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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/85

85. Sitzung

Donnerstag, 9. Februar 2023Berlin 09:00 – 21:52 Uhr Nächste Sitzung: 10.02.2023
12:52 h
Sitzungsdauer
164
Reden
+ 9 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
102.206
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.164
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.316
CDU/CSU
24.014
Grüne
12.881
FDP
10.627
AfD
10.138
Linke
7.206
Bundesregierung
5.364
fraktionslos
458

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
512
144
Grüne
506
194
FDP
410
112
CDU/CSU
246
330
AfD
139
252
Linke
138
50
fraktionslos
5

Außerdem 59× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 13
    A 100 fertig bauen
    27 Beiträge · 10.621 Wörter
  3. TOP 18
  4. TOP 9
  5. TOP 28
    28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Maschinen- und Betriebshilfsringen in der Landwirtschaft die Förderung von Maschinen und Geräten ermöglichen
  6. TOP 29
    Apotheken-Botendienste sichern und ausbauen, Versorgung verbessern
  7. TOP 10
    10 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 3
  9. TOP 8
  10. TOP 23
  11. TOP 12
  12. TOP 15
    Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken
    10 Beiträge · 5.554 Wörter
  13. TOP 14
  14. TOP 17
  15. TOP 16
  16. ZP 4
  17. TOP 20
  18. ZP 5
    Dispo-Zinsen deckeln
    6 Beiträge · 2.289 Wörter
TOP 9 · Drucksache 20/5551

Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5551
Auswärtiger Ausschuss · federführendVerteidigungsausschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9:

Ich bitte um zügigen Sitzplatzwechsel.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Sind alle so weit? – Dann eröffne ich die Aussprache. Es beginnt Dr. Alexander Gauland für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bilde mir nicht ein, Sie mit unserem Antrag von der Notwendigkeit einer Friedensinitiative überzeugen zu können.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Papperlapapp!“

Dazu stecken Sie schon viel zu sehr in rein militärischem Denken fest. Doch Sie werden vor den Menschen begründen müssen, warum immer mehr und immer stärkere Waffen den Weg zum Frieden ebnen sollen. Statt Diplomatie soll es der Leopard richten. Heute sind es Kampfpanzer, morgen Kampfflugzeuge; es wird bereits darüber diskutiert. Und übermorgen vielleicht NATO-Soldaten auf ukrainischem Boden?

Beifall bei AfD, fraktionslos

„Es darf keine roten Linien geben“, tönt es aus Kiew. Natürlich hat die Ukraine ein Interesse daran, uns in diesen Krieg hineinzuziehen. Unsere Chefdiplomatin beschäftigt sich damit, eine Partei vor einem Sondertribunal anklagen zu lassen, statt Tag und Nacht nach Auswegen aus der Krise und Möglichkeiten für Waffenstillstand und Frieden zu suchen.

Beifall bei AfD

Aber „ohne ein politisch-strategisches Gesamtkonzept sind Waffenlieferungen Militarismus pur“. Diese Einschätzung stammt vom militärpolitischen Berater der früheren Bundeskanzlerin, Vad. Der amerikanische Generalstabchef Milley geht davon aus, dass ein Sieg der Ukraine nicht zu erwarten sei und dass Verhandlungen der einzig mögliche Weg seien.

Doch einem Handeln entsprechend dieser Einsicht steht die westliche Annahme entgegen, dass Putin die Ukraine auslöschen wolle, also kein Kompromiss möglich sei.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Hat er gesagt!“

In ernsten Verhandlungen, meine Damen und Herren, ist diese Annahme nie geprüft worden.

Zuruf Anikó Glogowski-Merten [FDP]: „Hat er selber gesagt!“

Auch die Sicherheitsinteressen Russlands gegenüber der NATO gelten im Westen nur als vorgeschoben, ohne sie einem Test durch Verhandlungen zu unterziehen. Meine Damen und Herren, es ist Zeit, dass wir das endlich tun, statt auf einer schiefen Ebene immer stärker in Richtung eines europäischen Krieges oder gar einer atomaren Auseinandersetzung zu rutschen, wovor ja selbst der UN-Generalsekretär inzwischen gewarnt hat.

Unser Antrag bietet dazu Wege.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Erzähl doch nichts!“

Mehr und Besseres ist immer möglich, nur die Richtung müsste stimmen: weg von einem Sieg der einen und einer Niederlage der anderen Seite,

Beifall bei AfD, fraktionslos

weg von der militärischen Logik. Es darf diesen Krieg keiner gewinnen. Nur wenn wir das endlich akzeptieren und für eine friedliche Lösung arbeiten, hat der Frieden eine Chance.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Sagt Radio Moskau!“

Ohne die Einsicht, dass eine militärische Lösung nicht zustande zu bringen ist, wäre auch der 30-jährige Krieg nie zu Ende gegangen.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „War der auch nur ein „Vogelschiss“?“

Hoffentlich dauert es bei uns nicht so lange.

Ich bedanke mich.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag von meiner Seite, auch an die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. – Wir führen die Debatte fort.

Der nächste Redner ist für die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ralf Stegner.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr Tod und Zerstörung, ein Jahr Vertreibung, Vergewaltigung, Kriegsverbrechen, ein Jahr Kälte, Angst und Traumata für Frauen und Männer, für Jung und Alt, für Zivilbevölkerung und Soldaten, ein Jahr russischer Angriffskrieg auf die Ukraine, und das Einzige, was die AfD zur Debatte beizutragen hat,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „... ist ein Friedensplan!“

ist eine schlechte Trump-Kopie mit dem Slogan „Unser Land zuerst!“.

Widerspruch bei AfD

Die demokratischen Parteien vertreten unterschiedliche Ansichten, wie wir die Ukraine am besten unterstützen können; aber in einem sind wir uns völlig einig: Wir verurteilen Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die europäische Friedensordnung. Wir nehmen nicht hin, dass in Europa Grenzen mit Gewalt verschoben werden. Und wir unterstützen die Ukraine deshalb bei ihrer Selbstverteidigung – politisch, ökonomisch, humanitär und auch militärisch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was macht die AfD? Ihre Bundestagsabgeordneten fahren zu fragwürdigen Veranstaltungen auf die Krim. Sie reisen zu Putins Marionettenregime nach Belarus.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Reden Sie mal zum Antrag!“

Sie treten in Propagandatalkshows im russischen Fernsehen auf, in denen ungeniert zum Mord an unserer Außenministerin aufgerufen wird. Das ist eine Schande, und das ist widerwärtig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Norbert Kleinwächter

Sie fordern, dass Nord Stream 2 wieder in Betrieb genommen wird, als wäre nichts gewesen. Sie sagen, dass die Ukraine uns Deutsche nichts angeht. Mit Verlaub, das ist blanker Nationalismus ohne Empathie für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die von Putins Schergen jeden Tag angegriffen werden. Sie sollten sich schämen, statt solch einen Unsinn hier zu verbreiten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dass ausgerechnet Sie von der AfD sich nun als Friedenspartei inszenieren und eine Friedensinitiative in Ihrem Antrag fordern, das ist nun wirklich verlogen und perfide. Ausgerechnet Sie schwadronieren davon, Deutschland solle seiner historischen Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden. Von echter historischer Verantwortung wollte Ihr Verein noch nie was wissen. Sie sind berüchtigt für Ihren Geschichtsrevisionismus. Ihre Leute relativieren immer wieder den Holocaust.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sonstiges: Weil Sie nicht lesen können!

Kürzlich haben ein paar Kollegen hier im Hause bedauert, dass bei der Gedenkveranstaltung die Reihen leer waren. Ich muss Ihnen sagen: Ich vermisse hier keinen Rechtsradikalen, wenn wir der Opfer des Nationalsozialismus gedenken, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jürgen Pohl [AfD]: „Unglaublich!“

Sie, Herr Gauland, haben die Zeit des Nationalsozialismus öffentlich als einen „Vogelschiss in über 1 000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnet. Sie von der AfD legen gemeinsam mit dem russischen Botschafter am Jahrestag der deutschen Kapitulation in Stalingrad einen Kranz nieder. Sie demonstrieren Solidarität mit einem Kriegsverbrecher – 80 Jahre, nachdem der Naziterror dafür verantwortlich war, dass in Stalingrad Hunderttausende und im Zweiten Weltkrieg insgesamt Millionen von Opfern zu beklagen waren. Das nennen Sie „Vogelschiss“. Zynischer geht es überhaupt nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Nationalismus war die Quelle schrecklicher Kriege im letzten Jahrhundert, und das gilt auch heute noch. Ihr abgestandener Nationalismus ist doch das Gegenteil von friedlicher Außenpolitik.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Besprechen Sie bitte mal den Antrag!“

Die einzigen Begriffe, die ich in Ihrem rechten metapolitischen Wörterbuch unter „A“ lese, sind „Abschottung“ und „Ausländerhetze“.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Der Einzige, der hetzt, sind Sie hier, Herr Stegner!“

Sie feiern sich in diesen Tagen für Ihr zehnjähriges Bestehen. Was feiern Sie eigentlich? Ihr unterirdisches Benehmen in diesem Parlament, Ihre Fake-News-Reden,

Zuruf Dirk Brandes [AfD]: „Das sagt der Richtige!“

Ihre permanente Hetze gegen Migrantinnen und Migranten

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei AfD

oder Ihre Versuche, die Demokratie hier zu diffamieren?

Zuruf Norbert Kleinwächter

Was bedeuten zehn Jahre AfD wirklich? Sie bedeuten, Sie haben für alles einen Sündenbock und für nichts eine Lösung; das ist AfD.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Sie werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft; Verwaltungsgerichte bestätigen das.

Sonstiges bei AfD: Abg. Stefan Keuter [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Sie sitzen hier, obwohl Sie Ihre Plakat- und Werbekampagnen mit illegalen Parteispenden finanzieren lassen.

Widerspruch bei AfD

Sie sitzen hier, und Ihre ehemalige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sitzt auch, und zwar in Untersuchungshaft, weil sie gemeinsam mit Mitgliedern der Reichsbürgerszene einen Anschlag auf den Deutschen Bundestag geplant hat.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Dr. Stegner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Dr. Ralf Stegner (fortgesetzt)

Nee, von Rechtsradikalen lasse ich nie zwischenfragen.

Beifall bei SPD

Eines will ich sagen: Auch die Putschisten vor 100 Jahren in München waren skurrile Gestalten. Das kann nicht der Punkt sein. Wir müssen aufpassen, dass unsere Demokratie nicht gefährdet wird.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Frank Rinck [AfD]: „Sie müssen aufpassen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Hetzer!“

Mein Kollege Sebastian Hartmann hat es auf den Punkt gebracht: Sie sind die Feinde der Demokratie. Fast genau 90 Jahre nach der mutigen Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz sage ich Ihnen: Wir Demokraten, ganz besonders wir Sozialdemokraten, erkennen die Feinde der Demokratie, wenn wir sie sehen – und da drüben sitzen sie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Da mag Ihr thüringischer Parteiführer Höcke noch so treuherzig twittern: „Frieden schaffen ohne Waffen“ – ein Slogan übrigens, den er von der verhassten linken Friedensbewegung geklaut hat. Derselbe Höcke tritt gemeinsam mit einer rechtsextremen Gruppe von vorbestraften Kriminellen in Gera auf. Da kommt zusammen, was zusammengehört, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Höcke gehört nicht in ein Parlament und erst recht nicht vor eine Klasse von Geschichtsschülern.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Natürlich ist es kein Zufall, dass Sie Wladimir Putin verteidigen. Ihnen geht es nicht um die ukrainische oder um die russische Bevölkerung. Ihre Sympathie gilt den Autokraten, den Diktatoren; das ist Ihre Sympathie.

