Protokoll
Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz – MDWG)
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG
Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz – MDWG) (Drucksache 406/26) Hierzu liegt je eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Staatsministerin Hofmann (Hessen) und Frau Senatorin Gallina (Hamburg) vor. Wobei Sie die Reden auch halten könnten, weil wir noch auf den Bundestag warten müssen.
Aber Sie müssen nicht. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Das Gesetz ist zustimmungsbedürftig. Ich frage daher, wer dem Gesetz zustimmen möchte. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 83:
Manchmal werden Dinge besser, wenn sie repariert oder geheilt wurden. Beim Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung ist das leider noch nicht der Fall. Bei einem Gesetz, das die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften verhindern sollte – unser heutiger TOP 2 –, wurde im Bundestag eine Änderung eingefügt, die sichere Herkunftsstaaten nach EU-Recht den sicheren Herkunftsstaaten nach deutschem Recht gleichstellt. Geduldete oder gestattete Personen aus diesen Ländern unterliegen einem Arbeitsverbot, auch wenn sie sich bereits in Arbeit oder Ausbildung befinden.
Das betrifft Personen aus mehreren Staaten, die wir in Deutschland bisher nicht als sicher anerkennen: Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko und Tunesien sowie die Türkei. Wenn dieser Personenkreis schon nicht als Fach- beziehungsweise Arbeitskraft zur Verfügung steht, dann brauchen wir wenigstens Rechtssicherheit. In dem Gesetz war bisher keine Übergangsregelung vorgesehen für Personen, die jetzt schon in Betrieben tätig sind, ob als Angestellte oder Auszubildende. Jetzt wurde eine Übergangsregelung eingefügt, um dies zu reparieren – was aber nur in Teilen gelingt: Ein Teil der Betroffenen wird dennoch in ein Arbeitsverbot rutschen.
Weiterhin vom Arbeitsverbot betroffen sind Personen, die ihre Duldung ab 6. Mai 2025 erhalten haben beziehungsweise die ab dem Inkrafttreten von GEAS am 12. Juni 2026 eine Arbeitserlaubnis erhalten haben. Das betrifft zum Beispiel Personen, die bereits zum 1. Juli eine Tätigkeit aufgenommen haben. Lassen Sie uns eine echte Übergangsregelung für alle schaffen, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes eine Duldung erhalten, sonst ist die Konsequenz Ausgrenzung und Sozialleistungsabhängigkeit anstelle von Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe! Hier gibt es Nachbesserungsbedarf im vorliegenden Gesetz sowie bei allen künftigen Ausweitungen der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf EU-Ebene.
Sollte die Liste erweitert werden, muss klar sein, dass sinnvolle Übergangsregelungen nötig sind – damit alle, die bis dahin schon eine Duldung haben, im möglichen Maße Planungssicherheit haben und arbeiten dürfen.
Die Ausweisung bestimmter Länder mit niedrigen Schutzquoten als „sichere Herkunftsländer“ dient der Beschleunigung der Asylverfahren und ist zudem ein Signal an Staatsangehörige aus diesen Herkunftsländern, dass ihre Schutzaussichten in Deutschland sehr gering sind. Staatsangehörige, die sich vor Einstufung ihres Herkunftslandes als sicheres Herkunftsland schon in Deutschland befinden und über eine Duldung verfügen, das heißt nicht rückgeführt werden können, sollten aber einen Arbeitsmarktzugang haben, um nicht dauerhaft auf einen Leistungsbezug angewiesen zu sein und massive Integrationsprobleme vor Ort zu schaffen.
Die Freie und Hansestadt Hamburg begrüßt es daher, dass mit dem vorliegenden Gesetz für bestimmte Personen mit Duldung eine Ausnahme von dem neuen Arbeitsverbot mit einer Stichtagsregelung eingeführt wird. Es ist wichtig, dass Personen mit einer Duldung, die bereits eine Beschäftigungserlaubnis haben, auch weiterarbeiten dürfen. Zeitgleich schafft die Übergangsregelung aber eine prekäre Gruppe von Personen mit einer Duldung, die diese erst nach dem 6. Mai 2025 erhalten haben. Diese Personen fallen dauerhaft in ein Arbeitsverbot, wenn sie nicht zum 12. Juni 2026 bereits eine Arbeit aufgenommen haben. Entsprechend wird diese Personengruppe in Deutschland dauerhaft im Leistungsbezug verbleiben.
Der Stichtag für die Ausnahmeregelung sollte daher einheitlich für alle neuen sicheren Herkunftsländer ausgestaltet sein und auf den Tag des Inkrafttretens fallen. Bei Aufnahme weiterer Herkunftsländer in die Liste der sicheren Herkunftsländer muss eine neue Übergangsregelung gefunden werden, die sicherstellt, dass alle schon im Land aufhältigen geduldeten Staatsangehörigen dieser dann neuen sicheren Herkunftsländer keinen Arbeitsverboten unterliegen.