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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Herr Bundesminister Pistorius, wir hatten vorher von Beschaffungen gesprochen. Jetzt geht es um Nichtbeschaffungen. Der Krieg in der Ukraine, aber auch der Krieg in Aserbaidschan und Armenien haben gezeigt, wie wichtig und kriegsentscheidend bewaffnete Drohnen sind. Können Sie mal ausführen, wie die Bundeswehr rein quantitativ bei bewaffneten Drohnen aufgestellt ist?

Der Bundeskanzler nimmt übrigens auch nicht teil. Und wenn ich mir vorstelle, dass er dort neben Herrn Alijew, Herrn Orbán und anderen stehen würde, finde ich es gar keine schlechte Idee, dass er nicht teilnimmt und diese Show, die in Aserbaidschan betrieben wird, nicht begleitet – in einer Zeit, in der zum Beispiel der Friedensvertrag zwischen Aserbaidschan und Armenien mutwillig noch nicht unterschrieben ist.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Die Themen, die Sie angesprochen haben – dass es für mehrere Abgeordnete des Deutschen Bundestages, aber auch viele des Europarates derzeit keine Einreisemöglichkeiten gibt, obwohl wir alle Mitglieder des Europarates sind, und die Haftfälle –, aber auch der Friedensprozess in Armenien und Aserbaidschan, woran ich persönlich, woran das Auswärtige Amt und der Bundeskanzler intensiv arbeiten, das alles sind Themen, die uns jetzt intensiv begleiten. Ich habe sie immer wieder gegenüber dem Präsidenten, dem Außenminister und dem Verantwortlichen für die COP angesprochen. Sie werden uns natürlich auch während der COP mit vielen „side events on the spot“ zum UNFCCC weiter begleiten, wie damals in Ägypten auch in Baku.

Deshalb will ich um dieses Dilemma in Georgien auch gar nicht groß drumherum reden. Geografisch und auch strategisch ist das ein Problem, insbesondere nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, aber auch nach dem militärischen Vorgehen Aserbaidschans gegen Armenien in Bergkarabach. Denn Georgien steht vor schwierigen Fragen: Wie zeige ich mich solidarisch mit der Ukraine, ohne den großen Nachbarn zu reizen? Wie gestalte ich meine Beziehungen zu Armenien, das ja seinen proeuropäischen Kurs verstärkt hat? Übrigens ist auch der Umgang mit den Plänen Russlands, südlich der ehemaligen Olympiastadt Sotschi in der besetzten Region Abchasien, also in Georgien, einen Marinestützpunkt errichten zu wollen, schwierig.

Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten. Getreu diesem Motto hat Annalena Baerbock auch gestern wieder begeistert mitgemacht, und zwar beim neuesten Sanktionspaket gegen den Iran, für das sich einstweilen nur Frankreich und Großbritannien als Partner fanden. Man fragt sich: Mensch, warum kommt denn da nichts von der EU? Nun, das mag vielleicht daran liegen, dass die bisherigen Sanktionen in der EU nicht besonders beliebt sind und auch nicht besonders genau befolgt werden. Man munkelt ja, dass Exporte mit sanktionierten Gütern jetzt einfach über Länder wie Armenien, Georgien, Kirgisistan, Kasachstan oder die Türkei abgewickelt werden. Wen es interessiert, der schaue sich mal den X-Account von Robin Brooks an, einem ehemaligen Goldman-Sachs-Devisenstrategen. Der hat hierzu sehr viele anschauliche Statistiken zusammengetragen und regt sich fürchterlich darüber auf. Er sagt, in Europa gelte nunmehr der Slogan „Stand with Ukraine, Export to Russia“.

Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin BMI

2023 endete die Tätigkeit der Missionen MINUSMA in Mali und UNITAMS im Sudan. Das Mandat der EUCAP Sahel Niger wurde einseitig von der nigrischen Militärjunta aufgekündigt. Neu eingerichtet wurden die EU-Missionen in Armenien, der Republik Moldau und in einigen Anrainerstaaten des Golfs von Guinea, alle mit deutscher Beteiligung. Die Mission in Armenien wird von einem Bundespolizisten geleitet.

Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin BMI

Allein in den vergangenen eineinhalb Jahren haben wir die Beteiligung an drei neuen Missionen in der EU und zwei Missionen der UN aufgenommen. Jüngst wurden neue Kabinettsbeschlüsse für die EU-Missionen in Armenien, in Georgien und in Somalia gefasst, um mehr polizeiliches Personal entsenden zu können.

