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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/147

147. Sitzung

Donnerstag, 18. Januar 2024Berlin 09:00 – 23:31 Uhr Nächste Sitzung: 19.01.2024
14:31 h
Sitzungsdauer
141
Reden
+ 22 Erklärungen, 16 Zwischenfragen
101.339
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.863
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.833
CDU/CSU
22.215
Grüne
17.728
FDP
10.849
AfD
9.541
Bundesregierung
4.595
fraktionslos
3.856

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
503
155
Grüne
477
129
FDP
403
83
CDU/CSU
273
274
AfD
111
261
fraktionslos
78

Außerdem 42× Heiterkeit oder Lachen und 17× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10050 mit dem Titel „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ · TOP 7
abgelehnt
69 Enthaltungen · 677 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD3265
FDP0851
SPD01911
CDU/CSU18300
fraktionslos2312
Grüne01110

„Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 6 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10050 mit dem Titel „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ bekannt: Abgegebene Stimmkarten 677. Mit Ja haben gestimmt 188, mit Nein haben gestimmt 420, 69 Kolleginnen und Kollegen haben…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion der AfD · TOP 10
angenommen
2 Enthaltungen · 682 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0731
FDP8800
SPD19100
CDU/CSU18300
fraktionslos3521
Grüne10800

„Ich darf Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion der AfD bekannt geben: Der Titel des Antrags lautet „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“. E…“

Tagesordnung

  1. GO
    Zur Geschäftsordnung
    3 Beiträge · 1.235 Wörter
  2. TOP 7
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 35
    35 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Dr. Christina Baum, Martin Sichert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Warnung vor veganer Ernährung bei Risikogruppen
  6. TOP 36
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 10
  9. TOP 13
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. TOP 8
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 23
TOP 10 · Drucksache 20/5551, 20/5894, 20/10061

10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Gauland, Tino Chrupalla, Matthias Moosdorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10061
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · federführendAuswärtiger Ausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir gehen weiter in der Tagesordnung, und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 sowie Zusatzpunkt 7:

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich sehe, Sie sind alle bereit.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält für Bündnis 90/Die Grünen Robin Wagener.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
RW
Robin Wagener Grüne
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Anträge der AfD, mit denen wir heute unsere wertvolle Plenarzeit vergeuden,

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Schöne Haltung zur Demokratie!“

sollten uns Ansporn sein, die Sanktionen gegen Russland noch weiter zu verschärfen; denn offensichtlich funktioniert die Propagandamaschinerie des Kremls noch relativ gut. Mich wundert, ehrlich gesagt, wenn ich mir die Anträge anschaue, dass Sie diese intellektuelle Kapitulationserklärung rechtsradikaler Außenpolitik nicht gleich auf Russisch eingebracht haben. Das hätte es jedenfalls dem Propagandaapparat im Kreml einfacher gemacht, sie direkt zu verwerten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber es ist konsequent, dass Herr Markus Frohnmaier, eine der schillerndsten Moskauer Marionetten, federführend das Einstellen deutscher Unterstützung für die Ukraine fordert.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Ui!“

Begründung: Russland müsse das Land erst vollständig in Schutt und Asche legen – eine wirklich bestechende Logik.

Zuruf

Es ist der Markus Frohnmaier, dessen ehemaliger Mitarbeiter vermutlich Terroranschläge gegen die Ukraine finanzierte;

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ihr mit euren Vermutungen! Tatsachen, nicht Vermutungen!“

der Markus Frohnmaier, der illegal auf die russisch besetzte Krim reiste, und eben der Markus Frohnmaier, der sich bei den gefälschten Präsidentschaftswahlen 2018 in Russland als vermeintlicher Wahlbeobachter inszenieren ließ.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Genau der!“

Ich gratuliere Ihnen, Herr Frohnmaier – Sie sind sogar da –: Mit Ihrem Papierchen erhalten Sie sicher ein Fleißbienchen vom russischen Botschafter.

Beifall bei Grüne

Die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus werden Sie damit jedenfalls nicht überzeugen. Wir stehen fest und unverbrüchlich an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde und Partner. Wir werden unsere Unterstützung verstetigen und die Ukraine weiter bei der Verteidigung, beim Wiederaufbau und auf dem Weg in die EU und in die NATO unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dann kommen wir zum zweiten Antrag, dem Gauland-Putin-Pakt vom vergangenen Jahr – ein weiterer sicherheitspolitischer Blindgänger mit Drucksachennummer. Sie wollen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine dadurch beenden, dass Sie die Ukraine erpressen. Sie wollen das Land erpressen, das sein Recht auf Selbstverteidigung ausübt und unsere europäische Friedensordnung verteidigt. In Ihrem Papier heißt es – ich zitiere, so weh das tut –, es wäre „ein erster Schritt, die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen zu knüpfen“. Das ist die klassische Täter-Opfer-Umkehr, wie sie in diesen Kreisen wohl üblich ist.

Beifall bei CDU/CSU

Die Verantwortung für den Frieden suchen Sie nicht beim Aggressor, sondern beim Opfer von Gewalt, beim Opfer von Terror, von Folter und Verschleppung. Ich will da nicht mehr von „Entlarven“ sprechen, weil das ja bedeuten würde, dass es gegenüber allem bisher Bekannten etwas völlig Überraschendes wäre; aber es passt schon sehr deutlich in Denkmuster, die auch an anderen Stellen innenpolitisch zutage getreten sind.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Völlig richtig!“

Sie verschweigen sehr bewusst, dass Russland, dass Putin einen genozidalen Angriffskrieg führt; vielmehr verharmlosen Sie den größten europäischen Landkrieg seit Ende des Zweiten Weltkriegs als einen „russisch-ukrainischen Konflikt“, wie Sie schreiben.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel

Nicht nur verharmlosen Sie die russischen Kriegsverbrechen, Sie fordern das Opfer der Gewalt auf, sich zu ergeben, sich zu fügen. Verklausuliert fordern Sie sogar, die Annexion der besetzten Gebiete zu akzeptieren. Das ist Unrecht, und das werden wir niemals akzeptieren!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und dann kommen wir zur nächsten Lüge: Der Westen, wir Deutsche, seien schuld an der „Instabilität und Spannung“ in beiden Ländern, so schreiben Sie. Auch hier herzlichen Glückwünsch für zehn von zehn Punkten auf der Putinʼschen Propagandaskala. Bei Russia Today werden jetzt sicherlich gerade Tränen des Stolzes verdrückt, wenn man das liest.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Sie kennen sich damit so gut aus! Das ist ja verdächtig!“

Nicht die vermeintlich „ideologische Unterstützung oppositioneller Gruppen“, wie Sie schreiben, durch die östliche Partnerschaft hat Spannungen verursacht, sondern die fortwährende russische Unterdrückung, die Willkür, Vetternwirtschaft, der russisch-imperiale Komplex eines Präsidenten, der seinem Land keinerlei Fortschritt brachte. Eben gegen jene russische Willkür und gegen die Gewalt dieses staatlichen Repressionsapparates sind Menschen damals auf die Straßen gegangen, auf den Euromaidan, und haben sich erfolgreich mit der Revolution der Würde durchgesetzt.

In rechtsradikalen Großmächtevorstellungen haben Menschen, mündige Bürgerinnen und Bürger, eine offene, freie und fordernde Zivilgesellschaft wahrscheinlich keinen Platz. Und trotzdem war es die freie und demokratische Grundsatzentscheidung der ukrainischen Gesellschaft, ihren Weg Richtung Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Sicherheit und Freiheit zu gehen – ein Weg, den Sie von der AfD versperren wollen; ein Weg, den Putin mit aller Gewalt bekämpfen will, weil dies den Machterhalt seines kleptokratischen Regimes gefährdet, weil er fürchtet, dass sich die Russen, wie bereits die Menschen in Belarus, ein Beispiel an der Ukraine nehmen und ihr Recht auf Würde einfordern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Mitte des Parlaments, das ist alles schon zu viel Redezeit für offenkundige Störmanöver. Den Schluss meiner Rede bekommt die sogenannte AfD nicht. Uns in der demokratischen Mitte eint der Widerstand gegen solche putintreuen Fantasien. Wir alle stehen fest an der Seite der Ukraine, an der Seite ihres Freiheitskampfes, an der Seite der Verteidigung ihres Landes, aber auch unserer Freiheit und Demokratie und der europäischen Friedensordnung.

Wir haben gemeinsam hier im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, dass die Ukraine starke Unterstützung bekommt, inklusive der Lieferung schwerer Waffen und komplexer Systeme. Wir alle in diesem Haus wissen: Es ist nicht die Entscheidung des Deutschen Bundestages, sondern die Entscheidung der Bundesregierung, was konkret geliefert wird. Es liegt nach unserer Rechtsordnung nicht in der Kompetenz des Bundestages, sondern des Sicherheitskabinetts, über Fragen von Rüstungsexporten zu entscheiden. Deshalb sollten wir auch nicht so tun, als ob wir die Lieferung bestimmter Waffensysteme einfach im Parlament beschließen könnten.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von dem fraktionslosen Abgeordneten Farle?

Robin Wagener (fortgesetzt)

Nein. – Aber unsere gemeinsamen Anträge trugen am Ende sicherlich dazu bei, dass die Ukraine die dringend benötigten Kampf- und Schützenpanzer bekommen hat. Ich weiß, es hätte schneller gehen müssen. Zu langes Zögern ist ein Grund für die militärische Entwicklung der vergangenen Monate; das haben wir hier auch schon thematisiert. Und doch: Deutschland hat geliefert.

Und so – das sage ich auch ganz selbstkritisch – geht meine eindringliche Bitte an Sie alle, an uns alle, an die Ampelfraktionen, an die Union und an die Bundesregierung: Lassen Sie uns weiter gemeinsam und entschlossen für die notwendige starke Unterstützung der Ukraine arbeiten, jetzt ganz akut für Taurus und für Munition, und auf lange Sicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Denn entschieden wird der Sieg des Rechts und der Friedensordnung nicht auf Twitter, nicht in politischen Punkten in innerdeutschen Debatten, sondern durch das, was am Ende ankommt. Dafür sind wir gemeinsam verantwortlich.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
RK
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns diese Debatte und diesen so seltsamen Antrag auch zum Anlass nehmen, um über Desinformation und Täter-Opfer-Umkehr zu sprechen.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Genau! Sehr richtig!“

Sie unterstellen mit Ihrem Antrag der Ukraine keine ernsthafte Verhandlungsbereitschaft, und das angesichts der furchtbaren Angriffe seit Jahresbeginn, als der russische Bombenterror Frauen, Kinder, Alte und Schwache, Gebrechliche mit Explosionen überzogen hat, zu Flucht und Vertreibung geführt hat, als Elektrizitäts- und Wasserwerke zerstört wurden, während die Existenzgrundlage der Bürgerinnen und Bürger der Ukraine immer mehr gefährdet wird. Und dann fordern Sie ganz schnöde in diesem Antrag Sicherheitsgarantien für Russland, Sicherheitsgarantien, dass es dieses furchtbare Vorgehen fortsetzen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen in der Auseinandersetzung deutlich machen – da hilft auch keine Verbotsdebatte –, dass die AfD all das bekämpft, was auch Russland, die Russische Föderation, bekämpft: die internationale freiheitliche regelbasierte Ordnung, Demokratie im Sinne von Partizipation und Mitbestimmung und Mehrheiten. Sie bekämpft die EU, sie bekämpft die NATO, sie bekämpft den transatlantischen Zusammenhalt. Sie will der Ukraine nicht nur das freie Selbstbestimmungsrecht über ihr Territorium, sondern auch die freie Wahl der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen nehmen.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Leider richtig!“

Das müssen wir deutlich herausarbeiten. Deshalb sind nicht nur diese Anträge abzulehnen, sondern wir alle müssen uns wappnen in der öffentlichen Debatte; denn wir können nur mit Argumenten bestehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir haben die Europawahlen, wir haben die Landtagswahlen. Ich fordere uns alle auf, mehr in die Inhalte zu gehen. Denn wir haben auf der einen Seite keine Auftritte der Abgeordneten dieser Partei im ukrainischen Fernsehen; aber sie treten auf der anderen Seite als Sprachrohre hier und im russischen Fernsehen auf und erläutern, wie schlecht es in Deutschland sei, und bedienen Putins Narrativ einer nationalistischen Großmacht, die Europa als eigene Interessenszone sieht. Diese Partei steht für ein nationalistisches Deutschland auf Augenhöhe mit einer faschistischen Großmacht Russland. Das müssen wir begreifen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf

Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich konstruktiv ansprechen, was wir erreichen müssen.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Konstruktiv das Zerstörungswerk fortsetzen!“

Wenn man einen Friedensplan will – –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter.

