Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Die nachfolgenden Unterrichtungen sollen an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung · Drucksache 20/9642
Die nachfolgenden Unterrichtungen sollen an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung · Drucksache 20/9647
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 1:
Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Lasst uns Deutschland gemeinsam verenden!“ ist frei nach Baerbock und eine Freud’sche Fehlleistung der deutschen Außenministerin.
Sie gibt mit diesem ursprünglich auf Europa gemünzten Satz die Marschrichtung für Deutschland vor: Kobolde in Batterien, Strom in Leitungen speichern,
360-Grad-Wendungen, Länder, die Hunderttausende von Kilometern von uns entfernt liegen, usw.
Das, meine Damen und Herren, ist der fleischgewordene Albtraum. Das ist der deutsche Bildungsniedergang auf der Regierungsbank,
der anderen Ländern trefflich vorführt, wie es um die Bildungsnation Deutschland bestellt ist.
Man braucht in diesem zunehmend gottlosen Land keine Bildung und kein Wissen mehr.
Es genügt eine Haltung und die Chuzpe, mit der Arroganz dieses Nichtwissens die Vorreiterrolle in der Welt zu reklamieren.
Deutlicher kann man fast nicht mehr den Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft darstellen, wie unsere derzeitige Regierung das auf Steuerzahlerkosten teuer gestylt tut. Meine Damen und Herren, die Zukunft unserer Bildungsnation liegt in den Händen dieser Menschen.
Selbst das beste und teuerste Bildungssystem kann die Kinder der „arabischen Invasion“ – Zitat frei nach Papst Franziskus 2016 – nicht zu Fachkräften ausbilden, schon gar nicht, wenn sie nicht ausreichend Deutsch sprechen. Die Voraussetzungen sind zu unterschiedlich. Das müssen die Wokeria und ihr verlängerter Arm, die Bundesregierung, endlich verstehen, und sie müssen entsprechend handeln.
Ohne Migrationswende keine Bildungswende, meine Damen und Herren! Sie können die Nichtleister nicht mehr in den Regelschulklassen verstecken, auch nicht hinter einer verschenkten deutschen Staatsbürgerschaft.
Das erhöht zwar den Anteil der deutschen Nichtleister, aber keinesfalls die Bildungschancen aller.
Genau betrachtet, stecken wir mittendrin in einer Kollapsbewegung der deutschen Bildungskultur. Statt fünf Tage dürfen Schüler diverser unterer Schulformen in Sachsen-Anhalt nur noch vier Tage lernen. Reihum erfinden sich die Länder immer neue, immer billigere Lehrersubtypen; Unterricht fällt trotzdem en masse aus. Deutsch an Schulen verkommt zum ungeliebten und unbeherrschten Fach. Schulhöfe werden zu Kampfzonen, wie jüngst in Neukölln.
Die PISA-Ergebnisse sind erwartbar katastrophal ausgefallen. Knapp ein Drittel der 15-Jährigen hat in mindestens einem der drei getesteten Felder nur sehr geringe Kompetenzen. Ein Drittel der Schüler kann mit mathematischen Alltagsfragen nicht mehr umgehen. Etwa jeder sechste Jugendliche hat gleich in allen drei Bereichen deutliche Defizite. Die Anteile dieser besonders leistungsschwachen Jugendlichen sind seit 2018 größer geworden und betragen in Mathematik und Lesen rund 30 Prozent.
Dies vollzieht sich in etwa parallel zum anwachsenden Anteil nichtdeutschmuttersprachlicher Schüler in den Klassen. Der Anteil der besonders Leistungsstarken ist wiederum auf knapp unter 10 Prozent gesunken.
Die Anzahl der Menschen ohne Ausbildung steigt auf immer neue Rekordwerte. Selbst bei einer geschwächten Wirtschaft, wie sie seit Jahren existiert, gibt es für Zigtausende von Stellen keine qualifizierten Bewerber. Dank der Digitalisierungswut in allen Bereichen nimmt der Bedarf an Unqualifizierten auf dem Arbeitsmarkt aber ab. Wozu locken Sie eigentlich weitere bildungsferne Menschen nach Deutschland, meine Damen und Herren von der Regierung?
Faulheit und Feigheit sind die Ursache, warum ein so großer Teil der Menschen gerne zeitlebens unmündig bleibt und warum es anderen so leichtfällt, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen.
„Es ist so bequem, unmündig zu sein“, schrieb Immanuel Kant.
Meine Damen und Herren, liebe Eltern und Schüler, die Degradierung zu Humankapital, Gängelmasse und Output-Lieferanten wollen wir uns als freie Bürger nicht länger gefallen lassen. Wie man dem Lehrermangel begegnen könnte, wie man Unterrichtsqualität sichern und Lernerfolge für alle erzielen könnte, haben wir mit einigen Anträgen immer wieder skizziert.
Sie machen aber lieber weiter wie bisher und schieben sich zwischen Bund und Ländern irgendwie den Schwarzen Peter zu. Und dabei bleiben alle Kinder auf der Strecke.
Meine Damen und Herren, hören Sie mit dem Heucheln auf!
Fangen Sie an, die Ärmel hochzukrempeln und wirklich Probleme zu benennen und korrekt zu analysieren! Sonst können Sie sie nicht lösen. Für Lösungen stehen wir jederzeit bereit,
nicht aber für das Weiterführen dieses Verbrechens an der Zukunft Deutschlands.
Trotz aller Kontroversen wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben ein friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest.
Das Wort hat Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Deprimierende an dieser PISA-Studie ist ja wirklich, dass wir belegt bekommen haben, dass wir trotz aller erheblichen Anstrengungen, die es – das wird niemand bestreiten – in den Schulen, in den Ländern, in den Kommunen und auch im Bund gegeben hat,
tatsächlich da gelandet sind, wo wir 2001 nach der ersten PISA-Studie losgelaufen sind. Deswegen glaube ich, wir sollten solche Debatten nicht nutzen, um Symboldebatten zu führen, um das zu sagen, was wir immer schon sagen wollten, sondern wir müssen dafür sorgen, dass es eine klare Strategie gibt. Wir dürfen uns an diese schlechten Leistungsergebnisse nicht gewöhnen, nur um das zu sagen, was wir immer schon gesagt haben, weil es erwartbar war. Es darf in der deutschen Bildungspolitik keinen Effekt der Gewöhnung an schlechte Studien geben, meine Damen und Herren.
Was wir machen müssen, ist, glaube ich, uns klar an Zielen zu orientieren – Ziele, die wir vorgeben, die für das System wichtig sind – und sie kontinuierlich zu verfolgen. Denn ein Drama der deutschen Bildungspolitik ist in Wahrheit auch, dass dort, wo es viele Wechsel der Konstellationen gegeben hat, sich jede neue Landes- und Bundesregierung an irgendeiner Stelle selbst noch mal einbringen wollte. Ich glaube, dass wir eine kontinuierliche und dauerhafte Zielerreichung brauchen, in einer gesamtstaatlichen Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Deshalb glaube ich auch, dass das Kooperationsgebot, wie wir es in unseren Koalitionsvertrag geschrieben haben, die richtige Antwort ist, und zwar, darauf aufbauend, auch auf die PISA-Studie.
Ich will vier Ziele nennen, meine Damen und Herren.
Erstens. Wir dürfen und wir können auch gar nicht auf irgendein Talent in Deutschland verzichten. Die größte Herausforderung nach allen Leistungsuntersuchungen, die wir haben, ist, dass der Bildungserfolg immer noch massiv von der sozialen Herkunft der Schülerinnen und Schüler abhängig ist, übrigens wie in keinem anderen Industrieland, das in der PISA-Studie untersucht worden ist.
Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht. Wir haben in der letzten Wahlperiode die Initiative „Schule macht stark“ begonnen, und wir haben das jetzt in der Ampel vervielfacht und mit dem Startchancen-Programm noch mit einem viel größeren Wumms versehen: Bund und Länder werden 20 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren in Schulen in sozial schwierigen Lagen investieren. Damit wollen wir 10 Prozent aller Schulen in Deutschland erreichen. Das ist eine große Herausforderung, aber auch eine gute Antwort darauf, dass wir dorthin gehen, wo wir die Talente auf keinen Fall verlieren dürfen,
nämlich da, wo die Herausforderungen am größten sind.
Natürlich würden wir uns wünschen, dass das noch viel mehr Schulen erreicht, dass wir vielleicht eines Tages mit dem Startchancen-Programm die Hälfte aller Schulen erreichen. Aber die Wahrheit ist auch, dass in einigen Bundesländern die bisherigen Anstrengungen durch das Startchancen-Programm vervielfacht werden, weil nämlich einige sich noch gar nicht auf den Weg gemacht haben. Deshalb ist das ein Beleg dafür: Wir finden uns nicht damit ab, dass die Postleitzahl so massiv auf den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen Einfluss nimmt. Das Startchancen-Programm ist der erste Schritt, den wir dabei gehen wollen.
