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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/162

162. Sitzung

Mittwoch, 10. April 2024Berlin 13:00 – 19:40 Uhr Nächste Sitzung: 11.04.2024
6:40 h
Sitzungsdauer
150
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
54.681
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
923
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
10.482
CDU/CSU
8.896
SPD
8.279
Grüne
4.680
AfD
4.630
FDP
4.079
Linke
1.250
fraktionslos
896
BSW
469

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
165
95
SPD
160
47
FDP
128
11
CDU/CSU
88
154
AfD
41
259
Linke
13
fraktionslos
4
1
BSW
3
6

Außerdem 22× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 5 · Drucksache 20/10792

Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10792
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendRechtsausschuss · federführendAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit rufe ich jetzt Tagesordnungspunkt 5 auf:

Hierzu ist es verabredet, 39 Minuten zu debattieren.

Ich eröffne die Aussprache. Stephan Brandner hat das Wort für die AfD.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Letzter Tagesordnungspunkt heute. Ein Rückblick: Wie einfach, wie klar, wie vernünftig war die Welt doch früher: Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat, und Vater eines Kindes ist unter anderem der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter eines Kindes verheiratet war oder die Vaterschaft anerkannt hat. – So steht es seit ungefähr 120 Jahren, im Wesentlichen unverändert, im Bürgerlichen Gesetzbuch.

Heutzutage sollen wir glauben – George Orwell lässt grüßen –, jeder könne gebären, das Geschlecht sei frei wählbar. Da muss ich sagen: Ein Schritt zurück wäre ein Schritt nach vorne.

Aber zu einem anderen Thema: Eine Gesetzeslücke sorgt für zigtausendfachen Missbrauch in Deutschland mit Milliardenkosten. Komischerweise interessiert das kaum jemanden – meine Fraktion heute Abend offenbar auch nicht sonderlich.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist nicht nur heute Abend so! Das kommt schon öfter vor!“

– Ich wollte das nur vorwegnehmen, bevor Sie sich darüber lustig machen. Bei uns sind nur die Betroffenen da, die das Thema auch angeht, meine Damen und Herren.

Also: Bisher hat sich noch niemand ernsthaft um dieses Problem gekümmert. Das Problem lautet: Deutsche Männer erkennen Vaterschaften für Kinder ausländischer Frauen an, die tatsächlich gar nicht die Kinder dieser Männer sind. Für diese Anerkennung bekommen die Kinder und ihre ausländischen Mütter sowie weitere Verwandte aus Großfamilien das Aufenthaltsrecht in Deutschland und Sozialleistungen, und der frischgebackene und meist mittellose Scheinvater bekommt Tausende von Euro Cash Money, Cash in die Täsch, Bargeld. Und dem frischgebackenen und wohlentlohnten Scheinvater ist es auch wurscht. Normalerweise ist ein Vater, der ein Kind anerkennt, unterhaltspflichtig und das Kind erbberechtigt; das sind sozusagen die Schattenseiten des Vaterdaseins. Aber dieser deutsche Scheinvater ist meist mittellos, da gibt es eh nichts zu erben, sodass der Staat, die Steuerzahler letztendlich die Kosten übernehmen, wie praktisch – aus deren Sicht.

Einige Aufmerksamkeit – deshalb ist das Thema vielleicht doch ein bisschen präsent in der Öffentlichkeit – erhielt diese Konstellation durch, er nennt sich selbst so, „Mr. Cash Money“, also übersetzt „Herr Bargeld“, der, Stand Februar, 24 Kinder insbesondere aus afrikanischen Ländern anerkannt hatte. 24 Kinder hatte er anerkannt, und keine deutsche Behörde schöpfte Verdacht. Man wurstelte blind nebeneinanderher, dachte wohl: „Na, der schnackselt halt gerne“, und kümmerte sich nicht weiter darum. Die Mütter, deren Kinder er anerkannt hat, stammen überwiegend aus Nigeria. Er selbst ist Deutscher afrikanischer Herkunft und ermöglichte mit diesen perfiden Tricks insgesamt 94 Personen ein Bleiberecht in Deutschland – Kosten von ungefähr 1,5 bis 2 Millionen Euro pro Jahr für diesen „Einzelfall“, finanziert durch die Steuern und Abgaben der Bürger.

Aber es ist ein Massenphänomen, meine Damen und Herren. Bereits 2017 – neuere Zahlen gibt es leider nicht; man ahnt, warum nicht – gingen offizielle Schätzungen von etwa 5 000 solcher Fälle aus. Inzwischen schätzen Experten, dass es Zehntausende Fälle sind. Es gibt tatsächlich massenhaft Auffälliges, was die Behörden offenbar gar nicht groß interessiert. Ein Mann mit 19 Kindern von 17 Frauen in Berlin ist auffällig geworden. Bei einem Deutschen in Paraguay, der die Vaterschaft gleich für mehrere Hundert Kinder anerkennen lassen wollte, haben die Behörden Gott sei Dank funktioniert: Er ist gescheitert.

Jetzt fragt man sich: Ist das ein neues Phänomen? Warum ist das so? Warum wird das debattiert? – Nein, dieses Phänomen ist nicht neu. Es ist 20 Jahre alt, auch 20 Jahre bekannt. Damals war die Justizministerin Frau Zypries. Sie versuchte, diesem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben, bereits im Jahr 2008. Das scheiterte dann vor dem Bundesverfassungsgericht. 2017 legte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf vor; daraus wurde aber auch nichts. Es tat sich also nichts. Summiert sind es Milliardenschäden in Deutschland, und von den immer schon Regierenden gibt es nur Lippenbekenntnisse und leere Versprechungen. Richtig und ernsthaft haben Sie nichts gemacht, keinen Finger gerührt.

Deshalb helfen wir gerne und legen nicht nur einen Antrag vor, der dieses Problem in die Öffentlichkeit bringen soll, sondern gleich einen Gesetzentwurf. Sie brauchen also nur zuzustimmen; heute überweisen wir, und demnächst können Sie dann gerne zustimmen.