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Völliger Unfug, Herr Stegner!“

Die AfD-Jugend verbündet sich mit der russischen Putin-Jugend, der Jungen Garde. Ihre Parteifreunde vom Front National freuen sich über die Rubel, mit denen dort die Rechtsextremisten in Europa unterstützt werden. Das sind Gesinnungsgenossen von Ihnen. Deswegen reden Sie hier so und nicht, weil es um Frieden ginge.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei AfD Zuruf Karsten Hilse

Nein, eine rechtsradikale Partei braucht uns nichts über Frieden zu erzählen. Übrigens: Frieden ohne Demokratie und ohne Freiheit endet auf Soldatenfriedhöfen. Das ist die Lehre des 20. Jahrhunderts.

Zuruf

Die Ehefrau Ihres Kumpanen Kubitschek hat wie folgt Ihre Partei charakterisiert: „Die Schlange: sie häutet sich, häutet sich wieder“. Bis alle ihre braune Farbe sehen. So die Frau von Herrn Kubitschek. Das ist genau das, was man bei Ihnen sieht, wenn man hinguckt.

Beifall bei SPD

Lassen Sie mich Ihnen zum Schluss eines sagen. Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anstand und eine Mitgliedschaft in der AfD. Man kann intelligent und AfD-Mitglied sein; dann fehlt einem der Anstand. Man kann vielleicht sogar anständig und AfD-Mitglied sein; dann ist man offenkundig nicht besonders intelligent. Man kann, wie die meisten hier, anständig und intelligent sein; dann ist man definitiv nicht Mitglied der AfD.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD

Sie sind keine Alternative für Deutschland, Sie sind eine Schande für Deutschland.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Also, ich finde, das ist unparlamentarisch! – Weitere Zurufe von der AfD“

Und nach zehn Jahren gilt mehr denn je: Wir werden nicht ruhen, bis die Bürgerinnen und Bürger wie in meinem Heimatland Schleswig-Holstein dafür gesorgt haben, dass Sie nicht mehr im Parlament sitzen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf

Ihren plumpen Anti-Ukraine-Antrag überweisen wir zwar an den Ausschuss. Aber ich kann Ihnen sagen, was am Ende sein Schicksal sein wird: Solchen Unfug lehnen wir Demokraten hier im Deutschen Bundestag ab.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Solche Äußerungen bei einem Friedensantrag!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Hass und Hetze! – Weitere Zurufe von der AfD“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat nun das Wort der Kollege Knut Abraham.

Beifall bei der CDU/CSU
KA
Knut Abraham CDU/CSU
#

Vielen Dank. – Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute wirklich außerordentlich dankbar, hier sprechen zu können; denn ich möchte mich beim ukrainischen Volk entschuldigen für die Anmaßung dieses AfD-Antrages, er habe etwas mit Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa zu tun.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ihr sogenannter Friedensplan ist ein völlig durchsichtiges innenpolitisches Theater. Liebe Ukrainer, das ist nicht Deutschland, das ist nur die AfD.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Kein Wort des Mitgefühls in Ihrem Text, kein Wort des Mitgefühls mit den Opfern des russischen Eroberungskrieges!

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Wenn man sich jetzt nicht mal mehr für Frieden einsetzen darf …!“

Selbst die Völkerrechtswidrigkeit der Aggression wird zwar genannt, aber vernebelt und relativiert. Die EU sei zu schwach gewesen, den Krieg nicht verhindert zu haben, schreiben Sie – die EU, unglaublich!

Zuruf Sara Nanni

Damit schieben Sie subkutan die Kriegsschuld von Russland auf die EU. Dann geht es weiter – hochinteressant –: Sie kritisieren, dass „die finanzielle und ideologische Unterstützung“

Zuruf Steffen Janich

– hören Sie doch zu; es ist Ihr Text – „oppositioneller Gruppen …

Widerspruch bei AfD

zu wachsender Instabilität und Spaltung in einigen dieser Staaten geführt“ habe. Ja, die Demokratiebewegung in Belarus hat, was Sie beklagen, zu wachsender Instabilität des Lukaschenka-Regimes geführt, und das ist gut so.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren von der AfD, merken Sie nicht, dass Sie mit diesen Vokabeln die alte Terminologie der SED bedienen? Die haben immer gesagt: Finanzierung aus dem Westen, Ideologie aus dem Westen. – Sie benutzen SED-Vokabeln.

Apropos Belarus. Wo ist eigentlich der Abgeordnete Bystron? Ist der wieder in Belarus zu besonderen Operationen? Ich bin mal gespannt. Es ist ja eigenartig: Wir haben gestern erfahren, dass er sich offenbar vom 16. bis 19. November bei Herrn Lukaschenka aufgehalten hat. Was hat er da eigentlich getan? Warum berichten Sie uns nichts darüber?

Aber zurück zu den Unsäglichkeiten Ihres Textes. Es ist eben kein russisch-ukrainischer Konflikt im Tonfall einer Familienauseinandersetzung. Es ist ein Angriff Russlands auf sein friedliches Nachbarland.

Zuruf Thomas Ehrhorn

Das wissen Sie auch.

Ich habe Ihnen was mitgebracht; passen Sie mal auf. Noch im November hat ein Positionspapier Ihres Arbeitskreises Außen klar formuliert, das sei „ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen“. Das sagt Ihr AK.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das leugnet auch niemand!“

Weiter heißt es dort: „Wir trauern mit den Familien der gefallenen Soldaten“. Dann folgt zwar lauter Unfug, aber immerhin. Nichts davon findet sich jedoch in Ihrem Antrag,

Zuruf

keine Wahrheit, kein Mitgefühl.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Beziehen Sie sich doch auf den Inhalt des Antrags!“

Stattdessen veranstalteten Sie gestern Abend offenbar ein Friedenskonzert. Also, es hat mich ja schon geschockt, als ich die Einladung sah. Noch geschockter war ich, dass Sie gastierten, Herr Chrupalla. Ich weiß nicht, was das gewesen ist, wahrscheinlich nur eine Show.

Zuruf Norbert Kleinwächter

Ginge es Ihnen wirklich um das Propagieren von Frieden, dann hätten Sie, Herr Kotré, sich im russischen Fernsehen vor einer Woche in der Hasssendung des Wladimir Solowjow dazu äußern können.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Sie gehen zu Böhmermann! Das ist das Gleiche!“

Sie haben es aber nicht getan. Sie haben nicht von Frieden, einem Friedensplan oder was auch immer gesprochen. Auch Sie, Herr Schmidt – gleiche Reihe; fünfte Kolonne, sitzt immer 17. Reihe –,

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

hätten vorgestern bei Ihrem Propagandaauftritt bei Rossija 1 Gelegenheit gehabt, für Frieden und den erforderlichen militärischen Rückzug zu werben, haben Sie aber nicht.

Sie meinen Ihren eigenen Text gar nicht ernst. Sie sprechen von Frieden, aber in Russland sind Sie fester Bestandteil von Putins Propaganda und damit auch von der Kriegsmaschinerie.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ist Ihnen, Herr Gauland, eigentlich gar nicht bewusst, wie sehr Sie unserem Land schaden und was für eine tragische Rolle Sie dabei spielen?

Zuruf Thomas Seitz [AfD]: „Gibt es auch Argumente, oder nur Hetze? – Weitere Zurufe von der AfD“

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen – hören Sie doch zu! –, es gibt einen Friedensplan, und zwar seit 1990 die Charta von Paris und seit 1994 das Budapester Memorandum.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Diese Verträge gelten.

Sonstiges bei fraktionslos: Abg. Robert Farle [fraktionslos] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Dazu braucht es den vollständigen Rückzug der russischen Truppen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Kollege Abraham, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Farle?

Knut Abraham (fortgesetzt)

Nein. Nee, wirklich nicht. Erbarmen! Bitte nicht.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dazu braucht es den vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus allen besetzten Gebieten der Ukraine. Das ist keine Forderung, das ist die Rechtslage.

Noch einmal an die Ukrainer und an die Wenigen, die Mutigen, die sich in Russland im Widerstand befinden: Dieses Papier ist nicht Deutschland. Aus diesem Papier sprechen Putins Moskau und dessen Berliner Hilfstruppen. Deshalb lehnen wir diese Zumutung ab.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Widerwärtig!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dann gebe ich dem Abgeordneten Farle die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.

RF
Robert Farle fraktionslos
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich will es sehr kurz machen. – Die letzten zwei Reden, besonders die letzte, während der ich mich gemeldet habe, führen mich zu der Frage: Wenn Sie hier eine Fraktion komplett ausgrenzen und mit solchen Unterstellungen arbeiten,

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Du bist doch fraktionslos!“

worin unterscheiden Sie sich eigentlich von früherer Goebbels’scher Propaganda gegen Minderheiten?

Zuruf

Sie sind doch die Hetzer in diesem Parlament. Wir wollen Frieden schaffen, und zwar auch ohne Waffen. Das ist meine Antwort.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Jahrzehnte von den Kommunisten bezahlt worden!“

Herr Gauland hat hier genau die richtige Rede gehalten. Er hat das gesagt, was auch ich zum Ausdruck bringe. Aber ich lasse mich doch nicht einreihen in solche Klischees, die Sie hier verbreiten. Wir meinen unsere Politik ernst, ich auf jeden Fall. Ich lasse mir so was nicht unterstellen.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Sie waren ja sogar der AfD-Fraktion zu peinlich!“

Mir tun die russischen Soldaten leid,

Zuruf Serap Güler [CDU/CSU]: „Oh, oh, oh!“

mir tun die ukrainischen Soldaten leid, mir tun die Zivilisten leid. Ich möchte, dass endlich Friedensverhandlungen stattfinden, dass diese Regierung mal was für den Frieden tut. Mit Panzern hat noch nie jemand Frieden in einem Land geschaffen. Dann passiert genau das Gegenteil: Dann sterben immer mehr und immer länger Menschen. Die USA haben das langsam begriffen. Aber Sie werden es erst begreifen, wenn noch viel mehr Menschen gestorben sind.

Vielen Dank für die Möglichkeit, dazu was zu sagen.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Farle – Sie müssen bitte stehen bleiben –, wir wollen auch im Parlament jegliche Vergleiche mit der NS-Zeit vermeiden. Darum erteile ich Ihnen – –

Enrico Komning [AfD]: Ah! Das ist gut! Das ist gut! – Tino Chrupalla [AfD]: Dann passen Sie heute noch gut auf! Es kommen noch ein paar! – Weitere Zurufe von der AfD

– Entschuldigen Sie! Lassen Sie mich bitte zu Ende sprechen.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Unglaublich!

