Fundstellen
Schauen wir uns doch die Realität an. Während andere europäische Länder bereits den Großteil ihrer Verwaltungsleistungen digital anbieten, diskutieren wir in Deutschland immer noch über Zuständigkeiten. Das habe ich als Digitalpolitiker in den letzten drei Jahren jeden Tag erleben müssen. Während beispielsweise Estland eine digitale Erfolgsgeschichte nach der nächsten schreibt, verlieren wir uns in Deutschland im Kompetenzgerangel zwischen den Ministerien. Das ist nicht nur ineffizient, sondern das kostet auch extrem viel Geld.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 1 Million Menschen werden uns bis 2030 im öffentlichen Dienst fehlen. Wenn wir uns also fragen, warum wir diesen Staat digitalisieren, ist das schon mal eine Antwort: weil unser Staat sonst nicht mehr in der Lage ist, das zu tun, was er tun muss. Aber es geht nicht darum, etwas nur aus Angst vor zukünftigen Entwicklungen zu tun, sondern es geht auch um die Chancen. Viele, die hier sitzen, sind nach Estland gepilgert oder nach Finnland, und in den Ländern fragt man sich schon: Warum kommen die immer alle her und erzählen dann davon? Und warum ändert sich dann vielleicht nicht so viel? – Aber wer in Estland war, konnte sehen: Wenn man dort ein Kind bekommt, dann wird es im Krankenhaus praktisch automatisch angemeldet, und drei Jahre später bekommt man eine SMS: „Hier ist dein Kitaplatz. Willst du ihn annehmen oder nicht?“. Das ist etwas, das ich auch in Deutschland möchte. Deswegen ist es mir sehr wichtig, dass das mit der Verwaltungsdigitalisierung funktioniert.
Wir können uns Beispiele aus anderen Ländern anschauen: Estland zum Beispiel hat eine Digital Embassy errichtet, die die staatlichen Daten außerhalb des Territoriums sichert,
Russland unter seinem Herrscher Putin hat sämtliche Brücken zu den westlichen Nachbarn, zur NATO und zur Europäischen Union gekappt. Er wollte das so. Er will nämlich wieder ein Großrussland erschaffen, und dies unter allen Umständen, mit allen Mitteln. Wenn Sie in Litauen mit Menschen reden, dann erzählen diese Menschen von der Bedrohung Russlands. Wenn Sie in Estland mit Menschen reden, dann erzählen diese Menschen von der Bedrohung Russlands. Und wenn Sie in Lettland mit den Menschen reden, erzählen diese Menschen von der Bedrohung Russlands. Das ist übrigens überall in Osteuropa so. Diese Menschen erzählen dann auch sehr schnell von den Verwandten, die von den Russen unter fadenscheinigen Gründen verhaftet, in Gefängnisse gesteckt, gefoltert und teilweise auch nach Sibirien gebracht worden sind und nicht zurückgekehrt sind.
Die Steuer- und Abgabelast in Deutschland ist erdrückend. Deutschland hat die höchste Steuerquote der Welt. 42 Prozent des Einkommens gehen im Durchschnitt an den Staat. Und bei den Unternehmen sieht es nicht besser aus: Mit einer effektiven Steuerlast von 29,8 Prozent liegt Deutschland weit über dem EU-Durchschnitt von 21,7 Prozent. Länder wie Irland oder Estland ziehen wirtschaftlich davon, weil sie günstigere Unternehmensteuern und geringere bürokratische Hürden haben. Und was machen Sie? Statt die Steuerlast zu senken, führen Sie noch mehr Vorschriften ein, die Unternehmen ersticken. Die Bürokratiekosten belaufen sich für die deutsche Wirtschaft jedes Jahr auf rund 55 Milliarden Euro.
Erstens. Für wie plausibel halten Sie es eigentlich, dass der Staatspräsident oder der Außenminister der Sowjetunion im Sommer 1990 gesagt hat: „Für den Fall, dass die Sowjetunion auseinanderbricht und sich einzelne souveräne Staaten bilden sollten, versprecht ihr uns aber heute und hier, dass ihr die dann nicht in die NATO aufnehmt“? – Das war doch total absurd! Die Vorstellung, dass Länder wie Estland, Lettland, Litauen – damals Teil der Sowjetunion – überhaupt jemals in die Lage kommen würden, in die NATO eintreten zu können, war doch so absurd, dass das gar kein realistisches Gesprächsthema gewesen sein kann.
