Protokoll
Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland machen – Effizient, bürokratiearm und technologieoffen
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 30 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich gebe das Wort Ralph Brinkhaus für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in der Europäischen Union zwei ganz besondere Ziele: Wir wollen mehr für den Klimaschutz tun, und wir wollen von Energielieferanten aus anderen Staaten, aus anderen Regionen unabhängig werden. Dafür brauchen wir Technologien. Wir brauchen dafür auch Vorschriften und Ordnungsrecht, aber vor allen Dingen Technologien. Da geht es um Wärmepumpen, PV-Anlagen; das hat auch mit Wind zu tun, mit Wasserstoff, aber auch mit effizienten Produktionstechnologien. So weit, so gut.
Wir wollen aber auch, dass diese Technologien in Europa hergestellt werden, und zwar aus zwei Gründen. Erstens haben wir gesehen, wozu es führt – Thema „Russland, Erdgas“ –, wenn wir abhängig sind. Momentan sind wir bei einigen Schlüsseltechnologien der Energiewende abhängig, beispielsweise von China im PV-Bereich. Zweitens ist das natürlich eine Chance für unsere Industrie und für unsere Arbeitsplätze. Deswegen ist es ganz wichtig, dass möglichst viele dieser Produkte tatsächlich in Europa hergestellt werden.
Jetzt könnte ich mich als überzeugter Marktwirtschaftler politisch zurücklehnen und sagen: Wir haben tolle Unternehmen, wir haben kreative Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Sache läuft schon. – Das würde auch passieren, wenn alle nach den gleichen Regeln arbeiteten. Aber das tun sie nicht. Dazu zwei Beispiele: Die Chinesen haben vor etwa zehn, zwölf Jahren unsere Solarindustrie durch Subventionen, durch staatliche Interventionen schlichtweg weggedumpt. Das heißt, sie sind unter alle Preise gegangen. Das Ergebnis: Wir sind abhängig von China. Wem China zu weit weg ist: Die Vereinigten Staaten haben den Inflation Reduction Act auf den Weg gebracht, womit sie mit Milliardensubventionen sehr erfolgreich versuchen, genau die Industrien, die diese Net-Zero- bzw. Netto-Null-Produkte herstellen, in die Vereinigten Staaten zu ziehen. Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir Industriepolitik. Das ist für jemanden aus der Union, für einen Marktwirtschaftler immer ein bisschen schwierig; aber wir brauchen Industriepolitik. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Das hat auch die Europäische Union erkannt. Sie hat gesagt, 40 Prozent dieser Produkte sollten in Europa hergestellt werden, und industriepolitisch etwas auf den Weg gebracht. Was mich daran begeistert, ist, dass es nicht zuerst das Geld war, sondern dass sie gesagt haben: Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern. Wir müssen bei den Genehmigungsverfahren schneller werden. Wir müssen Bürokratie abbauen. Wir müssen eine Aus- und Weiterbildungsinitiative machen. Wir müssen neue Märkte erschließen, und wir müssen insbesondere eine Technologie fördern, über die wir ein bisschen zu wenig geredet haben, nämlich die CO2-Abscheidung und -Speicherung, weil auch das ganz wichtig ist, um den Kampf gegen den Klimawandel zu gewinnen.
Das ist richtig, richtig gut. Deswegen ist es auch gut, dass das jetzt im Industrieausschuss des Europäischen Parlamentes verabschiedet worden ist und in den nächsten zwei Wochen ins Plenum des Europäischen Parlamentes geht. Das hätte eigentlich viel schneller gehen müssen, aber okay. Jetzt kommen wir in die Situation, dass wir in den Trilog hineingehen, das heißt, dass Rat, Parlament und Kommission verhandeln. Deswegen ist das ein guter Zeitpunkt für unseren Antrag.
Wir haben diesen Antrag aus zwei Gründen gestellt. Wir haben ihn gestellt, weil wir genauso wie die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament noch Wünsche haben. Wir möchten, dass die Themen Bürokratieabbau, Beschleunigung von Verfahren und die Idee, dass man zukünftig als PV-Hersteller nur noch einen Ansprechpartner in Deutschland haben soll, ernst genommen werden, dass diese Gelegenheit von der Bundesregierung beim Schopf gepackt wird, um als Staat im Umgang mit der Wirtschaft moderner und schneller zu werden. Das ist uns ganz wichtig. Wir möchten den Scope, das heißt die Anzahl der Produkte, die besonders gefördert werden, erweitern. Wir möchten, dass sich das nicht nur auf die klassischen PV-, Wärmepumpen- und Windkraftkomponenten bezieht, sondern auch auf die Vorprodukte und vor allen Dingen auch auf effiziente Produktionstechnologien; denn die sind ganz wichtig für den Standort Deutschland. Wir möchten auch, dass insbesondere CCS und CCU, das heißt die CO2-Speicherung, in den Fokus genommen wird. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt.
Wir haben ihn aber auch aus einem zweiten Grund gestellt. Wirtschaftsminister Habeck hat jetzt eine Industriestrategie, ein industriepolitisches Papier vorgelegt. Wir teilen nicht alles darin, aber es ist gut und wichtig, dass wir mehr über Industriepolitik sprechen. Aber ganz ehrlich: Industriepolitik kann letztlich nur erfolgreich sein, wenn sie europäisch ist. In Europa wird sehr viel gemacht; aber hier im Deutschen Bundestag findet da sehr wenig statt. Wir wollen mit diesem Antrag diesem Projekt eine Bühne geben, weil wir glauben, dass wir uns als Industriestandort Nummer eins auch mit diesen europäischen Initiativen beschäftigen müssen. Der Net-Zero Industry Act ist nur eine; es gibt da ganz viele. Wir sollten uns da noch mehr einschalten als in der Vergangenheit.