Roderich Kiesewetter (fortgesetzt)

Frau Präsidentin?

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Farle hat sich jetzt noch mal gemeldet.

Roderich Kiesewetter (fortgesetzt)

Nein, danke. – Wenn man einen Friedensplan will, dann fehlt einem auch in diesem Papier, dass von der Ukraine Initiativen ausgegangen sind. Ich erinnere an den Zehn-Punkte-Plan von Selenskyj. Ich erinnere aber auch daran, dass noch bis zu den furchtbaren Kriegsverbrechen in Butscha und Irpin Selenskyj auch gegen Widerstand in den eigenen Reihen bereit war, die Krim unter eine internationale Kontrolle zu stellen und auf die NATO-Mitgliedschaft zu verzichten, wenn er Sicherheitsgarantien und einen klaren Weg in die EU bekommt. Deshalb sind sechs Punkte gefordert, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch angesichts des Aufrufes von Robin Wagener denke ich, dass wir darüber nachdenken müssen, weil diese Forderungen nicht einfach sind.

Erstens. Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine in den Grenzen von 1991.

Zweitens. Das ist eine ganz wesentliche Forderung: Wenn man schon Garantien will, müssen wir von Russland eine Garantie einfordern, und die ist ganz einfach: das Existenzrecht der Nachbarn Russlands unwiderruflich anzuerkennen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, andere haben das mal so genannt: Russland muss verlieren lernen. – Dieses Verlierenlernen ist nicht gegen das russische System gerichtet – das müssen die russischen Bürgerinnen und Bürger selber lösen –, aber es ist darauf gerichtet, dass Russland das Existenzrecht der Nachbarn unwiderruflich anerkennt.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Born to lose!“

Drittens. Wir schauen zu, wie die Amerikaner zwei Drittel der militärischen und zivilen Unterstützung leisten. Ich erwarte von uns allen – im Parlament können wir es fordern, aber die Bundesregierung muss es leisten – eine fairere transatlantische Lastenteilung und die Chance – das haben heute auch die Kollegen Armin Laschet und Jürgen Hardt angesprochen –, dass das Weimarer Dreieck ab nächsten Montag wiederbelebt wird, dass der Bundeskanzler mit Polen, mit Frankreich, mit Großbritannien, den baltischen Staaten und Skandinavien eine Initiative startet als Zeichen an die USA: Wir haben verstanden, wir leisten unseren Beitrag auf Augenhöhe, und wir verhindern damit auch den Trump’schen Isolationismus. Wir zeigen den Demokratinnen und Demokraten in den USA – damit meine ich auch die bei den Republikanern –, dass die Europäer verstanden haben und wir gemeinsam verhindern, dass das russische Vorgehen zur Blaupause für China oder für den Iran gegenüber Irak wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es steht was auf dem Spiel. Deswegen muss diese transatlantische Initiative von Deutschland ausgehen, weil wir die Scharnierfunktion in Europa haben und weil auch der eine oder andere mit Anspruch in der Regierung sagt, wir seien eine europäische Führungsmacht. Dann füllt es auch aus!

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Eine Verführungsmacht!“

Viertens. Der nächste Aspekt ist, dass wir an die Industrie denken müssen. Wir haben auch diese Woche wieder erfahren, wie aufwendig unsere Beschaffungsvorhaben sind. Russland hat auf Kriegswirtschaft umgestellt. Wir gehören zu den Nationen, die die Ukraine unterstützen. Diese bringen ein Bruttoinlandsprodukt von 27 Billionen Euro und eine 35-Stunden-Woche auf die Waage, und Russland hat eine Kriegswirtschaft und 2 Billionen Euro Bruttoinlandsprodukt. Es muss auch mit Blick auf die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, auch mit Blick auf die Europawahlen doch klar sein, dass wir dieses Versprechen der Lieferung von Artilleriegranaten erfüllen müssen, weil wir sonst an Glaubwürdigkeit verlieren.

Fünftens. Wir müssen dafür werben, dass Russland das Existenzrecht der Nachbarn anerkennt und dass – das ist der sechste und letzte Punkt – die Kriegsverbrechen aufbereitet werden, dass Traumatisierungsbehandlungen, Versöhnung stattfinden und dass am Ende, in ferner Zukunft das Russland von Thomas Mann und Hannah Arendt sich über den Gräbern mit der Ukraine die Hand reichen kann.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Roderich Kiesewetter (fortgesetzt)

Die Versöhnung, die Deutschland und Frankreich ausgezeichnet hat, muss in 20 oder 30 Jahren dort möglich sein. Dafür brauchen wir eine starke Ukraine, die eine Perspektive in der EU und in der NATO hat. Da hat Russland kein Mitspracherecht. Es darf nicht zur Blaupause werden, was Russland macht. Deshalb müssen wir zusammenstehen und die Ukraine –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Roderich Kiesewetter (fortgesetzt)

– von Herzen und mit Vernunft unterstützen, sonst ist unsere Freiheit in Gefahr.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Adis Ahmetovic für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Knapp 700 Tage, fast zwei Jahre sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vergangen. Seit knapp 700 Tagen versucht der russische Präsident, Grenzen in Europa neu zu ziehen, mit einem Angriffskrieg, wie ihn der europäische Kontinent seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat. Der brutale Krieg trifft Zivilisten. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind an der Tagesordnung und gehören zur Kriegsstrategie Putins.

In Anträgen vor allem der AfD wird immer wieder unterstellt, Deutschland setze sich nicht ausreichend für ein Ende des Krieges ein und verschärfe sogar die Situation, beispielsweise durch Waffenlieferungen. Umso wichtiger ist es, dass wir jede Situation, jede Chance nutzen, so häufig wie möglich und nötig über diesen Krieg zu reden, um genau solche Annahmen und falsche Informationen zu widerlegen, die vor allem von rechts außen verbreitet werden.

Beifall bei SPD

Erste Feststellung: Russland hat am 24. Februar 2022 die Ukraine angegriffen, zum zweiten Mal im Abstand von wenigen Jahren. Putin hat diesen Angriff gestartet mit dem Ziel, nicht nur die ukrainische Regierung zu stürzen, sondern die Ukraine bis nach Kiew zu erobern. Dafür riskiert Putin tagtäglich zivile Opfer in der Ukraine und nutzt junge russische Soldatinnen und Soldaten als Kanonenfutter.

Zweite Feststellung: Es hätte zu diesem Krieg nicht kommen müssen. Allein und ganz allein Russland, das autokratische Regime rund um Putin, hat sich dazu entschlossen, den Weg der militärischen Invasion einzuschlagen. Um vor allem bei der AfD einige Erinnerungen zu wecken: Welche diplomatischen Bemühungen gab es bis zum Schluss, damit es nicht zu diesem Krieg kommt? Bilaterale Gespräche EU–Russland, NATO–Russland, Europarat, Vereinte Nationen, Normandie-Quartett und sogar auf der Ebene der Zivilgesellschaft. Es gab unterschiedliche Sicherheitsgarantien, was die EU-Mitgliedschaft und die NATO-Mitgliedschaft angeht. Dennoch konnten diese diplomatischen Bemühungen diesen Krieg nicht verhindern, weil eine, ausschließlich eine, Kraft nicht bereit war für eine Lösung und vor allem nicht für einen diplomatischen Kompromiss, und das war Putin, Russland.

Beifall bei SPD, FDP

Dritte Feststellung: Manche glauben, das Einstellen von Waffenlieferungen würde zu einem schnelleren und nachhaltigen Frieden führen. Ja, es würde dazu führen, dass der Krieg zu Ende geht, aber zulasten der Ukraine. Wer glaubt und meint, dass Putin dann vor der westlichen Grenze der Ukraine stoppen und haltmachen und nicht weiter versuchen würde, seinen russischen Imperialismus auszubreiten, will es nicht verstehen oder möchte es nicht verstehen. Beides ist ein Unsicherheitsfaktor für unser Land. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir seit Tag eins an der Seite der Ukraine stehen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sogar Initiativen aus Brasilien und China – vor allem China ist ein enger Verbündeter Putins; kann man so sagen – haben nicht dazu geführt, dass dieser Krieg schneller beendet wird oder dass es mehr diplomatische Versuche gibt, diesen Krieg zu beenden. Stattdessen setzt Putin weiterhin auf seine Invasion, auf seinen Imperialismus.

Das sind nicht Reden, die wir hier halten – zumindest die Mehrheit von uns nicht –; das sind Reden, die Putin hält und vor allem seine Regierungsmitglieder: Wenn er davon spricht, dass er sich ein Russland wünscht wie unter dem Zaren, dann bitte ich jeden, sein Smartphone rauszuholen und zu googeln. Googelt mal die geografische Dimension des Zarenreiches Russland! Russland wirkt schon jetzt, 2024, ziemlich groß, und damals unter dem Zaren war es noch viel größer. Wir alle wissen, was es bedeutet, wenn man versucht, ein Land zu vergrößern, Grenzen zu verschieben. Das funktioniert nicht friedlich, sondern es geht nur durch Gewalt.

Aus diesem Grund ist es so wichtig und richtig, dass wir die Ukraine unterstützen. Denn jede neue Grenzverschiebung führt zu etwas, das wir alle nicht wollen: zu mehr Instabilität, zu mehr Krieg. Wir wollen aber Demokratie, Freiheit, Frieden. Und wir wollen ein Ende von Imperialismus, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aus diesem Grund verstehe ich viele Menschen in unserem Land, die verunsichert sind, weil sie vor allem rechte Propaganda auf Instagram, Tiktok, Telegram und auch auf Youtube sehen. Menschen, die der AfD sehr, sehr nahe stehen, sagen: Nach außen hin liefern wir viele Waffen und zahlen Milliarden an die Ukraine, und intern sparen wir.

Zuruf

Ich verstehe, dass es ein komisches Gefühl gibt, wenn man das wahrnimmt. Aber es ist wichtig, zu sagen, dass wir das tun, damit wir langfristig in Wohlstand leben.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel

Wir unterstützen die Ukraine und unsere osteuropäischen Nachbarn, damit wir auch langfristig in Deutschland und in Europa in Wohlstand leben können. Es ist deshalb unmoralisch und falsch und eine Schwäche und ein Angriff auf unsere Demokratie, wenn man das gegeneinander ausspielt.

Beifall bei SPD

Deshalb: Lasst uns das entlarven und lasst uns alles daransetzen, dass wir als Deutschland und Europa gemeinsam handeln, entschlossen und geschlossen als demokratische Kräfte. Wir stellen diese Unterstützung nicht infrage.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Adis Ahmetović (fortgesetzt)

Wir stehen an der Seite der Ukraine und der europäischen Nachbarn. Gemeinsam sorgen wir für mehr Frieden.

Meine Damen und Herren, danke für diese gemeinsame demokratische Debatte hier; vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Matthias Moosdorf für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits am 29. März 2022 waren ukrainische und russische Unterhändler in Istanbul einem Frieden sehr nahegekommen.

