Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 19. Januar 2023 (79. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus (20. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften – Drucksache 20/5163
Der am 19. Januar 2023 (79. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus (20. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich – Drucksache 20/5165
Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheitswillen der Menschen unterstützen
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Knut Abraham, CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen eigentlich viel zu selten von Belarus – gut, dass wir das heute tun –, dabei liegt das Land mitten in Europa. Dort entspringt die Memel, ein Fluss von großer Bedeutung in der europäischen Geschichte. Die Belarussen sind Europäer wie wir, wie die Iren, die Dänen oder die Serben.
Nie ist mir das deutlicher geworden als im Sommer der Hoffnung des Jahres 2020 in Belarus, als Tausende junger Belarussen vor den Botschaften ihres Landes standen, um an den Wahlen teilzunehmen, von denen sie bereits befürchten mussten, dass sie massiv gefälscht werden würden. Ich habe damals mit diesen jungen Leuten gesprochen. Das war in Warschau, wo viele Tausend Belarussen studieren und von einem Leben in einem freien Land als Teil des freien Europa träumen; so, wie sie es in ihrem Alltag in Polen sehen.
Doch Belarus wird seit den grotesken Wahlfälschungen weiter von einem komplett illegitimen Machthaber regiert. Gestützt auf das Moskauer Regime, unterdrückt er die Freiheitsbewegung, drangsaliert die nationalen Minderheiten, vor allem die polnische, und kerkert Tausende ein. Die wenigen Entlassenen berichten von barbarischen Haftbedingungen. Grauenvoll ist auch, wie das Regime des Lukaschenka Migranten missbraucht.
An all dem wird sich leider kurzfristig nicht viel ändern. Moskau wird Lukaschenka weiter stützen; denn Belarus spielt für Russland eine enorm wichtige Rolle als Aufmarschgebiet im Kampf gegen die Ukraine. Von dort aus wird die Ukraine bedroht und beschossen. Aber auch für den Transit von Russland in dessen Territorium um die Stadt Königsberg, die auf Polnisch Królewiec, auf Litauisch Karaliaučius heißt und den traurigen russischen Namen Kaliningrad trägt.
Was können wir tun? Das Wichtigste, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, Belarus Aufmerksamkeit zu geben. Polen tut das in vorbildlicher Weise. Überhaupt hat Polen eine regional äußerst aktive Politik. Das ist gut so, da Deutschland in Mittel-/Osteuropa durch die Politik der Bundesregierung in eine selbst geschaffene Riesenlücke gefallen ist. Wir hier im Bundestag schaffen heute mit dieser Debatte – übrigens auf unsere Initiative – Aufmerksamkeit für Belarus.
Dazu habe ich fünf Botschaften. Zunächst eine Botschaft an das belarussische Volk: Liebe Belarussen, liebe europäische Landsleute, gebt die Hoffnung nicht auf!
Jedes Regime hat mal ein Ende. Dann ist es eure Entscheidung, wie ihr euer Land gestaltet.
Eine Botschaft an die belarussische Opposition: Seid einig, nur dann seid ihr stark, im Land und im Exil! Es ist ganz klar: Swetlana Tichanowskaja hat die Wahlen gewonnen. Daher hat sie, und nur sie, eine einzigartige Legitimität von der Bevölkerung erhalten. Sie ist die zentrale Leitfigur.
Dann habe ich eine Botschaft an diejenigen im Apparat, die Verantwortung für ihr Land und dessen Bürger empfinden und die wissen, dass ihr Staatspräsident ohne Legitimität regiert: Beteiligen Sie sich nicht an den Repressionen! Werden Sie nicht mitschuldig! Helfen Sie, so gut Sie können, den Bedrängten.
Und ich habe eine Botschaft an die Folterknechte: Seien Sie gewiss, man kennt Ihre Namen.
Ihre Verbrechen und die Ihrer Vorgesetzten werden dokumentiert, und Sie werden angeklagt werden.
Hier steht jetzt „Pause“; denn jetzt komme ich zur Bundesregierung. Die Bundesregierung kann viel mehr tun, sogar sehr viel mehr. Denn es fehlt oberhalb des Engagements der deutschen Botschaft in Minsk und der Bemühungen der Diplomaten auf Arbeitsebene die zentrale politische Ansprechperson. Bis zum Antritt dieser Bundesregierung gab es einen Koordinator mit der wichtigen, wenn auch etwas sperrigen Bezeichnung „Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft“. Unser viel zu früh verstorbener Kollege Andreas Schockenhoff etwa hat diese Position in unvergessener Weise großartig ausgeführt.