Meine Damen und Herren, jetzt ist es so – da bin ich ganz realistisch –: Die Regierungsfraktionen werden diesem Oppositionsantrag nicht zustimmen. Das ist zwar nicht in Ordnung, aber normal. Das sind die Spielregeln. Deswegen möchte ich diesen Antrag als Einladung ansehen, jetzt in die Ausschüsse zu gehen und über ihn zu beraten. Wenn dabei etwas Gemeinsames herauskommt, wenn die Fraktionen im Deutschen Bundestag sagen: „Wir legen den CDU/CSU-Antrag jetzt mal zur Seite und machen etwas Gemeinsames, um uns zu positionieren, um auch diese Net-Zero-Produkte nach vorne zu bringen“, dann wäre das ein tolles Ergebnis – für das Land, für die Wirtschaft, aber auch für den Deutschen Bundestag.
Herr Kollege.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen.
Vielen Dank. – Markus Töns hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brinkhaus, ich stimme Ihnen in weiten Teilen zu. Es ist richtig, dass es diesen Net-Zero Industry Act gibt, dass er kommt, dass das Europäische Parlament darüber berät. Sie haben auch mit dem Ansatz recht: Nicht alle in dieser Welt halten sich an die Regeln. Wir brauchen regel- und wertebasierte Absprachen. Wir wissen: Die WTO funktioniert nicht richtig. Vieles ist im Schwange. Der IRA macht es uns Europäern – nicht nur in Deutschland – auch nicht einfach. Dies ist eine Antwort auch auf den IRA. Deshalb ist es richtig, dass das kommt. Ich freue mich übrigens auf die Beratungen im Ausschuss. Ich glaube, dass wir ganz interessante Sitzungen mit ganz interessanten Tagesordnungspunkten haben werden.
Die EU hat erkannt: Eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft ist wichtig für den Wettbewerb. Das ist der Punkt, über den wir reden. Wir brauchen die Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten, damit wir uns auf den Weg machen. Wenn wir uns unsere Industrie und die Industriestrategie vor Augen führen, die der Minister auf den Weg gebracht hat, dann müssen wir einfach eines erkennen: Eine moderne Industriepolitik funktioniert nur, wenn wir die Transformation hinbekommen. Dazu brauchen wir die richtigen Regeln, und dazu brauchen wir auch die Unterstützung der Gemeinschaft. Das geht nur mit den 27 Staaten. Ich finde gut, dass das jetzt im Europaparlament beraten wird, und ich glaube, dass wir in wenigen Wochen ein Ergebnis haben werden.
Das stimmt im Übrigen – das will ich an der Stelle auch sagen – mit den Zielen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren überein. Das fasst ineinander wie zwei Zahnräder. Deshalb bin ich froh, dass das kommt. Wir sind an dieser Stelle auch nicht sehr weit auseinander, Herr Brinkhaus. Vielleicht ist es ein gutes Zeichen für dieses Land, dass wir, die Koalition und eine Oppositionsfraktion, in der Industriepolitik sagen können: Das können wir alles mittragen. – Das ist ein interessanter Ansatz. Mal schauen, wohin das führt.
Die Industriestrategie des Bundeswirtschaftsministeriums, der Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ist in diesen Fragen deutlich. Sie zeigt die richtigen Wege auf und zeigt auch auf, wohin das führt. Man kann das an Beispielen sehen: Schauen wir nach Duisburg! Wenn Sie sehen, dass durch die Bewilligung grüner Projekte bei thyssenkrupp Steel grüner Stahl erzeugt werden soll, dann erkennen Sie, wohin hier die Reise gehen soll. Das ist es, worauf wir uns konzentrieren sollten.
Wichtig ist – ich will es noch einmal sagen –: Es geht um die Definition von Netto-Null-Technologien, und Technologieoffenheit ist hier ein Punkt. Die Bundesregierung setzt sich für einen technologieoffenen Ansatz ein; das wissen Sie. Die Verhandlungen im Rat und im Europäischen Parlament stehen noch aus. Aber ich gehe davon aus, dass wir das in den nächsten Wochen festgezurrt haben. Beide Institutionen wollen eine Ausweitung der förderfähigen Technologien.
Zum Abschluss: Was heißt das? Das heißt, dass, wie Sie es in Ihrem Antrag beschreiben, die Netto-Null-Technologie eine hohe Priorität besitzt. Und das ist in der EU schon der Fall. Alle Institutionen streben nach einem Abschluss bis Ende 2023. Zumindest wir als Koalition haben volles Vertrauen in die EU-Institutionen, dass sie dies auch erreichen werden und damit sowohl die deutsche als auch die europäische Wirtschaft in Zukunft stärken. Ich glaube, wir sind da auf dem richtigen Weg.
Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. So ohne Weiteres – das werden Sie wissen – stimmen wir Ihnen natürlich nicht zu. Aber das sind die Regeln des Parlamentes.
Glück auf!
Ich gebe Ihnen zwischendurch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion auf den Drucksachen 20/6533 und 20/7433 bekannt:
Abgegebene Stimmkarten 602. Mit Ja haben gestimmt 66, mit Nein haben gestimmt 535. Es gab eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt. Damit entfallen die weiteren Beratungen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir kommen zurück zu Tagesordnungspunkt 30.
Das Wort hat Dr. Rainer Rothfuß für die AfD.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei so viel trauter Zweisamkeit zwischen Union und SPD, wie wir es gerade gehört haben, hört man ja schon fast die Glocken läuten.
Der Antrag zur Grün-Industrie-Subventionierung scheint der Feder der Grünen statt der Feder der Union entsprungen zu sein. Die Anliegen und Sorgen unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen angesichts überhöhter Energiepreise am Standort Deutschland spielen für die CDU/CSU offenbar keine Rolle mehr.
