Protokoll
15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte Sie um einen schnellen Sitzplatzwechsel, weil wir sofort weitermachen möchten.
Dann eröffne ich die Aussprache. Es startet die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Ich möchte mit einem Dank an dieses Parlament beginnen. Die Vielzahl der menschenrechtspolitischen Debatten hier im Haus und das stetige Ringen um Antworten zeichnen unser Parlament aus. Ja, manchmal sind diese Debatten kontrovers, manchmal auch etwas unbequem für die Bundesregierung. Das ist aber auch notwendig. Manchmal findet man aber auch große Einigkeit unter den demokratischen Fraktionen. Als Menschenrechtsbeauftragte möchte ich Ihnen und euch daher danken, dass die IS-Verbrechen gegen die jesidische Gemeinschaft gestern durch das Parlament als das benannt wurden, was sie sind: ein Völkermord. Das ist ein starkes Zeichen gegen das Vergessen, und das haben wir diesem Haus hier zu verdanken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schaut man auf die Menschenrechtslage weltweit, muss man für die internationale Staatengemeinschaft leider eine traurige Bilanz ziehen. Die unermessliche Brutalität des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und damit verbunden die Verschärfung der Ernährungskrise im Globalen Süden, der skrupellose Umgang des iranischen Regimes mit Protestierenden, die erneut frauenverachtende Gewaltherrschaft der Taliban, der bewusste Versuch Chinas, die internationale Gemeinschaft zu spalten und auch zu destabilisieren – das sind die offensichtlichen Krisen und Herausforderungen. Daneben schwelen weiterhin so viele menschenrechtliche und humanitäre Krisen außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit: Hungersnot und Straflosigkeit in Südsudan, die systematische Unterdrückung von Oppositionellen in Kuba, Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter der Militärjunta in Myanmar, die Klimakrise, die lebensbedrohliche gesundheitliche Versorgungslücke in Sambia.
Nicht nur, dass es uns nur selten gelingt, Krisen und Konflikten vorzubeugen, womit die Zahl der Konflikte und Krisen stetig wächst, es gelingt uns leider auch immer weniger, diese nachhaltig zu lösen. Hinzu kommt die immer größer werdende Lücke zwischen verfügbaren Mitteln und den realen humanitären Bedarfen. Diese Erkenntnisse müssen dazu führen, dass wir uns den großen Fragen dieser Zeit zuwenden, dass wir beispielsweise das humanitäre System effizienter machen, mehr in die vorausschauende humanitäre Hilfe investieren, Mittel flexibilisieren und dort, wo es Sinn macht, auch Grenzen zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit auflösen.
Ich sage das bewusst hier an dieser Stelle an Sie als Parlament gerichtet, verbunden auch mit einem Dank: Es braucht uns, es braucht Deutschland weiterhin als zweitgrößten humanitären Geber und starken Akteur in der Resilienzförderung, um Leid abzumildern. Viele dieser Bemühungen finden Sie in diesem Menschenrechtsbericht. Ihnen als Haushaltsgesetzgeber kommt dabei natürlich eine besondere Rolle zu. Ich danke dem Parlament, dass es trotz angespannter Haushaltslage gelungen ist, diesen Anspruch zu halten, und ich hoffe wirklich sehr, dass uns das auch in der nächsten Runde wieder gelingen wird.
Die gegenwärtige Lage fordert uns auf, die großen Fragen zu stellen. Ich bin der Außenministerin Annalena Baerbock dankbar, dass sie sich diesen mit der nationalen Sicherheitsstrategie, der feministischen Außenpolitik, der Klimaaußenpolitik oder einer Neuausrichtung in der China-Politik stellt, dass sie diese Fragen nicht scheut, sondern neu denkt,
dass sie, besonders mit Blick auf die Ukraine, wahrnehmbar und auf internationaler Ebene für die Einhaltung und Stärkung des internationalen Rechts einsteht, dass sie die bestehenden Lücken wie bei der Erweiterung des Rom-Statuts hinsichtlich des Tatbestands des Angriffskrieges adressiert und für Verbesserungen wirbt
und – ich bin noch nicht fertig, ich habe noch mehr Lob – dass sie das internationale System bemüht, auch wenn es harte Widerstände gibt, dass sie nicht nachlässt und um Mehrheiten kämpft, wie beispielsweise bei der Iranresolution im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.
Das alles braucht es jetzt. Deutschland muss innerhalb der weltweiten Staatengemeinschaft eine starke Rolle einnehmen und mehr Verantwortung für den Schutz von Menschenrechten übernehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war vergangene Woche einige Tage in Kiew und mit der Außenministerin in Charkiw. Die Zerstörung im Stadtteil Saltiwka führt uns schonungslos vor Augen, wie wichtig die Stärkung des internationalen Systems und die Vorstöße unserer Außenministerin jetzt sind. Wir waren inmitten der Ruinen von Häusern, die bis vor Kurzem das Zuhause von mindestens 300 000 Menschen waren. Wir waren in diesem Stadtteil, wir haben gesehen, dass es dort keine militärischen Ziele gibt. Was wir aber gesehen haben, waren die Überreste von Spielplätzen, ein halb weggebombtes Haus, von dem der Flur einer Wohnung freigelegt war, in ihm eine Garderobe, an der noch Jacken hingen. Dieser Ausschnitt steht exemplarisch für den Fakt, dass diese Menschen, die Menschen in Saltiwka, Opfer eines Kriegsverbrechens geworden sind; denn nichts anderes ist es, wenn man gezielt Zivilisten beschießt, die Energieinfrastruktur zerstört, damit die Menschen bei minus12 Grad keine Heizung haben und verdursten müssen, weil die Rohre einfrieren. Russland muss für diese massiven Verbrechen am ukrainischen Volk zur Verantwortung gezogen werden! Auch dafür ist die Stärkung des internationalen Rechts so wichtig.
