Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 21. September 2023 (122. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden… · Drucksache 20/8094
Zur ersten Beratung: TOP 36 der 122. Sitzung am 21. September 2023Der am 13. Oktober 2023 (129. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) und dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) · Drucksache 20/8628
Zur ersten Beratung: TOP 10 der 129. Sitzung am 13. Oktober 2023Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 1:
Ich bitte, zügig die Plätze zu wechseln.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland befindet sich in einer schweren Migrationskrise. Wenn man sich allein die letzten zehn Monate dieses Jahres anschaut, dann stellt man fest: Es sind etwa 200 000 Menschen aus der Ukraine vor dem Krieg geflohen, es sind bis zum Ende des letzten Monats 286 000 Asylanträge in Deutschland gestellt worden. Diese schieren Zahlen bringen nicht nur die Städte und Gemeinden, sondern sie bringen die Infrastruktur unseres Landes insgesamt zusätzlich in Bedrängnis und an die Grenzen ihrer Möglichkeiten.
Vor dem Hintergrund dieser gewaltigen Herausforderungen haben sich die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler am Montag mit der Frage beschäftigt, wie man hier Abhilfe schaffen könnte. Ich will das einmal auf den Punkt bringen: Das, was dort vereinbart worden ist, ist an vielen Stellen durchaus ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben bei Weitem nicht ausreichend, um die Herausforderungen tatsächlich zu bewältigen.
Es ist eben keine historische Entscheidung gewesen, es war auch keine migrationspolitische Zeitenwende. Ich würde es eher als eine vertane Chance bezeichnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Schlimme daran ist ja, dass die Verschärfung der Krise das Resultat Ihrer Politik ist,
das Resultat der Politik der Ampelregierung. Man muss sich nur mal anschauen, welche Maßnahmen Sie in den vergangenen anderthalb Jahren getroffen haben: Da ist der Familiennachzug ausgeweitet worden. Da sind beispielsweise die Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber ausgeweitet worden. Da ist der Spurwechsel und vieles andere mehr ermöglicht worden.
Sie haben in diesem Sommer die Zweckbestimmung der Begrenzung aus dem Aufenthaltsgesetz gestrichen und damit im Grunde genommen deutlich gemacht, was Sie tatsächlich denken.
Jetzt hat der Bundeskanzler diese Krise zunächst einmal geleugnet, dann hat er sie ignoriert, und am Ende hat er seine Rhetorik verschärft und hat gesagt, jetzt müsse aber im großen Stil abgeschoben werden, woraufhin die Bundesinnenministerin ein Rückführungsverbesserungsgesetz vorgelegt hat, in dessen Begründung die eigenen Beamten reingeschrieben haben, dass das folgende Wirkung haben wird: Es wird die Zahl der Rückführungen in Deutschland um exakt 5 Prozent erhöhen – 600 Menschen zusätzlich, die pro Jahr rückgeführt werden können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, angesichts der Tatsache, dass jeden Tag mehr als 1 000 Asylanträge in Deutschland gestellt werden, konterkariert die Bundesinnenministerin mit einem solchen Gesetz die Politik ihres eigenen Bundeskanzlers.
Nicht anderes ist es am Ende.
Jetzt muss man ehrlicherweise sagen, dass Sie im Grunde genommen bei jeder einzelnen Maßnahme immer auch das genaue Gegenteil mitmachen. Bemerkenswert fand ich nämlich Folgendes: dass eine Woche später das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe zu einem Änderungsantrag beschlossen hat, in der beispielsweise die Beschäftigungsduldung ausgeweitet werden sollte ebenso wie die Beschäftigungsmöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber. Damit konterkarieren Sie die eigene Politik.
Am allerbesten fand ich die Begründung, warum man das gemacht hat. Die Begründung für die Ausweitung der Beschäftigungsduldung war: Das steht so im Koalitionsvertrag. – Der war zu diesem Zeitpunkt schon 24 Monate alt und stammt aus einer völlig anderen Zeit.
Wer jetzt von Zeitenwende spricht und andererseits einen zwei Jahre alten Koalitionsvertrag abarbeitet, als ob nichts gewesen wäre, der hat einfach nicht verstanden, was die Stunde geschlagen hat.
Vor dem Hintergrund muss man sagen: Wer wirklich etwas ändern und verbessern möchte, der hätte sich an dem orientieren können, was wir dem Bundeskanzler in 26 Punkten vorgeschlagen haben.
Wenn man sich diese Punkte mal anschaut, muss man konstatieren: Praktisch nichts davon hat Eingang gefunden. Wenn es beispielsweise darum geht, freiwillige Aufnahmeprogramme zu stoppen: Fehlanzeige! Wenn es darum geht, den Familiennachzug auszusetzen: Fehlanzeige! Wenn es darum geht, die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erweitern: Fehlanzeige!
Und zu all dem, was Sie machen und was durchaus in die richtige Richtung geht, mussten wir Sie am Ende zwingen, wenn Sie so wollen,
ob das die Grenzkontrollen waren, zu denen die Bundesinnenministerin in den letzten Wochen alle Positionen und auch exakt das Gegenteil davon vertreten hat, oder die Verlängerung der Bezugsdauer der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das ist das Ergebnis von Oppositionsarbeit.
Es ist das Ergebnis der Arbeit von Friedrich Merz, dass es wenigstens gelungen ist, diesen Punkt in die Vereinbarung zu bringen.
Deswegen muss man einfach sagen: Das Grundproblem ist, dass Sie in der Koalition gar kein gemeinsames Verständnis davon haben, wie Sie diese Krise bewältigen möchten. Das ist das Grundproblem, das ist das Problem Ihrer Regierung.
Das Wort hat der Kollege Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land hatten die klare Erwartungshaltung an die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag, dass wir in diesen herausfordernden Zeiten, in einer nicht einfachen Situation, auch in vielen Kommunen bei uns im Land, gemeinsam zu einer Einigung kommen. Ich bin dem Bundeskanzler Olaf Scholz,
den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, aber auch allen, die in den Wochen vorher mitgewirkt haben, die mitgearbeitet haben, dankbar, dass wir dieses wichtige Ergebnis am Montag präsentiert haben, dass wir zu dieser Einigung gekommen sind. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir das hinbekommen haben, und da will ich allen Danke sagen.
Ich sage für meine Fraktion sehr deutlich an die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion gerichtet – ich will noch mal das bekräftigen, was auch der Bundeskanzler heute öffentlich gesagt hat –: Die Hand zur Zusammenarbeit ist weiter ausgestreckt. – Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben das mit dem Bundeskanzler gezeigt.
Ja, da hat es an der einen oder anderen Stelle Differenzen gegeben, aber die Hand zur Zusammenarbeit ist weiter ausgestreckt. Aber – ich sage es so, wie es auch der Bundeskanzler gesagt hat –: Niemand kann zu einem konstruktiven Handeln gezwungen werden.
Das, was über die Ministerpräsidentenkonferenz öffentlich gesagt worden ist, Herr Frei, ist jedenfalls etwas anderes als das, was Sie hier geschildert haben. Die heimische Zeitung bei mir im Sauerland schreibt: Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Es sind klare Absprachen getroffen worden. Olaf Scholz zeigt Führungsstärke. Die Probleme werden angepackt.
Die „Stuttgarter Zeitung“ sagt heute einen für mich sehr wichtigen Satz zu den Ergebnissen. Sie sagt: Ja, hier sind Grenzen gesetzt worden, aber ohne den Anstand zu verlieren. – Das ist auch ein wichtiges Ergebnis dieser Ministerpräsidentenkonferenz.
Ich bin über die Äußerungen Ihres Fraktionsvorsitzenden, die ich in den letzten Stunden vernommen habe, durchaus überrascht. Ich will das mal vergleichen mit einer Situation, die ich des Öfteren im Sauerland antreffe, wenn es um die Hofnachfolge auf einem landwirtschaftlichen Hof geht. Diese Nachfolge der jüngeren Generation ist manchmal schwierig. Der Seniorchef weiß eigentlich, dass er nicht mehr richtig mitverhandeln darf. Die Jungen lassen ihn nicht mehr mit an den Tisch. Eigentlich ist die Nachfolge schon geklärt, aber es geht nicht so richtig voran.
