus Baden-Württemberg!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Bahnfahrer kennen Sie vielleicht die Situation: Sie stehen am Bahnsteig, der Zug kommt zu spät, dann unvollständig und in umgekehrter Reihenfolge. Daran erinnert mich gerade der Prozess zum Bundesschienenwegeausbaugesetz. Klar ist: Wir brauchen die Sanierung der Hochleistungskorridore. Klar ist: Wir brauchen eine Basis für die InfraGO, die eigentlich schon seit 1. Januar in Betrieb ist. Es besteht Eilbedürftigkeit, das anerkennen die Länder auf jeden Fall. Deswegen haben wir uns im letzten Sommer klar dafür ausgesprochen, dass wir das Bundesschienenwegeausbaugesetz befürworten, aber es gerne besser machen würden.
Klar war, dass eine Reihe von wichtigen Punkten aus Ländersicht gefehlt haben. Wir haben das deutlich artikuliert. Beispielsweise die Finanzierung der deutlichen Mehrkosten für die großen Mengen an Schienenersatzverkehren, die bei den Hochleistungskorridoren anfallen: Da geht es nicht nur um ein paar Omnibusse, sondern um Hunderte von Omnibusfahrten, also am Ende um zweioder dreistellige Millionenbeträge, was den Schienenersatzverkehr anbelangt, der den Ländern einfach übertragen werden sollte. Dann ist bisher der Bereich Empfangsgebäude ausgenommen. Wir meinen damit Bahnhöfe.
Alle wissen, dass viele Bahnhöfe in einem erbärmlichen Zustand sind, und sie müssen unbedingt Teil des Systems werden, das wir verbessern. Schließlich ist ganz wichtig, dass die Digitalisierung der Schiene angegangen wird, was aber im Umkehrschluss auch bedeutet, dass die Fahrzeuge digitalisiert werden müssen. Es kann nicht sein, dass die Länder dafür allein zahlen müssen. Denn klar ist: Hier geht Infrastruktur in die Fahrzeuge und letztendlich auch Finanzierung an die Länder über, und das ist nicht angemessen. Staatssekretär Theurer war auch letztes Mal bei der Debatte anwesend, hat sich unsere Vorschläge angehört, hat auch gesagt: „Ich nehme das mit. Ich habe das gehört.“
Nur wir haben dann lange nichts mehr gehört von der Bundesregierung. Es gab dann eine Anhörung im Bundestag. Dort haben die Länder nochmals diese Positionen vertreten. Übrigens haben die Fachleute und die anderen Betroffenen, die Unternehmen, die Kritik und die Einwendungen der Länder eigentlich bestätigt und begrüßt. Der Bundestag ist ein lernfähiges Gremium, die Bundesregierung auch. Wir sind davon ausgegangen, sie nimmt all diese Anregungen und Kritikpunkte auf, weil ja eigentlich bei allen der gute Wille da war, es besser zu machen. Leider müssen wir feststellen, dass nichts von alldem aufgenommen worden ist. Es ist, als hätten wir nicht gesprochen.
Da heute schon mehrfach an anderen Punkten darüber gesprochen worden ist, muss ich an dieser Stelle einmal sagen: Es ist manchmal schon erstaunlich, dass man den Eindruck hat, dass der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung glauben, sie regieren allein im Lande, und völlig außer Acht lassen, dass es Länder gibt und den Bundesrat, obwohl man genau weiß, dass alles am Ende dort landet und viele Gesetze nur mit uns gehen oder gar nicht. Deswegen kann ich nicht verstehen, warum man so sehr Ländersituationen, Länderbedürfnisse ignoriert. Das Grundgesetz ist übrigens, was die Verantwortung der Finanzierung anlangt, sehr eindeutig. Artikel 87e GG regelt das eindeutig: Der Bund ist zuständig.