Aber es ist – das sage ich, weil das der Menschenrechtsbericht natürlich auch adressiert – auch eine Stärkung des internationalen Systems, besonders in der Menschenrechtsfrage, wenn wir selbstkritisch sind, wenn wir auch in Deutschland Kritik der internationalen Staatengemeinschaft ernst nehmen. Das finden Sie auch in diesem Bericht, der sehr stark die Umsetzungsschritte des Staatenüberprüfungsverfahrens der UN, das in diesem Jahr zu einem Abschluss kommt, in den Blick nimmt. Ich bin froh, dass wir einen Großteil dieser Forderungen bereits umgesetzt haben. Das ist auch notwendig. Wir dürfen nicht mit zweierlei Maß messen und uns aus der Verantwortung nehmen; denn eine solche Politik würde immer dazu führen, dass das internationale System und unsere Rolle dort zu Recht kritisiert und hinterfragt würden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Zeiten der Erosion des internationalen Systems müssen wir als Demokratinnen und Demokraten Seite an Seite mit der Zivilgesellschaft stehen und für universelle Werte und die regelbasierte Ordnung kämpfen. Wir sehen im Iran, was passiert, wenn Menschenrechte nicht geachtet werden: Menschen lehnen sich auf, sie gehen auf die Straße, obwohl sie wissen, dass ihnen Gefängnis, Gewalt und sogar unmittelbar der Tod droht. Und sie tun es dennoch, weil Menschenrechte universell und unteilbar sind, weil ohne sie kein würdiges Leben möglich ist. Dies sollten wir uns immer und jederzeit klarmachen, und wir sollten auch politisch danach handeln. Es sind diese mutigen Menschen, die uns jeden Tag zu Zeuginnen und Zeugen werden lassen, welche Kraft Hoffnung hat und dass Aufgeben keine Option ist. Ihnen gehört die Zukunft.
Herzlichen Dank.
Das Wort erhält Michael Brand für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechte sind weltweit unter Druck. Die Bereitschaft, vielleicht aber auch die Fähigkeit der großen Demokratien dieser Welt, selbst grundlegende Menschenrechte effektiv zu verteidigen, sinkt. Die Rechte der Menschen in Kriegsgebieten, in Hungergebieten, in brutalen Militärdiktaturen wie Myanmar, Nordkorea werden mit Füßen getreten, von China ganz zu schweigen.
Wir reden oft groß und machen uns dann klein, und wir lassen Opfer im Stich.
Frau Ministerin Baerbock, Sie haben gestern eindrucksvoll über unser Versagen bei den Jesiden gesprochen. Heute können wir hier nicht über Menschenrechte reden, ohne über die Ukraine zu reden. Wir alle kennen die schrecklichen Nachrichten über Angriffe auf Zivilisten, auf zivile Infrastruktur. Das aber ist nicht alles.
Es ist ein barbarischer Krieg einer russischen Führung, mit der im Kanzleramt noch immer Einzelne so schnell wie möglich reden wollen, anstatt den Opfern in der Ukraine endlich die Mittel zur Verteidigung zu geben, damit das Morden, Vergewaltigen und Vernichten endlich aufgehalten werden können.
Ich muss über entsetzliche Menschenrechtsverletzungen berichten, die kaum in den Meldungen auftauchen. Es handelt sich um das, was wir von Nazideutschland als Eugenik kennen. Seit dem Beginn des neuerlichen Überfalls im Februar letzten Jahres, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Mütter, liebe Väter, sind bis zu 700 000 ukrainische Kinder zu Opfern von Deportationen geworden. Ich wiederhole: 700 000. Hinzu kommen mindestens 200 000 gewaltsam deportierte ukrainische Frauen. In einem staatlich geplanten und industriellen Maßstab geschieht das täglich; auch jetzt, während wir hier diskutieren. Sie wurden und werden nach Russland deportiert, damit sie zwangsweise zu Russen gemacht werden. So soll das russische Volk in seiner Qualität verbessert werden. Die Männer der Familien, die Väter, werden an den Filtrierungsstellen – so heißt das – regelmäßig ermordet. Das ist Völkermord.
Nach der UN-Konvention von 1948 ist das Völkermord. Sie war eine Lehre aus den Verbrechen der Nazis. 200 000 polnische Kinder hatten die Nazis deportiert. Diese ukrainischen Kinder – ich wiederhole: Kinder – werden ihren Eltern brutal entrissen. Als wäre das allein nicht Trauma genug, sollen sie als Beute eines Feldzugs zu „guten Russen“ gemacht werden. Die ukrainischen Frauen sollen – so schrecklich, so ungeheuerlich es klingt – in Russland ebenfalls zum Erhalt der russischen Rasse beitragen.
Der Osteuropahistoriker Timothy Snyder, der den Vernichtungskrieg von Nazideutschland gegen die Ukraine und viel zum Holocaust dokumentiert und auch die konkreten Zahlen veröffentlicht hat, stellt den Zusammenhang her zwischen den Deportationen und faschistischen russischen Ideologen, die Putin schon 2012 – ich wiederhole: 2012 – zitiert und gelobt hat. Von wegen: Wir haben nichts gewusst. Der linke Professor von Harvard spricht aus, die SPD ignoriert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es mit Faschismus und einem eugenischen Feldzug zu tun: ideologisch und rassisch. Ja, rassisch begründet, wie bei den Nazis, schwarz auf weiß.
