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Deutscher Bundestag 20/118

118. Sitzung

Mittwoch, 6. September 2023Berlin 09:00 – 18:25 Uhr Nächste Sitzung: 07.09.2023
9:25 h
Sitzungsdauer
88
Reden
+ 0 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
71.387
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.398
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
17.300
SPD
13.934
Grüne
9.011
FDP
8.338
Bundesregierung
7.940
AfD
7.555
Linke
3.829
fraktionslos
1.778

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
396
122
Grüne
391
89
FDP
360
75
CDU/CSU
184
213
AfD
87
112
Linke
68
38
fraktionslos
12

Außerdem 24× Heiterkeit oder Lachen und 13× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024
  2. Einzelplan 0
    Einzelplan 04
    33 Beiträge · 29.163 Wörter
  3. Einzelplan 0
    Einzelplan 05
    28 Beiträge · 13.136 Wörter
  4. Einzelplan 1
    Einzelplan 14
    28 Beiträge · 13.296 Wörter
  5. Einzelplan 1
    Einzelplan 12
    34 Beiträge · 14.090 Wörter
Einzelplan 1

Einzelplan 12

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, Einzelplan 12.

Das Wort hat für die Bundesregierung der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Januar bis Ende Juli 2023 sind fast 70 Millionen Menschen zusammen knapp 22 Milliarden Kilometer in einem ICE oder IC gefahren. Das ist ein historischer Rekord: Nie zuvor haben Fahrgäste in einem halben Jahr mehr Personenkilometer im Fernverkehr der Deutschen Bahn zurückgelegt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir sind also auf dem richtigen Weg.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Zahl der Menschen, die ihr Ziel nicht pünktlich erreicht haben, ist gewachsen.

Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Genau!“

Jetzt rächt sich, dass unsere Schieneninfrastruktur jahrzehntelang vernachlässigt und an ihre absoluten Grenzen gebracht wurde. Im August – das zeigen die neuen Zahlen der DB AG – waren nur noch knapp zwei von drei Fernzügen pünktlich. Ähnlich herausfordernd ist die Lage im Güterverkehr. Das ist nicht nur extrem ärgerlich für die Reisenden, sondern so kann es für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland nicht bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb ist die Bundesregierung fest entschlossen, das zu ändern: mit neuen strategischen Ansätzen und mit einem massiven Finanzpaket, das seinesgleichen sucht. Schon jetzt stellen wir 24 Milliarden Euro zusätzlich für die Bahn bereit. Damit rücken wir die Schiene dahin, wo sie hingehört: ins Zentrum einer modernen, nachhaltigen und guten Mobilität.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So werden wir im kommenden Jahr ein Mammutprojekt starten, nämlich nacheinander die hochbelasteten Korridore unseres Kernnetzes zu sanieren. Das heißt: An den wichtigsten Stellen werden Weichen, Oberleitungen, Schwellen, Stellwerke und Bahnhöfe während einer kurzen Sperrphase gebündelt generalüberholt und technisch auf den neuesten Stand gebracht. Nur so können wir unser ehrgeiziges Ziel erreichen, bis 2030 eines der leistungsfähigsten, zuverlässigsten und digitalisierten Schienennetze Europas zu schaffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Davon werden Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen profitieren. Ein modernes Schienennetz ist Voraussetzung dafür, dass Gütertransporte in Zukunft verlässlich und pünktlich sind und Menschen gerne und noch mehr mit der Bahn fahren. Und unser Erfolgshit, das Deutschlandticket, das bereits mehr als 11 Millionen Mal abonniert wurde, braucht eine leistungsfähige Schiene, damit seine Vorteile vollumfänglich zur Geltung kommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit diesem Finanzpaket und den begleitenden weiteren Maßnahmen, etwa der Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, gehen wir einen gewaltigen und entscheidenden Schritt in Richtung einer klimafreundlichen Mobilität. Doch die Schiene ist nur ein Baustein.

Auch Wasserstraßen, Radverkehr, Ladesäulen für Autos und Lkws, der Umstieg auf alternative Antriebe werden von uns im kommenden Jahr wieder mit sehr viel Geld unterstützt. Und natürlich investieren wir auch weiter in unser Straßennetz und insbesondere in unsere maroden Brücken, die in einem alarmierenden Zustand sind. Das alles arbeiten wir mit den notwendigen finanziellen Mitteln auf.

Selbst mit unserem riesigen Finanzpaket für die Schiene wird es niemals möglich sein, den gesamten Transport per Bahn abzuwickeln. Deshalb wird der Lkw auch in Zukunft ein dominierendes Transportmittel bleiben – aber natürlich bald mit alternativen Antrieben. Auch diesen Umstieg fördern wir massiv.

Genau wie die Digitalisierung. Das Ausbautempo war nie so hoch wie zurzeit. Bereits heute kann jeder vierte Haushalt in Deutschland leistungsfähige Glasfaseranschlüsse nutzen. Technologieübergreifend sind heute schon mehr als 70 Prozent der Haushalte mit Gigabitanschlüssen versorgt, 87 Prozent der Fläche Deutschlands mit 5 G und 97 Prozent mit 4 G.

Und auch beim Umsetzen unserer Digitalstrategie kommen wir in großen Schritten voran. Gerade jetzt zum Monatsanfang haben wir die digitale Fahrzeugzulassung auf das Niveau gehoben, auf das sie gehört: digital zulassen, sofort losfahren. Dabei können auch noch rund 30 Millionen Euro pro Jahr an Kosten eingespart werden. Für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft bedeutet das Gebührensenkungen. Das sind die Früchte einer guten Digitalpolitik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben auf unserer Kabinettsklausur in Meseberg auch unsere Datenstrategie verabschiedet. Denn es ist wichtig, dass wir künftig die Datenverfügbarkeit stärker in den Blick nehmen: Ohne Daten keine Digitalisierung! Das Verlegen von Glasfaseranschlüssen und die Bereitstellung von 5 G ist das eine; aber nutzbar ist das für die Digitalisierung nur, wenn Daten verfügbar sind. Da haben wir einen Aufholbedarf und wollen konsequent vorangehen. Wir legen größten Wert darauf, dass die Verfügbarkeit von Daten zur Messlatte all unserer politischen Entscheidungen gemacht wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen eine mutige Datenkultur. Das Nutzen und Teilen von Daten muss der Normalfall sein. Bedenken dagegen dürfen nur greifen, wenn sie wirklich begründet sind. Das ist der Gamechanger in der Digitalpolitik. Ich bin überzeugt: Damit schaffen wir die Grundlage dafür, dass innovative, datenbasierte Anwendungen künftig verstärkt auch aus Deutschland kommen.

Wir haben einen starken Aufholeffekt im Bereich der digitalen Start-ups, was KI angeht: ein Plus von 68 Prozent in einem Jahr. Über 500 digitale Start-ups sind im KI-Bereich tätig. Wir haben alle Chancen. Die Bundesregierung schafft auch mit diesem Haushalt die Voraussetzungen dafür, dass wir sie nutzen können.

Verantwortungsvolles Regierungshandeln setzt vernünftige und weitsichtige Entscheidungen voraus und vor allen Dingen auch solides Haushalten. Nur ein solider Haushalt ermöglicht langfristige Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz. Der vorliegende Entwurf zum Einzelplan 12, den wir heute diskutieren, entspricht genau diesen Anforderungen. Wir können die Digitalisierung engagiert vorantreiben und zugleich mehr als je zuvor in unsere Infrastruktur investieren – und damit in eine gute Zukunft für Deutschland, für die Wirtschaft und für unsere gesamte Gesellschaft.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Dr. Reinhard Brandl.

Beifall bei der CDU/CSU
RB
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt, Herr Minister, pulverisiert eines der größten Versprechen der Ampelkoalition. Dieses Versprechen begann im Wahlkampf mit einem Plakat: „Digital first. Bedenken second.“

Zuruf Torsten Herbst [FDP]: „Schönes Plakat!“

– Ein gutes Plakat; ein guter Spruch!

Beifall bei FDP

Nach dem Plakat kam der Koalitionsvertrag. 218-mal kommt im Koalitionsvertrag das Wort „digital“ vor, nur 198-mal das Wort „Klima“ und nur 121-mal das Wort „sozial“.

Dann kam der Digitalminister Wissing, der erste Digitalminister in unserem Land. Und jeder hat gedacht: Jetzt geht’s los, Deutschland startet durch. – Heute, zwei Jahre nach dem Beginn der großen Fortschrittskoalition, schreiben die Medienhäuser in Deutschland Folgendes über Ihre Digitalpolitik:

Sonstiges: Der Redner hält ein Plakat hoch

ZDF: „Digitalisierung: Schneckentempo reloaded“; „Süddeutsche Zeitung“: „So verspielt Deutschland seine Zukunft“; –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Tragen Sie doch bitte vor, was Sie vortragen möchten, aber halten Sie nicht die ganze Zeit ein Plakat hoch.

Beifall des Abg. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]
Dr. Reinhard Brandl (fortgesetzt)

– die „FAZ“: „Die Kürzungen des Digitalbudgets schaden dem Land“; „Heise Online“: „Budget um 99 Prozent gekürzt: Kritik am deutschen Digital-Sparpaket“. Meine Damen und Herren, ich frage mich, wie kann man ein Thema mit so viel Anlauf in so kurzer Zeit dermaßen an die Wand fahren?

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos

Wir waren im Bereich Digitalisierung in unserer Zeit auch nicht immer an der Spitze.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf

Aber mit Ihnen fallen wir noch zurück. Ihre ambitionslose Digitalpolitik ist ein Armutszeugnis und schadet unserem Land.

Beifall bei CDU/CSU

Ich kritisiere Sie, Herr Wissing, nicht dafür, dass Sie sparen; wir müssen sparen. Ich kritisiere Sie dafür, dass Sie im Bereich der Digitalpolitik nicht priorisieren, dass Sie keine Schwerpunkte setzen und auch nicht erklären.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „16 Jahre! 16 Jahre!“

Ihre Rede eben war das beste Beispiel dafür. Sie haben mit keinem Wort die Kürzungen im Digitalbereich erwähnt; dabei sind ja mehrere große Elefanten hier im Raum.

Nehmen wir einmal einen ganz großen Elefanten: das Thema Glasfaserausbau. Die Frage, die sich stellt, ist doch: Reichen die wenigen Mittel aus, um alle Zusagen, um alle politischen Versprechungen im Bereich Glasfaserausbau zu finanzieren – ja oder nein? –, oder gibt es wie im letzten Jahr einen Förderstopp?

Zuruf

Und diese Frage stelle nicht nur ich mir, sondern diese Frage stellen sich Länder und Kommunen im ganzen Land. Die brauchen nicht nur mehr Geld. Sie brauchen vor allem Planungssicherheit, und diese Planungssicherheit haben sie mit der Bundesregierung nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Das, was im Moment im Bereich Verwaltungsdigitalisierung abläuft – 99 Prozent Kürzungen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung –, ist ein Desaster für die Bund-Länder-Beziehungen. Es gilt der Satz: Wer sich auf diese Bundesregierung verlässt, ist verlassen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Jetzt komme ich zu Ihren eigenen Haushalten. Wo ist die Priorisierung? Wo ist die Schwerpunktsetzung? Sie haben die Digitalstrategie erwähnt, Herr Wissing. Das ist keine Priorisierung, das ist ein Sammelsurium von Einzelprojekten, die die Ressorts gemeldet haben, denen Sie dafür zusätzlich Geld versprochen haben. Das Digitalbudget steht im Koalitionsvertrag. Aber das Digitalbudget ist nicht gekommen. Die Regierung macht genau das Gegenteil dessen, was sie angekündigt hat: Sie kürzt die Mittel. In dieser Situation bräuchten wir einen starken Digitalminister, der entscheidet, was stehen bleibt und was nicht; denn wenn das nicht klar ist, dann macht es der Rasenmäher.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos

Wenn ich in Ihren Haushalt schaue, dann sehe ich, dass dort mit dem Rasenmäher drübergegangen wurde: 25 Prozent Mittelkürzung im Bereich digitale Infrastruktur: Sie geben nur noch 2 Prozent Ihres Haushalts für Digitalprojekte aus.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

Lieber Herr Wissing, Ihr Ministerium heißt Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Reinhard Brandl (fortgesetzt)

Ich würde Ihnen raten, mal das Klingelschild abzumontieren und das Wort „Digitales“ zu streichen; denn langsam wird es lächerlich.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich hoffe, dass wir in den Haushaltsberatungen diesen Haushalt noch verbessern können.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nur sagen: Es ist etwas schwer, von hier aus immer genau zu überblicken, was Sie da nun gerade hochhalten. Ich unterstelle Ihnen gar nichts Böses. Aber Sie wissen, dass schon so manches passiert ist, was nicht unbedingt der Würde dieses Hauses entsprach. Heute ist irgendwie der Tag der Plakate. Ich bitte Sie, wieder auf Ihre Rede zurückzukommen und Ihre Argumentation mit Rede und Gegenrede weiterzuführen.

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!

Als Nächstes erhält das Wort Metin Hakverdi für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MH
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir massiv in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren, und genau das machen wir. Im kommenden Jahr wird der Bund insgesamt über 92 Milliarden Euro investieren, davon über 32 Milliarden allein in die Verkehrsinfrastruktur.

Vor allem investieren wir in die Schiene – allein im nächsten Jahr etwa 18 Milliarden Euro –, und das ist auch nötig; denn die Bahn muss besser werden. Egal ob Sie mit der S3 von Hamburg-Harburg zum Hamburger Hauptbahnhof fahren oder mit dem ICE von Köln nach Stuttgart: Die Bahn muss zuverlässiger und leistungsfähiger werden; denn sie wird in Zukunft noch mehr leisten müssen. Wir investieren in den Ausbau des Netzes, und wir investieren in die Digitalisierung des Netzes. Digitalisierung ist der Schlüssel für eine höhere Zuverlässigkeit und für mehr Kapazitäten auf der Schiene.

Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir massiv in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren. Dabei investieren wir deutlich mehr in die Schiene als in die Straße. Die Bundesfernstraßen werden aus Kapitel 1201 finanziert; das kann man alles nachlesen. Es werden 12,8 Milliarden Euro für die Straße ausgegeben.

Die Bundesschienenwege werden in Kapitel 1202 finanziert. Dort stehen 12,1 Milliarden drin. Aber dazu kommen Förderprogramme, Kapitel 1210: 851 Millionen Euro für den Einzelwagenverkehr, Trassenpreisförderung, Baukostenzuschüsse. Hinzu kommen die 4 Milliarden Euro für die Bahn aus dem Klima- und Transformationsfonds, ganz zu schweigen von den Mitteln im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, die ganz überwiegend in die Schiene fließen; noch einmal 1 Milliarde. Insgesamt sind das gut 18 Milliarden Euro.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber wir vergessen die Straße nicht. Investitionen in die Straßeninfrastruktur wurden auf hohem Niveau fortgeführt. Wir lassen nicht zu, dass unsere Brücken zusammenbrechen.

