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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1042

1042. Sitzung

Freitag, 22. März 2024Berlin 09:32 – 13:40 Uhr Nächste Sitzung: 26.04.2024
57
Tagesordnungspunkte
40
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
39.195
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
5.779
Baden-Württemberg
3.261
Bayern
3.074
Nordrhein-Westfalen
3.038
Sachsen
3.023
Niedersachsen
2.757
Thüringen
2.483
BMG
1.913
Bremen
1.278
Sachsen-Anhalt
1.103
Hessen
860
Brandenburg
804
Rheinland-Pfalz
774
Berlin
690
Saarland
551
Hamburg
533
BMF
252
Schleswig-Holstein
205

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Sonstiges
    10
  • Stellungnahme
    8
  • Überweisung
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
    8 Beiträge · 3.838 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    a) Erstes Gesetz zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
  11. TOP 11
    Zweites Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  13. TOP 13
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen
    Sonstiges
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Gräberpauschalen
    Entschließung gefasst
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entschließung des Bundesrates für eine steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030 für Deutschland
    Überweisung
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
    Sonstiges
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches
    Sonstiges
  28. TOP 28
    Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Berufsausbildung
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates „Europa in Bewegung“ – Lernmobilität für alle COM(2023) 719 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext COM(2023) 790 final; Ratsdok. 16805/23
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie COM(2023) 905 final; Ratsdok. 16338/23
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 COM(2023) 754 final; Ratsdok. 16204/23
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen COM(2023) 752 final; Ratsdok. 16307/23
  37. TOP 37
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur COM(2023) 781 final; Ratsdok. 16972/23
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit COM(2023) 769 final; Ratsdok. 16406/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Verordnung zur Neuordnung der Vorschriften über die Verbringung von Lebensmitteln und Futtermitteln in die Europäische Union
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Vierte Verordnung zur Änderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Fünfte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung des Standards Nummer 8 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand für das Antragsjahr 2024 (Zweite GAP-Ausnahme-Verordnung – 2. GAPAusnV)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Sechste Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2024
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Verordnung zur Aktualisierung von Dokumentenmustern im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Zwangsverwalterverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Strahlenschutzverordnung
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle“
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
    Entschließung des Bundesrates für den netzdienlichen Aufbau von Wasserstofferzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Quellen in Deutschland
    Zustimmung
TOP 9 · Drucksache 95/24, 95/24

Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

Beschluss: Anrufung des Vermittlungsausschusses. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (Drucksache 95/24, zu Drucksache 95/24) Hierzu liegen Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Minister Hermann aus Baden-Württemberg!

WH
Winfried Hermann Baden-Württemberg
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Bahnfahrer kennen Sie vielleicht die Situation: Sie stehen am Bahnsteig, der Zug kommt zu spät, dann unvollständig und in umgekehrter Reihenfolge. Daran erinnert mich gerade der Prozess zum Bundesschienenwegeausbaugesetz. Klar ist: Wir brauchen die Sanierung der Hochleistungskorridore. Klar ist: Wir brauchen eine Basis für die InfraGO, die eigentlich schon seit 1. Januar in Betrieb ist. Es besteht Eilbedürftigkeit, das anerkennen die Länder auf jeden Fall. Deswegen haben wir uns im letzten Sommer klar dafür ausgesprochen, dass wir das Bundesschienenwegeausbaugesetz befürworten, aber es gerne besser machen würden.

Klar war, dass eine Reihe von wichtigen Punkten aus Ländersicht gefehlt haben. Wir haben das deutlich artikuliert. Beispielsweise die Finanzierung der deutlichen Mehrkosten für die großen Mengen an Schienenersatzverkehren, die bei den Hochleistungskorridoren anfallen: Da geht es nicht nur um ein paar Omnibusse, sondern um Hunderte von Omnibusfahrten, also am Ende um zweioder dreistellige Millionenbeträge, was den Schienenersatzverkehr anbelangt, der den Ländern einfach übertragen werden sollte. Dann ist bisher der Bereich Empfangsgebäude ausgenommen. Wir meinen damit Bahnhöfe.