Gestern haben wir einstimmig den Völkermord an den Jesiden anerkannt. Was Moskau mit den Ukrainern durchführt, ist auch Völkermord. Dieses Vorgehen, so unfassbar es ist, erinnert an fürchterliche Strategien der Nazis zur Verbesserung der deutschen Rasse. Es ist einfach entsetzlich, was da geschieht. Wir müssen endlich alles tun, damit dies gestoppt wird.
Gerade wir Deutschen haben kein Recht, ein zweites Mal – damals bei den Nazis im Namen von Geostrategie, dieses Mal im Namen von Geostrategie – schuldig an diesem tapferen Volk zu werden. Wie entsetzlich muss es eigentlich noch werden, bis auch Ideologen des Pazifismus, Zyniker, Putin-Versteher – von Mützenich über Plötner bis Scholz – endlich verstehen?
– Sie müssen das anhören, auch wenn es Ihnen wehtut. Es geht nicht um die SPD. Es geht um das, was passiert. Und es geht um das, was Sie den Ukrainern nicht an Unterstützung geben. Niemand soll hinterher sagen, er hätte es nicht gewusst.
Und ich sage es noch einmal: Wie entsetzlich muss es noch werden, bis Sie endlich verstehen – auch diese drei Personen, aber viele darüber hinaus –, dass Sie sich schuldig machen, nicht nur am Tod und der Zerstörung der Ukraine, sondern jeden Tag auch an unschuldigen Hunderttausenden von Kindern, Frauen und Müttern? Ich schäme mich für dieses Vorgehen, und ich will es hier und heute für spätere Generationen zu Protokoll geben:
Herr Brand, kommen Sie bitte zum Schluss.
Nicht alle Deutschen sind Zyniker. Nicht alle haben aus der Geschichte nichts gelernt. Wann, so möchte ich fragen, wann endlich wacht ihr auf? Vieles kann man verzeihen, manches aber nicht
Herr Abgeordneter, Ihre Zeit ist weit überschritten.
Wer weiter zuschaut, wer weiter zerredet, der wird mitschuldig.
Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Frank Schwabe.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Herr Kollege Brand, ich will ausdrücklich zurückweisen, dass die SPD-Fraktion – Sie haben ja maßgebliche Akteure genannt – eine Fraktion von Putin-Verstehern sei. Wir ringen um den richtigen Weg. Ich glaube, wir sollten diese Gemeinsamkeit, die in einem großen Teil dieses Hauses vorhanden ist, nicht aufs Spiel setzen. Wir ringen um den richtigen Weg. Wir ringen auch in der Frage von Waffenlieferungen um den richtigen Weg. Wir sind uns einig, dass wir humanitäre Hilfe brauchen. Wir sind uns einig, dass wir im Bereich der Strafverfolgung alles tun wollen, um diejenigen, die in Russland Kriegsverbrechen alltäglich und stündlich begehen, zur Rechenschaft zu ziehen. Und ich will deutlich machen: Diese Breite der Übereinkunft des Hauses sollten wir hier wahren. Mit Ihren – finde ich – doch niveaulosen Angriffen stellen Sie das infrage, und das finde ich falsch.
Im Übrigen haben wir eine Debatte zum Menschenrechtsansatz der deutschen Bundesregierung und der Bundespolitik. Ich will ausdrücklich sagen: Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben einen umfassenden Menschenrechtsansatz, einen Ansatz, der nach außen guckt – ja, selbstverständlich –, aber auch einen Ansatz, der sich nach innen richtet und der sich innenpolitisch mit Menschenrechtsfragen beschäftigt. Es ist nämlich immer ziemlich einfach, nach draußen zu gucken und zu sagen, was andere falsch machen. Wir müssen auch nach innen gucken und darüber nachdenken, was wir verbessern können. In den Bereichen des Antisemitismus, der Islamophobie, des Antiziganismus, der Queerfeindlichkeit und vielem anderen mehr haben wir viel miteinander zu diskutieren. Wenn wir diese Arbeit im Inland gut machen, dann gibt uns das umso mehr Möglichkeiten, auch nach außen entsprechende Kritik zu üben. Deswegen will ich begrüßen, dass es in dem Bericht umfassende Hinweise gibt zum Thema Kindesmissbrauch, zum Thema „Umgang mit Menschen mit Behinderungen“, zu Rassismus und vielem anderen mehr. Ich will betonen, dass die deutsche Bundesregierung, diese deutsche Bundesregierung viele neue Formate geschaffen hat, um sich Menschenrechtsthemen im Inland zu widmen, zum Beispiel mit dem erst kürzlich erschienenen Antisemitismusbericht.
Ich will vor allen Dingen aber auch die Institutionen würdigen, die wir hatten und die wir gestärkt haben. Hier nenne ich das Deutsche Institut für Menschenrechte, es ist die deutsche Menschenrechtsinstitution. Es war dieses Haus, das es am Ende geschafft hat, diese Institution, die vor einigen Jahren unter Rot-Grün geschaffen wurde, neu aufzustellen und mit neuer Stärke zu versehen. Wir haben neue institutionelle und personelle Kapazitäten geschaffen, damit wir vor allem die Menschenrechtslage im Inland monitoren können, damit wir aber auch nach außen handlungsfähig sind. Dieses Institut erfährt eine große internationale Anerkennung, und diese haben wir mit dem letzten Bundeshaushalt gestärkt.