Wenn Sie ein Problem mit meiner Sitzungsleitung haben,

Sebastian Münzenmaier [AfD]: Aber selbstverständlich!

dann können Sie das gern in der nächsten Woche im Ältestenrat ansprechen. Das ist nämlich das Gremium dafür, nicht diese Sitzung hier.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]

Herr Farle, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für Ihren Vergleich mit der Goebbels-Zeit.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Herr Farle, Sie müssen trotzdem stehen bleiben, weil der Kollege Abraham jetzt die Möglichkeit zur Antwort hat.

KA
Knut Abraham CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Kollege Farle, Sie haben mir offensichtlich gar nicht zugehört.

Zuruf

Ich habe diesen Antrag sehr genau studiert und mich bemüht, ihn Zeile für Zeile zu analysieren. So bin ich zu dieser Rede gekommen. Was dem Antrag – das will ich noch einmal sagen – gänzlich fehlt, ist Mitgefühl, was bei Ihnen wenigstens teilweise aufgeschienen ist.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Jürgen Trittin.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
JT
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist manchmal schon schwer erträglich, dass jemand, der sich jahrelang als DKP-Funktionär von Ostberlin hat bezahlen lassen

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Ja!“

und dann zur AfD gegangen ist, sich hier in dieser Art und Weise aufführen kann.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Das ist Demokratie! Ist nun mal so!“

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, was die Propagandarolle von Ihnen im Interesse Putins angeht, dann war das der Auftritt von Herrn Farle.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Das sagt jemand von der KPD!“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Ein alter Kommunist spricht über einen anderen alten Kommunisten! Das kann ja nicht wahr sein!“

Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich gedacht: Das kann irgendwie nicht wahr sein. Seit wann setzt sich die AfD für Frieden ein?

Zuruf

Setzen Sie sich für Frieden ein, wenn Sie wie üblich und erst jüngst wieder vor Flüchtlingswohnheimen randalieren? Setzen Sie sich für Frieden ein, wenn Ihre Ex-Kollegin Malsack-Winkemann mit ihren Reichsbürgerkameraden Waffen sammelt, um einen Bürgerkrieg in dieses Land zu tragen?

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das ist ja lächerlich!“

Oder haben Sie sich für Frieden eingesetzt, Herr Kotré, als Sie bei Wladimir Solowjow im russischen Fernsehen aufgetreten sind?

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Der Antrag muss sehr gut sein! Sie fahren ja nur persönliche Angriffe!“

Herr Solowjow hatte einen Tag zuvor das Gleiche gemacht wie der Kollege Farle eben. Er hat sämtliche deutsche Journalistinnen und Journalisten als „Nachfahren von Goebbels“ und „entkommene Nazischweine“ tituliert.

Zuruf Sebastian Münzenmaier

Und am Tag darauf sind Sie in seiner Sendung, bei dem gleichen Hetzer. Aber anstatt diesen Entgleisungen zu widersprechen, haben Sie, Herr Kotré, das auch noch bestätigt. Sie haben gesagt:

Es muss gesagt werden, dass Journalisten und Medien alles tun, um die deutsche Gesellschaft gegen Russland, gegen die russische Regierung aufzubringen.

Und Sie sagten, Sie seien „entsetzt, dass wieder deutsche Panzer geliefert werden, um Russen zu töten“.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Darüber kann man auch entsetzt sein!“ Zuruf Matthias Moosdorf [AfD]: „Das sagt General Vad auch!“

Jetzt bin ich bei Ihnen, Herr Gauland. Es ist schon eine Form von Geschichtsvergessenheit,

Zuruf

den Charakter der Aggression, mit der wir konfrontiert sind, zu negieren. Es waren deutsche Panzer, die Russen, Tschetschenen, Georgier, Esten, Letten und Ukrainer im Zweiten Weltkrieg überfallen haben.

Zuruf Sonstiges: Und jetzt schicken wir wieder Panzer!

Sie tun jetzt so, als wenn sich Deutschland in diese Tradition einreihen würde. Nein, es ist genau umgekehrt. Wo hat denn der Angriffskrieg stattgefunden? Wann hat zum ersten Mal seit dem Beginn des Zweiten Weltkrieges auf dem europäischen Kontinent eine Macht andere Grenzen mit Militärgewalt überschritten,

Zuruf

um etwas zu erobern und sich dieses Land untertan zu machen? Das war Putin, das war Russland mit dem Angriff auf die Ukraine.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf

Wenn Sie wissen wollen, wie dieser Krieg geführt wird, dann schauen Sie sich die Berichte zu Butscha und anderen Städten an. Da kommen einem historische Assoziationen zum Vorgehen der deutschen Wehrmacht, der SS und der Polizeikorps in der Ukraine, in Russland und anderswo. Dazu hätte ich von Ihnen ein Wort verlangt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Roger Beckamp [AfD]: „Sie haben ja Schaum vorm Mund, Herr Trittin!“

Nein, ich glaube, Sie sind nicht für Frieden. Sie betätigen sich lieber als Propagandazwerge

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

für die Kriegspropaganda von Putin.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Oh Gott! Das ist ja erbärmlich! Das ist sogar unter Ihrem Niveau!“

Was dahintersteht bzw. womit Sie sich kostümieren, ist die Behauptung, man könne über Verhandlungen diesen Konflikt jetzt, zu diesem Zeitpunkt, lösen.

Sonstiges bei AfD: Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Ich bin der festen Überzeugung: Am Ende wird es Verhandlungen geben. Herr Gauland, wenn Sie mal nicht heimlich in „Mein Kampf“ schmökerten,

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Heiterkeit/Lachen bei SPD, FDP Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Jetzt reicht es aber hier! – Weitere Zurufe von der AfD“

sondern Wilhelm Busch läsen, dann würden Sie da das Gleichnis vom Igel und vom Fuchs finden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Trittin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?

Frank Rinck [AfD]: Das gibt ja wohl einen Ordnungsruf!
Jürgen Trittin (fortgesetzt)

Nein.

Beifall bei Grüne, FDP

Ich hoffe, Sie kennen dieses Gleichnis, Herr Gauland. Da geht es darum, dass der Fuchs den Igel auffordert, sein Fell zu übergeben, weil der Friede längst verkündet sei, und dabei listig seine Zähne leckt. Das ist die Situation, in der wir uns heute befinden.

Wir müssen Frieden als Ziel unseres Handelns haben, aber wir müssen klarmachen, dass dieser Frieden nicht in Form eines einseitigen Diktats existieren kann. Er beruht nicht auf Wehrlosigkeit. Ein gerechter Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Das Konzept des gerechten Friedens, wie es die Evangelische Kirche definiert hat, setzt als politisches Leitbild auch ein Stück Wehrhaftigkeit voraus. Deshalb ist es bitter und schwer, aber notwendig, die Ukraine so auszustatten, dass sie nicht von einem imperialistischen Aggressor in der Tradition von Eroberungskriegen überrannt wird. Und dafür stehen wir.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Kollege Trittin, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf wegen des Vergleichs zu „Mein Kampf“.

Jetzt hat der Kollege Ehrhorn die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.

Beifall bei Abgeordneten der AfD
TE
#

Vielen Dank für die Möglichkeit der Kurzintervention. – Sehr geehrter Herr Kollege Trittin, wir haben hier in den letzten Minuten teilweise Hass und Hetze erleben können – Sie reden ja immer sehr viel und gerne davon –,

Zuruf

insbesondere vom Kollegen Stegner. Selbst für ihn war diese Darbietung unterirdisch.

Es zeigt aber eins in ganz besonderer Weise: wie tief Sie darüber getroffen sind, dass es inzwischen in diesem Deutschen Bundestag nur eine einzige Partei gibt, die sich tatsächlich dafür verwendet, Friedensgespräche zu initiieren, während alle anderen Parteien, unter anderem auch Ihre Partei, die Partei der Friedenstauben, hier für mehr und mehr Waffenlieferungen, für eine militärische Lösung des Konfliktes eintreten

Zuruf Dr. Zoe Mayer

und für sonst gar nichts.

Beifall bei AfD

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn es hier im Deutschen Bundestag so weit gekommen ist, dass die einzige Partei, die sich für

Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „… Diktatur einsetzt!“

friedliche Lösungen und für Diplomatie einsetzt,

Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Für Diktatur!“

von allen anderen Parteien in diesem Hohen Hause angegriffen wird, dann, muss ich Ihnen sagen, ist es fünf Minuten vor zwölf. Dann ist es wirklich fast zu spät für die Demokratie in Deutschland. Es ist unterirdisch, dass man selbst angefeindet wird,

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Frau Präsidentin, können wir das AfD-Mikro abschalten?“

wenn man sich für Frieden einsetzt,

Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Für Diktatur setzen Sie sich ein, nicht für Frieden!“

und nichts anderes tun wir.

Beifall bei AfD

Davon ist völlig unberührt, dass es selbstverständlich für alle Soldaten beider Parteien großes Mitgefühl gibt wie natürlich auch für die zivilen Bevölkerungen, die zu leiden haben. Es geht uns darum, dieses Leid so schnell wie möglich zu beenden, und das sollten auch Sie verstehen.

Beifall bei AfD

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

JT
#

Sehr geehrter Herr Kollege, wenn Sie für Frieden sind: Warum hat Ihr Herr Kotré

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Jetzt fangen Sie doch schon wieder an!“

bei dem Auftritt, den er im Fernsehen hatte,

Zuruf

sich nicht dafür eingesetzt? Warum hat er nicht gesagt: „Beendet euren völkerrechtswidrigen Krieg!“?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das ist der erste und wichtigste Schritt: Stellt die Kampfhandlungen ein!

Sie behaupten, Sie seien die einzige Kraft, die sich für Frieden einsetzt. Aber wenn Sie die Gelegenheit haben, sich im Angesicht des Aggressors für Frieden einzusetzen, dann ziehen Sie den Schwanz ein, dann schweigen Sie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Norbert Kleinwächter

Dann legen Sie uns hier – Herr Abraham hat das vorgelesen – einen Antrag vor, der die Frage der Kriegsschuld komplett umdreht.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Darum geht es doch gar nicht! – Weitere Zurufe von der AfD“

Dann ist es nicht mehr Russland, das diesen Angriffskrieg geführt hat, sondern es ist das Angebot der Europäischen Union gewesen, mit der Ukraine eine gemeinsame Wirtschaftsbeziehung einzugehen. Also, etwas Friedlicheres kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, und das benennen Sie in Ihrem Antrag als Ursache für den Krieg in der Ukraine.

Nein, Sie sind nicht für Frieden! Sie sind für Putins Krieg! Das ist das Problem!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Bei der einen oder anderen Formulierung, die ich jetzt nicht wiederholen möchte, denken wir das nächste Mal bitte darüber nach, ob wir sie wirklich verwenden. Das gebe ich mal ein Stück weit an alle mit.

Wir führen jetzt die Debatte mit dem nächsten Redner fort. Für die Fraktion Die Linke hat Ali Al-Dailami jetzt das Wort.

Beifall bei der LINKEN
AA
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie auch mir, eingangs etwas zur Antragstellerin, der AfD, zu sagen.