Seine Gesellschaft, die Deutsche Bahn, die in seinem Eigentum ist, hat dafür zu sorgen, dass der Schienenverkehr auskömmlich finanziert ist und funktioniert. Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt einfach ein Vermittlungsverfahren einführen. Ich hätte das gerne vermieden, gerade aus zeitlichen Gründen, wie alle meine Kolleginnen und Kollegen auch. Aber weil eben nichts angekommen ist, müssen wir diesen Weg gehen, also am Ende reingrätschen, obwohl wir es gerne früher beziehungsweise wirkungsvoll gesagt hätten. Jetzt kommt zum Schluss noch ein Antrag aus dem Saarland. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Die Länder haben sich im Verkehrsausschuss eindeutig für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen, sehr eindeutig und sehr grundsätzlich. Der Antrag aus dem Saarland ist etwas spezifischer. Ich werbe für den Mehrheitsantrag der Länder. Es ist übrigens im Verkehrsausschuss beschlossen worden, dass wir dem zustimmen. Es ist heute Nacht noch eine Protokollerklärung der Bundesregierung herumgereicht worden. Alle, die sie gelesen haben, haben gesagt: Das können wir nicht ernst nehmen. Das ändert unsere Meinung nicht. Wir brauchen ein Vermittlungsverfahren. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Das Wort erhält Herr Staatsminister Bernreiter aus Bayern.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schiene ist entscheidend für die Mobilität der Zukunft und für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie vernetzt Güter und Dienstleistungen und trägt als umweltfreundlicher Verkehrsträger wesentlich zur Klimaschonung bei. Um die nachhaltige Entwicklung sicherzustellen, müssen wir uns bestmöglich aufstellen. Die Debatte um das Deutschlandticket darf nicht davon ablenken, dass der Schienenverkehr eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur braucht. Ich habe es immer wieder gesagt: Die Reihenfolge war falsch.
Zuerst eine intakte Infrastruktur, dann ein gutes Angebot, und dann kann man über einen günstigen Preis diskutieren. Wir haben uns leider für den umgekehrten Weg entschieden. Der Deutsche Bundestag hat die Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beschlossen. Damit sollen verstärkte Investitionen in das marode Schienennetz möglich werden. Das Gesetz schafft nun neue, optionale Fördermöglichkeiten, die die Länder ja seit Jahren fordern. Kollege Winne Hermann hat gerade darauf hingewiesen. Wichtige Themen fehlen aber. Deshalb gibt es einen erheblichen Nachbesserungsbedarf.
Um das Gesetz zielgerichtet zu verbessern, sollten die konstruktiven Änderungsvorschläge der Länder berücksichtigt werden. Die Protokollerklärung, die gerade nachgeliefert worden ist, ist – wenn ich das so flapsig sagen darf – ein Witz. Sie ist saft- und kraftlos. Ich nenne nochmals unsere fünf Punkte. Erstens. Die nötigen Vollsperrungen der Hochleistungskorridore für die Sanierungen erfordern Ersatz- und weitere Umleitungsverkehre. Die Mehrkosten können nicht von den Ländern getragen werden. Hierzu brauchen wir eine Verständigung. Der Bund löst dieses Thema aus. Zweitens. Mit den Hochleistungskorridoren kommt dann auch das einheitliche europäische Zugbeeinflussungssystem ETCS.
Wir müssen zahlreiche Fahrzeuge umrüsten, auch Bestandsfahrzeuge, bei denen die Verträge noch über viele Jahre gehen. Das kostet viel Geld. Hierfür brauchen wir eine kräftige Förderung durch den Bund. Das erste Fahrzeug einer Baureihe zu fördern, geht an dem Problem völlig vorbei. Drittens. Die Förderfähigkeit von Empfangsgebäuden wurde bereits angesprochen. Auch das muss unbedingt mit aufgenommen werden. Mir geht es – viertens – auch um den Punkt Barrierefreiheit. Das müssen wir vorantreiben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesländer, wenn sie hierfür freiwillig eigenes Geld einsetzen, dann auch noch einen Wirtschaftlichkeitsausgleich leisten müssen. Das muss geregelt werden.
Der fünfte Punkt ist mir besonders wichtig: Im Gesetz steht, dass die Bundesmittel jetzt vorrangig für die Generalsanierung der Hochleistungskorridore einzusetzen sind. Das ist einerseits verständlich, aber neben den Hochleistungskorridoren dürfen andere wichtige Projekte, insbesondere im ländlichen Raum, nicht hinten runterfallen. Hier geht es in vielen Fällen auch um den Güterverkehr. Das können die Länder nicht akzeptieren, da der Investitionsbedarf überall riesig ist. In ganz Deutschland gibt es Aus- und Neubaustrecken, die seit Jahrzehnten im Bundesverkehrswegeplan stehen.
