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Deutscher Bundestag 20/104

104. Sitzung

Freitag, 12. Mai 2023Berlin 09:00 – 16:22 Uhr Nächste Sitzung: 24.05.2023
7:22 h
Sitzungsdauer
90
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
56.609
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.177
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
14.427
SPD
14.017
Grüne
7.874
FDP
6.821
AfD
5.822
Linke
3.867
fraktionslos
623
Bundesregierung
575

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
301
54
Grüne
295
128
FDP
233
53
CDU/CSU
202
126
Linke
108
36
AfD
104
155
fraktionslos
14

Außerdem 26× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation“, Drucksache 20/6712: abgegebene Stimmkarten 590. Mit Ja haben gestimmt 497. Mit Nein haben gestimmt 68. Enthaltungen gab es 25. Der Antrag ist damit angenommen. · TOP 26
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP7900
SPD16800
CDU/CSU14610
Linke4025
fraktionslos120
Grüne9900

„Während Sie jetzt möglichst ruhig – wenn überhaupt – Ihre Sitzplätze wechseln, verlese ich Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation“, Drucksache 20/6712: abgegebene Stimm…“

Tagesordnung

  1. TOP 22
  2. ZP 9
  3. ZP 11
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  4. TOP 26
  5. TOP 23
    Hafenstandort Deutschland stärken
    16 Beiträge · 6.063 Wörter
  6. TOP 24
  7. TOP 27
    Recht auf Wohnungstausch einführen
    21 Beiträge · 6.624 Wörter
  8. ZP 10
ZP 10

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir fahren fort und kommen zu unserem letzten Punkt, nämlich dem Zusatzpunkt 10:

Wenn Sie Ihre Plätze gewechselt haben – bitte zügig –, dann kann ich auch gleich die Aussprache eröffnen.

Es beginnt für die AfD Dr. Marc Jongen.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir ohne Umschweife zur Sache. Diese Bundesregierung, vertreten durch die Ministerinnen Claudia Roth und Annalena Baerbock, hat Deutschland in der Welt blamiert und der Demütigung preisgegeben.

Beifall bei AfD

Ohne jede Vorbedingungen haben Sie die historischen Benin-Bronzen im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro, die seit über 100 Jahren in deutschen Museen kuratiert und ausgestellt wurden, dem Staat Nigeria übereignet, übrigens ohne Rechtsgrundlage. Aber was kümmert uns das Recht, wenn wir in hypermoralischer Selbstüberhöhung „historische Gerechtigkeit“ üben?

In der Vereinbarung mit Nigeria steht, dass in Benin City dafür ein Museum gebaut werden sollte. Resultate gab es bisher nicht. Sie wollten sie auch nicht einfordern; das wäre für Sie wahrscheinlich schon Kolonialherrenart gewesen.

Beifall bei AfD

Die Tinte des Vertrags war noch nicht trocken – man hatte kaum die Ankunft der ersten Stücke abgewartet –: Schon hat Nigerias Präsident sämtliche Bronzen dem amtierenden Oba, dem König von Benin, geschenkt – wie man hört, als Dank für dessen Hilfe im Wahlkampf. Wovor wir immer gewarnt haben, dass die Bronzen in private Hand gelangen könnten, das ist jetzt bereits eingetreten. Es war ein Skandal mit Ansage. Unsere Kleinen Anfragen mit Ihren arroganten Antworten sind der Beweis dafür.

Beifall bei AfD

Man muss es leider so sagen: Frau Roth, Frau Baerbock, Sie agieren nicht wie Ministerinnen, sondern wie zwei Klassensprecherinnen, die die Welt durch die Brille ihrer links-grünen Lehrer sehen und Ministerinnen spielen dürfen.

Beifall bei AfD

Das Ministeramt ist zwei Nummern zu groß für Sie; das sollten Sie inzwischen einsehen. Das ist nur noch peinlich.

Zuruf Awet Tesfaiesus [Grüne]: „Unverschämt!“

Aber eher geht wohl die Welt zugrunde, als dass ein Grüner von seiner Ideologie ablässt und aus Schaden klug wird. Helge Lindh – auch nicht besser – verkündet bereits in der Presse: Wo kämen wir hin, wenn Deutschland nun auch noch seine Regeln nach Afrika exportieren würde? Wir müssen mehr Demut üben.

Zuruf Helge Lindh [SPD]: „Recht habe ich!“ Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Wo er recht hat, hat er recht!“ Heiterkeit/Lachen bei AfD

– Ja, wenn das so ist, warum haben Sie dann überhaupt Verhandlungen mit Nigeria über das Museum geführt und deutsches Steuergeld dafür bereitgestellt? Dann sparen Sie sich doch künftig die Zeit dafür, und verschenken gleich das deutsche Vermögen in die Welt. Es ist ja eh nur Steuergeld, nicht wahr?

Beifall bei AfD

Der Fall betrifft aber nicht nur die Kulturpolitik, sondern ist symptomatisch für das gesamte Handeln der Ampelregierung. Ob bei der Energie, der Migration oder dem Wahn der Klimarettung: Überall ein unbelehrbares Festhalten an Ideologie und moralischen Größenfantasien, völlig abgeschottet gegen Vernunft und Erfahrung,

Beifall bei AfD

gewürzt allerdings mit einem kräftigen Schuss Korruption, wie die clanartigen Familienstrukturen in Robert Habecks Ministerium gezeigt haben.

Jetzt schreibt sogar schon die Mainstream-Presse, der „Cicero“, diese Regierung betreibe die Verarmung des Mittelstands, sie vertreibe die Industrie, und sie schröpfe die Bürger. Es sei die „schlechteste Regierung“, die wir je hatten.

Beifall bei AfD

Wenn Sie schon keine Realpolitik machen wollen, sondern Moralpolitik, und, statt deutsche Interessen zu vertreten, Gutes in der Welt tun wollen, dann messen wir Ihr Handeln doch einmal am Maßstab der Moral: Die Restitution Study Group – Nachfahren der Menschen, die im historischen Königreich Benin versklavt worden sind – hat darum gebeten, die Benin-Bronzen nicht dorthin zurückzugeben, schon gar nicht an das Königshaus Benin, dessen einstige Macht maßgeblich auf dem Sklavenhandel fußte. Und was Sie in Ihrem kulturellen Selbsthass und Ihrer historischen Unbildung auch einmal zur Kenntnis nehmen sollten: Es waren trotz allem Europäer, allen voran die britische Kolonialmacht, die den jahrhundertelangen Sklavenhandel in Afrika beendet haben.

Beifall bei AfD

Ja, die Geschichte ist eben nicht schwarz-weiß wie im Kinderbuch. Dort, wo es historisches Unrecht gegeben hat, beseitigt man es auch nicht durch peinliche Schaufensteraktionen. Diese dienen auch nicht der Völkerverständigung, sondern vor allem der narzisstischen Selbstinszenierung der hiesigen Akteure.

Beifall bei AfD

Andere europäische Länder überlegen sich jetzt sehr genau, ob und wie viel sie noch weiter restituieren wollen. Nur der deutsche Michel oder das deutsche Lieschen kauft wieder mal die Ideologie zum vollen Kurs und exekutiert sie bis zur Selbstschädigung.

Ein Wort noch präventiv an die CDU. Frau Grütters – ich glaube, sie ist heute nicht hier; ich sehe sie nicht –, Sie haben als Kulturstaatsministerin diese Restitution befürwortet und eingeleitet. Ihre pseudooppositionellen Töne jetzt sind wertlos, solange Sie geistig in der postkolonialistischen Ideologie gefangen bleiben. Haben Sie endlich den Mut, sich Ihres eigenen Verstandes zu bedienen –

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das klappt nicht mehr!“

ohne linke Gehhilfen!

Beifall bei AfD

Das Mindeste – ich komme zum Schluss –, was wir von der Regierung verlangen: Stoppen Sie die Auslieferung weiterer Bronzen, nachdem die Zusage und damit das Vertrauen gebrochen wurde! Und weiter, aber wohl vergeblich: Lernen Sie aus Ihren Fehlern! Nehmen Sie die Ideologiebrille ab! Und vertreten Sie endlich deutsche Interessen in der Welt!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Michelle Müntefering.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Debatte nutzen, um das Thema hier für all diejenigen einzuordnen, die es verstehen und sich nicht irreführen lassen wollen von denjenigen, die wirklich jede Gelegenheit nutzen, um hier Zwietracht zu säen. Das lassen wir Ihnen einfach nicht durchgehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Zwietracht? Wir sind Opposition!“

2017 – ich fange von vorne an – haben wir im Koalitionsvertrag das erste Mal festgehalten, dass wir die Kolonialgeschichte unseres Landes und das Unrecht dieser Zeit aufarbeiten.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das haben wir vorher schon gemacht!“

Auf diese Weise wurde dies zum ersten Mal demokratischer Grundkonsens. Einige Zeit später habe ich aus dem Auswärtigen Amt heraus meine Kollegin Monika Grütters angeschrieben, ihr vorgeschlagen, dass wir diesen Auftrag nun gemeinsam in die Tat umsetzen.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Da haben sich zwei gefunden!“

Und wir haben uns auf den Weg gemacht. Den Anfang machte dabei der Artikel „Eine Lücke in unserem Gedächtnis“. Er ist in der „FAZ“ erschienen; da steht manchmal auch viel Gutes drin. Monika ist jetzt nicht hier, aber ich will mich auch bei ihr für diesen politisch kreativen Wettbewerb, den wir da eingegangen sind, bedanken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dass wir das so machen konnten, das war gut und richtig.

Allerdings stimmt auch: Wir wussten, das wird ein langer Weg. Der spezielle Benin-Dialog lief schon. Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, viele Historiker waren längst weiter als die Politik, und ihre Bemühungen, diesen Teil der Geschichte bewusst zu machen, wurden über Jahrzehnte zurückgedrängt. Deswegen will ich mich vor allen Dingen an diejenigen wenden, die den Finger in die Wunde gelegt haben, und ihnen von hier aus Danke sagen. Für mich steht fest: Wir brauchen diese aktive, lebendige Zivilgesellschaft für den Fortschritt in der Demokratie.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Reden Sie doch mal zum Thema!“

Es ist ihr Verdienst, dass diese Debatte lebendig ist und Eingang findet in den Unterricht, in Schulbücher, in politische Diskussionen und vieles mehr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist doch nicht das Thema jetzt! Sagen Sie mal was zum Thema!“

Mein dringender Rat ist: Wir sollten im Falle der Benin-Bronzen aufpassen, dass wir sie nicht mit Stereotypen und neokolonialen Bildern unmöglich machen,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ach, du lieber Gott!“

auch nicht mit besserwisserischen Zurufen von der Seitenlinie, die Regierung sei hier dumm und naiv.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Wir können ja nichts dafür!“

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das geht wirklich zu weit.