Zuruf Michael Georg Link [FDP]: „Waren Sie dabei?“

Der damalige israelische Ministerpräsident Bennett – ich zitiere ihn mit Erlaubnis der Präsidentin – sagte: Ich hatte den Eindruck, dass beide Seiten großes Interesse an einem Waffenstillstand hatten und zu erheblichen Zugeständnissen bereit waren. – Doch vor allem Großbritannien und die USA haben diesen Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Das hat er widerrufen!“

In der Präambel damals war man sich einig, dass der Kriegsgrund die geplante NATO-Erweiterung war, und konzentrierte sich daher auf die Neutralität der Ukraine und den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft. Im Gegenzug würde sie ihre territoriale Integrität mit Ausnahme der Krim behalten. Die westliche Blockierung hat nun allen geschadet – Russland und Europa, aber vor allem den Menschen in der Ukraine, die mit ihrem Blut für die Ambitionen der Großmächte bezahlen.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Was für ein Unsinn!“

Meine Damen und Herren, genau vor einem Jahr hat die AfD eine Friedensinitiative hier in diesen Bundestag eingebracht. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation unter Mithilfe der OSZE und einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen.

Danach könnten die Kriegsparteien Konfliktlösungen für einen dauerhaften Frieden erarbeiten: die Schaffung von Mandatsgebieten, vielleicht unter Aufsicht der UN oder OSZE, der schrittweise Rückzug Russlands auf den Stand von vor Februar 2022 bei gleichzeitiger Reduzierung der militärischen Unterstützung der Ukraine, die schrittweise Aufhebung der Sanktionen, die Umsetzung des Macron-Vorschlags vom Dezember 2022, die Durchführung von Referenden unter Kontrolle der OSZE und nach einer vorherigen Rückkehr der Kriegsflüchtlinge, eine privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine unter der Bedingung, dass sie kein NATO- und kein EU-Mitglied wird. Die Krim-Frage könnte wie vorgesehen innerhalb von 15 Jahren durch bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gelöst werden.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Es spricht der Pressesprecher der russischen Botschaft!“

Alle begangenen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sollen aufgeklärt werden.

Diese Vorstellungen – das wissen wir heute – decken sich fast eins zu eins mit dem fast fertig paraphierten Vertrag von Istanbul. Sie sind auch in dem Geist den beiden Verträgen von Minsk sehr ähnlich. Dessen Umsetzung haben wir Europäer laut Angela Merkel aber wohl nie im Sinn gehabt. Und das ist ein fataler Fehler.

Beifall bei AfD

Hier im Bundestag geht es immer nur um mehr: mehr Waffen, mehr Geld, mehr Sanktionen usw. Und das Ergebnis? 450 000 Ukrainer sind gefallen. Der US-Kongress hat die Hilfen weitgehend eingestellt.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Das ist falsch!“

Deutschlands BIP schrumpft um 0,3 Prozent, das russische wächst um 5,8 Prozent. Selenskyj muss 500 000 Soldaten, meist alte Männer und Jugendliche, mobilisieren. EU-Staaten sollen Kriegsdienstverweigerer ausliefern. Alle westlichen Zusagen haben nicht darüber hinweggeholfen, dass die Gegenoffensive gescheitert ist. Die Nummer zwei der Ukraine, Saluschny, warnt in Richtung Selenskyj, man könne sein Volk nicht fortwährend belügen.

Durch den Verfassungsbruch der Ampel fehlen mindestens 19 Milliarden Euro pro Jahr im Haushalt – ziemlich genau die Summe, die diese Regierung in der Ukraine in Rauch hat aufgehen lassen. Und durch diesen Sparzwang wird nun sogar unser Parlament betrogen: Die Bundeswehr muss zukünftig das an die Ukraine gelieferte Material aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen einsetzen. Ist das deutsches Interesse?

Die Zustimmung zu Ihrer Politik ist mit 17 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 1949 gefallen, das Vertrauen in die Demokratie ebenfalls. Meine Damen und Herren, heute wollen wir namentlich abstimmen, wer diesen Weg des Irrens weitergehen will und wer sich unserem Bemühen um Frieden anschließt. Die Bürger im Land sollen erkennen und werden wählen können, wer zukünftig verantwortlich mit ihren Interessen umgeht.

Selenskyj hat per Dekret Verhandlungen mit Putin verboten.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Nach Butscha und Mariupol!“

Deswegen trafen sich in Davos 83 Länder zu einem Fake-Friedensgipfel ohne Russland und ohne ein Ergebnis. Frieden kann man aber nur mit seinem Gegner schließen. Machen wir dafür den Weg frei!

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Hoffentlich kommt die Rede langsam zu einem Ende!“

Und kehren wir zu einem Europa der Vernunft zurück!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Ulrich Lechte.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Putins wichtigste Lautsprecher in Deutschland, die verehrten Abgeordneten der AfD im Bundestag, beglücken uns auch im neuen Jahr mit ihren außenpolitischen Dummheiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und mit dem heutigen Antrag gibt die AfD-Fraktion erneut unverblümt zu erkennen, wes Geistes Kind sie ist. Aber auch wenn es schwerfällt, möchte ich die Gelegenheit kurz nutzen, um aufzuzeigen, mit welchen bewussten Falschbehauptungen die AfD versucht, sich als Friedensstifter nach außen zu stilisieren.

Sie fordern in dem uns vorliegenden Antrag eine Verhandlungsbereitschaft der Ukraine und Sicherheitsgarantien für Russland, obwohl wir doch Sicherheitsgarantien für die Ukraine brauchen, nicht für Russland. Schließlich hat Russland die Ukraine angegriffen, nicht umgekehrt. Es ist wirklich schamlos, wie Sie hier Fakten verdrehen. Außerdem unterschlagen Sie unverfroren, dass Putin weder an einem Kompromiss interessiert ist, noch sich seit fast zwei Jahren an irgendwelche Absprachen hält.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sehr richtig!“ Zuruf

Die Ukraine hat ihre Bereitschaft, zu verhandeln, erst zurückgestellt nach den Bildern von Butscha und danach Mariupol.

Putin führt vielmehr seit mittlerweile fast zehn Jahren Krieg in der Ukraine. Dabei haben ihn weder vereinbarte Waffenruhen noch das vereinbarte Minsker Abkommen davon abgehalten, ukrainisches Territorium zu besetzen, gezielt zivile Infrastruktur anzugreifen, zu bombardieren, Hunderte Unschuldige in die Flucht zu treiben, Zivilisten und Kriegsgefangene zu misshandeln und zu töten oder ukrainische Kinder und Jugendliche zu deportieren. Die Menschen in der Ukraine, die freiwillig entscheiden konnten, wohin sie flüchten, sind alle grundsätzlich Richtung Europa in die Freiheit geflohen. Es war Putin, der diesen Krieg ohne Grund und aus freien Stücken mitten in Europa vom Zaun gebrochen hat. Er allein ist für ukrainisches Leid und die entsetzliche Zerstörung verantwortlich.

Und nun soll laut der AfD die Ukraine blauäugig Friedensgespräche führen, die russischen Kriegsverbrechen vergessen, Gebietsabtretungen akzeptieren und die Verwüstungen hinnehmen. Putin will keinen Frieden. Putin verfolgt seine ganz eigene Revanchismustheorie und -strategie, die von Hass, Eitelkeit, Komplexen gegenüber der freien Welt genährt wird. Dabei ist er bereit, jeden Preis zu zahlen. Finanzielle, wirtschaftliche und humanitäre Aspekte zählen für ihn nichts. Dies zeigt er mehr als deutlich seit fast 700 Tagen. Proteste in seinem Land werden niedergeknüppelt, Opposition wird im Keim unterdrückt und ausgemerzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Ukraine auch weiterhin umfassend und entschlossen sowohl militärisch als auch finanziell unterstützen; denn sie kämpfen für unsere europäische Friedensordnung, sie wollen Teil der Welt sein, in der Freiheit und Demokratie selbstverständlich sind.

Fluchtbewegungen, wie ich gerade eben schon sagte, gehen immer in eine Richtung: in die freie Welt Europas. Entsprechend müssen wir auch unser Narrativ ändern, von „Wir helfen der Ukraine so lange wie nötig“ zu „Wir helfen der Ukraine, diesen Krieg zu gewinnen“.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Wollen Sie nach Russland marschieren?“

Ich bin davon überzeugt, dass das die einzige Antwort ist, die Putin am Ende versteht.

Herr Kleinwächter, hören Sie mit Ihrem Gebrülle auf; das ist völlig irrelevant.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Wie wollen Sie gewinnen?“

Und an die AfD-Fraktion: Hören Sie auf mit Ihren scheinheiligen Friedensanträgen! Sie machen sich wissentlich gemein mit einem gesuchten Kriegsverbrecher – offensichtlich einer Ihrer Finanziers hier.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Karoline Otte.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KO
Karoline Otte Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die weitere militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine ist unerlässlich. Gerade jetzt, auch in diesem Winter, in diesen Tagen wird die ukrainische Infrastruktur wieder stark unter Beschuss genommen. Russland führt ganz offen auch einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung.

Umso wichtiger ist es, dass die demokratischen Fraktionen hier im Hause in ihrer Unterstützung einig sind. Denn die Ukraine verteidigt ihr Land auch für unsere Werte, unsere demokratischen Werte, unsere rechtsstaatlichen Werte. Es braucht immer wieder ein Bekenntnis von uns: Wir stehen an der Seite der Ukraine.

Unser Einsatz für die Ukraine endet nicht bei Munitions- und Waffenlieferungen. Wir wissen, wie wichtig eine langfristige Perspektive für die Ukraine ist und welche Bedeutung der Wiederaufbau hat. Wiederaufbau, das ist nicht erst, wenn der Krieg Russlands gegen die Ukraine vorbei ist. Wiederaufbau, das ist auch jetzt. Die Ukraine braucht jetzt Mittel, um Straßen, Wasserleitungen, Energieversorgung, Wohnungen und Schulen nachhaltig wiederaufzubauen. Denn die Infrastruktur wird auch während des Krieges gebraucht. Die Kommunen müssen handlungsfähig sein. Schutzsuchende müssen die Möglichkeit haben, auch jetzt zurückzukehren. Die Ukraine als Land muss weiter funktionieren, damit sie weiter Widerstand gegen Russland leisten kann, damit sie diesen Krieg gewinnen kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Juni dieses Jahres wird Deutschland gemeinsam mit der ukrainischen Regierung die Wiederaufbaukonferenz „Ukraine Recovery Conference“ in Berlin ausrichten. Sie zeigt, wie wichtig eine internationale Koordination der Unterstützung ist. Der Fokus wird auch hier auf einer gesamtgesellschaftlichen Beteiligung beim Prozess des Wiederaufbaus liegen, und das ist auch richtig so. Die Zusammenarbeit mit Kommunen und Zivilgesellschaft ist unverzichtbar; denn sie wissen, was vor Ort benötigt wird.

Im August war ich mit meiner Kollegin Deborah Düring in der Ukraine. Wir waren zu Gast in der Stadt Tschernihiw im Nordosten der Ukraine, nicht einmal zwei Wochen bevor das Stadtzentrum von einer russischen Rakete getroffen wurde und sieben Menschen, darunter ein sechsjähriges Mädchen, getötet wurden. Mehr als 100 Menschen wurden verletzt.

Wir haben auch das Dorf Lukashivka besucht, das beim russischen Vordringen auf Kiew zu großen Teilen zerstört wurde. In diesem Dorf leben heute vor allem noch Menschen, die nirgendwo anders hinkonnten. Viele haben im letzten Winter in Schuppen und Garagen übernachtet. Im Sommer haben Freiwillige versucht, neue Häuser zu bauen, damit es in diesem Winter besser geht.

Vor Ort – in vielen Gesprächen in Kiew, in Tschernihiw, in Lukashivka – wurde immer wieder ganz eindrücklich klar: Wiederaufbau ist Widerstand! Wiederaufbau ist wichtig, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Knut Abraham.

Beifall bei der CDU/CSU
KA
Knut Abraham CDU/CSU
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Russlands ehemaliger Präsident Medwedew, hat gestern auf Telegram das schiere Existenzrecht der Ukraine negiert.