In Bayern sind das zum Beispiel die Sachsen-Franken-Magistrale, die Strecke Ulm–Augsburg oder die Elektrifizierung der Strecke Regensburg–Hof. Hinzu kommen zahlreiche Digitalisierungs- und Sicherungsprojekte und dringende Streckensanierungen. Wir brauchen also einen Booster für das gesamte Schienennetz und nicht nur für die Hauptstrecken. Wir müssen auch die Nebenstrecken stärken. Eine Politik gegen den ländlichen Raum werden wir nicht unterstützen. Meine Damen und Herren, Bayern bekennt sich zu dem Ziel, die Schiene fit für die Zukunft zu machen. Das vorliegende Gesetz weist aber erhebliche Lücken auf. Der Bundeskanzler spricht gern vom Deutschland-Tempo.
Es ist an der Zeit, dass dieses Tempo auch bei der Schiene ankommt. Kaum ein Zug ist pünktlich. Das ist den Fahrgästen nicht weiter zumutbar. Es schadet auch dem Ansehen Deutschlands. Infolgedessen kann ich nur sagen: Bayern stimmt dem Gesetz in der jetzigen Fassung nicht zu. Wir fordern die Einberufung des Vermittlungsausschusses dem Grunde nach, so wie es mein Kollege Vorredner gerade gesagt hat. Wir garantieren hier ein zügiges Vermittlungsverfahren. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Das Wort erhält nun der Parlamentarische Staatssekretär Theurer aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung, nämlich zur Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. Aus unserer Sicht kann es hierzu nur eine Antwort geben: einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Ausbau der Schiene. Es besteht die dringende Notwendigkeit, zu handeln. Es darf keine Zeit verloren werden. Bereits angesprochen worden ist die Korridorsanierung. Über die Hochleistungskorridore des Schienennetzes werden 90 Prozent des Güterverkehrs und 90 Prozent des Schienenpersonenfernverkehrs abgewickelt.
Zu den Mitteln, die vom Deutschen Bundestag zusätzlich zur Verfügung gestellt werden: Wir haben allein in diesem Jahr einen Hochlauf von ursprünglich 9 Milliarden auf jetzt 16 Milliarden Euro. Wir haben in der mittelfristigen Finanzplanung auf die bislang vorgesehenen 42 Milliarden nochmal 27 Milliarden Euro obendrauf gelegt – also eine Erhöhung der Mittel um 60 Prozent. Das sind beeindruckende Zahlen, die in einer Zeit schwieriger Haushaltslage überhaupt erst mal dargestellt und finanziert werden müssen.
Wenn jetzt Kritik geübt wird an der Fokussierung auf die Sanierung der Hochleistungskorridore, die offensichtlich unter dem Rad kaputtzugehen drohen, dann ist dies kurzsichtig, weil praktisch jedes Bundesland, die Menschen in allen Teilen Deutschlands, von der Sanierung der Hochleistungskorridore betroffen ist. Nehmen Sie als Beispiel die Riedbahn! Über die Riedbahn läuft jeder fünfte Zug am Tag, jeder siebte Fernverkehrszug am Tag.
Wenn es nicht gelingt, die Sanierung im zweiten Halbjahr dieses Jahres vollumfänglich darzustellen – und dafür braucht man die Verabschiedung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes –, dann sind auch die Menschen in den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern, um hier nur zwei Beispiele zu erwähnen, direkt und unmittelbar von Verspätungen und Zugausfällen betroffen. Es ist ja sehr deutlich geworden, dass der marode Zustand des Netzes die Hauptursache für die Verspätungen ist, unter denen die Menschen leiden.
Zum Bundesschienenwegeausbaugesetz, das der Bundestag beschlossen hat, sind die Anregungen der Länder durch die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag ausführlich beraten und abgewogen worden und in weiten, wesentlichen Teilen in das Gesetz aufgenommen worden. Zum Beispiel wurden die Anregungen zur Finanzierung der Empfangsgebäude, wo es um den Zugang zur Schiene geht, aufgenommen und deutlich erweitert. Damit wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, um überhaupt etwas in diesem Bereich aus dem Bundeshaushalt finanzieren zu können. Auch andere Dinge wurden aufgenommen.