Seit Antritt dieser Bundesregierung, der Ampel, ist diese Position nicht besetzt. Das ist schlecht. Deswegen habe ich schriftlich nachgefragt – mit mehr als frustrierendem Ergebnis; denn auf meine Frage antwortete mir Staatssekretär Michaelis vom Auswärtigen Amt am 23. Dezember mit einem kommentarlosen Verweis auf die Antwort auf eine Frage des Kollegen Hahn von den Linken vom 29. Juli. Ich habe mir natürlich die Mühe gemacht, nachzusehen, was das für eine wichtige, aussagekräftige Antwort gewesen sein könnte. Am 5. August schrieb das Auswärtige Amt, dass eine Benennung beabsichtigt sei. Man habe aber über den Zeitpunkt und eventuelle Anpassungen der Aufgabenbeschreibung noch nicht entschieden. Das war am 5. August. Heute haben wir den 25. Januar. Passiert ist nichts, und das ist peinlich.
Es ist auch ein Versäumnis gegenüber der belarussischen und der russischen Opposition in der gesamten Region. Die Menschen schauen nämlich mit unglaublicher Hoffnung auf Berlin. Deswegen ist es so wichtig, dass wir agieren. Ich schlage daher vor, dass anstelle des bisherigen KO-RUS, wie das in der Beamtensprache heißt, ein KO-OST berufen wird, ein Koordinator für die östlichen Beziehungen. Hauptaufgabe: Kontakt zur demokratischen Opposition in Belarus und Russland, dazu: Koordinierung der zivilgesellschaftlichen Begleitung des Weges der Ukraine, von Moldau und Georgien in die Europäische Union und die Koordinierung des zivilgesellschaftlichen Kontakts nach Aserbaidschan und Armenien und Zentralasien, kurz: KO-OST.
Wenn Sie aus Ihren Reihen im letzten halben Jahr offensichtlich niemand Geeigneten gefunden haben, fragen Sie uns; wir haben gute Leute. Aber vor allem ernennen Sie bitte einen Koordinator für diese wichtige Aufgabe! Noch einmal: Die Hauptaufgabe ist die Koordinierung unserer Unterstützung für die Opposition in Belarus und Russland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir heute über Belarus sprechen. Ich freue mich sehr auf den weiteren Verlauf der Debatte. Ich werde genau zuhören, wer sich wie zu diesem blutrünstigen Regime äußert. Je mehr Aufmerksamkeit Belarus erfährt, desto besser. Und bitte unterstützen Sie unseren guten Antrag.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Abraham. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Nils Schmidt SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eduard Palchys ist 32 Jahre alt und seit 2014 ein engagierter, meinungsfreudiger Blogger, der mehrfach inhaftiert wurde und im Zuge der Proteste 2020 erneut hinter Gittern landete. Er wird der Organisation von Ausschreitungen, der Organisation und Vorbereitung von Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen, bezichtigt und wurde im Dezember 2021 zu 13 Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt.
Seine Frau war gezwungen, das Land zu verlassen, um einer Verhaftung zu entgehen. Sie lebt jetzt außerhalb von Belarus und darf maximal einmal im Monat mit ihrem Mann telefonieren. Das nach der Verhaftung von Eduard Palchys geborene gemeinsame Kind hat den Vater noch nicht kennengelernt.
Eduard Palchys, sehr verehrte Damen und Herren, steht stellvertretend für etwa 1 500 politische Gefangene, die Opfer der brutalen Unterdrückungswelle von Lukaschenko in den letzten mehr als zwei Jahren geworden sind. Der Bundestag hat 128 Patenschaften für solche politische Gefangene übernommen, ich die für Eduard Palchys. Über 300 solcher Patenschaften sind vom Europäischen Parlament und von zahlreichen nationalen Parlamenten in Europa übernommen worden.
Genau das ist der Punkt – da stimme ich dem Kollegen Abraham ausdrücklich zu –: Es ist gut, dass wir es gemeinsam schaffen, parteiübergreifend, die Aufmerksamkeit auf Belarus gerichtet zu halten.