Die Ausländerbehörden werden nach unserem Gesetzentwurf immer an Vaterschaftsanerkennungen beteiligt, wenn ein Elternteil nichtdeutscher Herkunft ist. Denn das Problem bisher ist, dass die Behördenzuständigkeit auseinanderklafft: auf der einen Seite die Standesämter, auf der anderen Seite die Ausländerbehörden, die offenbar wenig untereinander kommunizieren. Wir sagen: Ab sofort muss die Ausländerbehörde beteiligt werden, die sich auskennt mit den Fällen, die dahinterstecken.

Außerdem soll – anders als bisher – die Beweislast dafür, dass der Vater tatsächlich der Vater ist, bei demjenigen liegen, der die Vaterschaft anerkennen will. Das wird bisher alles sehr salopp gehandhabt. Wir wollen eine Beweislastumkehr, die Vaterschaft muss durch eine DNA-Analyse bewiesen werden. Die muss man nicht machen lassen. Wer sie nicht machen lässt, kann die Vaterschaft allerdings nicht anerkennen, und mit Cash in die Täsch wird es dann auch nichts, meine Damen und Herren.

Die Anerkennung von Vaterschaften darf nicht missbraucht werden – deshalb dieser Gesetzentwurf von uns. Wer das ändern will, wer auch hier den deutschen Steuerzahler entlasten will, wer denjenigen entlasten will, der Sozialabgaben zahlt, der stimmt unserem Gesetzentwurf zu.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende, bitte.

Stephan Brandner (fortgesetzt)

Ich habe kaum gegenteilige Zwischenrufe gehört, bin also so frohen Mutes wie noch nie, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen bitte zum Ende!

Stephan Brandner (fortgesetzt)

– dass unser Gesetzentwurf auf breite Zustimmung stoßen wird.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke schön. – Das Wort hat Jan Plobner für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
JP
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die deutschen demokratischen Altfraktionen!“

Wieder einmal müssen wir uns hier mit einem AfD-Gesetzentwurf beschäftigen, der inhaltlich kaum schlechter gemacht sein könnte.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Machen Sie doch einfach einen besseren, Herr Kollege!“

Als Standesbeamter macht mich das in diesem Fall besonders wütend. Denn was die AfD hier betreibt, ist absichtlich unsauber gearbeitet, um ein bisschen gegen Ausländer hetzen zu können,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich habe über deutsche Väter geredet! Mit Ausländern hat das gar nichts zu tun!“

und lässt dabei Grundsätze außen vor, die jeder von meiner Berufsgruppe kennt.

Das zentrale Element bei der Vaterschaftsanerkennung ist doch: Es geht um das Wohl des Kindes. Populismus auf Kosten von Kindern, ich finde das absolut niveaulos!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie wissen ja, wovon Sie reden!“

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist vor allem das Recht des Kindes, zwei – oder, wenn man sich das Urteil aus Karlsruhe von gestern anschaut, vielleicht auch mehr als zwei – Elternteile zu haben. Vaterschaft ist ein Elterngrundrecht; auch das hat uns Karlsruhe gestern bestätigt.

Vor allem auch die rechtliche, die soziale Vaterschaft spielt historisch gewachsen eine tragende Rolle für das Kindeswohl. Denn mit der Anerkennung der Vaterschaft übernimmt der rechtliche Vater Verantwortung für das Kind und garantiert so ein Familienverhältnis zu diesem,

Zuruf Fabian Jacobi

auch wenn der leibliche Vater, aus welchen Gründen auch immer – das ist an der Stelle nicht relevant –, nicht verfügbar ist.

Wir Standesbeamtinnen und Standesbeamte wissen, wie wichtig ein intaktes Familienverhältnis und das Recht des Kindes auf mehrere Eltern ist. Deshalb gibt es explizit hohe Hürden, eine rechtliche Übernahme der Vaterschaft abzulehnen, und das ist, verdammt noch mal, gut so, wie es ist.

Kommen wir zum Entwurf der AfD

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, endlich! Wird auch Zeit!“

und zu dem, was ihn einfach grottenschlecht macht. Sie fordern, dass in allen Fällen, in denen ein Elternteil nichtdeutscher Herkunft ist, die Ausländerbehörde beteiligt wird. Nicht nur stellen Sie damit alle Ausländer/-innen unter Generalverdacht – das kennt man von Ihnen; das wundert mich an der Stelle leider auch nicht –,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Unter was für einen Verdacht denn?“

sondern Sie verstoßen damit auch gegen EU-Recht – was Ihnen wahrscheinlich einfach egal ist –, Sie „vergessen“ mal schnell, dass die Ausländerbehörde keine einzige Akte über EU-Bürger führt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja! Ist ja gut, dann ist die Beteiligung schnell vorbei!“

Sie „übersehen“ in Ihrem Entwurf, dass ein Großteil der Ausländer, die hier die Vaterschaftsanerkennung beantragen, längst eine Niederlassungserlaubnis haben.

Aber gut, dass Sie gegen unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hetzen. Ist ja wirklich Ihr politisches Tagesgeschäft, so bedauerlich das auch ist.

Was Ihnen allerdings völlig entgeht, ist, dass aus Ihrem Entwurf ein wahres Bürokratiemonster erwächst.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Damit kennen Sie sich ja aus!“

Nach meiner Erfahrung haben wir allein in Nürnberg pro Jahr ungefähr 350 Fälle, in denen Kinder beurkundet werden, deren Mutter oder Vater nicht den deutschen Pass besitzt. In der Regel werden nicht viele davon – vielleicht 2 bis 3 Fälle pro Jahr – wegen mutmaßlichem Missbrauch ausgesetzt und ins Prüfverfahren an die Ausländerbehörde gegeben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, eben! Weil sich keiner kümmert!“

Und wir sind dabei ein relativ strenges Standesamt.

Jetzt wollen Sie das Hundertfache an Fällen an die Ausländerbehörde übergeben – dann ist die circa ein Jahr lang damit beschäftigt, dieses Prüfverfahren durchzuführen –

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das macht Milliardensummen!“

und behaupten dann ernsthaft noch, dass dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Ich sage, das ist absoluter Quatsch.

Und das ist bei Weitem nicht der einzige Fall, bei dem Ihre Kostenrechnung allen Regeln der Mathematik zuwiderläuft: Bei den Zahlen und dem Verhältnis von möglichen Einsparungen beim Kindesunterhalt in Fällen der Unterhaltsvorschussleistung durch den Staat zum Beispiel, haben Sie gerade gesagt, kommen Sie auf Kosten in Milliardenhöhe – faszinierend!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Summiert!“

In Ihrem Antrag ist noch von Millionen die Rede.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Summiert, Herr Plobner!“

Das ist selbst dann, wenn wir anschauen, mit welchen Kosten für die gesamte Kindheit zu rechnen ist, eine absurde Summe.

Doch hier geht es Ihnen eigentlich gar nicht um irgendwelche Einsparungen. Stattdessen kommt etwas zum Vorschein, was darunterliegt: schlicht und ergreifend Ihre Abneigung gegenüber Menschen, die eine eingeschränkte finanzielle Situation vorweisen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die mittellosen Scheinväter, oder wen meinen Sie?“

Denn Sie nutzen die absurde Rechnung, die Sie da aufstellen, um die wirtschaftliche Lage des antragstellenden Vaters zum Kriterium für die Aussetzung der Vaterschaftsanerkennung zu machen.

Nebenbei wollen Sie noch eine Beweislastumkehr vornehmen. So muss der Antragsteller, dessen Anerkennung gerade aufgrund seiner finanziellen Lage ausgesetzt worden ist, selbst die Kosten für diese Überprüfung übernehmen – na wunderbar!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das kostet 20 Euro!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, ich habe Ihnen bereits gesagt, dass hier Populismus auf dem Rücken von Kindern betrieben wird.

Zuruf Jochen Haug [AfD]: „Sie wissen doch gar nicht, was Demokratie ist! Ich kann es nicht mehr hören!“

Denn letztlich will die AfD Kindern bis zum Abschluss des Überprüfungsverfahrens die zweite Elternstelle verwehren – in allen Fällen, in denen ein Elternteil nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sagen Sie was zu „Mr. Cash Money“!“

In dieser Zeit haben die Kinder nur ein Elternteil, nämlich die Mutter.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Was tun Sie von der SPD gegen den Missbrauch? Was tun Sie? Wo ist Ihr Gesetzentwurf?“

Sollte dieser etwas zustoßen, würde das Kind plötzlich gänzlich ohne rechtliche Bezugsperson dastehen – nur weil ausländische Menschen unter Generalverdacht gestellt werden sollen.

Ich glaube, ich hätte jetzt noch ein bisschen Zeit; aber ich weiß ehrlich nicht, was ich zu diesem Unsinn sonst noch sagen sollte.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Beifall bei Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ist auch besser so!“

Stattdessen komme ich jetzt einfach zum Schluss und plädiere selbstverständlich dafür, dass wir diesen Gesetzentwurf ablehnen,

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Wo ist Ihrer? Was tun Sie?“

im Ausschuss und in der zweiten und dritten Lesung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Unionsfraktion hat jetzt Susanne Hierl das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
SH
Susanne Hierl CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD geht beim Thema Scheinvaterschaften folgendermaßen vor: Sie nimmt eine Schlagzeile über einen „Mr. Cash Money“ aus der Boulevardpresse und reichert diese mit Empörung und populistischen Aussagen an. Dann verbreitet sie falsche Aussagen zur aktuellen Gesetzeslage.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So fangen Sie immer an! Und dann stimmen Sie uns gleich zu! Bin schon gespannt auf das Ende Ihrer Rede!“

Schon hat sie die Aufmerksamkeit der Menschen – und was anderes wollen Sie doch gar nicht.

Aber worum geht es denn eigentlich?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aha! Jetzt geht’s los!“

Es geht im Kern um missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen: Väter mit deutscher Staatsangehörigkeit erkennen Kinder von ausländischen Frauen an, die sie nicht kennen. Im Fall von „Mr. Cash Money“, der vor ein paar Wochen durch die Presse geisterte, waren es sogar 24 Kinder.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich erwähnte das!“

Über die Anerkennung erhalten die Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit und ihre Mütter dadurch ein Bleiberecht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Erwähnte ich auch!“

Und: Sofern der anerkennende Vater mittellos ist, kommt der Staat für die Kinder auf. Das ist ein Thema, das die Menschen aufregt und daher gut zu vermarkten ist.

Als Lösung präsentiert die AfD allerdings einen mageren Gesetzentwurf.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Und wo ist Ihrer? Selbe Frage an die CDU: Wo ist der Gesetzentwurf der CDU? Machen Sie einen; dann reden wir über den!“

Man sieht ihm an, dass er mit der heißen Nadel gestrickt ist und allein dazu dient, schnelle Aufmerksamkeit und Reichweite im Internet und in den Medien zu erhalten.

Der Entwurf der AfD kratzt nur an der Oberfläche; er thematisiert allein die missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft. Das Problem geht aber tiefer: Mütter werden bald ebenfalls zum Schein Kinder anerkennen können.

Außerdem konzentriert sich die AfD nur auf die deutsche Staatsbürgerschaft; sie verkennt, dass auch Menschen mit EU-Staatsbürgerschaft, Aufenthaltskarte, Daueraufenthaltskarte oder Aufenthaltstitel von dem Thema nicht ausgenommen sind.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dann können Sie ja einen Änderungsantrag machen!“ Zuruf Jochen Haug [AfD]: „Genau!“ Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Wir setzen uns sehr gerne zusammen und verbessern unseren Entwurf!“

Und schließlich ist es entgegen den Behauptungen der AfD möglich, eine Vaterschaft auch dann anzuerkennen, wenn der Mann nicht der biologische Vater ist. Damit scheidet das Ansinnen der AfD, einen DNA-Test als Nachweis der Vaterschaft zu verlangen, aus.

Dass die AfD immer nur Probleme beschreibt, aber kaum taugliche Lösungen präsentiert,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Liegt doch vor!“ Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Dafür haben wir Sie doch!“

das ist bekannt. Es ist vergebene Liebesmüh, sich hierüber zu beklagen.

Ein Problem, über das wir heute dennoch sprechen müssen, ist die Untätigkeit der Ampel beim Thema Scheinvaterschaften.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hört! Hört!“

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, nur weil Sie es bislang versäumt haben, das Problem der Scheinvaterschaften anzugehen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hätten Sie von der CDU/CSU ja auch machen können!“

bieten Sie der AfD überhaupt die Angriffsfläche für so einen populistischen Antrag.

Das Thema ist hinlänglich bekannt, und es wurde bereits eine Regelung zur Verhinderung des Missbrauchs der Vaterschaftsanerkennungen in das Gesetz mit aufgenommen. Leider erfolgt in der Praxis die eingeführte Hinzuziehung der Ausländerbehörden zu wenig.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sage ich doch!“

Daher bedarf dieses Gesetz einiger Verbesserungen.

Im Bundesrat gab es bereits eine Initiative Nordrhein-Westfalens, die jedoch nicht weiterverfolgt wurde. Außerdem haben die Justizministerkonferenz, bereits im Jahr 2021, und die Innenministerkonferenz, im Herbst 2023, die Bundesregierung und damit in erster Linie den Bundesjustizminister dazu aufgefordert, das Problem endlich anzugehen.

Und was ist die Antwort des Justizministers auf die Aufforderung? Der Justizminister legt Eckpunkte für ein Abstammungsrecht vor, in welchen er darauf hinweist, dass das Problem der Scheinvaterschaften bekannt sei; eine Lösung für das Problem werde in einem anderen Gesetzesvorhaben erarbeitet.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das haben wir jetzt gemacht!“ Zuruf Sonja Eichwede

Wann der Vorschlag vorgelegt wird und ob der Vorschlag zeitgleich zum Abstammungsrecht erscheint, ist offen. Das ist fahrlässig, vor allem im Hinblick auf die weiteren Planungen im Abstammungsrecht. Wie so oft, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, machen Sie auch hier den zweiten Schritt vor dem ersten. Sieht man sich die Eckpunkte zum Abstammungsrecht an, so ist festzustellen, dass diese die Problematik der Scheinvaterschaft noch verschlimmern werden.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Die geplante Anerkennung von Co-Mutterschaften öffnet das Tor zu weiterem möglichem Missbrauch. Damit können künftig nicht nur Männer, sondern auch Frauen eine Elternschaft zum Schein anerkennen.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Das muss der Herr Brandner gleich mitnotieren! Schau an!“

Wir müssen dann wohl von „Scheinelternschaften“ sprechen.

Für uns als Union ist klar: Das Problem muss zügig und effizient durch das Justizministerium gelöst werden, und zwar vor einer Änderung des Abstammungsrechts durch die Bundesregierung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Können wir gleich heute machen mit unserem Gesetzentwurf! – Gegenruf der Abg. Nina Warken [CDU/CSU]“

Passiert das nicht, wird dem Missbrauch weiter Tür und Tor geöffnet bleiben, und die AfD erhält weiter Gelegenheit, das Thema populistisch für sich zu nutzen. Ich glaube, das kann nicht unser Ansatz sein.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ganz genau!“ Zuruf Beatrix von Storch
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hat die Kollegin Awet Tesfaiesus das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
AT
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! 3 × 10-4, nicht 3 Prozent, nicht 3 Promille, sondern 3 × 10-4, also 0,0003,

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Höhere Mathematik!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das rechne ich noch mal nach!“

das ist der Anteil der Verdachtsfälle, um es einfach mal einzuordnen,

Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Das stimmt aber nicht!“

nicht etwa der Anteil der erwiesenen Fälle von Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung, sondern der Anteil derjenigen Fälle, in denen es aus Sicht der Behörden überhaupt einen Anhaltspunkt gibt, dass eine Vaterschaft unrechtmäßig anerkannt worden sein könnte. Der Alkoholanteil einer reifen Banane, die Sie hier in der Bundestagskantine bekommen, ist wesentlich höher, 200-mal so hoch.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Beifall bei FDP Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ich finde das jetzt nicht so lustig!“ Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Das ist ja schon höheres Kabarett: höhere Mathematik und betrunkene Bananen!“

Dann liest man die Vorlage der AfD und fragt sich, wie viele Bananen Sie wohl gegessen haben.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Die AfD will 3 Millionen Menschen pauschal unter Missbrauchsverdacht stellen, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung der Vaterschaft stellen. Ich befürchte, das ist kein Fall der Trunkenheit am Arbeitsplatz, ich befürchte, die AfD war stocknüchtern und nur voll von Hass. Ginge es nach der AfD, müsste jede Frau mit ausländischem Pass, die die Anerkennung ihres Kindes von einem deutschen Vater anstrebt, sich zuvor einer intimen Befragung durch die Ausländerbehörde unterziehen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist doch jetzt schon der Fall! Das steht doch im Gesetz drin, jetzt schon!“

Da weiß man gar nicht, was schlimmer ist: die unwürdige Befragung oder der Umstand, dass gerade die Ausländerbehörde das machen soll, die eigentlich jetzt schon total überlastet ist. Die unbürokratische Vaterschaftsanerkennung und somit die schnelle Zuordnung wären ausgeschlossen, das Kindeswohl zweitrangig.

Meine Damen und Herren, gestern – wir haben es gehört – hat uns das Bundesverfassungsgericht bestätigt, was für viele Millionen Menschen in diesem Land schon lange völlig klar ist: Es gibt nicht nur viele Varianten von Familie, es gibt auch viele Varianten von Vatersein, nämlich einerseits die biologische, andererseits aber auch die soziale Vaterschaft. Das wussten schon Millionen von Menschen, die ein Adoptionsverfahren durchlaufen haben.

Das Verbot der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung – verstehen Sie mich nicht falsch – ist zu Recht klar festgelegt.

Zuruf Stephan Brandner

Folgerichtig muss dem in Verdachtsfällen natürlich auch nachgegangen werden, und natürlich muss auch die Umsetzung immer wieder überprüft werden. Das passiert gerade in Zusammenarbeit zwischen BMJ und BMI, wo an einem Gesetzentwurf gearbeitet wird, der sachlich orientiert und nicht spaltend ist.

Die AfD hingegen stellt Menschen mal wieder unter Generalverdacht, am liebsten wegen einer Eigenschaft, auf die die Verdächtigten selbst gar keinen Einfluss haben: Herkunft, Aussehen, Alter; das ist einfach. Aber sie legt damit auch Zeugnis gegen sich selbst ab, sie wird quasi Zeugin in eigener Sache. Denn es gibt kaum einen Gesetzesvorschlag und kaum einen Antrag der AfD, der ohne den Ausschluss von Menschen in diesem Land auskommt: ob es die Forderung ist, Kinder ohne Deutschkenntnisse zu isolieren, das Versprechen der Remigration, Kopftuchverbot, Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Streichung von Gender Studies in Hochschulen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist klar, dass es neben der biologischen und der sozialen Vaterschaft noch mindestens eine weitere gibt:

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „… die imaginäre!“

die geistige Vaterschaft. Das hat das Bundesverfassungsgericht zwar nicht gestern, aber in einer früheren Entscheidung bereits festgelegt. Die geistige Vaterschaft für die Politik der AfD steht für alle außer Zweifel. Dafür braucht es keine weiteren Belege. Aber wer dennoch daran zweifelt, mag gerne die DNA der AfD anschauen: ihre Reden, die Reden des Spitzenpersonals, die Strukturen unter ihren Mitarbeitenden.

Meine Damen und Herren, 18 Jahre nach der Ermordung meines Kasseler Mitbürgers Halit Yozgat durch den NSU, fünf Jahre nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsterroristen und Parteigänger der AfD

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das steht aber jetzt im Gesetzentwurf nicht drin!“

darf niemals tatenlos zugeschaut werden, wenn nun Kinder Zielscheibe werden. Frei nach Angela Davis: Now is not the time to be silent.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie erzählen einen Unsinn!“ Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Also, die letzten Sätze waren komplett irre, vollkommen irre!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Stephan Thomae hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
ST
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD legt uns heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen auf den Tisch.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Liegt schon länger vor!“

Sie hat diesen Antrag weitgehend abgeschrieben aus einem Aufsatz von Harald Dörig in der Zeitschrift „NVwZ“ aus dem Jahr 2020, Seite 106 folgende.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Und? War es ein guter Aufsatz? Taugt der was?“

– Ich sage gleich etwas zu dem Thema, Herr Jacobi. Denn Sie haben beim Abschreiben einen Fehler gemacht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich bin gespannt!“

Dazu komme ich gleich. Auch Abschreiben will gelernt sein. Sie haben den Aufsatz korrekt zitiert, aber eben fehlerhaft abgeschrieben

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Das ist natürlich traurig!“ Zuruf

oder einen Punkt nicht bedacht, den Herr Dörig nämlich da nicht diskutiert hat.

Was ist die Problemlage? Das Problem ist, dass deutsche Männer die Vaterschaft für ausländische Kinder anerkennen, obwohl sie nicht deren leibliche Väter sind. Die Kinder haben dann die Chance, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten, die Mütter haben die Möglichkeit, dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erlangen, und die Männer lassen sich für diese Anerkennung in bar bezahlen. Das ist der Fall, der jüngst durch die Gazetten rauschte, der Fall des Jonathan A. aus Dortmund, genannt „Mr. Cash Money“, der 24 Kinder verschiedener Frauen anerkannt hat. Das ist nicht der einzige Fall; es gab auch früher schon krasse Fälle. Das Problem ist also bekannt, in jedem Fall schon seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2013.

Frau Kollegin Hierl, es ist keineswegs so, dass wir hier untätig wären. Vielmehr haben die unionsgeführten Regierungen zehn Jahre lang nichts gemacht auf diesem Gebiet, obwohl ihnen dieses Problem bekannt gewesen ist.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da musste erst die AfD kommen!“

Wir packen das jetzt an. Das BMJ arbeitet an einer Lösung und wird auch in Kürze einen Vorschlag vorlegen; das war schon am 22. Februar auf tagesschau.de nachzulesen; darum kamen Sie wahrscheinlich auf das Thema, vermute ich mal. Es ist also keineswegs so, dass sich nur die AfD damit beschäftigt.

Die Ausgangslage ist: Es wird eine Beurkundung der Vaterschaft vorgenommen, beim Notar, beim Jugendamt, beim Standesamt. Das Problem ist: Dann wechseln die Männer durch, gehen zu verschiedenen Notaren, verschiedenen Standesämtern, verschiedenen Jugendämtern, und dann ist für die beurkundende Person nicht ersichtlich, dass dieser Mann schon woanders Kinder anerkannt hat.

Was ist jetzt der Lösungsansatz der AfD? Jetzt komme ich zu dem Punkt, wo Sie etwas nicht bedacht haben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Spannung steigt!“

Sie haben das Verfahren des Herrn Dörig ein bisschen abgewandelt – vielleicht dass man nicht ganz so deutlich merkt, dass Sie hier abgeschrieben haben –: Sie haben ein vierstufiges Verfahren vorgeschlagen, nämlich erst die Anerkennung beim Notar, beim Standesamt, beim Jugendamt; dann gibt es eine Unterbrechung des Anerkennungsverfahrens, eine Regelanfrage – und jetzt kommt es, das wird gleich wichtig werden – beim Ausländeramt; und nur wenn von dort kein Einwand kommt, noch keine andere Anerkennung stattgefunden hat, dann kann die Eintragung erfolgen.

Aber das macht ja nur dann Sinn, wenn man bundesweit im Ausländerzentralregister abrufen kann, wo Männer schon anderweitig Kinder anerkannt haben.

Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Genau!“

Jetzt stellt sich die Frage: Wie aber kommt ein deutscher Mann ins Ausländerzentralregister?

Beifall bei FDP

Die Antwort auf diese Frage bleiben Sie in Ihrem Gesetzentwurf schuldig.

Damit befasst sich Herr Dörig auch, aber an anderer Stelle und nicht in diesem Aufsatz. Nur, dieser Teil ist Ihnen entgangen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da freuen Sie sich jetzt drüber!“

Sie hätten noch weitere Ausführungen von Herrn Dörig lesen müssen, dann wären Sie auf diesen Punkt gestoßen. Aber weil Sie gedankenlos abgeschrieben haben, ist Ihnen nicht aufgefallen, dass sich Herr Dörig an dieser Stelle mit diesem Thema nicht beschäftigt hat.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dafür braucht es einen Scharfsinnigen wie Sie, Herr Thomae!“

Dieser Gesetzentwurf taugt also nicht, weil er schon technisch einen ganz, ganz wichtigen Punkt völlig außer Acht lässt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Machen Sie doch einen Änderungsantrag!“

Auch andere haben sich schon mit diesem Thema beschäftigt – Sie haben es bereits erwähnt –: Es gibt eine Bundesratsdrucksache aus 2020, 586/20 vom 30.09.2020, der damaligen CDU-FDP-Landesregierung Nordrhein-Westfalens, die dann im Bundesrat gescheitert ist.

All diese Erkenntnisse, all das, was in den letzten Jahren in der Literatur dazu geschrieben worden ist, wird man jetzt aufgreifen. Das BMJ wird in Kürze einen entsprechenden Entwurf vorlegen, es wird aber nicht die Fehler machen, die Sie dümmlicherweise gemacht haben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Na, na, na!“

Wir stellen es klüger an und werden einen Entwurf vorlegen, der auch funktioniert und nicht solche Fehler enthält wie der Ihrige.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Axel Müller hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AM
Axel Müller CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Anerkennung einer Vaterschaft kennt unser Bürgerliches Gesetzbuch drei Varianten. Eine davon ist, dass ein Mann die Vaterschaft anerkennt und dies durch das Standesamt, einen Notar oder eine konsularische Vertretung beurkundet wird. Mit diesem Fall der beurkundeten Anerkennung befasst sich dieser Gesetzentwurf.

Diese Möglichkeit der Anerkennung ist – das wurde ausgeführt – zum Wohl des Kindes ohne Feststellung der biologischen Abstammung, und sie wird vermehrt – das wurde auch ausgeführt – missbräuchlich genutzt; an dieser Erkenntnis führt kein Weg vorbei.

Die 5 000 Fälle, die das Bundesinnenministerium zuletzt genannt hat, sind, denke ich, eine eindrucksvolle Zahl. Der Fall von Jonathan A., „Mr. Money Cash“,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Mr. Cash Money“!“

wurde hier schon mehrfach erwähnt; deshalb will ich ihn nicht noch einmal ausbreiten. Tatsache ist: 24 Kinder hat er anerkannt. Der Staat muss den Unterhalt zahlen, weil Jonathan A. nichts bezahlt. Man spricht von sogenannten Ankerkindern, weil diese Kinder von ihrem deutschen Vater ihre deutsche Staatsangehörigkeit ableiten und der nichtdeutschen Mutter oder auch weiteren Familienangehörigen den Familiennachzug und ein Bleiberecht in Deutschland vermitteln.

Eine Lösung war die staatliche Vaterschaftsanfechtung, § 1600 BGB alte Fassung. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Möglichkeit verbaut, hat gesagt, das sei verfassungswidrig, ein Eingriff in das Elternrecht und ein unzulässiger Entzug der Staatsangehörigkeit. Im Nachgang wurde eine Lösung über § 1597a BGB gesucht. Eine präventive Schutzmöglichkeit wurde geschaffen: Die beurkundende Stelle kann die Beurkundung aussetzen, wenn Zweifel bestehen, und sie informiert die Ausländerbehörde, die dann am Ende darüber entscheidet, ob die Anerkennung und die daraus resultierenden aufenthaltsrechtlichen Vorteile unterbunden werden. Das geht natürlich nur, wenn die Ausländerbehörde Bescheid weiß, insbesondere auch die beurkundende Stelle Bescheid weiß, und das weiß sie meistens nicht.

Dem soll nun mit dem vorgelegten Gesetzentwurf dadurch abgeholfen werden, dass die Ausländerbehörde – und das ist der Kern Ihres Entwurfs – künftig ohne Ausnahme in jedem Fall, in dem nur der Vater Deutscher ist, nicht aber die Mutter, dies prüfen muss, um eine rechtsmissbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft zu verhindern. Was das in Zahlen bedeutet, Herr Brandner, haben Sie nicht gesagt. In 2022 wurden 738 000 Kinder geboren. Bei 4,8 Prozent der Geburten gab es die Konstellation „deutscher Vater, nichtdeutsche Mutter“. In Summe sind dies 35 000 Kinder. Die eingangs genannten circa 5 000 Verdachtsfälle sind ein Siebtel. Das heißt, Sie wollen die übrigen sechs Siebtel unter Generalverdacht stellen und ihnen zudem noch die Nachweispflicht auferlegen, ihre biologische Vaterschaft darzulegen. Das verbietet aus meiner Sicht das Übermaßverbot. Mildere Mittel wären gefragt, und die gäbe es auch, um diesen Missbrauch erfolgreich bekämpfen zu können.