Die Jungen wissen, dass die Situation des Älteren schon ausgemacht ist. Der eine oder andere Jüngere – vielleicht hört man das manchmal, Frau Klöckner – bringt dann jemanden auf den Hof mit, der ein bisschen mehr Bio macht. Das soll ja bei dem einen oder anderen mit dem Namen Hendrik oder Daniel auch vorkommen.
Ich will Ihnen aber deutlich sagen: Für uns als SPD-Fraktion ist hier nicht die Frage von parteiinternen Streitigkeiten entscheidend.
Für uns gilt in solchen wichtigen Fragen: erst das Land, dann die Partei. Für die Streitereien, die Sie intern möglicherweise haben, habe ich in dieser Situation kein Verständnis.
Ich bin dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, dankbar, dass er klar gesagt hat: Das, was Montagnacht, vereinbart worden ist, geht in die richtige Richtung und ist ein gutes Ergebnis.
Und das zeigt doch, dass es Ihnen an der einen oder anderen Stelle scheinbar nicht um die Sache geht. Ich bedauere das sehr.
– Ihre Zwischenrufe zeigen, dass Sie gerade ein bisschen getroffen sind.
Ich will sehr deutlich sagen, warum ich glaube, dass das, was am Montag vereinbart worden ist, richtig ist. Vieles von dem, was vielleicht auch Teil Ihres 26-Punkte-Papiers war, ist von dieser Ampelkoalition auf den Weg gebracht worden. Vieles war nämlich schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Mai angestoßen worden. Vieles befindet sich bereits im Gesetzgebungsverfahren. Und auch das, was am Montag vereinbart worden ist, wollen wir als Ampelkoalition jetzt zügig auf den Weg bringen.
Und es ist auch richtig, dass wir in der öffentlichen Debatte immer wieder deutlich machen müssen, dass es nicht den einen Schalter gibt, den man jetzt umlegen muss, damit sich die Situation plötzlich in eine andere Richtung entwickelt.
Nein, es muss letztendlich auf mehreren Ebenen angegangen werden. Die Maßnahmen, die wir bei der MPK verabredet haben, müssen sowohl auf der europäischen Ebene angegangen werden als auch auf der Ebene der Länder. Wir müssen schauen, was die Länder in ihrem Zuständigkeitsbereich beitragen können, damit wir letztendlich vorankommen.
Und wir müssen auch die Frage beantworten, wie wir diejenigen, die hier sind, besser integrieren können. Dafür ist eines entscheidend: diese Menschen so früh wie möglich in Arbeit zu bringen.
Das ist ein Zeichen für Integration. Und ich bin dankbar, dass man sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch dazu bekannt hat; das ist ein wichtiger Schritt. Wir wollen genau diesen Fokus setzen: Ordnung, Steuerung auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite die Menschen so früh wie möglich in Arbeit bringen. Das ist etwas, was tatsächlich hilft.
Zum Schluss will ich noch einen Punkt unterstreichen. Wir haben in diesem Land über 23 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Wir müssen in der Debatte mal ein bisschen aufpassen, dass wir nicht alle Probleme plötzlich mit allen Menschen mit Migrationshintergrund in Verbindung bringen.
Die meisten Menschen mit Migrationshintergrund bei uns im Land, die große Mehrheit, sind eine große Chance für dieses Land. Wir brauchen Zuwanderung in den nächsten Jahren. Und da müssen Sie gerade mal etwas aufpassen, welchen Ton Sie in die Debatte bringen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! An ihren Worten sollt ihr sie erkennen. Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration treffen“. Die Union schafft es nicht mal, illegale Migration auch nur beim Namen zu nennen. Wie will man bitte dann entschieden handeln, und wieso erst jetzt auf einmal? Vielleicht weniger aus eigener Einsicht, als weil die Bevölkerung nun endlich genug hat und die wirkliche Lösung der Migrationskrise wünscht – wünscht durch die AfD, wie die Umfragen zeigen, meine Damen und Herren.
Die auf dem Bund-Länder-Gipfel beschlossenen Maßnahmen sind reine Augenwischerei. Zum wirksamen Handeln fehlt jeder politische Wille. Beschlossen wurde nichts anderes, als dass mehr Steuergeld für die Massenmigration fließen soll. Ermöglicht werden soll nur die Weiterführung einer falschen Politik. Solange es Initiativen wie ein freiwilliges Aufnahmeprogramm für Afghanen gibt, ist das Ganze nichts anderes als eine Verhöhnung der Bevölkerung, meine Damen und Herren.
Aber der Kanzler zeigt sich in peinlicher Selbstbeweihräucherung ergriffen: ein „sehr historischer Moment“. Dokumentiert aber wurde allein der Wille, den Kurs des Laufenlassens des Migrationschaos einfach immer weiter fortzusetzen – bedenkenlos. Rückführungsabkommen: gibt es nicht. Lückenloser Grenzschutz: Fehlanzeige. Klarstellung, was Flucht und was Wirtschaftsmigration ist: Pustekuchen. Sie haben nichts; Sie sind blank. Sie wagen es, so vor die Öffentlichkeit zu treten. Es ist erbärmlich, meine Damen und Herren.
Das ganze Format wurde überhaupt nur als Showtermin für die Regierungspropagandamaschine eingeführt – eine Runde ohne jede Beschlusskompetenz, dazu angetan, das Migrationschaos lediglich weiter in Betrieb zu halten, natürlich mit nicht existentem Geld. Ein rein schuldenfinanziertes Weiter-so: wahrlich ein historischer Moment, ein Moment historischen Versagens, meine Damen und Herren.
Wie wertvoll das Ganze ist, zeigen die Protokollerklärungen der Länder. Bremen und Thüringen wollen gar nicht auf Sachleistungen umstellen. Thüringen und Niedersachsen lehnen etwaige Asylverfahren außerhalb Deutschlands ab. Die gibt es aber sowieso nicht. Und von wegen Beschleunigung der Verfahren auf sechs oder gar drei Monate: Wäre das das Papier wert, auf dem es steht, müsste man nicht parallel Regelungen für Verfahren von bis zu 36 Monaten treffen. Da läuft in Wirklichkeit gar nichts.
Und bitte: Schnelle Entscheidungen bringen nichts, wenn nicht die Entscheidungsmaßstäbe mal klargestellt werden. Denn wovon reden wir denn überhaupt? Politisch Verfolgte, wirklich? Vor Bürgerkrieg Fliehende, tatsächlich? Spiegeln Sie das doch mal. Man stelle sich Unruhen in Deutschland vor. Allenfalls würden wir dann ausweichen nach Dänemark, in die Niederlande, nach Österreich, aber doch bitte nicht nach Syrien, Afghanistan, Nigeria. Das wäre doch absurd!
Natürlich ist niemand mehr auf der Flucht, nachdem er das erste sichere Nachbarland erreicht hat. Danach ist nichts mehr mit Schutzbedürftigkeit, da ist nicht mal was zu prüfen.
Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, also jedem zu Land einreisenden, ist die Einreise zu verwehren. Einfach mal das Asylgesetz befolgen, meine Damen und Herren.
Beim EU-Außengrenzschutz ist endlich von der reinen Portiersfunktion zu einer robusten Abwehr zu kommen. Und wir brauchen effektive Abschiebungen. Wer abgelehnt ist, gehört nicht geduldet. Herkunftsstaaten sind mit allen Mitteln – von Visavergabe, wirtschaftlicher Zusammenarbeit bis zu Entwicklungshilfe – zur Kooperation zu bewegen. Alle Pull-Faktoren müssen weg: keine Geldleistungen oder Asylgewährung ohne Identitätsdokumente, kein Spurwechsel oder Chancenaufenthalt, keine freiwilligen Aufnahmeprogramme oder Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, kein bleibender Schutzstatus bei Heimatbesuch, kein grundsätzlicher Abschiebestopp nach Syrien oder Afghanistan, keine Asylbewerberleistungen über dem europäischen Durchschnitt oder Duldung innereuropäischer Sekundärmigration. Man muss es wollen. Wir – und nur wir als AfD! – sind bereit, meine Damen und Herren.