Zuruf Michael Georg Link [FDP]: „Hört! Hört!“

Das macht er übrigens des Öfteren.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Blöder Kerl!“

Das Land sei ein künstliches Gebilde, weswegen die Ukrainer die Wahl hätten zwischen Tod oder einem Leben in einem gemeinsamen Staat. Das schreibt er auch. Damit hat der Mann die Kriegsziele Russlands auf den Punkt gebracht.

Zuruf

Dies, meine Damen und Herren, gilt es zu beachten, wenn Begriffe wie „Deutschlands Verantwortung für den Frieden“ und „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien“ in die Debatte eingeführt werden.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Ja!“

Sie, meine Damen und Herren von der AfD, missachten mit Ihrem Text eine fundamentale Grundregel der Diplomatie. Es muss erst mal überhaupt eine Verhandlungssituation existieren, eine Situation, die so gestaltet ist, dass Verhandlungen möglich sind. Sie verschweigen – obwohl Sie es besser wissen –, dass Russland durch seine fortgesetzte brutale Kriegsführung und die Negierung des schieren Existenzrechts der Ukraine eine solche Verhandlungssituation gar nicht zulässt. Daran sind auch bisher alle Versuche gescheitert, in einen Verhandlungsprozess zu kommen,

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Völlig richtig!“

daran und an sonst nichts anderem. Das ist die Wahrheit, die von Moskau und Ihnen vernebelt wird.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das Fiese an Ihrem Vorgehen ist, dass Sie von Frieden sprechen, aber wissen, dass Putin daran kein Interesse hat. Somit schieben Sie dem Opfer, der Ukraine, die Verantwortung zu.

Was mir bei Ihnen auffällt, Herr Moosdorf, gerade bei Ihnen: Warum hat noch nie ein Vertreter der AfD an diesem Pult gesagt: „Präsident Putin, beenden Sie Ihren Krieg,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Genau!“

lassen Sie die Ukraine in Ruhe!“? Das habe ich noch nie von Ihnen gehört. „Respektieren Sie das Menschen- und Völkerrecht!“, warum, Herr Moosdorf, kommt Ihnen das nicht über die Lippen, warum?

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Komisch, komisch!“

Wenn der Friede kommen soll, dann muss doch der Aggressor seine Aggression stoppen. Genau das sprechen Sie nicht aus. Wenn das Opfer aufhört, sich zu wehren, der Aggressor aber weitermacht, obsiegt der Aggressor.

Zuruf

Dass Sie das wissen und trotzdem Äquidistanz zeigen, beweist, dass Sie letztlich doch auf der Seite des Aggressors stehen.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Natürlich!“

Ihr Fraktionsmitglied René Springer, den ich jetzt heute hier nicht sehe, wirft mir auf X sogar vor, ich betriebe – Zitat – Kriegshetze, weil ich fordere, dass sich die Ukraine wehren können muss.

Sie schreiben, dass Europas Staaten souverän und unabhängig über ihre Sicherheit entscheiden können müssen. Das gilt bei Ihnen aber nicht für die Ukraine, der sie in Ihrem Antrag genau dieses Recht absprechen, frei und souverän zu entscheiden, zu wem sie gehören wollen. Das negieren Sie für die Ukraine. Was Sie fordern, ist daher nicht Diplomatie, sondern ein kurzer Weg zur Umsetzung russischer Großmachtgelüste.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Was Sie zudem ignorieren, ist Putins Wille, über die Ukraine hinaus gegen die EU und gegen die NATO zu agieren. Und Deutschland ist nicht unbeteiligt, Deutschland ist Ziel. Am 1. Januar, also vor 18 Tagen, hat uns Putin seine Einstellung gegenüber dem Westen als Ganzem buchstabiert. Zitat Putin: Der Punkt ist nicht, dass sie unserem Feind helfen. Sie sind unser Feind.

Warum sagen Sie nichts dazu, wenn Putin vor ein paar Tagen unserem NATO-Partner Finnland scharf drohte, es werde jetzt – Zitat – „Probleme bekommen“, oder als der Mann im Kreml kürzlich Lettland prognostizierte, dass – Zitat – Unglück ins Haus kommen werde?

Zuruf Michael Georg Link [FDP]: „Genau!“

Nehmen wir den Mann ernst! Wir können nicht sagen, dass wir nicht hätten erkennen können, was Putin vorhat. Sie, meine Damen und Herren von der AfD, vernebeln diese Gefahren mit Ihrem Antrag.

Meine Damen und Herren, Europa blickt auf Berlin, manchmal hoffnungsvoll, oft enttäuscht. Als wir noch regierten, haben wir nie über eine deutsche Führungsrolle gesprochen, aber wir haben geführt.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Das haben wir aber anders in Erinnerung!“

Nun ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, bei Ihnen ist das ein bisschen anders. Bei Herrn Klingbeil heißt das, Deutschland müsse den Anspruch einer Führungsmacht haben. Aber Führung bleibt aus. Der „Economist“ fasst in dieser Woche mit Blick auf Deutschland und seinen derzeitigen Kanzler zusammen – Zitat –: „The hole at the heart of Europe“. Sehr höflich übersetzt heißt das: „Die Lücke im Herzen Europas“. Ein Beispiel dafür ist der Taurus; aber das haben wir ja gestern buchstabiert.

Zusammengefasst: Den Antrag lehnen wir natürlich entschieden ab.

Es gibt aber eine echte Friedensinitiative, die Sie nicht angesprochen haben, Herr Moosdorf, nämlich die zehn Punkte der Friedensformel von Präsident Selenskyj, die vor wenigen Tagen in Davos von Vertretern von 83 Ländern diskutiert wurde. Das ist der Weg zum Frieden – und nicht dieser Antrag.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Herr Moosdorf wünscht nach § 30 unserer Geschäftsordnung das Wort für eine Erklärung zur Aussprache. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abraham, danke, dass Sie mich jetzt noch mal angesprochen haben und mir damit Gelegenheit geben, auf diese Anwürfe zu reagieren.

Selbstverständlich – ich habe ja gerade versucht, das darzulegen – gab es vielfache, wechselseitige Forderungen, die erhoben worden sind. Und selbstverständlich haben wir immer gesagt, dass Russland einen Teil dazu leisten muss.

Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Was für einen Teil?“

Frieden ist nur möglich, wenn von beiden Seiten Kompromisse angedacht werden und auch stattfinden. Wenn Sie sich insbesondere das Istanbuler Kommuniqué anschauen – Michael von der Schulenburg hat zusammen mit Harald Kujat minutiös aufgezeigt, was damals beschlossen worden ist –, da steht in der Präambel: Die beiden Präsidenten Selenskyj und Putin sind sich darin einig, dass die geplante NATO-Osterweiterung und die Nichtberücksichtigung der wechselseitigen Sicherheitsinteressen der Grund für den Krieg gewesen sind. – Das steht in der Präambel. Dann war man eigentlich in die Lage versetzt worden, sich zu einigen, so lange, bis Europa – leider, muss ich sagen, wiederum, nach Minsk I und II und nach unserem traurigen Schicksal der letzten zwei Jahrhunderte – es wiederum nicht vermocht hat, Frieden an unserer Ostgrenze zu stiften.

Ich habe hier zu diesem Thema nun wirklich so oft gesprochen. Wenn Sie sich Brzeziński angucken, wenn Sie sich anschauen, was wo von wem gesagt worden ist, dann erkennen Sie – fassen wir es doch mal zusammen –: Es ist einfach so, dass das Interesse darin bestand, dass man exerzieren wollte,

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Sie haben doch genug Redezeit gehabt!“

dass Russland dekolonialisiert werden soll; das hat die Rada vor vier Wochen gerade noch einmal gesagt.

Zuruf Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: „Russland ist Kolonialmacht!“

Es wurde erhoben, dass man die Wirtschaft Russlands dauerhaft schwächen möchte. Sie erinnern sich an Barack Obama, der gesagt hat: Russland ist eine Regionalmacht, und wir wollen sie so behandeln.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Jetzt aber langsam!“ Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Sprechen Sie mal über den Angriffskrieg Putins!“

Diese ganzen Dinge sind natürlich, an die Augen einer Atommacht gerichtet, Dinge, die auch die USA nicht hinnehmen würden; Sie erinnern sich an die Monroe-Doktrin. Versuchen Sie, das einfach mal aus einer anderen Perspektive zu sehen: Wenn ein Land wie China auf die Idee käme, beispielsweise auf Kuba militärische Bündnisgebiete zu errichten.

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Da gibt es keine zweite Perspektive!“ Zuruf Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: „Täterperspektive!“

Also: Ich weise absolut von uns, dass wir die Sache einseitig betrachtet haben.

Heiterkeit/Lachen bei FDP Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Negieren Sie die Wahrheit!“

Wir haben von Anfang an gesagt – und das habe ich jetzt noch mal aufgezeigt –, dass es um wechselseitige Maßnahmen geht. Aber dazu muss man erst mal miteinander reden. Nicht Putin hat Gespräche mit Selenskyj verboten, sondern Selenskyj hat Gespräche mit Putin verboten.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Was für ein Unsinn! – Weitere Zurufe von der SPD“

Nicht Putin hat in seinem Land Parteien verboten, Selenskyj hat im April elf Oppositionsparteien verboten.

Widerspruch bei SPD, Grüne

Selenskyj hat im Juni verboten, russische Literatur aufzuführen und russische Musik zu hören. Das ist alles undemokratisches Gebaren; ich bitte Sie.

Zuruf Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: „Putin ermordet Kinder!“ Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Können Sie diese Peinlichkeit beenden, bitte?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

Matthias Moosdorf (fortgesetzt)

Ich weiß; vielen Dank, Frau Präsidentin. – Also: Ich hoffe, wir können uns darauf verständigen, dass es selbstverständlich um wechselseitige Bemühungen geht, aber dass unser Interesse an einem Frieden, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, –

Matthias Moosdorf (fortgesetzt)

– und zwar in deutschem Interesse, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

– danke.

Matthias Moosdorf (fortgesetzt)

– absolut zu unterstreichen ist.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Skandalöse Äußerungen!“ Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Sie reden sich um Kopf und Kragen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abraham, möchten Sie antworten? – Herr Moosdorf, es wäre schön, wenn Sie stehen blieben. – Danke.

KA
Knut Abraham CDU/CSU
#

Sehr gerne; vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Moosdorf, ich glaube, wir können doch ganz klar festhalten: Die Grundlage für jeden Gedanken nur an Verhandlungen muss doch sein, dass Russland das Existenzrecht seiner Nachbarn anerkennt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und dies tut dieses Land nicht. Mit 180 000 Soldaten hat es das völlig friedliche Nachbarland überfallen. Dies ist der Schlüssel: die Anerkennung des Existenzrechts der Nachbarn.

Sie haben gesagt, Europa habe es nicht geschafft, Frieden an der Ostgrenze zu schaffen. Das wabert auch so durch Ihren Antrag. Da steht nämlich drin, die EU habe es nicht geschafft – die EU! –, diesen Krieg zu verhindern. Damit schieben Sie die Verantwortung von Putin auf die EU. Allein der Gedanke ist mir völlig fremd. Wie soll die EU denn den russischen Aggressionskrieg – –

Zuruf Matthias Moosdorf [AfD]: „Wir waren da beteiligt!“

– Wir waren da überhaupt nicht beteiligt.

Zuruf Matthias Moosdorf [AfD]: „Aber selbstverständlich!“

– Jetzt hören Sie mal auf!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wenn Sie sich die Geschichte Europas in den letzten Jahrzehnten anschauen, kann der Vorwurf doch nicht sein, Europa habe nicht Frieden geschaffen. Es ist doch das Wunderwerk der europäischen Einigung

Zuruf Michael Georg Link [FDP]: „Ganz genau!“

und übrigens das Wunderwerk der europäischen Wiedervereinigung, dass wir in Ost- und Ostmitteleuropa Frieden, Stabilität, Wohlstand haben.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Demokratie!“

All das wird von Putin angegriffen.