Es ist gut, dass wir diese Unterdrückung nicht hinnehmen, sondern für die Freiheitsrechte des Volkes und jedes einzelnen Staatsbürgers von Belarus eintreten. Und es ist gut, dass die Opposition im Exil unter Leitung von Swetlana Tichanowskaja nicht nur geeint auftritt, sondern ebenfalls ihren Beitrag dazu leistet, die Aufmerksamkeit hochzuhalten und das Schicksal von Belarus, diesem kleinen Staat im Herzen Europas, nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Wir alle haben die Aufgabe, diese Aufmerksamkeit weiter hochzuhalten; das ist das, was wir den Menschen in Belarus schulden.
Es ist völlig klar: Die Legitimität von Lukaschenko ist zerstört. Er hat keinerlei demokratische Legitimation mehr und auch keine mehr aus der Gesellschaft heraus. Wir wissen ganz genau, dass dieses Regime am Ende ist. Es ist nur noch die Frage, wann ein Wandel vollzogen werden kann. Wie immer bei großen Befreiungsbewegungen in unterdrückten Gesellschaften können wir von außen schwer einschätzen, wann dieser Moment kommt. Es kann noch Jahre dauern. Der Unterdrückungsapparat ist brutal und sehr gut eingespielt. Aber für uns muss analytisch klar sein: Der Weg von Belarus kann nur nach vorne gehen. Es wird keinen Weg zurück zu einer Herrschaft von Lukaschenko und einer Einparteiendiktatur geben. Die Freiheitshoffnung und die Freiheitsbewegung in Belarus werden sich durchsetzen, und darauf müssen wir mit unseren Möglichkeiten nach Kräften hinarbeiten.
Dazu gehört, dass wir daran festhalten: Politische Gefangene müssen sofort freigelassen werden, und die Menschen in Belarus müssen die Möglichkeit haben, in freien und demokratischen Wahlen über ihre politische Führung zu entscheiden. Diese Forderung haben wir seit August 2020 erhoben. Wir halten daran fest: Auch in Belarus muss es möglich sein, dass jeder und jede in freien Wahlen über den weiteren Weg des Landes entscheiden darf.
Wir warnen die Führung in Minsk ausdrücklich davor, sich an dem russischen Angriffskrieg aktiv mit eigenen Streitkräften zu beteiligen. Schon jetzt ist Belarus Rückzugsraum und Aufmarschraum und Trainingsraum für die russischen Streitkräfte. Eine Beteiligung belarussischer Streitkräfte wäre ein weiteres schweres Verbrechen und würde vor allem Belarus und die belarussische Gesellschaft zerreißen. Deshalb kann man nur darauf hoffen, dass die in Minsk Herrschenden vor diesem Schritt zurückschrecken.
Wir jedenfalls werden nicht müde, darauf hinzuweisen, dass der Krieg in der Ukraine auch für das weitere Schicksal von Belarus entscheidend ist. Wenn Russland in der Ukraine scheitert, ist das auch ein Hoffnungszeichen für die Zukunft von Belarus.
Wir werden von unserer Seite alles dafür tun, Verbrechen festzuhalten und zu verfolgen. Wir werden weiter Hilfe durch humanitäre Visa leisten. Wir werden die Exilopposition, die Arbeit freier Medien für Belarus vom Exil aus unterstützen.
Nach Ihrer Bewerbungsrede, lieber Kollege Abraham, will ich darauf hinweisen: Dieser Koordinator wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle in unseren Beziehungen zu Osteuropa spielen müssen. Geben Sie uns allerdings die Chance, zu überlegen, wie wir die Funktion neu strukturieren. Denn eines – da bin ich mir ziemlich sicher – geht nicht mehr: dass wir einen Koordinator bestimmen, der sowohl für Russland wie für die Ukraine zuständig ist.
Nach dem Krieg, den Russland vom Zaun gebrochen hat, wird das nicht mehr möglich sein.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Wir werden das also neu strukturieren müssen.
Herr Kollege.
Aber ein herausgehobener Ansprechpartner ist auch unser Wunsch.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmid. – Nächster Redner ist der Kollege Eugen Schmidt, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Landsleute! 2020 kam es möglicherweise zu Wahlfälschungen bei der Präsidentenwahl in Weißrussland.
Dies führte in den Wochen darauf zu Massenprotesten. Golos, eine Nichtregierungsorganisation, die der weißrussischen Opposition nahesteht, kam gleichwohl zum Schluss, dass Lukaschenko die Wahl mit fast 62 Prozent gewann. Wie gelangt die Union dann zu dem Schluss, dass Frau Swetlana Tichanowskaja die legitime Siegerin der Wahlen von 2020 sein müsste?