Aber wie pervertiert das Denken der Altparteien inzwischen ist, zeigt sich in der Annahme, Deutschland hätte Sorge zu tragen, dass afrikanische Asylbehaupter in einem sicheren afrikanischen Staat Asylanträge nach Deutschland stellen könnten, und wir müssten dann noch für Unterbringung und Versorgung aufkommen. Bei Personen, die bereits in einem sicheren Staat angekommen sind, besteht nicht der geringste Anlass mehr für weitere Maßnahmen und von einem anderen Kontinent aus schon dreimal nicht. Der deutschen Bevölkerung reicht es. Und die Union will auf einen Zug aufspringen, um nach der Wahl eh nicht zu liefern, setzt zu Selbstprofilierungszwecken so eine Aktuelle Stunde auf, nur um dann später in Talkshows unsere AfD-Forderungen zu verlesen, nach dem Motto „erst ablehnen, dann raubkopieren“.
Sie hat es erst möglich gemacht, dass auf unseren Straßen von diesen Leuten der Kalifatstaat ausgerufen wird. Was wir jetzt brauchen, ist nicht nur der sofortige Stopp der illegalen Migration, sondern wir brauchen die tatsächliche Rückführung, die komplette Abschiebung. Wir brauchen, meine Damen und Herren, endlich die wirkliche Remigration.
Ich danke Ihnen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Lamya Kaddor das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Tja, wenn man dem folgt, was man da gerade gehört hat, müsste ich ja demnächst ausreisen.
– Ja genau: Wohin eigentlich?
– Ich antworte Ihnen besser nicht.
In neun Ländern ist die Union an der Regierung beteiligt. Ihre Stimme kam also in erheblichem Maße in der gerade abgehaltenen Ministerpräsidentenkonferenz zur Geltung. Eben diese MPK hat sich auf einen umfangreichen Beschluss zur Flüchtlingspolitik unter dem Motto „Humanität und Ordnung“ verständigt. By the way: Unsere Verfassung kennt das Gremium der MPK nicht. Der Gesetzgeber ist selbstverständlich der Deutsche Bundestag. Doch während die Stühle der MPK noch warm sind, steht die Unionsfraktion hier im Parlament und beantragt eine Aktuelle Stunde zu ebenjenem Thema, obwohl ihre eigenen Parteienvertreter den Beschluss selbst mit herbeigeführt haben. Da staunen die Laien, und die Fachleute wundern sich, meine Damen und Herren.
Sie hatten über die Beteiligung der Länder die Gelegenheit, Ihre fachpolitischen Vorschläge einzubringen. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Merz, wurde persönlich ins Kanzleramt geladen,
Ihre Vorschläge wurden gehört und besprochen. Wir können nur eines aus diesem Gebaren schließen: Es geht Ihnen nicht um dieses Land; es geht Ihnen um Ihre eigene Partei. Und da kann ich nur sagen: Es reicht, liebe CDU, es reicht!
Hören Sie doch einfach auf mit dieser absurden Fundamentalopposition,
die wir in diesen Zeiten nicht brauchen.
Hören Sie doch bitte einfach auf, dieses Land mit Ihren Scheinlösungen immer weiter zu spalten.
Wir müssen einen demokratischen Konsens finden, um die Migration zu organisieren und den Bürgerinnen und Bürgern die Ängste davor zu nehmen. In der Sache sind wir uns doch vollkommen einig,
dass Migration eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit ist und es nicht die eine Lösung gibt.
Selbst alle Vorschläge zusammen bringen erst einmal keinen kurzfristigen Erfolg bei der Herausforderung, Zuwanderung nach rechtsstaatlichen Standards pragmatisch und geordnet zu organisieren. Genau deshalb können Rufe nach immer schärferen Maßnahmen und Regeln nur populistisch sein. Das ist der Sache einfach nicht angemessen. Ich denke, auf diesen Nenner können wir uns doch einfach mal einigen, oder?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geflüchteten mit Humanität zu begegnen, ist kein naives, wokes Heititeiti. Es ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die uns in Europa durch die wohl härteste Lektion der Menschheitsgeschichte eingebläut wurde.
Wir wissen heute besser als manch andere in der Welt, was passieren kann, wenn Unmenschlichkeit die Herrschaft erringt. Deshalb dürfen Europa und darf gerade auch Deutschland nicht nur auf den eigenen Nabel schauen.
Deutschland trägt besondere Verantwortung als eine der größten Volkswirtschaften der Welt, als respektiertes Mitglied der Staatengemeinschaft. Es ist der Bundesrepublik in die Wiege gelegt worden, dass sie die Lehren der Vergangenheit nicht vergessen darf – nicht als Strafe für auf sich geladene Schuld von Vorvätern und Vormüttern, sondern als Ausdruck von Verstand und Vernunft.
Zeitzeugen berichten uns bis heute, wie schlimm die Situation von Geflüchteten und Vertriebenen im und nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen ist. Also vor gar nicht allzu langer Zeit waren viele unserer Großväter und Großmütter existenziell darauf angewiesen, dass andere ihnen Aufnahme und Schutz gewährten, weil die Welt ihrer Kindheit im Chaos versunken war, weil sie vertrieben, verjagt und verfolgt worden sind. Man kann doch nicht so geschichtsvergessen sein, dies schon nach wenigen Jahrzehnten zu vergessen.
Morgen erinnern wir an den 85. Jahrestag der barbarischen Reichspogromnacht. Wer sich der Losung „‚Nie wieder!ʼ ist jetzt“ anschließt – und das haben Sie getan –, muss sich ihr voll und ganz anschließen, nicht selektiv. Dazu gehört, Menschen, die heute um ihr Leben fürchten, nicht im Stich zu lassen, meine Damen und Herren.
Ich wiederhole: Das ist eine zivilisatorische Errungenschaft nach Kolonialismus, NS-Zeit und kommunistischer Diktatur. Wenn Europa die Flagge des Humanismus nicht mehr hochhält, wenn wir es nicht tun, wer dann? Wie sollen wir ohne dies außenpolitisch ernstgenommen werden, wenn wir gegenüber anderen Staaten für die Menschenrechte werben wollen?
Hohes Haus, die MPK hat sich auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die wir als Arbeitsgrundlage für ein weiteres parlamentarisches Vorgehen nutzen sollten. Dabei hält auch die MPK fest, dass einer der besten Wege für mehr Akzeptanz und schnellere Integration in zügiger Arbeitsaufnahme liegt.
Liebe Union, wenn Sie uns Grünen schon nicht glauben wollen, dann hören Sie doch wenigstens auf Ihre eigenen Ministerpräsidenten, die diese Zusammenhänge ganz offensichtlich als handlungsleitend erkannt haben. Der Kompromiss der MPK – ich komme zum Schluss –, den wir auch hier im Parlament aufmerksam prüfen werden, zeigt, dass eine konsensorientierte Sachpolitik auch in der Migrationspolitik im Prinzip möglich ist. Also lassen Sie uns doch bitte daran anknüpfen und den Diskurs entschärfen; denn es geht – und das dürfen wir niemals vergessen – schließlich um Menschen.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es vorhin versäumt, wie in jeder Sitzungswoche anzukündigen, dass ich mir natürlich die Protokolle dieser Debatten entsprechend ansehen und, sollte es Dinge geben, die zu rügen sind, das selbstverständlich auch nachträglich im weiteren Verlauf unserer Beratungen tun werde.
Wir fahren aber in der Aktuellen Stunde fort. Das Wort hat für die Fraktion Die Linke die Kollegin Clara Bünger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon der Titel der Aktuellen Stunde zeigt, dass die Union die Forderungen der AfD übernommen hat, zumindest einige von Ihnen wie Merz oder Spahn, der sich für gewaltsame Zurückweisung an den Grenzen ausgesprochen hat.
Das ist nicht nur unmenschlich, sondern auch rechtswidrig, meine Damen und Herren.
Die Beschlüsse der MPK sind vor diesem Hintergrund desaströs, und ich mache das gleich an zwei Komplexen deutlich. Das einzig Erfreuliche ist, dass die Länder Thüringen – mit einem linken Ministerpräsidenten – und Bremen – mit einer linken Regierungsbeteiligung – hierzu eine kritische Protokollerklärung abgegeben haben.
Der erste wichtige Punkt: Der Bund macht viel zu wenig und lässt die Kommunen und Länder im Regen stehen.