Alle wissen, dass viele Bahnhöfe in einem erbärmlichen Zustand sind, und sie müssen unbedingt Teil des Systems werden, das wir verbessern. Schließlich ist ganz wichtig, dass die Digitalisierung der Schiene angegangen wird, was aber im Umkehrschluss auch bedeutet, dass die Fahrzeuge digitalisiert werden müssen. Es kann nicht sein, dass die Länder dafür allein zahlen müssen. Denn klar ist: Hier geht Infrastruktur in die Fahrzeuge und letztendlich auch Finanzierung an die Länder über, und das ist nicht angemessen. Staatssekretär Theurer war auch letztes Mal bei der Debatte anwesend, hat sich unsere Vorschläge angehört, hat auch gesagt: „Ich nehme das mit. Ich habe das gehört.“

Nur wir haben dann lange nichts mehr gehört von der Bundesregierung. Es gab dann eine Anhörung im Bundestag. Dort haben die Länder nochmals diese Positionen vertreten. Übrigens haben die Fachleute und die anderen Betroffenen, die Unternehmen, die Kritik und die Einwendungen der Länder eigentlich bestätigt und begrüßt. Der Bundestag ist ein lernfähiges Gremium, die Bundesregierung auch. Wir sind davon ausgegangen, sie nimmt all diese Anregungen und Kritikpunkte auf, weil ja eigentlich bei allen der gute Wille da war, es besser zu machen. Leider müssen wir feststellen, dass nichts von alldem aufgenommen worden ist. Es ist, als hätten wir nicht gesprochen.

Da heute schon mehrfach an anderen Punkten darüber gesprochen worden ist, muss ich an dieser Stelle einmal sagen: Es ist manchmal schon erstaunlich, dass man den Eindruck hat, dass der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung glauben, sie regieren allein im Lande, und völlig außer Acht lassen, dass es Länder gibt und den Bundesrat, obwohl man genau weiß, dass alles am Ende dort landet und viele Gesetze nur mit uns gehen oder gar nicht. Deswegen kann ich nicht verstehen, warum man so sehr Ländersituationen, Länderbedürfnisse ignoriert. Das Grundgesetz ist übrigens, was die Verantwortung der Finanzierung anlangt, sehr eindeutig. Artikel 87e GG regelt das eindeutig: Der Bund ist zuständig.

Seine Gesellschaft, die Deutsche Bahn, die in seinem Eigentum ist, hat dafür zu sorgen, dass der Schienenverkehr auskömmlich finanziert ist und funktioniert. Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt einfach ein Vermittlungsverfahren einführen. Ich hätte das gerne vermieden, gerade aus zeitlichen Gründen, wie alle meine Kolleginnen und Kollegen auch. Aber weil eben nichts angekommen ist, müssen wir diesen Weg gehen, also am Ende reingrätschen, obwohl wir es gerne früher beziehungsweise wirkungsvoll gesagt hätten. Jetzt kommt zum Schluss noch ein Antrag aus dem Saarland. Das kann ich nicht nachvollziehen.

Die Länder haben sich im Verkehrsausschuss eindeutig für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen, sehr eindeutig und sehr grundsätzlich. Der Antrag aus dem Saarland ist etwas spezifischer. Ich werbe für den Mehrheitsantrag der Länder. Es ist übrigens im Verkehrsausschuss beschlossen worden, dass wir dem zustimmen. Es ist heute Nacht noch eine Protokollerklärung der Bundesregierung herumgereicht worden. Alle, die sie gelesen haben, haben gesagt: Das können wir nicht ernst nehmen. Das ändert unsere Meinung nicht. Wir brauchen ein Vermittlungsverfahren. – Vielen Dank!