Und an Angeboten an Russland – da muss ich nur zur SPD gucken – hat es nun wirklich nicht gefehlt deutscherseits.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Wir machen auch gleich weiter, bei der SPD, mit Derya Türk-Nachbaur.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere!

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Sonderbehandlung!“

Ihre Partei und Ihre Politik, meine Herren von der AfD, hat sich wirklich als großer Glücksfall, als großer Segen für Putin erwiesen. Sie sind verlässliche und treue Partner, wie sie sich viele Diktatoren und Antidemokraten auf dieser Welt wünschen. Sie hören diesen zu, Sie teilen deren Visionen von Autoritarismus, Sie schmieden gemeinsame Pläne und Strategien. Sie sind vorbildlich rechtsextrem; herzlichen Glückwunsch dazu!

Beifall bei SPD, Grüne

Vielleicht wird ja dem ein oder anderen von Ihnen durch Ihre antiukrainischen Anträge wieder mal ein Platz in einer Putin-Propaganda-Talkshow gesichert. Die letzten Auftritte sind, glaube ich, ein paar Monate her; müsste man nachholen. Vielleicht werden Sie auch in besetzte Gebiete eingeladen. Oder Sie dürfen zur Wirtschaftskonferenz nach Sankt Petersburg reisen. Nun denn, wir werden schon früh genug davon erfahren, in welcher Form sich Ihr Einsatz ausgezahlt hat. Da vertraue ich unseren unabhängigen Rechercheteams; denn unabhängiger Journalismus ist und bleibt ein Garant unserer Demokratie. Danke an alle demokratischen Medienschaffenden!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Uwe Schulz [AfD]: „Die von Ihnen bezahlt werden!“

– Ich weiß ja, dass Ihnen die unabhängige Presse ein Dorn im Auge ist.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Die von Ihnen abhängige Presse! Die von Ihnen bezahlte Presse!“

Das ist aber nur ein Schmerz von vielen, den Sie mit Ihrem Buddy Putin teilen.

Ihre Schmerzen rund um die Ukrainehilfen haben Sie ja hier in Form dieses Antrags zu Papier gebracht. Eines muss man Ihnen lassen: Beim ersten, oberflächlichen Lesen könnte man als unbedarfter Leser/Leserin tatsächlich auf die Idee kommen, dass Sie vielleicht legitime Forderungen stellen. Kein vernünftiger Mensch kann Krieg gutheißen wollen. Wir alle wollen Frieden in der Ukraine.

Doch wie glaubwürdig ist Ihr Ansinnen denn, wenn Sie als Sprachrohr eines Aggressors und gesuchten Kriegsverbrechers von Frieden sprechen? Warum sprechen Sie einem souveränen Land eigentlich ab, die Frage von Friedensverhandlungen selbst zu beantworten? Sie haben in Ihren Formulierungsvorschlägen das Wort „Diktat“ vor dem „Frieden“ vergessen, den Sie hier anstreben.

Unsere Solidarität mit dem angegriffenen Land endet nicht bei der humanitären Hilfe, die wir selbstverständlich leisten. Selbstverständlich helfen wir als Deutsche – genauso wie viele unserer internationalen Partner – den Ukrainerinnen und Ukrainern dabei, den Wiederaufbau zu stemmen und zu koordinieren. Das sind keine Almosen.

Wer der Ukraine hilft, hilft Europa.

Beifall bei SPD

Wer der Ukraine hilft, handelt auch im eigenen Interesse. Und wir haben ein großes Interesse daran, dass der Zerstörungswut eines Mannes mit Großmachtfantasien die konstruktive Zusammenarbeit Europas entgegengesetzt wird.

Beifall bei SPD

Es ist unsere Pflicht, den Menschen in der Ukraine beim Wiederaufbau der Infrastruktur zu helfen. Ginge es nach Ihnen, müssten die Menschen bei diesen Temperaturen erfrieren, sollten Kinder während dieses Krieges nicht mehr zur Schule gehen, sollten Krankenhäuser zur Versorgung von Verletzten, die Opfer russischer Angriffe geworden sind, nicht wiederaufgebaut werden.

Die über 2 000 deutschen Privatunternehmen, die schon vor dem Krieg in die Ukraine investiert haben und nach wie vor investieren, sollten aus Ihrer Sicht von der Bundesregierung komplett alleingelassen werden. Ist das Ihr deutsches Wirtschaftsinteresse?

Ich finde, das ist schon ein ziemlich schräges Papier, das Sie hier verfasst haben. Mit keiner Silbe gehen Sie in Ihrem Antrag auf die leidende Zivilbevölkerung ein. Mit keiner Silbe fordern Sie Ihren Verbündeten auf, die Waffen niederzulegen.

Mit solchen Anträgen versuchen Sie, einen Keil in die solidarische Gemeinschaft zu treiben. Das gemeinsame Ziel der russischen Führung und der AfD ist die Schwächung Europas. Sie sind Antieuropäer – die aber gerne alle Vorteile Europas mitnehmen, wenn es den eigenen Interessen dient. Sie sprechen von Frieden, wollen aber die Ukraine in die Knie zwingen. Sie sprechen von humanitärer Hilfe, stellen aber inhumane Forderungen. Sie kommen im bürgerlichen Gewand daher. Das sind Sie aber nicht.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Vollkommen richtig!“

„Im Schafspelz kam der Wolf daher, sich rühmend seiner Milde: ‚Bei meiner Treu’, bei meiner Ehr’, ich führe nichts im Schilde!ʼ

‚Ich bin ja selber nur ein Schaf, am Pelz könnt ihr es sehen; drum, Lämmlein, schlaft nur euern Schlaf, es wird Euch nichts geschehen!ʼ

‚Ei, freilich, ja, sein Pelz ist echtʼ, hieß es nun bei den Schafen, ‚er ist von unserem Geschlecht – wir können ruhig schlafen …ʼ

Doch als die Unschuld schlief, da warf der Wolf den Pelz zur Erde und fraß nach Mordlust und Bedarf sich durch die ganze Herde.

Mit blut’gen Lefzen knurrte er: ‚Solch Los ist euch zu gönnen – ein Wolf kennt weder Treu’ noch Ehr’, ihr hättet’s wissen können …ʼ“

Ja, diesmal wissen wir es. Wir sind nämlich nicht die schlafenden Schafe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „So heult die Wolfsherde der demokratischen Parteien!“

Wir sind wach. Wir sind hier. Wir sind mehr –

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Mitglied der Wolfsherde sind Sie!“

nicht nur auf den Straßen da draußen, sondern auch hier im Bundestag.

Wir lehnen diesen Antrag ab.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die AfD erhält jetzt das Wort Markus Frohnmaier.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Liebe andere! Liebe Demokraten von der AfD!

Beifall bei AfD

Ich will heute, weil wir jetzt immer wieder von Ihnen gehört haben, Sie stehen an der Seite der Ukraine, einmal in aller Deutlichkeit sagen: Wissen Sie was? Wir von der AfD stehen nicht an der Seite Russlands,

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Doch!“

wir stehen nicht an der Seite der Ukraine – wir stehen an der Seite der deutschen Bürger,

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Was für ein Unsinn!“

und das ist der zentrale und wesentliche Unterschied zu Ihnen.

Herr Kiesewetter, wenn man Ihnen heute zuhört, könnte man meinen, man wäre in der ukrainischen Rada. Aber wir sind heute hier im Deutschen Bundestag.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Eben!“

Vertreten Sie endlich wieder die Interessen der Deutschen! Wir von der AfD tun das jeden Tag.

Beifall bei AfD Zuruf Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: „Sie vertreten Interessen Moskaus!“

Zur Sache. Die SPD-Parteivorsitzende Esken forderte

Zuruf Knut Abraham

die Einführung einer Vermögensteuer, um die Ukraine wiederaufzubauen. Frau Baerbock sekundierte und kündigte eine Wiederaufbauoffensive an. Frau Strack-Zimmermann betonte – Zitat –: „Es ist immens wichtig, dass wir uns bereits heute mit dem Wiederaufbau der Ukraine beschäftigen.“

Vielleicht ist es Frau Esken, Frau Baerbock und Frau Strack-Zimmermann entgangen, aber unsere Bauern ächzen unter der Politik der Ampel, unsere Gastronomen leiden unter der jüngsten Mehrwertsteuererhöhung, und die Bürger dürfen dank Erhöhung der CO2-Abgaben immer höhere Energiepreise zahlen. Frau Esken, Frau Baerbock, Frau Strack-Zimmermann, wann widmen Sie sich eigentlich der immens wichtigen Aufgabe des Wiederaufbaus unserer Heimat, Deutschlands?

Beifall bei AfD

Das wertegeleitete und feministische Damentrio schert sich nicht um die Belange der deutschen Bürger. Das wertebewegte und feministische Damentrio macht lieber Erfüllungspolitik für Kiew. Das sieht man ganz klar: Nachdem wir bereits vor dem Krieg Milliarden von Euro an Entwicklungshilfe überwiesen haben, nachdem wir Waffengeschenke im Wert von rund 20 Milliarden Euro gemacht haben – jetzt übrigens auch noch das Sondervermögen der Bundeswehr geplündert wird –, sollen wir jetzt auch noch den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen, und zwar mitten im Kriegszustand! Auf so eine Idee – den Wiederaufbau während eines laufenden Krieges zu finanzieren – muss man erst mal kommen! Auf so eine Idee kommen wahrscheinlich nur Frauen,

Zuruf Robin Wagener [Grüne]: „Was ist das denn für ein widerlicher Sexismus!“ Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Sexismus!“

die auch an Hunderttausende Kilometer entfernte Länder glauben.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Den Unsinn kann man in einem Satz unterbringen!“ Zuruf Deborah Düring

Meine Damen und Herren, diese Ampelregierung hat doch völlig den Verstand verloren. Unser Antrag stellt ein Stoppschild auf – ein Stoppschild gegen die antideutsche Ampelpolitik.

Ja, wir sind bereit, humanitäre Hilfe zu leisten.

Zuruf Robin Wagener [Grüne]: „Sie sind bereit, Hilfe an Moskau zu leisten!“

Aber humanitäre Hilfe, das ist nicht das Überweisen weiterer Entwicklungshilfemilliarden. Humanitäre Hilfe ist auch nicht das Absaugen des deutschen Volksvermögens

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Ei, ei, ei!“

für den Wiederaufbau eines nicht mit uns verbündeten Landes mitten im Kriegszustand – ein Land, dessen Generalstab übrigens laut „Spiegel“ und „Washington Post“, also Ihrer Referenzmedien, vom Terroranschlag auf Nord Stream gewusst haben muss.

Statt der Ampelpolitik brauchen wir eine ernsthafte diplomatische Initiative, die zur Beendigung der Kriegshandlungen führt. Meine Damen und Herren, der Kollege Moosdorf hat heute hier einen guten Vorschlag dazu gemacht. Reißen Sie sich endlich zusammen, und beenden Sie das Sterben von Hunderttausenden jungen Männern im Donbass! Sorgen Sie dafür, dass endlich wieder Frieden in Europa herrscht!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: „Täter-Opfer-Umkehr! Ein Vertreter der Täter!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die FDP erhält das Wort Dr. Marcus Faber.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Hier muss man nicht nur das Pult, sondern auch das Niveau hochfahren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Ukraine macht Fortschritte, zum Beispiel, wenn es darum geht, Getreide zu exportieren. Ich war letzte Woche am Hafen von Odessa. Dort werden Getreidefrachter befüllt. Über 500 wurden dort inzwischen abgefertigt, seit Putin das Getreideabkommen aufgekündigt hat. Das Niveau des Getreideexports aus der Ukraine hat inzwischen das Vorkriegsniveau überschritten.