Wenn ich darüber rede, dass man nach innen gucken muss, dann sind wir auch gleich bei den Problemen nach außen. Wir haben eine Institution in Europa, die zu wenig bekannt ist. Es ist nicht die Europäische Union – die ist auch wichtig –, es ist der Europarat. Der Europarat hat eine Schwächephase – das muss man so sagen –, aber nicht, weil die Institution so falsch wäre, sondern deshalb, weil es ganz viele Staaten gibt, die nicht nach innen gucken wollen, die verhindern wollen, dass es Kritik daran gibt, wie sie mit Menschenrechten im eigenen Land umgehen. Zu diesen Fragen findet in Kürze ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarates in Island statt. Bundeskanzler Scholz wird daran teilnehmen. Und nächste Woche wird die Bundesaußenministerin in Straßburg sein und alles tun, damit der Europarat entsprechend gestärkt wird.
Ich finde, eines müssen wir klarmachen: Das Herz europäischer Menschenrechtsinstitutionen ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Und es ist fundamental, dass die Mitgliedstaaten Gerichtsurteile des Menschenrechtsgerichtshofes akzeptieren; das gilt übrigens auch noch für das Land, das gerade angesprochen wurde. Wir haben Russland aus dem Europarat rausgeschmissen, und zwar aus guten Gründen, aber sie sind weiterhin verpflichtet, Gerichtsurteile umzusetzen und zum Beispiel Alexej Nawalny freizulassen. Das gilt genauso für die Türkei. Es gibt klare Gerichtsurteile, Osman Kavala und Selahattin Demirtas freizulassen. Ich finde, der Deutsche Bundestag muss unterstreichen, dass wir den Europarat stärken wollen und dass wir den Gerichtshof stärken wollen, und deutlich machen, dass die Urteile von der Türkei auch umgesetzt werden müssen. Die beiden müssen umgehend freigelassen werden.
Wir haben einen gemeinsamen Ansatz einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik – da haben wir uns in den letzten Wochen und Monaten bewegt –; das will ich ausdrücklich würdigen. Ich begrüße ausdrücklich, dass die schwierige Lage im Iran am Ende dazu geführt hat, dass wir in dieser Debatte auch mit der Union näher zusammengekommen sind und ein gemeinsames Verständnis von feministischer Außen- und Entwicklungspolitik entwickelt haben. Dabei geht es nicht nur um den Blick auf die Lebensverhältnisse von Frauen und die Sichtweise von Frauen – das ist auch ganz wichtig –, es geht auch darum, die internationale Politik mehr aus den Augen von wirklich marginalisierten Gruppen, ob es Indigene sind, ob es Menschen mit Handicaps sind, queere Menschen und viele andere, zu betrachten. Das ist eine neue Qualität der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik, die wir hier eingebracht haben, und ich glaube, das stützt am Ende eine menschenrechtsbasierte Außen- und Entwicklungspolitik.
Wir sind auch institutionell vorangegangen. Wir haben die Elisabeth-Selbert-Initiative ausgeweitet, damit wir Menschen in anderen Ländern, die bedrängt sind, entsprechend helfen können. Wir haben die Kapazitäten in den Botschaften verbessert, um Menschenrechtsfragen behandeln zu können, und wir sind weiter dabei, über die Aufnahme besonders vulnerabler Menschen zu sprechen. So schwierig die Debatte um Afghanistan war und weiterhin ist: Es war gut, dass wir dort einen weiteren Schritt gegangen sind. Wir werden nicht alle Menschen retten können; aber wir sollten versuchen, so viele Menschen aus Afghanistan zu retten, wie wir können, und am Ende eben auch in Deutschland aufzunehmen.
Insofern, glaube ich, haben wir viele Themen. Man könnte über vieles reden: über die schreckliche Lage im Iran, über die Lage in der Ukraine, über die Lage in Afghanistan. Ich will nicht selbstgefällig sein, aber ich glaube schon, dass ich sagen kann, dass die Menschenrechtsfrage bei dieser Ampelkoalition in guten Händen ist
und wir gemeinsam dazu beitragen, Deutschland als Menschenrechtsnation international zu stärken.
Vielen herzlichen Dank.
Nächster Redner ist Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ministerin Baerbock, vertreten von Frau Amtsberg, hat uns einen Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik vorgelegt. Dieser Bericht hat mit Menschenrechten so gut wie nichts zu tun. Zu der notorisch feministischen Außenpolitik gesellt sich jetzt auch noch die feministische Entwicklungspolitik. Es hat sie zwar niemand danach gefragt, aber Frau Baerbock erklärt in diesem Bericht lang und breit, was ein gendertransformativer Ansatz sei, und kündigt an, dass das Entwicklungsministerium einen Genderaktionsplan erarbeiten werde.
Ein weiteres Kapitel heißt – ich zitiere – „… gender-gerechte Strategien für die Bekämpfung des Klimawandels“. Dort erfahren wir, dass der Klimawandel besonders Frauen, Mädchen und nichtbinäre Personen in all ihrer Diversität betreffe.
Dieser Bericht ist so verlogen, so inszeniert, so falsch wie die Videos von der vermeintlichen Festnahme Greta Thunbergs in Lützerath.
Von den sogenannten Coronamaßnahmen kaum ein Wort. Ausgangssperren, Reiseverbote, Versammlungsverbote, indirekter Impfzwang, Zensur im Internet – alles totalitäre Grundrechtseinschränkungen nach dem erklärten Vorbild des kommunistischen China.