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! – Das Wort erhält Herr Staatsminister Bernreiter aus Bayern.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schiene ist entscheidend für die Mobilität der Zukunft und für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie vernetzt Güter und Dienstleistungen und trägt als umweltfreundlicher Verkehrsträger wesentlich zur Klimaschonung bei. Um die nachhaltige Entwicklung sicherzustellen, müssen wir uns bestmöglich aufstellen. Die Debatte um das Deutschlandticket darf nicht davon ablenken, dass der Schienenverkehr eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur braucht. Ich habe es immer wieder gesagt: Die Reihenfolge war falsch.

Zuerst eine intakte Infrastruktur, dann ein gutes Angebot, und dann kann man über einen günstigen Preis diskutieren. Wir haben uns leider für den umgekehrten Weg entschieden. Der Deutsche Bundestag hat die Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beschlossen. Damit sollen verstärkte Investitionen in das marode Schienennetz möglich werden. Das Gesetz schafft nun neue, optionale Fördermöglichkeiten, die die Länder ja seit Jahren fordern. Kollege Winne Hermann hat gerade darauf hingewiesen. Wichtige Themen fehlen aber. Deshalb gibt es einen erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Um das Gesetz zielgerichtet zu verbessern, sollten die konstruktiven Änderungsvorschläge der Länder berücksichtigt werden. Die Protokollerklärung, die gerade nachgeliefert worden ist, ist – wenn ich das so flapsig sagen darf – ein Witz. Sie ist saft- und kraftlos. Ich nenne nochmals unsere fünf Punkte. Erstens. Die nötigen Vollsperrungen der Hochleistungskorridore für die Sanierungen erfordern Ersatz- und weitere Umleitungsverkehre. Die Mehrkosten können nicht von den Ländern getragen werden. Hierzu brauchen wir eine Verständigung. Der Bund löst dieses Thema aus. Zweitens. Mit den Hochleistungskorridoren kommt dann auch das einheitliche europäische Zugbeeinflussungssystem ETCS.

Wir müssen zahlreiche Fahrzeuge umrüsten, auch Bestandsfahrzeuge, bei denen die Verträge noch über viele Jahre gehen. Das kostet viel Geld. Hierfür brauchen wir eine kräftige Förderung durch den Bund. Das erste Fahrzeug einer Baureihe zu fördern, geht an dem Problem völlig vorbei. Drittens. Die Förderfähigkeit von Empfangsgebäuden wurde bereits angesprochen. Auch das muss unbedingt mit aufgenommen werden. Mir geht es – viertens – auch um den Punkt Barrierefreiheit. Das müssen wir vorantreiben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesländer, wenn sie hierfür freiwillig eigenes Geld einsetzen, dann auch noch einen Wirtschaftlichkeitsausgleich leisten müssen. Das muss geregelt werden.

Der fünfte Punkt ist mir besonders wichtig: Im Gesetz steht, dass die Bundesmittel jetzt vorrangig für die Generalsanierung der Hochleistungskorridore einzusetzen sind. Das ist einerseits verständlich, aber neben den Hochleistungskorridoren dürfen andere wichtige Projekte, insbesondere im ländlichen Raum, nicht hinten runterfallen. Hier geht es in vielen Fällen auch um den Güterverkehr. Das können die Länder nicht akzeptieren, da der Investitionsbedarf überall riesig ist. In ganz Deutschland gibt es Aus- und Neubaustrecken, die seit Jahrzehnten im Bundesverkehrswegeplan stehen.

In Bayern sind das zum Beispiel die Sachsen-Franken-Magistrale, die Strecke Ulm–Augsburg oder die Elektrifizierung der Strecke Regensburg–Hof. Hinzu kommen zahlreiche Digitalisierungs- und Sicherungsprojekte und dringende Streckensanierungen. Wir brauchen also einen Booster für das gesamte Schienennetz und nicht nur für die Hauptstrecken. Wir müssen auch die Nebenstrecken stärken. Eine Politik gegen den ländlichen Raum werden wir nicht unterstützen. Meine Damen und Herren, Bayern bekennt sich zu dem Ziel, die Schiene fit für die Zukunft zu machen. Das vorliegende Gesetz weist aber erhebliche Lücken auf. Der Bundeskanzler spricht gern vom Deutschland-Tempo.