Wenn wir uns das genauer anschauen, stellen wir fest: Von Moldau über Armenien bis in den Südsudan, den Nahen Osten und auch den Mittleren Osten, dort überall sind deutsche Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der UN, der EU oder der OSZE unterwegs, um daran zu arbeiten, staatliche Strukturen vor Ort zu stärken, Menschenrechte zu schützen oder auf Frieden zu achten bzw. ihn zu stiften.

Es ist deswegen gut, dass die Bundesregierung dieses Thema in die Nationale Sicherheitsstrategie aufgenommen hat. Und es ist auch gut, dass mit Armenien, Moldau und dem Golf von Guinea neue Missionen hinzugekommen sind und auch der Frauenanteil angehoben werden konnte.

Ein Ausblick: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die dadurch verstärkten geopolitischen Spannungen werden sich auch in diesem Jahr weiter auf das polizeiliche Engagements Deutschland in mandatierten Missionen auswirken. Die Bundesregierung hat Anfang 2023 zwei Mal schnell gehandelt und die Möglichkeiten zur polizeilichen Beteiligung an neu eingerichteten Missionen der EU in Armenien und der Republik Moldau durch Kabinettbeschluss herbeigeführt. Wir haben auch weiterhin den Anspruch, uns nicht nur an den Missionen zu beteiligen, sondern auch durch die Übernahme von Leitungsfunktionen die Arbeit der Missionen entscheidend mitzuprägen. Dies wird auch durch die Übernahme der Missionsleitung der EU-Mission in Armenien durch einen deutschen Polizisten unterstrichen.

Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die EU-Beitrittsprozesse vor 20 Jahren so wichtig gewesen. Darum sind die heute anstehenden Prozesse mit den Ländern des westlichen Balkans, mit der Ukraine, mit Moldau und auch mit Georgien verdammt wichtig. Darum muss es auch eine europäische Perspektive für Armenien geben und für ein demokratisches Belarus, wie wir es hier im Parlament zum Ausdruck gebracht haben.

Und: Wir müssen dafür sorgen, dass wir sowohl aufnahmefähig als auch aufnahmewillig sind. Denn es ist nicht nur im Interesse der Ukraine, der Westbalkanstaaten, Georgiens und am Ende auch Armeniens und der Republik Moldau, dass sie Mitglied der Europäischen Union werden, sondern es ist auch in unserem eigenen sicherheitspolitischen Interesse.

Bundesrat 1041 · 02.02.2024

Wir wollen außerdem die Asyl- und Asylgerichtsverfahren beschleunigen und fordern, dass Asyl- und Asylgerichtsverfahren regelhaft innerhalb von sechs Monaten abzuschließen sind. Außerdem wollen wir, dass neben dem bestehenden Verfahren ein zusätzliches, einfacheres Verfahren zur Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingeführt wird und dass Algerien, Armenien, Indien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Grenzkontrollen lageabhängig fortzusetzen, denn – das haben wir in den letzten Monaten gesehen – Grenzkontrollen wirken.

Was wir dieses Jahr alles an Krisen zu erwarten haben, das wissen wir noch gar nicht. Wir wissen aber, was wir bei allen Krisen, die wir momentan haben – letztes Jahr mit Armenien, Aserbaidschan, mit dem Balkan, in der Sahelzone, im Nahen Osten und an allen anderen Stellen dieser Welt –, leisten. Da danke ich auch allen Kolleginnen und Kollegen im auswärtigen Bereich. Wir machen einen verdammt guten Job.

Sara Nanni Grüne

Aber eine gut ausgestattete Bundeswehr ist nur ein Baustein von vielen auf dem Weg zu einer integrierten Sicherheitspolitik – eine integrierte Sicherheitspolitik, wie sie sich die Bundesregierung in der Nationalen Sicherheitsstrategie vorgenommen hat, eine integrierte Sicherheitspolitik, wie sie auch nötig ist in diesen bewegten Zeiten: NATO-Ostflanke, Balkan, Sahel, Aserbaidschan, Armenien, Israel, Gaza, Rotes Meer, Taiwan-Straße, aber auch die US-Politik mit all ihren möglichen Folgen. Wo Konflikte, Krisen und Kriege ineinandergreifen, wo Herausforderungen für die globale Wirtschaft, für Flucht und Migration, für Frieden und Stabilität so groß sind wie lange nicht mehr, brauchen wir eine integrierte Sicherheitspolitik so nötig wie nie. Die Unterstützung der Ukraine ist für uns vital. Europas Sicherheit hängt von nichts mehr ab als davon, wie dieser Krieg weitergeht oder endet. Und wir richten uns neu aus in der Landes- und Bündnisverteidigung. Die Brigade in Litauen ist essenziell für eine glaubhafte Abschreckung.