Übrigens, was mich besonders freut: Wir durchbrechen mit der Verwendung der Lkw-Mauteinnahmen den alten falschen Grundsatz „Straße finanziert Straße“. Wir werden auf jede Tonne CO2-Emission im Lkw-Verkehr eine Maut über 200 Euro erheben. Wir tun das, um Güter von der Straße auf die Schiene zu bekommen und um gleichzeitig massiv Anreize zur Elektrifizierung zu setzen, um mehr Dekarbonisierung des Frachtverkehrs zu erreichen. So geht kluge Investitionspolitik.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Regierungsentwurf – das ist besonders erfreulich – schließt die Investitionslücke bei den Wasserstraßen. Dort steigen die Investitionen um 30 Prozent; eine gute Nachricht für den Nord-Ostsee-Kanal.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir massiv in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren. Dazu gehört aber nicht nur Stahl und Beton. Zum Infrastrukturausbau gehören auch immer Frauen und Männer, die ihn betreiben. Ob im Schutzanzug oder am Schreibtisch: Das alles ist nur möglich, wenn es Tausende Menschen mit ihrer Arbeit möglich machen. Deshalb müssen wir auch in Menschen investieren.

Ich nenne hier nur ein Beispiel von vielen aus dem Einzelplan 12. Ich wähle die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Sie ist gemessen an der Zahl der Beschäftigten die mit Abstand größte Verwaltungseinheit des Verkehrsministeriums. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung verfügt über 13 200 Planstellen, von denen jedoch nur 11 400 besetzt sind. Das ist eine Differenz von 1 800 Menschen – Menschen, nicht Stellen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass dieser Fachkräftemangel an der Investitionspower unseres Landes so mir nichts, dir nichts vorbeigeht. Uns fehlen die Menschen. Wir müssen in die Qualifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern investieren, die Erwerbsquote von Frauen verbessern, den Gender Pay Gap zwischen Männern und Frauen schließen, Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gute-KiTa-Gesetz, die Kindergrundsicherung, das Qualifizierungschancengesetz, das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung, das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz: Das sind keine Sozialklimbim-Themen. Einwanderung in unser Land ist keine Goodwill-Aktion gegenüber Ausländern. Das ist ein hartes Investitionsthema, das über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheidet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden unser Geld in Schiene, Straße und Wasserstraßen nur dann verbaut bekommen, wenn wir auch die Ingenieurinnen und Ingenieure, Bauarbeiter/-innen, wenn wir die Verwaltungsangestellte und die Arbeiter dazu haben.

Beifall bei FDP

Wir investieren, und wir entlasten. Auch im Verkehrsbereich entlasten wir. Mit dem Deutschlandticket senken wir die Preise für den Nahverkehr. Das ist sensationell. Das ist ein Riesenerfolg dieser Koalition. 1,5 Milliarden Euro stellt der Bund bis 2025 dafür zur Verfügung; die andere Hälfte kommt von den Ländern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und noch ein Lieblingsthema – gestatten Sie es einem Hamburger Abgeordneten –: unsere Häfen. Ihre Bedeutung für die Wirtschaft und die Versorgung unseres Landes ist vielen immer noch nicht klar. Die Bedeutung der Häfen wird mit der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und dem Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur noch größer werden. Unsere Häfen verändern unser Land nicht nur an den Küsten.

Zuruf Anna Kassautzki [SPD]: „Ja!“

Deshalb müssen wir auch in unsere Häfen investieren. Wir brauchen die Häfen, damit die Energieproduktion, der Energietransport und die damit verbundene Wasserstoffindustrie funktionieren. Dafür müssen wir die Häfen als Bundesaufgabe ernstnehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

– Sie können auch dann klatschen, wenn Sie nicht von der Küste kommen, weil das für das ganze Land gilt. – Deshalb entwickeln wir eine Nationale Hafenstrategie. Die Zukunft unserer Häfen ist ein wichtiger Baustein der Zukunft unseres Landes. Ich freue mich, alle lieben Kolleginnen und Kollegen nächste Woche in Bremen auf der Nationalen Maritimen Konferenz wiederzusehen.

Zum Abschluss – ich habe noch eine Minute Zeit – etwas Unerfreuliches, etwas sehr Unerfreuliches. Ich hätte heute gern noch mehr Investitionen im Einzelplan 12 gesehen. Umso bedauerlicher ist der Schadensersatzanspruch der Eventim AG und der Kapsch GmbH gegen den Bund. 243 Millionen Euro müssen wir, die Menschen in diesem Land, dafür auf den Tisch des Hauses legen. 243 Millionen Euro für die verhunzte Pkw-Maut des Andi Scheuer!

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Skandal!“

Wir werden dieses Geld im Haushaltsverlauf aus dem Einzelplan 12 nehmen – 243 Millionen Euro! –, weil Herr Scheuer, weil die CSU Wahlkampf gemacht hat.

Beifall bei SPD Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Gut, dass die SPD dagegen war!“

Europafeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit: Ich erinnere mich an die Sprüche von „holländischen Gespannen“, die auf deutschen Autobahnen keine Gebühren zahlen.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Sie haben damals zugestimmt!“

Unverantwortlich! Alle haben Herrn Scheuer gesagt, dass das rechtswidrig ist, dass das europarechtswidrig ist, dass es nicht funktionieren wird. Er hat es trotzdem gemacht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie waren doch mit in der Regierung!“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Wer hat den Vertrag gemacht?“

– Ganz ruhig! – Übrigens, aus seiner Sicht war das ein gutes Invest, ein Invest in den CSU-Wahlkampf, in den europafeindlichen CSU-Wahlkampf in Bayern. Glückwunsch!

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Man nennt das temporäre Amnesie!“

Wissen Sie, was wir mit den 243 Millionen Euro hätten machen können? Wir hätten drei Raketenstarts der Ariane 6 finanzieren können. Wir hätten sieben ICE 3 neo, die neuen Dinger, in denen man auch mit dem Handy telefonieren kann, kaufen können. Wir hätten 172 Kilometer Eisenbahntrasse elektrifizieren können.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss?

Metin Hakverdi (fortgesetzt)

Wir hätten 270 000 private E-Ladesäulen fördern können.

Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Wissen Sie, was Sie mit den Mautmehreinnahmen alles hätten machen können?“

Wir hätten über 1 Million Quadratmeter Photovoltaikanlagen kaufen können. Liebe CSU, erst das Land, dann die Partei! Das hier wäre eine sehr, sehr gute Gelegenheit, sich bei den Menschen in diesem Land zu entschuldigen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Marcus Bühl für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MB
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute mit dem Haushalt für Digitales und Verkehr den größten Investitionshaushalt des Bundes. „Investitionshaushalt“ heißt: Investieren. Und da sind wir auch schon bei den Problemen in Ihrem Entwurf, Herr Minister Wissing.

Sie gehen von Ausgaberesten von 6,7 Milliarden Euro in diesem Jahr aus. Das ist nach den 7,2 Milliarden Euro in 2022 wieder ein hoher Spitzenwert. 1,5 Milliarden Euro Ausgabereste bei Bundesschienenwegen, und gleichzeitig wollen Sie diesen Bereich mit 2,8 Milliarden Euro verstärken. Es ist völlig unrealistisch, dass Sie diese Größenordnung nächstes Jahr realisieren können. Gleichzeitig sehen Sie weniger Investitionen bei Bundesfernstraßen vor und sogar 30 Prozent weniger bei der digitalen Infrastruktur. Investitionen auf dem Papier, die nicht realisiert werden, sind Augenwischerei und bringen null Fortschritt.

Beifall bei AfD

Herr Minister, die ehemalige Rahmedetalbrücke stand sinnbildlich für unsere verschlissene Infrastruktur: verschlissen, weil man aus politischen Gründen den Verkehrsträger Straße hintanstellt. Dabei sind unsere Straßen, ohne die grüne Ideologiebrille betrachtet, unsere Hauptschlagadern, indem sie 80 Prozent des Verkehrs abwickeln. Der Straßenbau ist damit absolut prioritär zu behandeln. Sie hingegen priorisieren die Schiene.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Richtig so!“

Bleiben wir kurz bei der Schiene. Am Beginn Ihrer Amtszeit, Herr Minister, sprachen Sie über die Notwendigkeit, die Deutsche Bahn umzustrukturieren. Geschehen ist bisher nichts. Dennoch wollen Sie auch im nächsten Jahr das Eigenkapital der Deutschen Bahn um 1,1 Milliarden Euro erhöhen.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Richtig so!“

Ohne sehr grundlegende Strukturreformen bei der Bahn und ohne die Beendigung des Auslandsgeschäfts darf es keine weitere Kapitalerhöhung durch den Steuerzahler geben.

Beifall bei AfD

Herr Minister, Ihre Verkehrspolitik – das zeigen die Zahlen eindrücklich – setzt an den falschen Stellen an und missachtet die wichtigen Punkte. Ihr politisch angeordneter E-Mobilitäts-Wahn geht völlig an der Realität vorbei. Es geht Ihnen um die Umsetzung Ihrer ideologischen Ziele.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Quatsch! Sie haben keine Ahnung!“

Sie gefährden damit die Mobilität von Millionen von Menschen und zwingen unsere Automobilwirtschaft in ein planwirtschaftliches Korsett mit schwersten Verwerfungen, bis hin zu Existenzfragen.

Beifall bei AfD

Wir fordern: Straßen vorrangig behandeln, Technologieoffenheit bei den Antrieben und individuelle Mobilität zu finanzierbaren Preisen. Dafür werden wir uns auch in den Haushaltsverhandlungen starkmachen.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Dr. Paula Piechotta für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Wenn man aktuell im Ausland unterwegs ist, muss man sich, nach dem großen internationalen Spott, den wir hatten nach dem BER-Flughafendesaster und nach Stuttgart 21, gerade tatsächlich daran gewöhnen, dass man inzwischen im Ausland manchmal positiv auf die deutsche Verkehrspolitik angesprochen wird.

Das äußert sich auch nicht nur darin, dass zum Beispiel erst diese Woche Präsident Macron angekündigt hat, in Frankreich nach dem Vorbild des Deutschlandtickets ein Ticket in den Regionen auszubringen, sondern auch darin, dass es dann, wenn wir uns wie gestern Abend mit Parlamentariern aus befreundeten demokratischen Ländern treffen, die eine halbe Erdkugel entfernt sind, ein zentrales Thema gibt: Ihr habt doch dieses Deutschlandticket. Wie finanziert ihr das, und welche Effekte seht ihr?

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Wie war denn die Antwort?“

Erst seit vier Monaten existiert dieses Ticket, und es gibt 10 Millionen Tickets. Gut 40 Prozent dieser Menschen hatten schon ein Abo; die sparen jetzt kräftig. Fast 50 Prozent hatten vorher kein Abo und sind jetzt grenzenlos mobil unterwegs.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Richtig!“

Und etwa 8 Prozent sind mit dem Ticket sogar vom Auto auf den Nahverkehr umgestiegen.

Liebe Union, das ist auch Ihr Erfolg, weil ohne die Landesverkehrsminister, auch die von CDU und CSU, wäre das gar nicht möglich gewesen. Akzeptieren Sie doch endlich, dass das auch Ihr Erfolg ist. Stehen Sie zu diesem Erfolg! Dieses Ticket gibt es nur – deshalb heißt es Deutschlandticket –, weil alle demokratischen Parteien, von Linkspartei bis CSU, am Ende mitgewirkt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Oh! Jetzt wird die Linke demokratisch!“

Es wird ja oft darüber gesprochen, wie teuer dieses Ticket ist. Aber zur Wahrheit gehört: Viele Millionen Arbeitnehmer/-innen in diesem Land kriegen das Deutschlandticket als Jobticketversion für 34 Euro oder weniger. Viele Länder gehen voran: NRW mit dem Schülerticket für 29 Euro, Thüringen mit einem Ticket für junge Menschen für 28 Euro. Das heißt, Millionen von Menschen sind noch günstiger unterwegs: für 28 Euro, für 29 Euro, für 34 Euro am Wochentag zur Arbeit und zurück, am Wochenende durchs ganze Land: Das ist das neue Normal in Deutschland.

Zuruf

Das hat sich in nur vier Monaten bis ans andere Ende der Welt rumgesprochen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem Deutschlandticket ernten wir jetzt die am niedrigsten hängenden Früchte der Verkehrswende. Aber das reicht natürlich nicht. Jetzt braucht es den Ausbau, und vor allen Dingen braucht es nach zwölf Jahren CSU im Verkehrsministerium auch das Auflösen des Innovationsstaus im Verkehrsinfrastrukturwesen.

Beifall bei Grüne

Meine Damen und Herren, die Kollegen haben jetzt viel darüber gesprochen, wie viel allein in die Bahn fließt. Aber von den 90 Milliarden Euro, die wir für Investitionen im Kernhaushalt und im KTF für 2024 haben, kommen 24,3 Milliarden Euro als Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aus dem Kernhaushalt und 7,8 Milliarden Euro aus dem KTF. Das ist nicht nur deshalb bemerkenswert, weil das ein unglaublich großer Anteil am Gesamtinvestitionsbestand ist, sondern das ist vor allen Dingen deshalb bemerkenswert, weil wir so wahnsinnig viel mehr Geld in wirtschaftlich und haushalterisch schwierigen Zeiten mobilisieren, als Sie in deutlich rosigeren, haushalterisch deutlich üppigeren Zeiten für die Verkehrsinfrastruktur in diesem Land auf den Weg gebracht haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Andi Scheuers Haushalt 2018: 13,9 Milliarden Euro. Selbst wenn man das inflationsbereinigt, ist das von 2018 bis 2024 fast eine Verdoppelung. Und wenn man das Scheuer-Mautdesaster bereinigen würde, wären wir der Verdoppelung sogar noch deutlich näher, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Bochmann aus der AfD-Fraktion?

Dr. Paula Piechotta (fortgesetzt)

Niemals.

Zuruf

In den letzten Tagen stieß man in den sozialen Medien häufig auf einen Videoschnipsel von der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel. Dieser Videoschnipsel ist aber sehr alt, von 1997. Die damalige Umweltministerin sitzt in einer Talkshow und sagt:

„Wir fühlen zwar, dass vieles heute nicht in Ordnung ist, aber viele Menschen sagen: Bitte heute noch kein Preis dafür, noch keine Last dafür übernehmen. Diesen Menschen zu sagen: Passt auf, wenn ihr’s heute nicht macht, wird’s für eure Kinder und Enkelkinder doppelt und dreifach teuer.“

Angela Merkel von 1997 hat das Grundlegende von Investitionen verstanden. Die Angela Merkel von 2005 bis 2021 setzte dieses Wissen aber nicht um, und das Ergebnis im Verkehr sehen wir: Das sind bröckelnde Brücken, das sind unzuverlässige Schienen, und das sind quälend langwierige Projekte im Bereich Wasserstraße.