Eines sollte den Unternehmern und Bürgern aber auch klar sein: Zwischen weltfremde grüne Solarindustrieträume, in der Folge die faktische Deindustrialisierung Deutschlands,
und die Green-Deal-Industriepolitik der EU passt kein Blatt.
Der Industriestandort Deutschland wird zu Grabe getragen. Zuerst zerschießt die Biden-Administration mit ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland unsere günstige Erdgasversorgung. Dann lockt sie mit Milliardensubventionen unsere Industrie in die USA.
Dagegen helfen dann auch keine Anglizismen der CDU/CSU, die dank „Net-Zero Industry Act“ mittels „One-Stop-Shop“ ganze „Cluster“
von „Net-Zero Industry Valleys“ in ihrem Antrag herbeifantasieren. Wir können alles außer Deutsch, nicht wahr?
Im Sinne von „Net-Zero Regulatory Sandboxes“ sollen „Net-Zero Strategic Projects“ samt „Carbon-Capture-and-Storage- und -Utilisation-Facilities“ auf Kosten des Steuerzahlers
das CO2 irrwitzig teuer aus der globalen Atomsphäre holen, das China mit Hunderten geplanten zusätzlichen Kohlekraftwerken in dieselbe hinausbläst.
Liebe Unionskollegen, wenn Ihnen nicht nur die kleine, durch Multimilliardensubventionen erst aus dem Boden gestampfte und eh schon weitgehend nach China abgewanderte Solar- und Windkraft-Net-Zero-Industry am Herzen läge, wenn Sie auch ein Herz für die von hohen Energiekosten sowie exorbitanter Bürokratie und Steuerlast geplagten Unternehmen in Deutschland hätten, dann hätten Sie Folgendes unterlassen müssen: Sie hätten nicht die Abschaltung unserer sicheren und sogar laut EU umweltfreundlichen Kernkraftwerke seit 2011 betreiben dürfen,
von Markus Söder als damaligem Umweltminister Bayerns sogar noch mit Rücktrittsandrohung vorangepeitscht. Und Sie hätten Ihren damaligen CSU-Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten Manfred Weber in die Schranken weisen müssen, als er schon 2019 im Wahlkampf beschwor:
„Als Chef der EU-Kommission werde ich alle Vorschriften anwenden, um Nord Stream 2 zu blockieren.“
Für die Geschichtsbücher: Es waren CDU und CSU, die mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Energiepolitik den Niedergang Deutschlands eingeläutet haben,
gesteuert von einem kleinen, aber mächtigen grün ideologisierten globalen Akteursnetzwerk in unserem Land,
das auch die Medien und damit den Glauben der Menschen an eine allein auf CO2 fixierte Umweltpolitik steuerte.
Nach dem viel wärmeren Klimaoptimum zur Römerzeit und im Mittelalter wurde es auch ohne Ihren Net-Zero Industry Act und eine irrwitzig teure Solar-, Wind- und Wasserstoffwirtschaft über Jahrhunderte hinweg wieder kühler,
nachweislich allein aufgrund langfristiger Sonnenzyklen.
Allein wir von der Alternative für Deutschland wollen wirklichen und wirksamen Umweltschutz, der null im Widerspruch zu einer gesunden Wirtschaftspolitik stehen muss.
Herr Merz, auch wenn Sie jetzt nicht da sind: Ihr flatterhaftes Sinnieren über eine Brandmauer gegen die AfD ist reines Machtkalkül. Wir selbst als AfD halten Ihre Union im aktuellen Zustand kaum für koalitionsfähig –
Herr Kollege, die Redezeit ist vorbei.
– mit uns als der einzig verbliebenen pragmatischen Wirtschafts- und Bürgerpartei für Deutschland.
Herr Kollege, die Redezeit ist vorbei.
Ich komme zum Schluss. – Kehren Sie um! Denn Deutschland braucht mit der Alternative für Deutschland –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um.
– vernünftige Koalitionspartner schon bei den nächsten Landtagswahlen im Osten.
Vielen Dank.
Michael Kellner hat das Wort für die Bundesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir uns gestern auf mehrere stabile Pfeiler einer Strompreisbrücke geeinigt haben. Wir helfen damit dem gesamten produzierenden Gewerbe, indem wir den Stromsteuersatz auf das europäische Mindestniveau absenken. Wir helfen den energieintensiven Industrien durch die Verlängerung der Strompreiskompensation und des „Super-Caps“. Wir unterstützen die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Unternehmen mit 5,5 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte. Die Ampel zeigt sich damit handlungsfähig. Aber das ist nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist, dass wir der deutschen Industrie ein klares Signal geben: Investiert in die Dekarbonisierung! Investiert in den erneuerbaren Wohlstand! Wir geben Planungssicherheit. – Wir haben damit eine unserer Hausaufgaben gemacht.
Doch heute reden wir über den Net-Zero Industry Act der Europäischen Union. Zu Recht setzt er Anreize für Investitionen in Netto-Null-Technologien wie Windkraft, Photovoltaik, Elektrolyseure und Brennstoffzellen. Die EU gibt sich dabei ehrgeizige Ziele. Bis 2030 sollen 40 Prozent der Netto-Null-Technologien in Europa produziert werden. Das ist auch eine Lehre aus den fatalen Abhängigkeiten, in denen wir uns befanden und in manchen Bereichen immer noch befinden.
Für Deutschland bedeutet das, zentrale Transformationstechnologien neu und wieder anzusiedeln. Deutschlands Solarindustrie wollen wir wiederaufbauen. Sie ist ein entscheidender Baustein für die wirtschaftliche Resilienz unseres Landes. Die große Resonanz auf das Interessenbekundungsverfahren des Wirtschaftsministeriums für großvolumige Investitionsvorhaben der Solarindustrie verdeutlicht das hohe Interesse seitens der Industrie. Mit ihr zusammen arbeiten wir an der energiepolitischen und technologischen Souveränität unseres Landes, damit wir nicht abhängig sind von unzuverlässigen Lieferketten und Infrastrukturen. Wichtig ist dabei auch der Schutz der neu entstehenden Industrie vor unfairem Wettbewerb. Nachhaltigkeitskriterien können der Solarindustrie einen Teil dieses Schutzes bieten.