Es ist an der Zeit, dass dieses Tempo auch bei der Schiene ankommt. Kaum ein Zug ist pünktlich. Das ist den Fahrgästen nicht weiter zumutbar. Es schadet auch dem Ansehen Deutschlands. Infolgedessen kann ich nur sagen: Bayern stimmt dem Gesetz in der jetzigen Fassung nicht zu. Wir fordern die Einberufung des Vermittlungsausschusses dem Grunde nach, so wie es mein Kollege Vorredner gerade gesagt hat. Wir garantieren hier ein zügiges Vermittlungsverfahren. – Herzlichen Dank!

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! – Das Wort erhält nun der Parlamentarische Staatssekretär Theurer aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

MT
Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung, nämlich zur Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. Aus unserer Sicht kann es hierzu nur eine Antwort geben: einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Ausbau der Schiene. Es besteht die dringende Notwendigkeit, zu handeln. Es darf keine Zeit verloren werden. Bereits angesprochen worden ist die Korridorsanierung. Über die Hochleistungskorridore des Schienennetzes werden 90 Prozent des Güterverkehrs und 90 Prozent des Schienenpersonenfernverkehrs abgewickelt.

Zu den Mitteln, die vom Deutschen Bundestag zusätzlich zur Verfügung gestellt werden: Wir haben allein in diesem Jahr einen Hochlauf von ursprünglich 9 Milliarden auf jetzt 16 Milliarden Euro. Wir haben in der mittelfristigen Finanzplanung auf die bislang vorgesehenen 42 Milliarden nochmal 27 Milliarden Euro obendrauf gelegt – also eine Erhöhung der Mittel um 60 Prozent. Das sind beeindruckende Zahlen, die in einer Zeit schwieriger Haushaltslage überhaupt erst mal dargestellt und finanziert werden müssen.

Wenn jetzt Kritik geübt wird an der Fokussierung auf die Sanierung der Hochleistungskorridore, die offensichtlich unter dem Rad kaputtzugehen drohen, dann ist dies kurzsichtig, weil praktisch jedes Bundesland, die Menschen in allen Teilen Deutschlands, von der Sanierung der Hochleistungskorridore betroffen ist. Nehmen Sie als Beispiel die Riedbahn! Über die Riedbahn läuft jeder fünfte Zug am Tag, jeder siebte Fernverkehrszug am Tag.

Wenn es nicht gelingt, die Sanierung im zweiten Halbjahr dieses Jahres vollumfänglich darzustellen – und dafür braucht man die Verabschiedung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes –, dann sind auch die Menschen in den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern, um hier nur zwei Beispiele zu erwähnen, direkt und unmittelbar von Verspätungen und Zugausfällen betroffen. Es ist ja sehr deutlich geworden, dass der marode Zustand des Netzes die Hauptursache für die Verspätungen ist, unter denen die Menschen leiden.

Zum Bundesschienenwegeausbaugesetz, das der Bundestag beschlossen hat, sind die Anregungen der Länder durch die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag ausführlich beraten und abgewogen worden und in weiten, wesentlichen Teilen in das Gesetz aufgenommen worden. Zum Beispiel wurden die Anregungen zur Finanzierung der Empfangsgebäude, wo es um den Zugang zur Schiene geht, aufgenommen und deutlich erweitert. Damit wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, um überhaupt etwas in diesem Bereich aus dem Bundeshaushalt finanzieren zu können. Auch andere Dinge wurden aufgenommen.