Das ist möglich geworden, weil wir ein zweites Patriot-System geliefert haben, das den Luftraum dort schützt, das dafür sorgt, dass Putins Raketen dort nicht mehr einschlagen.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sehr richtig!“

Das ist möglich geworden, weil Großbritannien Seezielflugkörper geliefert hat, die dafür sorgen, dass die russische Schwarzmeerflotte auf Abstand gehalten wird und die Getreidefrachter dort ihre Arbeit tun können. Militärische Hilfe sorgt dafür, dass humanitär geholfen werden kann. Das ist gut für die Ukraine, das ist aber auch gut für das World Food Programme; denn 80 Prozent des Getreides des World Food Programme werden aus der Ukraine bezogen. Besser kann man, glaube ich, nicht deutlich machen, dass unsere militärische Hilfe der Ukraine, aber auch anderen Ländern auf der Welt hilft. Deswegen sollten wir sie fortsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gibt auch andere gute Nachrichten aus der Ukraine – ich war letzte Woche dort –: Deutsche und ukrainische Unternehmen kooperieren dort inzwischen, um das militärische Gerät, das wir geliefert haben, auch vor Ort instand zu setzen. Ukrainer werden ausgebildet daran. Es werden Instandsetzungshubs geschaffen, damit man vor Ort mit Kostenersparnis, mit Zeitersparnis Gerät instand setzen und so den Abwehrkampf gegen Putins Invasionstruppen fortsetzen kann. Das ist eine gute Nachricht, wenn wir wollen, dass die Ukrainer auch zukünftig in der Ukraine leben können.

Ich war in der Ukraine auch in zwei Rehazentren, habe die Projekte „Unbroken“ und „Superhumans“ besucht. Auch dort leistet Deutschland Großartiges. Mit Unterstützung der Firma Ottobock, mit Unterstützung der Stadt Freiburg, der Stadt Würzburg wird dort Menschen geholfen, die durch Putins Minen und Raketen Arme und Beine verloren haben. Ihnen werden dort Prothesen angeboten. Die Firma Ottobock fährt dort vor Ort die Produktion hoch. Ihnen wird dort Therapie angeboten. Ihnen wird dort eine Lebensperspektive angeboten. Wenn man mit diesen Menschen spricht – das kann man vor Ort tun; vielleicht fahren Sie da auch mal hin und reden hier nicht nur aus dem Plenarsaal –, dann sagen die einem, dass sie eine Ukraine haben wollen, in der sie leben können, dass sie eine Ukraine haben wollen, aus der kein Butscha wird, dass sie wollen, dass die Kriegsverbrechen nicht ungestraft bleiben.

Dabei helfen wir ihnen. Wir haben ihnen dabei letztes Jahr geholfen – durch Waffensysteme, durch militärische Hilfe –, und wir werden ihnen auch dieses Jahr helfen – mit Ersatzteilen, mit Munition und auch mit zusätzlichen Waffensystemen wie dem Taurus; da bin ich mir sehr sicher, und dafür bitte ich um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TS
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion behauptet in ihrem Antrag, die Bundesregierung hätte Deutschlands Rolle als neutraler Mittler in internationalen Konflikten nahezu aufgegeben. Richtig ist zunächst, dass Deutschland zusammen mit Frankreich tatsächlich eine Mittlerrolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine wahrgenommen hat. Auf deutsch-französische Initiative ist im Februar 2015, also bereits vor neun Jahren, das Minsker Friedensabkommen unterzeichnet worden. Aber schon drei Tage später hatte Russland eine weitere ukrainische Stadt überfallen und damit dieses Abkommen gebrochen. In der Folge sind über 20 Waffenstillstandsvereinbarungen mit Russland getroffen worden – und von Russland gebrochen worden.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „So ist es!“

Weitere Gespräche zur Beilegung des Konflikts waren mit Russland nicht möglich. Putin erklärte dann am 21. Februar 2022, dass es für das Minsker Friedensabkommen keine Aussicht mehr gebe, und drei Tage später, am 24. Februar 2022, hat Russland seine Angriffe gegen die Ukraine auf das gesamte Land ausgedehnt. Seit zwei Jahren muss die Ukraine täglich russische Angriffe abwehren, die insbesondere gegen die Zivilbevölkerung gerichtet sind und damit Kriegsverbrechen darstellen.

Deshalb liegt die AfD mit ihrer Analyse schon im Ansatz falsch. Nicht Deutschland hat seine Vermittlerrolle aufgegeben, sondern Russland hat seit 2015 alle Vermittlungsbemühungen systematisch ignoriert und führt seit 2022 einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Deswegen können wir hier nicht Mittler sein. Wir sind nicht neutral, sondern wir stehen auf der Seite des Rechts und auf der Seite der Freiheit und damit klar an der Seite der Ukraine, meine Damen und Herren.

Russland verletzt nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine. Putin will die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine als eigenständiger Staat nicht akzeptieren. Er hat sogar die absurde Behauptung aufgestellt, es gebe gar kein ukrainisches Volk. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukraine ist mit über 600 000 Quadratkilometern und über 40 Millionen Einwohnern das größte Land Europas, dessen Grenzen vollständig in Europa liegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dieses Land soll kein eigenes Volk und keine Staatsqualität haben? Diese Behauptungen sollen doch deutlich machen, dass Russland die Ukraine überhaupt nicht als Gesprächspartner ansieht.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sehr richtig!“

Deswegen geht dieser AfD-Antrag vollständig ins Leere.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir haben es hier mit russischem Imperialismus und Nationalismus zu tun, der nicht nur die Ukraine ins Unglück stürzt. Alle ehemaligen Mitgliedstaaten der Sowjetunion, von Moldawien bis Georgien, stehen explizit auf der Agenda russischer Expansionspolitik. Mit Drohungen gegen das Baltikum und kürzlich gegen Finnland will Putin den Eindruck erwecken, auch vor den Grenzen des NATO-Bündnisgebietes nicht Halt zu machen. Erst kürzlich hat er zum Jahresanfang erklärt, dass Russland alle NATO-Staaten als Feinde betrachtet. Damit muss doch für uns alle klar sein, dass diese russische Aggression gestoppt werden muss, und zwar so schnell wie möglich; denn sonst ist die Sicherheit in ganz Europa bedroht.

Putin hat mehr als deutlich gemacht, dass er nicht auf Dialog setzt, sondern auf Gewalt – weil er es kann und weil er glaubt, dass er mit der größeren Bevölkerung und der stärkeren Bewaffnung am längeren Hebel sitzt. Er wird zu neuen Vereinbarungen nur dann bereit sein, wenn er davon ausgehen muss, dass er seine politischen Ziele mit militärischen Mitteln nicht mehr erreichen kann.

Beifall bei Grüne

Deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir die Ukraine finanziell wie militärisch unterstützen – nicht nur so lange, wie es nötig ist, sondern auch mit allem, was nötig ist.

Beifall bei CDU/CSU

Die Bundesregierung muss hier liefern, und zwar mehr und schneller als bisher; denn wenn sich Russland in der Ukraine durchsetzen kann, dann gehen wir unruhigen Zeiten in Europa entgegen. Nur wenn die Ukraine diesen Krieg gewinnt, werden auch wir weiter in Sicherheit leben.

Ich bin im Übrigen dafür, dass wir der Ukraine auch einen Weg in die NATO und in die Europäische Union eröffnen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die im Budapester Memorandum 1994 von Russland, von den USA und anderen abgegeben worden sind, haben offenkundig nicht gereicht. Die Ukraine braucht deshalb für ihre künftige Sicherheit mehr als papierene Bekenntnisse, nämlich die Einbindung in ein System kollektiver Sicherheit. Wir sollten der Ukraine zum 75-jährigen Bestehen der NATO in diesem Jahr eine Einladung aussprechen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Die Gesellschaft der Ukraine hat sich auf den Weg gemacht, eine freiheitliche und demokratische Ordnung zu schaffen. In hohen Regierungsämtern steht eine junge Generation von Ukrainern in Verantwortung, die auf Freiheit und Demokratie setzt. Dafür sind die Soldaten der Ukraine bereit, ihr Leben einzusetzen: damit ihre Kinder eine Chance haben, künftig in Freiheit leben zu können.

Im Antrag der AfD liest man nichts von alledem. Sie tun so, als würde es der Ukraine, die Tag für Tag von Russland angegriffen wird, am Willen zur Freiheit fehlen. Davon kann natürlich keine Rede sein. Sie wollen offenbar Ängste in unserer Bevölkerung verstärken, die verständlicherweise nicht in diesen Krieg hineingezogen werden will.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Das ist ihr tägliches Treiböl!“

Das wollen wir auch nicht. Es ist gerade Russland, das solche Ängste systematisch schürt, und es ist die AfD, die solche russische Agitation und Propaganda in Deutschland allzu bereitwillig aufgreift. Sie säen Zweifel an unseren demokratischen Institutionen, Zweifel an unserer freiheitlichen Ordnung und Zweifel an unserer Bereitschaft zum Frieden.

Wer Frieden will, der muss bereit sein, unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen und, wenn nötig, zu verteidigen. Wir schützen unsere Sicherheit am besten, indem wir die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung gegen Russland weiter unterstützen. Denn nur, wenn die Ukraine ihre Unabhängigkeit bewahren kann, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Thomas Silberhorn (fortgesetzt)

– kommt sie als ein Gesprächspartner für eine Friedenslösung überhaupt infrage.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält die fraktionslose Abgeordnete Kathrin Vogler.

Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten
KV
Kathrin Vogler fraktionslos
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem Monat geht der grausame Krieg, den Russland gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hat, in sein drittes Jahr. Der Krieg hat bis heute mehr als 10 000 Zivilpersonen und wahrscheinlich mehr als 200 000 Soldaten auf beiden Seiten das Leben gekostet, Zehntausende verletzt und Millionen traumatisiert und vertrieben. Diese Tragödie muss beendet werden, und deswegen muss es einen Waffenstillstand und Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden geben.

Beifall bei fraktionslos

Weil diese Bundesregierung gar keinen Plan hat, wie das zu erreichen wäre, ermöglicht sie es der AfD, sich hier als scheinbare Friedenspartei zu inszenieren, wie das im Übrigen am Anfang ihres Aufstiegs auch die NSDAP getan hat.

Widerspruch bei AfD Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Diese Vergleiche verbieten sich hier!“ Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Nein, die verbieten sich nicht!“

Interessiert sich die AfD dafür, wie es den Menschen in der Ukraine und in Russland geht? Eindeutig: Nein. Das gab Ihre Vorsitzende, Frau Weidel, schon im April 2022 im Deutschlandfunk zu Protokoll – ich zitiere –:

„‚Was es letztendlich für die Ukraine bedeutet und für Russland und für die Gebietsteilung, das ist überhaupt gar nicht unser Themaʼ, sagte Weidel. ‚Wir müssen auf unser Land schauen.ʼ“

Klartext: Der AfD ist alles egal, solange Deutschland billiges Gas aus Russland bekommt.

Ihre ganze Verlogenheit zeigt auch ein anderer Antrag, den sie vorgestern eingereicht hat. Die AfD will allen Ernstes alle Unterstützung für den Wiederaufbau zerbombter Städte, Fabriken, Straßen und Energieanlagen in der Ukraine beenden. Unfassbar!

Uns Linken geht es im Gegensatz zur AfD nicht vor allem um russische Rohstoffe. Wir haben auch keine Sympathien für das oligarchische und autoritäre Gesellschaftssystem in Russland. Wir wollen das Sterben und Töten beenden, weil wir solidarisch mit den Menschen sind.

Beifall bei fraktionslos

Und die brauchen selbstverständlich unsere Unterstützung.

Im Übrigen ist Die Linke die einzige Partei hier in diesem Haus,

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Ihr seid aber bald nicht mehr dabei!“

die allen Aufrüstungsbemühungen der Bundesregierung entgegengetreten ist und keinem Bundeswehreinsatz im Ausland zugestimmt hat. Wenn Sie also eine Friedenspartei suchen, sind Sie bei uns an der richtigen Stelle.

Beifall bei fraktionslos
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Dr. Joe Weingarten für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt mit dem AfD-Antrag zur sogenannten Friedensinitiative ein Dokument der Niedertracht, der Gleichsetzung von Opfern und Tätern und der Verhöhnung einer ganzen Nation.