Dass ausgerechnet Sie einen Antrag stellen, der Frieden postuliert und von der historischen „Verantwortung Deutschlands“ spricht, ist geradezu grotesk; denn eine Partei, die Faschisten in ihren Reihen nicht nur duldet, sondern auch hofiert, die über die Schießbefehle an der deutschen Grenze schwadroniert und so wie Sie, Herr Gauland, den deutschen Faschismus mit seinen singulären Verbrechen als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnet, eine solche Partei sollte die Worte „Frieden“ und „historische Verantwortung“ nicht mal in den Mund nehmen.

Zuruf Sonstiges bei AfD: Weitere Zurufe von der AfD

Sie ist absolut unglaubwürdig.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Doch erlauben Sie mir nun, zur Bundesregierung zu kommen.

Zuruf Dr. Christian Wirth

Je länger dieser Krieg andauert, umso mehr setzen sich leider in den Reihen der Bundesregierung jene durch, denen keine Waffe zu schwer und kein Risiko zu hoch zu sein scheint. So jagte in den letzten Monaten ein Tabubruch den nächsten. Was mit der Lieferung von 5 000 Gefechtshelmen begann, hat seinen vorläufigen Höhepunkt in der Zusage, Leopard-Kampfpanzer liefern zu wollen, erreicht.

Dabei haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages unlängst festgestellt, dass bereits mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an den zu liefernden Waffen der „gesicherte Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“ wird, was im Umkehrschluss also bedeutet, dass Deutschland sich zunehmend selbst zur Kriegspartei zu machen droht. Das nenne ich verantwortungslos.

Beifall bei Linke Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das sagt der Richtige!“

Der bisherige Fokus der Bundesregierung auf die rein militärische Logik droht Deutschland nun auf die Füße zu fallen. Anstatt selbst mal diplomatisch initiativ zu werden, überlassen Sie lieber einem Despoten wie Erdogan das Feld als Vermittler in diesem Konflikt – Stichwort: Getreideabkommen – oder der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien – dort wurde im letzten Jahr ein Gefangenenaustausch ausgehandelt – oder den Vereinigten Arabischen Emiraten, deren diplomatische Offensive zur Wiederaufnahme der Ausfuhr russischen Ammoniaks führte.

Sowohl Saudi-Arabien als auch die Vereinigten Arabischen Emirate führen nun seit über acht Jahren einen verbrecherischen Krieg gegen den Jemen. Es ist laut UN die größte humanitäre Krise unserer Zeit mit fast einer halben Million Toten. Es sind deutsche Waffen, die an diesen Menschenrechtsverbrechen beteiligt sind. Ich denke, deutlicher kann die Doppelmoral, aber auch das Versagen dieser Bundesregierung nicht sein, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD, Linke

Doch zum Glück baut sich international zunehmend eine Opposition zu dieser Kriegslogik auf. Die überwältigende Mehrheit der Menschen, aber auch der Regierungen des Globalen Südens sind nicht bereit, sich an diesem Krieg zu beteiligen, und erst recht nicht, die negativen wirtschaftlichen Folgen für die falschen Entscheidungen in Europa und den USA zu tragen. Deshalb beteiligen sie sich weder an den Sanktionen noch an den Waffenlieferungen. So führt der Wirtschaftskrieg gegen Russland eben nicht zu den von der Bundesregierung erhofften Auswirkungen, sondern das Gegenteil ist der Fall. So werden Ihre Waffenlieferungen diesen Krieg letztlich immer weiter in die Länge ziehen. Auch das ist absolut verantwortungslos.

Beifall bei AfD, Linke Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „So ist es!“ Zuruf Serap Güler [CDU/CSU]: „Das sagt alles! Die AfD klatscht; das sagt alles!“

Um jeden Preis wollen Sie und versuchen Sie, die Länder des Globalen Südens ins westliche Boot zu zerren. Doch daran besteht – nehmen Sie das bitte mal zur Kenntnis – in Brasilia, Neu-Delhi, Pretoria oder Jakarta nun mal kein Interesse.

Die Abfuhr, die sich Kanzler Scholz in Brasilien zum Thema Munitionslieferung abgeholt hat, war richtig und wichtig. Brasilien ist ein „Land des Friedens“, konterte Präsident Lula die Forderung des Kanzlers. Und so entscheidet sich dadurch aller Voraussicht nach das Schicksal Europas weit entfernt von dessen Grenzen. Dafür tragen all jene die Verantwortung, die immer noch meinen, Panzeroffensiven seien besser als Diplomatieoffensiven.

Zuruf

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Ulrich Lechte.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
UL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich eines Tages an diesem Pult stehen und sagen würde, dass ich Ralf Stegner und Jürgen Trittin zu hundert Prozent recht gebe und ihre Reden unterschreiben würde,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Darüber sollten Sie nachdenken!“

hätte ich in meinem Leben nicht für möglich gehalten.

Zuruf

Heute ist dieser historische Tag;

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

denn seit bald einem Jahr führen Wladimir Putin und seine Russen den völkerrechtwidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Wie wir Tag um Tag sehen, sind die russischen Streitkräfte nicht willens, sich an die zivilisatorischen Mindeststandards zu halten, die auf der ganzen Welt Konsens sind. Die Russische Föderation beschießt die Kraftwerke, bombardiert die Krankenhäuser und zerstört die Wohnungen jener Menschen, die von Moskau immer als „historisches Brudervolk“ bezeichnet wurden. Wenn Russland so mit seinen Freunden umgeht, dann können Sie sich vorstellen, wie es mit seinen vermeintlichen Gegnern verfahren wird, falls Putin diesen Krieg gewinnt.

Putins Krieg ist ein Angriff auf das ukrainische Volk. Er ist aber auch eine Attacke auf die regelbasierte internationale Ordnung. Deshalb stehen wir gemeinsam mit unseren Partnern zusammen an der Seite der Ukraine, um Putin Grenzen zu setzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir den Krieg mit allen diplomatischen Bemühungen schon nicht verhindern konnten, dann müssen wir wenigstens dafür sorgen, dass er nicht Schule macht. Der Angriffskrieg darf sich für Putin und seine Freunde hier in Deutschland, wie Gauland, Chrupalla und Co, schlicht und ergreifend nicht lohnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Laufe der letzten Jahre hat der Kreml seinen Krieg gegen die Ukraine Stück für Stück eskaliert. Er hat diplomatische Vereinbarungen vorsätzlich gebrochen und internationale Vermittlungsversuche sabotiert. Wer heute Sicherheitsgarantien für Putin fordert, ignoriert damit die unangenehme Wahrheit: Russland hat kein Interesse an einem Frieden auf Augenhöhe, sondern möchte seine Bedingungen diktieren.

Beifall bei Grüne, FDP

Vor diesem Hintergrund ist Ihr Antrag blanker Hohn gegenüber den Millionen Menschen, die vor dem russischen Terror fliehen mussten – der Hauptteil, über 90 Prozent, interessanterweise Richtung Westen – oder jeden Tag Angst um Leib und Leben haben.

Beifall bei FDP

Die Ukrainer haben sich nach dem Ende des Kalten Kriegs auf die Sicherheitsgarantien der Russischen Föderation verlassen und das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt aufgegeben. Kiew braucht Verbündete. Dafür ist ein EU-Beitritt auch ein geeigneter Schritt; denn wie sich gezeigt hat, macht Putins neoimperiale Außenpolitik nur vor einem glaubhaften Abschreckungspotenzial wie dem Schutzschirm der NATO halt.

Den Bedeutungsverlust Russlands hat Wladimir Putin laut eigener Aussage nie verwunden,

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Ich sehe Parallelen!“

und den russischen Minderwertigkeitskomplex gegenüber der EU kompensiert der Präsident militärisch. Für die Russische Föderation stellen demokratische Nachbarn mit guten Beziehungen zum Westen eine Bedrohung des eigenen Modells dar. So wird jeder Versuch unabhängiger Staaten, aus der vermeintlichen russischen Einflusssphäre auszubrechen, von Moskau drakonisch bestraft. Das ist der Fakt.

Beifall bei Grüne, FDP

Das wichtigste außenpolitische Instrument Russlands war, ist und bleibt die Erpressung im Energiesektor. Deshalb ist die von der AfD geforderte Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen ein Fehler. Das ist ein Hohn, das ist einfach nicht zu glauben. Wer mit so einem Partner weiterhin über Pipelines verhandeln möchte, hat den Ernst der Lage offensichtlich nicht begriffen.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Sie reden lieber mit Partnern, die Pipelines in die Luft jagen!“

Die gemeinsamen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Waffenlieferungen sind die wichtigsten Instrumente der internationalen Allianz gegen Putins Angriffskrieg. Unsere Hilfen sind der Grund, warum wir heute überhaupt über Friedensverhandlungen diskutieren können.

Der Antrag der AfD offenbart ihre offensichtliche Bereitschaft, jede Aggression Russlands in Europa hinzunehmen. Das ist offene Anbiederung an ein Regime, das versucht, über Drohungen die Nachbarländer und Kritiker einzuschüchtern, statt sich durch Diplomatie und Dialog auf der Weltbühne konstruktiv einzubringen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und warum? Weil Putins Russland in der Realität weder eine gesellschaftliche Vision noch überzeugende Ideen anzubieten hat.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Aber der Westen!“

Die Moskauer Eliten schwelgen immer noch in der Erinnerung an eine glorreiche Vergangenheit als Großmacht, weil die Gegenwart und die Zukunft des Landes derzeit sehr trist sind. Die AfD gehört für Putin hierbei zu den treuesten Vasallen, die es in Deutschland zu finden gibt.

Abschließend möchte ich hinzufügen, dass wir stets bereit sind, eine diplomatische Lösung für diesen Krieg zu finden

Zuruf

und das Sterben zu beenden, wenn Putin seine Armee zurückzieht, wenn das tägliche Bombardement aufhört, falls er Einsicht zeigt und die Ukraine als souveräne Demokratie akzeptiert. Das ist eine Verhandlungsbasis auf Augenhöhe, und Sie haben davon wirklich keine Ahnung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Matthias Moosdorf.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keinem vernünftigen Menschen würde es einfallen, Tintenflecken mit Tinte oder Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Dafür hat man Tintenkiller erfunden!“

Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden. Bertha von Suttner starb 1914,

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Bertha von Suttner! Unglaublich!“

in dem Jahr, in dem Europa in die Ursünde eines Jahrhunderts der Hölle schlitterte. Niemand wollte das, niemand hielt das für möglich.

Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Doch!“

Denn allen gemeinsam waren Dummheit, Ignoranz, die Lust an der Provokation, angebliche Bündnisverpflichtungen

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Lauter Eigenschaften der AfD!“

und die mediale Begeisterung.

Obwohl der Wissenschaftliche Dienst unseres Hauses festgestellt hat, dass man damit „den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung“ verlasse, bilden wir ukrainische Soldaten aus.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Gut so!“

Schwere Waffen, operative Gefechtsdaten zur Vorbereitung von Kämpfen liefern wir schon lange. Mit Kurzsichtigkeit, Realitätsverweigerung und einem völlig verrückten Werteimperialismus steuern wir nun, wie UN-Generalsekretär Guterres warnt, „sehenden Auges“ in einen großen Krieg.