Vor allen Dingen aber wird ein negativer Anreiz aufgehoben: dass Instandsetzung durch die Deutsche Bahn AG nicht vorgenommen wird, weil der Bund bisher nur die Ersatzinvestitionen finanziert. Das heißt, das neue Bundesschienenwegeausbaugesetz sorgt mit einer Anreizkompatibilität dafür, dass die Instandsetzung gleich vorgenommen und nicht aufgrund von unterschiedlichsten Finanzierungstöpfen auf die lange Bank geschoben wird. Auch kleine und mittlere Maßnahmen erhalten eine höhere Flexibilität, was den Wirtschaftlichkeitsnachweis angeht. Auch das war eine Forderung der Länder, die der Bundestag in der Beratung und Verabschiedung des Gesetzes bereits berücksichtigen konnte.

Die Bundesregierung – das habe ich hier bei der vorangegangenen Beratung bereits für die Bundesregierung erklärt – nimmt auch die anderen Punkte, die von den Ländern vorgetragen wurden, sehr ernst und setzt sich dafür ein, dass sie gelöst werden können. Sofern der Bundesrat auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet, wird die Bundesregierung eine Protokollerklärung abgeben, die diese Themen aufgreift, wie eine Regelung zur Kostentragung der Mehrkosten des Schienenersatzverkehrs bei der Hochleistungskorridorsanierung. Zum einen entstehen unter Umständen gar keine Mehrkosten, weil ja die Trassenentgelte entfallen und Busverkehr zum Teil günstiger ist als der Schienenverkehr.

Das wird im Detail zu prüfen sein. Wenn Mehrkosten entstehen, setzen wir uns dafür ein, dass dafür eine Regelung getroffen wird. Das steht in der Protokollnotiz, die Ihnen zugegangen ist, die Ihnen vorliegt. Für die Riedbahn mit bis zu 30 Millionen Euro und bei den Empfangsgebäuden ist dann auch eine Förderfähigkeit sinnvoll. In der LuFV, der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für 2024, sind dafür zusätzliche Mittel in Höhe von 232 Millionen Euro enthalten. Auch die ETCS-Förderung ist ein wichtiges Thema.

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein und hat sichergestellt, dass für die First-of-Class-Ausrüstung in einem Sofortprogramm vom Engineering bis zur Zulassung dieser Fahrzeuge in 2024 44,7 Millionen Euro und bis 2026 255,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Es wird also den berechtigten Anregungen der Länder Rechnung getragen, und deshalb werbe ich an dieser Stelle noch mal um die Zustimmung zu diesem Gesetz. Denn es wäre wirklich sträflich und nachteilig für unser Land, für den Standort, für die Menschen, wenn die Korridorsanierung und überhaupt die Investitionen in unser Schienennetz verzögert würden oder Schaden nehmen. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zum Gesetz.

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen sowie ein Landesantrag vor. Da die Anrufung des Vermittlungsausschusses aus mehreren Gründen verlangt wird, frage ich zunächst, ob allgemein ein Vermittlungsverfahren gewünscht wird. Wer ist dafür? – Mehrheit. Dann kommen wir zu den einzelnen Anrufungsgründen. Der Verkehrsausschuss empfiehlt die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes. Wer stimmt zu? – Minderheit. Dann bitte Ihr Handzeichen für den Landesantrag! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen.

Wir kommen zur Grünen Liste: Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 2/20241 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 10 a), 11, 16, 23, 28 bis 30, 33 a), 36 b), 37, 39 bis 41, 44 bis 46, 48, 50 bis 54, 59 und 61 bis 63. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 10 b): TOP 10b) Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (Drucksache 621/23) Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor.

Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 4. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 10, wunschgemäß getrennt nach Buchstaben: Buchstabe a! – Minderheit. Buchstabe b! – Minderheit. Buchstabe c! – Minderheit. Weiter mit Ziffer 11! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung entsprechend zugestimmt. Wir haben nun noch über die empfohlene Entschließung zu befinden. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 12! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 13. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 15!

– Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 16, wunschgemäß getrennt nach folgenden Buchstaben: Buchstaben a und b gemeinsam! – Mehrheit. Buchstabe c! – Minderheit. Buchstabe d! – Mehrheit. Buchstabe e! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Es folgt der Tagesordnungspunkt 12: