Protokoll
23 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Die drohende Rezession stoppen und ökonomisches Wachstum für deutsche Unternehmen und Bürger generieren
Jetzt komme ich zu Tagesordnungspunkt 23 sowie Zusatzpunkt 9:
Es ist verabredet, 39 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Dr. Sandra Detzer.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An der Stelle ein ganz herzlicher Glückwunsch all denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verhandelt haben, das wir heute beschlossen haben. Das ist ein zentraler Baustein der Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes, und es ist gut, dass viele Betriebe bald Stellen besetzen können und insbesondere geflüchtete Mitarbeitende jetzt eine Bleibeperspektive haben. Hervorragend! Dafür herzlichen Dank.
Dieser Schritt zeigt: Diese Fortschrittskoalition löst ihr Versprechen ein, dieses Land fit für die Zukunft zu machen, und sie kümmert sich um die Wettbewerbsfähigkeit. Das ist genau das, was die letzten 16 Jahre nicht passiert ist. Man kann es gar nicht oft genug wiederholen.
Die CDU-geführten Bundesregierungen haben deutsche Interessen ausverkauft. Ich sage nur das Stichwort „Huawei in kritischen Infrastrukturen“, dass Nord Stream 2 uns als betriebswirtschaftliches Projekt verkauft wurde, und nenne die 50-prozentige Abhängigkeit von russischem Gas – all das spricht eine deutliche Sprache. Hinzu kommt – das sage ich an dieser Stelle noch mal ganz explizit – kein einziges abgeschlossenes Handelsabkommen. Wir sind bei drei.
Das ist die Zahl, die gegen Sie spricht, liebe Union, und das ist die Wahrheit.
Stattdessen nimmt mit der Fortschrittskoalition die Energiewende massiv Fahrt auf. Die Zubauzahlen gerade bei der Windkraft sind eindrücklich: Wir haben in diesem Jahr 60 Prozent Zubau im Vergleich zum letzten Jahr zu verzeichnen. Da ist die Blockade endlich gelöst.
Wir diskutieren jetzt im Wirtschaftsausschuss viel über das Kernnetz beim Wasserstoff; auch hier liegen die Planungen vor.
Wir werden die Industrieregionen dieses Landes mit Wasserstoff versorgen. Weltweit kümmern wir uns schon um die Diversifizierung der Quellen. Das sind wichtige Schritte für die Wettbewerbsfähigkeit.
Wir schließen Rohstoffpartnerschaften für kritische Rohstoffe. An der Stelle herzlichen Dank an die Staatssekretärin Franziska Brantner, die weltweit unterwegs ist. Die Abkommen sind geschlossen. Wir machen das auf Augenhöhe mit dem Globalen Süden. Auch da richten wir den Blick endlich auf die Resilienz und nicht mehr nur auf „Wo kriegen wir möglichst schnell vom Weltmarkt irgendwas zusammengestöpselt?“.
Abschließend: Wir sorgen für die Ansiedlung von Unternehmen unter Hochlauf von Green Tech. Es ist gut, dass die Europäische Kommission mit Frau von der Leyen vorangeht und mit dem Net-Zero Industry Act und dem Critical Raw Materials Act die Grundlagen schafft, dass wir einen Hochlauf der grünen Industrien in Europa erleben.
Jetzt lassen Sie mich zum Schluss kommen.
Wir haben vor einem Jahr an dieser Stelle viel über Gasmangellagen diskutiert, über eine ganz kritische Situation, in der wir uns befunden haben. Es ist so, dass wir diese Situation abwenden konnten, dass wir in der schwierigen Situation des Angriffskriegs gegen die Ukraine trotzdem die Wirtschaftskraft des Landes stabilisiert haben.
Deutschland hat so unendlich viel Haltung bewiesen. So viele Unternehmer/-innen, so viele Beschäftigte, so viele Menschen
haben dazu beigetragen, dass dieses Land gut durch diese Krise kommt. Das war eine enorme Haltung, und diese Haltung strahlt im Gegensatz zum „Mimimi“ der Opposition in dieser Debatte ganz sicher in dieses Land aus.
Frau Kollegin.
Wir werden es unterstützen.
Herzlichen Dank.
Der Kollege Dr. Klaus Wiener hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus der drohenden Rezession ist eine echte geworden. Die Wirtschaftsleistung ist in den zurückliegenden Winterquartalen deutlich gefallen, und auch für das Gesamtjahr 2023 zeichnet sich mittlerweile ein deutliches Minus ab.
Das allein ist schon enttäuschend; leider stimmt aber auch der Ausblick nicht optimistisch: von einer wirtschaftlichen Belebung, die diesen Namen auch verdient, keine Spur. Ja, meine Damen und Herren, es ist leider wahr: Unter der Führung der Ampel sind wir auf ein neues Deutschlandtempo eingeschwenkt. Wir wachsen erheblich langsamer, nicht schneller.
Nach mehr als einem Jahrzehnt, in dem es – Frau Detzer, hören Sie gut zu! – wirtschaftlich sehr gut lief,
in dem wir zur Wachstumslokomotive Europas geworden sind, sind wir wieder genau da angekommen, wo wir 2005 schon einmal standen, als wir nach sieben Jahren unter rot-grüner Führung zum kranken Mann Europas geworden sind.
Jetzt höre ich von der Ampel immer wieder und auch gerade: Was können wir dafür? Das haben wir alles nur geerbt.
Hier, meine Damen und Herren, widerspreche ich ausdrücklich: Diese Rezession ist Ihre Rezession,
und ich werde Ihnen auch sagen, warum.
Allen voran schlagen hier die Energiepreise zu Buche. Sie haben im Frühjahr 2022, als die Energiekrise losging, eben nicht gesagt: „Wir erhöhen das Energieangebot mit allen unseren heimischen Möglichkeiten“,
sozusagen „whatever it takes“, damit Energie sicher und vor allem auch bezahlbar bleibt. Stattdessen haben Sie in der größten Energiekrise unseres Landes erhebliche Produktionskapazitäten aus dem Markt genommen – allen Ratschlägen der Experten zum Trotz. Ich erwähne hier nur den Sachverständigenrat.
Die Folgen: Heute importieren wir Strom, vorzugsweise Atomstrom aus Frankreich, und unsere Unternehmen kämpfen mit den höchsten Energiepreisen weltweit. All das wird sich auch in den Wachstumszahlen der kommenden Monate und Quartale zeigen.
Ein weiterer wichtiger Grund für die Rezession ist aber der private Verbrauch, der nahezu eingebrochen ist. Warum ist das passiert? Weil Sie mit all Ihren Hilfsprogrammen und Preisbremsen, mit denen Sie sich ja immer so brüsten und die – das will ich hier auch noch mal deutlich sagen – übrigens der Steuerzahler bezahlt, nicht mal ansatzweise auffangen können, was die Inflation anrichtet.
Auch hier rächt sich bitter, dass Sie es versäumt haben, das Energieangebot kurzfristig so zu erhöhen, dass die Preise bezahlbar bleiben.
Deshalb ist es auch nicht richtig, wenn Herr Habeck immer wieder sagt: Wir sind gut durch den Winter gekommen. – Wir sind nicht gut durch den Winter gekommen; wir sind teuer durch den Winter gekommen,
teuer, weil Sie Energie auf den Weltmärkten zu horrenden Preisen eingekauft haben, oftmals übrigens sehr zum Ärger von Ländern, die sich das nicht leisten können.
Auch verstehen die Menschen, dass Ihre massiven Schulden – 500 Milliarden Euro allein im letzten Jahr – die Steuern von morgen sind. Viele Politiker aus Ihren Reihen fordern ja schon jetzt ganz ungeniert Steuererhöhungen, und das, obwohl wir bereits heute das Land mit den weltweit höchsten Steuern und Abgaben sind.
Die Menschen sind nicht verunsichert, wie Sie immer sagen; sie wissen ganz genau, was auf sie zukommt. Deswegen schränken sie ihren Konsum schon heute ein.
Was für die Menschen gilt, gilt übrigens auch für die Unternehmen. Die Anpassung der Geschäftsmodelle an die Klimaneutralität ist eine Herkulesaufgabe, die zunächst eben nicht zu mehr Wachstum führen wird.
Hier irrt der Kanzler, wenn er von einem „neuen Wirtschaftswunder“ spricht, hier irrt er ganz ausdrücklich. Ein bestehender Kapitalstock wird lediglich ausgetauscht; er wird nicht erweitert oder vergrößert. Aber genau das wäre nötig, wenn es wieder mehr Wachstum geben soll. Je mehr die Unternehmen für den Umbau ausgeben – auch das gehört zur Wahrheit –, desto weniger bleibt für Investitionen in das Kerngeschäft in der Industrie, im Handwerk. Auch das kostet Wachstum, und zwar nachhaltig.
Allein auf grüne Investitionen zu setzen, reicht eben nicht. Das sagt übrigens auch die Chefökonomin des IWF; das können Sie mal nachlesen. Was zu tun wäre, haben wir in unserem Antrag aufgeschrieben: Bürokratie abbauen, Investitionsbedingungen verbessern, auch eine ideologiefreie Handelspolitik wäre mal gut, eine pragmatische Einwanderungspolitik, die wirklich zu qualifizierter Einwanderung führt. Ihr Punktesystem ist in dieser Hinsicht wirklich ein Witz; das wurde ja heute Morgen auch schon mal debattiert. Bei all dem geht es nicht so voran, wie es nötig wäre.
Im Gegenteil: Sie haben schon vor Monaten zum Beispiel ein Belastungsmoratorium beschlossen. Was ist seither passiert? Nichts, aber auch gar nichts. Also: Krempeln Sie endlich die Ärmel hoch,
und sorgen Sie für eine Politik, die jetzt für bessere Rahmenbedingungen sorgt, und nicht erst 2030 ff.! Denn diese Rezession ist Ihre Rezession.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich habe die erfreuliche Mitteilung zu machen, dass das Verlangen auf namentliche Abstimmung zu Zusatzpunkt 17, zum Einspruch des Abgeordneten Bernd Schattner gegen einen Ordnungsruf, zurückgezogen worden ist.
Über den Einspruch findet zum angekündigten Zeitpunkt also eine einfache Abstimmung statt.
Jetzt hat das Wort in unserer Debatte der Kollege Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Anträge, die wir heute diskutieren, sind in ihrer Art und Güte außerordentlich unterschiedlich. Die CDU/CSU begibt sich Gott sei Dank noch nicht auf das Niveau der AfD. Es gibt aber trotzdem Parallelen zwischen den Anträgen. Die Parallelen sind eine sehr pessimistische Zukunftsaussicht und handwerkliche Fehler bei der Beschreibung der wirtschaftlichen Situation.
Schauen wir uns an, warum wir jetzt eine vorübergehende technische Rezession haben! Wir haben eine ganze Reihe von Sondereffekten: Corona und die Ukraine; das ist schon genannt worden. Die Coronahilfen laufen aus, natürlich mit entsprechenden volkswirtschaftlichen Ergebnissen. Außerdem gibt es massive Probleme beim statistischen Messverfahren. Die Differenz zwischen BIP und Bruttowertschöpfung ist aber so hoch wie seit 30 Jahren nicht. Dementsprechend handelt es sich um verzerrende Effekte und Saisonbereinigungsverfahren. Wir sind also nicht in einer klassischen Rezession, auch wenn das ganz hervorragend in die Politik der Opposition passt. Die wirtschaftliche Lage ist anders; das gehört zur Wahrheit dazu.
Das heißt nicht, dass wir keine Probleme haben. Die hohe Inflation ist angesprochen worden. Selbstverständlich bringt diese eine massive Konsumflaute in Deutschland mit sich, ebenso wie die steigenden Zinsen massive Auswirkungen haben. Die Preissteigerungen bei Gas und Strom durch den russischen Angriffskrieg haben einen Angebotsschock ausgelöst – wir haben das hier schon mehrmals diskutiert – und die Inflation in die Höhe getrieben. Dieser Angebotsschock führt natürlich dazu, dass Mittel in der Wirtschaft fehlen. Die Europäische Zentralbank hat reagiert und den Leitzins von null Prozent im Frühjahr 2022 auf heute 4 Prozent angehoben – das höchste Niveau seit 22 Jahren. Das führt dazu, dass sich Privat- und Geschäftsbanken Kapital bei der Zentralbank nur teuer leihen können. Die Zinssätze steigen, dem System wird wieder Geld entzogen, das Investitionsvolumen sinkt, und mittelfristig haben wir eine Totale Faktorproduktivität. Daher kommt die Reduktion des Wachstums; es ist keine klassische Rezession. Der Output der Wirtschaft sinkt, und die Folgen müssen entsprechend kompensiert werden.
Die aktuelle technische Rezession ist also keine Folge der Regierungspolitik, auch wenn Ihnen das als Opposition ganz hervorragend in den Plan passt, sondern eine erwartbare und normale Folge der EZB-Zinsanpassungen. Das hätten Sie übrigens auch von Expertinnen und Experten erfahren, wenn Sie sich mal eingelesen hätten.
Wie wird es jetzt weitergehen? Wir haben diese Woche, am 20. Juni, die Meldung bekommen, dass die Inflationsrate nur noch um einen Prozentpunkt gestiegen ist. Das ist insgesamt immer noch zu hoch, die Richtung stimmt aber. Die Inflationsrate wird in den nächsten Monaten rapide zurückgehen, mit Auswirkungen auf den Konsumentenindex. Dementsprechend werden sich auch die Preisanstiege, insbesondere mit Blick auf die Erzeugerpreise, wieder normalisieren.
Es ist jetzt natürlich nicht sinnvoll, weitere Zinserhöhungen zu fordern, zu große Kürzungen im Haushalt aus volkswirtschaftlicher Sicht aber auch nicht – das muss man mit Blick auf die Situation und das Geld im System so benennen –, weil wir weiter im Krisenmodus sind. Ja, die Wirtschaft schwächelt noch, und die Konsumnachfrage ist am Boden. Deswegen brauchen wir kluge fiskalische Impulse, um diesen Engpass zu lösen.
Da setzt im Übrigen die Industriepolitik der Ampel an. Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht. Wir investieren schon massiv in Klimaneutralität und Schlüsseltechnologien. Wir diskutieren immer noch – ich hoffe, dass wir da bald zusammenkommen – einen Industriestrompreis. Wir reduzieren Bürokratie und machen Fortschritte bei der Planungsbeschleunigung. Wir unterstützen fairen Wettbewerb durch eine Novellierung des GWB und sichern – Frau Kollegin Detzer hat es schon gesagt – die Lieferketten für kritische Rohstoffe ab, indem wir hier für eine entsprechende Versorgungssicherheit sorgen. Investitionen und stabilisierte öffentliche Ausgaben sind relevant, um die wirtschaftliche Situation anzukurbeln. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Diskussion in den Haushaltsverhandlungen führen.
Außerdem haben wir heute zwei relevante Gesetze mit Blick auf die Fachkräfte und die Ausbildung beschlossen. Deutschland ist eine Weiterbildungsrepublik; das hat die Ampel verstanden. Es ist wichtig, dass wir entsprechende Akzente setzen.
Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich sage es noch mal: Die Inflation geht zurück. Die Entlastungspakete der Ampel zeigen Wirkung. Die Gaspreise sind im Übrigen mittlerweile niedriger als vor der Krise. Und auch die Konjunkturprognosen geben Grund zur Hoffnung – für 2024 sind sich die Institute einig –: Das RWI Leipzig sagt zum Beispiel 2,0 Prozent Wachstum voraus. Das zeigt: Wir sind auf einem guten Weg; die Talsohle ist bald durchschritten.
Ich wäre froh, wenn wir hier mehr mit ökonomischem Sachverstand und weniger mit polemischen Ängsten agieren würden. Die Regierung stellt aber auch ohne die Opposition sicher, dass Deutschland gut für die Zukunft aufgestellt ist.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits im April dieses Jahres hatten wir den heutigen Antrag erstmalig ins Plenum eingebracht und vor einer Rezession gewarnt. Die von der Regierung eingesetzten Wirtschaftsweisen gingen noch im März dieses Jahres davon aus, dass es eine wachsende Wirtschaftsprognose geben wird. Tatsächlich sind wir jetzt aber in der Rezession angekommen. Dieser Umstand zeigt einmal mehr, welche Fachkompetenz diese Regierung momentan hat: keine.
Egal ob Graichen, Habeck oder Co, wirtschaftliches Wachstum gibt es schon lange nicht mehr in Deutschland, sondern leider nur noch anderswo. Innerhalb von knapp zwei Amtsjahren hat es diese Regierung geschafft, das Land in eine wirtschaftliche Katastrophe zu führen.
Die Abschaltung der Kernkraftwerke und die Sanktionen gegen Russland haben zu einer derartigen Energieknappheit geführt, dass wir inzwischen vom Stromexporteur zum Stromimporteur geworden sind. So hat Deutschland allein im Mai dieses Jahres – das ist immerhin der erste vollständige Monat nach Abschaltung der letzten modernen Kernkraftwerke – rund 1,4 Millionen Megawattstunden importiert. Das entspricht in etwa dem Verbrauch aller Privathaushalte in Berlin in 333 Jahren. Und da haben wir noch keinen Hochsommer mit zahlreichen Klimaanlagen und noch keinen kalten Winter mit noch mehr Wärmepumpen gehabt. Dieser Umstand kostet unsere Steuerzahler Milliarden Euro, die wir unter anderem an unsere Nachbarn Frankreich und Tschechien für Stromlieferungen ausgeben. Was für ein Wahnsinn:
Wir schalten hier in Deutschland unsere Kernkraftwerke ab und importieren dann Atomstrom aus dem Ausland. Die Bürger und Unternehmen bekommen diese Misswirtschaft von Herrn Habeck am eigenen Leib zu spüren. Allein im ersten Quartal dieses Jahres haben über 18 Prozent mehr Unternehmen in Deutschland Insolvenz angemeldet als im Vorjahreszeitraum. Ganze Branchen wandern mittlerweile ab. Oder – damit es auch der Wirtschaftsminister versteht –: Sie haben aufgehört, zu produzieren.
Trotz dieser desaströsen wirtschaftlichen Lage, in die uns diese Regierung geführt hat, gönnt man sich jetzt die 3 000 Euro steuerfreie Inflationsprämie – egal ob Minister oder Staatssekretär. Früher hätten sich ehrliche Politiker für so etwas in Grund und Boden geschämt. An anderer Stelle müssen dagegen die Bäcker, Fleischer und Handwerker die Sparmaßnahmen von Finanzminister Lindner über sich ergehen lassen, damit am Ende auch noch das Geld für immer weitere Waffenlieferungen in die Ukraine reicht. Das ist Verrat am deutschen Mittelstand und an den Arbeitnehmern sowie eine Bankrotterklärung gegenüber den deutschen Unternehmern.
Was kann man gegen dieses Missmanagement unternehmen? Unsere Lösungen sehen wie folgt aus:
Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben in diesem Antrag konkrete Vorschläge unterbreitet, wie wir Wirtschaftswachstum generieren und den Wohlstand zurück in unser Land bringen. Zum einen müssen die Energieträger in Deutschland wieder grundlastfähig sein. Ein Treppenwitz der Geschichte ist doch an dieser Stelle: Während die Grünen die deutsche Bevölkerung in allen Bereichen gängeln, schalten sie die CO2-neutralen Atomkraftwerke aus und Kohlekraftwerke wieder an.
Des Weiteren fordern wir die Bundesregierung auf, zeitnah ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz vorzulegen und endlich auch mal umzusetzen.
Und beginnen Sie damit, die Gewinnung von Fachkräften aus dem eigenen Land zu stärken und nicht durch ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz nur noch mehr Bürgergeldempfänger mit Migrationshintergrund ins Land zu holen! Wenn heute noch immer Hunderttausende Fachkräfte fehlen, dann frage ich mich persönlich doch: Welche Qualifikation haben denn Ihre 3 Millionen neuen Fachkräfte, die wir seit 2015 geschenkt bekommen haben?
Ich kann es Ihnen sagen: Sie finden den kürzesten Weg in die soziale Hängematte, während der deutsche Arbeiter schon nicht mehr weiß, wie er über die Runden kommt. 63 Prozent der Bürgergeldempfänger haben einen Migrationshintergrund. Und damit auch Sie es verstehen: Das sind zwei von drei Personen.
– 63 Prozent.
Der deutsche Steuerzahler hingegen, Herr Habeck, kommt im Dunkeln zur Arbeit und fährt auch im Dunkeln nach Hause. Aber das brauche ich einem Kinderbuchautor nicht versuchen zu erklären. Am besten würde Herr Habeck diesem deutschen Volk dienen, wenn er endlich zurücktreten würde.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun Reinhard Houben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der AfD sehnen sich doch im Grunde seit Gründung Ihrer Partei nach einem volkswirtschaftlichen Crash. Das ist doch die Urgeschichte Ihrer Partei. Sie lechzen ja förmlich danach, dass es unserem Land schlecht geht.
Das haben Ihre Funktionsträger ja auch dokumentiert. Das kann man lesen und hören, wenn man es sich denn antun möchte.
Und wenn ich jetzt wieder diese Wortwahl höre – „Katastrophe“, „Wahnsinn“, „desaströs“, „Verrat“, „Bankrotterklärung“ –, dann frage ich mich: In welchem Land leben wir denn?
Was für eine Wahrnehmung haben Sie denn? Und was sind Ihre Empfehlungen? Wo wollen Sie uns denn hinbringen? Sie sind doch die größte Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort.
Sie sind es. Was machen Sie uns denn für Vorschläge?
Es ist unerhört, hier so aufzutreten.
Sie spielen sich als Anwalt des Mittelstandes auf, und gleichzeitig sprechen Sie sich hier, wie vor wenigen Minuten, gegen CETA und Mercosur-Abkommen aus.
– Herr Brandner, Sie können gleich eine Kurzintervention machen.
Herr Houben, gestatten Sie – –
Ich möchte das jetzt ausführen, damit Sie sich das in einem Rutsch anhören.
Es ist noch viel schlimmer: Sie wollen aus der Europäischen Union austreten. Wie wollen Sie das denn der Wirtschaft erklären? Sie wollen den größten Markt kaputtmachen und spielen sich dann als Anwalt der Wirtschaft auf.
Ich als Mittelständler kann Ihnen sagen: Sie führen uns wirtschaftlich zurück ins 19. Jahrhundert, wenn nicht politisch noch ganz woandershin.
Dann zur Mär vom Braindrain, dass also Menschen kohortenhaft unser Land verlassen.
So wie Sie auftreten, müssen Sie sich nicht wundern, dass sich gerade die intelligenten, gut ausgebildeten Menschen fragen: Ist denn meine Heimat noch meine Heimat?
Wenn Sie eine derartige Stimmung in diesem Land erzeugen, dann muss ich mich nicht wundern, dass wahrscheinlich gar keine ausländischen Mitarbeiter nach Sachsen kommen, weil sie Angst haben, abends auf die Straße zu gehen.
Dann zu Ihrer Politik von Moskaus Gnaden. Sie empfehlen uns ernsthaft, russisches Gas zu kaufen. Ich frage Sie: Wer bezahlt Sie dafür? Also, ich meine: Das kann doch wirklich nicht wahr sein.
Sie wollen sich bewusst in die Abhängigkeit eines Diktators begeben. Sie wollen die deutsche Wirtschaft also in die Situation bringen, dass es jetzt vielleicht drei oder sechs Monate billiges Gas gibt und Moskau dann, wenn es auf einmal andere Ideen hat, sagt: Vielen Dank, wir drehen das Gas jetzt ab. – Ist das Ihre Idee von zukünftiger Energiesicherheit in unserem Land? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Ich frage auch als Mittelständler: Wenn Sie eine solche Stimmung in unserem Land produzieren –
– Sie können alle Kurzinterventionen machen, können Sie gerne machen –, können Sie sich dann nicht vorstellen, dass ausländische Investoren sagen: „Es gibt auch noch andere schöne Länder in der EU; da gehe ich lieber hin“? Können Sie sich das nicht vorstellen?
Auf welchem hohen Ross sitzen Sie eigentlich, uns mit Ihrer derartig impertinenten Kampagne permanent zu nerven und dem Standort Deutschland zu schaden? Das muss ich Ihnen sagen.
Und jetzt noch eine persönliche Bemerkung als mittelständischer Unternehmer. Wir haben vor drei Jahren einen Auszubildenden für unser Lager gesucht. Wir haben niemanden gefunden. Unser Unternehmen sitzt in Köln; das ist nun wahrhaftig kein Standort, wo es schwer ist, Arbeitskräfte zu finden. Wir haben also jemanden fürs Lager gesucht und keinen gefunden. Und dann haben wir einen jungen Mann aus Nigeria eingestellt, der bei uns eine Ausbildung gemacht hat. Eine Mitarbeiterin hat sich permanent mit dem Ausländeramt auseinandergesetzt und sich um seinen Aufenthaltsstatus gekümmert. Wir haben dafür gesorgt, dass er eine Wohnung bekommt. Wir haben ihm Sachen geschenkt. Er arbeitet jetzt bei uns im Lager. Und ich bin heilfroh, dass wir gerade ein Gesetz verabschiedet haben, das dafür sorgt, dass er jetzt eine vernünftige Perspektive in unserem Land hat. Solche Menschen vergraulen Sie.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Brandner das Wort.
Ja, da kochen die Emotionen hoch, auch in unseren Reihen. Herr Houben, das ist ja unerträglich, was Sie hier vom Stapel gelassen haben.
Sie haben fünf Minuten geredet und kein Wort zum Thema gesagt.
Weil Sie genau gewusst haben, dass Sie keine Argumente haben und nur Unsinn erzählen würden, wenn Sie sich zum Thema äußern, haben Sie sich auf AfD-Bashing beschränkt,
genau wissend: Wenn man gegen die AfD etwas sagt, dann klatscht die Nationale Front der Altparteien und wird geradezu ekstatisch. Das steckte, glaube ich, bei Ihnen dahinter.
Herr Houben, einerseits ehrt uns, dass Sie sagen, die AfD mit etwa 11 Prozent der Abgeordneten hier im Deutschen Bundestag, die AfD, die in den Umfragen bei etwa 20 Prozent steht, könne die gesamte Gesellschaft, die Wirtschaft in Deutschland dermaßen beeinflussen,
es hänge von uns ab, ob Deutschland in einer Rezession ist oder nicht.
Es ehrt uns, dass Sie uns diese Macht einräumen und das so sehen. Da haben Sie auch durchaus recht. Wir sind auf dem Weg in Richtung 30 Prozent und 40 Prozent. Dann wird es vielleicht irgendwann einmal so sein, dass wir Deutschland vom Kopf wieder auf die Füße stellen können.
Aber Sie wollen uns doch nicht allen Ernstes die Schuld dafür geben, dass wir in einer Zeit leben, in der es täglich zwei Massenvergewaltigungen in Deutschland gibt,
in einer Zeit, wo jeder zweite verurteilte Mörder in Deutschland ein Ausländer ist, in einer Zeit, wo wir Massenschlägereien in Schwimmbädern haben, wo sich keine Frau, kein Kind mehr in ein Schwimmbad traut, in einer Zeit, wo die innere Sicherheit am Boden ist.
Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass wir dafür irgendwie Verantwortung tragen. Ich habe es in der letzten Debatte schon gesagt: Sie alle regieren in Deutschland – in den Ländern und im Bund – seit 75 Jahren querbeet, jeder mit jedem, alles und immer, wie in einem politischen Swingerklub. Sie tragen die Verantwortung für alles.
Wir als Alternative für Deutschland zeigen die Lösungsmöglichkeiten auf. Und Sie verhindern, dass wir uns mit unseren Gesetzentwürfen und Anträgen durchsetzen.
Vielen Dank.
Bevor der Kollege Houben die Möglichkeit zur Erwiderung hat, bitte ich alle Beteiligten, auch für den fortlaufenden Tag, sich bei allen Einlassungen einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen. – Das Wort hat der Kollege Houben.
Frau Präsidentin, ich glaube, ich war zwar emotional, aber in meiner Sprache korrekt.
Herr Brandner, ich empfehle Ihnen, sich Ihre Auftritte noch einmal selbst anzuhören. Ich habe das eben schon einmal angesprochen. Sie haben jetzt also in diesen drei Minuten
– ungefähr; vielleicht waren es auch nur zwei Minuten –
gesagt: „unerträglich“, „Unsinn“, „politischer Swingerklub“.
Und Sie wundern sich, dass die Mehrheit der Gesellschaft – zum Glück! – Sie nicht akzeptiert.
Nach Ihrem Auftritt – das muss ich ehrlich sagen – würde ich am liebsten die Präsidentin fragen, ob ich noch einmal fünf Minuten Redezeit bekomme, damit ich das, was ich eben gesagt habe, noch einmal vortragen darf.
Vielen Dank.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Die Inflation ist hoch. Besonders hoch sind die Preise für Grundnahrungsmittel. Die Preise für Molkereiprodukte sind im Vergleich zum Vorjahr um 28 Prozent und die Preise für Brot um 19 Prozent gestiegen. Aber gleichzeitig verdienen sich Aldi und Lidl dumm und dämlich. Das muss endlich ein Ende haben, meine Damen und Herren.
Sogar EZB-Chefin Christine Lagarde spricht von „Gierflation“. Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung hat analysiert: Die Menschen müssen durchschnittlich ein ganzes Netto-Monatseinkommen dafür aufwenden, um die hohen Gaspreise bezahlen zu können. Da braucht sich doch niemand zu wundern, wenn sie nichts mehr kaufen können, meine Damen und Herren.
Diese Giergewinne müssen endlich abgeschöpft und umverteilt werden. Wir brauchen, sehr geehrte Kollegen von SPD, Grünen und FDP, endlich eine gerechte Steuerreform. Sonst wird diese Gesellschaft immer weiter aufgespalten, und das darf nicht sein.
Ein weiterer Grund für die wirtschaftliche Schwäche und die Probleme sind natürlich die ruinösen Konkurrenzkämpfe. Die Außenministerin Annalena Baerbock sagte öffentlich: Wir sind im Krieg mit Russland. – Das schließt ja offensichtlich einen Wirtschaftskrieg ein. Aber wir befinden uns auch in einer brutalen ökonomischen Auseinandersetzung mit den USA. 10 Milliarden Euro müssen wir alle für die Ansiedlung des Chipherstellers Intel in Magdeburg zahlen. Ich bin, um da keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, natürlich für Wirtschaftsansiedlungen in Ostdeutschland; das ist eine wichtige Sache. Aber wir müssen sagen: Das ist eine sehr teure Reaktion auf die aggressive US-Politik. Und mit dem Inflationsreduzierungsgesetz wirbt die US-Regierung deutsche Unternehmen ab. Wie oft wollen Sie eigentlich 10 Milliarden Euro auf den Tisch legen, um US-Unternehmen nach Deutschland zu holen? Das ist ruinös. So kann das nicht weitergehen, meine Damen und Herren.
Der Kanzler erklärte, dass er die Abhängigkeit von China reduzieren will. Risiken zu verteilen, das ist immer richtig. Aber wie sieht es mit anderen Abhängigkeiten aus? Wir sind, um das mal auf den Punkt zu bringen, bei Waffenkäufen fast vollständig von den USA abhängig. Ich denke, dieses Risiko müssen wir unbedingt reduzieren, meine Damen und Herren.
Das größte Risiko für eine gute wirtschaftliche Entwicklung, aber auch für Klimaschutz, für die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind Rüstungsproduktion und Krieg. In der Welt gibt es zurzeit 20 Kriege. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie wesentlich mehr tut, um alle Kriege zu beenden. Und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie alles tut, die Friedensinitiativen zum Beispiel der Länder des Globalen Südens für eine sofortige Beendigung des Krieges Russlands gegen die Ukraine zu unterstützen, statt nur zu sagen, sie sollten ihren Einfluss nutzen. Nein, auch die Bundesregierung muss ihren Einfluss nutzen.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat der Kollege Felix Banaszak das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja fast geneigt, einen Teil meiner Redezeit an Herrn Houben abzugeben.
Aber er hat tatsächlich fast alles gesagt, was zu diesem Antrag der Niedertracht von rechts außen zu sagen wäre.
Ich will nur eines ergänzen: Wenn man sich einfach mal anschaut, dass im Einleitungsteil dieses Antrags von einem russisch-ukrainischen Krieg die Rede ist, so als handele es sich da um zwei, die gegeneinander kämpfen, und man gar nicht wisse, wer der Aggressor und wer das Opfer ist, dann ist das eigentlich alles, was zu dieser Fraktion zu sagen wäre.
Liebe Frau Kollegin Gesine Lötzsch, ich schätze Sie sehr für das, was Sie im Haushaltsausschuss tun und wie Sie die Oppositionsaufgabe wahrnehmen. Aber diese Vorlage dahin gehend zu nutzen, hier davon zu sprechen, Annalena Baerbock hätte eigentlich einen Krieg gegen Russland angefangen, finde ich, ehrlich gesagt, bedauerlich.
Wenn wir nicht mehr gemeinsam unterscheiden können, von wem in diesem Hause und auch in diesem Land eigentlich die Gefahr ausgeht und wer politischer Mitbewerber ist,
dann wundert es doch nicht, dass anscheinend nicht mehr alle imstande sind, ihre Aufgabe wahrzunehmen, diese Gefahr wirklich zu bekämpfen.
Das wäre aber das, was nötig wäre.
Herr Banaszak, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Lötzsch?
Ja, ich lasse die Zwischenfrage sehr gerne zu.
Ich will hier in aller Klarheit sagen, dass wir als Linke den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen.
Aber Sie wissen doch genau – und ich weiß, dass Ihre Fraktion und die Kollegen im Auswärtigen Amt nicht besonders glücklich darüber waren –, dass die Ministerin auf einer öffentlichen internationalen Konferenz wörtlich gesagt hat: Wir sind im Krieg mit Russland. – Das waren ihre Worte.
– Das hat sie auf Englisch gesagt, ja.
Aber wir sprechen hier im Parlament die deutsche Sprache.
Sie hat es auf Englisch gesagt. Aber sie hat, eins zu eins aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt, gesagt: Wir sind im Krieg mit Russland. – Sie hat es, hoffe ich, bereut, diesen Satz gesagt zu haben; aber er ist gefallen. Viele Sätze, die Leute vor vielen, vielen Jahren gesagt haben, werden hier wiederholt und zitiert,
und dieser Satz ist noch nicht lange her.
Frau Kollegin Lötzsch, ich glaube, diese Debatte hatten wir an vielen Stellen schon. Uns allen ist, glaube ich, klar – auch Ihnen; da bin ich sicher –,
dass Annalena Baerbock an dieser Stelle mitnichten impliziert hat, Deutschland wäre in einem Krieg gegen Russland, der von Deutschland, der Europäischen Union oder wem auch immer ausgeht. In der Debatte ist das sehr deutlich geworden.
Was sie aber richtig beschrieben hat, ist: Es gibt einen Wirtschaftskrieg, den Russland auch gegen Deutschland führt, nämlich einen Krieg mit Energie, den Russland auch gegen Europa, gegen die Europäische Union und gegen die ganze Welt durch die Erzeugung von Hungerskrisen führt. Dass Sie das jetzt verurteilen, freut mich. Ich freue mich über jeden in Ihrer Fraktion, der zu einer einigermaßen klaren Verurteilung dieses Kriegs und auch zu den Folgen dieser Verurteilung imstande ist. Aber solange Sie, weil Sie Angst um den Fraktionsstatus haben, in Ihrer Fraktion Leute wie Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst dulden, die zu dieser Klarheit nicht in der Lage sind, weil Sie es nicht so interpretieren,
die an Demonstrationen teilnehmen, wo die Russlandfahnen noch und nöcher kreisen und wo man keine Chance hat, ein Wort der Empathie für die ukrainischen Opfer dieses Angriffs zu verlieren, ohne in Buhrufen zu ersticken,
solange das der Fall ist, lasse ich mich von Ihnen nicht zur Außenpolitik Annalena Baerbocks belehren.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, ich mache mir Sorgen um die Wirtschaftskompetenz der Unionsfraktion.
Wir haben heute zwei zentrale Weichenstellungen zur zukunftsfähigen Aufstellung unseres Wirtschaftsstandorts mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der Frage der Aus- und Weiterbildung besprochen. An beiden Stellen sind Sie auf der Gegenfahrbahn.
Frau Klöckner, ich muss es Ihnen noch einmal zumuten – Sie dürfen ja gleich antworten –: Am Mittwoch haben wir hier in der Regierungsbefragung die Situation gehabt, dass Sie auf eine Erwiderung von Bundesminister Robert Habeck wörtlich gesagt haben: Rezessionen hat es in der vorangegangenen Regierung nicht gegeben. – Ich weiß nicht, wie weit Ihr Gedächtnis in die Vergangenheit zurückreicht. Wir hatten im Jahr 2020 infolge der Coronapandemie einen wirtschaftlichen Einbruch von 5 Prozent.
Wir hatten infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise der Nullerjahre 2009 einen wirtschaftlichen Einbruch von 5,7 Prozent.
Ich sage ganz deutlich: Niemand in diesem Raum würde dafür der Union die Verantwortung geben. Das eine war die Finanzkrise, das andere war die Coronapandemie.
Jetzt aber sagen Sie, Herr Wiener, diese Rezession sei unsere, obwohl diese Rezession die Folge davon ist, dass sich Deutschland wie kein anderes Land in Europa von russischem Erdgas abhängig gemacht hat.
Deshalb war Deutschland wie kein anderes Land in Europa dazu gezwungen, das zu ersetzen, und daher musste kein anderes Land in Europa so viel Geld zur Verfügung stellen, um diese Energiekrise zu lösen
und um diese Inflationskrise zu lösen. Und Sie haben in einer solchen Situation nicht mal die Größe, zu sagen: „Da haben wir auch eine Mitverantwortung als Unionsfraktion“, obwohl Sie 16 Jahre – das sind 192 Monate – dafür gesorgt haben,
uns immer abhängiger zu machen, und sogar die Gasspeicher verkauft haben, die dann leer waren.
Sie sind nicht in der Lage, zu sagen: Na gut, das ist eine Rezession. Dafür tragen wir alle Verantwortung. Sie sagen: Das ist Ihre Rezession. – Ich glaube, es wäre wirklich angemessen, wenn Sie darüber noch mal nachdenken würden.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung scheint unter einem Realitätsverlust zu leiden.
Oder wie würde man das nennen, wenn die Regierung nicht in der Lage ist, diese aktuelle Wirtschaftsentwicklung richtig einzuordnen? Der Bundeskanzler spricht zum Beispiel von einem grünen Wirtschaftswunder, und der Wirtschaftsminister sieht Wachstum, wo überhaupt kein Wachstum ist. Bundesminister Habeck sagte im April, er sehe eine Erholung der Wirtschaft und – Zitat – „verbesserte Wachstumsaussichten“. Noch Ende Mai dieses Jahres sagte der Bundeskanzler Scholz bei einer Pressekonferenz: „Die Aussichten der deutschen Wirtschaft sind sehr gut“, und: „Im Übrigen entfesseln wir gerade die Kräfte unserer Wirtschaft“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was diese Regierung entfesselt, sind die Abwanderungsgedanken unserer Wirtschaft, aber nicht die Kräfte der Wirtschaft in diesem Land.
Und die schonungslose Diagnose für Deutschland? Deutschland ist in der Rezession, und diese Rezession, liebe Ampel, ist Ihre Rezession.
Das belegen alle Daten, das belegen alle Fakten. Laut ifo-Institut schrumpft unsere Wirtschaft auch im Gesamtjahr 2023. Die OECD traut Deutschland in diesem Jahr kein Wachstum mehr zu.
Im Übrigen: Es wird immer so getan, als liege das an den exogenen Faktoren und habe mit Hausgemachtem nichts zu tun. Nur komisch, dass die anderen Länder innerhalb der EU wachsen.
Wir sind abgehängt von China, von Italien, von anderen Ländern. Wir liegen bei der wirtschaftlichen Dynamik nur noch kurz vor Russland.
Wir können es uns ja noch mal anschauen: Im neuen Ranking zur Wettbewerbsfähigkeit sind wir nur noch auf Platz 22, hinter China und Saudi-Arabien. Wenn wir uns mal die Entwicklungen anschauen: 2019 waren wir auf Platz 17, 2021 Platz 15, 2022 waren wir noch auf Platz 15, und jetzt, 2023: Platz 22. Wenn man dann noch von einem grünen Wirtschaftswachstum und besten Aussichten spricht, dann redet man vielleicht über sich selbst, und man redet sich die Lage schön. Aber alle Handwerkerinnen und Handwerker bei uns, der Mittelstand, die Industrie haben größte Sorge. Hier geht es um Arbeitsplätze.
Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung – vielleicht haben Sie das auch nicht mitbekommen –, wir haben einen Mangel an Menschen, die hier bei uns arbeiten. Und Sie machen in dieser Zeit mit dem Bürgergeld noch eine Gesetzgebung, die genau die falschen Anreize setzt.
Das ist keine Standortpolitik. Das ist im Übrigen auch kein Schlechtreden von uns.
Das ist leider Realität. Und nur wer die richtige Diagnose stellt, der kann auch die richtigen Maßnahmen ergreifen. Wir haben Sorge, dass Deutschland wieder zum sogenannten kranken Mann – wir können es auch gendern: Frau etc. – wird.
Lesen wir mal in den einschlägigen Fachbüchern nach – Zitat –:
Im Extremfall kann ein Realitätsverlust dazu führen, dass Betroffene sich selbst oder andere gefährden.
Der Realitätsverlust dieser Ampelregierung gefährdet den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Und warum? Weil der Wirtschaftsminister ein Bundesheizungsminister,
aber kein Bundeswirtschaftsminister ist. Das ist das Problem. Wirtschaft ist mehr, als nur die Transformationen zu sehen, die Sie selbst sich vornehmen.
Wir als Union sagen sehr klar: Wir brauchen ein Fitnesspaket für unser Land, für unsere Wirtschaft. Der Markt darf nicht durch Sie gemacht werden, sondern wir müssen den sozialen Markt geschehen lassen. Das war in der Vergangenheit sehr erfolgreich. Im Übrigen: Seit 1990 haben wir die CO2-Emissionen um 40 Prozent reduziert bei einer Verdopplung der Wirtschaftsleistung.
Durch Ihre Energieentscheidungen steigt der CO2-Ausstoß gerade an.
Sie sind alles, nur keine Klimaschutzpartei mehr. Und die Wirtschaft geht noch in den Keller. Da muss man sagen: Dass man so eine Bilanz schon nach so einer kurzen Zeit hinlegen kann: Chapeau! Chapeau für Sie, die jetzt gezeigt haben, dass Sie alles sind, nur keine Wirtschaftskompetenzpartei.
Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise. Wir brauchen weniger Regulation.