Zweitens. Wir müssen früh beginnen. Es ist wichtig, dass wir jetzt die 20 Prozent Kinder in den Blick nehmen, die derzeit gar nicht oder nur kurz die Kita besuchen, weil die Kita der Ort ist, an dem wir frühzeitig auch auf Chancengleichheit hinwirken können.
Wir werden vielleicht auch noch mal den Bildungsauftrag gesetzlich fixieren müssen. In den Kitas müssen wir die Frühförderung und die Sprachförderung im Blick behalten, und dann müssen wir mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule weitermachen, den wir vereinbarungsgemäß umsetzen wollen, weil Kinder dort mehr Zeit für Bildung und Betreuung haben, und im Übrigen auch, weil es für die Eltern notwendig und wichtig ist. Früh zu beginnen, das ist der Schlüssel dafür, Chancengleichheit zu erreichen. Das müssen wir viel stärker machen, als wir es in der Vergangenheit gemacht haben. Frühe Bildung ist der Schlüssel.
Drittens. Ich glaube, wir haben Hinweise in der PISA-Studie, wie wir die Potenziale von Digitalisierung besser nutzen können. Die Ausstattung haben wir mit dem Digitalpakt deutlich verbessert; aber die Nutzung von digitalen Medien in der Unterrichtsgestaltung ist deutlich unterdurchschnittlich im Vergleich zu den anderen Industrienationen. Und deswegen ist es wichtig, dass wir den Digitalpakt daran teilweise auch neu ausrichten. Wir wollen ihn fortsetzen und zum Digitalpakt 2.0 machen.
Das ist aber nicht die Lösung für alles. Auch die Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Lernen, die wir in dieser Wahlperiode gemeinsam auf den Weg gebracht haben, fördern digitalen Unterricht. Und die Open Educational Resources, also das gemeinsame Teilen von digitalen Lerninhalten – das ist in der Konstellation der alten Regierung leider ein bisschen unter die Räder gekommen –, haben wir jetzt neu aufgesetzt und deutlich gemacht: Wir wollen die Potenziale von Digitalisierung neu nutzen; das ist der richtige Weg.
Viertens. Das ist eine herzliche Bitte. Wir haben überhaupt keine Zeit zu verschenken. Die PISA-Studie untersucht die Kompetenzen von 15-Jährigen. Von denen hat ein Drittel große Probleme in Mathematik. Das ist das Ergebnis der PISA-Studie. Die sind in einem Jahr, in zwei, drei oder vier Jahren auf dem Ausbildungsmarkt. Deswegen müssen wir denen helfen.
Da können wir nicht noch große Symboldebatten führen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass sie ihr Abschlussziel erreichen, und zum anderen müssen wir dafür sorgen, dass sie den Übergang in den Beruf besser organisiert bekommen.
Die Ausbildungsgarantie ist dafür ein wesentlicher Schlüssel. Sie ist unsere Antwort auf diese Frage, wie Jugendliche mit Vermittlungshemmnissen besser in Ausbildung kommen können. Aber wir müssen auch die Berufsorientierung verstärken; denn wir können auf keines dieser Kinder, auf keinen dieser Jugendlichen verzichten. Wir brauchen sie als Fachkräfte von morgen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.
Meine Damen und Herren! Ich will meine Rede beginnen mit einem Satz als Forderung: Die größte Anstrengung müssen wir für die Kleinsten vornehmen!
Damit möchte ich das Ganze zusammenfassen.
Ich unterbreche Sie ungern. Aber ich muss Sie auf die Anrede der Präsidentin aufmerksam machen.
Frau Präsidentin, ich bitte vielmals um Verzeihung.
– Das wäre noch einmal eine eigene Debatte wert; aber die werden wir heute hier nicht führen.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die größte Anstrengung müssen wir für die Kleinsten vornehmen!
Das ist der Kern dessen, worum es uns geht. Wir haben mit PISA, mit IQB, mit IGLU eine ganze Reihe von Studien in diesem Jahr gesehen. Die IGLU-Studie hat gezeigt: Bei den Viertklässlern können ein Viertel der Kinder nicht richtig lesen. Bei den Neuntklässlern sind es 32,5 Prozent, die hier die Mindeststandards nicht erreichen. Und das Hauptproblem liegt in den ersten sechs Jahren, möglicherweise noch einmal in den Folgejahren in der Grundschule. Deshalb wäre ich geneigt zu sagen: Unsere Strategie muss lauten: Grundschule first! Und das Jahr davor.
Wir haben als CDU/CSU ganz klar auch hier in den Debatten schon gesagt: Wir brauchen verpflichtende Diagnostik im dritten, vierten Lebensjahr.
Da geht es nicht nur um Sprache, aber auch. Es geht aber auch um empathische Fähigkeiten, um sozialen Umgang, um Zahlenverständnis und um andere Dinge. Und dann muss es verpflichtende Programme geben, beispielsweise – ich nenne jetzt mal ein SPD-Land – wie in Hamburg, die das im fünften Lebensjahr
in der Schule machen – ich würde es mir vielleicht eher in der Kita vorstellen –, aber mit eigenem Personal.
93 Prozent der Kinder gehen in eine Kita, 25 Prozent der Viertklässler können nicht richtig lesen.
Die Kitas können in ihrer heutigen Ausstattung die Herausforderungen so nicht lösen. Und die sind nicht gering: 14 Prozent der Schülerinnen und Schüler haben einen ausländischen Pass. Wenn man zur Migrationsgeschichte der Schülerinnen und Schüler googelt, findet man nicht viel, aber zum Beispiel in NRW sind 19 Prozent der Kinder muslimischen Glaubens, was vielleicht ein Indikator sein kann. Das heißt, wir sehen in den Schulen viele Kinder mit einer Migrationsgeschichte, und wir müssen früher einsteigen und gerade Sprache vermitteln.
Und deshalb: Grundschule first! Die größte Anstrengung für die Kleinsten!
Wir müssen die Trägheit des Systems bekämpfen. Interessanterweise zeigt das ifo-Bildungsbarometer: Auf Platz drei der größten Probleme im deutschen Schulsystem kommt laut der Befragten: Das System ist zu träge, es passt sich heutigen Anforderungen nicht gut genug an. – Und das System demotiviert auch. Ich habe im Laufe der Jahre so viele engagierte, innovative Lehrerinnen und Lehrer getroffen, die teilweise brutal von der Bürokratie ausgebremst werden. Wir müssen denjenigen, die was leisten können und wollen und die auch neue Wege gehen, diese ermöglichen.
Wir müssen auch digitaler werden. Und Digitalisierung heißt nicht, in iPads zu investieren, das heißt nicht, in Breitbandanschlüsse zu investieren. Und das bedeutet übrigens nicht, dass schon Drittklässler im Hort „Minecraft“ spielen. Digitalisierung bedeutet, dass wir Lerninstrumente brauchen, die Kinder motivieren.
Motivation ist ein absoluter Schlüssel zum Lernerfolg. Und bei Kindern, die aus Elternhäusern kommen, wo nicht motiviert wird,
wo nicht zum Lernen angehalten wird, müssen wir uns überlegen, wie wir an sie herankommen. Und dafür braucht es Digitalisierung als Treiber für Lernen, Motivation und Individualisierung.
Und wir müssen mit den Eltern arbeiten. Gegen die Eltern ist kein Lernerfolg möglich.
Das sind Themen, die wir bisher hier auch zu wenig adressiert haben. Die Wübben Stiftung hat das Konzept der Familiengrundschulzentren. In Schleswig-Holstein wird das momentan massiv ausgerollt.
Die Idee, die Eltern als Lernpartner für ihre Kinder mitzunehmen und sie zu ertüchtigen, was es dafür braucht, das ist ein superwichtiger Punkt.
Am Ende müssen wir hier im Bundestag natürlich auch über die Frage reden: Wie ist das Verhältnis von Bund zu Ländern in der Bildungspolitik? Und die Hilflosigkeit der Ministerin, die übrigens ja heute gar nicht da ist, dokumentiert sich daran, dass sie einfach nur sagt: Wir müssen das Grundgesetz ändern. – Dabei weiß sie selber genau: Das wird nicht passieren. Das ist eine reine Ausrede.
Das ist Leistungsverweigerung, was hier stattfindet. Und wir wissen auch: Das Startchancen-Programm wird nicht kommen.
Ties Rabe hat dazu gesagt: Frühestens im März wird unterschrieben. – Das können Sie nachlesen.
– Ja, an irgendwem scheitert immer alles, nur nicht an Ihnen.
Sie müssen hier mal Leistung auf den Tisch legen. Sie haben das Programm „Sprach-Kitas“ gestrichen. Und das wäre ein Schlüssel, um mit den Fünfjährigen anzufangen. Lassen Sie uns in die Hände spucken. Wir müssen die größte Anstrengung für die Kleinsten an den Tag legen, meine Damen und Herren.
Ich erteile das Wort für einen Geschäftsordnungsantrag des Abgeordneten Brandner.
Ich greife eine Äußerung des Redners auf, mit der er mich darauf hingewiesen hat, dass die zuständige Ministerin Stark-Watzinger ja gar nicht vor Ort ist. Ihr Fehlen ist offenbar gar keinem aufgefallen;
das kann ich verstehen. Deshalb beantrage ich nach § 42 der Geschäftsordnung die Herbeirufung der Ministerin zu dieser Aktuellen Stunde, bei der sie noch viel lernen kann. – Danke schön.
So, das Wort habe jetzt erst mal wieder ich. – Ich habe mich gerade davon überzeugt, dass mir keine Entschuldigung vorliegt. Wir werden also jetzt abstimmen über das Begehren des Herbeirufens der Ministerin. Wer stimmt für dieses Begehren? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion, die FDP, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und eine Anzahl fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Das Wort hat Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Ausschussvorsitzender, als Bürger und als Patenonkel wünsche ich mir ein Land, in dem jedes Kind seine Träume verwirklichen kann. Wir brauchen eine Bildungsrepublik Deutschland, in der Herkunft nicht länger über Zukunft entscheidet.
Unser aller Mission sollte sein: ein chancengerechteres, leistungsfähigeres und durchlässigeres Bildungssystem. Lernen macht Freude, Lernen ermöglicht, erweitert Horizonte, entwickelt Persönlichkeit. Bildung ist eine soziale Frage. Je ärmer der sozioökonomische Status der Eltern, umso größer das Bildungsrisiko der Kids – das hat uns die PISA-Studie einmal mehr gezeigt –, und das muss sich ändern.
Bildung ist auch eine wirtschaftspolitische Frage; denn die Schülerinnen und Schüler von heute sind die Fachkräfte von morgen. Und Bildung schafft ein demokratisches Fundament. Wer gut liest, schreibt, zuhört und versteht, der oder die kann Fakten von Fiktion unterscheiden.
Und es ist so wichtig, in diesen Zeiten Durchblick und Kompetenz zu erhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die PISA-Studie 2022 ist der zweite PISA-Schock Deutschlands. Ja, das ist ein beispielloser Absturz bei den Bildungsleistungen der 15-Jährigen. Es gibt Rückgänge in Breite und Spitze bei den Basiskompetenzen, wie auch im letzten Jahr die IGLU-Studie für Viertklässler gezeigt hat.
Im OECD-Vergleich ist Deutschland damit ins Mittelfeld gerutscht. Wir gelten als Land der Dichter und Denker. Wir sind
drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Und deshalb können wir uns mit Mittelmaß nicht zufriedengeben, sondern wir müssen im Ranking wieder hochkraxeln – hochkraxeln für Chancen für alle und mehr individuelle Bildungsaufstiege.
Heute Vormittag haben wir im Ausschuss ein Fachgespräch zu PISA durchgeführt; das hätte vielen von der Rechtsaußenfraktion hier gutgetan. Woher kommt der Knick? Die Herausforderungen sind klar: Digitalisierung, Integration, Coronaspätfolgen. Ja, es war bildungspolitisch falsch, die Schulen überdurchschnittlich lange in Deutschland geschlossen zu halten. Das ist klar,
und das hat die Ampel geändert.
2000 war der PISA-Schock eins. Dann gab es eine ganze Dekade großer Anstrengungen, und dann wurde leider nachgelassen. Deshalb brauchen wir jetzt eine neue Dekade große Anstrengungen: Denn dieser PISA-Schock zwei ist ein dringender Handlungsauftrag an alle Ebenen: Aus der Bildungskrise müssen wir zur Bildungswende kommen.
Was hilft? Was nicht hilft, sind Schuldzuweisungen.
Schuldzuweisungen helfen nicht. Es hilft nicht, wenn die Länder sagen: „Die Kommunen sind schuld“, oder die Union sagt: „Die Ampel ist schuld“, oder die AfD sagt – wie kann es anders sein? –: „Die Migranten sind schuld.“
Seit 2015 sind über 2 Millionen Kriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen und haben hier ein neues Zuhause gefunden. Sie haben Deutsch nicht als Muttersprache mitgebracht. Es ist doch klar, dass wir bei der Sprachförderung besser werden müssen. Das ist der Job unseres Bildungssystems. Wie, das wissen wir durch die Bildungsforschung, und das müssen wir in allen Ländern, in allen Kommunen und in jeder Schule umsetzen.
– Die Sprach-Kitas werden in den Ländern fortgesetzt. Das ist sowieso eine Länderkompetenz.
Ich will ein fiktives Beispiel nennen: Würde der Kriegstreiber Putin die Schweiz bombardieren und müsste Alice Weidel mit ihrer Lebensgefährtin und ihren beiden Söhnen in ein arabischsprachiges Land flüchten,
dann würden in diesem arabischsprachigen Land nur Ehrgeiz, die Umsetzung des Erziehungsauftrags der Eltern und sehr gute Sprachförderung helfen.
Es geht immer darum, Sprache – Sprache, Sprache! – mit Lust und Laune zu lernen.
Sie können sich davon eine Scheibe abschneiden: Im Frühjahr gab es einen Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen: 20 Zeilen, acht Rechtschreibfehler, Orthografie mangelhaft. – Sie sollten mal in Ihren eigenen Reihen das Bildungsniveau erhöhen.
Was hilft, liebe Kolleginnen und Kollegen? Systematische Sprachstandserhebung und Diagnostik. Kitas als Fundamente im Bildungssystem stärken. Ich fände es gut, wenn alle Kinder in das letzte Kitajahr gingen. Wir brauchen mehr Personal in Kitas, in Grundschulen und in weiterführenden Schulen – multiprofessionell –, und die Unterrichtsqualität muss datengestützt verbessert werden.
Ein letzter Punkt.
Letzter Satz, bitte.
Wir brauchen kein Mit-dem-Finger-auf-andere-Zeigen, sondern einen kooperativen Bildungsföderalismus. Wie das geht, zeigt das Startchancen-Programm. Das wird nicht schon im nächsten Jahr für Verbesserungen sorgen; aber ich bin sicher, in Jahren können wir sie ablesen.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Ria Schröder für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ergebnisse der PISA-Studie sind besorgniserregend; aber sie reihen sich ein in eine Reihe von Negativschlagzeilen, von Abwärtstrends – IQB, IGLU –, die wir gesehen haben, und das auch schon vor der Coronapandemie. Es ist ein Debakel mit Ansage. Die Länder müssen endlich systematisch gegensteuern!
Ich sage ganz bewusst „die Länder“, obwohl wir hier im Deutschen Bundestag stehen. Ich höre schon wieder die Bemerkungen – das kam eben schon mal auf –, der Bund ducke sich weg oder schiebe die Verantwortung ab.
Ich bin dieses Zuständigkeitstrara leid.
Das geht, glaube ich, uns allen so. Das Grundgesetz teilt die Aufgaben von Bund und Ländern auf, und bei der Bildung haben die Länder die Hoheit. Wir dürfen als Bund ohne die Länder also gar nichts machen, die Länder aber ohne uns. Das ist Bildungsföderalismus. Nur wenn wir diejenigen verantwortlich machen, die etwas ändern können, wird sich etwas ändern.
Herr Jarzombek, Sie haben eben das Startchancen-Programm angesprochen und oft auf den Bund verwiesen. Aber Frau Günther-Wünsch, Herr Lorz, Frau Feller, Herr Piwarz, Frau Feußner, Frau Prien, das sind diejenigen, an die Sie Ihre Rede richten sollten, wenn Sie über Themen der frühkindlichen Bildung, über die Sprachförderung sprechen wollen. Wenn Sie wollen, dass der Viereinhalbjährigentest in Schleswig-Holstein, in NRW und in den anderen Ländern, in denen Sie die Kultushoheit haben, durchgeführt wird, dann machen Sie es doch einfach, statt hier Reden zu schwingen.
Wir könnten natürlich auch das Grundgesetz ändern – wir als FDP wollen das –: mehr gemeinsame, bundesweite Qualitätssicherung, mehr Vergleichbarkeit, gemeinsame Koordinierung und Finanzierung bei gleichzeitiger Stärkung der Kommunen als Schulträger und der Schulen selbst. Aber – ich bin ja auch Realistin – wir haben dafür keine Mehrheit. Das ist deutlich.
Die Alternative ist, dass die Kultusministerkonferenz genau diese Aufgaben übernimmt
und sich diesen Herausforderungen stellt. Dafür ist sie ja eigentlich auch da. – Das dachte ich zumindest und viele andere auch. Aber die Unternehmensberatung Prognos bescheinigt der KMK Ineffizienz, Strategielosigkeit, Dysfunktionalität. Man bekommt langsam eine Ahnung, wo die Bildungsmisere herkommt. Ein Neustart der KMK ist überfällig.
Ich wünsche mir an der Stelle Mut zum Schulterschluss, und zwar zum einen zwischen den Ländern. Die Länder gucken in erster Linie auf sich und sagen: Hier ist es doch gar nicht so schlecht. – Aber wenn wir am Bildungsföderalismus festhalten, was Status quo ist, dann müssen die Länder, in denen es gut läuft, Verantwortung dafür übernehmen, dass die Bildungschancen in den anderen Ländern gesichert werden, Bayern auch für Bremen, Hamburg auch für Brandenburg. Sie müssen enger zusammenarbeiten.