Beifall bei SPD

Dieser AfD-Antrag beleidigt nicht nur das ganze ukrainische Volk in seinem Verteidigungskampf, sondern er ist auch ein Anschlag auf die Moral und die Glaubwürdigkeit des Deutschen Bundestags. Wer nur einen Funken Anstand im Leib hat, schämt sich zutiefst, dass dieser Antrag eine Bundestagsdrucksachennummer trägt.

Mit keiner Silbe wird auf die Ursache des Krieges eingegangen, nämlich den verbrecherischen Überfall Russlands auf das unabhängige Nachbarland Ukraine, und zwar zweimal, 2014 und 2022, genauso wenig wie auf die mörderische Kriegsführung des russischen Präsidenten Putin, die Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung, die Massentötungen und Kriegsverbrechen. Putin will die Ukraine von der Landkarte tilgen und das ukrainische Volk zu einem rechtlosen Vasallen machen. Das alles blenden Sie aus, weil es nicht in Ihr wahnhaftes Bild von der russischen Strategie passt. In einer bemerkenswerten Mischung aus Selbstmitleid, Angst vor der Zukunft und Rücksichtslosigkeit gegenüber den Angegriffenen machen Sie sich ausschließlich die russische Sicht der Dinge zu eigen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht neu. Die russischen Kolonnen in diesem Parlament vertreten diese Sichtweise schon lange: die altrechten Kolonnen rechts von mir genauso wie die neurechten Versprengten um Frau Wagenknecht, die sich hier links in den Tiefen des Saales verlieren. Auf beiden Seiten ist man weit von der Realität des Krieges entfernt; denn es ist nicht die Verantwortung der Ukraine, diesen Krieg zu beenden, es liegt an Putin. Der ist aber bis heute nicht von seinen Plänen abgerückt. Er will weiterhin die Vernichtung der Ukraine und die Unterwerfung ihrer Menschen.

Wir beobachten sehr genau, wie Russland seine gesamte Wirtschaft auf Kriegsproduktion umstellt. In einer finsteren Allianz mit dem Iran stellt sich Putin auf einen langen Krieg ein, nicht auf Verhandlungen; denn er ist überzeugt von seiner von Größenwahn getriebenen Mission, das russische Territorium zu erweitern. Deswegen ist es auch lächerlich, von der OSZE eine Friedensmission zu fordern. Ich bin Mitglied der OSZE-Parlamentarierversammlung und habe erlebt, wie sich die russische Delegation dort aufführt, wie sie die deutsche Delegation als Faschisten bezeichnet hat.

Zuruf Renata Alt [FDP]: „So ist es!“

„Wir haben euch 1945 besiegt, und wir werden das wieder tun“, hat uns der russische Delegationsleiter auf der letzten Jahrestagung in Wien entgegengeschleudert. Dialogbereitschaft: Null. Friedensbereitschaft: Null.

Beifall bei SPD

Auch wenn es die AfD nicht zur Kenntnis nehmen will: Wenn die Ukraine aufhört, zu kämpfen, hört sie auf, zu existieren; wenn Russland aufhört, dann ist dieser Krieg vorbei. Deswegen zögern wir keine Sekunde, die Ukraine weiter zu unterstützen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie wollen die Kapitulation der Ukraine und nennen das „Friedensinitiative“. Ich nenne das eine „Kreml-Initiative“.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Das stimmt!“

Sie wollen Europa auseinanderdividieren, damit Russland in der Lage ist, mit jedem Staat alleine fertig zu werden. Und Sie wollen Europa in Einflusssphären von Großmächten aufteilen, in denen kleineren Staaten diktiert wird, wie sie und ihre Menschen zu leben haben. Ein Europa wie zu Kaisers und Hitlers Zeiten – wohin das führt, haben wir gesehen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Du lieber Gott!“

Unser Weg ist nicht der Rückfall in alte Denkmuster und dunkle Träume davon, die Welt in Einflussräume aufzuteilen. Wir stehen zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Wir wollen, dass die Ukraine besteht – nicht aus fremden Interessen, sondern weil der Sieg der Ukraine auch in unserem ureigenen Interesse liegt. Es ist im Interesse Deutschlands, dass die europäische Friedensarchitektur hält. Wer sie angreift, wird abgewehrt. Deshalb unterstützen wir die Ukraine. Alles andere ist schändlich und feige – und unpatriotisch ist es auch.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der spätere SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher hat 1932 von dieser Stelle im Reichstag aus festgehalten, dass die ganze rechte Politik – ich zitiere – ein einziger „Appell an den inneren Schweinehund im Menschen“ ist. Wäre er heute noch hier unter uns, würde er sicher hinzufügen: Und dieser Antrag ist es auch. Wir sagen dazu nur ein Wort: Ablehnung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält die fraktionslose Abgeordnete Sevim Dağdelen.

Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten
SD
Sevim Dağdelen fraktionslos
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Halten wir fest: Die Politik der Bundesregierung im Ukrainekrieg ist gescheitert.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Ach was!“

Fatal wird auf die Fortsetzung eines nicht zu gewinnbaren Krieges gegen die Atommacht Russland gesetzt. Es gibt immer mehr Waffengeschenke und immer größere milliardenschwere Finanzpakete. Die Ampel gleicht hier einem Roulettespieler, der in Reaktion auf immer größere Verluste die eigenen Einsätze erhöht.

Drei Bemerkungen dazu.

Erstens. Die deutsche Außenministerin Baerbock wollte, wie sie sagte, mit Sanktionen Russland ruinieren. Heute steckt Deutschland in einer Rezession, die Wirtschaft schrumpft, minus 0,3 Prozent.

Zuruf

Russlands Wirtschaft dagegen wächst um 3,5 Prozent. Die Ampelpolitik ruiniert hier nur eines, Frau Baerbock, nämlich die eigene Industrie.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Hinzu kommt eine Verdopplung der deutschen Waffengeschenke an die Ukraine von 4 Milliarden auf 8 Milliarden Euro, während man bei der Bildung, bei den Bauern kürzt und das Leben der Bürgerinnen und Bürger immer teurer macht.

Zuruf

Zweitens. Aus der Europäischen Union sollen jetzt noch einmal 50 Milliarden Euro an die Ukraine fließen, dann noch mal 186 Milliarden für den versprochenen EU-Beitritt. 24 Prozent der EU-Gelder stammen übrigens von den deutschen Steuerzahlern. Sie pumpen Milliarden Euro in die Ukraine, die sich damit brüstet, Oppositionelle im Ausland zu ermorden, Journalisten im Inland politisch zu verfolgen und in Gefängnissen umkommen zu lassen, wie den Amerikaner Gonzalo Lira. Sie belohnen hier Terror – und sonst nichts.

Beifall bei fraktionslos Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Es ist schwer, noch größeren Unsinn als die AfD zu erzählen, aber Sie schaffen das!“

Drittens. Während sich die USA finanziell immer weiter aus der Ukraine zurückziehen, sattelt die Bundesregierung drauf. Während in den USA laut „New York Times“ oder auch „The Washington Post“ hinter den Kulissen eine Verhandlungslösung für den Frieden ausgelotet wird, setzt die Ampel auf noch mehr Krieg. Das ist Irrsinn, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Was für ein Schwachsinn!“

Wir brauchen Vernunft in der Außenpolitik und diplomatische Initiativen für die Beendigung dieses furchtbaren Krieges statt immer weiterer Kriegskredite.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Das war aber schon mal niveauvoller, Frau Kollegin!“

Ich sage noch eins zum Antrag der AfD:

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Sevim Dağdelen (fortgesetzt)

Hier konkrete Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, können wir nicht unterstützen.

Vielen Dank.

Beifall bei fraktionslos Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Das sind doch Ihre geistigen Brüder! Sie gehören doch zu denen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächste erhält das Wort Renata Alt für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
RA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine ist eine furchtbare Tragödie und ein schreckliches Verbrechen. In den bald zwei Jahren sind über 10 000 Zivilisten gestorben, fast 20 000 wurden verletzt, fast 1,5 Millionen Häuser wurden zerstört, 6 Millionen Menschen mussten die Ukraine verlassen, 5 Millionen Menschen sind zu Binnenflüchtlingen geworden. Die Menschen in der Ukraine wünschen sich nichts sehnlicher als ein baldiges Ende dieses menschenverachtenden Krieges, Kollegen der AfD.

Wladimir Putin könnte diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sofort beenden. Sofort! Sie machen sich hier zu seinem Steigbügelhalter.

Zuruf Peter Beyer

Dabei müssten Sie ihm eigentlich ausrichten, dass er derjenige war, der hier alles in Gang gesetzt hat. Er hat die Krim annektiert. Er ist der Erste, der die Möglichkeit hätte, alles sofort zu stoppen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber wenn es nach Putin geht, soll es keine ukrainische Nation mehr geben. Wo sehen Sie, Kollegen von der AfD, da überhaupt Raum für irgendwelche Kompromisse?

Seit zwei Jahren blutet die Ukraine aus. Seit zwei Jahren beobachten wir abscheulichste Menschenrechtsverletzungen und das unsägliche Leid der Menschen: ermordete Zivilsten in Butscha und Irpin, Tausende nach Russland verschleppte ukrainische Kinder, Kriegsgefangene, zu denen Russland dem Roten Kreuz entgegen aller internationalen Vereinbarungen den Zugang verweigert, Folter und russische Filtrationslager in den besetzten ukrainischen Gebieten. Glauben Sie ernsthaft, die ukrainische Regierung würde nicht alles dafür tun, um dieses Elend zu beenden, wenn sie es nur könnte?

In Ihrem Antrag fordern Sie, dass eine Friedensdelegation unter der Leitung der OSZE eingesetzt werden soll; Joe Weingarten hat es angesprochen. Dabei legen Putin und seine Handlager die OSZE seit zwei Jahren komplett lahm. Wir als Delegierte der parlamentarischen Delegation der OSZE erleben das jedes Jahr.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Abgeordnete.

Renata Alt (fortgesetzt)

Auch die letzte Organisation, die sich für den Frieden und die Menschenrechte sowohl in Europa als auch in Russland einsetzt, will Putin zerstören. Wissen Sie das nicht, oder geht es Ihnen gar nicht um diese Fakten?

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Frohnmaier von der AfD?

Renata Alt (fortgesetzt)

Nein.

Meine Damen und Herren, es gibt seriöse Friedensinitiativen; einige wurden hier schon genannt. Diese müssen wir unterstützen, damit die Ukraine unabhängig wird und endlich Frieden erlebt. Das müssen wir mit vollen Kräften und in enger Absprache mit unseren ukrainischen Partnern tun. Die Vorschläge von der AfD hingegen sind reiner Populismus, fernab von jeglicher Realität.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir stehen auch weiterhin an der Seite der Ukraine. Wir werden auch weiterhin die Ukraine unterstützen; denn der Frieden für Europa und die Sicherheit von Europa entscheiden sich gerade jetzt an der ukrainisch-russischen Grenze.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt kommt Radio Moskau!
RF
Robert Farle fraktionslos
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Stolz hat der Kanzler auf Twitter von seinem jüngsten Telefonat mit Biden berichtet, in dem er zugesagt hat – mal so nebenbei –, dass er jetzt weitere 7 Milliarden Euro für Waffen für die Ukraine bereitstellen wird. Da demonstrieren 30 000 Menschen – Bauern, Mittelständler, Handwerker, kleine Gewerbetreibende aus den ländlichen Regionen –, und die Ampel reagiert eiskalt. Sie nimmt nichts zurück und belastet unsere ganze ländliche Bevölkerung. Schon über 200 Milliarden Dollar haben die USA, Deutschland und weitere NATO-Länder für Waffen, Finanzhilfen, Unterstützungsleistungen für die Ukraine ausgegeben und damit die Profite der amerikanischen Rüstungsindustrie auf die Spitze getrieben. Lindner rühmte sich auf dem Dreikönigstreffen, dass Deutschland die Hälfte aller europäischen Hilfszahlungen leistet. Aber für unsere Bauern ist kein Geld da.