Wenn man einen ausgeglichenen Haushalt und das Einhalten der Schuldenbremse wie die GroKo nur dadurch schafft, dass man dringend notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur immer weiter nach hinten schiebt, dann hat man zwar auf dem Papier die Schuldenbremse eingehalten, aber man hat sich schlicht und ergreifend bei denen verschuldet, die vier oder acht oder zwölf Jahre später in diesem Land leben. Das machen wir als Ampel nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

2024 ist aber auch das Jahr, in dem endlich – Kollegen haben es teilweise schon angesprochen – die Schere zwischen den Investitionen in Schiene und Straße deutlich aufgeht und in dem zum ersten Mal Geld aus der Maut auch in die Wasserstraße und in die Schiene fließt. Das bedeutet nicht, dass die Straße benachteiligt wird. Im Gegenteil: Vorgängerregierungen haben Schiene und Wasserstraße wie Stiefkinder behandelt, haben sie links liegen lassen, haben sie verkümmern lassen. Wir schaffen jetzt die Voraussetzungen, dass sie endlich aufholen können; denn Deutschland ist nur mit starker Straße, Schiene und Wasserstraße stark, meine Damen und Herren.

Wenn jetzt so viel mehr Geld in den Verkehrsinfrastrukturbereich fließt, dann brauchen wir Ihrer aller Augen,

Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Was reden Sie denn da? Sie haben keine Ahnung!“

um zu verhindern, dass wir uns das nächste BER-Desaster, das nächste Stuttgart 21 oder vielleicht auch ein Stammstreckendesaster wie in München an den Hals binden.

Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Das ist eure grüne Stadtregierung in München!“

Das wird extrem wichtig sein. Ich glaube aber, dass das in unser aller Interesse liegt. Wir alle haben nicht nur ein Interesse an einer zuverlässigen Verkehrsinfrastruktur in Deutschland, sondern wollen uns auch daran gewöhnen, in Zukunft im Ausland nur noch positiv auf deutsche Verkehrspolitik angesprochen zu werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Zu einer Kurzintervention erhält das Wort der Abgeordnete Bochmann.

RB
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin Piechotta, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Eine Frage: Sie haben vorhin vom Erfolg des 49-Euro-Tickets gesprochen. Jetzt erklären Sie mir bitte – und das hier unter vielen Zeugen –, wie ich das meinen Wählern in meinem Landkreis Nordsachsen erklären soll, und zwar im Ort Klitzschen, wo der Haltepunkt aus dem S-Bahn-Netz genommen wurde. Das heißt, die Leute dort müssen früh ins Auto steigen und einen Ort weiterfahren, um vom 49-Euro-Ticket zu profitieren. Also, das ist für mich nicht nachvollziehbar.

Danke.

Zuruf Torsten Herbst [FDP]: „Den Verkehrsplan machen die Länder!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Möchten Sie antworten? – Nein. Okay.

Dann gehen wir weiter in der Debatte. Das Wort erhält Victor Perli für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
VP
Victor Perli Linke
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal will ich hier feststellen: Marode Schienen, kaputte Straßen und Brücken sind kein Grund zum Feiern. Das war hier gerade ganz schön viel Schulterklopfen von der Ampelkoalition. Die Infrastruktur in Deutschland wird weiterhin auf Verschleiß gefahren. Der Investitionsstau bei den Verkehrswegen allein vor Ort beträgt inzwischen unfassbare 372 Milliarden Euro, bei der Bahn mindestens 89 Milliarden Euro. Der Haushaltsentwurf wird dem Sanierungsbedarf und den Herausforderungen unserer Gesellschaft in keiner Weise gerecht.

Beifall bei Linke

Alle reden vom Ausbau der Bahn. Aber was macht die Ampel? Die Gesamtlänge der Gleise und die Zahl der Weichen sind 2022 erneut gesunken. In diesem Jahr werden bundesweit nur 13 Kilometer Schiene elektrifiziert, 13 Kilometer! Das ist so lächerlich, wie es klingt. Sie haben versprochen, die Kapazitäten für den Personenverkehr bis 2030 zu verdoppeln und endlich mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Aber mit diesem Finanzplan ist das nicht mehr zu schaffen. Sie müssten doppelt so viel ausgeben. Deshalb fordern wir endlich mehr Geld für die Schiene, mehr Geld für Züge statt immer mehr für Panzer.

Beifall bei Linke Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Ach, Victor!“

– Hören Sie mal zu! – Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt kritisiert – ich zitiere – „das visionslose Kaputtsparen der Wasserstraße“, das die „Verkehrsverlagerung hin zur Straße weiter befeuern“ wird. So äußert sich der Verband der Binnenschifffahrt. Herr Wissing, noch vollere Straßen, noch mehr Staus, das ist wirklich das Letzte, was wir in diesem Land brauchen.

SPD, Grüne und FDP wollen jetzt sogar die Gelder für den Radverkehr drastisch kürzen, im Vergleich zu 2022 fast um die Hälfte, 350 Millionen Euro weniger. Wir finden: Beim Radverkehr darf man nicht kürzen. Man muss Fahrradwege ausbauen, meine Damen und Herren!

Beifall bei Linke Zuruf Torsten Herbst [FDP]: „Aber das ist nicht die originäre Zuständigkeit des Bundes! Mein Gott!“

Im letzten Jahr waren viele Menschen sehr begeistert über das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. Das war eine tolle Sache. Es ist endlich mal an die Menschen mit wenig Geld gedacht worden. Aber nach drei Monaten war Schluss. Das 49-Euro-Ticket ist für viele zu teuer. Teile der Ampel wollen es jetzt sogar noch teurer machen. Minister Wissing scheint sogar das Scheitern des gesamten Tickets in Kauf zu nehmen. Das finden wir völlig falsch, meine Damen und Herren. Bus und Bahn müssen günstiger werden, nicht noch teurer.

Beifall bei Linke

Bisher ist kaum jemand vom Auto auf Bus oder Bahn umgestiegen.

Zuruf

Das sagen die Verkehrsforscher des Wissenschaftszentrums Berlin. Um das zu ändern, so die Forscher, müsste der Preis für das Ticket auf maximal 29 Euro pro Monat sinken und das Angebot im ländlichen Raum deutlich und massiv ausgebaut werden. Genau das sollten wir hier beschließen. Wir werden uns auf jeden Fall dafür einsetzen. Mobilität muss für alle bezahlbar sein.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Wir haben sie bezahlbar gemacht!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Frank Schäffler.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn es ökonomisch schwierig ist, was kann dann der Staat in so einer Situation tun? Er kann versuchen, Investitionen in der privaten Wirtschaft anzuregen und die Infrastruktur zu ertüchtigen, und das machen wir jetzt. Das ist eigentlich die Kernbotschaft dieses Verkehrsetats: Wir steigern die Ausgaben für Investitionen in noch nie dagewesener Weise. Mit 22 Milliarden Euro wird die Investitionslinie für Straße, Bahn und Wasserstraße ausgebaut. Das sind 3,2 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr. Im Vergleich zu 2019, also mit den Investitionen vor der Krise, beträgt der Aufwuchs sogar 7,5 Milliarden Euro. Daran sehen Sie: Wir investieren tatsächlich in die Zukunft. Dass das notwendig ist, zeigen die 40 000 Brücken der Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland. Bis zum Jahre 2026 sollen 400 Brücken pro Jahr saniert werden. Das ist eine gigantische Leistung und erfordert alle Anstrengungen des Verkehrsministers.

Beifall bei Grüne, FDP

Gleichzeitig werden wir in noch nie dagewesener Weise die Investitionen im Bahnbereich hochfahren. Die Verspätungen werden ja durchaus immer wieder kritisiert; der Minister hat es selbst vorhin genannt. Aber dass wir in den nächsten Jahren allein 27 Milliarden Euro über den KTF und die Lkw-Maut zusätzlich bereitstellen, ist eine gigantische Leistung. Wir als Koalition wollen bis zu 45 Milliarden Euro in die Deutsche Bahn investieren, damit das Elend, das wir selbst tagtäglich erleben, auch beendet wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie mich auch noch etwas zum Deutschlandticket sagen. Das Deutschlandticket hat der Bund mit zusätzlichen Regionalisierungsmitteln in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bis 2025 mitfinanziert. Wenn ich jetzt höre, dass die Länder nach zusätzlichem Geld rufen und schreien, dann kommen mir, ehrlich gesagt, die Tränen.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Was für eine Arroganz!“

Denn die Länder sind eigentlich von ihrem Aufgabenbereich her für den ÖPNV verantwortlich,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

aber ziehen sich seit Jahren aus diesem Bereich zurück. Der Bundesrechnungshof hat es den Ländern ins Stammbuch geschrieben. Es gibt Bundesländer in Deutschland, die für den ÖPNV nicht mal 2 Prozent ihrer Ausgaben bereitstellen. Faktisch finanziert der Bund den ÖPNV in diesen Ländern. Es gibt nur ein Bundesland, das tatsächlich mehr Geld für den ÖPNV zur Verfügung stellt als der Bund. Das ist doch ein Skandal! Da kann man doch nicht ständig nach mehr Geld rufen, wenn man selbst die eigene Aufgabe nicht erfüllt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Die Rede werden wir mal in Hessen posten!“

Die Sondervermögen werden immer wieder kritisiert. Was wir jetzt hier in diesem Haushalt machen, ist, ein Sondervermögen aufzulösen. Wir holen das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ in den Kernhaushalt zurück, und wir bestätigen die Finanzlinie, die wir beschlossen haben. 19 Leuchtturmprojekte der Digitalstrategie müssen jetzt prioritär umgesetzt werden, und das werden sie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie mich zum Schluss – weil mein Kollege Florian Oßner von der CSU hier gleich noch spricht – auch noch das Mautdebakel von Andi Scheuer ansprechen.

Zuruf

Mein Kollege Hakverdi hat das ja vorhin schon gemacht; aber er hat es eigentlich, mit Verlaub, etwas unzureichend gemacht.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Ja, die Hamburger SPD ist jetzt auch ein bisschen schwierig!“

Er hat das insofern unzureichend gemacht, als dass er den Betrag und das Desaster eigentlich schöngerechnet hat.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Was?“

Es sind nämlich nicht 243 Millionen Euro Schaden, die dem Bund entstanden sind, sondern 357 Millionen Euro; denn es gibt natürlich Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, die zusätzlich anfallen. Da frage ich mich: Das alles auf dem Basar der CSU-Eitelkeit? Weil das alles Millionen an Steuergeldern kostet, erwarte ich gleich eine Antwort von Florian Oßner.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Frank Schäffler (fortgesetzt)

Hier müsst ihr mal Farbe bekennen, wie die rechtliche Situation tatsächlich aussieht und wie ihr das Elend beseitigen wollt, das ihr angerichtet habt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Franziska Hoppermann.

Beifall bei der CDU/CSU
FH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, wenn man Ihnen zuhört, dann merkt man, dass Sie überhaupt kein Verständnis davon haben, was Digitalpolitik wirklich ist, da Sie immer nur von digitaler Infrastruktur reden. Die Frage, die in Digitalisierungskreisen nämlich am häufigsten gestellt wird, ist: Wo ist Wissing? Und diese Frage ist mehr als berechtigt. Es reicht nämlich nicht aus, lediglich das Wort „Digitalisierung“ im Namen des Ministeriums voranzustellen; es braucht auch echtes Interesse und vor allem wirkliches Handeln und Umsetzen, und genau das machen Sie nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Aber schon zu Beginn Ihrer Regierungszeit haben Sie bei der Digitalisierung den Webfehler gemacht und weder die Organisation noch die Finanzierung des Themas vernünftig aufgestellt. Dazu kommt Ihr anhaltendes persönliches Desinteresse an Digitalpolitik, wie wir heute wieder gehört haben.

Der Haushaltsentwurf, über den wir heute beraten, ist die Manifestation dieser Haltung und dieser Fehler. Wenn wir einen Blick auf Ihren Einzelplan werfen, stoßen wir auf gerade einmal acht Seiten und insgesamt 905 Millionen Euro für Digitales. Der Teil, der nicht digitale Infrastruktur, sondern Digitalpolitik betrifft, ist exakt ein Titel und umfasst 5,9 Millionen Euro. Das sind 0,0001 Prozent Ihres Etats.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Das ist echt wenig!“

Und darüber hinaus müssen wir feststellen, dass alles, was tatsächlich mit Digitalisierung zu tun hat, nicht in Ihrem Ressort stattfindet, sondern überall und nirgendwo in allen anderen Ressorts, und die Geringschätzung des Themas setzt sich auch dort fort.

Beispiel Innenministerium: Das Onlinezugangsgesetz wird auf einen winzigen Bruchteil – 1 Prozent – der bisherigen Finanzierung reduziert; auch Kollege Brandl hat das vorhin gesagt.

Zuruf

Im Entwurf des Onlinezugangsgesetzes ist von keinerlei Ambitionen oder Fristen die Rede. Die dringend notwendige Neusortierung der Gremien fehlt gänzlich. Auch der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltsplanung für die Verwaltungsdigitalisierung, die eine Reduzierung um 30 Prozent vorsieht.

Beispiel Wirtschaftsministerium: Die Förderung der Games-Industrie wird im Etat von Herrn Habeck drastisch zusammengestrichen, um mehr als 30 Prozent.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „War noch nie so hoch wie heute! Wie hoch war die denn zu Ihrer Zeit?“

Beispiel Wissenschaft und Forschung: Dort werden die Mittel für die KI-Forschung um 25 Prozent gekürzt, trotz der in Meseberg so vollmundig angekündigten Strategie.

Auf europäischer Ebene sieht es nicht besser aus, was unsere Bundesregierung betrifft. In den Abstimmungen über europäische Digitalisierungsvorhaben blockieren Sie sich stets mit anderen Ministerien, und das sogenannte German Vote ist die Regel und nicht die Ausnahme. Andere Länder setzen längst die Standards, während Sie sich in der Regierung weiter beharken.

Was wir im Bereich der Digitalisierung sehen, ist Stillstand: kein Digitalisierungsfokus, sondern Bedenken an erster Stelle, keine zentrale Steuerung, keine Priorität, eine Digitalstrategie, die eine Zusammenstellung bereits längst bekannter Projekte aus den Ministerien ist, und vor allem kein Digitalbudget. Das Ergebnis ist: überall Kürzungen bei vollmundigen Ankündigungen. Und jeder tut, was er will.