Beifall bei SPD Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Warum denn? Das ist doch Fakt!“

Nigeria ist ein stolzes, ein großes Land. Bis 2050 werden in Nigeria etwa so viele Menschen leben wie in der gesamten EU zusammen. Wir sollten stattdessen das Gespräch mit unseren Partnern suchen: Haben wir das gleiche Verständnis? Können die konkreten Pläne der jetzigen Regierung so wie geplant in die Tat umgesetzt werden?

Man muss festhalten: Bei der konkreten Rückgabe von Kulturgütern und menschlichen Gebeinen geht es gleichzeitig immer auch darum, dass wir eindeutig begangenes Unrecht beheben.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Sie können das nicht mehr beheben! Die Akteure sind alle tot!“

Es geht um den Umgang mit unserer Geschichte, um die Zukunft unserer Beziehungen zwischen Deutschland und Nigeria, ja, auch zwischen Afrika und Europa. Diese Beziehungen sind uns wichtig, und wir wollen und wir werden auch unsere Verantwortung weiter dafür wahrnehmen.

Die Bundesregierung hat klargemacht, dass diese Rückgaben bedingungslos erfolgen und dass die Verträge zur Eigentumsübertragung deswegen auch keine Auflagen enthalten. Das Präsidialdekret oder, wie es wohl korrekt heißt, die Declaration vom 28. März ist nach Kenntnis des Auswärtigen Amts übrigens noch gar nicht in Kraft getreten. Auch in Nigeria selbst gibt es jetzt Diskussionen darüber, wie weiter mit den Bronzen umgegangen werden soll. Ich sehe, da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Er hat es dem König schon geschenkt! Es ist im Eigentum des Königs!“

Grundsätzlich gilt: Wir wollen und müssen bei den Rückgaben die Herkunftsgesellschaften natürlich respektieren und einbeziehen. Allerdings stimmt auch – und so haben wir es in den letzten Jahren immer wieder diskutiert –: Die politische Verständigung besteht darin, dass die Bronzen auch für die Öffentlichkeit und für die Forschung zugänglich gemacht werden und dass wir dabei unterstützen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist jetzt vorbei, ne?“

Als Vorsitzende des Unterausschusses freue ich mich, dass das Auswärtige Amt am Montag in unserer Sitzung noch mal berichten wird.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Der König von Benin zittert schon vor Ihrer Ausschusssitzung!“

Wir wissen als Parlament natürlich, dass diese ursprünglichen Pläne wichtig sind. Und wir wollen auch diesen Bericht hören; denn ganz praktisch geht es ja auch darum: Wie geht es mit dieser Unterstützung weiter? Es geht nämlich auch um Geld.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wissenschaftlerin Bénédicte Savoy hat am Anfang dieser Woche in der Arbeitsgruppe der SPD-Außenpolitikerinnen und -Außenpolitiker deutlich gemacht: Es geht bei Rückgaben nicht um Objekte allein, sondern immer auch um das Generieren und Mitteilen von Wissen, um Kultur und Identität der Menschen in Nigeria. Deutschland ist bei der Vergangenheitsaufarbeitung auf einem guten Weg. Die Museen und die Länder haben in den letzten Jahren ihre Kooperationen weiter verstärkt, um ebendieses Wissen um die Bestände zu erweitern.

Beifall bei SPD

Als Delegation des Bundestages haben wir es vor Ort gesehen – wir waren da und haben die Museumsdirektorinnen und ‑direktoren und die Regierung getroffen –: Das Engagement Deutschlands wird vor Ort und in diesem Land, in Nigeria geschätzt. So sieht das auch diese Koalition.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Keine Selbstkritik!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DB
Dorothee Bär CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So eine Rede zu halten, Frau Müntefering, wenn wirklich ganz massive Kritik von unterschiedlichen Seiten kommt,

Zuruf Thomas Hacker [FDP]: „Die Frage ist doch nur, ob die Kritik berechtigt ist!“

und sich hinzustellen und ohne einen Hauch Selbstkritik zu sagen: „Alles super, alles richtig gemacht!“, ist schon absolut beeindruckend. Das wundert mich nicht; aber man muss sich natürlich mal die Fakten anschauen.

Natürlich bedeutet Restitution und erst recht die Rückgabe von geraubten Kunstwerken mit einem kolonialgeschichtlichen Hintergrund erst mal, dass man etwas aus der Hand gibt. An dieser Stelle stellt sich aber nicht nur die Frage nach dem Ob, sondern auch immer nach dem Wie. Noch dazu geht es bei einem solch kostbaren Kunstschatz, bei einem Welterbe, bei einem Menschheitskulturerbe eben nicht um eine bedingungslose Rückgabe und auch nicht um eine Rückgabe um jeden Preis.

Für uns als Union gilt hier selbstverständlich eine Art universelle, gemeinschaftliche Verantwortung für die Bewahrung von Kulturerbe, und die tragen diejenigen, die die Schätze im Besitz haben. Deswegen macht es sich die Bundesregierung jetzt schon sehr leicht, weil sie sich ihrer Verantwortung gleich mit dem Geschenk entledigt hat.

Wenn man sich mal die Bilder anschaut, dann können Sie sagen: Ja, das kam gut an. – Ja, warum kam das gut an? Da wurde vor Ort in Nigeria ein feierlicher Staatsakt gemacht, bei dem das Ziel erklärt wurde, die Wunden der Vergangenheit zu heilen, dem nigerianischen Volk sein Erbe zurückgeben zu wollen. Aber erstens war letzten Dezember keinerlei Druck damit verbunden. Zweitens wurde so kurz vor Weihnachten ausgedrückt: Wir bringen ein Geschenk vorbei. Auf den Fotos sieht man – die können Sie jetzt leider nicht sehen –: Es war reine Selbstdarstellung, kurz vor Weihnachten aufzuschlagen. Das kritisiere ich tatsächlich sehr scharf.

Beifall bei CDU/CSU

Das Ergebnis zählt. Wir haben jetzt das Ergebnis, dass die von uns zurückgegebenen Bronzen in der Versenkung verschwunden sind,

Zuruf

im Privatbesitz eines Königs, der gleich hat durchblicken lassen, dass er bei seinem Eigentumsanspruch jede andere Person oder Institution ausschließt. Wenn Welterbe auf diese Weise aus einem öffentlichen Museum in Privatbesitz versickert, dann ist die Restitution missglückt. Das muss man an der Stelle einfach mal einräumen.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist nämlich keine Kulturpolitik, wenn man etwas wiedergutmachen will und sich quasi nur einer daran bereichern kann. Deswegen sage ich: Sie machen sich einen schlanken Fuß, wenn Sie sagen: Rückgabe ist Rückgabe. Die Nigerianer wissen schon selber, was sie mit den Bronzen machen. – Liebe Bundesregierung, Sie vergessen dabei ganz deutlich, dass Deutschland eine mehrfache Verantwortung hat: einmal die Verantwortung zur Wiedergutmachung, ja, aber auch die Verantwortung diesem Menschheitskulturerbe gegenüber, aber natürlich auch eine Verantwortung dem Volk gegenüber, damit das ebenso die Möglichkeit hat, an diesen Kulturschätzen teilzuhaben.

Diese Kulturschätze dürfen nicht versanden und versickern, um vielleicht irgendwo über Kanäle wiederaufzutauchen, was wir uns alle nicht wünschen. Sie dürfen vor allem nicht irgendwo verschwinden oder zerstört werden. Deswegen sage ich: Dass die Benin-Bronzen jetzt zu einem Zankapfel geworden sind, dass ihr Besitz zu einem Machtinstrument geworden ist, geschah mit Ansage. Sie sagen: Es ist gemein, wenn man hier von „Naivität“ spricht. – Ich finde es sehr höflich, von „Naivität“ zu sprechen; das sage ich ganz offen.

Beifall bei CDU/CSU

Was ich auch mal gerne wissen würde – das ist auch nicht erklärt worden; vielleicht können das die anwesenden Vertreter der Ampel noch machen –: Was haben Sie eigentlich nach eigenen Aussagen so wahnsinnig intensiv verhandelt? Wie ich gehört habe, waren Sie gar nicht selber involviert; da hat damals Herr Görgen verhandelt, der dann gewechselt hat. Was sollten eigentlich diese ganzen Verhandlungen? Wenn man auf der einen Seite sagt: „Es ist bedingungslos“, und auf der anderen Seite ewig lang verhandelt werden musste: Wie kann es dann sein, dass trotzdem 5 Millionen Euro deutsche Steuergelder für den Bau des Edo Museum of West African Art in Benin City aus dem Bundeshaushalt lockergemacht wurden, die offensichtlich nicht da ankommen, wo sie haben ankommen sollen? Jetzt kann man natürlich aufseiten der Regierung sagen: 5 Millionen Euro sind Peanuts. – Für mich sind das keine Peanuts. Das bedeutet mehr Geld für dieses Museum, als wir von der Bundesregierung beispielsweise für den Kampf gegen Endometriose haben bekommen können – nur dass man mal ein Gefühl für die Verhältnismäßigkeit bekommt.

Beifall bei CDU/CSU

Das Museum wird die Bronzen, die dort ausgestellt werden sollten, nun vermutlich nie bekommen. „Macht nichts“, sagt die Bundesregierung, indem sie nichts sagt, und die Erklärung bleibt aus.

Beim Treffen der Benin-Dialoggruppe im März wurde das Museum nicht mal mehr erwähnt. Auch das ist sehr spannend; denn dafür ging es explizit um ein anderes, nämlich das Privatmuseum des Oba. Auch das wussten Sie schon seit Monaten. Deswegen sage ich: Aus Sicht unserer Fraktion muss bei der Aushandlung von Rückgaben unbedingt darauf geachtet werden, dass Kunstschätze nicht zerstört, nicht versteckt werden. Wenn Leihgaben vereinbart sind, ist es gut; sie müssen aber auch in einem angemessenen Umfang geschehen. Ich würde mich einfach mal freuen, wenn die Bundesregierung sich nicht selber auf die Schulter klopft, sondern eingesteht, dass hier Fehler gemacht wurden –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dorothee Bär (fortgesetzt)

– oder dass sie naiv war. Aber sich einfach hinzustellen und rotzig zu sagen: „Alles super“, während am Ende die Menschen aus dem Volk vor Ort die Gelackmeierten sind, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

Dorothee Bär (fortgesetzt)

– das ist mit uns nicht zu machen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Aktuellen Stunde hat wirklich jeder fünf Minuten. Ich sage es nur noch mal. Da wird jetzt bitte auch nicht überzogen. Das ist eine lange Zeit, in der man genug sagen kann.