Statt die Länder bei der Finanzierung der Unterbringung von Geflüchteten ausreichend zu unterstützen, hat man sich jetzt darauf geeinigt, drastische Leistungskürzungen vorzunehmen. Asylsuchende und Geduldete müssen künftig drei Jahre unter dem Existenzminimum leben. Diese Verschärfung ist ein unverfrorener Angriff auf die Menschenwürde der Betroffenen.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach die willkürlichen Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt und klipp und klar gesagt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativiert werden darf.
Richtig wäre es deshalb an dieser Stelle, das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz ein für alle Mal abzuschaffen. Das haben gerade auch mehr als 150 Organisationen wie Pro Asyl in einem Appell gefordert.
Der zweite wichtige Punkt: Bund und Länder haben sich erneut zu Binnengrenzkontrollen bekannt. Dass die seit Jahren stattfindenden Kontrollen an der Grenze zu Österreich EU-rechtswidrig sind, stört hier in diesem Haus offensichtlich niemanden mehr. Die Bundesregierung hat nun auch für die Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz stationäre Grenzkontrollen angemeldet. Außerdem findet mehr Schleierfahndung statt, was immer ein erhöhtes Risiko für Racial Profiling bedeutet.
Diese Maßnahmen an der Grenze sollen angeblich helfen, die Zahl der Geflüchteten in Deutschland zu reduzieren. Das ist allerdings Unsinn; denn Asylsuchende dürfen an der Grenze aus gutem Grund nicht zurückgewiesen werden. Ob Deutschland oder ein anderer Staat für die Durchführung der Asylverfahren zuständig ist, entscheidet nicht die Bundespolizei, sondern das BAMF. Wer behauptet, Grenzkontrollen seien ein Mittel, um die Zahl der Asylanträge zu senken, hat entweder keine Ahnung vom Migrationsrecht oder – schlimmer noch – will die Bundespolizei anstiften, illegale Zurückweisungen durchzuführen. Das wäre wirklich katastrophal!
In den letzten Monaten häufen sich nämlich die Hinweise, dass genau das schon jetzt regelmäßig geschieht: Die Zahl der Zurückweisungen ist stark angestiegen. Betroffen sind vor allem Menschen aus Afghanistan, Syrien und der Türkei. Es gibt auch Berichte von Betroffenen, die sagen, sie hätten deutlich ein Asylgesuch geäußert und seien dennoch von der Bundespolizei zurückgewiesen worden.
Von einer selbsterklärten Fortschrittskoalition würde ich erwarten, dass sie diese Vorwürfe aufklärt und Pushbacks unterbindet. Denn was es eigentlich bräuchte, liegt doch auf der Hand. Als Linke haben wir das oft gesagt und auch entsprechende Anträge eingebracht. Aber Ihnen von der SPD und von den Grünen ist offensichtlich nicht an einer menschenrechtebasierten Asylpolitik gelegen, und ich frage mich, ob Sie sich dem Druck von rechts ernsthaft beugen.
Die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine hat doch gezeigt, wie es funktionieren kann: sofortiger Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sprachkursen, Unterbringung in privaten Wohnungen, volle Sozialleistungen. Aus diesen Erfahrungen ließe sich doch für den Umgang mit allen Geflüchteten lernen, damit es keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse gibt.
Aber das reicht natürlich nicht aus; das ist mir auch schon klar. Zusätzlich muss massiv in kommunale Infrastruktur investiert werden. Die Kommunen wurden jahrelang kaputtgespart. Dass es an bezahlbaren Wohnungen, guten Schulen, einer ordentlichen Gesundheitsversorgung mangelt,
ist die Folge einer neoliberalen Politik und nicht die Schuld von Geflüchteten.
Hier gilt es umzusteuern. Aber weil Bund und Länder hieran offensichtlich kein Interesse haben, treten sie einfach nach unten und treiben die Entrechtung von Geflüchteten weiter voran. Dass selbst die Grünen diese Beschlüsse loben und so zeigen, dass sie ihre eigenen Werte verraten, ist vor allem für die Betroffenen, die vor Krieg fliehen, sehr bitter.
Es ist ein schrecklicher Konsens bei allen Parteien außer bei der Linken geworden, Geflüchtete zu bekämpfen, statt Kommunen dabei zu unterstützen und ihnen zu helfen, die Schutzsuchenden angemessen zu versorgen. Als Linke werden wir uns diesem Rechtsruck weiterhin entschlossen entgegenstellen.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun Stephan Thomae das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Union fordert in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde, jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zu treffen. Darum finde ich es sehr enttäuschend und bedauerlich, dass der Fraktionsvorsitzende der Union den Deutschlandpakt in der Migrationspolitik aufgekündigt hat und weitere Gespräche mit Bundeskanzler Scholz dazu ablehnt. Die Union will das Spiel in einer entscheidenden politischen Frage also lieber von der Seitenlinie aus kommentieren, anstatt sich selbst mit aufs Spielfeld zu begeben,
wie Herr Merz es vor Kurzem noch angekündigt hat. Dabei liegen die tieferen Ursachen der heutigen Flüchtlingskrise in den Versäumnissen einer unionsgeführten Vorgängerregierung.
Mit diesen Versäumnissen räumt diese Bundesregierung jetzt auf. Sie sorgt mit einem gemeinsamen Kraftakt von Bund und Ländern dafür, Stück für Stück Ordnung und Steuerung in die Migrationspolitik zu bringen, meine Damen und Herren.
Denn es kommen nach wie vor einfach zu viele Menschen nach Deutschland, die hier keine Bleibeperspektive haben und in unserem Sozialsystem hängen bleiben. Das überfordert die Kommunen, es belastet unser Asylsystem und ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.
Nicht zuletzt die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zeigen: Wir setzen Stein auf Stein. Es gibt einen breiten Konsens in Bund und Ländern, dass es eine neue Realpolitik in der Migrationspolitik braucht. Die Zahl von Flüchtlingen, die irregulär nach Deutschland kommen, muss erheblich sinken. Wir müssen die Anreize für irreguläre Migration reduzieren, damit sich Menschen ohne Aussicht auf Asyl gar nicht erst auf die gefährliche Flucht hierher, nach Europa, begeben, meine Damen und Herren.
Um das zu erreichen, hat die MPK am Montag ganz konkrete Maßnahmen für eine restriktive Flüchtlingspolitik beschlossen,
von denen einige maßgebliche Instrumente von der FDP ins Spiel gebracht worden sind.
Ich will nur ein paar davon nennen:
Zum einen sollen Leistungen für Asylbewerber künftig bundesweit durch Bezahlkarten und nicht mehr mit Bargeld ausbezahlt werden.
Das ist etwas, wofür die FDP sich schon seit Langem starkmacht, um Fehlanreize in der Migrationspolitik einzudämmen; denn die Auszahlung von Bargeld birgt das Risiko von Missbrauch. Wenn Menschen einen Teil des Geldes in die Heimat senden, wo es letztlich wieder in das perfide System der Schleuser zurückfließt, dann wird dieses dadurch finanziert, und dazu ist das Geld nicht gedacht. Deshalb müssen Länder und Kommunen einfach nur von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machen, Geld nicht in bar auszubezahlen.
Ein zweiter Punkt ist, dass wir Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen müssen. Wer nach Deutschland kommt, muss nicht zwingend schon nach eineinhalb Jahren Leistungen in Höhe des Bürgergeldes erhalten. Mit der Einigung der MPK von Montagnacht haben Geflüchtete künftig nach drei Jahren Anspruch auf die vollen Sozialleistungen. Das ist richtig und spart den Kommunen jährlich ungefähr 1 Milliarde Euro.
Ein dritter Punkt. Deutschland muss die Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten ermöglichen. Nach dem geltenden Asylrecht kann nur im Inland ein Asylantrag gestellt werden. Wenn auch in Drittstaaten Asyl beantragt werden kann, dann werden weniger Menschen ohne Aussicht auf Asyl nach Deutschland kommen.
Es werden Herkunft, Staatsangehörigkeit und Identität leichter geprüft werden können. Wer behauptet, keinen Ausweis zu haben, der erschwert seine Chancen, nach Europa zu kommen.
Menschen aber, die einen guten Asylgrund darlegen und nötigenfalls auch belegen können, die können nach einem sinnvollen Schlüssel innerhalb Europas verteilt werden. Somit bleiben Geflüchtete nicht lange Zeit im Asyl- und Sozialsystem stecken, sondern können, weil ihr Status gleich geklärt werden kann, nach ihrer Ankunft schnell in Arbeit gebracht werden.
Und schließlich – das ist der letzte Punkt – sind wir gerade dabei, mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz die Voraussetzungen für Abschiebungen zu erleichtern. Es sind aber auch die Länder und die kommunalen Ausländerbehörden gefordert, Abschiebungen entschlossen durchzuführen. Das betrifft vor allem Straftäter und Gefährder.
Und damit mehr abgelehnte Bewerber von ihren Herkunftsländern aufgenommen werden können, verhandelt der Sonderbevollmächtigte dieser Bundesregierung aktuell mit rund einem halben Dutzend Länder Migrationsabkommen mit einer Rückführungsvereinbarung.
Fazit. Für die Beantwortung der Frage, ob es uns gelingt, irreguläre Migration zu begrenzen, ist eines entscheidend: Die Ergebnisse der MPK von Montag dürfen nicht im Sand versickern.
Sie sind ein Handlungsauftrag.
Deswegen müssen die Beschlüsse schnellstens in Gesetze umgesetzt werden, einschließlich der beschlossenen Rückführungsvereinbarung.
Denn je schneller das gelingt, desto schneller werden auch unsere Kommunen entlastet.
Deswegen mein Appell an die Union: Nachdem viele der Ursachen bis zu Ihrer Regierungszeit zurückreichen, appelliere ich, an den Tisch mit der Regierung zurückzukehren.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Denn wir stehen alle in gemeinsamer Verantwortung, Bund, Länder und Kommunen, und es wäre verantwortungsscheu von Ihnen, sich an dieser Aufgabe nicht zu beteiligen.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf den Tribünen, ich grüße Sie recht herzlich an diesem Nachmittag. Wir führen die Debatte fort. Der nächste Redner in dieser Aktuellen Stunde ist für die Unionsfraktion Alexander Throm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Beim Bundeskanzler gilt offensichtlich der Grundsatz: Je größer die Worte, desto kleiner die Ergebnisse. – „Sehr historisch“ soll sein, was da beschlossen worden ist. Daran, dass man dieses Klein-Klein als historisch bezeichnen muss, sieht man entweder, wie klein die eigenen Ansprüche dieses Bundeskanzlers sind oder wie groß die Not dieser Bundesregierung ist.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Not in Deutschland ist in der Tat groß: die Not bei den Kommunen, die Not in den Kitas, in den Schulen, in den Arztpraxen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausländerämter, die überlastet sind, die Not bei den Wohnungssuchenden, bei den deutschen wie bei den nichtdeutschen, und auch die Not in unserer Bevölkerung. 78 Prozent unserer Bevölkerung sind der Auffassung, dass wir keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen können. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik der letzten zwei Jahre nach dem „Paradigmenwechsel“. Noch nie in der Geschichte dieser Bundesrepublik war die Akzeptanz für Flüchtlinge und für Migration so niedrig wie unter dieser linken Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Kaddor, gerade mit solchen Reden wie der, die Sie heute gehalten haben, schaden Sie der Akzeptanz von Flüchtlingen in Deutschland.
Groß ist auch die Not unserer Demokratie. Sie und niemand anderes sorgen dafür, dass die Ränder des politischen Spektrums ständig anwachsen.
Sie regieren. Sie können handeln. Sie leiden an Realitätsverlust. Sie haben Bleiberechte erweitert mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht. Sie haben den Spurwechsel ermöglicht und vieles andere.
Sie haben einen Paradigmenwechsel vorgenommen, hin zur Öffnung. Frau Kaddor, es reicht nicht aus, Humanität zu betonen. Man muss, wenn man diese Humanität auch leben will, die Bevölkerung mitnehmen.
Und das schaffen Sie bei Weitem nicht, Sie drei von der Ampel.
Ja, man hat geahnt, dass das Angebot eines Deutschlandpakts vom Bundeskanzler eher ein PR-Gag war.
Seit letztem Montag wissen wir es. Denn wenn er es ernst gemeint hätte, dann hätte er nicht so ein Klein-Klein betrieben, dann hätte er sich bei den essenziellen Forderungen nicht mit einer Einigung auf niedrigster Basis begnügt – Asylbewerberleistungen für 36 Monate; eine Forderung der Union –, sondern dann hätte er sich substanziell auf unsere Forderungen, 26 Stück an der Zahl, zubewegt.
Er hätte nicht alle annehmen müssen – den Anspruch haben wir nicht –; aber es ist gar nichts passiert. Der Bundeskanzler hat die Hand nicht ausgestreckt, sie ist zurückgezogen worden. Damit ist klar, was es ist: ein PR-Gag und nichts anderes. Er spielt mit der Demokratie in dieser Situation!
Ich glaube, das liegt auch daran, dass ihm einfach die Kraft fehlt, sich gegen die Grünen, aber auch gegen die Jusos, 50 an der Zahl in der Fraktion,
und die Linken in Ihrer Partei, Frau Esken beispielsweise, durchzusetzen.
Die FDP, Herr Kollege Thomae, schafft das auch nicht. Sie haben hier das Thema Bezahlkarten angesprochen und gesagt, das könne man dank der FDP endlich machen.
– Ganz genau. Das hat nichts mit der FDP und dem Vorschlag von Herrn Buschmann oder Herrn Lindner zu tun.
Der Herr Kuhle hat vor zwei, drei Wochen an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass das schon im Gesetz steht und die Kommunen es machen können.
Entscheidend sei, dass es deutschlandweit gemacht würde und kein Flickenteppich in Deutschland entstünde.
Aber das haben Sie nicht geschafft mit diesem MPK-Beschluss. Es bleibt eine Sache der Länder und Kommunen. Und damit haben Sie sich gerade nicht durchgesetzt, Herr Kollege Thomae.
Eine letzte Bemerkung. Ich bin gespannt, wie groß die Kraft der FDP bei der Verhinderung der Turboeinbürgerung ist. Herr Kubicki hat gestern im TV-Sender Welt gesagt: Was wir nicht brauchen, ist eine Reduzierung der Wartefrist von acht auf fünf Jahre. Das wäre ein völlig falsches Signal. – Recht hat er. Das wäre gerade in dieser Zeit, in der aufgeheizten Stimmung in unserer Gesellschaft ein Brandbeschleuniger, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und, Herr Kollege Thomae – ich meine das wirklich wohlmeinend, fürsorglich –: Es wäre der Sargnagel für die FDP in diesem Bundestag. Deswegen: Stoppen Sie dieses neue Staatsbürgerschaftsrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sebastian Hartmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeitenwende, und jede und jeder von uns hier in diesem Plenum muss sich angesichts der Verantwortung, die jede einzelne Kollegin und jeder einzelne Kollege von uns trägt, die Frage stellen, ob sie oder er der Verantwortung dieses Umbruches gerecht wird: in Wortwahl, strategischer Zielrichtung, Zusammenarbeit und Erkenntnissen, die wir abgeleitet haben. Prüfen Sie Adjektive, die Sie in Reden verwendet haben, prüfen Sie Wörter wie „Brandbeschleuniger“, „Krise“, „Versagen“!
Das richtet sich auch an diejenigen, die gemeinsam mit uns Sozialdemokraten über viele Jahre Verantwortung getragen haben.
Nichts von dem, was in den Kommunen „Herausforderung“ genannt wird, wird bestritten. Die Herausforderung der Zeit ist enorm. Es gibt Kommunen, die deutlich überlastet sind. Wir haben große Probleme, Menschen menschenwürdig unterzubringen, dem Ziel eines demokratischen Rechtsstaats, der die Menschenwürde kennt – nicht die Würde des Deutschen, sondern die Menschenwürde –, gerecht zu werden.
Das ist das, was das erfolgreiche Deutschland ausmacht: die Erkenntnis, dass die Stärke des Rechts über dem Recht des Stärkeren steht.
Deswegen ist die Aussage darüber, ob zu viele Menschen kommen, eine Teilaussage. Denn am Ende ist es der engste Verbündete der Rechtsradikalen, Putin, der dafür sorgt, dass mehrere Millionen Menschen innerhalb von 20 Monaten die Grenzen der Ukraine überschritten haben, und so Europa einem Test der Zeit unterstellt. Das ist der Versuch der Diktaturen, Syrien, den Irak zu zerstören, ein Land mit Terror zu überziehen wie die Hamas in Israel, die Ukraine zu bombardieren, Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten zu vernichten. Das ist der Versuch der Zeit, unsere Rechtsstaaten zum Scheitern zu bringen.