Beifall bei AfD

Soros sieht in der Ukraine – Zitat – „einen Rammbock“ gegen Russland. US-General Hodges sagt, es liege in unserem Interesse, wenn es zum Zusammenbruch oder zur „Balkanisierung Russlands“ kommt. Die Russische Föderation solle in ihrer jetzigen Form nicht weiterbestehen. US-General Milley möchte die Ostsee zum – Zitat – „Teich der NATO“ machen. Selenskyj-Berater Podoljak sagt, der Krieg solle auf Moskau und Sankt Petersburg übergreifen. Polens Premier Morawiecki fordert die Zerschlagung der Russischen Föderation. Das, meine Damen und Herren, ist Kriegstreiberei! Das ist geschichtsvergessen, grundgesetzwidrig, irre und verantwortungslos!

Beifall bei AfD Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Ganz schlechter Schauspieler!“

Und, um mit Talleyrand zu sprechen, es ist darüber hinaus ein Fehler. Frieden für die Ukraine und Russland und Frieden in Europa sind untrennbar miteinander verbunden.

Zuruf Sara Nanni

Es wird ihn nicht geben, ohne die Fehler zu korrigieren, die mit der Erweiterung der NATO unter Ausschluss Russlands gemacht wurden. Eine europäische Sicherheitsarchitektur muss mit Friedensgesprächen zwischen dem Westen und Russland beginnen.

Unsere Geschichte und die aufgeklärte Sicht auf die schmerzvollen Erfahrungen der letzten Jahrhunderte haben aus Sicht der AfD eine zentrale Bestimmung:

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Ein Problem mit Menschenrechten!“

Kriege zu beenden, Frieden zu stiften, Ausgleich und Verständigung zu ermöglichen.

Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Darüber sollten Sie nicht reden!“

Frau Merkel würde sagen: Pipeline sprengen unter Freunden, das geht gar nicht.

Beifall bei AfD

Emmanuel Macron sagte, er hoffe, dass alle Beteiligten so früh wie möglich an einen Verhandlungstisch zurückkehren. Die Frage der territorialen Integrität – oder was auch immer –

Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „„Oder was auch immer“?“ Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Angela Merkel zitieren! Ich glaube Ihnen kein Wort!“

muss von den Menschen geklärt werden, die dort leben. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Friedenskonferenz unter Beteiligung aller involvierten Staaten einzuberufen, der UNO und der OSZE. Versuchen Sie es mit Frieden wie Naftali Bennett, dessen Mühen Sie offenbar sabotiert haben!

Ein Satz zum Schluss von Bertolt Brecht:

Zuruf Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Das ist Blasphemie!“

Lasst uns die Warnungen erneuern ... Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.

Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Sie verstehen nichts! Sie sollten sich nicht an den Toten vergreifen!“

Frieden ist die Basis von allem; denn ohne Frieden ist alles nichts.

Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Und ohne Verstand und Moral!“

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Wenn die Jünger von Ernst Jünger Brecht zitieren, ist das eine Schande!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich bitte, beim Zitieren in Zukunft wieder nach der Erlaubnis der Präsidentin zu fragen. Das war nämlich in der gesamten Rede kein einziges Mal der Fall. Ich bitte, das in Zukunft wieder einzuhalten.

Matthias Moosdorf [AfD]: Aber gern!

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Adis Ahmetovic.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines habe ich in der Schule gelernt: Falsche Aussagen bleiben falsch, egal ob sie geschrieben, gesprochen oder geschrien werden, Herr Moosdorf. Ihre Aussagen sind falsch und bleiben damit auch falsch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Vor genau einem Jahr durfte ich hier an diesem Rednerpult meine erste Rede halten – quasi zum selben Thema –, nur wenige Tage vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und dem Versuch – ich betone: dem Versuch –, das europäische Sicherheits- und Friedensgerüst ins Wanken zu bringen. Ich habe vor einem Jahr formuliert – ich zitiere –:

Sollte es durch Russland eine neue militärische Aggression gegen die Ukraine geben … muss Russland mit harten Sanktionen und Reaktionen rechnen, die wir gemeinsam und geschlossen mit unseren Verbündeten … umgehend verabschieden werden.

Russlands perfider Plan, in weniger als einer Woche Grenzen innerhalb Europas zu verschieben und die territoriale Integrität einer souveränen Ukraine anzugreifen, wird – so zeigt es sich nach einem Jahr – nicht aufgehen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Der zweite russische Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat jedoch eine historische Zäsur erwirkt, auf die unser Bundeskanzler Olaf Scholz sehr richtig und wegweisend mit einer Zeitenwende reagiert hat. Wir unterstützen als geeintes Deutschland in einem vereinten Europa gemeinsam mit unseren internationalen Partnern ein souveränes demokratisches Land, die Ukraine, und seine Bevölkerung, die Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir helfen einer Demokratie, die Teil der europäischen Familie und des transatlantischen Bündnisses werden möchte. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, tun wir, weil genau das unsere historische und europäische Verantwortung ist, nichts anderes.

Beifall bei SPD, Grüne

Unsere Unterstützung für die Ukraine fußt auf vier Prinzipien:

Erstens. Wir unterstützen die Ukraine humanitär. Wir haben in einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung seit dem russischen Überfall über 1 Million Geflüchtete in Deutschland aufgenommen, Tausende Tonnen Lebensmittel, Hygieneartikel und Bekleidung in die Ukraine geliefert und helfen aktiv dabei, die von Russland gezielt zerstörte Infrastruktur – Wärme, Wasser und Strom – wiederherzustellen.

Zweitens. Wir unterstützen die Ukraine finanziell. Deutschland ist der größte Geldgeber der Ukraine innerhalb der EU und hat den Staat seit Kriegsbeginn mit bilateralen Leistungen von über 12 Milliarden Euro unterstützt. Dazu erarbeiten wir schon jetzt mit unseren internationalen Partnern eine Art Marshallplan, um der Ukraine auch beim langfristigen Wiederaufbau zu helfen.

Drittens. Ja, wir unterstützen die Ukraine auch militärisch. Die Lieferung deutscher Flugabwehrsysteme an die Ukraine stellt einen essenziellen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung vor gezielten russischen Raketenangriffen dar. Ohne den ukrainischen Kampfeswillen und die westlichen Rüstungslieferungen, zu denen inzwischen explizit auch Schützen- und Kampfpanzer zählen, wäre Putin seinem Ziel sehr wahrscheinlich bereits ein Stück näher.

Ich sage ganz deutlich: Niemand hat sich die Entscheidung zur Lieferung von Rüstungsgütern in die Ukraine leicht gemacht – ich nicht und meine Kolleginnen und Kollegen auch nicht. Und das ist auch völlig menschlich. Viele von uns bekommen Briefe aus den Wahlkreisen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern. Diese Sorgen nehmen wir ernst. Immer mehr und immer schwerere Waffen sind eben kein Automatismus und keine Selbstverständlichkeit im Alltag eines Menschen.

Dennoch und gerade deswegen ist es so wichtig, dass wir eine Bundesregierung haben, die besonnen handelt. Frau Außenministerin Baerbock, schön, dass Sie auch dabei sind, weil es auch Ihr Mitverdienst ist, dass wir gemeinsam besonnen handeln,

Zuruf

uns mit unseren Verbündeten abstimmen, keine Alleingänge zulassen

Widerspruch bei AfD

und Deutschland nicht zur Kriegspartei werden lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In diesem Rahmen sind Waffenlieferungen richtig und notwendig. Sie dienen zur Selbstverteidigung für die Ukraine und erhöhen den Druck auf Russland. Zudem steigert es die Erfolgschancen der Diplomatie; das ist unser viertes Prinzip.

Entgegen mancher Vorwürfe hier im Raum bemühen wir uns als Bundesregierung seit Tag eins um Diplomatie und Friedensgespräche. Zur Wahrheit gehört aber auch: Jegliche internationale Bemühungen um Diplomatie und Friedenspolitik werden von Putin – nicht von Europa! – weiterhin sabotiert. Putin ist erst für Gespräche bereit, wenn das ukrainische Existenzrecht aberkannt wird. Diese völkerrechtswidrige Position stellt für uns keine Verhandlungsbasis dar.

Daher ist unsere außen- und sicherheitspolitische Strategie genau richtig:

Beifall bei Grüne, FDP

auf der einen Seite humanitär und finanziell helfen und auf der anderen Seite militärische Stärke und Diplomatie zusammendenken.

Beifall bei Grüne

Wenn die Putin-treue AfD wiederum heute einen Antrag zur Verantwortung Deutschlands für den Frieden in Europa vorlegt, der einmal mehr das fragwürdige Geschichtsverständnis und ‑wissen der Partei sowie auch ihre Pro-Putin’sche Position offenlegt, müssen wir als Demokratinnen und Demokraten darauf ganz klare Antworten finden.

Ein Diktatfrieden, ein fauler Kompromiss oder ein brüchiger Waffenstillstand, so wie es dieser Antrag vorschlägt, können für uns keine Lösungen sein. Alle demokratischen Fraktionen stellen sich dem entschlossen entgegen. Es braucht vielmehr einen echten nachhaltigen Frieden: einen Frieden, der nicht über die Ukraine hinwegverhandelt wird, einen Frieden, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine gewährleistet, einen Frieden, der die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen wie in Butscha oder Irpin zur Rechenschaft zieht. Das ist unsere historische und europäische Verantwortung, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Am Ende wird es darum gehen – da bin ich deutlich –, dass Russland und Putin diesen Krieg verlieren. Gerne zitiere ich unseren neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen!“ Ich füge hinzu: für sich, für Deutschland und auch für Europa.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Katja Leikert.

Beifall bei der CDU/CSU
KL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist wirklich eine unglaubliche Debatte heute hier im Hohen Haus, und das bei so einem ernsten Thema. Da verkauft sich die AfD jetzt also als „die Friedensfraktion“,

Zuruf

wie Herr Chrupalla es so schön nennt, als „die einzige Partei“ – so wurde es eben in der Kurzintervention gesagt –, die für Frieden in Deutschland und Europa stehe. Das muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Zuruf Sonstiges bei AfD: Weitere Zurufe von der AfD

Den einzigen Frieden, den es gäbe, wenn wir Ihren Forderungen der letzten Monate gefolgt wären, wäre in der Tat – Kollege Ahmetovic hat es gerade gesagt – ein Diktatfrieden Russlands.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Frieden ist Frieden!“

Das wäre ein bitterer Frieden, der klarmachen würde, dass das Recht des Stärkeren wieder in Europa gilt, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir nicht akzeptieren.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Wir lesen sogar Ihre Anträge, Kollegen von der AfD.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Tut immer weh!“

Sie schreiben in Ihrem Antrag vom russischen Rückzug hinter die Grenzen vom 23. Februar, von fairen, freien Referenden im Donbass und von bilateralen Verhandlungen über die Krim. All dem soll Putin angeblich im Austausch für das Versprechen, dass die Ukraine nicht in die NATO und nicht in die Europäische Union aufgenommen wird, zustimmen. Da fragt man sich wirklich, in was für einer Welt Sie leben;

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „In der Realität!“

als ob Sie ernsthaft glauben, dass Russland sich darauf einlassen würde.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das glauben wir, ja!“ Zuruf Matthias Moosdorf [AfD]: „Dann lesen Sie mal Herrn Bennett! Schauen Sie sich Herrn Bennett an!“

Sie sind doch Putins beste Freunde. Wie glaubhaft ist das denn?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich sitze ja ziemlich nah bei Ihnen. Sie rufen dauernd rein und fordern Fakten darüber, was passiert. Es ist doch ganz offensichtlich, was Putin vorhat. Seine imperialen Fantasien liegen ja vor. Anfang des Monats drohte sein Außenminister Lawrow damit, dass Moldau bald das gleiche Schicksal ereilen werde wie die Ukraine. Auch die baltischen Staaten – vielleicht fahren Sie da auch regelmäßig hin – werden regelmäßig bedroht,

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Die lassen die nicht rein!“

ebenso Schweden und Finnland, ganz zu schweigen von Georgien. Keine Ahnung, was Sie dazu sagen. In dem Land sind schon 2008 russische Truppen einmarschiert und bis heute geblieben.