Sie reisen nach Estland, um sich dort anzusehen, wie die Digitalisierung wirklich funktioniert, und es bleiben Bilder, die zeigen, wie Sie Orgel spielen.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Das ist ja wie in der CDU!“ Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Wer mich kennt, weiß, dass ich persönlich dafür sehr viel Sympathie habe. Aber das ist jetzt nicht wirklich Ihr Ernst! Ihre Glaubwürdigkeit gerade als Mitglied der FDP haben Sie beim Thema Digitales längst eingebüßt.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, wir verlieren in dieser Legislaturperiode schlichtweg wieder vier Jahre,

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „„Wieder“? Können Sie zu „wieder“ noch mal ausführen?“ Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Ja, wieder!“ Zuruf Anke Domscheit-Berg [Linke]: „Vorher waren es 16!“

um die Digitalisierung mit Schwung, Plan und Stringenz voranzubringen. Und weil wir heute Gäste der Feuerwehr Reutlingen zu Gast haben: Digitalisierung muss mit Sonderrechten und Blaulicht Vorfahrt bekommen.

Beifall bei CDU/CSU

Aber hier gibt es keine Perspektive, und es ist keine Verbesserung in Sicht. Es wird höchste Zeit, dass wir unsere Digitalisierung ernsthaft in Angriff nehmen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Detlef Müller.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns als Gesellschaft aktuell in besonders herausfordernden Zeiten; das steht außer Frage. Aber die von einigen im politischen Raum herbeigeredete Untergangsstimmung hilft niemandem, außer den Rechtspopulisten und Demokratiefeinden. Vielmehr gilt es in solchen Zeiten, anzupacken, um sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Zukunft zu gestalten. Daran arbeiten die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen verantwortungsvoll, und das zeigt sich auch in diesem Haushaltsentwurf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Warum sage ich das? Weil mir wichtig ist, an die Kollegen der Opposition mal zu appellieren: Herr Brandl, Herr Perli, vielleicht verfolgen Sie hier im Plenarsaal des Deutschen Bundestags oder vor den TV-Geräten in Ihren Büros einfach mal die Diskussionen zu anderen Einzelplänen in diesem Haushalt. Dann wüssten Sie, wie das bei anderen Einzelplänen aussieht, welche Herausforderungen dort bestehen, wie dort diskutiert wird. Ich stelle fest, dass der Einzelplan 12 sehr solide und sehr gut aufgestellt ist.

Mit diesem Haushaltsentwurf bekennt sich die Koalition wie keine andere Koalition der letzten Jahre zur Schiene. Die Zahlen sind genannt worden: Im Einzelplan 12 sind zusätzlich 11,5 Milliarden Euro zur Sanierung und Modernisierung der Schiene eingestellt; im Einzelplan 60 sind im Klima- und Transformationsfonds 12,5 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen geplante Eigenmittel der Deutschen Bahn AG in Höhe von 3 Milliarden Euro. Damit werden in den kommenden vier Jahren mindestens – und ich sage absichtlich „mindestens“ – 27 Milliarden Euro bereitgestellt, um eine der zentralen Infrastrukturen unseres Landes zukunftsfähig zu gestalten. Das ist eine Riesenleistung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, es wird in den kommenden Jahren noch weitere Bedarfe geben – und auch hier geistern Zahlen herum –, und deswegen steht eine mögliche, weitere Eigenkapitalzuführung zur Debatte. Das ist eine gute Basis, die der Branche Planungssicherheit gibt, gerade in den eingangs von mir angesprochenen herausfordernden Zeiten. Mit diesen Mitteln werden wir hochbelastete Strecken sanieren und modernisieren. Wir steigern die Zuverlässigkeit des Bahnsystems deutlich und schaffen spürbare Verbesserungen für den Personen- und den Schienengüterverkehr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sehr erfreulich in diesem Haushalt – denn das ist in den letzten Jahren etwas zu kurz gekommen – sieht es für die Bundeswasserstraßen aus. Für den Erhalt der Infrastruktur dort sind für das kommende Jahr 540 Millionen Euro geplant für Ersatz, Aus- und Neubaumaßnahmen sind es sogar 724 Millionen Euro. Das ist insgesamt ein Plus von 300 Millionen Euro für die Bundeswasserstraßen im Vergleich zu diesem Jahr.

Im Bereich der Bundesfernstraßen bleibt der Haushaltsansatz in der Gesamtsumme in Höhe von 12,8 Milliarden Euro konstant. Hier wird der Fokus aber auf Erhalt und Sanierung von Autobahnen gesetzt, was insbesondere mit Blick auf den Sanierungsbedarf bei Brücken sinnvoll ist. Denn, meine Damen und Herren, wir brauchen die Fernstraßen auch für den Ausbau unserer Energieinfrastruktur. Wir müssen dafür sorgen – der Kanzler hat es heute früh angesprochen –, dass die Autobahnen nicht zum Nadelöhr der Energiewende werden, weil beispielsweise Schwerlasttransporte von Windrädern nicht in ausreichendem Maße stattfinden können. Hier muss und hier wird auch die Autobahn GmbH mit Nachdruck daran arbeiten, die Genehmigung von Großraum- und Schwerlasttransporten deutlich zu beschleunigen.

An dieser Stelle möchte ich zudem darauf hinweisen, dass es uns mit diesem Haushalt und den vorgesehenen Änderungen in der Mautgesetzgebung nun endlich gelungen ist – Herr Perli hat es angesprochen –, die geschlossenen Finanzierungskreisläufe der einzelnen Verkehrsträger aufzubrechen. Meine Damen und Herren, es gilt eben nicht mehr: Straße finanziert Straße, und Schiene finanziert Schiene. Es gilt jetzt: Verkehr finanziert Verkehr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Straße finanziert alles, meinen Sie!“

Vor dem Hintergrund, dass wir gerade im Verkehrsbereich noch massive Hausaufgaben bei der CO2-Reduzierung vor uns haben, ist das nicht nur folgerichtig, sondern eben auch überfällig.

Auch im Bereich Digitalisierung hat der Bundeshaushalt einiges vorzuweisen. Mit rund 3 Milliarden Euro wird der Gigabitausbau weiterhin umfassend unterstützt. Mit der neuen Gigabit-Richtlinie 2.0 wird es eine noch zielgerichtetere Unterstützung geben. Meine Damen und Herren, insbesondere die Digitalisierung der Verwaltung müssen wir aber mit aller Kraft vorantreiben. Der Bund muss und wird hier Vorreiter sein, wie zum Beispiel bei der Registermodernisierung. Wenn das gelingt, kann und wird dies auch Ländern und Kommunen einen entsprechenden Schub geben, die für die Umsetzung der Digitalisierung ebenfalls in der Verantwortung stehen. Hier brauchen wir die entsprechenden Mittel, unabhängig davon, ob es am Ende ein Digitalbudget gibt oder die Digitalisierung über entsprechende Haushaltstitel in den Ressorts selbst forciert wird. Klar ist: Wir dürfen bei der Digitalisierung nicht sparen.

Beifall bei SPD

Deswegen ist es überaus wichtig, dass auch in anderen Einzelplänen vorhandene Ausgabereste, die es ja gibt, weiterhin für die Digitalisierung eingesetzt werden.

Zum Deutschlandticket, meine Damen und Herren. Die im Frühjahr vereinbarte Finanzierungszusage des Bundes für das Deutschlandticket steht. Herr Perli, das sind 3 Milliarden Euro. Das ist nicht nichts.

Zuruf Anke Domscheit-Berg [Linke]: „Das stimmt! Das ist nicht nichts!“ Zuruf Victor Perli [Linke]: „Das ist nicht nichts, aber das ist zu wenig!“

Beschäftigen Sie sich einfach mal damit, was bis dato eine Monatskarte in einer Stadt kostet, beispielsweise in Köln; das sind 114 Euro. Jetzt haben wir deutschlandweit 49 Euro. Das ist ein riesiger Erfolg. Was Sie machen, ist nichts anderes, als das klein- und schlechtzureden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch das gilt es noch mal zu sagen: Lassen Sie sich von aktuellen Diskussionen, auch in der Presse, nicht verunsichern. Das Deutschlandticket ist ein riesiger Erfolg: über 11 Millionen Abonnenten. Wir werden in Zukunft auch das solidarische Semesterticket integrieren. Wir werden noch mehr Abonnenten finden. Natürlich wird das Deutschlandticket fortgeführt, auch 2024, 2025 und darüber hinaus.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Das glauben Sie doch selber nicht!“

Bei allem Verständnis für die damit einhergehenden Herausforderungen: Hier helfen gegenseitige Vorhaltungen und Fingerzeige zwischen Bund und Ländern überhaupt nicht weiter.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Doch!“

Bund und Länder müssen sich gemeinsam für das kommende Jahr klar zum Deutschlandticket für 49 Euro bekennen und Lösungen erarbeiten. Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen dafür bereit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich komme zum Schluss. – Normalerweise würde ich an dieser Stelle nun die diversen Forderungen formulieren, was in diesem Haushalt noch verändert werden sollte, wo es noch zusätzliche Mittelbedarfe gibt usw. Das wäre ein Stück weit einfacher, wenn wir nicht 307 Millionen Euro Schadensersatz für Andi Scheuers CSU-Mautdesaster ausgeben müssten.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „357!“

Wir können dieses Geld also nicht für Mobilität und nicht für Digitalisierung ausgeben, sondern werfen es quasi zum Fenster raus.

Meine Damen und Herren, ich möchte heute abschließend nur noch einen Appell an Sie richten: Lassen Sie uns an diesem Haushalt mit Zuversicht arbeiten und die richtigen Stellschrauben für die Zukunft drehen! Die Voraussetzungen sind mit diesem Haushaltsentwurf bereits gegeben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Dirk Spaniel.

Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Auf geht’s!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, wir haben Halbzeit; Ihre Mannschaft hat jetzt zwei Jahre gespielt. Aber ein Großteil der Wähler in diesem Land freut sich nicht auf die zweite Halbzeit, sondern wünscht sich nichts sehnlicher als den Abpfiff dieser Regierung.

Beifall bei AfD Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Es gibt Verlängerung!“

Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt schauen wir uns doch mal an, mit welchen Versprechen Sie in den Wahlkampf gezogen sind. Herr Wissing, Sie wollten Technologieoffenheit erhalten und das Verbrennungsmotorverbot verhindern. Sie sind mit den Aussagen in den Wahlkampf gezogen, dass Sie die Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten vorantreiben und damit hier in diesem Land endlich schnelle Infrastruktur ermöglichen. Sie wollten als Drittes den Betrieb von Netz und Infrastruktur bei der Bahn trennen und im Endeffekt eine Bahnreform herbeiführen.

Jetzt schauen wir uns an, was Sie gemacht haben. Das Erste: Beim Verbrennungsmotorverbot – das ist das Augenscheinlichste – haben Sie auf europäischer Ebene ein sicheres Veto verhindert. Wir hätten das Verbrennungsmotorverbot auf europäischer Ebene stoppen können.

Beifall bei AfD

Sie haben das verhindert. Sie haben sich täuschen lassen von einem vagen Versprechen, das da lautet: Irgendwann werden irgendwie synthetische Kraftstoffe berücksichtigt, und vielleicht kann man dann Ausnahmen für diese Fahrzeuge machen. – Weil Sie so verunsichert waren und das gemerkt haben, haben Sie der EU-Kommission geschrieben. Sie haben bis heute keine Antwort darauf. Das ist doch kein Erfolg, den Sie hier feiern können. Das ist ein großer Misserfolg, den Sie eingeleitet haben.

Beifall bei AfD

Das Zweite: Planungsbeschleunigung. Schauen wir uns mal – das ist heute schon als Stichwort gefallen – die Rahmedetalbrücke an. Diese Brücke steht sinnbildlich auch für Ihr Versagen bei der Planungsbeschleunigung. Die Brücke wurde 2021 gesperrt. Wir haben erfahren, dass die Bauzeit trotz Ihrer Gesetzesänderungen sechs Jahre betragen soll. Diese lange Bauzeit ergebe sich – das haben Sie uns allen erklärt –, weil es auf europäischer Ebene Restriktionen gibt. Jetzt schauen wir nach Italien. Dort haben die Italiener die Brücke in Genua in zwei Jahren gebaut.

Beifall bei AfD

Die haben auch keinen Verkehrsminister Wissing, der natürlich durch die Grünen bei der schnellen Ausführung behindert wird.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Die hält auch nicht so lange! Das haben wir ja gesehen!“

Dann kommen wir zu unser aller Lieblingsprojekt. Das ist die Bahn. Die Bahn, die von allen immer als das tolle Verkehrsträgerprojekt dargestellt wird, sollten Sie reformieren. Hunderttausende Menschen in diesem Land stranden jedes Jahr an irgendwelchen Bahnhöfen. Sie leiden unter Zugverspätungen und Dyskomfort. Das Unternehmen Bahn wäre ohne Ihre Kapitalerhöhung längst insolvent. Das alles ist schon schlimm genug. Was ist noch schlimmer? Die Aufsichtsgremien der Bahn, auf die Sie einen gewissen Einfluss haben, genehmigen dem Vorstandsvorsitzenden der Bahn ein Gehalt von über 2 Millionen Euro im Jahr 2022.

Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

Das ist Verschwendung von Mitteln und ein ganz falsches Signal.

Beifall bei AfD

Kommen wir noch mal zum 49-Euro-Ticket.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Deutschlandticket!“

Das 49-Euro-Ticket ist nichts anderes als eine gigantische Umverteilung von Steuermitteln, von Steuern, die im Wesentlichen von der Landbevölkerung eingenommen werden, die mit dem Auto fahren muss, weil – wie mein Kollege schon ausgeführt hat – gar keine Infrastruktur für den öffentliche Nahverkehr da ist.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Die Infrastruktur ist da!“

Diese Mittel werden eingenommen, um sie Ihrer Wählerschaft in den Metropolen, der städtischen Boheme, in den Rachen zu werfen.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD

Dafür wird dieses Geld genutzt; damit erkaufen Sie sich Wählerstimmen. Sie nehmen dafür nicht, wie Sie es eben der CSU vorgeworfen haben, 350 Millionen Euro für Ihren Wahlkampf.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Reden Sie sich in Rage!“

Sie nehmen jedes Jahr viele Milliarden in die Hand. Ich schaue mir die Zahlen von 2022 an und stelle fest: Tatsächlich lagen die Regionalisierungsmittel bei über 14 Milliarden Euro. Das sind 4 Milliarden bis 5 Milliarden Euro mehr als in den vorangegangenen Jahren. Auch das fließt in Ihr Deutschlandticket. Das ist viel mehr als die von Ihnen angekündigten 1,5 Milliarden Euro.

Beifall bei AfD Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das erzählen Sie mal in Ihrem Wahlkreis! Das erzählen Sie in Stuttgart!“

Herr Wissing, da Sie sich über den Erfolg des Deutschlandtickets freuen, sage ich eins: Nur weil die Leute Freibier nehmen, heißt das nicht, dass das Bier gut war.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Nee! Aber dass sie besoffen sind!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Dirk Spaniel (fortgesetzt)

Das ist das Ergebnis Ihres Deutschlandtickets.