Wir werden dem nicht nachgeben; darum bleibt die Hand ausgestreckt. Aber glauben Sie nicht, dass 26 Punkte, die die Union formuliert, das Allseligmachende sind und die Lösung dafür bieten könnten, etwas, was über Jahre entstanden ist, mal eben so, mit einem Handstreich zu lösen. Bei Seehofer waren es 65 Punkte. Die Migration war die Mutter der Probleme, die die CDU/CSU fast zur Spaltung gebracht hat. Merken Sie, dass es auch in Ihre Kreise bricht?
Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist nicht nur eine Frage des Sozialstaates, einer Sozialleistung – 100 Euro, 150 Euro mehr. Deutschland ist mehr. Deutschland ist Rechtsstaatlichkeit, ein Versprechen von Frieden, Freiheit und Sicherheit, ein attraktives Land, ein Land der Hoffnung. Das ist der Grund, warum wir versuchen, Fachkräfte einzuladen auf der Basis von Qualifikation und Bedarfen, was wir gleichzeitig schaffen müssen.
Aber ich glaube, dass Deutschland auch ein Ort der Hoffnung ist, wenn man Vertriebener und Verfolgter ist. Das hat doch unser Volk selbst erlitten nach dem Zweiten Weltkrieg
auf einem Drittel unseres Staatsgebietes mit Millionen von Menschen.
Wir sind heute stärker, und der föderale Staat wird daran nicht zerbrechen. Es liegt aber nicht allein an einer Ebene. Wir müssen jetzt die Hand reichen und diesen Test der Zeit gemeinsam bestehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, indem wir das Gemeinsame erkennen. Ja, wir müssen die Kommunen besser unterstützen, Land und Bund. Wir müssen dafür sorgen, dass Verfahren zu schnelleren Ergebnissen führen, der Bund muss mit dem BAMF sicherlich schneller arbeiten. Aber wir werden auch nicht mehr hinnehmen, dass Länder 30 Monate für Verwaltungsgerichtsverfahren brauchen, um zu entscheiden, wer bleiben kann oder nicht.
Zur Wahrheit gehört: Wir wollen die irreguläre Migration auf null bringen, weil es das zynische Geschäft von Schleusern, menschenverachtenden Systemen und der Organisierten Kriminalität ist. Das heißt aber nicht, das Herz zu verschließen vor denjenigen, die tatsächlich schutzberechtigt sind. Ein funktionierendes Asylsystem trennt zwischen denen, die schutzberechtigt sind, und denen, die nicht schutzberechtigt sind. Es erkennt den individuellen Anspruch an.
Ein Europa der rund 484 Millionen Menschen, der 27 Mitgliedstaaten, wird doch wohl in der Lage sein, 1 oder 2 Millionen Geflüchtete pro Jahr unterzubringen. Und darum müssen wir nicht nur über die Beschlüsse der MPK sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern wir müssen mit unserem deutschen Gewicht und unserer Verantwortung auch dafür sorgen, dass wir endlich zu einer fairen Verteilung in Europa kommen. Es wird zu einer Begrenzung der illegalen Migration in Deutschland kommen, indem wir zu einer gerechten Verteilung und einer gemeinsamen europäischen Verantwortungsteilung kommen. Kolleginnen und Kollegen der Union, unsere Hand bleibt ausgestreckt; die MPK hat es vorgemacht. Wir sind Parlamentarier und selbstbewusst. Es ist an der Zeit, das Thema nicht als Klein-Klein – 1 Prozent in der Umfrage rauf oder runter – zu begreifen, sondern jetzt unserer Verantwortung gerecht zu werden.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Marcel Emmerich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich finde, man sieht hier in der Debatte sehr deutlich, wer wirklich an einer Lösung der Situation interessiert ist und wer nicht. Wer will, dass der Flüchtlingsschutz erhalten bleibt, wer ernsthaft will, dass die Kommunen Unterstützung erhalten und diese nicht nur signalisiert bekommen, der kann nicht wie in den letzten Wochen sehnsüchtig eine weitere Bund-Länder-Konferenz herbeisehnen und lautstark fordern und dann, wenn die Ergebnisse hier im Plenum besprochen werden, alles für null und nichtig erklären und sagen, es reiche überhaupt nicht aus.
Ich finde, die Union muss sich schon die Frage stellen, wie weit sie dieses destruktive Spiel des Überbietens noch treiben will. Schwierige Zeiten – die haben wir ohne Zweifel – brauchen Verantwortung, verantwortungsvolle Taten, verantwortungsvolle Worte.
Diese sind mit Blick auf die letzten Wochen, Tage und auch die letzten Minuten leider nicht zu erkennen bei Ihnen.
Die Einigung von Montagnacht muss der Ausgangspunkt für alle demokratischen Parteien sein, das Thema Migration zu versachlichen. Ich bin sehr froh, dass die unionsgeführten Länder hier schon viel weiter sind als die Union hier im Deutschen Bundestag.
Die Kommunen brauchen endlich die finanzielle Unterstützung; wir als grüne Fraktion haben uns seit Wochen und Monaten dafür eingesetzt. Es ist gut, dass es jetzt ein atmendes System geben soll, das sich an den Herausforderungen orientiert. Damit stärkt der Bund seinen finanziellen Beitrag, seine finanzielle Verantwortung, und das ist es doch, was die Kommunen brauchen.
Verantwortung heißt auch, jetzt zügig in die Umsetzung zu kommen, die finanzielle Unterstützung schnell auf den Weg zu bringen. Die Länder sind gefordert, das Geld schnell an die Kommunen weiterzugeben, auch in Bayern.
Man muss sich doch mal auf der Zunge zergehen lassen, dass Markus Söder hier in Berlin poltert, während er seit einem Jahr nicht einmal die Hälfte der Gelder für ukrainische Geflüchtete an die Kommunen ausgezahlt hat!
Große Reden schwingen und nicht handeln – das passt vorne und hinten nicht.
Wir können uns eine Stimmung gegen Zuwanderung hier in diesem Land überhaupt nicht leisten, schon allein mit Blick auf die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Deswegen kommt es auch darauf an, Ausländerbehörden durch mehr Personal zu entlasten. Es kommt darauf an, Digitalisierung auszubauen und den Verwaltungsdruck durch Entbürokratisierung zu mildern.
An dieser Stelle ein konkretes Beispiel: Aufenthaltserlaubnisse für subsidiär Geschützte sollen zukünftig für jeweils drei Jahre gelten. Das ist eine echte Erleichterung für die Menschen und für die Behörden vor Ort; das ist ein wichtiges Zeichen an dieser Stelle. Statt harter Hand und großer Worte braucht es eine bessere Finanzierung der Integrationskurse, eine Integrationsoffensive, faire und tragfähige Migrationsabkommen und die Aufhebung von Arbeitsverboten. Dazu hat das Bundeskabinett bereits in der letzten Woche erste Maßnahmen auf den Weg gebracht; weitere müssen folgen.
Meine Damen und Herren, Verantwortung heißt auch, dass die Entscheidungen, die getroffen werden, mit einem Gebot der Ernsthaftigkeit hier im Parlament besprochen werden. Dabei geht es darum, dass wir natürlich auch schauen: Was ist von dem, was die MPK beschlossen hat, rechtlich, europarechtlich überhaupt machbar?
Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, ein sogenanntes Ruanda-Modell, hält keiner europarechtlichen, keiner menschlichen und keiner realpolitischen Prüfung wirklich stand.
Das zeigen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Obersten Gerichts im Vereinigten Königreich.
Deswegen ist das ein Punkt, den wir klar zurückweisen.
Ich kann verstehen, dass es Ihnen schwerfällt, wenn man einmal auf den Baum hochgeklettert ist, davon wieder herunterzukommen.
Sie können hier weiter irgendwelche Scheinlösungen in den Raum stellen, Sie können die Debatten weiter anheizen. Aber die Union muss sich jetzt entscheiden, ob sie bei dieser Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz dabei ist oder nicht.
16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und ein Bundeskanzler. Sie müssen sich entscheiden:
Steht die Union jetzt auf der Seite des gesellschaftlichen Zusammenhalts oder auf der Seite der gesellschaftlichen Scharfmacher?