Diese Rede war die Verabschiedung Russlands aus der regelbasierten Ordnung. Es war die Forderung Putins in München, eine multipolare Ordnung unterschiedlichen Rechts und unterschiedlicher Einflusszonen aufzubauen. Wer es damals wissen wollte, konnte es schon erkennen: 2007 Cyberangriff auf Estland. Obwohl Deutschland und Frankreich den Beitrittsplan der Ukraine und Georgiens für die NATO aus guten Gründen damals verzögert haben: 2008 Angriff auf Georgien mit vielen hundert Toten, Besetzung bis heute und dann 2014 der Beginn des Krieges gegen die Ukraine.
Aber wir sehen halt überall hybride Angriffe. Reden Sie mal mit Kolleginnen und Kollegen aus Estland und Finnland, wie sie das Entfernen von Markierungsbojen zwischen den Staatsgrenzen fanden. Sie nehmen Bedrohung komplett anders wahr. Ihnen schulden wir es auch, dass wir uns hier weiter miteinander engagieren und einen wachsamen Blick darauf haben.
Das Baltikum ist ein Brennpunkt der gegenwärtigen Lage in Europa, und das sowohl aus der Sicht der EU wie auch der NATO. Unsere Reise zeigte erneut die Bedeutung unseres Engagements in dieser Region. Die Besuche der Ämari Air Base in Estland, des Luftwaffenstützpunktes Lielvārde in Lettland und des Stützpunktes im litauischen Rukla zeigen die großen Anstrengungen und die Fortschritte, die wir gemeinsam mit unseren baltischen Partnern machen.
Wenn man durch die Lande geht und über Digitalisierung spricht, dann fällt immer irgendwann der Begriff „Estland“, ein kleines Land, das sicherlich Vorreiter bei Digitalisierungsprojekten ist. Und man hört immer den Satz: Es gibt dort eine hohe Bereitschaft, Daten zu teilen. – Es gibt eine digitale Agenda 2030, die den Fokus zu Recht auf den Datenschutz legt, aber auch auf die Datenqualität und die Verwendbarkeit von Daten – und alle machen mit. Warum tun sie das? Weil sie den Nutzen sehen. Das betrifft auch Gesundheits- und Sozialdaten, beispielsweise bei dem Projekt e-Ambulance, das Notrufe innerhalb von 30 Sekunden erkennt. Es findet den nächsten freien Rettungswagen. Die Sanitäter werden sofort über die Blutgruppe, die Allergien, Rezepte, letzte Behandlungen oder Schwangerschaften informiert. So überwiegt das Positive. Das ist Estland.
Estland hat damals die Digitalisierung genutzt, weil es 1991 pleite war. Es hatte einen Haushalt in Höhe von 130 Millionen Euro. Vielleicht ist das die Brücke: Wenn wir die Haushaltsberatungen der Ampel in diesen Tagen sehen, dann sehen wir eine fast ähnlich desolate finanzielle Situation in diesem Land.
In der ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs hatte ich bereits auf Estland verwiesen, wo mit der Digitalisierung der Justiz die durchschnittliche Verfahrensdauer in Zivilprozessen innerhalb von fünf Jahren von 156 auf unter 100 Tage gefallen ist. Angesichts des mit Sicherheit in naher Zukunft eintretenden Fachkräftemangels in der Justiz ist es ein Gebot der Stunde, die vorhandenen Ressourcen mithilfe der Digitalisierung so effizient zu nutzen, dass die Justiz auch bei einem künftigen Verlust von Hunderten von Stellen gut aufgestellt bleibt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau 20 Jahren, am 1. Mai 2004, stand ich mit einer Europaflagge in der Hand mitten in einer euphorischen Menschenmenge. Ich stand auf der Oderbrücke zwischen Frankfurt und Słubice. Pünktlich um Mitternacht eröffneten der damalige Außenminister Fischer und sein polnischer Amtskollege Cimoszewicz die Grenze zwischen Polen und Deutschland. Zeitgleich feierten Hunderttausende Menschen in ganz Europa diesen bedeutenden Tag, nämlich den Beitritt der zehn neuen EU-Mitglieder Polen, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Zypern und Malta. In dieser Nacht wuchs die EU von 15 auf 25 Mitglieder. Rumänien, Bulgarien und Kroatien folgten wenig später. Wenn ich an diesen 1. Mai 2004 denke, kriege ich immer noch ein bisschen Gänsehaut. Ich werde diesen Tag nie vergessen, und, ich glaube, so geht es Millionen Europäerinnen und Europäern.
Neben den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die sich erst 14 Jahre zuvor von Moskau unabhängig gemacht hatten, haben aber auch Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern von ihrem Recht der freien Bündniswahl Gebrauch gemacht. Diese bisher mit Abstand größte EU-Erweiterung von 15 auf 25 Staaten war getragen von dem Gedanken, den Kontinent nach Jahrzehnten des Kalten Krieges in einer friedlichen, freien und demokratischen Gemeinschaft zusammenzuführen. Was nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa gelungen war, sollte nach dem Kalten Krieg in ganz Europa geschehen. Deswegen ist dieser 1. Mai 2004 auch ein Feiertag für uns.