Mit der Industriestrategie, die wir letzte Woche vorgelegt haben, haben wir noch einmal klargemacht: Industriepolitik in der Zeitenwende bedeutet in erster Linie eine Stärkung der eigenen Standortbedingungen, damit Deutschland ein starkes Industrieland bleibt. Unternehmen können hier nur erfolgreich sein und im internationalen Wettbewerb bestehen, wenn sie Bedingungen vorfinden, unter denen sie langfristig profitabel wirtschaften und auf die sie sich verlassen können.
Dazu gehört auch die Beschleunigung der Genehmigung von Investitionsvorhaben. Wenn Unternehmen ihre Produktion verändern wollen, um klimafreundlicher zu produzieren, dann können sie nicht fünf Jahre darauf warten, bis sie eine Genehmigung erhalten. Der am Montag bzw. Dienstagnacht vereinbarte Pakt zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern ist dabei ein ganz wichtiger Baustein, der angesichts der Migrationsdebatte vielleicht zu wenig wahrgenommen worden ist. Aber es lohnt sich, dafür zu werben.
Ich freue mich, Herr Brinkhaus, auf die anstehenden Beratungen im Ausschuss.
Herzlichen Dank.
Pascal Meiser hat das Wort für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat höchste Zeit, dass Europa eine starke und im besten Fall gemeinsame Antwort auf die großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit findet: die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise, die schärfer werdenden wirtschaftlichen Konkurrenzen mit den USA und China und die einseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten bei bestimmten Produkten und Technologien.
Der Net-Zero Industry Act kann – ich sage: kann – Teil der notwendigen Antworten werden. Endlich gibt es damit einen konkreten Vorstoß für einen Vorschlag zur Stärkung klimaschonender Technologien und der dafür notwendigen industriellen Produktionskapazitäten in Europa. So ist begrüßenswert, dass jetzt auch die EU-Kommission erkannt hat, dass die großen Herausforderungen nur mit einer robusten staatlichen Industriepolitik bewältigt werden können, und dies, wie wir heute gehört haben, sogar bis zur Union vorgedrungen ist. Es ist auch gut, wenn die Beihilferegeln gelockert werden, um eine aktive staatliche Industriepolitik längerfristig zu ermöglichen.
Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Erstens. Eine der zentralen Fragen, die sich zunächst stellt, ist, welche Technologien überhaupt von den Vorteilen der neuen Regelung profitieren sollen. Es ist schon absurd, dass jetzt auch die Atomlobby versucht, in den Genuss dieser Vorteile zu kommen.
Dabei sind neue Atomkraftwerke extrem teuer. Sie sind weiterhin hochriskant. Sie sind deshalb auch alles andere als umweltfreundlich. Ich erwarte deshalb, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene deutlich macht, dass sie ein solches Greenwashing der Atomenergie nicht mitmacht. Alles andere wäre absurd.
Hierzulande am schnellen Ausstieg aus der Atomenergie festhalten und auf europäischer Ebene neue Atomkraftwerke mitfördern, das geht gar nicht, meine Damen und Herren.
Zweitens. Der gesamte Plan zum Ausbau der für eine klimaneutrale Wirtschaft notwendigen industriellen Basis steht und fällt natürlich damit, ob er mit finanziellen Mitteln untersetzt wird. Bisher fließt dafür aus Brüssel kein einziger zusätzlicher Euro, und zumindest mit Blick auf die finanzschwächeren Mitgliedstaaten ist nicht abzusehen, wie sie die notwendigen finanziellen Mittel alleine aufbringen sollen. Deshalb ist der von der Europäischen Kommission geplante Souveränitätsfonds zu einer gemeinschaftlichen Finanzierung dieser großen Kraftanstrengung aus unserer Sicht begrüßenswert. Aber auch hierzu bisher kein Wort aus der Ampelkoalition, wie sie sich dazu positioniert! Ohne Geld wird das Ganze nichts werden. Ich erwarte hier schon eine klare Aussage von Ihnen zu dieser Frage, vor allen Dingen weil wir aus der Koalition an dieser Stelle ja schon sehr unterschiedliche Äußerungen gehört haben und die Rolle Deutschlands in dieser Frage ganz entscheidend sein wird.
Doch klar ist: Auch hierzulande braucht es eine ambitionierte öffentliche Investitionsstrategie, braucht es weniger Bürokratie und mehr Geld für die entsprechenden Investitionen. Das, was bisher seitens der Ampelregierung vorgesehen ist, wird vorne und hinten nicht reichen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesverband der Deutschen Industrie haben von 50 Milliarden Euro pro Jahr allein für die relevanten Bereiche gesprochen. Wenn Sie so weitermachen wie bisher, drohen auch hier Finanzminister Lindner und seine FDP mit ihrer Blockadehaltung zu einer echten Investitionsbremse zu werden. Das können wir so nicht dulden.
Meine Damen und Herren, wenn staatliche Subventionen in nennenswerten Größenordnungen fließen, dann müssen sie auch an Bedingungen gebunden werden. Dazu gehören Tariflöhne, Mitbestimmung und vor allen Dingen Standortgarantien. Ich sage deutlich –
Herr Kollege.
– ich komme zum Schluss –: Wer hier Subventionen bekommt, der muss auch garantieren, dass die Standorte hier erhalten bleiben, –
Herr Kollege.
