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Bundesrat
1042 · 22.03.2024 · TOP 9
Winfried Hermann Baden-Württemberg
Da heute schon mehrfach an anderen Punkten darüber gesprochen worden ist, muss ich an dieser Stelle einmal sagen: Es ist manchmal schon erstaunlich, dass man den Eindruck hat, dass der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung glauben, sie regieren allein im Lande, und völlig außer Acht lassen, dass es Länder gibt und den Bundesrat, obwohl man genau weiß, dass alles am Ende dort landet und viele Gesetze nur mit uns gehen oder gar nicht. Deswegen kann ich nicht verstehen, warum man so sehr Ländersituationen, Länderbedürfnisse ignoriert. Das Grundgesetz ist übrigens, was die Verantwortung der Finanzierung anlangt, sehr eindeutig. Artikel 87e GG regelt das eindeutig: Der Bund ist zuständig.