Jetzt machten sich die Länder auf, Teil der westlichen Staatengemeinschaft zu werden: in der Sicherheitspolitik, in der Wirtschaftspolitik. Der Beitritt zur Europäischen Union von Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern 2004, vor 20 Jahren, und von Bulgarien, Rumänien und Kroatien wenige Jahre später war die logische Konsequenz. Geschichte hat sich vollendet.
Die Euroländer, die den Fehler gemacht haben, dem Euro beizutreten – Estland, Lettland, Litauen –, waren bei 6 Prozent Wirtschaftswachstum gewesen und sind unter 3 Prozent per anno gefallen.
Deshalb frage ich die Bundesregierung als Ganzes: Wie erklären Sie sich eigentlich, dass Länder wie Estland, Lettland und Litauen mit jeweils deutlich kleineren Volkswirtschaften ohne irgendwelche Sondervermögen in der Lage sind, ihren Verpflichtungen gegenüber der NATO nachzukommen, und das, obwohl sie gemessen am BIP eine deutlich niedrigere Staatsverschuldung haben als wir? Sie können die Sache nicht einfach immer weiterlaufen lassen. Die Milliarden werden schließlich nicht vom Himmel fallen. Sie müssen jetzt handeln. Landesverteidigung muss Priorität haben und darf nie wieder zum haushalterischen Steinbruch anderer Ressorts werden.
Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Geehrte Zuschauer aus Estland auf der Tribüne! Auch wenn man als vernünftiger Mensch die fanatische Fixierung der Bundesregierung auf den Elektroantrieb nicht teilt, so muss man feststellen, dass leistungsfähige Batterien ein unverzichtbarer Teil unserer technisierten Welt sind. Um die Technologie und Marktführerschaft wird gerade auf dem Weltmarkt gekämpft. Um von der Technologie nicht nur als Anwender abhängig zu sein, sondern diese aktiv mitzugestalten und von der damit verbundenen Wertschöpfung zu profitieren, halten auch wir eine umfangreiche Spitzenforschung auf diesem Gebiet in Deutschland für unverzichtbar. Hier stellen sich den Forschern und Ingenieuren zahllose Herausforderungen, angefangen bei der Steigerung der materialspezifisch speicherbaren Energie über den Einsatz von Rohstoffen, die bei der Gewinnung weniger Schäden verursachen und die in größeren Mengen verfügbar sind als zum Beispiel Lithium, bis hin zu einem geschlossenen Verwertungskreislauf.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Diese Fragen sind sehr notwendig. Aber für uns Freie Demokraten stellen sich, auch im Rahmen dieses Startchancen-Programms, jetzt die entscheidenderen Fragen, und zwar: Was machen eigentlich Länder wie Singapur, Estland, Finnland anders? Wie kann man das in große Bund-Länder-Vereinbarungen und Startchancen-Programme, über die wir heute diskutieren, übertragen? Und was können am Ende dann auch Bayern oder Sachsen machen, um noch besser zu werden?
Dass sich Digitalisierung in der Justiz bezahlt macht, ist sogar anhand konkreter Daten messbar. Estland, das ohnehin ein Vorreiter bei der Digitalisierung ist, hält in Europa den zweiten Platz bei der Schnelligkeit gerichtlicher Verfahren. Dort ist mit der Digitalisierung in der Justiz die durchschnittliche Verfahrensdauer in Zivilprozessen von 156 auf 99 Tage gefallen, und zwar in einem Zeitraum von fünf Jahren. Das bedeutet einen Rückgang der Verfahrensdauer um über ein Drittel. Das entlastet nicht nur die Justiz, sondern hilft auch Bürgern und Wirtschaft und verschafft dem Staat nicht zuletzt die Möglichkeit einer besseren Ressourcenallokation ohne Gerechtigkeitseinbußen.
Zweitens, zu unserer eigenen Unterstützungsleistung: Ich rate, auf die Homepage des Bundesverteidigungsministeriums zu gehen. Dort werden 5,6 Milliarden Euro Militärhilfe genannt. Weitere 8 Milliarden Euro sind anerkannt. Ich warne davor, in einen Wettbewerb mit anderen zu gehen. Frankreich liefert Waffen, die russische Versorgungswege auf die Krim zerstören. Ein weiterer Punkt – das ist auch ganz wichtig –: Andere Staaten machen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, deutlich mehr: Norwegen 1,7 Prozent, Estland und Lettland 1,7 bzw. 1,5 Prozent. Ich spreche das deshalb an, weil die wirtschaftsstärkste Macht Europas nicht ständig mit einer Hybris und Überheblichkeit sagen sollte, wie toll sie ist.