Zuruf Matthias Moosdorf [AfD]: „Einfach mal den Bericht der EU-Kommission lesen!“

Putin greift seit Jahren – das ist ein Fakt – seine Nachbarn an und wird dies auch weiterhin tun.

Zuruf Matthias Moosdorf [AfD]: „Das ist eine Lüge! Eine Lüge!“

– Das sind keine Lügen, das sind Fakten. Sie brauchen auch nicht die Augen zu verdrehen.

Zuruf Matthias Moosdorf [AfD]: „Schauen Sie sich den EU-Bericht an zum Thema Georgien!“

Putin hat in den letzten Monaten – das können Sie nicht abstreiten – über 300 000 Soldaten rekrutiert. Wenn wir die Warnungen aus Kiew ernst nehmen, dann stehen dort insgesamt fast eine halbe Million russischer Truppen hinter der Front für weitere Angriffe bereit. Die nächste Großoffensive – davon gehen wir aus – ist nur eine Frage der Zeit. Und auf den angeblichen Friedenswillen dieses Mannes wollen Sie vertrauen? Das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Selbstverständlich: Wer würde sich hier in diesem Hohen Hause und auch auf den Zuschauertribünen nicht wünschen, dass die Waffen schweigen? Und ich weiß auch, wie Außenministerin Baerbock verhandelt hat. Wir haben in diesem Bereich wirklich alles probiert, was man probieren konnte. Wo wir uns aber in der Analyse vollkommen unterscheiden, ist, dass wir realistisch sind in der Frage, wie wir zu diesem Frieden – es muss ein gerechter Frieden sein – kommen.

Zuruf Matthias Moosdorf [AfD]: „So wie in Afghanistan!“

Insofern – Herr Lechte, mir geht es heute genauso wie Ihnen – stimme ich Herrn Trittin an dieser Stelle zu. Es ist aber auch wirklich eine ernsthafte Geschichte und kein parteipolitisches Thema.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir haben begriffen, dass Putin erst dann ernsthaft friedensbereit ist – so schlimm wie das ist –, wenn er merkt, dass er militärisch nicht gewinnen kann, und dass der Weg zum nachhaltigen Frieden deshalb nicht über den Entzug von Unterstützung der Ukraine führen kann, sondern natürlich im Gegenteil über die Stärkung der Ukraine. Deshalb ist es auch richtig, Kampfpanzer zu liefern.

Zuruf

Diese Entscheidung macht sich ja wirklich keiner leicht, insbesondere natürlich nicht in Ihren Reihen und bei uns übrigens auch niemand. Und es ist richtig, dass wir jetzt die Leopard-2- und Leopard-1-Panzer liefern. Das ist das, was die Ukraine im Kampf um die Freiheit braucht.

Deshalb – ich sehe, meine Zeit ist abgelaufen –:

Zuruf

Ja, wir brauchen Frieden; wir brauchen aber keine Anträge der AfD, die so tun, als sei sie hier die Friedenspartei.

Zuruf

In diesem Sinne: Lassen Sie uns weiter gemeinsam für die Unterstützung der Ukraine einstehen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Jamila Schäfer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
JS
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Antrag fordert die AfD: Wir sollen die Ukraine nur unterstützen, wenn sie sich für Frieden einsetzt. Und der Antrag warnt vor einem „hingezogenen Abnutzungskampf“ der Ukraine – ja, der Ukraine! – gegen Russland. Der Antrag dreht es also einfach um: Für die AfD ist die Ukraine der Aggressor, der sich gegen den Frieden stemmt.

Widerspruch bei AfD

Das ist schlicht und ergreifend grotesk. Die Forderungen zeigen: Die russische Führung hat diese Partei in der Tasche. Anders ist dieser Realitätsverlust nicht zu erklären.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Überraschend kommt diese Haltung natürlich nicht. Schon 2017 haben „Spiegel“, BBC und ZDF berichtet, dass in einem russischen Regierungsdokument der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier als ein – Zitat – „unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“ eingestuft wurde. Und auch nach dem 24. Februar 2022 zeigt sich die AfD verlässlich kremltreu. Vorgestern hat – das wurde eben schon angesprochen – einer ihrer Abgeordneten zur besten Sendezeit im russischen Staatsfernsehen gesagt, Russland stelle in keiner Art und Weise eine Bedrohung für die Welt dar. Kein kritisches Wort zum russischen Angriffskrieg. Viele Redebeiträge der AfD in den letzten Wochen und Monaten strotzten auch nach Beginn des Angriffskriegs nur so vor Anbiederung an den Kreml. Und sie relativieren die vielen Verbrechen des Putin-Regimes und seiner Verbündeten in Syrien und auch im Iran. Das sind keine Einzelfälle, das ist Parteilinie. Ich schäme mich dafür, dass dieses gefährliche Gedankengut hier in diesem Hohen Haus regelmäßig eine Bühne bekommt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin allerdings froh, dass alle demokratischen Parteien in diesem Haus Russland als Aggressor einstufen und Putin regelmäßig dazu auffordern, seinen Angriffskrieg sofort zu beenden und die Waffen schweigen zu lassen. Dann könnte die Ukraine nämlich aufhören, um ihre Existenz zu kämpfen. Dann würden nicht jeden Tag Dutzende ukrainische und russische Soldaten an der Front in einem sinnlosen Krieg sterben. Es ist doch ganz einfach: Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, ist die Ukraine weg. Wenn Russland aufhört zu kämpfen, dann ist der Krieg vorbei.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Bundesregierung und wahrscheinlich die allermeisten von uns hier in diesem Haus wünschen sich nichts sehnlicher, als dass Putin sich endlich an den Verhandlungstisch setzt. Bisher – das müssen wir zur Kenntnis nehmen – ist er dazu nicht bereit, weil er denkt, dass er mit der Methode „Gewalt“ seine imperialistischen Interessen voranbringen kann. Es ist gut, dass die Menschen in der Ukraine ihn eines Besseren belehren. Der ukrainische Präsident bekräftigt immer wieder seinen Willen nach einem Ende des Krieges. Die ukrainischen Menschen – ich habe selbst mit vielen von ihnen gesprochen – sehnen nichts sehnlicher herbei als Frieden und das Überleben ihres Landes. Sie wollen diesen sinnlosen Krieg nicht. Aber zu Verhandlungen gehören eben immer zwei Seiten.

Putin hat gerade erst das Ziel bekräftigt, die Ukraine zu unterwerfen. Dafür stellte er im Dezember erst seinen Generälen in Aussicht, dass es für den Krieg keine finanziellen Beschränkungen mehr geben dürfe, dass er die Wirtschaft voll auf diesen Krieg einstellen würde und dass er Hunderttausende weitere Soldaten an die Front schicken würde – und damit viele junge Menschen aus Russland in den Tod.

Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Ja, jeden Tag!“

Er hat seiner Armee einen Blankoscheck ausgestellt und Attacken auf zivile Ziele ausgeweitet. Genau deshalb müssen wir die Ukraine bei ihrem Existenzkampf gegen diese Aggression unterstützen.

Durch die internationale Hilfe bei der Selbstverteidigung können wir die Ukraine in die Lage versetzen, Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Wir werden die Ukraine nicht alleinlassen, solange sie angegriffen wird. Solange Putin diesen Krieg nicht stoppt, werden wir die Ukraine weiterhin substanziell, finanziell, humanitär und auch militärisch unterstützen. Denn die Bedingungen für Frieden dürfen nicht von einem Aggressor diktiert werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Zum Schluss komme ich noch zu der historischen Verantwortung Deutschlands. Natürlich haben wir eine historische Verantwortung. Das nationalsozialistische Deutschland hat beispiellose Verbrechen über Europa und auch über Russland gebracht. Das ist übrigens etwas, was die Mitglieder Ihrer Partei regelmäßig relativieren.

Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „So ist es!“

Wir dürfen dabei aber nicht vergessen: Einer der Hauptkriegsschauplätze lag in der Ukraine. 8 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, darunter mehr als 1,5 Millionen Jüdinnen und Juden, verloren da ihr Leben. Und ehrlich gesagt, Herr Moosdorf, finde ich es schon interessant, dass Sie bei der Aufzählung der Schurken auch George Soros miteinbezogen haben; das knüpft an eine antisemitische Verschwörungsideologie an, die Ihnen jegliche Glaubwürdigkeit auch bei der Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden nimmt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Sonstiges bei AfD: Abg. Stefan Keuter [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Deutschland – ich komme zum Schluss – hat eine historische Verantwortung dafür, dass Imperialismus, Verfolgung, Mord und Vertreibung nicht ohne Gegenwehr bleiben und dass der Versuch der Vernichtung eines Landes in Europa keinen Erfolg hat.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Wir waren am Ende der Redezeit, darum habe ich die Frage jetzt nicht mehr zugelassen. – Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Anikó Glogowski-Merten.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele meiner Vorrednerinnen und ‑redner haben bereits vorgebracht, warum dieser Antrag der AfD-Fraktion ein außenpolitisches Feigenblatt ist. Da wir diese Debatte aber nun einmal im Plenum haben, setzen wir uns hier einmal mehr mit den Absurditäten der AfD auseinander, in denen die Narrative Russlands bewusst verbreitet werden.

Mir ist es an dieser Stelle besonders wichtig, klar und deutlich aufzuzeigen, wie hier über Begriffe wie Frieden und Sicherheit in Bezug auf Russland gesprochen wird. Frieden und Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind doch nicht nur die Abwesenheit von Gewalt. Und nicht einmal diese Abwesenheit von Gewalt können wir aktuell von Russland in seinen Nachbarländern erwarten.

Russland kann diesen Krieg auf eine einfache Art und Weise beenden: Indem es jegliche Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet zurückzieht, und zwar nicht nur auf den von der AfD geforderten Stand vom 24. Februar 2022, sondern auf den Stand vom 19. Februar 2014.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Entgegen Putins Worten ist es nämlich keine Selbstverteidigung, wenn man immer wieder unter fadenscheinigen Vorwänden in andere Länder einfällt, um eigene Großmachtfantasien auszuleben. Putin hat mehrfach öffentlich davon gesprochen, eine absolutistische Herrschaft und eine Russifizierung Osteuropas anzustreben. Nach dem russischen Einfall in die Ukraine wiederholen sich Brutalitäten gegen die Menschlichkeit, die an die dunklen Zeiten der Sowjetunion erinnern. Die Verschleppung ukrainischer Kinder oder der Mangel an lebensnotwendigen Ressourcen wie Lebensmittel sind nur zwei Beispiele dafür.