Die Kollegin Hierl hat auf die Justizministerkonferenz vom Juni 2021 und die Aufforderung von zwölf Landesjustizministern – vier haben sich enthalten; es gab keine Gegenstimme – hingewiesen, auf der Bundesebene zeitnah gesetzgeberische Abhilfe zu schaffen. Die Zeit bis zur Bundestagswahl im September 2021 war dafür zu kurz. Seit zweieinviertel Jahren ist nun Minister Buschmann im Amt, und es ist nichts geschehen. Erst nach der jüngsten Berichterstattung über die eklatanten Missbrauchsfälle teilte das Bundesjustizministerium mit, es werde zeitnah, Herr Kollege Thomae, einen Gesetzentwurf vorlegen. „Zeitnah“ bedeutet nach dem Duden gegenwartsbezogen und nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag. Aber genau das haben Sie heute wieder gemacht. Sie haben gesagt, „in Kürze“ werde etwas vorgelegt. Die Zeit ist abgelaufen.

Zum Schluss möchte ich Ihnen aufzeigen, dass es eine Möglichkeit gäbe; Sie haben dies eigentlich selber angesprochen. Am kommenden Freitag wird hier über die Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht in zweiter und dritter Lesung beschlossen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende, bitte.

Axel Müller (fortgesetzt)

– Ich komme zum Ende. – Man könnte hinter dem Namen der nichtdeutschen Mutter und des ursprünglich nichtdeutschen Kindes den Namen des Vaters im Ausländerzentralregister eintragen und eine entsprechende Suchfunktion implementieren.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.

Axel Müller (fortgesetzt)

Dann müssten sich die Standesämter künftig nicht mehr auf ihr Bauchgefühl verlassen, wie es ein Berliner Standesbeamte formuliert hat, sondern könnten auf harte Fakten zurückgreifen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, es ist doch eine Superidee, das im Ausschuss genau so zu diskutieren, wie Sie das hier vorschlagen.

Axel Müller (fortgesetzt)

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Joana Cotar hat das Wort.

Fabian Jacobi [AfD]: Jetzt kommt das Sahnehäubchen!
JC
Joana Cotar fraktionslos
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Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ein Nigerianer mit deutschem Pass, 24 anerkannte Kinder, dadurch Bleiberecht in Deutschland für 94 Angehörige – die Kosten für den deutschen Steuerzahler: 1,5 Millionen Euro im Jahr. In Deutschland lebt der Mann von der Sozialhilfe. In Afrika ist er als „Mr. Cash Money“ bekannt, fährt ein Luxusauto und schmeißt mit Geld um sich, deutschem Steuerzahlergeld.

Das Problem mit den Scheinvaterschaften und dem systematischen Sozialbetrug ist der Politik seit Jahrzehnten bekannt. Passiert ist nichts. Auf meine schriftliche Frage hin musste die jetzige Bundesregierung zugeben, dass diese Fälle noch nicht einmal statistisch erfasst werden. Es geht ja auch nur um deutsches Steuergeld. Was interessiert das schon?

Aussitzen, Nichtstun, Vogel-Strauß-Politik, so könnte man die letzten Jahre zusammenfassen. Migrationskrise, seit 2015 offene Grenzen, kein Wohnraum, Milliardenkosten – es passiert nichts. Gruppenvergewaltigungen, tägliche Messerattacken, Kinder stechen Kinder ab – es passiert nichts.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Immer dasselbe!“

PISA-Studie: Deutsche Kinder schreiben, lesen und rechnen immer schlechter; Deutschlands Bildung auf dem tiefsten Niveau – es passiert nichts. Unternehmen gehen reihenweise pleite oder verlagern ihre Produktion ins Ausland. Sie sagen der Regierung klar, woran es liegt und was geändert werden muss. Es passiert nichts.

Das Problem der aktuellen Politik: Man denkt an die eigene Ideologie, geht die Probleme nicht an, weil sie die Falschen stärken könnte. Man steckt den Kopf in den Sand und hofft, dass sich die Probleme von alleine lösen. Und wenn es eng wird, druckt man einfach mehr Geld und erhöht die Steuern, damit die Bürger auch noch etwas für das Versagen der eigenen Regierung zahlen müssen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ihre Redezeit, Frau Kollegin, ist jetzt zu Ende. Ich bitte Sie, Ihre Rede auch zu beenden.

Joana Cotar (fortgesetzt)

Ich komme zum Ende. – Das, was „Mr. Cash Money“ da macht, ist übrigens nach deutschem Recht nicht strafbar.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das war schon das Ende der Redezeit, die Sie jetzt überziehen. Sonst muss ich Ihnen das Mikrofon abstellen. Wenn Sie das gerne möchten, tue ich das.

Joana Cotar (fortgesetzt)

Man darf gespannt sein, wann die Ampel reagiert und wie viel Steuerzahlergeld bis dahin nach Nigeria fließt.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Helge Lindh hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HL
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Brandner,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Herr Lindh!“

es sollte der AfD zu denken geben, dass selbst Marine Le Pen und der Rassemblement National sich von der AfD distanzieren,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da kannten sie den Gesetzentwurf noch nicht!“

sodass dort Frau Weidel buchstäblich zu Kreuze kriechen muss. Selbst dem RN ist die AfD zu radikal.

Dazu passen auch Ihre Ausführungen heute. Dem kundigen Zuhörer und auch der kundigen Zuhörerin ist ja wohl bekannt, dass Sie vorhin nicht zufällig von „schnackseln“ gesprochen haben. Sie haben damit ganz bewusst auf das berühmt-berüchtigte antischwarz-rassistische Zitat von Gloria von Thurn und Taxis in einem Interview mit Michel Friedman angespielt. Sie bedienen also rassistische Topoi.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist eine Verschwörungstheorie!“

Damit nehmen Sie Ihren Entwürfen natürlich jede Ernsthaftigkeit.