Es ist zum anderen aber auch ein Schulterschluss zwischen den Bildungsakteuren auf allen Ebenen erforderlich. Bund, Länder und Kommunen müssen an einen Tisch kommen und in der KMK gleichberechtigte Partner werden. Es kann nicht länger so sein, dass Bund und Kommunen bei den wichtigen Entscheidungen vor die Tür geschickt werden und von außen die Klinke runterdrücken müssen wie die Lausbuben in der Schule, sondern sie müssen mit am Tisch sitzen. Entscheidungen müssen in Zukunft gemeinsam getroffen werden.
Ich glaube übrigens, das hilft auch der KMK. Wenn man sich beispielsweise den DigitalPakt Schule anschaut, stellt man fest, dass die KMK, dass die Länder ganz stark davon profitiert haben. Ohne ihn wären die Folgen der Coronapandemie noch schlimmer gewesen, als sie es durch die verflixt langen Schulschließungen eh schon waren.
Ich möchte noch mal zwei Punkte herausgreifen, die aus unserer Sicht aus PISA folgen müssen.
Erstens. Das Startchancen-Programm muss schnell beschlossen werden. Und wenn Sie sagen: „Das kommt nicht“,
dann muss ich Ihnen sagen: Dafür sind Ihre Ländervertreter zuständig. Die Länder müssen die Bund-Länder-Vereinbarung jetzt beschließen. Das wird im kommenden Jahr der Fall sein, wenn Sie mitmachen.
Und darauf werden wir auch Sie von der Union festnageln; denn Sie können sich nicht hierhinstellen, immer auf die Ampel weisen und nicht anerkennen, dass Sie auch Verantwortung in den Ländern tragen.
– Okay, ich glaube, das führt jetzt hier zu weit.
Wenn Sie konkrete Kritikpunkte haben, dann werden diese doch mit den Ländern besprochen.
Wir sind doch seit Monaten schon am Verhandeln, und allen ist klar, dass sie es wollen. Das Startchancen-Programm muss kommen; denn PISA hat doch gezeigt, dass sozioökonomische und auch zuwanderungsspezifische Faktoren eine ganz entscheidende Rolle spielen.
Insbesondere Schülerinnen und Schüler, die von zu Hause nicht viel Unterstützung bekommen, die brauchen doch mehr Förderung. Und genau da setzt das Startchancen-Programm an.
– Doch, das tun wir. Lesen Sie vielleicht noch mal nach.
4 000 Schulen mit den größten Herausforderungen bekommen endlich mehr Unterstützung, und wir stützen uns dabei auch auf Erkenntnisse aus der Wissenschaft. Ich würde es sehr gut finden, wenn sich auch die Länder voll und ganz auf das Programm einlassen und nicht nur bestehende Programme mit dem Geld des Bundes weiterführen würden; denn dann wäre das Startchancen-Programm ein echter Katalysator für Bildungschancen.
Jetzt ist meine Zeit zu Ende.
Deswegen werde ich über das Thema Lehrkräfte leider nicht mehr sprechen können. Aber auch da gibt es weiterhin großen Handlungsbedarf; das ist auch keine Raketenwissenschaft.
Und jetzt kommen wir zum Punkt, bitte.
Wir wollen die Reform des Lehramtstudiums, weniger Bürokratie für Lehrkräfte. Ich bin davon überzeugt: Wir müssen uns jetzt gemeinsam auf den Weg machen. Wir reichen den Ländern die Hand, sie müssen sie ergreifen. Es ist höchste Zeit dafür.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gibt man in einer bekannten Suchmaschine einmal das Wort „Bildungskatastrophe“ ein – es fällt mir gerade ein, wenn ich Sie angucke, Herr Gehring –,
dann erhält man innerhalb von 0,21 Sekunden ungefähr 34 600 Ergebnisse. Das Thema scheint also die Öffentlichkeit zu bewegen. Dabei ist der Begriff gar nicht neu: Bereits 1964 prägte der linke Pädagoge Georg Picht den Begriff der sogenannten Bildungskatastrophe. Er tat es natürlich mit einem gewissen Alarmismus, um die Politik vor sich herzutreiben und zu Reformen zu bewegen, ähnlich wie das heute ja auch die Macher der PISA-Studie versuchen. Aber, meine Damen und Herren, Georg Picht hatte unrecht; denn im Vergleich zu heute waren die 60er-Jahre geradezu ein Bildungsparadies. Damals beherrschte sogar noch ein Hauptschüler den Dreisatz. Heute können das schon viele Gymnasiasten nicht mehr, meine Damen und Herren.
Wenn wir nun auf die Studie gucken, müssen wir feststellen – es ist ja teilweise schon gesagt worden –: In Mathematik liegt Singapur 100 Punkte vor Deutschland, was einem Vorsprung von mehreren Lernjahren entspricht. Auch in Deutsch und Naturwissenschaften sind die Leistungen bei uns dramatisch eingebrochen. Die große Frage ist nur: Wie ist das zu erklären?
Zum einen – das kam ja auch heute Morgen im Ausschuss zur Sprache – war es ein großer Fehler, die Schulen während der Coronapandemie über Monate zu schließen.
In kaum einem anderen Land waren sie so lange zu wie bei uns in Deutschland. Wir haben davor gewarnt, und inzwischen wissen wir, dass diese Schulschließungen inklusive des Maskentragens vollkommen nutzlos waren. Schöne Grüße an Herrn Lauterbach und seine schlechten Berater!
Sie haben die Zeit der Schulschließungen aber offenbar auch nutzen wollen, um den Beweis zu erbringen, dass sich der Präsenzunterricht weitgehend durch Digitalisierung ersetzen ließe. Nun, meine Damen und Herren, wenn das ein Feldversuch gewesen sein sollte, dann sind Sie damit krachend gescheitert.
Denn in manchen Fächern, Herr Gehring, wussten die Schüler nach dem berühmten Onlineunterricht während der Pandemie sogar weniger als vorher. Das ist doch wohl ein großes Armutszeugnis für Ihre erbärmlichen Versuche mit der Digitalisierung.
Während andere Länder – das Hohelied auf die Digitalisierung wurde hier ja heute wieder gesungen – wie Schweden oder Dänemark übrigens gerade die Tablets wieder aus dem Unterricht verbannen – lesen Sie doch mal die Zeitung! –
und sich – man höre und staune! – auf das Kulturgut Buch besinnen, planen Sie aus ökonomischen und nicht wirklich aus pädagogischen Gründen einen Digitalpakt 2.0. Lieber Kollege Kaczmarek, lieber Herr Jarzombek – Sie sind ja offenbar auch dafür –: Bitte verschonen Sie die Kinder und unsere Schulen damit. Sie haben noch nicht mal den Digitalpakt 1.0 verdaut.
Auch die zweite Hauptursache für das Bildungsdesaster beruht auf politischen Fehlentscheidungen – wir haben es auch schon gehört –: Zwischen den Jahren 2012 und 2022 – also innerhalb der PISA-Spanne – hat sich bei uns der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund nahezu verdoppelt. Er liegt jetzt bei 26 Prozent. Und, meine Damen und Herren – da muss ich zur CDU rübergucken –, das war auch leider ein „Verdienst“ – in Anführungszeichen – Ihrer Kanzlerin.
Die Grenzöffnungen im Jahr 2015 und in den folgenden Jahren waren auch eine schwere Hypothek für unser Bildungswesen, an der wir heute noch zu knabbern haben, meine Damen und Herren.
Josef Kraus – er war 30 Jahre lang Präsident des Deutschen Lehrerverbandes – hat erst kürzlich in einem Aufsatz darauf hingewiesen, dass ab einem Anteil von 20 bis etwa 30 Prozent Kindern mit Migrationshintergrund das Niveau einer Klasse oder einer ganzen Schule dramatisch sinkt. Wobei ich aus eigener Erfahrung sagen muss: Es kommt auch darauf an, aus welchen Ländern die Schüler kommen. Mädchen aus Osteuropa, Jungs aus Japan oder Korea sind in der Regel nicht das Problem. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen es einmal offen aussprechen: Problematisch sind Herkunftsländer wie Afghanistan, Palästina, Syrien und auch die Türkei. Diese Schüler scheitern überproportional häufig in unserem Bildungssystem. Und das sind Fakten, Herr Gehring, da brauchen Sie gar nicht zu lachen.
Wenn wir nicht bereit sind, diese Fakten vorurteilsfrei zu benennen, ohne gleich die Rassismuskeule in Richtung AfD zu schwingen, und dann darüber zu sprechen, dann werden wir unser Bildungssystem auch nicht vor dem weiteren Niedergang bewahren, meine Damen und Herren.
Denn es kommt ja erschwerend hinzu, dass die meisten Schüler aus diesen Herkunftsländern auch noch ein ungünstiges sozioökonomisches Profil mit sich bringen, wie es in der PISA-Studie verklausuliert heißt. Nun, ich übersetze das mal: Es sind Schüler, die auch in ihren Herkunftsländern zu den unteren, bildungsfernen Schichten gehören. Und es ist geradezu naiv, zu glauben, dass sie innerhalb kürzester Zeit bei uns die Fachkräfte darstellen könnten, die wir so dringend brauchen.