Als Nächste erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Awet Tesfaiesus.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
AT
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren darf:

If you come into my house and steal my jacket, don’t ask me if I am ready for my jacket. The jacket was mine. You had no right to take it from me. You have no right to ask me whether I was ready for my jacket. I might not look as smart as you look in my jacket. But it is mine.

Dieses Zitat stammt von Julius Nyerere, dem ersten Präsidenten Tansanias, eine unserer vielen ehemaligen Kolonien. Es war 1959 seine Antwort auf die Frage, ob Tansania bereit für die Unabhängigkeit sei. 64 Jahre später ist diese Antwort immer noch relevant.

In der Debatte um die Restitution der Benin-Bronzen wird verkompliziert, was im deutschen Recht ganz klar geregelt ist: An gestohlenen Sachen kann kein Eigentum erworben werden. – So steht es in unserem BGB.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Das stimmt leider nicht!“

Eigentum bedeutet natürlich auch Verfügungsgewalt. Kern der Restitution ist doch die Rücküberführung des Eigentums und damit auch die Abgabe der Verfügungsgewalt. Das gilt jetzt und für zukünftige Debatten: bedingungslose Rückgabe.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Aber nicht an den König!“

Bemerkenswert an der aktuellen Diskussion ist vor allem eins: die Doppelmoral, die dabei sichtbar wird.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das ist doch eine Spezialität der Grünen!“

1897 überfielen die Briten das Königreich Benin und beraubten es der Benin-Bronzen. Anschließend verkauften sie ihre Beute an Museen in ganz Europa, auch an Deutschland. Und nun, da die Benin-Bronzen von Deutschland restituiert werden, hat die nigerianische Regierung diese an den König, den Nachfahren des damaligen Königshauses, zurückgegeben.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist ein Clan!“

Hier ist die Empörung natürlich groß.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist ein Clan, der sein Land ausbeutet!“

Schauen wir, was zeitgleich passiert: Zeitgleich wird in Großbritannien ein König gekrönt. Seine Vorfahren sind für diesen Raubzug verantwortlich. Die Krone, die Charles III. aufgesetzt wird, ist übersät von Juwelen aus den ehemaligen Kolonien. Heute befinden sie sich im Besitz des britischen Königshauses. Jahrelange Forderungen der Rückgabe werden bis heute nicht gehört.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Großbritannien ist ein Verfassungsstaat! Das ist eine konstitutionelle Monarchie!“

Das ist doch die Debatte, die wir eigentlich führen müssen,

Beifall bei Grüne, Linke

anstatt eine von der AfD und auch von der Union befeuerte rassistische Debatte,

Widerspruch bei CDU/CSU, AfD Zuruf Jörn König [AfD]: „Rassistische Debatte? So ein Schmarrn!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Darauf haben wir gewartet!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Was nicht alles rassistisch ist!“

eine Debatte, die im Kern sagt: Solche wertvollen Objekte trauen wir denen nicht zu.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir trauen ihnen nicht, dass sie angemessen damit umgehen können.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist sehr billig!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist ein Clan!“

Schauen wir kurz einmal genau hin: Wir Europäer haben in gewaltsamen Kontexten Objekte geraubt, Geschenke erzwungen und diese in unsere Museen verbracht. Die Jahrzehnte in Museen, gepaart mit unserer Gier und unserer Vorstellung von Kunst und Kultur, bestimmen nun ihren Marktwert. Jetzt beginnen wir – auch Deutschland dankenswerterweise –, uns unserer kolonialen Vergangenheit zu stellen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das machen wir schon lange!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Und das ist rassistisch? Sie haben sich mit dieser Rede wirklich selber ins Aus geschossen!“

Was richtig und wichtig ist: Wir geben die Objekte zurück.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Aber an wen?“

– Ja, an wen?

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „An den Königsclan, der sich bereichert und das Land ausbeutet!“

Wir als Europäer haben das Königreich Benin zerstört. Es besteht nicht mehr. Wohin mit der Restitution? Folgerichtig können wir unser Raubgut nur dahin zurückgeben, wo es am ehesten hingehört:

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „An einen Königsclan!“

an den heutigen Staat Nigeria, dessen Grenzen unweit von hier von europäischen Mächten gezogen wurden. Das ist die Geschichte, die wir erzählen sollten.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist 60 Jahre her! Sie hatten 60 Jahre Zeit! Das sind alles erwachsene Menschen!“

Stattdessen echauffieren wir uns darüber, dass der Staat Nigeria sich daran erinnert, wem die Objekte geraubt wurden.

Wer wissen will, was koloniale Kontinuitäten sind, der muss sich diese Debatte in Ruhe und ganz genau anschauen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Was für eine Arroganz!“

In diesem Sinne: We may look smarter in their jacket, but it’s theirs.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Aber nicht das Jacket des Königshauses! Das ist Blödsinn! Wenn die Grünen sonst nichts dazu zu sagen haben, ist das ein Skandal!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Unfassbar!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt kommen wir alle mal wieder runter.

Dorothee Bär [CDU/CSU]: Na ja, wenn man es einfach so laufen lässt!

Nächste Rednerin ist für Die Linke Martina Renner.

Beifall bei der LINKEN
MR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ob jetzt alle wieder runterkommen, werden wir gleich sehen.

Geschichtsrevisionismus gehörte schon immer zu den Kernkompetenzen der extremen Rechten – ob Kriegsschuld, Ostgebiete oder eben auch geraubte Kunst.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Ach! Und Stalin?“

Für Letzteres gibt es auch ein Wort: Kolonialrevisionismus. Ihr Ziel ist: Alle geraubten Kunst- und Kulturschätze sollen in Deutschland bleiben.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das hat doch niemand gesagt!“

Nebenbei geht es Ihnen – und das ist Ihr eigentliches geschichtspolitisches Ziel –

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das wissen Sie doch nicht!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Reine Unterstellung!“

um das Deutsche Kaiserreich, Ihren völkischen Ersatzerinnerungsort.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Wovon träumen Sie?“ Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Sagen Sie mal, was trinken Sie denn morgens zum Frühstück? Sie sind ja völlig verwirrt!“

In Ihren Chats reden Sie ja – das haben wir diese Woche gesehen – über Ihren eigentlichen Ersatzerinnerungsort. Das tun Sie nicht öffentlich; aber wir wissen, wo Ihr Bezugspunkt ist.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Nicht beim Kaiserreich!“

Dieser völkische Ersatzerinnerungsort soll von den störenden kolonialen Verbrechen befreit werden.

Die Benin-Bronzen versinnbildlichen alles, um was es den Europäerinnen und Europäern in den Kolonien ging: Gold, Reichtum, Macht. Jürgen Zimmerer hat es im „Freitag“, finde ich, sehr treffend gesagt:

Zuruf Jörn König [AfD]: „Mit einer Auflage von 15 000!“

Sie stehen für die Schamlosigkeit, mit der sich die Räuber als Retter des Raubguts inszenierten und ihre Trophäen des Unrechts stolz ausstellten,

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

garniert mit einer Erzählung von künstlerischer Wertschätzung, welche die Plünderer und Vergewaltiger ehrte und die Beraubten noch in der Erinnerung rassistisch herabstufte.

Nachdem Ihnen nicht gelungen war, die Rückgabe in die Herkunftsländer zu verhindern, wärmen Sie jetzt genau diese Inszenierung auf. Das ist durchschaubar, das ist reaktionär, und das ist ekelhaft.

Beifall bei Linke

Deshalb muss hier noch einmal unmissverständlich von meiner Seite festgehalten werden: Die Rückgabe der Benin-Bronzen ist richtig und wichtig.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Aber an wen?“

Restitution ist weit mehr als materielle und rechtlich verbriefte Rückgabe von Raubgut. Es geht um die Anerkennung von begangenem Unrecht. Kolonialismus ist ein verbrecherisches Herrschaftssystem.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Und bei uns seit über 100 Jahren vorbei, Frau Renner!“

Die Forderung reaktionärer Kräfte, den Kolonialismus differenziert zu betrachten, ist nichts anderes als der Versuch, die Verbrechen zu relativieren. Hierher gehören auch der vermeintliche Skandal

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „„Vermeintlich“!“

und das Fiasko um die im Dezember zurückgegebenen Bronzen,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Aha, es war ein Fiasko! Danke für die Feststellung!“

die Präsident Buhari nicht einem Museum, sondern dem heutigen Oberhaupt der ehemaligen Königsfamilie, Oba Ewuare II., übergab.

Denn worum geht es in der Debatte eigentlich? Die Benin-Bronzen sind eine Gruppe von mehreren Tausend Kunstwerken, die seit dem 16. Jahrhundert den Palast des Königreichs Benin schmückten und zeremonielle Bedeutung hatten. 1897 – es ist gerade gesagt worden – fielen etwa 1 200 britische Soldaten mordend und plündernd in Benin-Stadt ein und raubten Tausende Artefakte aus dem Königspalast. Die Benin-Bronzen kamen als Beutekunst nach Europa und in die USA.

Leider ist die Debatte nicht nur weitgehend verlogen, sondern auch rassistisch.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Bingo!“

Die Behauptung, dass die zurückgegebenen Benin-Bronzen in Zukunft in Privaträumen verschwinden, beruht derzeit auf Spekulationen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das Königshaus raubt sein Land aus! Sie sollten mal Zeitung lesen!“

Ein Präsidialerlass legt fest, dass die Objekte unversehrt bleiben und öffentlich gezeigt werden sollen. Dass nun Stimmen aus Deutschland meinen, sich in den Verbleib der Objekte einmischen zu müssen, kann man nur als „neokolonial“ bezeichnen.

Beifall bei Grüne, Linke

So konsequent wir die Rückgabe finden, so verschließen wir nicht die Ohren vor Wortmeldungen aus Zivilgesellschaft und Forschung. Ein Manko bei der ganzen Debatte um Restitution ist sicherlich, dass der Komplex Kolonialismus in der Auseinandersetzung auf museale Objekte reduziert wurde und bisher eine Debatte über Raub, kolonialen Genozid und die Nutznießer des transatlantischen Sklavenhandels und Wiedergutmachung fehlt. Die aktuelle Debatte um die Benin-Bronzen zeigt, dass wir in Deutschland noch einen sehr weiten Weg der Dekolonisierung vor uns haben. Fragen der Restitution sind unserer Meinung nach nicht allein auf der Ebene staatlicher Diplomatie zu lösen, sondern wir brauchen die Stimmen internationaler Akteurinnen und Akteure aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Anikó Glogowski-Merten für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sehr die AfD-Fraktion den kolonialen Strukturen des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts nachhängt und nachtrauert, beweist diese Aktuelle Stunde. „Restitution“ heißt bildungssprachlich „Wiederherstellung“. Im völkerrechtlichen Sinne heißt es sogar „Wiedergutmachung“. Es bedeutet, für einen Schaden aufzukommen, den ein Land einem anderen angetan hat. Im Falle der Benin-Bronzen bedeutet es aber sogar den Versuch der Wiedergutmachung für etwas, für das es eigentlich kaum eine Wiedergutmachung geben kann. Wir sprechen über die Rückgabe geraubten Kulturguts, meine Damen und Herren, und dies kann man nicht oft genug betonen.

Kunst und Kultur sind gemeinschaftsbildend. Die in einer Zeit und einer Gesellschaft geschaffenen Kunstschätze und Kulturgüter sind Ausdruck ihrer Identität. Im Zuge der Kolonialisierung sind solche identitätsstiftenden Kulturgüter aus den Ländern Afrikas entnommen worden. Der Wettlauf der kolonialen Großmächte kulminierte in der Afrika-Konferenz 1894 und führt uns heute dazu, dass wir das Geschehene auch aus der Sicht der Kulturpolitiker aufarbeiten müssen.

Beifall bei SPD

Die Rückgabe geraubter Kunstschätze und Kulturgüter ist nur ein kleiner Schritt, um das von den europäischen Kolonialmächten verursachte Unrecht aufzuarbeiten. Es ist nur der Anfang eines wichtigen Prozesses, der auch für andere Länder beispielhaft sein kann, die ein solches koloniales Erbe haben. Restitution schafft Vertrauen und legt eine Grundlage für langfristige außenpolitische Partnerschaften.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Partnerschaften zwischen unseren Nationen müssen jedoch auf Augenhöhe geschlossen werden, um neuen neokolonialen Strukturen vorzubeugen.

Umso mehr freue ich mich, dass wir in dieser Legislaturperiode die Restitution von Kulturgütern endlich nachhaltig voranbringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es war und ist richtig, die Benin-Bronzen an Nigeria zurückzugeben, und es war wichtig und richtig, diese Rückgaben an keinerlei Bedingungen zu knüpfen. Denn noch einmal: „Restitution“ bedeutet „Wiedergutmachung“.

Dass die Unionsfraktion nun in das gleiche neokoloniale Horn wie die AfD stößt, enttäuscht maßlos,

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Christiane Schenderlein [CDU/CSU]: „Oh!“

war es in der letzten Legislaturperiode doch Ihre Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die den Grundstein für die Restitution der Bronzen und sogar weiterer geraubter Kulturgüter legte

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Keinen Vertrag unterschrieben! Das hat sie nicht gemacht!“

und die Aufarbeitung der kolonialen Ereignisse als – Zitat – „blinden Fleck in unserer Erinnerungskultur“ bezeichnete.

Die Rückgabe ist erst wenige Monate her, schon schreien die Ewiggestrigen in neokolonialer Manier auf.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ist das die FDP?“ Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Dazu würde ich gerne mal Kubickis Meinung hören!“

Es sind dieselben Abgeordneten, die sonst darauf pochen, dass Deutschland sich aus den innenpolitischen Angelegenheiten anderer Länder raushalten solle,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Sehr gut! Völlig richtig!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Eure Liberalen haben damals beim Kolonialismus mitgemacht! Eure Liberalen waren dabei!“

und die nun sogar von Fiasko und einem großen Scheitern sprechen.

Natürlich freuen wir uns, wenn die Öffentlichkeit Zugang zu den Benin-Bronzen bekommt.

Zuruf Jörg Schneider [AfD]: „Wird sie aber nicht! Wenn sie sie nicht bekommt, ist es auch okay!“

Jedoch wurden bewusst keinerlei Bedingungen bei der Restitution der Benin-Bronzen gestellt, da es anmaßend ist, Eigentümern vorschreiben zu wollen, wie sie mit ihrem Eigentum umzugehen haben.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist ein Herrscherclan! Das ist nicht das Volk! Das Volk sieht davon nichts! Unglaublich!“ Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sie sind ein Clan!“

An dieser Stelle erlaube ich mir einen Exkurs. Das Königreich Benin lag innerhalb der Staatsgrenzen des heutigen Nigeria. Zu dem Zeitpunkt, als die Bronzen 1897 durch die Kolonialherren des Vereinigten Königreichs geraubt wurden, waren sie Eigentum des Oberhaupts des Königreichs Benin, des Oba.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Der seine eigenen Leute als Sklaven verkauft hat!“

Dass nun der Staat Nigeria entschieden hat, dass die Bronzen an einen Nachfahren des Königshauses zurückgehen, ist allein die Entscheidung Nigerias.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Wer ist denn Nigeria?“

Nun können wir, da die Redezeit es zulässt – ich habe noch eine Minute –,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Gefühlt sind es zehn!“

auch noch einen Blick auf eine große Aufgabe der Museen werfen; das ist das Erforschen kulturellen Erbes. Ein großer Bestandteil dieser Forschung ist die Provenienzforschung, die wir in Zukunft dringend ausbauen und internationaler aufstellen müssen.

Beifall bei SPD

Im vergangenen Oktober haben wir im Rahmen unseres Ausschusses für Kulturen und Medien erfahren dürfen, mit wie vielen Emotionen die Rückgabe von Kulturgütern verbunden ist. Dr. Peter Joch, der Leiter des Städtischen Museums in Braunschweig – mein Wahlkreis –, berichtete eindrücklich, wie wissensnährend und verbindend Restitutionsprozesse wirken können. Im Städtischen Museum Braunschweig befinden sich Gegenstände des Bangwa-Königreichs Lebang, die während der deutschen Kolonialherrschaft geraubt wurden und so in das Museum gelangten. Dr. Joch beschrieb sehr eindrücklich die bereichernde Zusammenarbeit zwischen dem Städtischen Museum, den Expertinnen und Experten aus Kamerun und den Repräsentanten des heutigen Bangwa-Königreichs, den Eigentümern der Objekte.

Darum wird es in Zukunft verstärkt gehen, meine Damen und Herren: die gemeinsame Aufarbeitung des kulturellen Erbes und die damit verbundene Restitution. Aber die Entscheidung, wie Eigentümer mit ihren Kulturgütern umgehen, obliegt allein den Eigentümern. Sobald aufgrund von geschehenem Unrecht und dessen Aufarbeitung Eigentumsübertragungen stattgefunden haben, ist es nicht an uns, Vorschriften zu machen.

Beifall bei SPD, Linke

Wir haben keinen Anspruch auf die Benin-Bronzen oder ihren Verbleib, und neokoloniale Zuckungen sollten wir tunlichst vermeiden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Vielen Dank, FDP!“ Zuruf Anikó Glogowski-Merten [FDP]: „Gern geschehen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für die AfD Matthias Moosdorf.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wohl noch nie in der jüngeren Geschichte ist die Unfähigkeit regierender Politiker so augenfällig in ein Totalversagen der gesamten Regierung eingeschwenkt: Migrationsgipfel, Deindustrialisierung, sogenannte Energiewende, Wohnungsnot – darüber haben wir gerade gesprochen –, Heizungsvorgabendesaster; wir haben die Ukraine-Eskalation und einen Bundeswehrniedergang ohne Beispiel. Ihre Zeitenwende ist eine in Richtung kompletter Realitätsverweigerung, Filz und Nichtskönnen.

Beifall bei AfD

Die Mehrheit der Deutschen lehnt übrigens all das ab. Schauen Sie auf Ihre Umfragenwerte!

Zuruf Anikó Glogowski-Merten [FDP]: „Die steigen gerade!“

Mittlerweile geschehen die Dinge mit Ansage. Vor kaum drei Monaten hat die AfD Sie alle gewarnt. Ihre hohlen Phrasen bar jeder Realität waren für jeden sichtbar. Das Grütters/Roth/Baerbock-Kolonialismusbewältigungsgeschwafel war nie mehr als ein Scheitern mit Ansage. Man will in Nigeria keine Gesten, man will exakt 477 Milliarden Euro von Deutschland. Angeblich brauchen die Menschen dort die Kunstwerke als Bestandteil ihrer Identität. Falsch! Angeblich werden sie dort einer Öffentlichkeit zugänglich sein. Falsch! Angeblich wird es ein Museum geben. Vielleicht, aber Nigeria sagt: Es wird leer bleiben.

Sagen Sie das den Menschen, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, den Rentnern, die im Müll nach leeren Flaschen suchen, den Kindern, die in ihren Schulen auf kaputte Klos gehen müssen, den Müttern, die ihre Kinder nicht zur Klassenfahrt schicken können, und den Pendlern, die sich über marode Straßen täglich zur Arbeit quälen! Sagen Sie ihnen: Ja, wir haben 4 Millionen Euro zum Fenster rausgeschmissen, weil wir leider von der Welt nichts verstehen, weil wir ins Amt gekommene politische Irre sind.

Beifall bei AfD Zuruf Awet Tesfaiesus [Grüne]: „Das ist eine Unverschämtheit!“

Statt dass koloniale Vergangenheit bewältigt wird, landen die Kunstwerke jetzt ausgerechnet bei den Nachfahren derer, die vom innerafrikanischen Sklavenhandel hauptsächlich profitiert haben,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Genau!“

in deren Privatbesitz, zur alleinigen Verfügung – diese und alle zukünftigen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Die FDP findet das gut!“

Herr Lindh, Ihre moralische Attitüde ist an der Realität zerschellt. Es ist ein Fest aus Ignoranz und Naivität, das Sie nun feiern können – nur eben auf Kosten unserer Steuerzahler.

Beifall bei AfD

Wer die europäische Presse verfolgt, sieht unser Land durch diese Unfähigkeit zum Gespött gemacht. Selbst die Afrikaner lachen über die naiven Deutschen – das ist ein Zitat.

Beifall bei AfD Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Von wem denn?“

Das passiert, wenn man ohne abgeschlossene Bildung versucht, Politik zu machen.

Beifall bei AfD

Nach 16 Jahren Merkel ohne Kompass und zum Schaden unseres Landes dachten wir, es könnte eigentlich nicht schlimmer werden. Sie beweisen das Gegenteil, und das täglich.

Meine Damen und Herren, nach den judenfeindlichen Relativierungsversuchen der Staatsministerin Roth

Zuruf Awet Tesfaiesus [Grüne]: „Was? Das ist eine Unverschämtheit!“ Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Unverschämt!“

ist das Maß für ihren Rücktritt nun wirklich voll. Tun Sie unserem Land den Gefallen, und treten Sie endlich ab! Sie können es nicht.

Beifall bei AfD

Jetzt wird auch ersichtlich, warum Sie alle so laut nach dem Verfassungsschutz rufen. Es ist Ihre letzte Rettung fürs Weiterwursteln, für den Betrug am Wähler, für das ungestörte Verschleudern deutschen Vermögens.

Zuruf Otto Fricke

Inhaltlich, argumentativ, konstruktiv, vernünftig und im Diskurs haben Sie längst aufgehört, Politik zu verstehen.

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Sie reden wie ein Dödel!“

Der Haldenwang soll Ihnen Kritik und Alternativen vom Leib halten, nichts weiter.

Beifall bei AfD

Allein, so wird das nicht funktionieren, noch nicht mal in unserer etwas in die Jahre gekommenen Politik, trotz gekaufter Journalisten und familiärem Filz. Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht. Aber wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch. Gerade in den neuen Bundesländern erkennen die Menschen dieses Theater und sind es leid. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt.

Zurück zu Benin. Wir fordern Sie auf: Stoppen Sie die Ausfuhr aller Kunstschätze! Sie landen alle in Privatbesitz und auf dem Schwarzmarkt. Kaufen Sie die außer Landes verbrachten wieder zurück! Sonst richten wir von der AfD ein Crowdfunding zum Rückkauf ein. Unterbinden Sie alle weiteren Restitutionen nach dem Vorbild des British Museum Act.

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Das ist doch holzschnittartiger Quatsch, was Sie hier erzählen! Sortieren Sie mal Ihr Manuskript!“

Ist Großbritannien ein Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft? Auch dort gilt die regelbasierte internationale Ordnung, richtig? Dann kann das, was Großbritannien entscheidet, nicht falsch sein. Erwachen Sie endlich aus Ihrer irren Wunschwelt, und hören Sie auf, den Moralweltmeister zu spielen! Nehmen Sie Realitäten zur Kenntnis!

Ich sage es Ihnen immer wieder: Afghanistan ist überall. Es ist das Menetekel Ihres Scheiterns.

Beifall bei AfD

Ihre Politik kostet Geld und Menschenleben. Deutschlandunwürdig ist sie auch noch. Schauen Sie in den Spiegel!

Zuruf Anikó Glogowski-Merten [FDP]: „Sie sollten auch mal in den Spiegel schauen!“

Schönes Wochenende.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Wieder Hass und Hetze! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ja, Hass und Hetze!
HL
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin von Storch, kommen Sie ein bisschen runter. Sie kriegen gleich noch Ihr Fett weg.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Du lieber Gott! Ein bisschen aufgeblasen!“

Der Präsident Nigerias hat dem Oba von Benin die Benin-Bronzen übereignet. Ein Skandal? Nein, mitnichten. Im Gegenteil: Denn das – und jetzt bekommen Sie zu hören, was Sie hören wollen – ist eine sehr heilsame Lektion der Demut für uns alle.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Was für ein Blödsinn!“

Es ist im Übrigen auch eine Demonstration, was es bedeutet, Kontrolle abzugeben. Die Länder und Gemeinschaften, die mörderischen, räuberischen Kolonialismus erlebt haben, sind permanent in diesem Zustand. Jetzt spüren wir einmal, was es bedeutet, Kontrolle konsequent abzugeben. Das ist gut.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Was?“

Im Übrigen könnte man auch sagen, dass die Entscheidung, die in Nigeria getroffen wurde, so etwas wie ein Test ist, ob wir es ernst meinen mit unserer Aufarbeitung des Kolonialismus. Man kann feststellen: Ganz viele sind durchgefallen. Mindestens zwei Fraktionen sind krachend durchgefallen;

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Einer spricht gerade!“

denn wir praktizieren hier eine Musterstunde, wie koloniales Erbe fortgeschrieben wird.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Wovon reden Sie gerade eigentlich? Sagen Sie mal!“

Interessanterweise haben Sie als AfD-Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt, natürlich im Kontext Ihrer üblichen Auslassungen gegen Identitätspolitik. Aber Sie begeben sich in einen dreifachen Selbstwiderspruch. Sie kritisieren das Undemokratische des rituellen Königs und die Zustände dort. Hier im Hause sind Sie aber bisher noch nie in irgendeiner Weise der Verteidigung der Demokratie verdächtig gewesen. Wieso klagen Sie ihn an?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Dann kommen wir zum zweiten Punkt. Sie haben diverse Male erzählt, dass der Kolonialismus eigentlich harmlos war, im Grunde eine Emanzipationsbewegung, gar nicht schlimm.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Haben wir nie gesagt! Was reden Sie denn für einen Blödsinn?“

Jetzt werfen Sie dem Oba vor, er habe mit dem Kolonialismus kollaboriert. Merken Sie den Widerspruch? Wenn der Kolonialismus so harmlos war,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Nein, er war nie harmlos! Haben wir nie gesagt! So ein Blödsinn!“

dann müssten Sie sich doch freuen, dass der Oba die Werke zurückbekommt. Sie sind erwischt. Es ist nicht nur ein logischer Widerspruch, es ist schreiend scheinheilig und doppelmoralisch, was Sie tun.

Beifall bei SPD

Weiße Akteure des Kolonialismus werden verharmlost, aber schwarze Akteure, die Opfer waren – in bestimmten Zusammenhängen waren sie auch Kollaborateure,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Was reden Sie überhaupt hier?“

aber in einem europäischen System –, werden verdammt. Deshalb ist die Bezeichnung eindeutig: Kolonialismus und Rassismus.

Noch ein Drittes zu Ihnen. Sie regen sich doch immer über Moralismus und Hypermoralismus auf, und plötzlich werden Sie in dieser Debatte selbst moralisch. Sie verweisen in diversen Anfragen und Stellungnahmen auf die Sklaverei im Zusammenhang mit dem Oba von Benin. Aber wie passt das dazu, dass Sie doch regelmäßig – übrigens mir auch – vorwerfen, man solle sich orientieren an Ihrem von Ihnen instrumentalisierten vermeintlichen Idol Helmut Schmidt? Denn dieser Helmut Schmidt hat uns immer gelehrt, nicht belehrend-paternalistisch über andere Länder zu sprechen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Machen wir aber nicht! Wir sprechen über Sie, nicht über andere Länder! Er dreht sich im Grabe um, wenn er Sie reden hört! So ein Blödsinn!“

Also, Sie haben nicht einmal Ihren vermeintlichen Lehrmeister Helmut Schmidt begriffen. Dreifacher Selbstwiderspruch, ertappt!

Jetzt muss ich mich doch der Union zuwenden. Sie haben gesagt, das sei nicht Ausdruck von Demut, sondern von Dummheit und Naivität.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „„Dummheit“ hat keiner gesagt!“

Sie sprechen von Restitution nicht um jeden Preis, Sie rechnen die Kosten vor usw. usf. Wenn man Restitution mit Vorgaben, Auflagen und Bedingungen verknüpft, dann kann man es auch einfach lassen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Nein, ohne Korruption! An das Volk und nicht an den Clan! Es geht um Korruption!“

Denn Restitution mit Vorgaben ist Fortsetzung des Kolonialismus mit anderen Mittel; ganz einfach.

Dann bemerke ich, wie auffallend Sie jetzt plötzlich von Privatbesitz sprechen und in diesem Fall von kulturellem Welterbe. Nun haben wir alle ein Gedächtnis hier in diesem Raum. Es gab in diesem Parlament einmal eine Debatte über die Hohenzollern. Da argumentierten Sie wortmächtig, man müsse deren Ansprüche berücksichtigen, aber ich hörte nichts von Skandal, weil die Hohenzollern ein Weltkulturerbe als Privatbesitz beanspruchen. Das sind doch doppelte Standards, und das ist verräterisch. Sie betreiben – leider auch entgegen der Intention Ihrer damaligen Kulturstaatsministerin – koloniale Praxis. Und das nenne ich dumm und naiv, weil Sie es nicht einmal merken. Ich sage Ihnen aber, dass Sie es tun.

Wir haben zu begreifen – deshalb ist dieser Moment wichtig –, dass wir überhaupt nicht darüber zu entscheiden haben. Das ist nämlich der Ausdruck der Anerkennung von Souveränität, von wirklicher Souveränität.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Die sind nicht souverän! Das ist ein Clan! Das Volk ist nicht souverän! Kapieren Sie das nicht? Wovon reden Sie?“

Wir haben nicht zu richten über die traditionellen Strukturen, wir haben auch nicht über dieses Königshaus zu richten, sondern wir haben gefälligst das, was uns nicht gehört, was wir geraubt haben, zurückzugegeben:

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „An wen denn?“

bedingungslos, eindeutig, demütig, ohne Auflagen und ohne Rechnung. Ein bisschen Dekolonialisierung gibt es nicht, und Dekolonialisierung muss sich auch nicht rechnen. Ich finde, wir sollten uns schämen, solche Debatten zu führen; denn damit widerlegen wir den Willen, ernsthaft Dekolonialisierung zu betreiben.

Beifall bei SPD Zuruf
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielleicht gelingt es ja im weiteren Verlauf – Zwischenrufe und Kritik sind sicherlich gut –, uns nicht die ganze Zeit anzubrüllen.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Also, wir schaffen es vielleicht, dass der Redner trotz Zwischenrufen noch zu verstehen ist.

Der nächste Redner ist Ansgar Heveling für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Otto Fricke [FDP]: Der ist Niederrheiner! Der kann das!
AH
Ansgar Heveling CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich war es zu erwarten, dass die AfD-Fraktion das Debakel um die Rückgabe der Benin-Bronzen – ja, es ist ein Debakel ohne Zweifel, das hier passiert ist – nutzen würde,

Beifall bei AfD

um ihre grundlegende Ablehnung der Restitution von Gegenständen aus kolonialen Kontexten öffentlich wieder einmal zu dokumentieren. Zum Beispiel war von Verschenken von Vermögen die Rede; wir haben das alles gehört. Ich sage an der Stelle ganz ausdrücklich: Das ist nicht unser Verständnis vom Umgang mit Kulturgegenständen aus kolonialen Kontexten.

Beifall bei CDU/CSU

Wir urteilen heute anders über unsere koloniale Vergangenheit sowie über den Umgang mit ihr, als es noch vor wenigen Jahrzehnten der Fall war. Wir kommen heute zu anderen Schlussfolgerungen, und deswegen verwahre ich mich auch ausdrücklich für meine Fraktion gegen den Rassismusvorwurf, der hier erhoben worden ist.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist doch nur ein billiges Instrument gewesen, um eine Debatte, die so notwendig ist, abzuschneiden.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist aber nicht sinnvoll; denn wir hatten es uns eigentlich zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gemacht, einen Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten zu finden, an dessen Ende oftmals Kooperation und auch Restitution stehen. Umso bedauerlicher ist es, dass das Duo aus Außenministerin Baerbock und Staatsministerin Roth mit dem Debakel um die Rückgabe der Benin-Bronzen genau diesen Blick auf den Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten – freundlich formuliert – getrübt und erschwert hat. Sie haben damit der Aufgabe einen Bärendienst erwiesen.

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Sie waren doch dabei! Das ist Heuchelei!“

Es ist im Grunde genommen ein Lehrstück, ein Lehrstück dafür, wie moralische Überhöhung blind machen kann, zu sachgerechten Lösungen auf Dauer zu kommen. Offensichtlich haben sowohl Außenministerin Baerbock als auch Staatsministerin Roth der nötige Sensus dafür gefehlt, rechtzeitig zu erkennen, was mit den Benin-Bronzen nach der Rückgabe an Nigeria alles geschehen könnte. Ich hoffe einmal nicht, dass es billigend in Kauf genommen worden ist oder die Augen bewusst verschlossen wurden.

Beifall bei CDU/CSU

Es scheint, als sei das Knallbonbon der Gewissheit der eigenen moralischen Überlegenheit wichtiger gewesen

Zuruf

als eine gewissenhafte Prüfung der Umstände, unter der eine Rückgabe erfolgt.

Dass der scheidende Staatspräsident Nigerias kurz vor dem Ende seiner Amtszeit die Eigentumsrechte an den Benin-Bronzen an den Oba überträgt, ist mehr als erschreckend. Es ist insofern eine besonders brisante Gemengelage, als dass die ehemalige Königsfamilie seinerzeit gerade aufgrund von Menschenrechtsverletzungen wie dem Sklavenhandel zur Entstehung der Benin-Bronzen beigetragen hat. Hier passiert im Grunde genommen genau die Umkehrung dessen, was wir eigentlich versuchen, nämlich die Zugänglichmachung identitätsstiftender Kulturgüter für und die Eigentumsübertragung an die heutigen Herkunftsgesellschaften als Ganzes und nicht an Einzelne.

Beifall bei CDU/CSU

Der Vorfall verdeutlicht die Komplexität und Sensibilität von Verbringungshistorien und Eigentumsansprüchen im Kontext von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten und lässt die Frage nach dem jeweiligen politischen Gestaltungsspielraum wichtiger denn je erscheinen. In ihrem Essay „Was soll zurück? Die Restitution von Kulturgütern im Zeitalter der Nostalgie“ schreibt Frau Professorin Sophie Schönberger – ich darf zitieren –:

Eine Gesellschaft, die sich für das Zurückgeben entscheidet und sich auf diese Weise ihrer Vergangenheit stellen will, muss sich auch mit der Bedeutung dieses am Ende höchst symbolischen Aktes auseinandersetzen. Dafür ist es vor allen Dingen erforderlich, dass das Zurückgeben nicht als etwas Selbstverständliches, Vorgegebenes oder gar Erzwungenes dargestellt wird, sondern als bewusster politischer Prozess, den es zu gestalten gilt. Die reparative Nostalgie, dieses wohlige Gefühl, mit dem die Vergangenheit geheilt werden soll, kann diese politische Gestaltungsdimension mitunter in den Hintergrund treten lassen.

Genau das ist passiert, als im Dezember des vergangenen Jahres Außenministerin Baerbock und Kulturstaatsministerin Roth in einem staatsaktgleichen Zeremoniell die ersten Benin-Bronzen nach Nigeria zurückgebracht haben. Da kann man sich schon fragen, ob hier nicht voreiliger Aktionismus an den Tag gelegt wurde und ein „Schnell, schnell“ Vorrang vor einem besonnenen Übertragungsprozess hatte.

Beifall bei CDU/CSU

Die dünne Ausgestaltung der gemeinsamen Erklärung zwischen Deutschland und Nigeria lässt Zweifel an Angemessenheit und gründlicher Vorbereitung aufkommen.

Wichtig für die Zukunft bleibt: Es muss jede Rückgabe einzeln betrachtet werden. Die Restitution von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten bleibt ein Prozess, der jeweils mit Augenmaß, in partnerschaftlicher Kooperation auf Augenhöhe und mit Vertrauen der Vertragspartner ineinander geführt werden muss und der die nötige Zeit braucht. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir zu einem konstruktiven Umgang zurückkehren und dass auch die Gestaltungsdimension wieder wahrgenommen wird.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes hat das Wort Erhard Grundl für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
EG
Erhard Grundl Grüne
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie müssen mir nachsehen, dass ich in meinen fünf Minuten in dieser Aktuellen Stunde nicht groß auf die ewigen Möchtegernkolonialknechte vom rechten Abgrund eingehen werde.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Also, wissen Sie, Herr Grundl, wir sind keine Knechte!“

Wir haben mit den Benin-Bronzen zurückgegeben, was uns nicht gehört, uns auch nie gehört hat und bei dem wir uns als Europäer mit Ratschlägen an die Völker, die wir brutal überfallen und beraubt haben, sehr zurückhalten müssen. Wie mit den zurückgegebenen Bronzen verfahren wird, ist eine innernigerianische Angelegenheit.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Nee, ist es nicht!“ Zuruf Jörg Schneider [AfD]: „Das stimmt gar nicht!“

Ich möchte noch hinzufügen: Wenn man sagt: „Wir haben da Kulturgüter geraubt“,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Wer ist denn „wir“?“

sollte man auch hinzufügen: Bei diesen Raubzügen wurde gemordet, vergewaltigt und verstümmelt,

Zuruf Awet Tesfaiesus [Grüne]: „Ja! Genau so!“

und es wurden auch in den von Deutschen besetzten Kolonien Menschen die Köpfe abgeschnitten und diese nach Deutschland verfrachtet. 16 000 Human Remains liegen in Kisten in den Kellern deutscher Museen.

Zuruf Awet Tesfaiesus [Grüne]: „Das ist eine Schande!“

Das ist nur ein grauenhafter Aspekt unseres kolonialen Erbes.

Die Landkarte der ehemaligen Kolonien ist von Europäern gezeichnet, und darum tragen wir letztendlich auch für die Spannungen innerhalb dieser Länder, wenn es darum geht: „An wen wird zurückgegeben?“, die größte Verantwortung von allen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist Unsinn!“

Der Restitution der Benin-Bronzen im Dezember letzten Jahres durch Außenministerin Baerbock, Kulturstaatsministerin Roth und eine Delegation des Bundestags ging ein langer Prozess voraus. Eingeleitet wurde dieser Prozess unter der Vorgängerregierung, unter den früheren Staatsministerinnen Monika Grütters und Michelle Müntefering. Entscheidende Expertise kam von den Direktorinnen der wichtigsten deutschen Museen und natürlich auch vom Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Professor Hermann Parzinger.

An dieser Stelle möchte ich mich für ihre fachliche Begleitung bedanken. Ich danke speziell der CDU, dass sie sich hier als Partei und Teil einer Bundestagsfraktion für die Restitution der Bronzen an Nigeria eingesetzt hat. Frau Baerbock und Frau Roth haben das im Dezember in Nigeria bei jeder ihrer Reden gewürdigt. Ich danke ganz speziell und exemplarisch dem CDU-Kollegen und Fachpolitiker Thomas Rachel, der wie ich Teil der Delegation sein durfte.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Aha!“

Jetzt kommt die heftigste Kritik an der Rückgabe in den letzten Tagen aber gar nicht von den rechten Spießgesellen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Bitte ohne Beleidigungen.

Erhard Grundl (fortgesetzt)

Die Kritik kommt ausgerechnet vom neuen Thinktank der CSU. Frau Bär tut sich hervor, formuliert unwidersprochen die Kehrtwende in der Union und bezeichnet die Bundesregierung als naiv und dumm.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „„Dumm“? Wer hat denn „dumm“ gesagt?“

Also, wir alle wissen ja, wie es um die Leute bestellt ist, die anderen Naivität und Dummheit vorwerfen:

Zuruf Jörg Schneider [AfD]: „Eine Selbstzuschreibung!“

Da deuten immer mindestens drei Finger auf einen selber zurück. Der Vorwurf trifft natürlich alle Beteiligten: die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag und die Fachleute, die entscheidenden Input geliefert haben.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Schon wieder keine gute Rede, Herr Grundl!“

Das weise ich in aller Schärfe für alle zurück, die nicht die Gelegenheit haben, Ihnen hier im Bundestag darauf zu antworten.

Interessant ist, dass Frau Bär ihre Kritik, wenige Tage nachdem sie mit den CSUlern Hahn und Scheuer vom Besuch im Populisten-Disneyland in Florida zurückgekehrt ist, lautstark verkündet hat.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ganz was Neues!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Endlich! Endlich! Ich habe schon darauf gewartet!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ist denn schon wieder Wahlkampf? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Der neue CSU-Einsager Ron DeSantis ist es, der zum Beispiel die amerikanische Historie in den Schulgeschichtsbüchern der USA umschreiben will.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „O mein Gott!“ Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Hört! Hört!“

Da soll in Zukunft nicht mehr stehen dürfen, dass den Ureinwohnern Amerikas ihr Land in blutigen Kriegen abgenommen wurde.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Er hat nur fünf Minuten, oder? Wie ist denn die Uhrzeit bei Herrn Grundl?“

Nach dem Willen des von Frau Bär hofierten Gouverneurs

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „„Hofiert“! Wer hat denn „hofiert“? Das sind alles nur Unterstellungen, Herr Grundl! Lügen am Rednerpult ist verboten!“

soll es in Zukunft heißen, die Vereinigten Staaten hätten das Land von den Ureinwohnern erworben.

Das zeigt doch eins: Es geht Ihnen in der CSU nicht um eine Restitutionsdebatte,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Um Gottes willen! Dass Sie sich nicht schämen für so eine Schafscheiße hier! Also echt!“

es geht Ihnen nicht mal um die Benin-Bronzen, es geht Ihnen natürlich schon gar nicht um irgendeine Form von Lösungen. Es geht Ihnen allein um den Kulturkampf von rechts.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie machen den Kampf von links!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Herr, lass Hirn regnen!“

Sie unterscheiden sich inhaltlich dabei nicht von der AfD.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf

Ich bin jetzt nur gespannt, ob sich die CDU Deutschlands auch beim wichtigen und komplexen Thema Restitution kleinmacht und sich wieder einmal dem Diktat der kleinen regionalen Stiefschwester beugt.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „„Stiefschwester“ gleich!“

Ich hoffe es nicht.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „So einen Schwachsinn habe ich selten gehört!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Die Grünen haben mit den beiden Rednern so was von versagt! Grüne, die von Rassismus reden! So peinlich, wirklich!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt erhält das Wort Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal bekommen wir eine Vorführung der gruseligen Gedankenwelt der AfD-Kolonialpolitiker,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

die sich vielleicht wie folgt zusammenfassen lässt: Menschen aus Afrika sind nicht in der Lage, ihre eigene Kultur, Geschichte und Identität zu bewahren. Deswegen sollen sie doch dankbar sein, dass wir Europäer großzügig ihre Kulturschätze geraubt haben und diese in unseren Museen ausstellen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Blödsinn!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Reine Unterstellung!“

– Liebe AfD, genau, diese Ideologie ist Blödsinn.

Beifall bei Grüne, FDP

Von dieser widerlichen Ideologie, die Menschen in höher- oder minderwertig einteilt,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das macht kein Mensch! Ein Clan ist ein Clan!“

wurde die Außen- und Kulturpolitik unseres Landes, wurde unser Land Gott sei Dank schon vor über 75 Jahren befreit.

Es ist nicht überraschend, dass eine Partei, die in ihren Anträgen den zigtausendfachen Völkermord an Herero und Nama lediglich als Fall von kolonialer Härte relativiert, in der blutigen britischen Expedition von 1897 kein Verbrechen sieht. Für uns ist diese Expedition, bei der die Benin-Bronzen geraubt wurden, genau das Unrecht, aus dem die Pflicht entsteht, diese Kulturgüter an die rechtmäßigen Eigentümer zurückzugeben.

Zuruf Helge Lindh [SPD]: „So ist es!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Wer sind denn die Eigentümer?“

Während die AfD mit ihrer rosaroten Brille – wir haben es ja gerade wieder gehört – vielleicht an Deutschlands „Platz an der Sonne“ denkt, bin ich stolz auf das, was wir als Ampel tun. Die Vorbereitungen, liebe Union, begannen schon in der Vorgängerregierung. Es ist schade, dass Monika Grütters heute nicht an dieser Debatte teilnimmt und nicht das Wort ergreift; denn die Vorgängerregierung hat den Weg bereitet, den die Ampel dann konsequent und im Einvernehmen fortgesetzt hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „16 Jahre einmal anders! Super!“

Sonita Alleyne, die Dekanin des Jesus College an der Cambridge-Universität, der ersten britischen Institution, die eine Benin-Bronze an Nigeria zurückgab, schrieb: Die Zeit, in der Afrika um seine gestohlene Beute feilscht, bettelt und sie zurückkauft, ist vorbei. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ergänzen: endlich vorbei.

Nach jahrelangen Verhandlungen zwischen Nigeria, der Provinz Edo State, dem rituellen König,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ritueller König?“

dem Oba, und der Bundesrepublik, vor allem aber unter der Beteiligung – darauf kommt es an – der Museen und Kultureinrichtungen in Nigeria und Deutschland, wurden im letzten Jahr mehr als 1 000 Benin-Bronzen aus deutschen Museumsbeständen an Nigeria übertragen. Bei der Übergabe der ersten 20 Objekte durfte ich dabei sein, andere hier im Haus ebenfalls. Wir durften uns gemeinsam von dieser gemeinschaftsbildenden Kraft der Benin-Bronzen für das Land, für Nigeria, und insbesondere für die Provinz Edo State überzeugen.

Zuruf Beatrix von Storch

Die Größenordnung der Restitution ist wahrlich einzigartig. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass die damit verbundenen Schwierigkeiten und Herausforderungen eben nicht nur für uns, sondern auch für unsere nigerianischen Partner neu sind. Es ist doch nicht überraschend, dass in Nigeria, einem Land, das durch willkürliche britische Grenzziehungen im Jahr 1914 über 250 Bevölkerungsgruppen umfasst, intensive innenpolitische Debatten darüber geführt werden, wer nun letzten Endes Eigentümer der Objekte sein soll und welche Rolle rituelle Oberhäupter wie Oba Ewuare II. dabei spielen sollen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Es werden überhaupt keine Debatten geführt! Die sacken das einfach ein! Da gibt es keine Debatten!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Ich dachte, Diversität ist gut!“

Aber es ist eben eine Debatte, die innerhalb Nigerias geführt werden muss.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Nee!“

Es ist nicht unsere Aufgabe und auch nicht unser Recht, uns einzumischen.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Wer soll denn da diskutieren? Das ist ein Herrscherclan!“

Rückgabe in dem Zusammenhang heißt Rückgabe.

Legen wir doch noch mal die Fakten auf den Tisch. Was ist denn nun eigentlich geschehen? Der scheidende Präsident Nigerias hat im März versucht, das Eigentum an den Oba zu übertragen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das letzte Wort wird wohl die kommende Regierung sprechen.

Zuruf Beatrix von Storch

Die Frage, was den öffentlichen Zugang zu den Objekten betrifft, ist doch noch nicht entschieden. Das ist das Entscheidende aus meiner Sicht. Ich bleibe zuversichtlich, dass die zurückgebrachten Bronzen absprachegemäß der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Wir werden Sie daran erinnern!“

Wir haben uns in Nigeria davon überzeugt, dass Benin-Bronzen schon heute in öffentlichen Museen ausgestellt werden, auch solche aus dem Besitz des Oba.

Wer aber nun wie Kollegin Bär von der CSU schreibt: „Die Bundesregierung hat afrikanisches Welterbe erfolgreich in die Versenkung befördert“, der beteiligt sich an den Mutmaßungen, die in einer Reihe mit der Kolonialideologie der AfD stehen, und das, Frau Kollegin, finde ich schockierend.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Beschämend! Genau!“

Wer in dem Kontext von Verschwendung von Steuergeld spricht, der verkennt, dass die Früchte der Aktivitäten, die rund um die Rückgabe gestartet wurden, bereits jetzt von uns zu ernten sind. Vom intensiven Austausch der Museen und von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern profitieren wir ebenso wie unsere nigerianischen Partner.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie ein, nach Bayreuth zu kommen, in unser Institut für Afrikastudien. Es ist nicht weit weg von Unterfranken, auf dem Weg nach Hof. Es steht direkt neben der ältesten Synagoge Deutschlands, die immer noch als Gotteshaus genutzt wird, und dem Weltkulturerbe, das die Hohenzollern im wittelsbacherischen Bayern hinterlassen haben. Dort kommen Wissenschaftler aus Afrika und Deutschland, aus der ganzen Welt zusammen, diskutieren und forschen. Das ist der Weg, den wir gehen sollten, partnerschaftlich, im Einvernehmen. Rückgaben, die wir leisten, sind nur ein kleiner Teil von Restitution, von Wiedergutmachung. Lassen Sie uns weiter diesen Weg beschreiten!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Leider die Chance vertan!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Dr. Christiane Schenderlein spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser sehr aufgeheizten Debatte möchte ich doch noch einmal auf den Punkt bringen, dass kaum jemand infrage stellt, dass es sich bei dem Diebstahl der Benin-Bronzen um Unrecht gehandelt hat. Auch mehr als ein Jahrhundert später und ganz unabhängig, ob Rückgabe oder nicht: Unrecht bleibt Unrecht. Eine Rückgabe kann da nur der Versuch einer Wiedergutmachung sein, auch wenn – und ich höre, dass Sie das ungewöhnlich finden, aber das ist nicht der Punkt unserer Kritik – Wiedergutmachung richtig ist. Aber es ist auch wichtig, dass wir uns die Geschichte dieses Unrechts bewusst machen, dass wir uns darüber Gedanken machen, dass wir uns den damit verbundenen Fragen stellen, um folglich auch Verantwortung übernehmen zu können.

Ein anderer Punkt ist aber: Es ist noch gar nicht so lange her, dass wir begonnen haben, uns mit der Kolonialgeschichte hier so deutlich zu beschäftigen. Auch bei den Grünen, Herr Grundl, war dieses Thema vor zehn Jahren noch nicht auf der obersten Agenda. Das müssen wir auch ehrlich betrachten. Erst die Ausstellungen der ethnologischen Sammlungen im Humboldt Forum waren eine Initialzündung. Damit begann der öffentliche Diskurs über Fragen der Provenienz und den redlichen Umgang mit kolonialen Kulturgütern. Daran sehen wir aber auch, wie wichtig es ist, eine Ausstellung zu haben, die öffentlich zugänglich ist, gerade auch mit historisch belasteten Kulturobjekten. Sie dürfen nicht in der Versenkung verschwinden.

Beifall bei CDU/CSU

Es gab eine Zeit, da waren wir als Deutschland sehr anerkannt dafür – ein internationales Vorbild sozusagen –, wie wir mit Sammlungen aus kolonialen Kontexten umgegangen sind. Aber jetzt ist die Zeit der Einsicht, dass nämlich eine Rückgabe erst am Ende und nicht am Anfang einer gemeinsamen Verständigung mit dem Herkunftsland stehen sollte.

Zuruf Awet Tesfaiesus [Grüne]: „Nein, am Anfang!“

Wie sieht es übrigens mit der Museumskooperation aus? Ich zitiere aus der Einladung vom Juni 2022, also vor knapp einem Jahr: Die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock und die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth geben sich die Ehre,

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Sie sind verantwortlich, aber Sie waren mit dabei! Ihre Fraktion war mit dabei, Ihre Delegation hat mit unterschrieben!“

zur feierlichen Unterzeichnung der Gemeinsamen Politischen Erklärung über die Rückgabe von Benin-Bronzen und einer bilateralen Museumskooperation einzuladen. – Das geschah also schon damals, vor einem Jahr, mit sehr viel Tamtam. Und wo ist diese Museumskooperation jetzt? Ich höre nichts dergleichen mehr, auch kein Wort des Bedauerns seitens der Ampel,

Zuruf Filiz Polat

dass diese Bronzen nicht der Öffentlichkeit in Nigeria gezeigt werden.

Kollege Lindh sagt sogar – er hat uns da ja auch deutlich beschimpft –, dass uns das egal sein muss. Ich finde das unglaublich. Ich finde, wir müssen doch zumindest jetzt mal die Frage stellen, ob die materiell wichtigen, aber vor allen Dingen für die kulturelle Identität Nigerias

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Schlimm ist eher, wenn Sie mir Dummheit vorwerfen!“

auch ideell so wertvollen Bronzen wirklich im Privateigentum eines Königs verbleiben sollen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Das ist unwürdige Heuchelei! Sie waren doch mit dabei!“

Staatsministerin Claudia Roth spricht immer noch vom einzig richtigen Weg, und die Ampel stimmt laut zu.

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Wo ist denn Frau Grütters? Wo ist Herr Rachel? Warum dürfen die heute nicht hier sein?“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Wo ist denn Frau Baerbock?“

Dann will ich zum nächsten Punkt kommen, nämlich Verhandlungen. Denn über ihren Wert und darüber, wie Verhandlungen geführt werden müssen, gab es ja noch gar keinen richtigen Austausch. Es braucht das gegenseitige Verständnis, damit man mit Diplomatie und Sensibilität eine Lösung findet, damit man dem historischen Erbe einerseits, aber auch den gegenseitigen Interessen gerecht werden kann. Und das hat eben auch nichts mit einer paternalistischen Haltung zu tun oder mit Neokolonialismus.

Zuruf Helge Lindh [SPD]: „Doch, genau das! Paternalismus pur!“ Zuruf

– Nein! – Die Idee des Museumsbaus war doch genau die richtige; sie wäre eine gute Grundlage gewesen.

Beifall bei CDU/CSU

Noch ein Hinweis: Der Deutsche Museumsbund hat 2018 einen hervorragenden „Leitfaden zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ aufgestellt. Das ist eine Grundlagenarbeit. Und da steht: Rückgabe ist eine Option, aber es ist auch eine Option, dass es zum Beispiel Leihgaben gibt oder dass auch Objekte in Deutschland verbleiben.

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Das entscheiden nicht wir, das entscheiden die Herkunftsgesellschaften!“ Zuruf Michelle Müntefering [SPD]: „Da haben wir viel Arbeit investiert, vor allem die Museen!“

Von daher würde ich Folgendes sagen: Es ist wichtig, dass die entsprechenden Verhandlungsprozesse gut geführt werden,

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Dann müssen wir bei der Union ganz von vorne anfangen, weil Frau Grütters ja nichts mehr zu melden hat!“

dass es nicht glorreiche Staatsakte gibt, sondern verlässliche Vereinbarungen auf Augenhöhe.

Zuruf Erhard Grundl

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz kann da eine ganz wertvolle Expertise leisten.

Zum Schluss will ich sagen: Die Benin-Bronzen sind nicht nur Kunstschätze Nigerias, sondern der ganzen Welt. Sie sind Teil des kulturellen Erbes der Menschheit.

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Das ist anmaßend!“ Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Anmaßend, wirklich! Das ist nicht zu ertragen!“

Dem Schutz dieses Erbes sind wir alle verpflichtet, in Europa und in Afrika.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das letzte Wort in dieser Debatte hat Bettina Lugk für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach zwölf Wortbeiträgen versuche ich einfach, das Wichtige noch mal zu betonen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Die Rückgabe der ersten Benin-Bronzen wurde jetzt erstmalig in einer sehr breiten Öffentlichkeit diskutiert. Über die Rückgabe von Kulturgütern macht man sich mehr Gedanken; es geht über den eigentlichen Fachbereich, der schon lange diskutiert hat, hinaus.

Es geht um Kulturgüter, die von Kolonialmächten den eigentlichen Eigentümern geraubt und geklaut worden sind.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Ja!“

Diese Bronzen wurden im 19. Jahrhundert von britischen Truppen aus dem Königreich Benin, dem heutigen Nigeria, unter gewaltsamen Umständen geraubt und in verschiedene Länder, darunter Deutschland, gebracht.

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Verkauft!“

Da sie Teil des kulturellen Erbes des Landes sind und dort einen großen historischen und kulturellen Wert haben, ist die Rückgabe an die Nachfahren bzw. Staaten aus meiner festen Überzeugung heraus richtig.

Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir uns dieser Debatte stellen und eine Lösung finden, die sowohl gerecht als auch verantwortungsvoll ist. Und wir müssen uns ernsthaft fragen, ob es ethisch vertretbar ist, Kunstwerke, die auf unrechtmäßige Weise erbeutet worden sind, weiterhin zu besitzen und auszustellen. Und es stellt sich da auch die Frage, wie bei Ausstellungen in Deutschland verhindert werden kann, dass unser eurozentrierter Blick prägend ist für eine Ausstellung. Wir sind als Gesellschaft verpflichtet, die Fehler unserer Vergangenheit anzuerkennen und zu korrigieren – da, wo es möglich ist. Und mit der Rückgabe ist es möglich. Wir sind einen wichtigen Schritt in diese Richtung gegangen, der auch dazu beiträgt, das Vertrauen zwischen unseren Ländern zu stärken. Natürlich müssen wir dabei sicherstellen, dass Kunstwerke auch angemessen geschützt und erhalten werden können, und bieten da – und das ist das Zentrale – in Kooperation Unterstützung an.

Im vergangenen Dezember hat Außenministerin Baerbock in Begleitung einer politischen Delegation aus Abgeordneten von Regierungsfraktionen und Opposition die ersten Bronzen in Nigeria übergeben, und die Rückgabe war nicht an Bedingungen geknüpft. Die Bundesregierung hält diese Entscheidung nach wie vor für richtig.

Aktuell gibt es maximal Hinweise darauf, dass die Bronzen nicht öffentlich ausgestellt werden können. Es ist aber eine Entscheidung des souveränen Staates Nigeria, wo die Kunstwerke verbleiben und wie sie der Bevölkerung zugänglich gemacht werden können.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Nein! Den Staat gibt es nicht! Das ist eine Clanherrschaft!“

Kunst, Kultur, Geschichte erfahren bzw. sie sehen zu können und Zugang zu haben, stiftet Identität, gibt Eindrücke und Einblicke, und nach meiner festen Überzeugung fördert es auch das Verständnis und das Miteinander. Eine Ausstellung kann dafür die richtige Plattform sein.

Zuruf Zuruf

Es ist aus meiner Sicht unangebracht, zu vermuten, dass die Bronzen auf Nimmerwiedersehen verschwinden werden.

Zuruf Helge Lindh [SPD]: „Sehr richtig!“ Zuruf Michelle Müntefering [SPD]: „Sehr richtig!“

Zudem müssen wir die Vergangenheitsbewältigung in den Blick nehmen. Es gilt, die Souveränität Nigerias zu schätzen und zu berücksichtigen, und das bezieht sich auch auf den Umgang mit den Bronzen.

Im Namen meiner Fraktion möchte ich zudem einige Punkte zur postkolonialen Erinnerungskultur ansprechen. Wir glauben daran, dass es an der Zeit ist, einen veränderten Umgang mit kolonial belasteten Kulturgütern in Museen zu fördern. Das bedeutet, dass wir uns bei den Rückgaben an die Herkunftsgesellschaften in eine vertiefte internationale Kooperation begeben. Wir wollen unter anderem, dass die Arbeit des Humboldt Forums in Berlin Maßstäbe setzt und ein Beispiel gibt, und zwar ein Beispiel, das kontinuierlich weiterentwickelt werden muss.

Bei der Rückgabe geht es nicht nur um die Rückgabe von Objekten, sondern es geht um den Dialog mit den Herkunftsgesellschaften, und es geht auch darum, eine ressortübergreifende internationale Kooperation zu erreichen.

Zuruf Michelle Müntefering [SPD]: „Das müsste Frau Bär hören, aber sie ist schon gegangen!“

– Schade eigentlich.

Wir unterstützen insbesondere die Rückgabe von Kulturgütern und möchten damit auch einen Beitrag zur Aufarbeitung unserer kolonialen Vergangenheit leisten, die zwingend notwendig ist. Unser Ziel ist es, eine gerechte Zukunft mit den ehemals kolonialisierten Ländern und Gesellschaften zu gestalten. Dazu ist es notwendig, den Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftsaustausch voranzutreiben.

Wir möchten den internationalen Austausch und den Dialog fördern und eine kooperative Forschung stärken. Seit 2019 gibt es Eckpunkte zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten, seit 2020 eine zentrale Anlaufstelle.

Es gibt eine Digitalisierungsstrategie, die uns helfen wird, diese Ziele zu erreichen; denn wir wissen, dass es in unseren Museen noch zahlreiche Objekte gibt, die bisher weder ausgestellt noch gar systematisch erfasst worden sind.

Zuruf Anikó Glogowski-Merten [FDP]: „Richtig!“

Ich komme zum Schluss. Ich glaube, dass wir durch die Erinnerungskultur dazu beitragen können, dass wir uns besser verstehen, über Grenzen hinweg. Mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen, von einem „Schnell, schnell“ oder einer überstürzten Rückgabe kann Jahrzehnte nach Ende der Kolonialzeit nun wahrlich keine Rede sein.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir sind am Ende der Aktuellen Stunde. Einen Ordnungsruf behalte ich mir für den Abgeordneten Moosdorf vor; da möchte ich das Protokoll noch mal prüfen. – Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 24. Mai 2023, 13 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.