Bodo Ramelow Thüringen

Das sind die Regionen, in denen Russland nach wie vor die Finger drin hat und ständig an dem arbeitet – wie gerade in Armenien beziehungsweise Bergkarabach passiert –, was mit dem russischen Überfall auf die Ukraine in Gang gesetzt worden ist: an dem Traum von der alten Sowjetunion als neuem Russland. Dieser Traum führt dazu, dass an verschiedenen Stellen ständig gezündelt wird. Und diese Stellen, die drei Orte, die ich gerade benannt habe, sind in Georgien und in Moldau. Die Frage, wie man festschreibt, dass Menschen, die aus diesen Regionen kommen, in rechtsstaatlich geordneten Systemen den Schutz vor Verfolgung genießen können, können wir nicht sicher beantworten.

Das zeigt: Es ist sinnvoll, weitere Länder in dieser Hinsicht jedenfalls mal zu prüfen. Usbekistan, Kirgisistan, Kenia, Kolumbien, die Maghreb-Staaten, Armenien, Gambia – all das sind Kandidaten für weitere Migrationsabkommen und die Prüfung einer Einstufung als sichere Herkunftsstaaten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Angriffe der Hamas und Hisbollah auf Israel, Aserbaidschans Einmarsch in Armenien, das Zündeln Serbiens auf dem Balkan und Chinas Drohgebärden: Lassen Sie uns trotz der jeweiligen regionalen Zusammenhänge nicht verdrängen, dass wir es mit einer Kette von Angriffen auf freie Gesellschaften, auf Demokratien zu tun haben, die auch uns gelten. Genau deshalb müssen wir als EU stärker, widerstandsfähiger und souveräner werden.

Die Kriege und Konflikte, die wir an vielen Stellen der Welt, aber auch bei uns in Europa sehen, verunsichern zutiefst. Es ist der fortwährende, brutal geführte russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es ist auch die Situation in Bergkarabach, Armenien und Aserbaidschan, wo wir Sorge haben, dass sich dieser Konflikt möglicherweise auf Aserbaidschans Exklave Nachitschewan ausweiten kann; auch das dürfen wir nicht vergessen.

Und auch die Situation in Armenien wurde bereits angesprochen. Wir müssen uns immer bewusst sein: Es gibt Regime, die ein Interesse daran haben, dass wir in dieser Lage nicht mehr die Kraft aufbringen, geschlossen die Demokratie und die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen. Diesen Gefallen werden wir den Aggressoren und Autokraten nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Diesen Wahnsinn erleben wir im Übrigen aktuell auch bei der Auseinandersetzung mit Aserbaidschan und Armenien. Wir erleben diesen Wahnsinn in Nordsyrien, wo die Türkei brutalst gegen Kurdinnen und Kurden vorgeht. Auch das gehört mit zur Wahrheit.

Vor einem Jahr war ich in Genf beim Menschenrechtsrat, und was ich dort erlebte, war schlichtweg niederschmetternd. Armenien, dessen Kernterritorium von Aserbaidschan angegriffen worden war, wollte sich Gehör verschaffen. Doch kein einziger Staat interessierte sich für Armenien,

Zur Situation in Bergkarabach von heute: Noch vor wenigen Wochen war die Rede davon, dass ein Fünferteam – Macron, Scholz, Michel und die beiden Regierungschefs von Armenien und Aserbaidschan – weiter an dem Friedensprozess arbeiten; daraus ist nichts geworden. Im Gegenteil: Gestern hat es diesen grauenhaften Versuch gegeben, das Problem militärisch zu lösen und damit sozusagen – aus Sicht Aserbaidschans – den Sack zuzumachen. Auch das ist ein Versagen der deutschen und europäischen Politik, der Diplomatie, die sich eigentlich zum Ziel gesetzt hatte, diesen Konflikt friedlich beizulegen.