Ich komme zum Ende. – Faktisch erleben wir hier einen Bundesverkehrsminister, der ohne sichtbare Erfolge Steuergeld zum Fenster rauswirft.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Widerspruch bei Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Matthias Gastel.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MG
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gerade im Bahnbereich hat sich diese Ampelkoalition sehr viele ehrgeizige Ziele gesetzt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Aber nicht erreicht! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Ziele reichen nicht!“

Wir wollen mit dem Deutschlandtakt

Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „„Wollen“, „wollen“, „wollen“! Machen! Nichts macht ihr! Gar nichts macht ihr!“

die Verkehrsanteile im Personen- wie auch im Güterverkehr deutlich erhöhen. Wir wollen ein Programm für die schnelle Kapazitätserweiterung im Schienennetz auflegen, Aus- und Neubau vorantreiben. Wir wollen die Digitalisierung ins Schienennetz bringen. Und wir wollen Bahnhöfe attraktiver und barrierefrei ausbauen.

Dieser Haushaltsplanentwurf setzt konsequent auf dem auf, was wir uns als Koalition vorgenommen haben, und schafft damit die Grundlage, dass all diese Ziele auch tatsächlich erreicht werden können. Wir erhöhen die Mittel für die Verbesserung der Substanz – „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“ als Stichwort – um 1,8 Milliarden Euro. Die Digitalisierung ist uns 700 Millionen Euro mehr wert als im Vorjahr; das ist eine Verdoppelung. Für den Aus- und Neubau – das sind die Bedarfsplanmittel – geben wir 300 Millionen Euro mehr, für die Engpassbeseitigung 50 Millionen Euro mehr – das ist fast eine Verdoppelung gegenüber dem noch laufenden Jahr –, und wir stärken auch den Einzelwagenverkehr, damit wir diesen Güterverkehr weiterhin erhalten können, und wir wollen den Schienengüterverkehr auch ausbauen, beispielsweise dadurch, dass wir den kombinierten Verkehr stärker fördern und die Gleisanschlüsse bei den Firmen entsprechend ausbauen. Das alles sind gute und wichtige Maßnahmen auf dem Weg zur Erreichung der Ziele unseres Koalitionsvertrages.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Möglich werden diese massiven Erhöhungen der Investitionsmittel vor allem auch durch die Ausweitung und die Erhöhung der Lkw-Maut. Damit setzen wir wichtige Impulse, dort, wo es möglich ist, Güter verstärkt auf die Schiene zu bringen, und wir schaffen Impulse dafür, alternative Antriebe auf die Straße zu bringen, damit wir vom Diesel wegkommen können.

Wir haben aber auch noch viele Hausaufgaben zu machen. Viele davon setzen wir gerade um. Wir brauchen eine neue Finanzierungsarchitektur für die Schiene, damit man schneller vorankommt. Wir müssen davon wegkommen, dass 180 Haushaltstöpfe alles so kompliziert machen. Wir brauchen weniger Finanzierungsquellen und dafür eine bessere und verlässlichere Finanzierung beim Ausbau, Neubau und beim Erhalt der Schiene.

Wir ändern die Strukturen bei der Deutschen Bahn, damit sie effizienter wird und der Mittelabruf und das Verbauen der Haushaltsmittel auch tatsächlich möglich werden. Wir beschleunigen Planung, Genehmigung und Bau.

Ich weise noch darauf hin, dass angekündigt wurde, die Mittel nach dem GVFG, dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, die die Länder brauchen, um zum Beispiel stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren zu können, von 1 Milliarde Euro auf 2 Milliarden Euro zu verdoppeln. Das müssen wir in Angriff nehmen; denn die Mittel fließen inzwischen ganz gut ab.

Beifall bei Grüne Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Sollen es die Länder mal machen!“

Wir sind gerade dabei, das Versprechen der Ampelkoalition aus ihrem Koalitionsvertrag, erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren, umzusetzen. Das zeigt sich in diesem Haushaltsplanentwurf.

Beifall bei Grüne

Wir gehen schneller voran bei den Investitionen, beim Ausbau.

Der Wunsch, der jetzt noch da ist, ist, dass wir entschlossener über die Projekte im Bereich Aus- und Neubau entscheiden. Dann gelingt es uns, die Attraktivität der Schiene entsprechend zu erhöhen,

Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Machen Sie doch mal!“

um sowohl im Güterverkehr mehr Güter als auch im Personenverkehr mehr Personen mit einer attraktiven und verlässlicheren Bahn zu transportieren bzw. zu befördern. Das ist unser Ziel. Mit diesem Haushaltsentwurf kommen wir dem große Schritte entgegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Anke Domscheit-Berg.

Beifall bei der LINKEN

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mit der sogenannten Fortschrittskoalition bleibt Deutschland eine digitale Wüste. Laut Bitkom ist bisher nur jedes zehnte Digitalvorhaben der Koalition umgesetzt, und viele Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bleiben weiter Makulatur. Das Digitalbudget fehlt nun schon im dritten Ampelhaushalt. Und obwohl das Mobilfunknetz immer noch löchriger ist als bei den Rentieren in Lappland und nur jeder zehnte Haushalt in Deutschland einen Glasfaseranschluss nutzt – im OECD-Durchschnitt sind es viermal so viele –, kürzt das BMDV den Titel für die Unterstützung des Breitbandausbaus um über 30 Prozent

Zuruf

und die Zuschüsse zur Verbesserung der Internetversorgung sogar um über 60 Prozent. So gefährdet die Ampel die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft. So holen wir den digitalen Rückstand niemals auf.

Beifall bei Linke

Der Koalitionsvertrag versprach aber auch – ich zitiere –: „Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt …“ Die Prioritäten einer Regierung erkennt man aber nicht am Koalitionsvertrag, sondern am Geld. Und im kommenden Haushalt soll das Budget für offene Software um die Hälfte schrumpfen. Gleichzeitig schließt der Bund aber mit der US-Firma Oracle einen Vertrag über 3,88 Milliarden Euro ab; das ist 155-mal so viel, wie der Bund 2024 für offene Software in die Hand nehmen will. Digitale Souveränität erreicht man so nicht, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Der Koalitionsvertrag versprach aber auch – ich zitiere – eine ausreichende Folgefinanzierung für das Onlinezugangsgesetz, also für das wichtigste Programm der Digitalisierung der Verwaltung, und außerdem, dass Verfahren künftig antragslos und automatisiert erledigt werden, mit einer Priorisierung für die Kindergrundsicherung. Aber im Haushalt 2024 werden 99 Prozent der Mittel für das Onlinezugangsgesetz gestrichen. Und der Teilhabebeitrag für bedürftige Kinder ist nicht in die Kindergrundsicherung integriert, keinesfalls antragslos, und digital soll er im Jahre – ich verspreche mich nicht – 2029 kommen, zum Ende der Nachfolgeregierung.

Zuruf

Dieses digitalpolitische Totalversagen war und ist eine Katastrophe für unser Land. Sorgen Sie endlich dafür, dass sich daran etwas ändert!

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Christian Schreider.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Carina Konrad [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Fakt ist: Die Verkehrswende kommt, wir machen Ernst mit einer besseren Bahn. Nichts beweist das mehr als dieser Haushaltsentwurf.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Kann nur besser werden!“

Das sehe nicht nur ich so, das sehen nicht nur wir so, das sieht vor allem die Fachbranche so. Ich darf zitieren: Nun stehen wir vor einer historischen Wende. Mit Blick auf den Haushalt 2024 lässt sich sagen, dass die Ampel die Investitionen in die Schiene spürbar aufstocken will und damit das Versprechen einlösen würde, erheblich mehr Geld für die Schiene als für die Straße bereitzustellen. Das ist für deutsche Verhältnisse revolutionär und eine echte Trendwende. – Zitat Ende.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für deutsche Verhältnisse revolutionär und eine historische Trendwende – all das sagt die Allianz pro Schiene, der Spitzenverband all derer, die es gut meinen mit der Eisenbahn und der Verkehrswende in Deutschland. Und endlich meint es auch eine Regierung so richtig gut mit der Schiene.

Zuruf Stephan Brandner

Wir setzen dabei auch die richtigen Schwerpunkte: Wir entlasten die Wirtschaft durch die jetzt dauerhafte Trassenpreissenkung für Güterzüge. Wir sichern auch den unprofitablen Güterverkehr durch die drastisch erhöhte Einzelwagenförderung. Wir schaffen mehr Kapazität, mehr Zuverlässigkeit und auch mehr Einheitlichkeit im europäischen Schienennetz, indem wir die Mittel für die Netzdigitalisierung verdoppeln. Mehr Kapazität und mehr Zuverlässigkeit vor allem im deutschen Netz – das sind die beiden wichtigsten Faktoren.

Klar ist: Der Nachholbedarf der Bahn in diesen Punkten ist immens. Deshalb muss das nun deutlich bessere Investitionsvolumen auch absolut effizient und effektiv eingesetzt werden. Wir müssen viele, auch kleine Weichen schnell und parallel richtig stellen, oder, wie es Olaf Scholz heute Morgen gesagt hat, an Hunderten Stellschrauben drehen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Am besten gleichzeitig!“

Wir müssen überall ansetzen und deshalb aufpassen, keine Abermilliarden mehr an Einzelpunkten zu verbauen, wie immer noch in Stuttgart.

Ich kann deshalb nicht nachvollziehen, dass die Bahn zum Beispiel bei dem wichtigen Ausbauvorhaben zwischen Karlsruhe und Mannheim ernsthaft auch völlig überdimensionierte Varianten prüft, die zwei riesige und teure Tunnel unter dem Rhein vorsehen, darunter den theoretisch größten Deutschlands, die keine Anbindung an den Rangierbahnhof und keine Anbindung an den ICE-Bahnhof Mannheim beinhalten. Unnötig teure Tunnel, die Strecken voneinander abschneiden und so Umleitungsmöglichkeiten verhindern, so etwas darf, wie schon bei Stuttgart 21, nicht mehr passieren. Wir müssen die wertvollen Mittel gezielt platzieren und dürfen sie nicht in gigantischen Einzelbauten unsinnig versenken.

Apropos versenken: Wahr ist auch: Es hätten 243 oder 357 Millionen Euro mehr sein können im Verkehrshaushalt – Millionen, die Andi Scheuer und seine CSU mit Ansage in den Sand gesetzt haben, gegen alle Warnungen, für den CSU-Populismusschlager Pkw-Maut.

Beifall bei SPD Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Aber mit Zustimmung der SPD!“

Aber wir wissen nicht nur seit letzter Woche: Für den Wahlkampf in Bayern, da geht dann plötzlich alles. Aber weil Rechtsbruch in einem Rechtsstaat eben doch nicht geht, deshalb ist es nur recht und billig, dass Volker Wissing Herrn Scheuer für diese CSU-gesteuerte Geldvernichtung in Regress nehmen will. Auch dafür: Glück auf!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Auch nur Zufall, dass es vier Wochen vor der Wahl kommt!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für die Unionsfraktion hat das Wort Thomas Bareiß.

Beifall bei der CDU/CSU
TB
Thomas Bareiß CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle haben die letzten paar Monate schmerzvoll erfahren müssen, wie wichtig eine funktionierende Infrastruktur ist. Wenn man zurückschaut: In den letzten Jahrzehnten waren wir viel zu oft etwas skeptisch, was Straßenbau angeht, was Schienenbau angeht. Viel zu oft hat man den Straßenbau verhindert. Viele – auch hier – haben immer wieder die Notwendigkeit infrage gestellt. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt wissen, dass wir die Infrastruktur brauchen und dass wir den Ausbau Schritt für Schritt voranbringen müssen.

Herr Minister, Sie haben viel über Infrastruktur gesprochen. Investitionen sind notwendig, und das Wichtigste für Investitionen sind Sicherheit und Verlässlichkeit. Und das ist das Entscheidende, was in dieser Regierung fehlt.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Na!“

Wenn Sie als Minister morgen etwas verkünden, werden zwei Stunden später die Grünen auf die Barrikaden gehen und gleich dagegensprechen. Das ist diese Regierung, die immer einen Zickzackkurs fährt, immer uneinheitlich ist und kein klares Bild bietet. Das ist das größte Problem für die Infrastruktur und für die notwendigen Investitionen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will gerne auch noch mal auf den Haushalt eingehen, auf das Geld; das ist ganz, ganz wichtig. Sie haben vorhin gesagt: 38,7 Milliarden Euro für den Verkehrsetat sind vorgesehen. Das sind immerhin 3,1 Milliarden Euro, das heißt, 8,8 Prozent, mehr als noch in diesem Jahr. – Das ist schon mal ein Wort. Aber beim genauen Hinschauen sieht man dann doch, dass es noch ein anderes Bild dahinter gibt: Im kommenden Jahr werden die Bürger nämlich durch eine Erhöhung der Lkw-Maut um 7 Milliarden Euro noch mehr belastet, als das bisher der Fall ist – die Lkw-Maut übrigens, die die werten Kollegen Vorredner immer so kritisieren.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei SPD

Die Maut wird kurzerhand, über Nacht, verdoppelt. Jeder Lkw wird 2024 mit über 20 000 Euro mehr belastet.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Anstelle der Union würde ich gar nichts zur Maut sagen! Das haben Sie in den Sand gesetzt!“ Zuruf Frank Schäffler

Was das heißt für unsere Wirtschaft, für die mittelständische Logistikbranche, was das heißt für die Preisentwicklung und für die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft, die dann für Joghurt, für Butter, für alles Mögliche mehr ausgeben müssen, werden die Experten noch entsprechend ausdiskutieren. Eines ist aber sicher: Es wird eine Mehrbelastung geben. Das wird die schwächelnde Wirtschaft, die wir heute schon haben, noch mehr belasten und ihr noch mehr schaden. Auch das geht in die ganz, ganz falsche Richtung, meine Damen und Herren.

Anstatt das Geld, das jetzt mehr eingenommen wird, die 7 Milliarden Euro, jetzt aber für den Straßenbau und den Schienenbau auszugeben, das Geld also sinnvoll zu verwenden, gehen nur 3 Milliarden Euro in den Verkehrsetat. Der Rest, 4 Milliarden Euro, verschwindet in irgendwelchen Haushaltslöchern, die keiner kennt, meine Damen und Herren. Das ist eine Haushaltspolitik, die gegen Klarheit, gegen Wahrheit und gegen Transparenz verstößt.

Die FDP hat immer gesagt: Da muss mehr Transparenz rein. Wir haben immer gesagt, dass wir das Geld, was über die Lkw-Maut eingenommen wird, auch für den Straßenbau ausgeben werden, sodass die Bürger auch sehen, wo ihr Geld hingeht.