Ich komme zum Schluss noch ganz konkret zu einem Aspekt, zum Thema Turboabschreibung. Sie sagen immer: Das steht alles im Koalitionsvertrag. – Da steht auch was zum Abbau von Bürokratie und zum Industriestrompreis drin. Das steht alles drin. Nur, Ihre Papiere sind ja gar nichts wert. Wie lange wollen Sie denn noch diskutieren?
Jetzt wandern die Leute ab, jetzt haben wir einen Einbruch in unserer Wirtschaft. Und Sie sind entspannt, feiern sich für Ihre wunderbaren Gesetze, die der Wirtschaft nicht helfen, sondern uns am Ende Arbeitsplätze kosten.
Deshalb sagen wir sehr klar: Seien Sie endlich Wirtschaftsminister und nicht nur Energieminister! Und vor allen Dingen: Machen Sie was für unsere Wirtschaft! Nur mit einer starken Wirtschaft kriegen Sie die Transformation hin.
Das Wort hat der Kollege Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Albert Schweitzer hat mal gesagt: „Nicht auf das, was geistreich, sondern auf das, was wahr ist, kommt es an.“
Liebe Frau Klöckner, Herr Wiener, nach Ihren Darstellungen könnte man ja geradezu den Eindruck gewinnen, die in der Tat derzeit schwierige Lage, in der sich die deutsche Wirtschaft befindet, und überhaupt alles Übel auf der Welt sind auf die seit 2021 im Amt befindliche Bundesregierung zurückzuführen – seit 2021.
Ganz rechts hatte man ohnehin schon länger den Eindruck, dass die AfD viel lieber die russische Wirtschaft ankurbeln will, als hinter dem eigenen Land zu stehen.
Jeder, der sich ernsthaft wirtschaftspolitisch mit unseren derzeitigen Herausforderungen beschäftigt, weiß: All das, was wir derzeit erleben, nämlich die Energiekrise, die Preisexplosion und die Inflation, sind die nun spürbaren Konsequenzen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands mitten in Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist keine zufällige Entwicklung und schon gar kein Ampelversagen.
Wer so spricht, der bedient vor allen Dingen die Vorurteile und Märchen, die die Kreml-Partei AfD und andere Putin-Freunde in Deutschland verbreiten wollen – nicht mehr und nicht weniger, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vor diesem Hintergrund finde ich es einfach nur schräg, dass ausgerechnet die CDU/CSU-Fraktion heute hier einen Antrag mit der Überschrift „Stillstand überwinden“ vorlegt.
Sie waren es doch, die jahrzehntelang Stillstand als Ihren Markenkern in dieser Bundesrepublik vorgetragen haben.
Sie haben uns jahrelang – jahrelang! – Stillstand verordnet, vor allen Dingen wirtschaftspolitisch; das ist doch die Wahrheit.
Das war auch der Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum es gut war, dass eine neue Bundesregierung ins Amt gekommen ist. Es herrscht derzeit wirtschaftspolitisch nämlich alles andere als Stillstand in Deutschland.
In vielen Bereichen können wir sogar einen echten Aufbruch verzeichnen, wie zum Beispiel in Magdeburg.
Deutschland ist hier ein echter Quantensprung in der schon heute sehr wichtigen Chipherstellung gelungen.
Intel investiert mehr als 30 Milliarden Euro in Magdeburg. Das ist die größte jemals getätigte Investition eines ausländischen Unternehmens in Deutschland – ein echter Aufbruch,
und das vor allem für die Menschen in Magdeburg, für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Denn auf einmal wird in einer strukturschwachen Region nicht nur wie in der Vergangenheit Geschichte mit Werkschließungen, sondern Erfolgsgeschichte mit Zukunftstechnologien geschrieben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hier bewegt sich was. Das ist kein Stillstand.
Es gibt auch einen echten Aufbruch im Saarland, in meiner Heimat. Hier wird der amerikanische Chiphersteller Wolfspeed zusammen mit dem deutschen Automobilzulieferer ZF eine der modernsten Chipfabriken in ganz Europa schaffen. Geplant ist die weltweit größte Produktionsanlage für Siliziumkarbid-Elektronik. Bis zu 1 000 Arbeitsplätze entstehen hier, und das nicht irgendwo, sondern auf dem Gelände eines ehemaligen Kohlekraftwerks, wo früher Kohle zu Strom wurde.
Da werden heute und morgen die Chips der Zukunft hergestellt. Mehr Transformation, mehr Aufbruch geht kaum.
Wir können auch einen echten Aufbruch in der Energiepolitik beobachten. Die Zwischenergebnisse der Ausschreibung von Flächen für die Offshorewindparkanlagen in der Nordsee und Ostsee haben ergeben, dass das Interesse so groß ist, dass die Unternehmen auf staatliche Förderung verzichten; sie verzichten. Eine Gesamtleistung von 7 000 Megawatt wird dort in Zukunft produziert werden. 90 Prozent der Erlöse kommen direkt den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute, weil die Stromkosten dadurch sinken.
Genau jetzt werden hier die Weichen für unsere günstige Energieversorgung von morgen gestellt. Weniger Stillstand geht nicht; das ist echter Aufbruch.
Das sind nur wenige Beispiele, die zeigen: Wirtschaftspolitischer Stillstand – also CDU-Politik in diesem Land –, das war gestern.
Das können wir uns in diesen sehr schwierigen Krisenzeiten eben nicht mehr erlauben.
Jetzt ist Aufbruch und Fortschritt angesagt, und das bei ganz vielen Projekten. Wir haben heute das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, gegen Ihre Stimmen.
Wir wollen einen Industriestrompreis auf den Weg bringen, gegen Ihre Stimme. Wir bringen ein Wasserstoffkernnetz auf den Weg, um unsere Industrie in der Transformation zu rüsten.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Auf meinem Schreibtisch steht eine Tasse, da ist unser ehemaliger Bundeskanzler Helmut Schmidt abgebildet.
Der hat mal gesagt: „Politik ist nicht nur Denksport, sondern Politik ist auch Handeln.“ Genau das macht diese Bundesregierung. Sie handelt, sie packt die Transformation aktiv an.
Das ist das Gegenteil von Stillstand, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist gut so.
Herzlichen Dank und Glück auf!
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die drohende Rezession stoppen und ökonomisches Wachstum für deutsche Unternehmen und Bürger generieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7393, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6419 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? –
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
Zusatzpunkt 9. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Stillstand überwinden – Nachhaltiges Wachstum stärken“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7401, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6542 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.