Nichts davon – nichts davon! – wird auf diesen fast 300 Seiten erwähnt. Im Kapitel „Menschenrechte in Deutschland“ wäre dafür Platz gewesen. Stattdessen erzählt Ministerin Baerbock uns nur, wie toll die Pandemie gemanagt worden sei. Dieser Bericht ist nichts weiter als reine Selbstbeweihräucherung.
Im Kapitel über Außenpolitik wird Corona dann plötzlich doch ein Thema. Und jetzt halten Sie sich fest, verehrte Kollegen: Corona dient Frau Baerbock nämlich dazu, die fortgesetzte illegale Masseneinwanderung nach Deutschland zu legitimieren. So heißt es im Bericht, die Pandemie habe erheblichen Einfluss auf Migrations- und Fluchtbewegung gehabt, die Lockdowns hätten in den Herkunftsländern insbesondere Frauen und Kinder einem erhöhten Risiko häuslicher Gewalt ausgesetzt. Dass häusliche Gewalt vor allem im islamischen Kulturkreis auf der Tagesordnung steht, will Frau Baerbock nicht wahrhaben,
stattdessen macht sie dafür Corona verantwortlich. Demnächst werden wir wahrscheinlich Studien sehen, die Frauenverachtung zu einem Symptom von Long Covid erklären.
In diesem Bericht steht der Islam als Elefant im Raum. Das geht besonders deutlich aus dem Unterkapitel zum Iran hervor, ausgerechnet zur Islamischen Republik Iran.
Die High-five-Begegnungen mit den Mullahs, geübt von Claudia Roth, haben nachgelassen – anerkennenswert. Aber das Regime ist seit 40 Jahren weitgehend gleich. Die plötzliche grüne Kehrtwende im Angesicht der blutigen Niederschlagung der Proteste ist eigentlich nur ein Eingeständnis der eigenen jahrzehntelangen Blindheit. Im Zusammenhang mit dem Iran fallen die Worte „Islam“, „islamisch“ kein einziges Mal. Stattdessen ist die Rede von einer ultrakonservativen Regierung und der Kritik am bestehenden System.
Aber was ist das denn für ein System? Gegen wen demonstrieren die jungen Menschen dort? Sie demonstrieren gegen die islamischen, islamistischen Mullahs und die islamische Rechtsordnung Scharia. Frau Baerbock weigert sich stur, Fakten beim Namen zu nennen.
Das hat im Auswärtigen Amt leider Tradition. Ich habe vor zwei Jahren zum letzten Menschenrechtsbericht schon angemerkt: Es fehlt völlig, was in unseren Asylbewerberheimen passiert. Christen und Jesiden – jawohl Jesiden – und überhaupt alle nichtislamischen Flüchtlinge sind Schikanen, Gewalt und nicht selten mörderischem Hass ausgesetzt. Ebenso unerwähnt bleibt antisemitische Gewalt von Muslimen, die laut Umfragen unter deutschen Juden die mit Abstand größte Tätergruppe stellen – mit Abstand.
All das sind Folgen der unkontrollierten Einwanderung. Aber es gibt kein Menschenrecht auf illegale Migration. Und es gibt übrigens auch kein Menschenrecht auf Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Renata Alt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon unglaublich, wie man sein Rederecht missbraucht, um hier so viel Unsinn preisgeben zu können.
„Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.“ Martin Luther King schrieb diesen Satz 1963 in einem Brief aus dem Gefängnis in Alabama.
In vielen Ländern sitzen heute Menschen im Gefängnis, die unsere Unterstützung brauchen. Im Juni 2021 wurde hier im Plenum über den 14. Menschenrechtsbericht gesprochen. In der Debatte wurde damals der Name der deutschen Staatsbürgerin Nahid Taghavi erwähnt, die im Iran inhaftiert war. Heute sprechen wir über den 15. Menschenrechtsbericht, und Nahid Taghavi sitzt leider immer noch im Iran im Gefängnis. In den letzten Monaten wurden sogar Tausende weitere Menschen im Iran inhaftiert. Viele davon sind vom Tode bedroht, einige wurden bereits hingerichtet. Wenn wir nicht zusehen wollen, dass noch mehr Unschuldige im Iran hingerichtet werden, müssen wir jetzt handeln und für deren Menschenrechte kämpfen.
Daher ist es wichtig, dass am kommenden Montag die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen gegen das Mullah-Regime beschließen.
Auch in Russland hat sich die Menschenrechtslage dramatisch verschlechtert. Mehr als 15 000 Kriegsgegner wurden seit Februar 2022 in Russland verhaftet. Einer davon ist der Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa. Wladimir Kara-Mursa hat sich immer für die Menschenrechte eingesetzt. Er hat die sogenannte Spezialoperation Russlands als Aggression gegen die Ukraine bezeichnet. Jetzt sitzt er im Gefängnis. Es wird ihm Hochverrat vorgeworfen. Ähnlich wie Alexej Nawalny hat man auch Wladimir Kara-Mursa bereits zweimal versucht zu vergiften.
Wir leben in einer Zeit, in der die Menschenrechte zunehmend von autoritären und aggressiven Akteuren unter Druck geraten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Diktatoren und Autokraten gewinnen und die Menschenrechte mit Füßen treten.
Daher müssen wir geschlossen, der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung, unseren Einsatz für Menschenrechte weiter weltweit verstärken.