Zuruf Frank Schäffler

Auch das wird diesmal ganz, ganz sträflich vernachlässigt und ist auch etwas, was in die komplett falsche Richtung geht, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, es wurden viele Versprechungen und Ankündigungen gemacht. Leider ist im Haushalt davon wenig zu sehen.

Ein Beispiel ist der Ausbau des Radverkehrs, ein Thema, das ja den Grünen und auch anderen sehr wichtig ist; auch uns ist das ein wichtiges Anliegen. Allein dieses Jahr ist ein ganz, ganz großes Minus dabei. Im Haushalt 2022 waren noch 750 Millionen Euro für den Radwegeausbau vorgesehen. 2023 waren es nur noch 560 Millionen Euro, und nächstes Jahr sollen es laut Herrn Wissing nur noch 400 Millionen Euro sein.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Weil die Länder es gar nicht abgreifen! Verstehen Sie?“

Man sieht hier ganz klar: Auch da Rückschritt statt Fortschritt. Die Zahlen sprechen für sich. Deshalb: Auch da geht es komplett in die falsche Richtung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Sagen Sie auch was zu den Erhöhungen für die Bahn?“

Vom Radverkehr zum Bundesstraßenbau, Bundesautobahnbau: 2020 – das letzte Jahr der CDU/CSU-geführten Regierung – wurden 11 Milliarden Euro für den Ausbau der Bundesautobahnen und der Bundesstraßen bereitgestellt. Nach Inflations- und Baukostenbereinigung wären heute 14,5 Milliarden Euro notwendig, um das gleiche Niveau zu halten wie damals. Tatsächlich stellt Herr Wissing 2024 nur noch 11,5 Milliarden Euro ein. Das bedeutet nach Preis- und Inflationsbereinigung konkret ein Minus von 25 Prozent für die Autobahnen und für die Bundesstraßen. Das ist ein ganz klares Signal, dass hier diese Priorität nicht mehr gilt; vor drei Jahren haben wir, wie gesagt, 25 Prozent mehr ausgegeben. Das ist ein ganz dramatischer Rückschritt beim Straßenbau.

Zuruf Frank Schäffler

Zum Schluss möchte ich noch einmal das Thema „49-Euro-Ticket“ erwähnen, weil das ja auch das Lieblingsthema des Ministers ist. Ich möchte hier noch mal ganz klar sagen: Die „Flatrate zum Sparpreis“ wird natürlich von vielen genutzt; das haben wir jetzt gehört. Gleichzeitig wird aber deutlich, dass die Kosten für dieses Prestigeprojekt komplett aus dem Ruder laufen. Allein dieses Jahr wird allein der Bund einen Verlust von 3 Milliarden Euro tragen müssen, und wir gehen davon aus, dass nächstes Jahr über 10 Milliarden Euro von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden müssen, und bis heute hat sich noch keiner gefunden, der das tragen will.

Zuruf Dr. Paula Piechotta

Da ist die Finanzierung also noch komplett offen. Nachhaltigkeit sieht komplett anders aus.

Beifall bei CDU/CSU

Schon heute ist erkennbar, dass dieses Ticket früher oder später unbezahlbar wird.

Liebe Freunde,

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Na ja!“

meine Damen und Herren, der vorliegende Haushaltsentwurf ist ein finanzpolitischer Rückschritt. Die Haushaltsberatungen stehen jetzt an. Ich hoffe, dass wir ihn noch ein bisschen besser machen können. In diesem Sinne freue ich mich auf die anstehenden Diskussionen.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Swantje Henrike Michaelsen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Fahrradland Deutschland 2030“ heißt es im Nationalen Radverkehrsplan. Und in der Tat sind wir auf dem Weg dahin. In Stadt und Land werden bereits mehrere Tausend Kilometer Radwege geplant, es wird gebaggert oder markiert.

Durch das Förderprogramm „Stadt und Land“ ist in den letzten Jahren etwas in Gang gekommen.

Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Wer hat’s gemacht? Wir haben’s gemacht!“

In vielen Bundesländern sind die Mittel des Förderprogramms „Stadt und Land“ bereits komplett ausgeschöpft, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Denn: Die Menschen in Deutschland wollen Rad fahren.

Beifall bei Grüne

Mehr als 40 Prozent würden gerne mehr Wege mit dem Rad zurücklegen. Und dort, wo es geht, fahren sie Rad. Im ersten Halbjahr 2023 wurden in Hannover an den Messstationen gerade an Wochentagen spürbare Zuwächse gemessen. In Hamburg ist der Anteil des Radverkehrs seit 2019 sogar um 33 Prozent gestiegen. Gleichzeitig steigen seit Jahren die Absatzzahlen für E-Bikes und Lastenräder, und auch 2022 war ein Rekordjahr für die Fahrradbranche. Fahrradfahren boomt – da gibt es keinen Zweifel.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber es ist noch sehr viel zu tun. Die autofokussierte Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass das Fahrrad ein Verkehrsmittel ohne durchgehende eigene Infrastruktur ist. Allerorten gibt es massive Lücken im Radverkehrsnetz. Unsichere oder fehlende Radwege verhindern, dass Menschen mit dem Rad zur Arbeit oder zum Sport fahren, sie verhindern, dass Eltern ihre Kinder mit dem Rad zur Schule schicken.

Doch immer mehr Kommunen wollen dafür sorgen, dass alle Menschen sich unabhängig vom Alter auf den Radwegen sicher fühlen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Und Sie streichen die Mittel für den Radwegebau!“

Wir wollen diesen Trend verstetigen. Das ist auch unser Anliegen für die anstehenden Haushaltsberatungen. Denn der Bund muss auch finanziell seinen Beitrag leisten, damit das Fahrradland überall in Deutschland Realität wird.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Leider streicht die Ampel die Mittel für den Radverkehr!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für die AfD-Fraktion hat das Wort Eugen Schmidt.

Beifall bei der CDU/CSU
ES
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! In Zeiten des rasanten Niedergangs unseres einst so stolzen Landes beschließt diese Regierung, nicht die eigenen Gehälter, sondern die entscheidenden Investitionen in Digitalisierung und Netzausbau zu kürzen.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Kassandrarufe! Schwarzmaler!“

Ein ausgebautes Breitbandnetz ermöglicht es den Deutschen, sich jenseits staatlicher Propagandamedien besser und frei zu informieren,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD

was freilich nicht im Sinne dieser Regierung ist.

Beifall bei AfD Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Jetzt weiß ich: Russia Today!“

Hinsichtlich der Verwaltungsdienstleistungen handelt diese Bundesregierung ähnlich bürgerfeindlich. Viele bürokratische Abläufe müssen dringend digitalisiert werden. Ein unfähiger Staat nötigt Millionen Deutsche in zunehmendem Maße, ihre wohlverdiente Freizeit in Amtsstuben abzusitzen und sich durch endlose Formulare zu quälen.

Zuruf Detlef Müller

Digitalisierung kann Effizienz und Transparenz erhöhen, wenn sie bürgerfreundlich gemacht wird. Schauen wir den aktuellen Haushaltsplan an, der 3 300 Seiten umfasst! Er ist digital und maschinenlesbar vorhanden, aber statt mehr Transparenz zu bieten, sind in den maschinenlesbaren Versionen Informationen gekürzt. Absicht oder Unfähigkeit? Vermutlich beides!

Und wenn man sparen muss, dann bitte an der richtigen Stelle: Wir haben immer wieder Maßnahmen vorgeschlagen, die Milliarden Euro deutscher Steuergelder an sinnvollen Stellen einsparen würden. Das fängt bei Sozialmigranten an und hört bei der Finanzierung des Krieges in der Ukraine noch lange nicht auf.

Zuruf Anke Domscheit-Berg

Aber selbst wenn die Bundesregierung die Digitalisierung wollte, sähe ihre Bilanz nicht besser aus. Selbst wenn sie auf die Idee käme, die Mittelmeerroute für Sozialmigranten mit Lade- und WLAN-Stationen auszustatten, würde diese inkompetente Regierung kläglich scheitern.

Ihre Unfähigkeit in der digitalen Transformation zeigt sich exemplarisch an den 214 Millionen Euro, die für Ihre sogenannte Corona-Warn-App rausgeworfen wurden. Ihr Nutzen ist nicht nur fragwürdig. Der Überwachung der Deutschen durch diese Regierung wurde damit auch Tür und Tor geöffnet.

Beifall bei AfD

Als die AfD-Fraktion kürzlich nach politisch motivierter Kriminalität fragte, kam vom Faeser-Ministerium eine 300-Seiten-Antwort, die zur Hälfte keinen Text enthielt. Entweder fehlte das Geld für kompetentes Personal oder es sollte die Lesbarkeit erschwert werden – vermutlich beides. Falls es nur am Geld liegen sollte: Lassen Sie uns als Parlamentarier Geld sammeln, um Frau Faeser einen Excel-Kurs zu finanzieren.

Beifall bei AfD Zuruf
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Anja Troff-Schaffarzyk.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrshaushalt 2024 behält die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land im Blick.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Darum schaffen wir gleichberechtigte Mobilität für alle – unabhängig vom Wohnort.

Stichwort „Radfahren für alle“: Wir führen eine Reihe von Förderprogrammen fort, um von Bundesebene den Ausbau der Radinfrastruktur zu unterstützen. Rund 200 Millionen Euro investieren wir nicht nur in Radwege, sondern auch in den Aufbau von Mobilitätszentren an Bahnhöfen. Hier ermöglichen wir die Anfahrt mit dem Rad oder dem Auto zum Zug, wo ÖPNV-Alternativen noch fehlen. Das konkrete Angebot im Nahverkehr wird von den Ländern und Kommunen gestaltet. Wir vom Bund sorgen hier für eine gute Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein breites Angebot und individuelle Lösungen für jeden und jede – darauf kommt es an, wenn es um Mobilität geht.

Stichwort „Bahnfahren für alle“: Dafür reaktivieren wir Strecken und Haltepunkte und investieren kräftig in das Schienennetz. Über den Erfolg des Deutschlandtickets wurde heute schon vielfach geredet. Wir wollen niemandem vorschreiben, wie er von A nach B kommt, sondern Angebote fördern, damit sich alle ihren Weg mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln frei und flexibel gestalten können. Auch der Straßenverkehr wird deshalb in Zukunft selbstverständlich weiter eine wichtige Rolle spielen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land – natürlich sind „gleichwertig“ und „gleich“ nicht dasselbe. Die Problemlagen in Stadt und Land sind ganz unterschiedlich. Die Lösungen können also auch nicht dieselben sein. Es gibt großen Leidensdruck in den Städten: zu viele Autos, zu viel Versiegelung, Wettbewerb um Straßenräume. Im ländlichen Raum ist der Leidensdruck nicht geringer, aber was hier gebraucht wird: mehr Ladeinfrastruktur, weniger Kosten für Fahrten mit dem eigenen Pkw, ein dichteres ÖPNV-Angebot

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

oder eben überhaupt ein ÖPNV-Angebot.

Wir reden in Deutschland mehr über Mobilität als je zuvor. Diese Chance müssen wir gemeinsam nutzen und in der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen gestärkt vorangehen. Der Kanzler hat es heute Morgen zu Recht eingefordert: Wir brauchen einen Deutschlandpakt, um die Infrastruktur zu erneuern.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Er hat doch jahrelang blockiert!“

Die Verteilung der Zuständigkeiten ist komplex, die Finanzierung ebenfalls. Im Zentrum muss aber eine gemeinsame Verantwortung für bessere Mobilität stehen. Und das erwarte ich von allen Beteiligten.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir nehmen als Bund viel Geld für die Mobilität in die Hand. Wir beschleunigen Verfahren, setzen auf das Potenzial der Digitalisierung und bauen Bürokratie ab. Wir geben mehr Geld im Verkehrshaushalt 2024 aus, allen Sparzwängen zum Trotz. Und damit setzen wir ein klares Ausrufezeichen.

Natürlich brauchen wir Zeit, um die entstandenen Löcher im Verkehrsnetz zu flicken, gerade auch in den ländlichen Gebieten. Deswegen auch hier noch mal der Appell an alle Ebenen: Wir werden das nur gemeinsam schaffen.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Felix Schreiner.

Beifall bei der CDU/CSU
FS
Felix Schreiner CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich schade: Sie haben in dieser Debatte die Chance verpasst, zu erklären, was die haushaltspolitischen Schwerpunkte in der Verkehrspolitik der nächsten Jahre sind.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Die sind eindeutig erkennbar! Guckt einfach rein, dann seht ihr die Schwerpunkte! Viele Milliarden zusätzlich für die Bahn!“ Zuruf Dr. Paula Piechotta

Und Sie haben mit dem, was Sie uns vorgelegt haben, eine Chance verpasst. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie sich hier so einig sind wie bei der Cannabislegalisierung. Aber auch nach dem rhetorisch-emotionalen Feuerwerk des Ministers heute stellen wir einfach fest: Es ist ganz kleines Karo. Sie haben nicht einmal den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias Gastel

Sie regieren seit zwei Jahren, aber Sie liefern nicht. Ich möchte es an ein paar Beispielen konkret machen:

Erstens. Sie erreichen Ihre Ziele nicht. Sie sagen, dass bis 2030 mindestens 15 Millionen Elektroautos auf den deutschen Straßen rollen sollen. Die Realität ist aber eine andere. Seit Monaten gehen die Bestellungen zurück, und die Verbraucher fordern vor allem eines, nämlich Planungssicherheit und entsprechende Rahmenbedingungen. Dazu gehört der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, dazu gehören Anreize über die Kfz-Steuer,

Zuruf Frank Schäffler

und es gehört auch dazu, dass wir passgenaue Förderprogramme über die KfW und vieles mehr machen. Mir fehlt der Glaube, dass diese Koalition noch irgendetwas, was wirklich klimapolitische Anreize im Verkehrssektor setzt, auf die Reihe kriegt. Das muss ich Ihnen so offen sagen.

Beifall bei CDU/CSU

Zweitens. Sie halten Ihre Zusagen nicht ein. Die Novelle der Lkw-Maut in Zeiten einer Rezession bedeutet doch in allererster Linie eine Mehrbelastung für die Unternehmen und die Bürger, ohne einen nennenswerten klimapolitischen Effekt.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Straßenbau!“

Die Unternehmen haben gar keine andere Wahl und werden die Kosten an die Endverbraucher durchreichen, die letztendlich die Zeche zahlen.