Für diese Stärke und Sicherheit brauchen wir aber auch rüstungsindustrielle Kapazitäten, die wir jetzt gemeinsam mit unseren Partnern in Europa, aber vor allem im Weimarer Dreieck erschließen wollen, zum Beispiel mit der neuen Rheinmetall-Fabrik am Standort Unterlüß in der Lüneburger Heide. Finnland, Lettland, Estland, Dänemark und so viele weitere europäische Vertreterinnen und Vertreter haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz eingefordert, hierfür das immense Potenzial des Weimarer Dreiecks zu nutzen.
Das sollten wir in einen europäischen Kontext stellen, und zum europäischen Kontext gehört, dass andere Messgrößen wie beispielsweise das Bruttoinlandsprodukt haben. Deswegen sollten wir nicht mit deutscher Hybris sagen, wir seien die zweitstärksten Unterstützer, sondern deutlich machen, dass es eine europäische Gesamtanstrengung ist, bei der beispielsweise Länder wie Norwegen oder Litauen und Estland bis zu 1,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts aufbringen; wir liegen bei 0,5 Prozent.
„Russische Grenzen enden nirgendwo“. Estland, aber auch die beiden anderen baltischen Staaten sind als direkte Nachbarn nachvollziehbarerweise besorgt, dass Russlands militärische Aggression auch sie direkt betreffen könnte, so wie im Fall der Republik Moldau oder Georgiens, die wieder betroffen sind. Kein Wunder bei derart eindeutigen Aussagen.
Sie hatten das Vertrauen in die Lehrkräfte und die Schulleitungen vor Ort, die genau wissen, was an den jeweiligen Schulen erforderlich ist. Estland macht das schon sehr lange – übrigens seit 2015 liberal regiert. 97 Prozent der Schülerinnen und Schüler dort haben Lehrer/-innen, die ihre Lehrmaterialien selber auswählen können und die Verantwortung bei der Einstellung des Personals tragen.
Eines der Hauptziele der Bank war und ist es auch noch heute, das Unternehmertum zu fördern und dadurch das Leben der Menschen positiv zu verändern. Heute kann Deutschland in vielen Fällen von den mittel- und osteuropäischen Ländern lernen, den Ländern, die enorm von dieser Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gelernt haben. Wir können extrem davon profitieren. Kein Staat und keine Verwaltung ist heute besser digitalisiert als die von Estland. Beim konsequenten Umarmen von Wertepartnern wie Israel oder Taiwan können wir uns heute von Tschechien eine gehörige Scheibe abschneiden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Unsere Aufmerksamkeit richtet sich derzeit stark auf die Ukraine und die Ostflanke der NATO. Wir wissen: Sicherheit und Freiheit in Europa stehen auf dem Spiel. Der russische Angriff ist ein Angriff auf die gesamte internationale Ordnung. Wir werden die Ukraine weiterhin umfassend unterstützen, so lange, wie das notwendig ist. Wir stehen fest an der Seite unserer besonders exponierten Bündnispartner im Osten. Wie wichtig das ist, meine Damen und Herren, habe ich einmal mehr auf meiner Reise nach Estland und Lettland gespürt, von der ich heute Morgen zurückgekehrt bin.
Sie reisen nach Estland, um sich dort anzusehen, wie die Digitalisierung wirklich funktioniert, und es bleiben Bilder, die zeigen, wie Sie Orgel spielen.
Binnen kürzester Zeit hat die NATO zur Abschreckung Russlands und als Zeichen der Solidarität mit unseren Verbündeten und Partnern ihre Ostflanke massiv verstärkt. Die Bundeswehr leistete hierzu einen herausragenden Beitrag: Infanterie nach Litauen, Patriots in die Slowakei, Eurofighter nach Estland und Rumänien, fast die gesamte schwimmfähige Marine in die Ostsee.
Nach dem Ende des Kalten Krieges haben einige die NATO für obsolet gehalten. Da haben wir auf die Demokratisierung der Nachfolgestaaten der Sowjetrepubliken gehofft. Doch diese Hoffnungen wurden nur teilweise erfüllt. Besondere Vorzeigebeispiele sind Estland, Lettland und Litauen. Sie haben sich von Sowjetrepubliken zu liberalen Demokratien entwickelt, die Mitglieder der Europäischen Union und der NATO sind. Hut ab vor unseren baltischen Freunden, kann ich da nur sagen.