Das ist die Frage, die Sie jetzt beantworten müssen. Und leider treffen Sie offenbar die falsche Entscheidung.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch eines ganz klar sagen: In diesen Debatten wird immer viel rumgeschrien und viel rumgezetert.
Aber wir reden viel zu wenig darüber, dass es um Menschen geht.
Es geht um Lebensschicksale, es geht um Lebensbiografien. Stattdessen reden einige einfach nur über Zahlen, über irgendwelche Maßnahmen.
Wir brauchen auch mehr Sympathie, wir brauchen mehr Empathie, wir brauchen mehr Menschlichkeit in diesen Debatten.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das, was Sie häufig tun, ist einfach nur parteipolitisches Taktieren, das sind parteipolitische Manöver. Das ist kein wirklicher Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Danke.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Ann-Veruschka Jurisch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Frei, ich habe Ihnen vorhin gut zugehört, aber – das muss ich ganz ehrlich sagen – ich habe wirklich nicht verstanden, was Sie im Gegensatz zu Ihren Ministerpräsidenten eigentlich wollen.
Für mich klang es eher nach dem Motto: Wer sind wir – und, wenn ja, wie viele?
Als Freie Demokraten setzen wir uns für Rechtsstaatlichkeit und Klarheit in der Migrationspolitik ein. Vieles von dem, was wir als Freie Demokraten schon lange gefordert haben, wurde in der Nacht auf Dienstag in der MPK beschlossen.
Erstens: die Einführung von Bezahlkarten. Asylbewerber werden künftig im Wesentlichen nur noch mit Bezahlkarten einkaufen können und außer einem Taschengeld kein Bargeld mehr erhalten. Mit Bezahlkarten können dann auch keine Überweisungen mehr getätigt werden.
Wer zu uns kommt, weil er Geld nach Hause überweisen will, ist aus dem falschen Grund zu uns gekommen. Dieses Vorgehen wollen wir mit Bezahlkarten verhindern.
Und noch wichtiger: Durch die Bezahlkarten wollen wir auch verhindern, dass Überweisungen an Schleuser vorgenommen werden können. Mit Bezahlkarten bekämpfen wir das Geschäftsmodell von Schleusern, und das ist gut so.
Zweitens. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es einen deutlich späteren Übergang zu den sogenannten Analogleistungen gibt, also Menschen im Asylverfahren höhere Sozialleistungen erhalten. Im Moment dauern Asylgerichtsverfahren, die immerhin drei von fünf Asylbewerbern anstoßen, bis zur letzten gerichtlichen Instanz fast zwei Jahre. Es war meines Erachtens bisher das falsche Signal, dass Antragsteller schon vor Klärung ihres Aufenthaltsstatus Leistungen in Höhe des Bürgergelds erhalten haben. Deshalb haben wir uns jetzt konsequenterweise dafür eingesetzt, diese Frist zu verlängern.
Das soll aber kein Persilschein für die Bundesländer sein, in denen Asyl- und Asylgerichtsverfahren teilweise zehnmal länger dauern als in anderen Bundesländern, so nach dem Motto: Die Asylbewerber bekommen jetzt sowieso erst später mehr Geld, dann ist es auch egal, wie lange diese Verfahren bei uns dauern. – Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich sagen: Auch und gerade in einigen Bundesländern gibt es Hausaufgaben zu machen, und zwar schleunigst! Das betrifft nicht nur die Personalausstattung von Gerichten und Ausländerbehörden, sondern auch das Vorhandensein von Abschiebehaft- und Ausreisegewahrsamsplätzen. Warum beispielsweise bei uns in Baden-Württemberg, in meinem Heimatland, unter einer CDU-Justizministerin 50 Haft- und Gewahrsamsplätze in einer einzigen zentralen Haftanstalt bei rund 40 000 Ausreisepflichtigen im letzten Jahr ausreichen sollen, ist mir schlicht ein Rätsel. Das wäre auch ein Rätsel, Herr Frei, das Sie zusammen mit Frau Gentges in Baden-Württemberg mal lösen könnten.
Der dritte Punkt, für den wir uns als Freie Demokraten starkgemacht haben, ist die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten. Ich weiß, dass das umstritten ist. Hier gibt es verschiedene denkbare Optionen, die alle einfach mal ohne Schaum vorm Mund schlicht und ergreifend zu überprüfen sind: einerseits die Antragstellung bereits in Dritt- oder Transitstaaten sowie andererseits die Verbringung von Antragstellern aus Deutschland in einen Drittstaat zur Antragsprüfung. Es ist mir klar, dass beides rechtlich und praktisch nicht ganz banal umsetzbar sein wird. Aber es ist meines Erachtens völlig sinnbefreit, demgegenüber den Status quo zu verherrlichen, der menschenunwürdige Überfahrten übers Mittelmeer und die Notwendigkeit von Seenotrettung sowie Leid und Tod beinhaltet. Wir haben diesen Prüfauftrag im Koalitionsvertrag vereinbart, und jetzt ist es allerhöchste Zeit, ihn umzusetzen.
Für diese drei Punkte wie auch für alles andere, was in der Nacht auf Dienstag vereinbart wurde, gilt: Das muss jetzt alles sofort kommen! Ich will nicht noch einmal so eine Hängepartie wie nach der MPK im Mai. Das war schlicht unverantwortlich
und hat Menschen scharenweise in die Hände von Rattenfängern getrieben. Ich kritisiere für die verschleppte Umsetzung einiger Beschlüsse vom Mai, insbesondere die Vereinfachung von Rückführungen und die Benennung von Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten, ausdrücklich nicht die Innenministerin, um das auch mal klarzustellen.
Also noch mal: Ich erwarte, dass alles, was wir hier im Parlament beschließen, sofort auf den Weg gebracht wird – ohne Wenn und Aber. Beschlossen ist beschlossen!
Von den MPK-Beschlüssen geht ein klares Signal aus: Wir wollen Migration ordnen. Wir wollen gesellschaftliche Überforderung beenden, auch weil wir weiterhin auf geordnete Migration angewiesen sind und diese auch von Herzen gerne wollen. Wir wollen den Rechtsstaat verlässlich für alle wirken lassen. Das sind wir allen Menschen in unserem Land, die sich Tag für Tag an Recht und Gesetz halten, schuldig. Und Sie bitte ich, die Debatte zu befrieden und verantwortliche Oppositionspolitik zu betreiben.
Vielen herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Alexander Hoffmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Ende dieser Aktuellen Stunde, meine Wahrnehmung der Debatte zu schildern. Dem Grunde nach ist es doch so: Die Ampel ist stehend k. o.
Sie hat schlichtweg überhaupt nicht mehr die Kraft – nicht nur beim Thema Migration –,
noch irgendwas Sinnhaftes und Gestaltendes für dieses Land zu entscheiden.
Zusammenfassend ist es so, dass die Grünen heute – Kollege Emmerich hat es fast ausdrücklich gesagt – schon wieder anfangen, die ersten Beschlüsse einzukassieren.
Die FDP geriert sich als die Opposition in der Koalition. Und die SPD spricht tatsächlich von einem historischen Erfolg.
Das ganze Land reibt sich die Augen und sucht, wo dieser Erfolg zu finden sein soll.
Wissen Sie, das Thema Migration besorgt die Bürger wie kein zweites. Deswegen müssen wir zwei Dinge unterscheiden: Es ist das eine, was Sie noch miteinander vereinbaren können. Das andere betrifft aber die Frage: Wie verkaufen Sie das bisschen, was Sie vereinbaren, eigentlich den Bürgern noch? Um es auf den Punkt zu bringen: Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie stehend k.o. sind.
Aber ich werfe Ihnen vor, dass Sie auch heute wieder den Menschen beim Thema Migration Sand in die Augen streuen.
Denn die Wahrheit ist doch, dass Sie mittlerweile sogar Prüfaufträge als echten Fortschritt verkaufen.
Die Wahrheit ist, dass Sie Dinge vereinbart haben, die bei Weitem nicht ausreichen werden. Und die Wahrheit ist, dass Sie Dinge vereinbart haben, von denen Sie heute schon wissen, dass die Grünen sie nicht mitmachen werden.
So war es im Übrigen schon bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz, und so war es auch schon beim letzten EU-Gipfel.
