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Fundstellen

Wir gehen davon aus, dass dies bei einer Amnestie, also einer Straffreiheit oder Strafmilderung durch Gesetz, nicht gegeben ist. Nach hiesiger Einschätzung handelt es sich bei Artikel 316p EGStGB-E i.V.m. Artikel 313 EGStGB um eine solche Amnestieregelung. Eine Strafbarkeit wegen einer Vollstreckung gegen Unschuldige (§ 345 StGB) oder einer Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) durch Unterlassen oder das Vorliegen von Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründen hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Wenn aber bei der Bearbeitung der für einen Straferlass in Betracht kommenden Verfahren Fehler passieren, die auf einer unzutreffenden Rechtsauslegung beruhen, wird eine Strafbarkeit regelmäßig am fehlenden subjektiven Element scheitern, da die handlungspflichtige Person weder vorsätzlich noch – im Fall des § 345 Absatz 2 StGB – leichtfertig handeln würde. Leichtfertigkeit wäre nämlich nur dann gegeben, wenn der Fehler bei Anwendung eines ganz geringen Maßes an pflichtgemäßer Aufmerksamkeit ohne Weiteres vermeidbar gewesen wäre.