Ob die Mehrheit der Weißrussen hinter der Führung oder der Opposition stand, können wir nicht wissen.
Wir kennen diesen einseitigen Blick. Er dient der Vorbereitung Ihrer immer wieder scheiternden Regimewechsel. Diese enden erfahrungsgemäß in Chaos, Flüchtlingsströmen und einem Meer von Blut.
Wer soll Ihren Antrag „Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen“ ernst nehmen? Die Union hat doch ein völlig gespaltenes Verhältnis zu Vertragstreue und Anstand. Angela Merkel erklärte vor wenigen Monaten, sie habe die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nie beabsichtigt. Deutschland hatte nicht vor, die Chance auf einen friedlichen Ausgleich in der Ukraine zu nutzen.
Stattdessen wurde Russland sanktioniert, weil es die Minsker Vereinbarungen nur unzureichend umsetze. Das ist eine Politik der Täuschung. Vertragstreue und Diplomatie sind Fremdworte für Sie.
Ihre Politik ist die von Sanktionen und Spannungen. Die Union äußert sich in ihrem Antrag sogar zugunsten von Personen, die Sabotagehandlungen durchführen – im Sinne der Definition von „Terroristen“.
Ja, es gibt wohl über Tausend Menschen, die aus politischen Gründen in Weißrussland inhaftiert sind. Diese stehen aber in direktem Zusammenhang mit Ihrer Regime-Change-Politik. Viele Jahre gab es dort nur vereinzelt politische Gefangene.
Sie zeigen mit dem Finger auf Weißrussland. Und was ist mit Julian Assange, den das Wochenblatt „Die Zeit“ als „politischen Gefangenen“ bezeichnet? Er sitzt seit vier Jahren im Gefängnis, ohne Prozess, und Sie alle schweigen.
Denn Assange kämpft gegen einen ausufernden globalistischen Machtapparat, das, was Sie entweder selbst unterstützen oder billigend in Kauf nehmen.
Weißrusslands Bevölkerung leidet. Die Steuern sind gestiegen, viele westliche Unternehmen haben das Land verlassen. Gleichzeitig schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass Sie zwischen der Lukaschenko-Regierung und der Bevölkerung differenzieren wollen.
In Deutschland sieht es auch nicht besser aus. So hat das Einfuhrverbot für Düngemittel aus Weißrussland die Düngemittelpreise eine Zeit lang mehr als verdoppelt. Dies hat erstens dazu beigetragen, dass Hunderte, vielleicht Tausende deutsche Bauern aufgeben mussten. Zweitens treiben die Sanktionen die Inflation in die Höhe. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so hohe Reallohnverluste wie 2022. Das ist nichts anderes als eine Enteignung des deutschen Volkes. Das ist die verheerende Bilanz Ihrer Politik.
Deutschland galt jahrzehntelang als Land der Vertragstreue und des Ausgleiches. Daran haben die Kanzler Adenauer, Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder hart gearbeitet. Sie aber treten dieses Erbe durch Ihre Sanktionen, Waffenlieferungen und Regimewechsel mit Füßen. Wir brauchen eine andere, eine bessere Außenpolitik. Dazu sind Sie nicht imstande. Die AfD steht für deutsche Interessen und für Frieden.
Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Nächster Redner ist der Kollege Robin Wagener, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf diese sowohl Putin- als auch Lukaschenka-Propagandarede gehe ich gar nicht erst ein. Dafür bräuchte ich mehr als meine komplette Redezeit; das war so viel Groteskes.
Ich will Ihnen lieber stattdessen von Paulina erzählen. Paulina ist ein vierjähriges Mädchen. Sie lebte mit ihren Eltern in Baranawitschy, einer Stadt südwestlich von Minsk. Der Vater von Paulina ist Ihar Losik. Ihar ist Journalist und eines der bekanntesten Gesichter der belarussischen Demokratiebewegung. Ihar wurde im Juli 2020 verhaftet, weil er sich für faire und freie Präsidentschaftswahlen eingesetzt hat. Da war Paulina gerade einmal zwei Jahre alt. Paulina hat ihren Vater seitdem ein einziges Mal gesehen – im Gefängnis, hinter einer dicken Glasscheibe, für eine Umarmung unerreichbar.
Ihar wurde im Dezember 2021 in einem Schauprozess des Regimes zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das Regime will ihn mundtot machen. Aber das Gegenteil ist passiert. Es gab und gibt sehr viele laute Stimmen, die sich für Ihars Freilassung, für Ihars Ziel eines demokratischen Belarus einsetzen, und eine der lautesten Stimmen und die mutigste davon war immer die seiner Frau Darya, der Mutter von Paulina.
Im letzten Oktober, vor knapp drei Monaten, wurde Darya in den frühen Morgenstunden in ihrer Wohnung verhaftet. Sie und Paulina schliefen noch. Paulina musste mit ansehen, wie ihre Mutter von Männern in Schwarz mitgenommen wurde. Wir können nur erahnen, wie sehr und wie schmerzhaft diese Eindrücke Paulinas Leben prägen werden.
Darya wurde letzte Woche zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil sie sich unermüdlich für die Freiheit ihres Mannes eingesetzt hat, und Paulina lebt nun bei ihren Großeltern. Sie hat ihre Mutter seit der Verhaftung nicht mehr gesehen. Lukaschenka hat der kleinen Paulina das Wichtigste in ihrem Leben genommen: die tägliche Geborgenheit ihrer Eltern, ihren Halt und ihre kleine Welt. – Das ist die menschenverachtende Politik von Diktator Lukaschenka.
Zurzeit sitzen laut der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna über 1 400 politische Gefangene unschuldig im Gefängnis; der Kollege hat gerade schon darauf hingewiesen. Über Hundert von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben parlamentarische Patenschaften übernommen, um auf diese Gefangenen aufmerksam zu machen. Das ist wichtig, und das ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine noch wichtiger; denn wir dürfen und werden die belarussische Opposition nicht vergessen.
Swetlana Tichanowskaja, Maria Kalesnikawa, Ales Bjaljazki und viele weitere mehr hatten im Sommer 2020 den Mut, sich gegen die vermeintlich letzte Diktatur in Europa aufzulehnen. Sie wollten durch faire und freie Wahlen, durch friedlichen Protest die Diktatur von Lukaschenka beenden. Wir wissen leider, dass es anders kam. Lukaschenkas Schergen prügelten die Opposition brutal nieder, sperrten sie ein, drängten sie ins Exil. So viele bezahlten den Protest mit ihrem Leben.
Lukaschenka hat im Sommer 2020 seine historische Chance verpasst. Er hat sich für Terror statt Demokratie, für Angst statt Freiheit, für Putins Diktatur statt demokratische Öffnung entschieden.
Am 24. Februar des letzten Jahres haben russische Truppen von Belarus aus die Ukraine angegriffen. Von belarussischem Boden aus wurden seitdem wiederholt Raketen auf ukrainisches Territorium geschossen, und erst vergangenen Monat fand ein gemeinsames Militärmanöver russischer und belarussischer Luftstreitkräfte statt. Es besteht überhaupt kein Zweifel: Diktator Lukaschenka unterstützt Putin in seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine. Er ist zur Marionette des Kremls geworden.
Aber Hunderte belarussische Oppositionelle haben sich der ukrainischen Armee angeschlossen; sie haben ein eigenes Regiment aufgebaut. Sie helfen, die Ukraine zu verteidigen; denn sie sind überzeugt: Nur mit einer freien Ukraine ist auch ein freies Belarus möglich.
Deshalb dürfen wir nicht müde werden, die Ukraine und die belarussische Demokratiebewegung zu unterstützen. Wir dürfen nicht nachlassen, solidarisch an ihrer Seite zu stehen, in Wort und Tat. Dafür braucht die Ukraine die notwendigen Mittel für den so wichtigen Sieg, in wirtschaftlicher, in humanitärer und eben auch in militärischer Hinsicht, und da bin ich sehr dankbar für die ganz aktuellen Entscheidungen, für die starke Unterstützung des Bündnisses.
Aber lassen Sie uns auch, solange es nötig sein wird, die belarussische Demokratiebewegung unterstützen. Es war und ist richtig, dass wir humanitäre Visa an politisch Verfolgte bereitstellen, dass wir zwangsexmatrikulierte Studierende, Wissenschaftler/-innen und die Arbeit von unabhängigen Medien unterstützen.
Lukaschenka und seine Schergen müssen für ihre Verbrechen vor Gericht gestellt werden.
Wir sollten die Sanktionen gegen das belarussische Regime immer wieder überprüfen und Schlupflöcher gegebenenfalls schließen.