Herr Wissing, ich frage mich schon: Haben Sie eigentlich gemerkt, dass Ihnen Ihr Kollege im Kabinett, Christian Lindner, schlicht und ergreifend 4 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Maut geklaut hat? Sie haben sie nicht einmal verteidigt, und die Wahrheit ist, dass diese 4 Milliarden Euro jetzt wirklich für den Ausbau von Infrastruktur in diesem Land fehlen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Was war mit der Pkw-Maut?“

Wir haben es jetzt schwarz auf weiß

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Wollen Sie jetzt ernsthaft über die Maut sprechen?“

und wissen, dass wir dieses Geld eben nicht für die Ertüchtigung von Verkehrsinfrastruktur, für die Sanierung und den Ausbau von Brücken, für Tunnelsanierungen, für die Lückenschlüsse, die wir dringend brauchen, zur Verfügung haben. Nein, bereinigt um die Mautmehreinnahmen sinkt der Verkehrshaushalt um fast 4 Milliarden Euro. Wir können feststellen: Wir haben kein Einnahmeproblem; wir haben eine vollkommen falsche Prioritätensetzung Ihrerseits, von den Koalitionsfraktionen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Aber es gibt eben mehr Mauteinnahmen, und die gehen in den Verkehr!“

Das dritte Beispiel. Sie bilden in keiner Weise die Kostensteigerungen bei Bau- und Rohstoffen, auch beim Personal ab. Jeder Privathaushalt in diesem Land weiß, dass die Kosten gestiegen sind. Nur Sie verschließen die Augen davor, und Sie malen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt. Sie müssten sich doch eigentlich mal ehrlich machen: Die Verkehrsinvestitionen sinken real. Aber Investitionen sind kein Selbstzweck. Sie sind die Grundlage dafür, dass wir in diesem Land unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit erhalten.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Die Investitionen steigen!“

Und da investieren Sie leider viel zu wenig.

Beifall bei CDU/CSU

Der vierte Punkt. Wenn Sie sagen: „Wir erhöhen jetzt die Mittel bei den Wasserstraßen“, dann ist die Wahrheit: Sie haben im letzten Haushalt die Mittel bei den Wasserstraßen sträflich reduziert.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Sie machen jetzt gerade mal den Fehler wieder gut, den Sie damals angerichtet haben. Aber Sie können doch hier nicht von einem Bekenntnis zu den Wasserstraßen in Deutschland reden. Sie haben die Mittel gekürzt, und jetzt machen Sie es gerade mal wieder gut. In Wahrheit kommt hinten nicht mehr Geld an.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Die Wahrheit ist: Ihre Verkehrsminister haben es versemmelt!“

Lassen Sie mich einen grundsätzlichen Gedanken äußern: Wenn wir uns doch alle einig sind, dass wir mehr Investitionen in den verkehrspolitischen Bereichen brauchen, dann müssen wir auch darüber reden, wie wir privates Kapital in den Verkehrsbereich bekommen. Wir müssen darüber beraten, wie wir ÖPP-Projekte verbessern und erweitern können, wie wir auch Geld aus privaten Sektoren im Verkehrsbereich mobilisieren können.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Damit wir Ihr Mautdesaster finanzieren können!“ Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Wollen Sie die Aktienautobahn oder die Aktienbahn?“

Denn wenn wir sinnvoll investieren, wenn wir kostengünstig haushalten und jetzt für die Mobilität von morgen die richtigen Maßnahmen treffen, dann werden wir es schaffen, dass wir eine gute Verkehrsinfrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben

Zuruf Matthias Gastel

und nicht nur in der Berliner Blase, so wie Sie von den Grünen es gerade heute wieder mal so wunderbar dargestellt haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Kein Wort zur Bahn! Super!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Maik Außendorf.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft und auch die Gesellschaft insgesamt stehen vor der Herausforderung, sich weiterzuentwickeln, um auch in Zukunft Wohlstand schaffen und sichern zu können, und das unter erschwerten geopolitischen Bedingungen und innerhalb der planetaren Grenzen, also nachhaltig und klimaverträglich.

Auf diesem Weg spielt die nachhaltige Digitalisierung in mehrfacher Hinsicht eine Schlüsselrolle. Sie ist zum einen Wegbereiterin für neue Geschäftsmodelle, besonders für Start-ups und kleine und mittelständische Unternehmen, in denen über 90 Prozent der Beschäftigten das Rückgrat unserer Wirtschaft ausmachen. Zum anderen sieht der Branchenverband Bitkom ein Reduktionspotenzial von mehr als 30 Prozent aller deutschen CO2-Emissionen allein durch innovative digitale Methoden, und dieses Potenzial müssen wir freilegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die digitale Infrastruktur ist grundlegende Voraussetzung für alle Entwicklungen in diesem Bereich. Digitalpolitik reicht natürlich weit darüber hinaus. An dieser Stelle möchte ich auf die Infrastruktur näher eingehen; denn sie ist ja auch das Kernthema des BMDV und des Haushaltes.

Mit der Überarbeitung der Förderrichtlinie Graue Flecken haben wir eine weitere Beschleunigung des Ausbaus erreicht. Die Zubaurate ist im Jahresvergleich um 50 Prozent gestiegen. Es bleibt aber weiter viel zu tun. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir die nötigen Mittel für den Breitbandausbau bereitstellen.

Deutlich problematischer – wo Licht ist, ist auch Schatten – ist es im Bereich Mobilfunk. Hier haben wir ein schweres Erbe, wieder mal von Herrn Scheuer.

Zuruf

Wenn wir uns erinnern: Zu Zeiten der unionsgeführten Regierung, bei der letzten Frequenzvergabe, wurde der Fokus eben nicht auf die Erreichbarkeit der Menschen auf dem Land gesetzt, sondern auf die Optimierung der Einnahmen für den Staatshaushalt, und die Vorgaben für die Netzbetreiber waren völlig unzureichend.

Zuruf Enak Ferlemann

Um diesem Problem der Funklöcher zu begegnen, hat Herr Scheuer sein eigenes Amt gegründet, das Scheuer’sche Funklochamt, heute bekannt unter dem Namen „Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft“, kurz: MIG. Die Aufgabe der MIG ist es, Funklöcher vor allem im ländlichen Raum zu stopfen. Und das geht sie auch gut an; das muss man sagen.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Ah!“

Zwar deutlich zu langsam – wir haben aktuell etwa 600 Standorte in Entwicklung; die ersten Türme werden bald fertiggestellt –, aber es ist eine exponentielle Kurve, und wir sind ganz am Anfang und sicher, dass es vorangeht. Für diese wichtige Kernaufgabe wollen wir auch weiterhin die Finanzierung sichern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Gute Unionspolitik in 16 Jahren!“

Funklöcher entlang der Bahnstrecken sind ein besonderes Ärgernis und Arbeitshemmnis. Es ist gut, dass sich Minister Wissing hier persönlich für Abhilfe einsetzt. Wir warten alle gespannt auf eine zügige Verbesserung in diesem Bereich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch im Bereich der Infrastruktur können und müssen wir mehr auf Nachhaltigkeit setzen. Bisher verbauen die Netzbetreiber alle eine eigene Antenne, haben also ihre eigene aktive Infrastruktur. Geteilte Nutzung mit anderen Betreibern – das wäre National Roaming – ist nicht vorgegeben und in der Praxis eher die Ausnahme. Es wäre viel besser, wenn sich zwei Netze eine Antenne teilen würden; dann könnten viel mehr Menschen über diese Antenne telefonieren. Mit weniger Ressourceneinsatz könnten wir das besser umsetzen. Das wäre der Weg in die richtige Richtung.

Beifall bei SPD, Grüne

Durch die Vorgabe von National Roaming wäre die Förderung gleichzeitig auch weniger klimaschädlich. Das heißt, hier geht es darum, klimaschädliche Subventionen abzubauen.

Beifall bei Grüne

Das ist etwas, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Insgesamt müssen wir uns bei den weiteren parlamentarischen Beratungen durch den konsequenten Abbau klimaschädlicher Subventionen überall im Haushalt Spielräume erarbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Koalition hat die Weiterentwicklung der Gesellschaft durch Digitalisierung und Nachhaltigkeit auch in anderen Häusern im Blick. Gerade im BMWK gibt es viele Programme, um Start-ups und KMU bei der sozial-ökologisch-digitalen Transformation zu unterstützen und so auch zukünftig Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu sichern.

Ich komme zum Schluss. Wir brauchen einen effizienten Mitteleinsatz – nicht nur in der Digitalpolitik –, um Wirtschaft und Gesellschaft eine Weiterentwicklung zu ermöglichen, damit wir auch zukünftigen, nachhaltigen Wohlstand sichern können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die nächste Rednerin ist Joana Cotar.

JC
Joana Cotar fraktionslos
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Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Mittlerweile wird es peinlich für Deutschland.“ Das sind die Worte von Bitkom-Chef Wintergerst bezogen auf die schleppende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Eines der wichtigsten digitalpolitischen Vorhaben der Ampel endet gerade im Fiasko. Von den geplanten 575 Verwaltungsdienstleistungen sind nicht einmal 40 umgesetzt. Nun kürzen Sie das Budget massiv, klemmen die Länder von der Finanzierung ab, und um Peinlichkeiten in der Zukunft zu verhindern, setzen Sie sich einfach keine verbindlichen Fristen mehr. Was ist das denn für eine Art, Politik zu machen?

Das im Koalitionsvertrag versprochene Digitalbudget fehlt ebenso wie der Digitalpakt Schule 2.0. Ja sogar die Anschlussfinanzierung des ersten Digitalpaktes fehlt. Inzwischen hinken unsere Schulen Ländern wie Dänemark 20 Jahre hinterher. Der Ampel ist es egal. Zur Hälfte der Legislaturperiode hat sie nur 11 Prozent ihrer insgesamt 334 Digitalvorhaben umgesetzt. Jedes vierte Projekt wurde noch nicht einmal begonnen.

Für die Quantentechnologie stehen rund 21 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Das Budget für das Luft- und Raumfahrtzentrum soll ebenfalls um 200 Millionen Euro gekürzt werden. Auch dahinter verbirgt sich eine Kürzung für Quantencomputing. Dabei hat die Ampel noch am Anfang dieses Jahres versprochen, Deutschland und uns in diesem Bereich an die Weltspitze zu bringen. So wird das nichts, liebe Kollegen! Sie sparen an der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Sie kürzen bei der künstlichen Intelligenz, bei der digitalen Bildung, bei der Games-Förderung und bei der digitalen Souveränität.

Volker Wissing ist als Digitalminister fast unsichtbar. Anstatt Klimakleber einzuladen, sollten Sie sich darauf konzentrieren, Deutschland digital anschlussfähig zu machen, Herr Minister. Die selbsternannte Fortschrittskoalition spart ausgerechnet am Fortschritt. Keine Leidenschaft, keine ordentliche Koordination, kaum Einbindung der Zivilgesellschaft, keine Digitalkompetenz bei den Ministern und jetzt auch noch weniger Geld. Die Ampel setzt das traurige digitale Erbe Merkels fort und damit Deutschlands Zukunft in den Sand.

Noch haben Sie zwei Jahre Zeit. Ändern Sie den Kurs – nicht um 360 Grad, aber um 180! Investieren statt sparen ist angesagt, sonst sitzen wir im Neuland fest, während die Welt da draußen die Zukunft gestaltet.

Herzlichen Dank.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Johannes Schätzl.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der vorliegende Entwurf zum Einzelplan 12 setzt weiterhin auf einen stark geförderten Glasfaserausbau. Es liegen zwar einige Tagesordnungspunkte dazwischen, aber ich habe mir dennoch zwei Punkte des geschätzten Unionskollegen Brandl gemerkt.

Erster Punkt. Er hat vorhin dem Verkehrsminister vorgeworfen, er würde nicht richtig priorisieren. Ich bin an dieser Stelle ein wenig verwundert. Wir investieren 5 Prozent des gesamten Investitionsvolumens des Bundeshaushalts in Glasfaser; wir investieren 2,7 Milliarden Euro und damit rund doppelt so viel wie der Vorgängerminister. Das ist keine mangelnde Planungssicherheit,

Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Aber das ist nicht Digitalpolitik! Das ist nur Infrastruktur!“

das ist für Städte, Kommunen und Gemeinden ein wahnsinnig wichtiges Signal.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

An der zweiten Stelle sprechen Sie von einem Förderstopp. Jetzt bin ich vollständig verwirrt.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Reinhard Brandl?

Johannes Schätzl (fortgesetzt)

Gerne.

RB
Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich würde Sie gerne bitten, eine Einschätzung abzugeben, wie Sie die Auflösung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ einschätzen. Wie Sie wissen, waren in diesem Sondervermögen insgesamt 4,7 Milliarden Euro enthalten.

Zuruf Tabea Rößner

Nach dieser Operation sind nur noch 2,7 Milliarden Euro im Einzelplan 60 als Vorsorge vorgesehen. Das heißt, 2 Milliarden Euro weniger stehen perspektivisch für den Glasfaserausbau zur Verfügung. Können Sie dazu eine kurze Einschätzung geben?

Sehr gerne, geschätzter Kollege Brandl. – Sie sind ja deutlich länger als ich in diesem Hause. Deswegen vielleicht ein Hinweis: Die Gelder aus Einzelplan 60, Kapitel 6002, Titel 712 03 plus Einzelplan 12 ergeben 2,7 Milliarden Euro, die wir im nächsten Jahr in das Thema Glasfaser investieren werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Holen Sie mal den Taschenrechner raus! Das hilft!“

Noch mal zum angesprochenen Thema Förderstopp. Wir haben monatelang über ein neues Förderregime diskutiert. Wir haben genau an dieser Stelle mit zwei Instrumenten Vorsorge getroffen. Wir haben eine Stichtagsregelung eingeführt, und wir haben Länderbudgets eingeführt. Das ist an dieser Stelle keine mangelnde Planungssicherheit. Das ist die Garantie, dass für jeden Antrag in diesem Haushalt auch das entsprechende Geld zur Verfügung steht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir werden diese Mittel sehr gezielt einsetzen.

Wir haben uns auf ein Fast-Lane-Programm verständigt, wo wir genau an den Stellen, wo es unglaublich notwendig ist, einfacher fördern. An dieser Stelle, glaube ich, sprechen die Zahlen tatsächlich für sich. Wir stellen fest, dass unsere angebotenen pauschal geförderten Beratungsleistungen in Anspruch genommen werden. Wir merken, dass mit jedem Tag, an dem der Stichtag näherrückt, die Anträge für Infrastrukturprojekte eingehen. Wir haben 2023 viel gefördert. Deswegen ist es auch gut, dass wir die Mittel für 2024 wieder im Haushalt verankert haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, keine Haushaltsrede ohne einen kleinen Hinweis, was zumindest ich noch gerne hätte. Neben der Förderung von Glasfaser haben wir auch noch die Bundesnetzagentur als unabhängigen Regulierer. Wir haben der Bundesnetzagentur als direktem Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger mehr Aufgaben übertragen, zum Beispiel im Bereich Telekommunikationsmindestversorgung. Deswegen würde ich an dieser Stelle dafür plädieren, dass wir auch die finanzielle und personelle Ausstattung der Bundesnetzagentur erhöhen.