Jetzt kommen wir mal zu den Dingen, die Sie verschweigen; denn es heißt ja immer: Ihre Ministerpräsidenten haben doch mitgemacht!
Aber Sie vergessen, den Menschen zu sagen, dass mit den Ministerpräsidenten der Union und sogar mit dem Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg – grünes Parteibuch – sehr viel mehr möglich gewesen wäre. Sie verschweigen, dass der Bundeskanzler – Stichwort „Deutschlandpakt“ – letzten Freitag Alexander Dobrindt und Friedrich Merz sehr klar deutlich gemacht hat, was verhandelbar ist und was nicht. Er hat zum Beispiel deutlich gemacht, dass in der Ampel und auch im Bundeskanzleramt keinerlei Bereitschaft besteht, von Ihrer Idee der Turboeinbürgerung wegzukommen.
Es gibt dort keinerlei Bereitschaft, das wirksame Mittel „sichere Herkunftsstaaten“ auf die Maghreb-Staaten auszuweiten,
ein Vorhaben, das seit 2017 von den Grünen im Bundesrat aufgehalten wird.
Ich möchte mal bildlich zusammenfassen: Sie haben kleine Brötchen gebacken. Und für diese kleinen Brötchen haben Sie die Ministerpräsidenten und sogar die Union gebraucht. Sie feiern sich hier aber, als wären Sie gestern Weltmeister im Backen fünfstöckiger Torten geworden.
Und das ist der Unterschied.
Weil es dann immer heißt: „Wo sind denn Ihre Vorschläge?“ und: „Die Ministerpräsidenten haben das doch mitgetragen“, will ich Ihnen mal eine kleine Liste vortragen – vielleicht schreiben Sie mit –,
worüber wir gerne noch reden und wobei wir mitmachen würden. Wir müssen zum Beispiel den Familiennachzug aussetzen. Sie feiern sich dafür ab, dass Sie den nicht ausweiten. Die Zahlen sind auf Rekordniveau. Der Familiennachzug muss ausgesetzt werden – von Ihnen kein Wort dazu und keine Bereitschaft.
Die Maghreb-Staaten müssen als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen werden. Die letzten Male, als wir dieses Instrumentarium gewählt haben, ist es immer ein voller Erfolg gewesen und hat zur deutlichen Reduzierung der Zahlen beigetragen. Sie vermischen bis heute Asyl und allgemeine Migration. Das ist brandgefährlich. Wenn Sie sich mal die Zahl derer angucken, die 2015, 2016 zu uns gekommen sind und heute arbeiten: Das ist niederschmetternd. Es sind gerade mal 46 Prozent von denjenigen, die arbeiten dürfen. Und Sie müssen Ihre Sonderaufnahmeprogramme stoppen, weil sie letztendlich gefährliche Signale in die Krisenregionen sind.
Auch darüber wollen Sie mit uns nicht reden.
Und deswegen muss man sich ernsthaft fragen: Was stellen Sie da eigentlich ins Schaufenster in schwierigen Zeiten, wo die Menschen Sorgen haben und die Kommunen an ihrer Belastungsgrenze angelangt sind? Sie müssen bei diesem Thema ehrlicher werden mit der Bevölkerung.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Die letzte Rednerin in dieser Aktuellen Stunde ist für die SPD-Fraktion Rasha Nasr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Union, ich muss schon sagen: Es ist bemerkenswert. Wenn man in die Reihen Ihrer Fraktion schaut, dann scheinen Sie sich ja selbst nicht einig zu sein. Wenn Sie diese Aktuelle Stunde beantragen, dann müssen Sie auch dafür sorgen, dass Ihre Reihen voll sind.
Wir erleben seit Monaten eine Diskursverschiebung in der Migrationsdebatte hin zu alten Vorurteilen und neuen Angriffen auf unser Grundgesetz und das internationale Recht, die schon damals, Anfang der 90er, kein einziges Problem gelöst haben und es auch heute nicht tun. Es ist unsere Aufgabe, gemeinsam konstruktive Lösungen zu finden, die den Anforderungen unserer Zeit gerecht werden.
Und ich bin überzeugt, Migrations- und Integrationspolitik müssen immer zusammengedacht werden.
Sie, werte Union, verkürzen die Debatte dabei leider immer wieder auf einen Punkt, nämlich die Reduktion irregulärer Migration als Antwort auf all unsere Probleme.
Wir müssen aber über so viel mehr sprechen:
den schnellstmöglichen Zugang zu Sprache und Arbeit zum Beispiel oder die allgemeine Situation auf dem Wohnungsmarkt, genauso wie über ausreichend Kitaplätze, Lehrpersonal oder die Digitalisierung unserer Verwaltung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch endlich über Integration reden und aufhören, so zu tun, als wären die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, schuld an den Problemen, die wir doch schon seit Jahren und Jahrzehnten kennen. Bund und Länder haben am Montagabend einen neuen Anlauf genommen, gemeinsame Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu finden. Und ich begrüße die Lösung im Bereich der Finanzierung; denn sie zeigt, dass die Realität der Unterversorgung der Kommunen anerkannt wird. Der Bund wird sich langfristig an der Finanzierung der Aufgaben beteiligen,
und das ist auch gut so. Ich halte es aber für wichtig, dass die Gelder, die der Bund schon jetzt an die Länder ausreicht, auch eins zu eins an die Kommunen gehen, damit sie ihre Aufgaben auch erledigen können.
Wenn die Ministerpräsidentenkonferenz jetzt mehr Restriktionen fordert, frage ich mich, warum die Länder nicht auch Angebote im Bereich der Integration machen. Besonders in Zeiten von Fach- und Arbeitskräftemangel habe ich dafür nur wenig Verständnis. Wir haben gehört, welche Dinge sich im Beschluss finden: die Einführung der Bezahlkarte oder der Anspruch auf Sozialleistungen erst nach 36 statt wie bisher nach 18 Monaten.
Meines Erachtens braucht es allerdings einen etwas weiteren Blick; deshalb hätte ich mir mehr Vorschläge der Länder gewünscht, wie wir geflüchtete Menschen schnellstmöglich in sozialversicherungspflichtige Arbeit bekommen, und nicht, wie wir sie möglichst lange im Asylbewerberleistungsgesetz halten.
Also werden wir die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten vorantreiben und ermöglichen, dass sie bereits nach sechs statt wie bisher neun Monaten arbeiten können; denn die Arbeitsverbote müssen fallen.
Wir haben mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ermöglicht, dass knapp 100 000 Menschen aus der Kettenduldung herauskommen und endlich auf eigenen Beinen stehen können.
Wir haben mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz das modernste und liberalste Einwanderungsgesetz geschaffen, das dieses Land je gesehen hat. Und wir werden mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht ein Gesetz auf den Weg bringen,
das besonders denjenigen Menschen endlich den gebührenden Respekt entgegenbringt, die dieses Land als Vertrags- oder Gastarbeiter/-innen mit aufgebaut haben.
Mit den Migrationsabkommen schaffen wir außerdem den rechtlichen Rahmen für einerseits humanitäre Rückführungen in die Herkunftsländer und bereiten andererseits legale Wege der Arbeitsmigration nach Deutschland. Realitäten anerkennen, Menschlichkeit bewahren und Perspektiven geben – das bedeutet, dass wir es den Menschen in unserem Land schuldig sind, auf der Grundlage von Fakten und mit klarem Blick zu sagen, was ist.
Wir sind es ihnen aber auch schuldig, werte Union, unsere Herzen nicht eng zu machen. Leider haben Sie aber offenbar mehr Interesse daran, öffentlichkeitswirksam gefühlt die tausendste mit Halbwahrheiten gespickte Diskussion vom Zaun zu brechen.
Sie, werte Union – das hat diese Debatte auch gezeigt –, tragen nicht dazu bei, dass diese Diskussion in diesem Land sachlicher geführt wird.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Eine Migrationspolitik, die Realitäten vor Ort anerkennt und ethischen Grundsätzen genügt, ist möglich. Mauer- und Lagerarchitekten gibt es schon genug. Wir brauchen Mut, Realitäten anzuerkennen, Mut, unsere Menschlichkeit zu bewahren, und Mut, Perspektiven zu geben. Also lassen Sie uns gemeinsam mutig sein.
Vielen Dank.
Damit beende ich die Aktuelle Stunde.