Das Gleiche gilt für die EU-Missionen: aktuell in der Ukraine, in Niger – dort ist es eine deutsche Beamtin, die die Leitung übernommen hat –, in Georgien, in Armenien; dort wiederum unter deutscher Leitung. Daran sieht man, wie geschätzt die Ausbildung unserer Kolleginnen und Kollegen bei den Polizeien tatsächlich ist. Darauf können wir, glaube ich, stolz sein.

Der Europarat unterstützt ein Sondertribunal, vor dem die Aggressoren dieses Krieges zur Verantwortung gezogen werden. Aber es gibt nicht nur den Ukrainekrieg. Wenn man sich mal die Situation in ein paar Ländern des Europarats vor Augen führt, merkt man, dass der Frieden auch woanders instabil ist: Armenien ist Mitglied, Aserbaidschan ist Mitglied, die Türkei ist Mitglied, Serbien und Nordmazedonien sind Mitglieder. Kosovo ist dabei, Mitglied zu werden.

Wenn man sich mit dem Europarat befasst, dann stellt man schnell fest, dass die Institutionen des Europarates für Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören, oftmals eine ganz andere Wertigkeit haben als für die Staaten, die der Europäischen Union angehören. Denn Staaten wie Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Staaten auf dem Balkan, Staaten wie die Ukraine haben sonst kein parlamentarisches Forum, um sich mit anderen Staaten in Europa auszutauschen. Deswegen ist es so wichtig, dass jetzt nach 18 Jahren wieder ein Gipfel auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfindet.

Zwei ehemalige Sowjetrepubliken führen eine militärische Auseinandersetzung um Gebietsansprüche. Wo war 2020 Ihr Aufschrei, als Aserbaidschan mit Unterstützung der Türkei, einer unserer NATO-Partner, in Bergkarabach Armenien bekämpfte? Die Straße zwischen Stepanakert und Schuscha war mit Toten gepflastert. Und jetzt kaufen Sie bei diesem Regime Öl ein. Da frage ich: Wo war Ihr Aufschrei? Sie können doch nicht alle von der Aserbaidschan-Connection gekauft gewesen sein, liebe CDU.

Denn das ist es, wonach Putin und seine Anhänger, die anscheinend auch hier im Parlament sitzen, streben: eine einheitliche und endgültige Russifizierung und Vernichtung der diversen ukrainischen Kultur – wie auch sämtlicher Kulturen, die Russland einst innerhalb der Sowjetunion unterdrücken konnte. Die Menschen der von Ihnen angesprochenen weiteren Staaten würden sich sicherer fühlen, müssten sie nicht wie die Menschen in Kasachstan fürchten, dass russische Friedenstruppen für alles andere, aber sicher nicht für Sicherheit und Frieden in ihrem Land sorgen. Dass Putins Russland schon lange nicht mehr am Erhalt von Frieden interessiert ist, sieht man insbesondere an der Vernachlässigung seiner Sicherheitsgarantien, die es gegenüber Armenien ausgesprochen hatte; denn seit Jahren kann sich das Land nicht mehr darauf verlassen, dass Russland es vor den Angriffen Aserbaidschans schützt.

Knut Abraham CDU/CSU

Es ist auch ein Versäumnis gegenüber der belarussischen und der russischen Opposition in der gesamten Region. Die Menschen schauen nämlich mit unglaublicher Hoffnung auf Berlin. Deswegen ist es so wichtig, dass wir agieren. Ich schlage daher vor, dass anstelle des bisherigen KO-RUS, wie das in der Beamtensprache heißt, ein KO-OST berufen wird, ein Koordinator für die östlichen Beziehungen. Hauptaufgabe: Kontakt zur demokratischen Opposition in Belarus und Russland, dazu: Koordinierung der zivilgesellschaftlichen Begleitung des Weges der Ukraine, von Moldau und Georgien in die Europäische Union und die Koordinierung des zivilgesellschaftlichen Kontakts nach Aserbaidschan und Armenien und Zentralasien, kurz: KO-OST.

Und warum erwähnen Sie in Ihrem Bericht nicht mit einem einzigen Wort die Angriffe Aserbaidschans auf Armenien? Auf meine Nachfrage dazu wollen Sie noch nicht mal zugeben, dass der Aggressor in Baku sitzt. Selbst die USA haben es zugegeben. – Ich komme zum Schluss. – Wahrscheinlich hat das natürlich nichts mit dem Gas-Deal zu tun, den die EU im Sommer mit Aserbaidschan abgeschlossen hat.