In ihrem Antrag schreibt die AfD von einem – ich zitiere, Frau Präsidentin – „hingezogenen Abnutzungskampf gegen die Russische Föderation, der die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der Länder Europas zu Russland, China und gegebenenfalls weiteren Staaten auf unabsehbare Zeit blockieren könnte“. Putins Russland könnte seine – in Ihrem Antrag so betrauerte – kulturellen Beziehungen mit anderen Ländern Europas verbessern, wenn es den Beschuss von Holocaustmahnmalen in Kiew oder Theatern wie jenes in Mariupol unterlassen würde – ein Beschuss, den Russland in dem Wissen vornahm, dass viele Menschen in Kultureinrichtungen Schutz vor den russischen Bomben suchen. Weitere Verbesserungen der kulturellen Beziehungen würden sich zudem höchstwahrscheinlich einstellen, wenn Putins Regime die Verfolgung von unabhängigen Journalisten einstellte und aufhörte, im staatstreuen russischen Fernsehen von der vollkommenen Vernichtung der ukrainischen Kultur zu fabulieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn das ist es, wonach Putin und seine Anhänger, die anscheinend auch hier im Parlament sitzen, streben: eine einheitliche und endgültige Russifizierung und Vernichtung der diversen ukrainischen Kultur – wie auch sämtlicher Kulturen, die Russland einst innerhalb der Sowjetunion unterdrücken konnte. Die Menschen der von Ihnen angesprochenen weiteren Staaten würden sich sicherer fühlen, müssten sie nicht wie die Menschen in Kasachstan fürchten, dass russische Friedenstruppen für alles andere, aber sicher nicht für Sicherheit und Frieden in ihrem Land sorgen. Dass Putins Russland schon lange nicht mehr am Erhalt von Frieden interessiert ist, sieht man insbesondere an der Vernachlässigung seiner Sicherheitsgarantien, die es gegenüber Armenien ausgesprochen hatte; denn seit Jahren kann sich das Land nicht mehr darauf verlassen, dass Russland es vor den Angriffen Aserbaidschans schützt.

Beifall bei Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass von Putins Russland keine Sicherheit ausgeht, haben wir mehrfach in unserer neueren Geschichte gesehen: 2008 in Georgien, 2014 bei der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, 2015 bei den Luftangriffen auf die syrische Bevölkerung – und nun seit fast einem Jahr einmal mehr in der Ukraine. Die Ukraine gilt es daher weiterhin so gut es nur geht zu unterstützen – mit humanitärer und militärischer Hilfe.

In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Slawa Ukrajini!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Serap Güler von der Unionsfraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SG
Serap Güler CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den ursprünglichen Antrag vor mir hatte, in dem noch von historischer Verantwortung die Rede war, dachte ich ehrlicherweise, es muss sich um Satire handeln. Denn wer kann über historische Verantwortung sprechen und zeitgleich Mitglied der AfD sein?

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wir alle!“

Ich glaube, die Frage muss man sich an dieser Stelle stellen. Aber auch was den Titel des aktuellen Antrags, wo das Historische rausgenommen wurde, betrifft, muss man sagen: Wer Verantwortung und Frieden in Europa möchte, darf nicht gleichzeitig Mitglied der AfD sein.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Das haben Sie doch nicht zu bewerten! Das ist doch lächerlich!“

Das ist ein Widerspruch in sich.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Zweitens. Es ist im besten Fall Satire, wenn der Antrag von Sicherheitsgarantien für beide Seiten spricht.

Zuruf Matthias Moosdorf [AfD]: „Das sagt Emmanuel Macron!“

– Das hat Emmanuel Macron am 5. Dezember gesagt. Danach hat er selbst diese Sprachregelung geändert. Er sagt heute: Russland muss diesen Krieg verlieren; die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. – Darauf gehen Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht ein, weil es nicht zu Ihrem Narrativ passt. Dieser Antrag zeigt nämlich nur eines: Er macht deutlich, dass Sie hier wieder einmal nur die russische Propaganda in den Deutschen Bundestag hineintragen möchten. Das ist sehr, sehr durchsichtig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich gerne den ersten Satz des Antrags zitieren:

Die europäischen Nationalstaaten müssen in einer sich herausbildenden multipolaren Weltordnung souverän und unabhängig über ihre Sicherheit entscheiden.

Wenn man es bei diesem Satz belassen hätte, wäre der Antrag sogar inhaltlich richtig gewesen. Aber das haben Sie nicht, und in allen weiteren Sätzen Ihres Antrages wird die russische Propaganda noch mal unterstrichen.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Welche denn?“

Am allerdeutlichsten zeigt sich das vonseiten der Fraktion der Putin-Versteher – wenn man das an dieser Stelle so sagen darf – auf der letzten Seite ihres Antrags mit der Forderung, die Sanktionen gegen die Russische Föderation aufzuheben. Man könnte denken, dass Ihnen dieser Antrag bei Ihrem letzten Kreml-Besuch zugeschoben worden ist; denn anders kann man sich das nicht erklären.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Wer Frieden in Europa schaffen will, wer diesen schrecklichen Vernichtungskrieg, den Putin begonnen hat, gegen die ukrainische Zivilbevölkerung, gegen die Infrastruktur, gegen die Kultur der Ukraine, gegen all das, was die Ukraine heute ausmacht, beenden will, der muss sich heute hier gegen Putin stellen und darf sich nicht als Putin-Versteher zu verstehen geben.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kollegin Güler, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Moosdorf aus der AfD?

Serap Güler (fortgesetzt)

Ich möchte nicht mit Rechtsradikalen sprechen. In dem Sinne: Nein.

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei AfD

Wer diesen Krieg beenden möchte, der muss sich ganz klar gegen Putin stellen. Das gelingt Ihnen an dieser Stelle und auch in Ihrem Antrag nicht. Denn Putin ist der Einzige, der diesen Krieg beenden kann, indem er sich nicht nur schrittweise, so wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, aus der Ukraine zurückzieht, sondern indem er sich sofort aus der Ukraine zurückzieht.

Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen tapfer ihr Land, ihre Freiheit, ihr Leben. Sie verteidigen dabei auch die Freiheit Europas. Wir liefern der Ukraine – das ist bei den Reden der Kollegen hier schon deutlich geworden – Kampfpanzer und Waffen, nicht, weil wir den Krieg verlängern wollen, wie Sie es unermüdlich immer wieder falsch behaupten. Wir liefern, damit das Leid der Menschen vor Ort ein Ende hat und die Ukraine mit Russland auf Augenhöhe verhandeln kann. In diese Situation müssen wir die Ukraine versetzen. Und das schaffen wir nicht nur mit Diplomatie. Es ist überhaupt nicht möglich, wenn sich nur einer an den Verhandlungstisch setzt; dazu gehören immer zwei. Dass Putin nicht dazu bereit ist, das wissen Sie.

Die Lehre der letzten zwölf Monate zeigt uns –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Serap Güler (fortgesetzt)

– ich komme zum Ende –: Wer keinen Krieg will, setzt nicht ausschließlich auf Diplomatie, sondern auch auf Abschreckung durch militärische Stärke. Dies würde der historischen und menschlichen Verantwortung Deutschlands gegenüber der Ukraine entsprechen und nicht das, was Sie hier von sich gegeben haben.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Herrn Moosdorf.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Also, nach dieser Rede entsteht der Eindruck: Es gibt Irrtümer, es gibt Lügen, und dann gibt es Reden von Frau Güler. Es geht damit los, dass hier Kollegen bar jeden Beweises einfach als rechtsradikal tituliert werden.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Sie sind ja genauso wirr wie Ihre Frisur!“

Ich sage Ihnen das jetzt ganz persönlich, als Betroffener: Das steht Ihnen einfach nicht zu, und ich bitte, das in Zukunft zu unterlassen, ja? Das gehört nicht zum kollegialen Umgang, den wir hier im Hause pflegen.

Zuruf Sonstiges bei SPD, Grüne: Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Zweite ist inhaltlicher Natur. Ich hätte es gern in eine Frage gekleidet. Sie gehen bei der Darstellung der Ukraine von einem Idealbild aus. Wir haben es mit einem Land zu tun, das seit dem März letzten Jahres elf Oppositionsparteien verboten hat, das seit dem Juni letzten Jahres für die russischsprachige Bevölkerung alle Lehrbücher in russischer Sprache verboten hat,

Zuruf

die gesamte Literatur von Dostojewski, von Puschkin verboten hat, die Musik von Tschaikowsky, von Rachmaninow verboten hat, das russischen Künstlern Auftrittsverbote erteilt hat. Ist das die Diversität, die Sie anstreben? Ist das dieser Pluralismus, den Sie vor sich hertragen,

Zuruf

der aber immer einer Einforderung bedarf? Ist es das, was Sie uns nahebringen wollen? Also, ich bleibe bei dem Eingangsstatement: Es gibt Irrtümer, es gibt Lügen, und es gibt Reden von Serap Güler.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Ein bisschen Verstand wäre gar nicht schlecht!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die Kollegin Güler hat nun die Möglichkeit, zu antworten.

SG
Serap Güler CDU/CSU
#

Herr Moosdorf, wir beide sind Mitglieder des Bundestages, aber ich sage es hier in aller Deutlichkeit: Das macht uns nicht zu Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Wo kommen Sie denn her? Das ist ja unglaublich! Unfassbar!“

Insofern sind Sie hier die letzte Fraktion, von der ich mir den Mund verbieten lasse, wie ich mit Ihnen umzugehen habe.

Und das Zweite: Das Inhaltliche, das Sie hier von sich gegeben haben, war so absurd, dass sich das wieder nur unter russischer Propaganda zusammenfassen lässt und man inhaltlich auch nicht weiter darauf eingehen muss.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Matthias Moosdorf
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Wir fahren in der Debatte fort und beruhigen uns ein bisschen auf den Sitzplätzen; denn auch der nächsten Rednerin wollen wir unser Gehör geben. Das ist die Kollegin der SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere!

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Zeig mir deine Freunde, und ich sage dir, wer du bist! In Ihrem Fall hier wissen wir, wer Sie sind, auch ohne dass Sie uns Ihren Freund im Kreml zeigen müssen. Für mich sind Sie der verlängerte Arm des Kremls im Deutschen Bundestag.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie sind diejenigen, die versuchen, diesen brutalen Angriffskrieg mit absurden Sätzen und absurden Forderungen, mit Täter-Opfer-Umkehr zu relativieren, zu legitimieren; ich weiß nicht, was Sie da versuchen. Kein Wort davon, dass dieser Angriffskrieg der Ukraine das Existenzrecht abspricht, dass Russland der Aggressor ist. Kein Wort davon, dass russische Soldaten Tausende Frauen vergewaltigt, Tausende Kinder kaltblütig ermordet oder verschleppt haben. Kein Wort davon, dass in der Ukraine russische Truppen unschuldige Männer quälen, Menschen zwangsumsiedeln, Millionen Häuser plündern, Kirchen, Krankenhäuser, Theater, Schulen und Kindergärten bombardieren – kein einziges Wort! Sie sprechen von den beiden Konfliktparteien, als ginge es hier um einen Nachbarschaftsstreit um einen Maschendrahtzaun.

Putin will die Ukraine vernichten. Putin will die ukrainische Identität auslöschen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist doch Blödsinn!“

Putin schert sich nicht um Menschenrechte, und Putin schert sich auch nicht um geltendes Völkerrecht. Und Sie hier rechts außen scheinen ihn dafür zu feiern. Schämen sollten Sie sich dafür!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ihr populistischer Zynismus ist wirklich ganz schwer auszuhalten. Auch wenn Sie sich hier im Kostüm der angeblich Frieden suchenden, besorgten Bürger darzustellen versuchen: Meilenweit gegen den Wind riecht man, wessen Interessen Sie hier eigentlich vertreten wollen.

Bevor nach der Debatte die orchestrierte, künstliche Empörung für Ihre Youtube- und Telegram-Kanäle losgeht, möchte ich Sie mit einigen Fakten und Zitaten aus Ihren eigenen Reihen konfrontieren. Mehrere Abgeordnete – Kollege Stegner hat es bereits gesagt – sind 2018 auf Einladung der russischen Regierung zur Präsidentschaftswahl nach Moskau geflogen, um dann festzustellen, dass es keinerlei Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gegeben hat. Hahaha! Glückwunsch zu solcher Auffassungsgabe, sage ich da nur. Finanziert wurde diese Reise übrigens von der Russischen Zivilkammer. Sie werden instrumentalisiert und merken es noch nicht einmal. Ich weiß nicht, was Sie überhaupt noch merken.

Ihr Kollege Gunnar Lindemann, der bei der vorhin erwähnten Reise auch als Gast Moskaus dabei war, hat es mit seinen Besuchen in den besetzten Gebieten der Ostukraine als Propagandist des Kremls auf die Webseiten der Russischen Föderation geschafft. Auch dazu herzlichen Glückwunsch! Zumindest dort hat er es geschafft, mal positiv in irgendeiner Weise erwähnt zu werden.

Zwei Tage vor dem Überfall auf die Ukraine hat Ihr Landtagsabgeordneter aus Thüringen, Rudy, behauptet – ich zitiere –: „Die Bevölkerung“ in der Ukraine leide „extrem unter den Neonazis.“ Nach dem Überfall sagte er – ich zitiere –, die „Handlungen beider Seiten“ seien „aus ihrer Perspektive nachvollziehbar“.

Im April antwortete Herr Chrupalla auf die Frage, wie sich Kiew denn ohne Waffen verteidigen solle, das sei nicht sein Problem, das sei die Aufgabe der Ukrainer; er vertrete deutsche Interessen.

Zuruf

Den triefenden Nationalismus lasse ich mal komplett beiseite. Aber ich glaube überhaupt nicht, dass Sie deutsche Interessen vertreten, Herr Chrupalla. Wenn dem so wäre, würden Sie unsere Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutz nicht so dermaßen auf Trab halten und für solch eine Arbeitsbelastung sorgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch jetzt wieder müssen sich unsere Sicherheitsbehörden mit Ihren Verbindungen zu Moskau herumschlagen.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Das ist doch absurd!“

Ich spreche von dem auch aus Ihren Reihen gegründeten prorussischen Verein VADAR und dessen fragwürdiger Finanzierung.

Zuruf Matthias Moosdorf [AfD]: „Kommt jetzt noch Substanz, oder war es das?“

Einer der Gründer, der auch hier in Ihren Reihen sitzt, beschwert sich in der Telegram-Gruppe des Vereins, dass man das russische Zeichen „Z“ als Symbol

Zuruf Matthias Moosdorf [AfD]: „Das ist Zwickau! Das ist mein Wahlkreis!“

der Russen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine in Deutschland nicht nutzen darf. Und genau dieser Mann beschwert sich dann im russischen Radiosender darüber, dass es in Deutschland keine Demokratie gäbe und es körperliche Übergriffe auf Andersdenkende gebe. Er streitet auch ab, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei.

Da sitzt also ein Abgeordneter im Herzen unserer Demokratie, nachdem er von unserem demokratischen Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, darf seine Meinung kundtun und auch noch Unwahrheiten verbreiten – auch wenn es schwer erträglich ist –, und dann beschwert er sich, dass er in einer Nichtdemokratie leben müsse. Ich frage mich, ob dieses Austeilen ebenso unproblematisch wäre, wenn es gegen die Regierung in Moskau ginge. Sagen Sie mal, merken Sie überhaupt noch was?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich wiederhole es noch mal, weil ich es entsetzlich finde: Was in aller Welt hat denn Ihren Kollegen geritten, vor wenigen Tagen im russischen Propagandafernsehen aufzutreten? In genau dem Fernsehen, in dem offen die Vernichtung Deutschlands sowie ein atomarer Präventivschlag gegen den Westen befürwortet oder sogar angedroht wird, in dem zum Mord gegen unsere Außenministerin aufgerufen wird, in dem Sender, wo gestern noch gesagt wurde, dass die Welt ohne Scholz, Baerbock und Pistorius eine bessere wäre, wo unsere Minister und der Kanzler gestern als – ich zitiere – „Nazi-Bastarde“ bezeichnet worden sind. Was reitet Sie, dort aufzutreten?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie wollen verhandeln? Gut, dann nutzen Sie bitte Ihre guten Kontakte in den Kreml und richten aus, dass der Aggressor seine Truppen schnellstmöglich abziehen soll! Wenn Putins Waffen schweigen, endet der Krieg. Wenn die Waffen der Ukraine jetzt schweigen, endet die Existenz der Ukraine. Das werden wir als internationale Gemeinschaft nicht zulassen. Und auch unsere östlichen Partner werden das nicht zulassen. Die Ukraine gehört zu Europa, in unsere Mitte, und dafür stehen wir ein. Wir lassen die Ukraine nicht im Stich.

Slawa Ukrajini!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion der Kollege Thomas Erndl.

Beifall bei der CDU/CSU
TE
Thomas Erndl CDU/CSU
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist eigentlich schnell abgehandelt. Ich empfehle, im Lexikon die Definition von Frieden nachzuschlagen und nicht bei dem Begriff „Kapitulation“ zu enden. Es ist auch eine seltsame Logik, dass Sie meinen, sozusagen mit dem Angebot einer Nicht-EU-Mitgliedschaft und Nicht-NATO-Mitgliedschaft würde man den Weg zum Frieden bereiten. 2014 und auch 2022 war die Ukraine nicht Mitglied der NATO und auch nicht Mitglied der EU. Da müssen Sie noch ein bisschen in sich gehen, ob diese Logik tatsächlich trägt, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wir blicken zurück auf ein Jahr voller Elend, Leid und Tod, bis auf die Grundmauern zerstörte Dörfer und Städte, Zehntausende von getöteten Soldaten und Zivilisten, ein brutales Schlachtfeld. Verantwortlich dafür: Russland und die Kriegsverbrecher im Kreml. Und da debattieren wir heute, ob man nicht eine Verhandlungslösung finden könnte.

Abgesehen von der Tatsache, dass Putin null Interesse zeigt, haben besetzte Gebiete wirklich nichts mit einem friedlichen Alltag zu tun, wie das manche hier meinen, meine Damen und Herren. Butscha, Irpin, Charkiw, Cherson und viele, viele andere befreite Städte und Dörfer haben gezeigt, was dort passiert. Unvorstellbare Gräueltaten, Folter, Vergewaltigungen, gefesselte ukrainische Männer und Frauen, wehrlos und hinterrücks in den Kopf geschossen. Putin hat tausendfach bewiesen, dass für ihn nur die Macht des Stärkeren zählt, nicht die der Menschlichkeit, nicht die der Vernunft, der Verhandlung oder von Verträgen. Russland hat alle Vereinbarungen mit der Ukraine gebrochen, hat unsere europäische Friedensordnung zerstört. Territoriale Integrität und Souveränität seiner Nachbarn wurden von Putin nie akzeptiert. Deshalb hätte jegliche Absprache ohnehin keinen Wert. Das ist die Realität, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Für uns alle ist das alles schwer zu fassen. Wir sind eine Gesellschaft, die auf Konsens ausgelegt ist. Dieses Haus ist oft eine Kompromissmaschine. Nur im Fall unserer eigenen Sicherheit, von europäischer Sicherheit, von ukrainischer Freiheit gibt es keine Kompromisse. Da kann es auch keinen Diktatfrieden geben, nur dass endlich Ruhe ist. Das wäre natürlich Ihnen am liebsten. Aber die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen für ihre Freiheit, kämpfen auch für ein friedliches Europa. Und wir müssen sie mit allem, was uns möglich ist, unterstützen.

Die Entscheidung, die Kampfpanzer zu liefern und vor allem auch anderen Ländern zu gestatten, dasselbe zu tun, erfolgte sehr, sehr spät. Aber es zeigt endlich, dass wir nicht länger bereit sind, die Ukrainer weiter ins offene Messer laufen zu lassen. Es ist jetzt endlich das Signal, dass wir als Staatengemeinschaft nicht bereit sind, einem Aggressor zu erlauben, seine imperialen Träume umzusetzen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Dabei müssen wir als internationale Gemeinschaft auch Durchhaltefähigkeit zeigen: Durchhaltefähigkeit in der Versorgung mit Munition, weiteren Waffensystemen, Ersatzteilen, Logistik. Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass unsere Unterstützung irgendwann ein Ende hat. Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass wir die Ukrainer so lange unterstützen, wie es notwendig ist. Nur wenn klar ist, dass Russland keine Aussicht auf einen militärischen Fortschritt hat, dann hat der Weg zu einer Lösung begonnen.

Der erste Schritt ist, dass russische Soldaten das ukrainische Territorium verlassen. Dann werden sich neue Realitäten einstellen. Europäische Sicherheit muss ohne, muss gegen Russland organisiert werden. Es wird keine neutrale Ukraine geben. Als Mitglied der Europäischen Union wird die Ukraine in eine westliche Sicherheitsarchitektur eingebunden sein. Die Ukraine braucht eine bestens ausgestattete Verteidigungsfähigkeit, eine bestens ausgestattete Armee. Das, meine Damen und Herren, erfordert bereits heute weitreichendere Entscheidungen, als wir sie bisher getroffen haben. Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien,

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Ihr seid einfach nur wahnsinnig!“

und die gibt es meiner Ansicht nach nur am besten eingebettet in ein starkes Bündnis.

Zuruf Matthias Moosdorf [AfD]: „Nichts davon!“

Es ist an uns, meine Damen und Herren, Putin Einhalt bei seinen größenwahnsinnigen Träumen zu bieten. Es ist an uns, meine Damen und Herren, gemeinsam für Frieden und Demokratie zu stehen. Es ist an uns, die Ukrainer so lange zu unterstützen, bis dieser Krieg ein Ende hat, bis der Weg zu einem friedlichen Europa beschritten ist. Slawa Ukrajini!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5551 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits noch weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie gerade vorgeschlagen.