Aus meiner eigenen Biografie weiß ich, wie wichtig es ist, sich für die Rechte der anderen einzusetzen. Ich erinnere mich sehr oft daran, wie mir meine Eltern als Kind verboten haben, Freundinnen und Freunde zu uns nach Hause einzuladen. Sie hatten einfach Angst, dass durch geschicktes Ausfragen meine Freundinnen und Freunde verraten könnten, welche Bücher wir zu Hause haben. Sie hatten einfach Angst vor den Folgen und Repressalien im diktatorischen kommunistischen System in der Tschechoslowakei. Die Angst prägte täglich unser Leben, und wir waren dankbar, wenn sich andere in der Welt für uns eingesetzt haben. Wir waren glücklich und dankbar, wenn sich Hans-Dietrich Genscher, Willy Brandt oder Helmut Kohl für unsere Rechte eingesetzt haben. Es gab kein Instagram, es gab keine Social Media, es gab kein Internet. Trotzdem, obwohl wir abgeschottet waren von jeglichen Medien, haben wir immer erfahren, wer sich im Ausland für unsere Rechte eingesetzt hat. Deshalb sehe ich es heute als Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe als meine Pflicht an, darauf hinzuwirken, dass wir uns weltweit für die Rechte der anderen einsetzen.
Menschenrechte sind eine Basis eines guten Lebens, eine Basis für die Freiheit des Geistes. Dort, wo Menschenrechte geachtet werden, wo Demokratie gelebt wird, dort entwickelt sich auch Wohlstand, dort gibt es Prosperität. Daher müsste es in unserem eigenen Interesse sein, sich zum Wohle der Menschheit weltweit für die Menschenrechte einzusetzen.
Martin Luther King kam aus dem Gefängnis frei. In den USA wurde für ihn der dritte Montag im Januar zu einem Gedenk- und Feiertag erklärt. Lassen Sie uns dafür kämpfen, dass es auch im Iran, in Russland, in China und überall auf der Welt Feiertage für Menschen gibt, die dort heute noch in den Gefängnissen sitzen!
Nächste Rednerin ist Zaklin Nastic für Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Menschenrechtsbericht lobt sich zwar die Regierung für die Maßnahmen, die sie gegen Kinderarmut ergriffen habe. Dabei muss trotzdem in einem der reichsten Länder der Welt immer noch jedes fünfte Kind in Armut leben, und die Tendenz ist steigend. Und Sie planen ernsthaft, eine Kindergrundsicherung erst im Jahre 2025 einzuführen. Das ist wirklich skandalös.
Sie sagen auch, Bauen und Wohnen sollten bezahlbar gestaltet sein. Der Deutsche Mieterbund schlägt gerade Alarm. Es fehlen 700 000 Wohnungen bundesweit. Der Wohnungsmangel ist auf einem Höchststand, wie seit 30 Jahren nicht mehr – eine menschenrechtliche Katastrophe, und das in Deutschland. Wir sagen ganz klar: Das Menschenrecht auf Wohnen muss umgehend umgesetzt werden.
Der Lebensstandard wie auch das Vertrauen der Menschen in die Politik sinken rapide, während gleichzeitig die Profite der Rüstungsindustrie in Deutschland durch die Decke gehen.
Im Bericht sagen Sie zwar, dass Sie Konfliktbewältigung und Friedensförderung als einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte sehen. Aber wie passt das damit zusammen, dass Sie Waffen und Rüstung in aller Herren Länder exportieren?
Rüstungsexporte in Höhe von sagenhaften 8,4 Milliarden hat die Ampelregierung genehmigt.
Das ist der zweithöchste Betrag seit Bestehen der Bundesrepublik. Wenn so etwas wertebasierte, feministische Außenpolitik sein soll, dann ist wirklich drauf gepfiffen.
Unter anderem beliefern Sie das Kosovo, das Kosovo, das Sie mit einem völkerrechtswidrigen Krieg abgespalten haben,
das Kosovo, wo laut Webseite des Auswärtigen Amtes derzeit immer noch mehrere Hunderttausend illegale Waffen im Umlauf sind,
das Kosovo, in dem kürzlich am orthodoxen Heiligen Abend zwei junge Menschen, darunter ein elfjähriges Kind, von einem albanischen Polizisten angeschossen wurden. Wo bleibt da der Protest der wertebasierten Bundesregierung?
Im Gegensatz zu Ihnen nutzen wir das Völkerrecht nicht nur für rhetorische Einsätze.
Im Gegenteil: Wir verurteilen alle völkerrechtswidrigen Angriffskriege, den Russlands gegen die Ukraine genauso wie den der NATO gegen Jugoslawien.
Zwar findet sich Saudi-Arabien in Ihrem Bericht,
aber kein einziges Wort dazu, dass Saudi-Arabien seit acht Jahren einen verbrecherischen Krieg gegen den Jemen führt. Und Deutschlands Beitrag dazu? Rüstung made in Germany. Sie schreiben im Bericht, mit Regimen, die sich nicht an Regeln halten, dürfe man langfristig keine Geschäfte machen.
Tja, mit dem Blutscheich aus Saudi-Arabien florieren die Geschäfte der Ampelregierung bestens.
Und warum erwähnen Sie in Ihrem Bericht nicht mit einem einzigen Wort die Angriffe Aserbaidschans auf Armenien? Auf meine Nachfrage dazu wollen Sie noch nicht mal zugeben, dass der Aggressor in Baku sitzt. Selbst die USA haben es zugegeben. – Ich komme zum Schluss. – Wahrscheinlich hat das natürlich nichts mit dem Gas-Deal zu tun, den die EU im Sommer mit Aserbaidschan abgeschlossen hat.
Meine Damen und Herren, das und Ihr Schweigen zu vielen Menschenrechtsfragen auch in der Europäischen Union ist nicht wertebasiert, sondern schlichte Doppelmoral.
Das Wort erhält Knut Abraham für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst mal kurz etwas zu dieser Debatte und auch zu diesem Bericht sagen: Wenn wir ganz ehrlich sind, verbindet uns in der Mitte dieses Parlaments doch ein gemeinsames Verständnis der Menschenrechte; das lese ich so auch in diesem Bericht.
Schlimm wird es, wenn ich an die Ränder schaue. Dann wird es nicht nur platt, sondern giftig. Herr Braun, Sie werden auch im Wetterbericht noch Ihre Stichworte unterbringen können.
Es ist nur leider nicht der Wetterbericht; es ist der Menschenrechtsbericht.
Und Frau Nastic, auch Sie spulen das Standardprogramm der Linken bei jeder Gelegenheit runter, egal worum es geht.
Es geht hier um die Menschenrechtspolitik. Es geht um den Kern der Menschenrechte, um die Würde des Menschen, die unantastbar ist, für Menschen im Inland und im Ausland, für Arme und Reiche, für Geborene und Ungeborene, für Gesunde und Kranke, und sie kann durch nichts relativiert werden.
Deswegen, meine Damen und Herren, wäre ich auch dafür, Adjektive bei der Menschenrechtspolitik wegzulassen; denn durch die Adjektive kommt Ideologie ins Spiel. Und wenn wir ein Adjektiv benutzen, dann doch „gute“ Menschenrechtspolitik oder „engagierte“ Menschenrechtspolitik. Das könnten wir als Adjektiv nehmen; alles andere wird schwierig.
Wir sehen heute, meine Damen und Herren, dass in vielen Ländern die Menschenrechte eklatant verletzt werden. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar für all die Fälle, die hier angesprochen wurden. Ich möchte meinerseits noch zwei Staaten nennen:
Einer dieser Staaten ist ganz in unserer Nachbarschaft; das ist Belarus. In Ihrem Bericht, Frau Ministerin, steht, dass Menschenrechtsorganisationen von 1 200 politischen Gefangenen in Belarus ausgehen. Ich bin sehr froh, lieber Frank Schwabe, dass wir auf der Tagesordnung unserer nächsten Ausschusssitzung die Situation dieser Menschen haben, die unter Haftbedingungen, wie wir sie aus den 20er-Jahren kennen, leiden.
Ein anderes Land, das sonst nicht so oft im Fokus ist – Frau Amtsberg, Sie haben es dankenswerterweise schon erwähnt –, ist Kuba. Ich habe von meinem Kollegen Lars Rohwer den Namen eines inhaftierten Deutsch-Kubaners, Luis Frómeta Compte. Dem Mann wird seit langer Zeit der Kontakt zur deutschen Botschaft verweigert, und deswegen nenne ich ihn hier. Das ist ein Unding, das ist indiskutabel. Davor dürfen wir unsere Augen nicht verschließen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Gott sei Dank wichtige und funktionierende Instrumente der Menschenrechtspolitik, um den Menschenrechten Geltung zu verschaffen. Die müssen wir nutzen. Deswegen möchte ich mich auf den Europarat mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, mit der Venedig-Kommission und dem Anti-Folter-Komitee konzentrieren.
In dem Bericht gibt es dazu deutliche Worte, und das ist gut; denn nur wenn die Regeln des Europarats eingehalten und die Urteile des EGMR umgesetzt werden, ist der Europarat als Menschenrechtsinstitution glaubwürdig. Sobald Staaten damit durchkommen, Urteile nur beliebig umzusetzen und Menschenrechte nur gelegentlich zu achten, wird der Europarat zu einem zahnlosen Klub von Staaten mit Menschenrechten à la carte. Das war im Fall von Russland so, und das war ein Fehler, den wir nicht wiederholen dürfen. Der brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns allen gezeigt, dass Staaten wie Russland, die die Menschenrechte systematisch verachten, eine Bedrohung nicht nur für die eigenen Bürger sind, sondern auch für ihre Nachbarländer.
Ich freue mich, Frau Ministerin, dass Sie am Dienstag in Straßburg sind, in der parlamentarischen Hauptstadt Europas. Da werden wir über diese Fragen weiter diskutieren, auch über die Umsetzung von Urteilen durch die Türkei und Aserbaidschan. Auch Aserbaidschan hat wesentliche Urteile nicht umgesetzt, nur ein einziges von 22 Urteilen ist umgesetzt. Das sind Punkte, die wir ansprechen müssen.
Gleichzeitig gilt es, Staaten wie Kosovo, die bereit sind, sich dem europäischen Menschenrechtssystem zu unterwerfen, entschlossen zu unterstützen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, ihren Aussagen treu zu bleiben und sich dafür einzusetzen, dass Kosovo so bald wie möglich Mitglied des Europarats wird.
Seit der Bewerbung vor acht Monaten ist nicht wirklich viel passiert, und das schwächt unsere Glaubwürdigkeit. Der Zugang zum EGMR für die Bürger des Kosovo, und zwar gerade für die Angehörigen der serbischen Minderheit, wäre ein wichtiger Beitrag, um die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien zu mindern. Darüber habe ich heute Morgen mit der serbischen Botschaft gesprochen.