Vor allen Dingen aber wird ein negativer Anreiz aufgehoben: dass Instandsetzung durch die Deutsche Bahn AG nicht vorgenommen wird, weil der Bund bisher nur die Ersatzinvestitionen finanziert. Das heißt, das neue Bundesschienenwegeausbaugesetz sorgt mit einer Anreizkompatibilität dafür, dass die Instandsetzung gleich vorgenommen und nicht aufgrund von unterschiedlichsten Finanzierungstöpfen auf die lange Bank geschoben wird. Auch kleine und mittlere Maßnahmen erhalten eine höhere Flexibilität, was den Wirtschaftlichkeitsnachweis angeht. Auch das war eine Forderung der Länder, die der Bundestag in der Beratung und Verabschiedung des Gesetzes bereits berücksichtigen konnte.
Die Bundesregierung – das habe ich hier bei der vorangegangenen Beratung bereits für die Bundesregierung erklärt – nimmt auch die anderen Punkte, die von den Ländern vorgetragen wurden, sehr ernst und setzt sich dafür ein, dass sie gelöst werden können. Sofern der Bundesrat auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet, wird die Bundesregierung eine Protokollerklärung abgeben, die diese Themen aufgreift, wie eine Regelung zur Kostentragung der Mehrkosten des Schienenersatzverkehrs bei der Hochleistungskorridorsanierung. Zum einen entstehen unter Umständen gar keine Mehrkosten, weil ja die Trassenentgelte entfallen und Busverkehr zum Teil günstiger ist als der Schienenverkehr.
Das wird im Detail zu prüfen sein. Wenn Mehrkosten entstehen, setzen wir uns dafür ein, dass dafür eine Regelung getroffen wird. Das steht in der Protokollnotiz, die Ihnen zugegangen ist, die Ihnen vorliegt. Für die Riedbahn mit bis zu 30 Millionen Euro und bei den Empfangsgebäuden ist dann auch eine Förderfähigkeit sinnvoll. In der LuFV, der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für 2024, sind dafür zusätzliche Mittel in Höhe von 232 Millionen Euro enthalten. Auch die ETCS-Förderung ist ein wichtiges Thema.
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein und hat sichergestellt, dass für die First-of-Class-Ausrüstung in einem Sofortprogramm vom Engineering bis zur Zulassung dieser Fahrzeuge in 2024 44,7 Millionen Euro und bis 2026 255,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Es wird also den berechtigten Anregungen der Länder Rechnung getragen, und deshalb werbe ich an dieser Stelle noch mal um die Zustimmung zu diesem Gesetz. Denn es wäre wirklich sträflich und nachteilig für unser Land, für den Standort, für die Menschen, wenn die Korridorsanierung und überhaupt die Investitionen in unser Schienennetz verzögert würden oder Schaden nehmen. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zum Gesetz.
Vielen Dank! Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen sowie ein Landesantrag vor. Da die Anrufung des Vermittlungsausschusses aus mehreren Gründen verlangt wird, frage ich zunächst, ob allgemein ein Vermittlungsverfahren gewünscht wird. Wer ist dafür? – Mehrheit. Dann kommen wir zu den einzelnen Anrufungsgründen. Der Verkehrsausschuss empfiehlt die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes. Wer stimmt zu? – Minderheit. Dann bitte Ihr Handzeichen für den Landesantrag! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen.
Wir kommen zur Grünen Liste: Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 2/20241 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 10 a), 11, 16, 23, 28 bis 30, 33 a), 36 b), 37, 39 bis 41, 44 bis 46, 48, 50 bis 54, 59 und 61 bis 63. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 10 b): TOP 10b) Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (Drucksache 621/23) Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 4. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 10, wunschgemäß getrennt nach Buchstaben: Buchstabe a! – Minderheit. Buchstabe b! – Minderheit. Buchstabe c! – Minderheit. Weiter mit Ziffer 11! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung entsprechend zugestimmt. Wir haben nun noch über die empfohlene Entschließung zu befinden. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 12! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 13. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 15!
– Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 16, wunschgemäß getrennt nach folgenden Buchstaben: Buchstaben a und b gemeinsam! – Mehrheit. Buchstabe c! – Minderheit. Buchstabe d! – Mehrheit. Buchstabe e! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Es folgt der Tagesordnungspunkt 12: