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Fundstellen

Eine weitere Ihrer Lebenslügen: Der islamische Terror sei die Folge des Nahostkonfliktes und der schlimmen und von Israel zu verantwortenden Lage der Palästinenser. – Falsch. Die Islamisten brauchen keine Gründe, um Ungläubige zu ermorden. Weihnachten 2023 in Nigeria: 20 christliche Dörfer überfallen, Frauen und Kinder ermordet – 200 Tote, Hunderte Verletzte –: von Muslimen, Dschihadisten, Tausende Kilometer entfernt vom Nahen Osten. Das sind keine besetzten Gebiete – aber es ist das gleiche Massaker wie bei der Hamas.

Aber vielleicht interessiert es ja die Menschen in diesem Land; denn der Antrag steckt einfach mal wieder voller Fake News. So behauptet er unter anderem, alle Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird, hätten überhaupt keinen Schutzanspruch in diesem Land. Wenn wir uns das anschauen, wird klar: Allein das ist schon falsch; denn Menschen können zum Beispiel auch eine Duldung erhalten. Die vier Hauptherkunftsländer für Geduldete sind Afghanistan, Irak, Nigeria und Iran. Wir kennen ein paar Reden von der rechten Seite dieses Hauses, in denen Sie sich zu den Beschützerinnen und Beschützern von Frauen vor Islamismus aufspielen. Also, da ist die afghanische Frau, die vor den Taliban flieht,

Erstens: Bildung und Chancen für junge Menschen schaffen. Viele afrikanische Länder befinden sich bis heute in wirtschaftlichen Abhängigkeiten, die tief in der Kolonialzeit verwurzelt sind. Junge Menschen in Ländern wie Kenia oder Nigeria haben oft keinen Zugang zu einer hochwertigen Bildung oder zu Arbeitsplätzen. Durch Projekte wie „Make-IT in Africa“ der GIZ können sie IT-Kenntnisse erwerben und in einer globalisierten und digitalisierten Welt konkurrenzfähig werden. Sie können Innovationen starten. Start-ups werden so gezielt gefördert. Das schafft Perspektiven vor Ort.

Die eindimensionale Weltsicht mit Tätern und Opfern macht blind für die Nuancen der Geschichte. Das zeigt die Rückgabe der Benin-Bronzen an die ehemalige Herrscherfamilie, deren Vorfahren selbst vom Kolonialismus profitiert haben. Die Artefakte wurden nicht ausgestellt, womit die Bevölkerung Nigerias jetzt noch weniger von diesem kulturellen Schatz hat als vorher.

In Ihrem Antrag sprechen Sie hinsichtlich der Rückgabe der Benin-Bronzen unter anderem von „verfehlter Restitutionspolitik“. Die Bronzen wurden mit dem Ziel an Nigeria zurückgegeben, ein historisches Unrecht zu beheben. Und mal ehrlich: Wie kann der Versuch von Wiedergutmachung und der Beginn eines stärkeren internationalen Kulturaustauschs als „verfehlt“ gedeutet werden?

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mit einem Zitat beginnen – es wird Larry Summers zugeschrieben, in einer eigenen Übersetzung –: Schau mal, ich mag deine Werte mehr als die der Chinesen. Aber die Wahrheit ist: Wenn wir mit den Chinesen zusammenarbeiten, bekommen wir einen Flughafen. Wenn wir mit euch zusammenarbeiten, bekommen wir eine Belehrung. – Volkmar Klein hat das gerade auch schon zitiert. Ins Spiel gebracht hat es die nigerianische WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala auf der Botschafterkonferenz letztes Jahr hier in Berlin. Sie hat dort gesagt: Ich bin eine starke Verfechterin von feministischer EZ. Aber in meinem Land, in Nigeria, wissen die Leute, dass die Terminals für den Export im Hafen von Lagos durch chinesische Finanzierung ermöglicht wurden. Das sind die Dinge, die sie tagtäglich sehen. – Auch darüber müssen wir nachdenken.

Sind wir denn nun zur Inkaufnahme all dieser verheerenden Missstände verpflichtet, wie uns die Missionare der Massenmigration glauben machen wollen? Die Wahrheit ist: Wer sein Fluchtland verlassen hat, ist danach kein Fliehender; er ist ein Reisender. Wer aus Syrien oder Afghanistan kommend dann von der Türkei nach Europa will, wer aus Nigeria kommt und dann von Nordafrika über das Mittelmeer will, ist kein Flüchtling; er ist ein Reisender. Die Zuschreibung „Flüchtling“ ist keine Eigenschaft der Person, sondern eine der Situation.

„Die Welt“ berichtete vor Kurzem von einem Ehepaar aus Nigeria, das jahrelang in Nigeria gelebt hat und Bürgergeld kassiert hat, und zwar 33 000 Euro. Der „Focus“ berichtete vor Kurzem von einer ukrainischen Familie, die schutzsuchend nach Deutschland kam, dann aber in die Heimat zurückkehrte und dort 40 000 Euro Bürgergeld kassierte.

Schauen Sie sich die Kriminalitätshäufigkeit, aufgeschlüsselt nach Staatsbürgerschaft, an. Bei Deutschen liegt sie bei 1,8 Straftätern je 100 Personen, bei Deutschen, bei Ausländern insgesamt im Schnitt bei 7,5 Straftätern je 100 Personen aus den jeweiligen Ländern. Unter den zwölf Ländern, aus denen die Personengruppen stammen, die die höchste Kriminalitätshäufigkeit in Deutschland aufweisen – jeweils zehn Straftäter je 100 Staatsbürger –, sind Georgien in Europa und Nigeria in Zentralafrika. Alle anderen zehn Länder liegen auf der Arabischen Halbinsel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Einige Aufmerksamkeit – deshalb ist das Thema vielleicht doch ein bisschen präsent in der Öffentlichkeit – erhielt diese Konstellation durch, er nennt sich selbst so, „Mr. Cash Money“, also übersetzt „Herr Bargeld“, der, Stand Februar, 24 Kinder insbesondere aus afrikanischen Ländern anerkannt hatte. 24 Kinder hatte er anerkannt, und keine deutsche Behörde schöpfte Verdacht. Man wurstelte blind nebeneinanderher, dachte wohl: „Na, der schnackselt halt gerne“, und kümmerte sich nicht weiter darum. Die Mütter, deren Kinder er anerkannt hat, stammen überwiegend aus Nigeria. Er selbst ist Deutscher afrikanischer Herkunft und ermöglichte mit diesen perfiden Tricks insgesamt 94 Personen ein Bleiberecht in Deutschland – Kosten von ungefähr 1,5 bis 2 Millionen Euro pro Jahr für diesen „Einzelfall“, finanziert durch die Steuern und Abgaben der Bürger.

Joana Cotar fraktionslos

Man darf gespannt sein, wann die Ampel reagiert und wie viel Steuerzahlergeld bis dahin nach Nigeria fließt.

Es ist wichtig, dass wir gewalttätigen Extremismus unter dem Deckmantel von Religionen thematisieren. Wir sollten uns aber davor hüten, unseren Blick nur auf den Islamismus zu richten, welchen die AfD stets ins Feld führt, um antimuslimischen Rassismus zu schüren. Radikale christliche Vereinigungen werden von der AfD hingegen nie erwähnt. Denken wir nur einmal an die Evangelikalen in den USA, die offen ihre Homophobie propagieren. Wie der Wissenschaftliche Dienst erst im Januar dieses Jahres mitteilte, haben die Evangelikalen aus den USA mittlerweile erheblichen Einfluss in Afrika gewonnen. Ich zitiere: „Die mittlerweile afrikanisierten evangelikalen Bewegungen nehmen hierdurch in einigen Staaten, insbesondere in Uganda und Nigeria, Einfluss auf Politik und Regierungen. Wichtigstes Thema ist dabei der Umgang mit Homosexualität, der die evangelikalen Gruppen fundamental ablehnend gegenüberstehen.“

Weiterhin hat die Ampel erfolgreich die Krankenversicherung in Tansania eingeführt, die Klimapolitik in Sambia reformiert sowie Serbien grün transformiert und Nigeria grün klimatisiert. Lobend erwähnen sollte man auch noch die Sexualaufklärung im Mosambik oder die Entlastung der Moldauer mit deutschem Steuergeld gegen stark steigende Energiekosten. Oder klimafreundliche Stadtentwicklung in Zentralafrika. Oder das Gender Data Lab in Ruanda. Oder – ganz wichtig – das Programm „Unlocking Talent“ in Malawi. Natürlich wird dieses Talent mit deutschem Steuergeld unlocked. Oder nachhaltige Bioenergie in der Ukraine, Impfstofflogistik in Niger, gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch. Und natürlich die vielen Milliarden an Bürgergeld, die zwar formell in Deutschland ausgereicht werden, aber zu mindestens 62 Prozent an Ausländer; Tendenz stark wachsend.