– und kann nicht übermorgen in das nächste Land gehen und dort wieder die Hand aufhalten. Nur so geht tatsächlich eine nachhaltige, grüne Investitionsstrategie.
Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Schluss.
Vielen Dank.
Danke. – Reinhard Houben hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, wie sich so manche Debatte im Haus entwickelt. Herr Brinkhaus, es ist ja schön, dass Sie uns einladen, im Wirtschaftsausschuss über diesen Antrag zu debattieren. Es wäre noch schöner, wenn Sie Mitglied dieses Ausschusses wären. Dann könnten Sie nämlich auch mitdebattieren.
Aber, meine Damen und Herren, wir wollen ja nicht im kleinen Karo spielen.
Der Net-Zero Industry Act ist wie ein Bild im Stil des Pointillismus. Aus großer Entfernung sieht das Bild sehr schön aus, aber je näher man herantritt, desto mehr kann man feststellen: Es gibt doch einige Dinge, die bisher nicht so gut definiert sind. Es ist angesprochen worden, dass man nun in Brüssel genau weiß, welche Industrien zu unterstützen sind und welche nicht. Und wozu führt das? Wir haben jetzt schon Grabenkämpfe der Lobbyisten in Brüssel, die sagen: Wir gehören aber auch noch dazu, und wir brauchen auch noch ein paar Investitionen.
Meine Damen und Herren, bei allen Programmen, ob wir sie nun in Brüssel auflegen oder hier in Berlin, müssen wir darauf achten, dass wir technologisch so offen sind, dass mit öffentlichen Geldern wirklich optimale Ergebnisse erzielt werden.
Und wir wissen als Politik eben nicht immer, was denn nun wirklich die beste Technologie ist.
Positiv ist zu bewerten – es ist angesprochen worden –, dass man den Ansatz verfolgt, dieses Programm möglichst bürokratiearm umzusetzen. Ich halte es für wichtig und ganz entscheidend – man darf ja nicht „One-Stop-Shop“ sagen, wie ich gelernt habe –, die Ein-Büro-Lösung zu finden, damit man Bürokratie entsprechend abbauen kann. Das ist sicherlich sinnvoll, und wir sind ganz optimistisch, dass die Vorlagen aus Brüssel das auch entsprechend hergeben.
Nun wurde der Vergleich mit den USA gewählt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Art der Unterstützung oder Subventionierung in den USA eben anders organisiert ist als in Deutschland und Europa. Die Unternehmen in den USA bekommen meistens Steuergutschriften und eine relativ offene Definition, womit sie sich auseinandersetzen sollen. Wir wollen es ganz genau haben – in Brüssel genau und wir in Berlin supergenau. Das führt dazu, dass wir eine Menge Bürokratie aufbauen, dass viele Unternehmen schon beim Start und bei der Ideenfindung scheitern, weil die Vorgaben, die wir da machen, viel zu kompliziert sind. Deswegen wäre, wenn man denn schon fördert und subventioniert, ein Kulturwandel dahin gehend wünschenswert, dass man mehr Freiheit in den Vorgaben erlaubt und die Förderung über eine Steuergutschrift regelt und nicht über komplizierte Genehmigungsverfahren.
Lieber Michael Kellner, Sie haben es angesprochen: Ja, auch wir in der FDP sind sehr zufrieden mit der Einigung über die Stromsteuersenkung. Nach einer heftigen Debatte sind wir gemeinsam zu einem guten Ergebnis gekommen. Entscheidend ist für uns – ich wiederhole das gerne noch mal –, dass wir als Politik eben nicht in die Preisgestaltung eingegriffen haben, sondern dass wir die Unternehmen dadurch entlasten, dass wir eine Steuer gesenkt haben. Das ist, glaube ich, vom Ansatz her viel sinnvoller. Und es ist uns gemeinsam gelungen, nicht nur einen kleinen Kreis von ungefähr 9 000 Unternehmen zu unterstützen, sondern die Breite des deutschen Mittelstandes inklusive der Unternehmen, die landwirtschaftliche Produkte herstellen. Deswegen ist das sicherlich ein guter Ansatz.
Ich warne davor, einzelne Branchen besonders hervorzuheben. Das ist bei der Solarindustrie getan worden. Wenn es so ist, dass Panels aus China so billig sind, dass wir hier wahrscheinlich nur durch das Engagement der Privaten unsere Ziele beim Solarausbau erreichen, dann liegt das natürlich auch daran, dass diese Panels entsprechend günstig sind. Ich hoffe, dass die niedrigen Preise tatsächlich an die Endverbraucher weitergegeben werden und nicht nur als Argument für Subventionsdebatten in unserem Land genutzt werden.
Letzte Bemerkung – es ist auch angesprochen worden –: Siemens Energy. Es gibt in Europa erfolgreiche Unternehmen in der Windindustrie, die keine Subventionen brauchen. Wir, die Bundesregierung und die sie unterstützenden Fraktionen, müssen schon sehr genau darauf schauen, dass wir bei einem Unternehmen, das als Teil des Siemens-Konzerns immer –
Herr Kollege.
– auf bestimmte Garantien hätte verzichten können, nicht übergriffig werden.
Herr Kollege, kommen Sie zum Ende, bitte.
Für die SPD-Fraktion hat Sebastian Roloff das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Industrieland. Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung der Bundesrepublik ist deutlich höher als beispielsweise in Frankreich, Großbritannien oder den USA. Vom großen Industriekonzern bis zum kleinen Hidden Champion, es gibt Gründe, warum „made in Germany“ weiter sehr positiv besetzt ist und ein weltweites Markenzeichen ist. Klar ist aber auch, dass wir in diesem Bereich seit vielen Jahrzehnten über gefestigte gewerkschaftliche Strukturen verfügen und dass dies Mitbestimmung, Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gute, tariflich bezahlte Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen garantiert.
Die Industrie war immer Fundament unseres Wohlstands. Allerdings ist dieser Wohlstand seit knapp 200 Jahren auf fossilen Rohstoffen aufgebaut, und das geht so natürlich nicht weiter. Es ist gut und richtig, dass sich Deutschland in internationalen Verträgen zur Klimaneutralität verpflichtet hat, um der Klimakrise und dem Artensterben zu begegnen.
Es ist allerhöchste Zeit, dass wir diese Herausforderungen entschlossen angehen und uns zukunftssicher aufstellen. Als Politik müssen wir hierbei die Frage beantworten: Wie schaffen wir es denn, den Wohlstand in Deutschland und Europa zu erhalten und gleichzeitig unsere Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen? Die Antwort darauf ist eine aktive, strategische, nationale und europäische Wirtschafts- und Industriepolitik, die Klimaneutralität, Digitalisierung und Souveränität in den Schlüsseltechnologien in den Vordergrund stellt.
Die EU geht im Übrigen davon aus, dass der Weltmarkt für saubere Technologien 2030 ein Volumen von über 600 Milliarden Euro haben wird. Da müssen wir entsprechend die Weichen stellen, sodass davon auch profitiert werden kann. Industriepolitik ist also geboten und ist keine Ideologie. Wir sehen am Inflation Reduction Act in den USA, dass andere zu genau demselben Ergebnis kommen.
Ich freue mich ganz ausdrücklich, dass die Union dem Net-Zero Industry Act offen gegenübersteht. Ich fand die Ausführungen von Herrn Brinkhaus auch wohltuend; um das ganz ausdrücklich zu sagen. Ich würde sogar etwas weiter gehen als der Kollege Houben – das machen wir ja manchmal so – und sagen: Es wäre gar nicht so schlecht, wenn Sie Mitglied des Wirtschaftsausschusses wären, weil ich da manchmal andere Sachen von der Union höre. Der Kollege Rouenhoff kann ja das, was Sie jetzt aufgebaut haben, gleich im Anschluss quasi wieder einreißen.
Aber ich will ganz ausdrücklich sagen, dass es gut ist, dass Sie dazu einen positiven Zugang haben.
Ich finde es spannend, dass Sie sogar eine Ausweitung des Förderzugangs auf Vorprodukte fordern. Sie sagen allerdings nicht, ob das mit einem größeren Mitteleinsatz verbunden sein soll. Ich befürchte ein bisschen, dass der Act seine Wirkungskraft durch eine breitere Streuung der Mittel eher verliert. Die Frage ist, ob wir uns nicht weiter auf die strategischen Cleantech-Technologien konzentrieren sollten, weil die hohe Nachfrage automatisch ein planbares Marktumfeld für die Vorprodukte schaffen würde. Aber das können wir diskutieren.
Genauso sind wir uns völlig einig, dass die Ausgestaltung möglichst bürokratiearm und digital erfolgen sollte. Die europäischen Bürokratieoffensiven spreche ich hier regelmäßig an.
Wir müssen den Act fortentwickeln und weiterdenken. Wir müssen unsere Stärken stärken. Wir brauchen weiterhin funktionierende Sozialpartnerschaften, ein gutes Sozialsystem und gute Bildungseinrichtungen, weil das unsere Standortvorteile in Deutschland sind. Wir brauchen auch eine innereuropäische Infrastrukturoffensive, insbesondere in den Bereichen „Breitband“ und „Wasserstoff“. Und ich glaube, dass wir mehr Spielraum für die Mitgliedsländer brauchen; das schaffen wir durch ein Update des EU-Beihilferechts. Ich kann mir zum Beispiel eine Anhebung der Schwellenwerte und eine Ausweitung der Möglichkeiten bei der Antragstellung und bei Verfahrensprozessen vorstellen.
Genau darüber kommen wir gerne weiter ins Gespräch – in der Ampel und, wo möglich und sinnvoll, auch darüber hinaus.
Vielen Dank.
Die Erwartungen sind jetzt hoch.
Das Wort hat Stefan Rouenhoff für die CDU/CSU-Fraktion
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, Herr Houben, wie die Zusammenarbeit in Ihrer Fraktion zwischen Wirtschafts- und Europapolitikern ist. Aber wie man sieht, ist die Zusammenarbeit bei uns in der Fraktion ziemlich gut. Ich hoffe, dass es bei Ihnen auch so ist.
Es gibt eine enge Zusammenarbeit, und insofern gibt es überhaupt gar keine Diskussion über die Frage der Zuständigkeiten.
Kommen wir nun zu den Inhalten. Herr Roloff, ich hoffe, ich überrasche Sie ein bisschen. Die Zeit der regelbasierten, liberalen Weltwirtschaftsordnung ist vorbei. Das Fahrwasser ist deutlich rauer geworden. Geopolitische Spannungen beeinflussen unsere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Drittstaaten immer stärker. Handelsbeschränkungen für Rohstoffe sowie für Zwischen- und Endprodukte stehen mittlerweile auf der Tagesordnung. Das wird sehr deutlich, wenn wir uns die angespannten Beziehungen zwischen China und den USA anschauen. Erst schränken die USA den Export von Hochleistungschips und Chipfertigungsanlagen nach China ein. Seit diesem Sommer erschwert nun China den Export wichtiger Rohstoffe für die Chipherstellung. Durch diesen Handelskonflikt geraten natürlich auch europäische Unternehmen zunehmend ins Kreuzfeuer. Klar ist: Diese Entwicklungen können wir nicht einfach ignorieren. Wir müssen unsere Wirtschaftspolitik an die neuen Realitäten anpassen und strategische Abhängigkeiten reduzieren.
Meine Damen und Herren, der globale Wettlauf um Marktführerschaft bei Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz, Quantencomputing oder Blockchain ist in vollem Gange, übrigens genauso wie bei grünen Schlüsseltechnologien. Die USA setzen jetzt mithilfe des Inflation Reduction Act, also mithilfe von Steuergutschriften, wie das Herr Houben gerade dargestellt hat, alles daran, Investitionen in klima- und umweltfreundliche Branchen voranzutreiben, Produktionskapazitäten für Wasserstofftechnologien, für Elektromobilität oder erneuerbare Energien auszubauen. Auch andere Wirtschaftsnationen wie Japan, Kanada, Großbritannien oder Indien haben diesen Weg eingeschlagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der letzten Legislaturperiode das klare Signal ausgesendet, dass auch Deutschland bei grünen Schlüsseltechnologien vorne mitspielen will. Genau deshalb hat die Große Koalition die Förderung von innovativen und strategisch wichtigen Wasserstoffprojekten auf europäischer Ebene angestoßen. Nur leider hat sich gezeigt, dass die Verfahren in Brüssel hoch bürokratisch und viel zu komplex sind, die Genehmigung von Projekten teilweise Monate, wenn nicht gar Jahre dauert,
kostbare Zeit verloren geht, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Europa voranzutreiben – Zeit, in der innovative europäische Unternehmen gegenüber ihren Konkurrenten in anderen Ländern an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss sich definitiv ändern. Wir dürfen keine Zeit verlieren, wenn Europa bei Zukunftstechnologien vorne mitspielen will. Genau deshalb weist der europäische Verordnungsvorschlag, der Net-Zero Industry Act, aus Sicht der Unionsfraktion in die richtige Richtung. Das europäische Gesetzgebungsverfahren sieht deutlich einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren vor, weniger Bürokratie und damit eine viel schnellere Bewilligung von Projekten. Es will das Investitionsumfeld für grüne Schlüsseltechnologien deutlich verbessern, die Produktion und Nutzung der Technologien in der EU erheblich steigern und so bestehende Abhängigkeiten von Drittstaaten reduzieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen, das Grundgerüst ist zwar solide; aber weitere Verbesserungen am Gesetzentwurf sind notwendig. Deshalb muss die Regierung hier handeln. Sorgen Sie bitte dafür, dass auch die Vorprodukte grüner Schlüsseltechnologien sowie die für die Produktion notwendigen Maschinen in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Legen Sie auch bitte die ideologische Brille ab, und unterstützen Sie das Europäische Parlament dabei, dass neueste Nukleartechnologien – auch wenn das der ein oder andere nicht gerne hören mag – und nachhaltige Kraftstoffe, auch Flugzeugkraftstoffe – das ist ja Ihr Thema, Herr Houben –, in das Gesetz aufgenommen werden. Stellen Sie sicher, dass Technologien zur Abscheidung und Verpressung von CO2 sowie zur Nutzung von Kohlenstoffdioxid nicht nur punktuell, sondern in der Breite zur Anwendung kommen. Und gewährleisten Sie, dass sich die administrativen Prozesse nicht nur auf dem Papier als schlank erweisen, sondern auch in der Praxis tatsächlich schlank sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, grüne Schlüsseltechnologien und auch andere strategisch bedeutsame Zukunftstechnologien werden aber nur dann verstärkt in Europa produziert werden, wenn die deutsche und europäische Kontroll- und Regulierungswut ein Ende hat, wenn wir die Freiheit des unternehmerischen Handelns wieder in den Mittelpunkt rücken –
Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.
– ich komme zum Ende –, wenn wir die Standortbedingungen – das wurde hier gerade sehr deutlich gesagt – verbessern –
Herr Kollege.
– und wenn wir eine kluge Industriepolitik verfolgen, –
Herr Kollege!
– die Innovation fördert und öffentliche Auftragsvergabe an heimische Unternehmen gezielt stärkt.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Chantal Kopf jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Angriffe der Hamas und Hisbollah auf Israel, Aserbaidschans Einmarsch in Armenien, das Zündeln Serbiens auf dem Balkan und Chinas Drohgebärden: Lassen Sie uns trotz der jeweiligen regionalen Zusammenhänge nicht verdrängen, dass wir es mit einer Kette von Angriffen auf freie Gesellschaften, auf Demokratien zu tun haben, die auch uns gelten. Genau deshalb müssen wir als EU stärker, widerstandsfähiger und souveräner werden.
Dafür müssen wir zu einseitige Abhängigkeiten abbauen, die das Risiko bergen, uns erpressbar oder verletzlich zu machen.
Gleichzeitig bedroht auch die Klimakrise die Sicherheit und den Wohlstand von Menschen weltweit. Den Klimatechnologien gehört ganz klar die Zukunft. Der globale Wettbewerb dreht sich um die Frage: Wer kann mithalten bei Batterien für E-Autos, bei Elektrolyseuren und Brennstoffzellen, bei PV-Modulen und Wärmepumpen? Wo siedeln sich die Schlüsselindustrien an? Auch die EU-Kommission weiß das und hat deshalb den Net-Zero Industry Act vorgeschlagen. Sie benennt strategische Industriesektoren, die durch beschleunigte Verfahren, Investitionsanreize, Vergabekriterien, Fachkräfteausbildung und weitere Maßnahmen in der EU aufgebaut und gestärkt werden sollen. Diese im Kommissionsvorschlag gelisteten Klimatechnologien sind darauf ausgelegt, schnell verfügbar und skalierbar zu sein und unmittelbar zum CO2-Abbau beizutragen. Und sie stärken unsere Sicherheit unmittelbar, etwa die Sicherheit unserer Stromnetze vor Angriffen, aber auch unsere wirtschaftliche Sicherheit durch mehr Eigenständigkeit.