Liebe Kollegin und Kollegen, uns verbindet ein gemeinsames Wertekonstrukt. In unserem Grundgesetz steht der zentrale Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das sollte uns alle einen.
Danke.
Zum Abschluss der Debatte erhält Nadja Sthamer für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in Vorbereitung auf diese Rede heute eine nicht repräsentative Umfrage bei mir zu Hause am Frühstückstisch mit meinen Kindern gestartet. Ich habe sie einfach mal gefragt: Was würdet ihr in dem Park, in den wir am liebsten gehen, dem Lene-Voigt-Park in Leipzig, sofort ändern, wenn ihr es könntet? Da hat die Erstklässlerin noch mal im Müsli gerührt, und der Dreijährige hat sofort gerufen: Ich möchte, dass viel mehr rote Rutschen dort sind, und ich möchte endlich eine Schaukel haben, auf die ich alleine draufgehen kann. – Dann hat die Siebenjährige dazu gesagt: Ich fände es total toll, wenn neben dem Spielplatz so eine Ecke ist, wo ich im Boden rumwühlen kann, wo ich forschen kann, so eine richtige Forschungsecke im Park. – Ich war total baff. In zwei Minuten haben mir meine Kinder einen völlig neuen Blickwinkel eröffnet, und mir die Welt noch mal neu erklärt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, bringt mich dazu, zu sagen: Wir alle müssen begreifen, dass unsere Kinder ganz genau wissen, was sie brauchen. Wir müssen ihnen nur zuhören und es umsetzen.
Kinderrechte sind Menschenrechte, und Kinderrechte müssen endlich ins Grundgesetz.
Schon 1992 hat Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Seitdem sind 30 Jahre vergangen, und noch immer werden die Kinderrechte hier nicht vollständig umgesetzt. Das zeigt uns nur einmal mehr: Die Kinderrechte gehören endlich in unser Grundgesetz. Wie wollen wir denn den Jüngsten die Spielregeln unserer Gesellschaft näherbringen, wenn sie ihre eigenen Rechte dort gar nicht wiederfinden, wenn sie dort nicht vorkommen? Wir haben das in unserem Koalitionsvertrag verankert, und ich freue mich, dass der Bericht der Bundesregierung zur Menschenrechtspolitik nun eine zügige Umsetzung fordert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern, müssen Kinder bei der Stadtplanung, bei den Gerichten und in der Verwaltung endlich eingebunden werden. Rechtsverfahren, an denen Kinder beteiligt sind, werden auch endlich kindgerecht gestaltet.
Kinder haben eine Meinung, und wir täten so gut daran, diese endlich zu respektieren und sie ihre eigene Zukunft mitbestimmen zu lassen.
Umso besser, dass sich diese Bundesregierung vorgenommen hat, die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stärker zu fördern. Beispielhaft dafür ist die Jugendstrategie der Bundesregierung, die ressortübergreifend und beteiligungsorientiert erarbeitet wurde und nun umgesetzt wird.
Mit all dem nehmen wir uns endlich selbst stärker in die Pflicht, kindgerechte Lebensverhältnisse zu schaffen. Ganz oben steht hierfür auf unserer Agenda, Kinderarmut weiter konsequent zu bekämpfen. Dass Armut in Deutschland von einer Generation zur anderen weitervererbt wird, das muss ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht erklären; das wissen wir alle leider gut genug. Viel zu oft bestimmt immer noch der Geldbeutel der Eltern darüber, wie der Lebensweg eines Kindes aussieht. Damit muss endlich Schluss sein. Das werden wir mit der Kindergrundsicherung ändern.
Der Bericht der Bundesregierung zeigt den Weg ganz klar auf: Das Gesetzgebungsverfahren wird noch in diesem Jahr beginnen. Wir werden alle Leistungen für Kinder bündeln, damit die Leistung die Familien erreicht und vor allen Dingen am Ende bei den Kindern ankommt; denn nur wer in sozialer Sicherheit aufwächst, bekommt die besten Chancen, und die hat jedes Kind gleichermaßen verdient. Ich denke, darüber sind wir uns alle einig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinderrechte sind Menschenrechte, und sie sind universell. Allen vorangestellt ist der Schutz von Kindern. Derzeit sind so viele Kinder auf der Flucht wie noch nie zuvor. Sie sind auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung oder Naturkatastrophen. Diese Kinder sind traumatisiert, diese Kinder haben Schreckliches erlebt, sie haben ihre Heimat verloren, und sie brauchen unsere Fürsorge.
Wenn Kinder hier bei uns ankommen, mit ihrer Familie oder alleine, sind sie besonders schutzbedürftig. Gerade bei der Umsetzung der Schutzmaßnahmen in den Unterkünften ist aber noch ganz schön Luft nach oben. Wir brauchen wirksame und bundesweite Kinderschutzkonzepte. Außerdem brauchen wir Mindeststandards für Kinder zum Schutz vor Gewalt, geschultes Personal und geschulte Pädagoginnen und Pädagogen zur psychosozialen Traumabewältigung.
Ich möchte, dass Kinder die Möglichkeit haben, ihre Rechte einzuklagen und Verstöße selbst anzuprangern. Unsere Kinder – ich komme zum Anfang meiner Rede zurück – wissen, was sie brauchen. Es ist nur unsere Aufgabe, ihnen dabei zuzuhören und sie dabei zu unterstützen, das alles auch einzufordern. Wir müssen ihre Lobby sein.
Freundschaft!
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4865 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.