Der Krieg in der Ukraine ist nicht der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins,

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Doch!“

sondern er ist die Folge einer langfristigen Politik der USA mit dem Ziel eines Regimewechsels in Russland und der dauerhaften Zerstörung der russischen Wirtschaft.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Falsch!“

Aber Sie können die Wahrheit gar nicht kennen; denn Sie können sie gar nicht lesen. In Deutschland ist jede russische Publikation verboten.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Das ist doch gar nicht wahr!“

So viel zum Thema Meinungsfreiheit. Versuchen Sie doch mal, RT Deutschland zu empfangen. Das ist in Deutschland verboten. Hier gibt es diesbezüglich doch gar keine Meinungsfreiheit.

Zuruf

– Hier gibt es nur Artikel vom „Spiegel“ und von Relotius. Lüge um Lüge, und die gebrauchen Sie ja ständig.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Die Redezeit ist um!“

Es gelang den USA durch den völkerrechtswidrigen Putsch auf dem Maidan, 2014 eine antirussische Regierung in Kiew einzusetzen und die ukrainische Armee zur zweitstärksten Armee Europas zu machen, um die Separatistengebiete im Donbass einzunehmen und die Krim anzugreifen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, versuchen Sie bitte, zum Schluss zu kommen.

Robert Farle (fortgesetzt)

Das Kriegsprogramm der Ukraine kennen wir aus dem März 2021. Im November des Jahres hat Selenskyj die Bombardierung des Donbass verzwanzigfachen lassen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit überschritten.

Robert Farle (fortgesetzt)

Zehntausend Ukrainer hat dieser Selenskyj, ein Kriegsverbrecher, auf dem Gewissen.

Zuruf

Das wollen Sie nicht hören.

Ich muss jetzt zum Schluss kommen. Das tue ich auch. Ich halte mich an die Redezeit.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, Sie halten sich leider nicht an die Redezeit. Sie haben jetzt eine Minute überzogen, und ich muss Ihnen jetzt leider das Wort entziehen.

Das Mikrofon wird abgeschaltet

Wir danken Ihnen für Ihren Beitrag. Wenn Sie sich wieder setzen würden!

Abg. Robert Farle [fraktionslos] spricht weiter

– Herr Farle, man hört Sie doch nicht mehr. Bitte setzen Sie sich doch wieder. – Danke.

Peter Beyer [CDU/CSU]: Hau ab! Witzfigur!

Also diese Debatte hat es echt in sich.

Wir kommen jetzt zum letzten Redner in dieser Debatte, und das ist Johannes Schraps für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erst mal froh, dass diese Debatte, so zynisch der ihr zugrundeliegende Antrag auch ist, nicht mit den Worten meines Vorredners enden muss.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

„Russische Grenzen enden nirgendwo“. So steht es auf einem Großplakat, das an der russisch-estnischen Grenze am Grenzkontrollpunkt Iwangorod/Narva aufgehängt ist. Ähnliche Transparente finden sich auch in Moskau und anderswo in Russland. Mit diesem Slogan macht Wladimir Putin Wahlkampf für die Scheinpräsidentschaftswahl, die in diesem Jahr in Russland stattfindet.

„Russische Grenzen enden nirgendwo“. Estland, aber auch die beiden anderen baltischen Staaten sind als direkte Nachbarn nachvollziehbarerweise besorgt, dass Russlands militärische Aggression auch sie direkt betreffen könnte, so wie im Fall der Republik Moldau oder Georgiens, die wieder betroffen sind. Kein Wunder bei derart eindeutigen Aussagen.

„Russische Grenzen enden nirgendwo“. Putin macht damit klar, dass für ihn die Maxime gilt, Russland nach Belieben erweitern zu können, und zwar mit brutaler militärischer Gewalt. Gegen die Ukraine wendet er dieses Mittel nun seit fast zwei Jahren an, anderen droht er. In einem Interview vor einigen Tagen sagte der russische Diktator, dass er gar nicht verhandeln möchte bzw. wenn, dann nur über die Kapitulation der Ukraine, und dass er gar nicht daran denkt, irgendwelches erobertes Territorium wieder zurückzugeben.

Deshalb ist es besonders infam – insbesondere in Anwesenheit unserer Außenministerin Annalena Baerbock, die bei den Verhandlungen in Istanbul, die Sie angesprochen haben, dabei war –, wenn Sie in Ihren Wortbeiträgen hier behaupten, der Westen hätte die Verhandlungen in Istanbul abgebrochen. Das ist falsch, Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich weiß gar nicht, was es sonst noch alles braucht, damit auch diejenigen, die es bislang nicht verstehen konnten oder wollten, merken, was auf dem Spiel steht. Sie von der AfD haben das ganz offensichtlich immer noch nicht verstanden, da Sie hier einen solchen Antrag einbringen. Es war aber auch nicht anders zu erwarten. Leider haben Ihre Wortbeiträge in dieser Debatte genau das wieder gezeigt. Außenministerin Annalena Baerbock könnte sicherlich aufklären, was in Istanbul tatsächlich besprochen wurde.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie denn eine Zwischenfrage?

Johannes Schraps (fortgesetzt)

Selbstverständlich, Frau Präsidentin.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Bitte schön.

AB
Annalena Baerbock Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herzlichen Dank, Herr Kollege Schraps. – Herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, von der FDP, von der SPD und von den Grünen, die deutlich gemacht haben, wie wichtig die Fakten sind. Und danke, dass Sie mich gefragt haben, ob ich einige Worte zu den Behauptungen der AfD-Kollegen zu Istanbul sagen könnte.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Was ist das denn für ein Theater?“

Sie haben ausgeführt, dass es die Amerikaner, die Briten, der Westen und damit auch wir im Deutschen Bundestag, der das ja unterstützt habe, gewesen wären, die dafür gesorgt hätten, dass die Friedensgespräche in Istanbul, auf die Ihr AfD-Kollege hier Bezug genommen hat, nicht zum Erfolg geführt hätten.

Zuruf

– Das hat er gesagt. Das können Sie, da Sie so laut schreien, im Protokoll noch mal nachlesen. Das war Ihre Behauptung.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Unfassbar!“ Zuruf Matthias Moosdorf [AfD]: „Das war Herr Bennett! Das war der israelische Ministerpräsident Bennett, der das gesagt hat, Frau Baerbock!“

Der Westen, haben Sie hier gesagt, hätte diese Friedensgespräche nicht gewollt.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Sie sprechen gerade als Abgeordnete!“

Zu den Fakten. Wenn man die Hälfte an Fakten weglässt, dann wird es auch zur Lüge.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Fakt ist: Herr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, hatte eine Delegation nach Istanbul geschickt, um alles dafür zu tun, dass dieser brutale Angriff aufhört. Das war im März 2022, direkt nach den Angriffen im Februar. Er hat alles dafür getan, damit diese Kampfhandlungen aufhören. Es gab also diese Verhandlungen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Abgeordnete, Sie müssen langsam zum Schluss kommen.

Annalena Baerbock (fortgesetzt)

Sie haben selbst gesagt, Herr Selenskyj hätte gesagt, sogar über Neutralität könne man verhandeln. Die Bedingungen dafür waren – das haben Sie hier wissentlich weggelassen und machen es damit zu einer Lüge –: –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Abgeordnete.

Annalena Baerbock (fortgesetzt)

– Rückzug der russischen Truppen, Einstellung der Kampfhandlungen. Dazu war der russische Präsident nicht bereit. Zu dieser Zeit fanden dann auch die Taten in Butscha und Irpin statt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Deswegen haben wir von den demokratischen Parteien hier im Bundestag gemeinsam die Waffenlieferungen unterstützt. Es ging nicht nur um den Frieden in der Ukraine, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Abgeordnete, ich bitte Sie, jetzt zum Schluss zu kommen.

Annalena Baerbock (fortgesetzt)

– sondern der Frieden in ganz Europa und damit auch der Frieden unseres Landes war gefährdet.

Herzlichen Dank, Herr Kollege Schraps, und herzlichen Dank allen anderen Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, fraktionslos
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Bleiben Sie bitte noch stehen.

Ich glaube, es war sehr gut, dass wir einmal von derjenigen, die dabei war, gehört haben, wie diese Verhandlungen abgelaufen sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb ist es, glaube ich, wirklich wichtig, noch mal ganz klar festzustellen: Für Kiew ist dieser brutale und ungerechtfertigte Angriffskrieg Russlands eine existenzielle Bedrohung. Für Russland, für Moskau, ist es lediglich die Ausgestaltung der eigenen imperialistischen, militaristischen Großmachtfantasien. Das ist, glaube ich, bei den Verhandlungen in Istanbul sehr deutlich geworden. Vielen Dank, dass Sie das noch einmal dargestellt haben!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Putins Ziel ist die Zerstörung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine. Er will das Land erobern – das hat er klar gesagt –, ein Land, das sich qua Verfassung zu den Grundwerten der Europäischen Union und zu unserer europäischen Familie bekannt hat. Und ein essenzielles Grundrecht unserer europäischen Staatenfamilie ist das Recht eines jeden Staates, souverän und unabhängig über seine eigene Sicherheit zu entscheiden.

Ich wusste ehrlich gesagt nicht, ob ich lachen oder weinen sollte, als ich ausgerechnet diesen Satz als ersten Satz – Kollege Knut Abraham hat das vorhin schon angesprochen – in Ihrem zynischen Antrag lesen musste,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

da der gesamte Rest dieses Antrages diesen Satz absolut negiert, mit Füßen tritt und der Ukraine dieses Recht ganz offensichtlich nicht zuerkennt. Die Überschrift hört sich scheinbar gut an – eine Friedensinitiative für die Ukraine und Russland. Aber dieser Antrag ist wieder ein Paradebeispiel dafür, wie die AfD Tatsachen verdreht. Wofür Sie eigentlich stehen, mussten wir in den letzten Tagen in den eindrücklichen Berichten von correktiv.org lesen. Die Pläne aus Ihren Reihen sind entsetzlich, und sie verdienen unsere schärfste Ablehnung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Moosdorf?

Johannes Schraps (fortgesetzt)

Nein, die AfD hatte genug Redezeit, viel zu viel Redezeit, wenn Sie mich fragen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Abgesehen davon, dass Putin diesen Krieg, den er begonnen hat, sofort beenden könnte – das ist gesagt worden –, liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Die sogenannte Friedensformel von Präsident Selenskyj wird hoffentlich dazu führen, dass die Schweizer Regierung auch in Zukunft weitere Friedenskonferenzen umsetzen kann, und ist ein klares Signal, dass Kiew Frieden will. Wie könnte man den auch nicht wollen, bei dem Blutzoll, den die Ukraine im Moment zahlen muss?

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Johannes Schraps (fortgesetzt)

All den Forderungen, die Präsident Selenskyj darin zugrunde legt, können wir uns voll und ganz anschließen; denn das Land muss souverän und unabhängig über seine eigene Sicherheit entscheiden können. Das kann niemand anderes tun. Genau daran sollten wir auch hier im Haus festhalten, und genau dabei sollten wir die Ukraine weiter unterstützen.

Ich danke Ihnen allen für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache. Selbstverständlich werde ich, wie ich das immer mache, mir angezeigte Wortbeiträge auch im Nachhinein noch einmal überprüfen.

Beatrix von Storch [AfD]: Vor allem die von Frau Baerbock!

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5894, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5551 abzulehnen.

Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Abgeordneten im Saal aber, noch für weitere Abstimmungen hierzubleiben; Sie kennen das. Sie haben nach Eröffnung der Abstimmung zur Abgabe Ihrer Stimme 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind an ihren Plätzen, wurde mir gesagt. – Wunderbar.

Dann eröffne ich jetzt die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Die Abstimmungsurnen werden um 14.54 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Zusatzpunkt 7. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10061 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so.