Ich finde es richtig, sich im Net-Zero Industry Act auf diese Sektoren zu konzentrieren – Sektoren, die für unsere Resilienz, das Klima und im globalen Wettbewerb essenziell sind. Dieser Wettbewerb ist nun mal nicht fair und frei, sondern wir kämpfen an gegen aggressive Subventionspolitik, etwa aus China. Deswegen brauchen wir in der EU eine aktive Industriepolitik, wie sie der Chips Act für Halbleiter ermöglicht und hoffentlich bald auch der Net-Zero Industry Act für Klimatechnologien.
Kann das Ganze mehr Power haben? Auf jeden Fall – zum Beispiel die Plattform STEP –, aber das erreichen wir nicht durch ein Aufweichen und Ausfransen, wie es die EVP-Fraktion im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments leider vorangetrieben hat.
Sie sprechen in Ihrem Antrag übrigens von Planwirtschaft. Das ist ein bisschen anders als der harmonische Sound in dieser Debatte. Es geht natürlich nicht um eine sozialistische Planwirtschaft, sondern es geht darum, einen Plan für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu haben. Ich freue mich, wenn wir daran gemeinsam weiterarbeiten.
Letzter Redner der Debatte ist Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.
Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Brinkhaus, es ist ein bisschen schwierig, wenn Sie hier die Net-Zero-Industry-Produkte so preisen und das so gut finden. Ich komme aus der Windbranche. Das Beinahescheitern der Windbranche in Deutschland nennt man bei uns immer noch „Altmaier-Delle“. Das hat leider Gottes seine Gründe. Um Ihre Glaubwürdigkeit ist es nicht so gut bestellt, wenn Sie die Net-Zero-Industry-Produkte jetzt so preisen, aber in der Vergangenheit wirklich alles dafür getan haben, diese in Deutschland regelrecht fertigzumachen. Das ist eine große Schwierigkeit. Dafür habe ich wenig Verständnis.
Herr Houben, wir müssen ein bisschen aufpassen. Sie haben, glaube ich, gerade Preise und Kosten verwechselt. Die Solarpanele, die aus China kamen, waren hochgradig heruntersubventioniert und haben den Markt überschwemmt. Es gibt Berechnungen, wonach ihr Preis in Europa sogar mehr als 50 Prozent unter den Produktionskosten liegt. Das ist knallhartes Dumping. Wir brauchen eine intensive Industriepolitik, um dem entgegenzutreten. Dazu ist der Net-Zero Industry Act ein erster richtiger Schritt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Union dankbar für den konstruktiven Antrag, der einen Versuch unternimmt, einen Beitrag zur Industriedebatte zu leisten. Die entscheidende Frage beim Klimaschutz ist: Woher kommen Technik und Know-how? Wer produziert die Wind- und Solaranlagen, die Speicher, Leitungen, Schiffe und Kräne? Wie viele Menschen bringen wir hier in Europa in Lohn und Brot, hier vor Ort bei Siemens in Berlin, bei SMA in Kassel, bei Nordex in Rostock? Laufen uns China und andere Staaten gar den Rang ab? Oder gelingt es uns, in Europa Klimaschutz zu verbinden mit Wertschöpfung und der Schaffung von Arbeitsplätzen? Der Net-Zero Industry Act der EU-Kommission ist eine gute Grundlage, um die europäische Erneuerbaren-Industrie zu stärken; denn vorgesehen ist ein CO2-Kriterium bei Ausschreibungen von Erneuerbaren-Projekten. Wer also einen geringeren CO2-Fußabdruck vorweisen kann, hätte dann Vorteile bei der Ausschreibung. Das verkürzt die Lieferwege. Schmutzige Projekte hätten dann Nachteile. Dazu wird ein Grenzausgleichsmechanismus für CO2 kommen. Das verhindert das Abwandern von CO2-intensiven Industrien und beschleunigt den klimaneutralen Umbau der Wertschöpfung.
Das nützt dem Klima. Das ist super. Das klingt gut. Aber nützt das auch den Menschen? Reicht das aus, um unsere Wertschöpfung zu stärken? Schauen wir einmal in das European Wind Power Package, das Windpaket. Darin steckt die wahre Innovation: Fachkräftequalifikation, qualitative Gebotskriterien, die Wertschöpfung in Europa nachweisen. Das Interessante ist: Das haben wir doch schon einmal gesehen. Das haben wir als Ampel schon letztes Jahr in das Offshorewindgesetz geschrieben. Wir wollen eine gute CO2-Bilanz belohnen sowie den Einsatz für Azubis als Nachweis für die lokale Wertschöpfung. Das ist bereits Ausschreibungskriterium im deutschen Offshorewindgesetz, meine Damen und Herren. Das war mir als Sozialdemokrat besonders wichtig.
Damit bin ich wieder beim Antrag der Union. Es ist gut, dass Sie offen für Erleichterungen zugunsten von Schlüsseltechnologien sind und dass Sie Regionen im Strukturwandel berücksichtigen. Den Einsatz für Digitalisierung finde ich auch super. Ich gehe davon aus, dass Sie dann auch so konsequent sind und bei den unionsgeführten Ländern auf der Matte stehen, wenn es an die Umsetzung geht.
Das alles sind ordentliche Ansätze in Ihrem Antrag. Aber was ist mit sozialer Nachhaltigkeit? Von Anreizen für Tariflöhne ist nichts zu lesen. Auch das ist ehrlicherweise keine Überraschung. Wir müssen jetzt einmal deutlich sagen: Tarifverträge schaden einer Wirtschaft nicht, sie nützen ihr. Verlässlichkeit, Stabilität und Sicherheit – das bieten Tarifverträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber.
Kollege, vielen Dank.
Das muss in den Ausschreibungen stehen. Dafür müssen wir uns starkmachen. Das macht Deutschland in Europa stark.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9137 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, nämlich die Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD, die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag so angenommen.