Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Aberkennung der Staatsangehörigkeit für antisemitische Straftäter und Hetzer
Beschluss: Die Entschließung wird nicht gefasst. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Entschließung des Bundesrates: Aberkennung der Staatsangehörigkeit für antisemitische Straftäter und Hetzer – Antrag des Freistaates Bayern – (Drucksache 35/24) Wortmeldungen liegen nicht vor. – Herr Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen) hat eine Erklärung zu Protokoll2 abgegeben. Die Ausschüsse empfehlen in Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen, die Entschließung nicht zu fassen. Ich frage positiv: Wer ist dafür, die Entschließung zu fassen? – Minderheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung nicht gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22:
Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Zielrichtung des Entschließungsantrages. Das Land tritt entschieden dafür ein, dass Personen mit einer antisemitischen Gesinnung die deutsche Staatsbürgerschaft bereits nicht verliehen wird. So hat das Land hat unter dem Titel „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Existenzrecht Israels schützen“ bereits einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, den dieser in seiner Sitzung am 2. Februar 2024 einstimmig beschlossen hat.
Mit dem Antrag wird unter anderem festgestellt: Wer das Existenzrecht Israels leugnet, wendet sich gegen die Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland und kann daher nicht deutscher Staatsbürger werden. Der Bundesrat hält es deshalb für notwendig …, dass ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Ausprägung deutscher Staatsräson Voraussetzung für die Einbürgerung ist. Das Land ist der Ansicht, dass eine Rücknahme und der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bereits nach geltender Rechtslage im Einzelfall möglich sind. Auch haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern zu dieser Frage in ihrem Beschluss vom 6.
März 2024 wie folgt Position bezogen: Wer extremistische Straftaten, insbesondere antisemitische, begeht oder bei wem entsprechend gesicherte Aktivitäten festgestellt wurden, dem wird die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verliehen. Die Einbürgerung kann zurückgenommen werden, wenn sie durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt wurde, z. B. durch Abgabe eines falschen Bekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.