Zu Beginn des letzten Jahrhunderts betrug die Weltbevölkerung rund 1,5 Milliarden Menschen – nicht viel mehr als 1800 –, 1925, zu Huxleys Zeit, 2 Milliarden, 1960 3 Milliarden, 2000 6 Milliarden, 2023 8 Milliarden, und in der mittleren Prognosevariante der UN für 2050 beträgt sie 10 Milliarden. Allein die Bevölkerung Afrikas wird sich von 1,3 Milliarden in der Jetztzeit bis 2050 auf 2,5 Milliarden verdoppeln. Nigeria wird am Ende dieses Jahrhunderts das bevölkerungsreichste Land der Erde sein.

Bodo Ramelow Thüringen

Dazu habe ich ein paar Fragen, und diese will ich auch stellen, wenn ich mir anschaue, wer alles bezüglich der Verfahrensdauer zu bewerten ist. Ich zitiere die Bundestagsdrucksachen: Die durchschnittliche Asylverfahrensdauer in Deutschland betrug im vergangenen Jahr 7,6 Monate, aktuell sind es 6,6 Monate. Länger dauert es bei Staaten wie Nigeria – 16,2 Monate –, Senegal – 12,8 Monate –, Iran – 10,5 Monate – und Russland, Somalia, Afghanistan, Irak, Ghana: 8,9 Monate. Warum sage ich das? Weil die Verfahrensdauer für Menschen aus Georgien aktuell nur 3,6 Monate beträgt, und aus Moldau nur 2,1 Monate.

Doch nun stehen wir vor der Ratifizierung der Erweiterung des Mandates der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Über den bisherigen Kreis hinaus sollen nun auch Projekte in Benin, Elfenbeinküste, Ghana, Kenia, Nigeria, Senegal und im Irak finanziert werden. Dies ist ein dringend notwendiger Schritt für eine bessere Entwicklung in diesen Regionen, um den Menschen vor Ort eine Perspektive in Freiheit und wirtschaftlicher Prosperität zu ermöglichen; denn die Kosten für die Alimentierung Geflüchteter in Deutschland und der EU sind doch um ein Vielfaches höher als die Kosten für die Unterstützung der Menschen vor Ort.

Die Resolution 259 erweitert den Einsatzbereich der EBWE auf den Irak und sechs Länder südlich der Sahara: Benin, Elfenbeinküste, Ghana, Kenia, Nigeria und Senegal. Diese begrenzte räumliche Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der Bank ist zu begrüßen, da hierdurch ein sinnvolles geo- und entwicklungspolitisches Signal gesetzt wird.

Mit dem vom Finanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf ratifizieren wir ein Update der völkerrechtlichen Vereinbarung über das Mandat der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE/EBRD). Die Bank soll ihren Wirkungsbereich ausweiten und künftig auch Projekte in Benin, Côte d’Ivoire, Ghana, Kenia, Nigeria, Senegal und Irak finanzieren können.

Und bitte: Schnelle Entscheidungen bringen nichts, wenn nicht die Entscheidungsmaßstäbe mal klargestellt werden. Denn wovon reden wir denn überhaupt? Politisch Verfolgte, wirklich? Vor Bürgerkrieg Fliehende, tatsächlich? Spiegeln Sie das doch mal. Man stelle sich Unruhen in Deutschland vor. Allenfalls würden wir dann ausweichen nach Dänemark, in die Niederlande, nach Österreich, aber doch bitte nicht nach Syrien, Afghanistan, Nigeria. Das wäre doch absurd!

Kriminalität macht nicht an Landesgrenzen halt. Organisierte Verbrechergruppen spinnen ihre Netzwerke stetig weiter und bauen in einer rasenden Geschwindigkeit immer modernere Schmuggelketten auf: Kokain aus Kolumbien, Heroin aus Afghanistan, Waffen aus Osteuropa und Menschenhandel aus Nigeria. In einer globalisierten Welt wird auch das Verbrechen globalisiert. Wir müssen daher auch unsere nationale Sicherheitsstrategie global denken. Rein nationalstaatliche Lösungsversuche sind Produkte der Vergangenheit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Amtszeit der BKM Claudia Roth ist ja mittlerweile eine Aneinanderreihung von Blamagen, Skandalen und gebrochenen Versprechen. Nach ihrer Mitverantwortung für den postkolonialen Antisemitismus auf der Documenta 15, nach der offenen Demütigung Deutschlands durch die nach Nigeria in private Hände verschenkten Benin-Bronzen