Abschließend nenne ich die Gigabitförderung als einen der zentralen digitalpolitischen Aspekte für ein modernes Land. Mithilfe dieses Haushalts wird diese Regierung dafür sorgen, dass wir die Versprechen, die wir getätigt haben, auch einhalten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner ist Stefan Seidler.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SS
Stefan Seidler fraktionslos
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zuruf

Vor zwei Jahren hat sich die Ampel vorgenommen, auch im Verkehrsbereich mehr Fortschritt zu wagen. Das war auch bitter nötig nach Jahren des einseitigen Blickes südwärts aufgrund des CSU-geführten Ministeriums.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn wir wissen alle: Uns plagt eine marode Infrastruktur, die instand gesetzt und fit gemacht werden muss für die Zukunft. Die Uhr tickt; denn der Klimawandel wartet nicht.

Bei uns in Schleswig-Holstein kommt dabei gerade alles zusammen: Die Straßen sind schlecht, die Brücken kaputt, das Schienennetz im hohen Norden ist das schlechteste der Republik, unser Nord-Ostsee-Kanal ist in einem beklagenswerten Zustand. Deshalb ist es zu begrüßen, dass der Verkehrshaushalt in diesem Jahr steigt, immerhin um 8,8 Prozent. Das ist gut, liebe Ampel.

Aber – ich will hier wirklich nichts kleinreden, lieber Kollege Müller, aber wir müssen auch ehrlich sein – wo es riesige Aufgaben gibt, da braucht es auch eine entsprechende Unterfütterung im Haushalt, und die ist eben nicht ausreichend. Nehmen wir die Wasserstraßen; für uns im Norden besonders wichtig. Da wird für den Erhalt unserer Infrastruktur zwar mehr Geld bereitgestellt, aber es braucht viel mehr; laut Bundesregierung 1,7 Milliarden Euro. Die sind im Haushaltsentwurf nicht vorgesehen, und das ist schlecht.

Beifall bei Linke

Schlechter ist, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ein immer größer werdendes Loch an unbesetzten Stellen hat. Mittlerweile sind nur noch 87 Prozent der Planstellen besetzt, Tendenz fallend. Auch das spürt man.

Am schlechtesten ist aus meiner Sicht, dass der Bund sich bei der Finanzierung unserer Häfen weiter zurückhält; das kann nicht sein. Unsere Häfen stehen vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Sie sind essenziell für die Energiewende. Ihre Entwicklung muss eine nationale Aufgabe sein, und das muss hier im Parlament interessieren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Denn – lieber Metin Hakverdi, da sind wir uns einig – wir freuen uns auf die Nationale Hafenstrategie. Aber wir als Parlament sollten von Beginn an an der Erarbeitung der Nationalen Hafenstrategie beteiligt werden und nicht erst, wenn das Ergebnis vorliegt, lieber Herr Minister.

Beifall bei SPD, Linke

Lassen Sie mich abschließend noch mal ganz kurz die Bahn ansprechen. Wenn es um maritime Themen geht, diskutieren wir im Bundestag immer wieder die Verbesserung der Hafenhinterlandanbindung. Die Schiene soll dabei eine große Rolle spielen. Darüber besteht hier im Plenum große Einigkeit. Aus meinen Gesprächen mit Vertretern der Häfen in Schleswig-Holstein weiß ich jedoch, dass der Ausbau bei ihnen seit Jahren nicht funktioniert. Wenn der parlamentarische Wille und das Geld da sind, warum klappt es dann nicht? Klar ist: Unser Anspruch muss sein, dass unsere Beschlüsse umgesetzt werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Anna Kassautzki.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Zuruf

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Schätzl hat gerade schon ausgeführt, wie es bei der physischen Basisinfrastruktur der Hardware vorangeht. Das Ziel ist: Glasfaser in jedes Haus, an jede Milchkanne und in jeden Leuchtturm.

Ich möchte über eine weitere Basisinfrastruktur sprechen, die zentral für die Digitalisierung in Deutschland ist. Die Rede ist von Open Source. Für alle, die nicht so tief drinstecken: Als Open Source bezeichnet man, wenn der programmierte Code offen, für jeden einsehbar, im Netz zur Verfügung steht.

Unsere digitale Welt basiert oftmals auf Open-Source-Technologien, vom Hochleistungsserver über Software im Automobil bis zur smarten Glühbirne. Open Source ist eine Basisinfrastruktur der Digitalisierung. Wenn ich den Code eines Computerprogramms einsehen kann, kann ich sehen, was in diesem Programm passiert. Ich kann überprüfen, welche Daten über mich von wo nach wo geschickt werden. Ich muss nicht darauf vertrauen, dass der Hersteller meine Daten so behandelt, wie er es behauptet; ich kann es nachvollziehen. Und wenn ich es selbst nicht kann, dann gibt es andere, die das unabhängig überprüfen können.

So kann auch die Sicherheit der Systeme kontrolliert und können Sicherheitslücken oder mögliche Hintertüren erkannt und geschlossen werden. Vergleich gefällig? Im Mittelalter mussten die meisten Menschen darauf vertrauen, was ihnen der Pfarrer von der Kanzel über die Bibel erzählte. Sie konnten nicht lesen und es eben nicht überprüfen. So ähnlich stehen wir heute vor proprietärer Software, also Software, bei der der Quellcode nicht einsehbar ist. Wir müssen darauf vertrauen, dass das, was uns der Hersteller der Software sagt, stimmt. Wir können es nicht überprüfen. Bei Open Source müssen wir nicht mehr auf die Angaben der Hersteller vertrauen; wir können selbst nachschauen. Wir können dieser Software eher vertrauen, weil wir eben nachvollziehen können, was darin passiert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es wird aber noch besser: Wir können auf Open-Source-Software aufbauen, sie erweitern und gestalten. Wir sind nicht mehr abhängig von einzelnen Anbietern. Das, meine Damen und Herren, ist die digitale Souveränität, von der Sie schon so viel gehört haben. Wir reduzieren problematische Abhängigkeiten und schaffen Vertrauen durch den offenen Code. Das macht Open Source zu einem der wichtigsten Bausteine auf unserem Weg zu einer vertrauenswürdigen, resilienten digitalen Infrastruktur und zu einer zeitgemäßen und kompetenten digitalen Verwaltung. Deswegen unterstützen wir als Bund Open-Source-Projekte.

Der Sovereign Tech Fund wurde im aktuellen Haushaltsplan von 10 Millionen auf 16 Millionen Euro aufgestockt; denn nach wie vor werden viele Open-Source-Projekte von Menschen in ihrer Freizeit nach Feierabend betreut. Neben dieser projektbezogenen Förderung werden wir uns als SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für eine Stärkung von Open Source in der Verwaltung einsetzen. Vorrang für Open Source, der Aufbau einer digital souveränen Multi Cloud auch auf der Basis von offenem Code, eine Stärkung des ZenDiS und des digital-souveränen Arbeitsplatzes sind elementar; denn gute Open-Source-Alternativen machen uns unabhängiger von den Oracles und Microsofts dieser Welt und bauen nicht nur langfristig Kompetenzen in den Verwaltungen auf, sondern schaffen auch flexible und resiliente Lösungen. Wer digitale Souveränität fordert, fordert Open Source.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Florian Oßner.

Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt wird es wieder sachlich!
FO
Florian Oßner CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zugverspätungen, marode Brücken, überalterte Schleusenanlagen, unzureichende Glasfaserversorgung – wir müssen in Deutschland richtig investieren in unsere Infrastruktur, falls wir den Anschluss nicht verlieren wollen. Uns jetzt einen Haushalt für Digitales und Verkehr vorzulegen, welcher zwar um 8,8 Prozent auf dem Blatt wächst, jedoch damit bei Weitem nicht die Baukostensteigerungen, die Inflation und auch die zusätzlichen Bedarfe in Summe decken kann, ist einfach unzureichend. Es reicht eben nicht, jeden Tag nur davon zu sprechen, was man alles tun will. Es muss schon auch ausreichend finanziell hinterlegt werden; sonst bleiben es am Ende leere Versprechungen.

Beifall bei CDU/CSU

Vor diesem Hintergrund verwundert es wenig, dass Ihr Zeugnis, Herr Bundesminister Wissing, welches Sie von den großen Verbänden Allianz pro Schiene, Auto Club Europa und Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club ausgestellt bekommen haben, eine magere Note Vier enthält mit der Begründung: Nachvollziehbare Ansätze zwar, jedoch fehlt es an einer Verkehrspolitik aus einem Guss.

Beifall bei CDU/CSU

Exakt das ist es: Es werden zu viele Baustellen aufgemacht, ohne sie zu Ende zu bringen, wie beispielsweise das 49-Euro-Ticket. Die wirkliche Strategie, der langfristige finanzielle Plan dahinter, der ist definitiv nicht erkennbar.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias Gastel

Konfrontiert man die SPD, die Grünen und die FDP, wie das heute geschieht, mit diesem Vorwurf, kommen überraschend einig bei dieser sonst so zerstrittenen und uneinigen Koalition immer reflexartig exakt zwei Gegenvorwürfe an die Union: Erstens. Wir haben doch so viele Altlasten der Vorgängerregierung übernommen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „So ist es!“

Und Zweitens. Die Union pocht grundsätzlich auf Haushaltseinsparungen; aber für den Bereich „Digitales und Verkehr“ fordert sie mehr Investitionen.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Was ist denn bitte schön mit der CSU-Maut? Das ist nämlich der zweite Punkt! Hunderte von Millionen müssen wir bezahlen für euer Mautdesaster!“

Das passe doch nicht zusammen.

Bitte lassen Sie mich auf beide Punkte eingehen, weil sie exakt die andauernden Nebelkerzen der Ampelbundesregierung so eindrucksvoll unter Beweis stellen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Oh, oh, oh! CSU-Maut! Florian, du hast was vergessen!“

Im Jahr 2020 – Herr Gastel, keinen Herzinfarkt bitte! –,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Dann sag es doch bitte!“

also in unserer Unionszeit, war die Pünktlichkeit der Bahn noch bei 82 Prozent aller Linien – Sie als bahnpolitischer Sprecher der Grünen dürften die Zahlen kennen –, im Jahr 2022, gerade mal zwei Jahre später, im ersten vollen Jahr der Ampelbundesregierung, gerade mal noch bei 65 Prozent. Die Pünktlichkeit hat sich um fast jeden fünften Zug verschlechtert. Ein Wahnsinn!

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Weil ihr nicht investiert habt in eine leistungsfähigere Infrastruktur! Oh, oh, oh!“

Da liegt ein Zusammenhang mit dem Regierungswechsel nahe, jedoch nicht, wie Sie es beschreiben, liebe Ampel.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „In der Pandemie pünktlich kommen, wenn alles leer ist, ist ja wohl keine Kunst!“

Nicht die Altlasten sind Ihr Problem, sondern die eigene Problemlösungskompetenz, liebe SPD, Grüne und FDP. Da müssen Sie sich schon an die eigene Nase fassen und erst mal vor der eigenen Haustür kehren.

Beifall bei CDU/CSU

Zweiter Vorwurf. Es stimmt, dass wir als CDU und CSU großen Wert auf solide Finanzen legen.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Deswegen müssen wir jetzt für euer Desaster bezahlen!“

Es ist bei uns im Gegensatz zu Ihnen – man merkt es an der Reaktion – keine Schande, auch mal an notwendigen Stellen einzusparen. Aber es geht eben nicht, dass Sie Finanztricks anwenden. Beispielsweise – und ich komme auf Frank Schäfflers Frage zurück – schröpfen Sie zuerst alle Lkw-Fahrer mit erhöhten Mautsätzen – heute schon mehrfach angesprochen –,

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Die Fahrer zahlen gar nichts!“

was über 7 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen des Verkehrsetats spült. Am Ende verbleiben aber nur 3 Milliarden im Verkehrsetat.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

Der Rest von 4 Milliarden Euro geht in den allgemeinen Haushalt, also beispielsweise in nichtinvestive Sozialprojekte.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Das ist schlimm!“

Statt die zusätzlichen Einnahmen im Verkehrsbereich auch für die Infrastruktur zu verwenden, werden diese Gelder sinnlos anderweitig verschleudert. Das geht gar nicht und ist eine grobe Verletzung des etablierten Finanzierungskreislaufs.

Beifall bei CDU/CSU

Die überwiegend mittelständischen Spediteure, die für diese Maut aufkommen, werden zur Melkkuh der Ampelregierung. Sie dürfen am Ende zwar mehr zahlen, bekommen aber rein gar nichts dafür. Das ist im Endeffekt der Skandal. Wieder einmal wird die Existenz des Mittelstands im ländlichen Raum gefährdet und den Verbrauchern in die Tasche gegriffen. Das ist ein untragbarer Zustand.

Beifall bei CDU/CSU

Erschreckend ist auch, wie gerade der Ampel der Digitalbereich definitiv völlig egal zu sein scheint. So stehen beispielsweise für 2024 nur noch 900 Millionen Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur,

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Was?“

für innovationsfördernde Datenpolitik und für intelligente Mobilität zur Verfügung. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr fördert der Bund allein den Glasfaserausbau noch mit 1,2 Milliarden Euro. Das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ mit über 4,2 Milliarden Euro wird – schwups! – einfach aufgelöst.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Was sind das für Zahlen?“ Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Seid ihr jetzt für oder gegen Sondervermögen?“

Hinzu kommen Erlöse aus der Frequenzvergabe von über 500 Millionen Euro, welche primär zweckgebunden waren. Unter dem Vorwand, man wolle mehr Transparenz schaffen, werden angesammelte zweckgebundene Mittel eingesammelt, um Finanzlöcher des Bundesfinanzministers an anderer Stelle zu stopfen. Keineswegs werden daraus aber Digitalprojekte finanziert, was jedoch für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands so dringend notwendig wäre.

Beifall bei CDU/CSU

Frau Präsidentin, ich fasse zusammen: Weder werden die Herausforderungen aus der Verkehrsprognose 2051 gelöst noch die Verlagerungsziele auf Schiene und Wasserstraße erfüllt, von den Ausbauzielen der digitalen Infrastruktur ganz zu schweigen. Deshalb bleibt am Ende nur die Feststellung:

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Es bleibt die Feststellung: kein Wort zur Schieneninfrastruktur!“

Dieser Haushalt ist ein herber Rückschlag für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, der Lebensadern unserer Exportnation. Was wir jetzt brauchen, ist ein Kraftakt für Zukunftsfähigkeit, für Technologieoffenheit und eine Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen.

Vielen Dank. Herzliches „Vergelts Gott!“!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor. Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 7. September 2023, 9 Uhr.

Ich wünsche Ihnen einen schönen, sonnigen Feierabend. Die Sitzung ist damit geschlossen.