Die Ironie des Ganzen ist aber, dass Sie uns damit die Gelegenheit geben, auf den Pragmatismus und die Realitätsnähe der Arbeit von Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium hinzuweisen, und im Übrigen mir die Möglichkeit geben, auf die Arbeit meiner Verwaltung in Wuppertal hinzuweisen, wofür ich Ihnen ausdrücklich danke.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das wollte ich nur!“

Das Bundesinnenministerium hat bereits im letzten Jahr in Kenntnis um die Sachlage nicht dramatisierend, sondern sachlich den Weg gewählt, den man längst hätte gehen sollen, und sich mit den Behörden vor Ort, den Verwaltungen ins Benehmen gesetzt, um mögliche Lösungswege, die in der Praxis, kommunal funktionieren, abzufragen. Im Dezember – Sie hätten sich mal informieren sollen – hat ein Workshop des BMI unter Beteiligung des BMJ stattgefunden. Auch das AA war vertreten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da waren wir nicht eingeladen!“

Man hat verschiedene Möglichkeiten diskutiert: zum einen eine mögliche Wiederaufnahme der Anfechtungslösung, aber diesmal verfassungsgemäß, dann eine Korrektur der Aussetzungslösung – dazu werde ich gleich noch etwas sagen –, aber auch Fragen, ob man bei den beurkundenden Stellen etwas ändern kann. Das alles hat man in Abstimmung, im Gespräch mit den Kommunen gemacht.

Ich selbst habe mich intensiv – Sie können sich das wahrscheinlich nicht vorstellen – mit der Fragestellung auseinandergesetzt, weil ich unter anderem bei einem Praktikum in der Ausländerbehörde Wuppertal darüber wiederholt gesprochen habe.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist aber schon länger her!“

Und die machen es so, wie Sie es eben nicht machen: Mit dem Pathos der Nüchternheit werden konkrete Fälle angeguckt, wird sorgsam, teilweise detektivisch, aber nicht mit Generalverdacht geprüft. So macht man das nämlich.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das funktioniert aber nicht!“

Und – auch da haben Sie nicht recherchiert – das kommunale Jobcenter in Wuppertal hat übrigens zu der Themenstellung und zu einer begrenzten Zahl an Fällen eine Warnanzeige an das Landesinnenministerium in NRW gegeben. Also, Sie hätten sich mehr mit Wuppertal befassen sollen und nicht nur mit mir, der aus Wuppertal kommt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir haben uns gar nicht mit Ihnen befasst!“

Das Innenministerium und das Justizministerium werden zeitnah einen Referentenentwurf vorlegen, und zwar einen solchen,

Zuruf Uwe Schulz [AfD]: „Sie meinen, was Ihre Regierung verabschieden kann!“

der sorgfältig, ohne rassistischen Muff, ohne Ressentiments und zielgenau die Problemfälle adressieren wird.

Worum geht es? Es geht schlicht darum, dass im Übrigen nicht nur bei der Kindesmutter, sondern teilweise auch beim anerkennenden Kindesvater ein Aufenthaltsrecht ausgelöst wird und dadurch womöglich auch weitere Angehörige missbräuchlich ein Aufenthaltsrecht bekommen. Das ist seit Jahrzehnten bekannt. Deshalb hatten wir auch eine Regelung, die Anfechtungsregelung, die aber 2013 für verfassungswidrig erklärt wurde,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Auch schon zehn Jahre her!“

weil damit verfassungswidrig die Staatsangehörigkeit entzogen wurde. Wir sollten uns nach Urteilen des Verfassungsgerichts richten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist aber zehn Jahre her!“

Vielleicht haben Sie eine andere Ansicht. Ich habe diese Ansicht.

Dann kam es 2017 zu einer Neuregelung durch § 85a Aufenthaltsgesetz und § 1597a BGB mit der erwähnten Aussetzungslösung, die maßvoll und sinnvoll ist.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das klappt aber auch nicht!“

Es hat sich aber gezeigt, dass die beurkundenden Stellen die rechtlichen Möglichkeiten zum Teil nicht nutzen.

Jetzt gibt es die Überlegung, wie man minimalinvasiv ohne generelle Verdachtsmomente Lösungen finden kann. Das könnte sein, dass in bestimmten Fällen ein Zustimmungsvorbehalt der Ausländerbehörde besteht; Herr Thomae hat Möglichkeiten genannt. Man könnte das auch mit einer Zustimmungsfiktion unterlegen, damit Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit nicht generell eine Dauerprüfung erdulden müssen. Im Übrigen müssen Sie bei all Ihren ausufernden Vorstellungen auch die Kapazitäten von Ausländerbehörden bedenken. Arbeiten Sie also sorgsam im Detail, und seien Sie an Fachlichkeit interessiert anstatt daran, Ressentiments zu bedienen!

Ich schließe damit, Ihnen ausdrücklich dafür zu danken, dass Sie uns geholfen haben, den Unterschied klarzumachen zwischen einer Koalition – ich schließe auch die vernünftige Opposition mit ein –, die Probleme sachlich angehen will, ohne Generalverdacht, ohne Ressentiments, ohne rassistischen Muff, und Ihnen, die Probleme nur nutzen und das Kindeswohl missbrauchen, um Stimmung zu machen, sodass sich sogar die Rechtsextremen in Frankreich schämen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Helge Lindh (fortgesetzt)

Herzlichen Glückwunsch zu dieser Leistung!

Schönen Abend.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Von den Fraktionen ist die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/10792 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Jedoch ist die Federführung strittig. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Rechtsausschuss.

Ich lasse zunächst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der AfD. Wer ist für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind alle übrigen. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Koalitionsfraktionen: Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen.

Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich auf morgen, Donnerstag, den 11. April 2024, 9 Uhr, ein.

Genießen Sie den restlichen Abend und die gewonnenen Einsichten! Die Sitzung ist geschlossen.