Deshalb müssen wir überlegen – und auch ein bisschen Selbstkritik üben –: Wie können wir mehr auf die Interessen der Staaten Afrikas, Asiens und des Globalen Südens achten, ihnen mehr zuhören? Die Chefin der WTO, Frau Okonjo-Iweala, war gestern von Ihnen, Frau Außenministerin, eingeladen. Sie stammt aus Nigeria, und sie hat selbst daran erinnert, dass vieles beim Auftreten unserer Staaten manchmal einfach zu belehrend, zu sehr von oben herab rüberkommt.

Die FDP hat vorgeschlagen: Nigeria, Maghreb, Gambia und Indien.

Und jetzt noch eine persönliche Bemerkung als mittelständischer Unternehmer. Wir haben vor drei Jahren einen Auszubildenden für unser Lager gesucht. Wir haben niemanden gefunden. Unser Unternehmen sitzt in Köln; das ist nun wahrhaftig kein Standort, wo es schwer ist, Arbeitskräfte zu finden. Wir haben also jemanden fürs Lager gesucht und keinen gefunden. Und dann haben wir einen jungen Mann aus Nigeria eingestellt, der bei uns eine Ausbildung gemacht hat. Eine Mitarbeiterin hat sich permanent mit dem Ausländeramt auseinandergesetzt und sich um seinen Aufenthaltsstatus gekümmert. Wir haben dafür gesorgt, dass er eine Wohnung bekommt. Wir haben ihm Sachen geschenkt. Er arbeitet jetzt bei uns im Lager. Und ich bin heilfroh, dass wir gerade ein Gesetz verabschiedet haben, das dafür sorgt, dass er jetzt eine vernünftige Perspektive in unserem Land hat. Solche Menschen vergraulen Sie.

Ohne jede Vorbedingungen haben Sie die historischen Benin-Bronzen im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro, die seit über 100 Jahren in deutschen Museen kuratiert und ausgestellt wurden, dem Staat Nigeria übereignet, übrigens ohne Rechtsgrundlage. Aber was kümmert uns das Recht, wenn wir in hypermoralischer Selbstüberhöhung „historische Gerechtigkeit“ üben?

In der Vereinbarung mit Nigeria steht, dass in Benin City dafür ein Museum gebaut werden sollte. Resultate gab es bisher nicht. Sie wollten sie auch nicht einfordern; das wäre für Sie wahrscheinlich schon Kolonialherrenart gewesen.

Die Tinte des Vertrags war noch nicht trocken – man hatte kaum die Ankunft der ersten Stücke abgewartet –: Schon hat Nigerias Präsident sämtliche Bronzen dem amtierenden Oba, dem König von Benin, geschenkt – wie man hört, als Dank für dessen Hilfe im Wahlkampf. Wovor wir immer gewarnt haben, dass die Bronzen in private Hand gelangen könnten, das ist jetzt bereits eingetreten. Es war ein Skandal mit Ansage. Unsere Kleinen Anfragen mit Ihren arroganten Antworten sind der Beweis dafür.

– Ja, wenn das so ist, warum haben Sie dann überhaupt Verhandlungen mit Nigeria über das Museum geführt und deutsches Steuergeld dafür bereitgestellt? Dann sparen Sie sich doch künftig die Zeit dafür, und verschenken gleich das deutsche Vermögen in die Welt. Es ist ja eh nur Steuergeld, nicht wahr?

Nigeria ist ein stolzes, ein großes Land. Bis 2050 werden in Nigeria etwa so viele Menschen leben wie in der gesamten EU zusammen. Wir sollten stattdessen das Gespräch mit unseren Partnern suchen: Haben wir das gleiche Verständnis? Können die konkreten Pläne der jetzigen Regierung so wie geplant in die Tat umgesetzt werden?

Es geht um den Umgang mit unserer Geschichte, um die Zukunft unserer Beziehungen zwischen Deutschland und Nigeria, ja, auch zwischen Afrika und Europa. Diese Beziehungen sind uns wichtig, und wir wollen und wir werden auch unsere Verantwortung weiter dafür wahrnehmen.