Sie machen die dümmste Einwanderungspolitik der ganzen Welt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
In andere Länder kommen die Spitzenkräfte, bei uns wandern sie ab.
So wird das nichts mit der Bildungswende. Wir brauchen eine Bildungswende –
Herr Dr. Frömming!
– und eine Migrationswende um 180 Grad, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Das Wort hat Katrin Zschau für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich freue mich. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war zu erwarten, dass diese Debatte sehr mit Nachdruck geführt wird; die unappetitlichen Teile haben wir auch alle erwartet.
Ich will noch mal sagen: PISA 2022 zeigt tatsächlich die schlechtesten Ergebnisse seit Beginn der Erhebung auf. Es ist also gut, dass sich hier im Kreis der Bildungspolitiker/-innen offensichtlich alle einig sind, dass schlechte Ergebnisse und damit verminderte Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen nicht als normal begriffen werden können.
Wir, die Bildungsverantwortlichen in den Ländern und die KMK als Gremium müssen uns fragen, warum die großen Bildungsanstrengungen – das klang an –, die nach dem ersten PISA-Schock Anfang der 2000er-Jahre unternommen worden sind, nicht oder lange nicht mehr ausreichend wirksam sind.
Wir haben heute im Ausschuss eine gute Erörterung mit den Sachverständigen der OECD, des IQB und mit dem Hamburger Bildungssenator Ties Rabe als Vertreter für die KMK gehabt. Das ist der richtige Weg. Es muss uns darum gehen, uns mehr als ernsthaft mit den Ursachen des Leistungsabfalls auseinanderzusetzen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Besonders schlecht abgeschnitten haben Schüler/-innen mit Migrationshintergrund, die arm sind. Punkt.
Wer jedoch den gesamten Leistungsabfall mit der Migration nach Deutschland erklären will, betreibt Stimmungsmache
und macht es sich zu einfach. Ich füge hinzu: Er oder sie verdreht die Fakten.
Natürlich müssen wir darüber reden, dass der Effekt des Zuwanderungshintergrunds in Deutschland überdurchschnittlich ausgeprägt ist.
Der Rückstand resultiert aus dem häuslichen Sprachgebrauch und der sozioökonomischen Herkunft.
Aber daraus muss doch folgen,
dass es auch dem deutschen Bildungssystem insgesamt und nicht nur einzelnen Ländern gelingen muss, Schüler/-innen mit Migrationshintergrund zu integrieren.
Armut bzw. prekäre finanzielle Verhältnisse von Familien und Alleinerziehenden sind in Deutschland ein Thema. Mindestens zwei Länder, die sich auf den vordersten PISA-Plätzen befinden, richten ihre Bildungspolitik bildungsgerecht aus und machen vor, wie es anders gehen kann und muss, so Kanada nach dem Motto „Schulen als Ort der Chancen für alle“ und Singapur nach dem Motto „Alle Schulen sind gute Schulen“.
Denn das ist entscheidend. Es ist dort unumstritten, dass es zuallererst der ökonomische Hintergrund der Kinder und Jugendlichen ist, an dem Bildungschancen hängen.
Zu Singapur noch mal ein Nachsatz: Als Singapur sich entschieden hat, den Weg zu gehen, Bildung für das eigene Land zu organisieren, war die Rate derjenigen, die nicht lesen und schreiben konnten, sehr weit im Keller.
Es war eine Einwanderungsgesellschaft, die sich dort auf den Weg gemacht hat. Daraus können wir hier aber nur schlussfolgern: Die Bildungsausgaben in den Haushalten von Bund und Ländern müssen deutlich priorisiert werden,
und das gilt für alle Bereiche, aber insbesondere – das klang an – für die frühkindliche Bildung und die Schulbildung.
Die schlechten Ergebnisse der verschiedenen Bildungsstudien sind zum Teil, aber nicht allein auf die Coronapandemie zurückzuführen.
Sie folgen einem jahrelangen Trend, der durch die Schulschließungen verstärkt worden ist.
Der Anteil der leistungsschwächsten Schüler in allen Schulformen ist gestiegen, auch am Gymnasium – und das, obwohl das Gymnasium eine weitgehend stabile Schülerschaft aufweist und nicht von hohen Übergangsquoten, Inklusion und Integration betroffen ist.
Sowohl leistungsschwache als auch leistungsstarke Schüler/-innen verschlechtern sich. Was muss daraus folgen? Ja, es muss mehr Zeit, mehr Übungszeit und mehr Konzentration für das Erlernen von Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben, Zuhören und Mathematik eingesetzt werden. Jedoch machen PISA-Gewinner deutlich, dass es weiterhin um ganzheitliche Bildung geht.
Welche bildungspolitischen Fragen gehören angeschaut? Es geht um mehr Unterrichtsqualität, mehr Sprachförderung, mehr Ganztagsangebote.
Wir müssen über wirksame Zuständigkeiten im Bildungssystem reden, über die Zusammenarbeit auf allen Ebenen, über eine moderne Lehrerausbildung. Zentral sind Schulentwicklung und die Stärkung von Schulleitungen; das gehört zusammen. Gerade vor dem Hintergrund einer heterogenen Schülerschaft braucht es Kollegien, die gute Arbeitsbeziehungen untereinander entwickeln können, die Zeit für gemeinsame Unterrichtsentwicklung haben, die sich in Bezug auf die Elternarbeit unterstützen können. Nicht zuletzt braucht es Fortbildung und eine Einigung auf ein modernes Arbeitszeitmodell.
Mit dem Startchancen-Programm machen wir deutlich, dass wir es besonders wichtig finden, dass Bildungspolitik datengestützt passieren muss. Es ist unabdingbar, zu wissen, was wirkt; aber es müssen auch Mittel bereitstehen, dann mit diesen Ergebnissen umzugehen.
Die Länder haben signalisiert, dass eine Zusammenarbeit mit dem Bund auf verlässlichen Wegen passieren muss, und – das sage ich mit Blick auf die notwendigen Digitalisierungsmittel für die Schulen – das müssen wir sehr ernst nehmen. Da schlechtere Leistungen nachweislich auch mit der Personalnot an den Schulen zusammenhängen, muss die KMK insgesamt nun abgestimmte Antworten auf den Fachkräftemangel finden. Aber wir alle stehen da in der Verantwortung; das wird eine Frage sein, die uns beschäftigen wird.
Am Ende will ich noch auf das wichtige Programm –
Kollegin.
– „QuaMath – Unterrichts- und Fortbildungs-Qualität in Mathematik entwickeln“ hinweisen. Hier soll in den kommenden zehn Jahren mit den Bundesländern und der KMK der Matheunterricht an 10 000 Schulen nachhaltig verbessert werden.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Daniela Ludwig das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein Problem. Wir haben ein großes Problem. Wir haben ein großes Bildungsproblem. Ich bin ehrlicherweise sehr froh, dass wir das auch hier im Deutschen Bundestag diskutieren. Ich halte nichts davon, sich jetzt einen schlanken Fuß zu machen – die wenigsten von uns tun das hier – und alle Verantwortung in die Länder zu schieben. Sie wissen ja selber, wie das ist, wenn Sie unterwegs sind: Die Eltern sprechen Sie an, und sie machen keine Unterscheidung: „Wer ist zuständig? Wer ist nicht zuständig?“, sondern sie wollen Lösungen sehen.
Darum möchte ich in allererster Linie davor warnen, jetzt schaufensterartig Strukturreformen zu debattieren, zu überlegen: Können wir die KMK reformieren? Ja, müssen wir wahrscheinlich; aber davon lernt kein Kind schneller und besser lesen.
Deswegen, denke ich, sind die Ansätze, die wir jetzt hier von unterschiedlicher Seite gehört haben, natürlich die einzig richtigen.
Ich habe heute mit großem Interesse im Bildungsausschuss unserem Fachgespräch gelauscht,
und es sind natürlich zwei Punkte ganz deutlich herausgestochen: zum einen – ich denke, das war vielleicht für uns alle durchaus überraschend –, dass die Coronaspätfolgen noch so massiv nachhängen.
Ich habe heute im Ausschuss sehr deutlich gesagt – dazu bekenne ich mich auch –: Ja, die Schulschließungen waren in der Länge und in der Intensität ein Fehler, und das sollte uns nie mehr wieder passieren.
Nichtsdestotrotz gilt es jetzt, diese Folgen aufzuholen, und da müssen wir alle sehr schnell in die Puschen kommen, ohne wieder mit Schuldzuweisungen anzufangen. Ja, „Aufholen nach Corona“ war ein gutes Programm. Es war nicht perfekt, keine Frage; aber es adressierte das richtige Problem. Das jetzt einzustampfen, weil Corona vermeintlich vorbei ist, ist sicherlich ein sehr großer Fehler gewesen.
Wir hätten uns gerne an der Fortentwicklung des Programms beteiligt, und wir hätten auch sehr gerne die Länder dabei in die Pflicht genommen, die entsprechenden Förderstrukturen entweder aufzubauen oder deutlich zu verbessern. Das kann ich leider niemandem hier im Raum ersparen.
Das zweite Thema ist natürlich der Faktor „Bildungsferne Familien und Migrationshintergrund“. Beides muss man übrigens zusammensehen. Beides ist nicht immer identisch: Es gibt genügend deutsche Familien, die ebenfalls bildungsfern sind, und es gibt genügend deutsche Kinder, die die gleiche Sprachförderung verdient hätten wie viele Kinder mit Migrationshintergrund. Ich glaube, da müssen wir ansetzen.
Mein Kollege Thomas Jarzombek hat es so schön gesagt: „Die größte Anstrengung für die Kleinsten!“ Ja, bei der frühkindlichen Bildung – wir haben es heute deutlich gehört – hängen wir massiv hinterher, und wir müssen die Kitas besser nutzen – voll d'accord. Da müssen wir uns jetzt aber von Bundesseite auf den Weg machen.
In Zeiten wie diesen die Sprach-Kitas, liebe Kollegin, einzustampfen, sie den Ländern vor die Füße zu werfen
und sich dann hier diesen vielzitierten schlanken Fuß zu machen und zu sagen: „Die Länder werden es schon irgendwie hinkriegen“, war ein Riesenfehler. Das kann ich Ihnen hier nicht ersparen.
Warum ist es ein Riesenfehler gewesen? Weil Sie damit Strukturen durch Unsicherheit im Personal zerstört haben,
weil Ihnen die Leute in der Zwischenzeit, wo nicht klar war, wie es weitergeht, davongelaufen sind.
Wir hätten jetzt eine Struktur in bestehenden Kitas.
Die könnten wir ausbauen. Die könnten wir verdoppeln, verdreifachen, da, wo es notwendig ist. Nein, Sie wussten es besser. Es war Ihnen nicht wert, dass wir dieses wirklich gute Programm fortführen. Eine grüne Ministerin hat es beerdigt. Ein großer Fehler!
– Ich verstehe das. Wenn ich so einen Mist gebaut hätte, wäre ich jetzt auch laut oder besser leise.
Das Nächste. Zu den Strukturreformen habe ich das Notwendige gesagt. Ich will aber noch eines sehr deutlich machen: Wir müssen auch ein bisschen weg von der Kuschelpädagogik. Das sage ich in aller Deutlichkeit. Ich glaube, es hilft keinem weiter, wenn man ihn pampert, verhätschelt und nichts fordert.
Wir müssen wieder klarmachen: Leistung hat in der Schule schon ihren berechtigten Platz. – Und je diverser und je heterogener Klassen und Schulgemeinschaften aufgestellt sind, umso wichtiger sind auch die Themen Leistung und Disziplin. Da dürfen wir uns definitiv nichts vormachen. Das ist auch etwas, was Lehrer einfordern, wo sie auch deutlich mehr Rückendeckung von der Politik brauchen könnten.
Das ist so ein softes Thema, das aber vielleicht gar nicht soft ist, sondern knallhart ist, weil es vielen vor Ort riesige Probleme macht.
– Wissen Sie, lieber Herr Kollege: nicht immer nur den Forschern glauben, sondern auch mal mit Praktikern reden. Sie wissen es oftmals deutlich besser.
In diesem Sinne: Wir haben einiges vor uns. Wir sind gerne dabei, gemeinsam mit den Ländern im Rahmen der bestehenden Strukturen das Problem zu lösen. Es ist uns nach 2000 im Bildungsföderalismus gelungen, aus dem ersten PISA-Schock wirklich was rauszuholen. Versuchen wir, das beim zweiten auch hinzubekommen!
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Aktuellen Stunde ist Maria Klein-Schmeink für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Raum! Ich muss sagen: Ich finde eigentlich, diese Aktuelle Stunde verschlägt eine Chance. Sie verschlägt die Chance, die es zu ergreifen gilt, nämlich gemeinsam zu sagen: Wir müssen zu einem neuen Bildungsaufbruch kommen.
Wir müssen zu einem Masterplan gegen Bildungsarmut kommen. – Das wäre die große Aufgabe, die wir uns gesamtgesellschaftlich insgesamt vornehmen müssten,
ohne Schuldzuweisungen gegenüber Ländern, gegenüber Parlamenten. Vielmehr müssten wir sagen: Die PISA-Ergebnisse haben eindeutig gezeigt: Wir haben Handlungsbedarf, und zwar Handlungsbedarf, der für unser aller Zukunft entscheidend ist.
Es ist eben deutlich geworden: Das Umsteuern braucht ziemlich lange. Wir sehen jetzt die Ergebnisse der 15-Jährigen; das heißt, da geht eine lange Bildungsgeschichte voraus. Und was ist da versäumt worden? Das gilt es zu analysieren, und es gilt, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.
Und da wissen wir: Wir müssen investieren. Wir müssen investieren in individuelle Förderung. Wir müssen investieren in kleinere Schulklassen, in frühkindliche Bildung, auch da in viel kleineren Gruppen.
Das wäre ein ganz, ganz wesentlicher Schlüssel.
Des Weiteren müssen wir sehr genau schauen:
Sind denn diese Systeme in der Lage, wirklich individuell zu fördern? Sind sie in der Lage, wirklich zu erkennen, was das einzelne Kind in seiner Bildungssituation braucht? Und davon sind wir anscheinend noch weit entfernt. Ich muss sagen: Aus gesamtgesellschaftlicher Sicht ist das nicht nur etwas, was das individuelle Leben beschädigt oder Chancen nimmt, sondern es ist auch für unsere gesamte Gesellschaft ein Schaden. Deshalb müssen wir zu einer Wende kommen.
Ich finde, wir haben uns in dieser Wahlperiode als Ampel einiges vorgenommen, und zwar in einer Zeit, wo wir finanziell sehr, sehr eng aufgestellt sind.
Und trotzdem investieren wir in die Kitaqualität 4 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren.
Im Übrigen, Frau Ludwig: Nein, die Sprach-Kitas sind nicht abgeschafft, sondern sie sind in dieses Programm integriert.
– Nein, das entscheidet jedes Bundesland selbst, wie es diese Sprachförderung organisiert.
Sie können es – viele haben das ja auch so gemacht – innerhalb dieser Programme fortführen.
Wir würden jetzt mit dem Startchancen-Programm starten, wenn die Länder denn unterschreiben würden. Ich war sehr betrübt, dass das nicht in den letzten Wochen gelungen ist.
Wir haben ein breites Eckpunktepapier ausgearbeitet, und ich hätte erwartet, dass es nach der Entgegennahme der Ergebnisse der Studie seitens der Länder dann auch zu dieser Unterschrift kommt, damit wir zügig in die Pötte kommen und für die nächsten zehn Jahre 20 Milliarden Euro für Bildungsförderung zur Verfügung stellen.
Darum geht es, und das ist die Verantwortung, die wir hier, obwohl wir nicht direkt zuständig wären, trotzdem ergreifen. Das will ich an dieser Stelle noch mal deutlich betonen.
– Nein, ich hoffe, dass da alle mitziehen werden. Ich hätte mir erhofft, dass das in der letzten Woche passiert wäre; aber ich bin zuversichtlich, dass gerade nach den Ergebnissen jetzt insgesamt ein Ruck durch die Reihen geht und wir begreifen: Es geht jetzt um unsere Zukunft als Gesamtheit, und es geht um die Frage, ob wir das schaffen – ja oder nein.
Dann will ich noch auf einen anderen Aspekt eingehen. Hier wurde eben natürlich die Gelegenheit wahrgenommen – deshalb ist die Aktuelle Stunde ja auch einberufen worden –, wieder über die Zuwanderung herzuziehen
und natürlich auch über Corona zu schimpfen.
Ich habe mich, ehrlich gesagt, auch gewundert, dass die Gendersprache gar nicht vorgekommen ist; das wäre eigentlich auch noch ganz günstig gewesen in Ihrem Potpourri.
Aber eigentlich geht es doch darum, dass wir Chancengerechtigkeit schaffen,
dass wir endlich den verhängnisvollen Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Bildungschancen durchbrechen. Genau darum geht es!
Ich bin ein Kind der 60er-Jahre. Ich habe als Kind aus dem ländlichen Raum, das teilweise plattdeutsch aufgewachsen ist, mit wenig Sprachkenntnissen, trotzdem einen Bildungsweg einschlagen können,
weil die Gesellschaft damals unter sozial-liberaler Führung einen echten Bildungsaufbruch hingekriegt hat. Genau das Gleiche brauchen wir jetzt!
Frau Kollegin.
Es geht darum, Bildungsarmut zu beseitigen und ernsthaft Chancen zu eröffnen.
Das ist unser Job, und genau darum muss es gehen.
Das Wort hat die Abgeordnete Nicole Gohlke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzte Woche die neuen PISA-Ergebnisse präsentiert wurden, waren alle ein bisschen darauf eingestellt, dass es nicht besonders gut werden würde. Aber dass es dann gleich die schlechtesten Ergebnisse sein würden, die jemals erzielt wurden – in allen Kompetenzbereichen die niedrigsten Werte, die jemals gemessen wurden; die deutschen Ergebnisse im internationalen Vergleich noch mal besonders schlecht –, war dann doch ein ganz neuer Schock. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Kein Wunder! Ich finde, diese Ergebnisse sind verdient schlecht.
Denn seit dem Jahr 2000, seit dem ersten PISA-Schock, hat keine der Bundesregierungen, auch nicht die unionsgeführten, wirklich die Weichen für eine bessere Bildung gestellt.
Das ist die Situation. Sie haben weder substanziell Geld für die Bildung mobilisiert, noch haben Sie die Bildung inhaltlich reformiert. Beides wäre aber wirklich bitter nötig gewesen.
Während Corona wurden die Bildungseinrichtungen und die Familien alleingelassen. Und als Sie die Pandemie dann für beendet erklärt haben, haben Sie auch gleich alle Maßnahmen beerdigt, die die Coronamissstände wenigstens ein bisschen heilen sollten. Und als Sie völlig zu Recht Geflüchtete in Deutschland aufgenommen haben, haben Sie das nicht mit mehr Geld und mehr Personal flankiert; Sie haben ein überfordertes System sich selbst überlassen. Wie soll man denn Deutsch vermitteln ohne ausreichend Lehrkräfte, und wie soll man Willkommensklassen einrichten ohne genug Räume? Das ist natürlich nicht möglich.
Kolleginnen und Kollegen, der Bundeshaushalt für 2024 ist immer noch nicht verabschiedet. Ich sage Ihnen: Es darf kein Sparhaushalt für Bildung und Soziales werden. Nehmen Sie endlich Geld in die Hand! Bringen Sie ein Sondervermögen auf den Weg zur Sanierung der Schulen!
Bilden Sie Lehrkräfte aus! Und ich sage auch: Das Lernen sollte in erster Linie Spaß machen, und es sollte keine Bauchschmerzen verursachen. Es wäre aus meiner Sicht gut, endlich mal ein bisschen Druck und den Drill rauszunehmen aus dem System, so wie das andere Länder – im Übrigen erfolgreichere Länder als Deutschland – auch machen.
In der Bildungspolitik muss es vor allem um ein großes Ziel gehen: Der Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Machen Sie das endlich zur Chefsache!
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Ruppert Stüwe für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielleicht kann ich das mal sagen: Ich bin froh, dass Sie die Debatte an diesem Tag heute leiten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Reiche Eltern für alle“ könnte eine Forderung sein, die man ableiten könnte aus den Ergebnissen der PISA-Studie. Ich finde es dramatisch, wie stark der Bildungserfolg in Deutschland vom Elternhaus und vom sozioökonomischen Hintergrund abhängt. Das ist einer der Befunde, der uns am meisten zu denken geben sollte und der uns nachdenklich machen sollte. Deswegen bin ich froh, dass wir diese Debatte in Auseinandersetzung miteinander führen, aber auch in der gewohnten Ernsthaftigkeit.
Was wir außerdem in dieser Debatte immer wieder gehört haben, ist der Rückblick in die vermeintlich gute alte Zeit. Vielleicht erinnern wir uns noch einmal an die erste PISA-Erhebung: Da haben wir nämlich gelernt, dass die gute alte Zeit im deutschen Bildungssystem gar nicht so gut war, dass wir auf einmal, anders als gedacht, schon damals nicht gut dastanden bei den Kompetenzen und bei der sozialen Segregation im Ranking der Industrieländer auch weit hinten lagen. Und dann hat sich tatsächlich etwas geändert: Wir haben gemeinsame Kraftanstrengungen unternommen im Bund, in den Ländern und in den Kommunen. Ausdruck davon ist, dass wir gemeinsam das Thema Ganztag in den Vordergrund gestellt und die Sache gemeinsam angepackt haben.
Etwas Weiteres, was ich zu dieser Debatte sagen will: Anders, als es hier behauptet wurde, brauchen wir eine Einwanderung ins deutsche Bildungssystem.
Ich glaube, wir brauchen sie so früh wie möglich, damit diejenigen, die zu uns kommen, so früh wie möglich in das deutsche Bildungssystem integriert werden. Wir brauchen ein Bildungssystem, das allen Chancen vermittelt, das alle ernst nimmt, das alle in ihren Kompetenzen fördert und das bei allen die Defizite ausgleicht.
Etwas anderes können wir uns gar nicht leisten! Und da muss ich gar nicht über Herkunft diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Da muss ich darüber reden, wie wir das Beste rausholen aus den Menschen, die in diesem Land leben. Das ist unsere Aufgabe.
Lassen Sie uns doch darüber reden, was eigentlich der Bund machen kann, und dabei nicht immer auf die anderen zeigen.
Ich will mal mit einem einfachen Thema anfangen. Ich bin ein großer Freund der Bildungsforschung und der Wissenschaft, die dahintersteckt. Wir müssen wissenschaftlich darauf schauen, was wir verbessern können, wir müssen vergleichen. Und wir müssen dann auch schauen, was wir aus diesen Vergleichen für Lehren ziehen können. Denn das deutsche Bildungssystem ist nicht das weltbeste. Das war es in der Vergangenheit nicht, und das ist es auch jetzt nicht. Insofern brauchen wir Bildungsforschung, die wir ernst nehmen. Dafür ist der Bund verantwortlich. Das ist das Erste, wofür wir hier ganz konkret Verantwortung übernehmen können.
Das Zweite ist das Thema „Startchancen-Programm“. Da haben wir jetzt gesagt: Wir lassen es über zehn Jahre laufen, sodass es auch für diejenigen, mit denen wir kooperieren, verlässlich ist. – Natürlich liegt der Schwerpunkt überwiegend auf den Grundschulen. 60 Prozent der Schulen, die wir dadurch fördern, werden Grundschulen sein, und das ist genau richtig.
Mit diesem Startchancen-Programm machen wir noch was anderes. Wir sagen: Schule sieht heute zu Recht anders aus, als das manche noch in ihrer Schulzeit erlebt haben. Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer an deutschen Schulen, und ich werbe dafür, dass viele diesen schönen Beruf ergreifen. Ich glaube aber: Wir brauchen auch andere Berufsgruppen in den Schulen. Ich finde, dass wir mit dem Startchancen-Programm diesen Weg weitergehen und die Schulen mit multiprofessionellen Teams so aufstellen sollten, dass sie den Herausforderungen unserer Zeit tatsächlich gerecht werden. Das ist das Zweite, was der Bund und diese Koalition macht, und auch das ist genau richtig.
Dann will ich zum Dritten doch noch mal über das Thema Föderalismus reden und dabei gerne über das Thema Geld sprechen.
Erstens. Was mich an der Debatte zum Startchancen-Programm freut, ist, dass wir uns Millimeter für Millimeter vom Königsteiner Schlüssel wegbewegen und dass wir sagen: Diejenigen, die es am meisten nötig haben, kriegen auch das meiste Geld aus dem Programm. – Ich finde es richtig gut, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen.
Zweitens. Ich habe mit der Forderung „Reiche Eltern für alle!“ angefangen. Wir haben auf unserem SPD-Parteitag – das kann man hier im Deutschen Bundestag auch ruhig wiederholen – gesagt: Wir wollen gerne mit der Erbschaftsteuer ein bisschen was für Bildung machen. – Ich glaube, das greift genau das auf, was im deutschen Bildungssystem schiefläuft, nämlich dass der Erfolg zu doll vom Elternhaus abhängt. Das sollten wir dann auch mit dem Thema Bildungsfinanzierung verknüpfen.
Drittens. Ich finde die ernsthafte Debatte mit der Union gut; manchmal höre ich dem Oppositionsführer in der Generalaussprache des Deutschen Bundestags zu. Er ist gefragt worden, woher er eigentlich das Geld für seine Steuersenkungen nimmt.
Daraufhin sagt er: Thema Mitfinanzierung; dort, wo der Bund Aufgaben von Ländern und Kommunen mitfinanziert, da könne er sich vorstellen zu sparen.
Ich glaube, das ist der falsche Weg.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Insofern: Ich glaube, „Reiche Eltern für alle!“ ist ein langfristiges Ziel. Mittelfristig müssen wir darüber reden, wie wir unseren Staat fitmachen, um allen beste Bildungschancen zu geben.
Vielen Dank.
Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort erhält Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.
Glück auf! – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die größte Anstrengung für die Kleinsten! Das ist in der Tat die Herausforderung, die vor uns liegt. Die PISA-Ergebnisse des Jahres 2023 geben allen Grund, beträchtliches Unbehagen mit Blick auf unsere junge Generation zu entwickeln.
Der Staatssekretär im BMBF Jens Brandenburg hat die PISA-Befunde als „besorgniserregend“ bezeichnet. Wir haben also kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem im BMBF sitzen. Denn die Ministerin eröffnet in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ die Debatte um die Struktur. Sie fordert Grundgesetzänderungen. Das ist nichts anderes, Frau Stark-Watzinger, als eine Strukturdebatte.
Dabei hat der anerkannte Soziologe Blossfeld zwei Wochen zuvor in der „Zeit“, also noch vor der Veröffentlichung der PISA-Ergebnisse, deutlich, aber wirklich deutlich davor gewarnt, in Strukturdebatten zu verfallen. Das deutsche Bildungssystem sei nicht statisch, stellt er weiter in diesem Interview fest, und es sei ausgesprochen durchlässig geworden. Also: Es ist in den letzten Jahren etwas passiert.
Entscheidend ist für den Bildungserfolg aber eben nicht die Struktur von schulischer Bildung, sondern der jeweilige Mensch, der vor der Klasse steht und die Qualität des Unterrichtes sicherstellt. Es ist entscheidend, Pädagoginnen und Pädagogen in die Lage zu versetzen, dass sie gute Bildungsarbeit mit Schülerinnen und Schülern machen können. Die passgenaue Mischung sorgt eben genau für den Lernerfolg, um den wir uns kümmern müssen, und nicht Strukturdebatten.
Nun haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, immer wieder das Startchancen-Programm propagiert.
Aber Sie verwischen auch da wieder die Realitäten. Dieses Startchancen-Programm, wie Sie es nennen, ist ein einziger Tropfen auf den heißen Stein.
Ich will Ihnen dazu ein paar Zahlen nennen: Von über 32 000 allgemeinbildenden Schulen in diesem Land werden nach Aussage des Ministeriums gerade mal 4 000 Schulen profitieren.
Das sind im Umkehrschluss knapp über 10 Prozent der Schulen im Land.
Bis das Programm wirkt – das hat Kollege Gehring am Ende seiner Rede auch zugegeben –, wird viel zu viel Zeit ins Land gegangen sein, die wir nicht mehr haben, Herr Kollege Gehring.
Deswegen wäre es vielleicht besser gewesen, den Digitalpakt fortzuführen. Aber auch da hängen Sie ja richtig in den Seilen; da passiert überhaupt nichts.
Die größte Anstrengung für die Kleinsten! Sie merken, das sind jetzt die Zeichen der Zeit. Kein Kind darf verloren gehen – ich glaube, darüber werden wir uns hier im Hohen Hause sehr schnell einig sein –, egal aus welchem Elternhaus das Kind kommt. Aber das ist eben leichter gesagt als umgesetzt. Deswegen müssen Sie auch dafür sorgen, dass wir für individuelle Menschen keine Einheitsschulen in diesem Land haben.
Denn jedes Kind hat ein anderes Lerntempo und unterschiedliche Zugänge zu Bildungsinhalten.
Kinder sind von Natur aus neugierig, Herr Kollege Gehring.
Und das ist dann eben auch der richtige Bildungsansatz. Warum also Vokabeln studieren, stur mit Karteikarte wie bisher, wenn es mittlerweile geniale Apps in diesem Land gibt, die Lerninhalte spielerisch vermitteln können?
Warum Mathe an der Tafel pauken, wenn es wirklich durchdachte Lern-Apps gibt, die zeigen, dass Mathe eben auch Spaß machen kann?
Deshalb komme ich noch mal zum Digitalpakt 2.0. „Digital first. Bedenken second.“ – das war Ihr Spruch im Bundestagswahlkampf. Ihre Ministerin, die heute leider nicht da ist,
hat aber jetzt genau diese Bedenken. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie den Digitalpakt jetzt in die zweite Reihe setzen und sagen: Den machen wir mal später. – Setzen Sie diesen Digitalpakt in die erste Reihe, und sorgen Sie dafür, dass wir die größte Anstrengung für die Kleinsten in diesem Land auf die Reihe kriegen!
Bildung ist und bleibt aus meiner Sicht Ländersache. Bildung ist die entscheidende Währung für Deutschlands Zukunft. Damit wir mit Zuversicht hier weiterarbeiten können, sage ich: Kümmern Sie sich um diesen Digitalpakt! Die Schülerinnen und Schüler und auch die Pädagoginnen und Pädagogen in den Schulen werden es Ihnen danken.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
In Ihrem Ausschuss scheint es jedenfalls sehr munter zuzugehen.
Die letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde ist Gyde Jensen für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die PISA-Studie, über die wir heute samt der Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind, sprechen, wird alle drei bis vier Jahre unter OECD-Staaten durchgeführt und misst die Fähigkeiten in den Bereichen Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften. Im Vergleich zur letzten Erhebung 2018 schneidet Deutschland in allen Disziplinen signifikant schlechter ab. Wir haben die Bilanz im Grunde heute noch einmal gehört. Ich möchte deswegen nicht näher darauf eingehen, sondern ein kleines bisschen auf das, was darüber hinaus gesagt wurde.
Was wir aber festhalten können, ist, dass der Leistungsverfall sicherlich auch im Zusammenhang mit der Coronapandemie steht und mit dem Mangel an digitalen Möglichkeiten, die ad hoc und sofort angewendet werden konnten, als die Schulen leider schließen mussten und viel zu lange geschlossen waren, einhergeht. Das betrifft Schülerinnen und Schüler, die leistungsstark sind, wie auch leistungsschwächere, und das muss uns ganz große Sorgen machen. Sie sind – das besagen zumindest die Zahlen, die wir vorliegen haben – um fast ein ganzes Schuljahr zurückgeworfen worden. Das zur Bestandsaufnahme.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Debatte ist aber auch sehr deutlich geworden, dass sich vor allen Dingen die Opposition sehr gerne – und auch heute hier wieder – darauf konzentriert, die Probleme zu beschreiben. Und dann wird irgendwie der Eindruck erweckt, dass Sie nicht zuständig seien. Frau Ludwig hat das gemacht, Herr Rohwer auch gerade noch mal. Sie sind zuständig, weil das Grundgesetz den Bildungsauftrag in den Ländern verortet.
Und solange das nicht verändert wird, kann der Bund nur dann unterstützen, wenn die Länder etwas machen. Meine Kollegin Ria Schröder hat das ausgeführt.
Es gibt aber einen spannenden Punkt in der aktuellen PISA-Erhebung, den wir uns ein bisschen genauer ansehen könnten.
Und zwar schneidet Deutschland besonders schlecht beim Index der Schulautonomie ab. Lediglich 41 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Deutschland besuchen eine Schule, in der sich die Schulleitung hauptverantwortlich um das Einstellen von Lehrkräften kümmern kann; der OECD-Schnitt liegt deutlich darüber. Nur 55 Prozent besuchten eine Schule, in der die Lehrkräfte beispielsweise die Hauptverantwortung für die Auswahl der Lehrmittel trugen; auch da ist der OECD-Schnitt deutlich höher.
Schauen wir auf eine Veranstaltung, die vor Kurzem stattfand, und zwar den Deutschen Schulpreis. Dort wurden Schulen geehrt: Grundschulen, Berufsbildende Schulen, Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Die hatten alle eine Sache gemeinsam, und zwar, dass sie den Mut hatten, auf Schulautonomie zu setzen.
Sie hatten das Vertrauen in die Lehrkräfte und die Schulleitungen vor Ort, die genau wissen, was an den jeweiligen Schulen erforderlich ist. Estland macht das schon sehr lange – übrigens seit 2015 liberal regiert. 97 Prozent der Schülerinnen und Schüler dort haben Lehrer/-innen, die ihre Lehrmaterialien selber auswählen können und die Verantwortung bei der Einstellung des Personals tragen.
Ihnen werden vielleicht einige Punkte in der ganzen Debatte bekannt vorgekommen sein. Auch die Schulautonomie ist ein maßgeblicher Punkt, den wir im Startchancen-Programm vorsehen wollen.
Die Schulautonomie kann möglich sein, wenn die Länder zustimmen; in der KMK liegt gerade der Entwurf zum Startchancen-Programm.
Herr Jarzombek ging darauf ein, dass vor allen Dingen für die Kleinsten die größten Anstrengungen getätigt werden müssen.
Deswegen wollen wir mit dem Startchancen-Programm explizit Grundschulen an den Orten hervorheben,
wo die Notwendigkeiten und die Herausforderungen am größten sind.
Bemerkenswert ist das Maß an Unmut und geringem Gestaltungswillen, das Sie in Ihren beiden Reden – vor allen Dingen Frau Ludwig – deutlich gemacht haben.
Sie müssen den Teufelskreis durchbrechen, immer nur zu sagen: In dem Fall sind zwar eigentlich die Länder zuständig; aber so können wir auch nicht weitermachen.
Ich würde mir wünschen – so wie wir uns immer gewünscht haben, zusammenzuarbeiten, wenn solche desaströsen Zahlen vorliegen –, dass Sie sich in der KMK jetzt hinsetzen und daran arbeiten, dass wir das Startchancen-Programm gemeinsam umsetzen können. Da kann man noch mehr machen. Wir würden uns das sehr wünschen.
Wir haben uns von Tag eins an in der Bundesregierung – Bettina Stark-Watzinger allen voran – für das Startchancen-Programm starkgemacht, und wir hoffen sehr, dass aus dieser Debatte der nächste Impuls für die KMK und die Beratungen dort hervorgeht.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.