Wann immer wir uns mit harter Kritik gegen das Regime wenden, müssen wir gleichzeitig klarmachen, wer für uns wirklich für Belarus steht. Es sind die mutigen Menschen der demokratischen Zivilgesellschaft, es sind diejenigen, die im Land unter großen Gefahren oder im erzwungenen Exil für die Freiheit ihres Landes, für Demokratie und Freiheit streiten. Diesem Belarus in Weiß-Rot-Weiß gilt unsere volle Unterstützung.
Auch deshalb dürfen wir nicht nachlassen, uns weiter für die Freilassung aller politischen Gefangenen einzusetzen. Das sind wir Paulina schuldig.
Kinder brauchen ihre Eltern. Europa braucht ein demokratisches Belarus. Europa braucht eine befreite Ukraine. Die Menschen brauchen Freiheit.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wagener. – Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Lutze, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Über das, was in den letzten Monaten und Jahren in der Republik Belarus passiert ist, und darüber, wie man es bewerten muss, besteht hier im Parlament wahrscheinlich eine sehr große Einigkeit, mal ausgenommen von der Fraktion am rechten Rand.
Vor diesem Hintergrund sind wir den Antragstellern sehr dankbar, dass sie das Thema hier noch einmal einbringen. Denn es darf nicht sein, dass im Schatten des Krieges gegen die Ukraine ein Nachbarland fast vergessen wird, welches sich zumindest indirekt an diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligt. Auch wenn Belarus hier eher der Mitläufer und weniger der Aggressor ist: Die Mitverantwortung an diesem verbrecherischen Krieg bleibt eindeutig erhalten.
Der vorliegende Antrag beschreibt nach meiner Auffassung sehr treffend die aktuelle politische Situation in und um Belarus. Unsere Aufgabe ist es, die zivilgesellschaftliche und die demokratische Opposition in Belarus und im Exil zu unterstützen und solidarisch zu sein.
Wie kann das konkret aussehen? Ein Beispiel: Der Deutsche Bundestag hat die sogenannten Parlamentariergruppen. Sie stehen im direkten Kontakt zu den Parlamenten in den Ländern aller Kontinente und haben auch direkten Kontakt zu gesellschaftspolitischen Akteuren in diesen Ländern weltweit.
Im Falle von Belarus wurde die vorhandene Parlamentariergruppe zu Kriegsbeginn aufgelöst. Was auf den ersten Blick vollkommen nachvollziehbar war, hat aber auch politische Nachteile. Eine Parlamentariergruppe wie diejenige zu Belarus muss ja nicht unbedingt das Land selbst besuchen, um dort den Herrschenden den Hof zu machen. Eine solche Parlamentariergruppe kann sehr wohl direkten Kontakt zu Oppositionellen im Land und im Exil aufnehmen.
Dies hätte eine ganz andere Wirkung, bei allem Respekt, als wenn es einzelne Abgeordnete machen. Deshalb in Richtung der Fraktionen: Lassen Sie uns noch einmal sehr genau überlegen, ob es beim Thema Belarus nicht hilfreich wäre, wenn unsere Parlamentariergruppe wieder eingesetzt wird!
Auf die weitere Behandlung des Antrags der Union sind wir sehr gespannt. Er ist inhaltlich geeignet, sich zu einem gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen zu entwickeln. Allerdings müsste da die CSU-Landesgruppe endlich mal ihre antiken Befindlichkeiten überwinden und es der Unionsfraktion möglich machen, gemeinsame Anträge mit der Linksfraktion zu verabschieden. Ich glaube, hier geht es um den Inhalt und nicht um irgendwelche alten Etiketten.
Vielen Dank und ein herzliches Glückauf.
Vielen Dank Herr Kollege Lutze. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anikó Glogowski-Merten, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Novemberwoche des vergangenen Jahres wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit Iryna Melkher und ihr Sohn Anton Melkher von einem Gericht in Belarus verurteilt. Anton Melkher wurde zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren, seine Mutter Iryna zu 17 Jahren Gefängnis sowie zu einer Strafe von umgerechnet 8 800 US-Dollar verurteilt. Der Vorwurf gegen Iryna und ihren Sohn Anton: terroristische Aktivitäten.
Es sind nur zwei Namen von Menschen, die sich an Protesten gegen das repressive Regime Alexander Lukaschenkos beteiligt haben. Ich habe für die beiden die politische Patenschaft übernommen und mache immer wieder auf ihr Schicksal aufmerksam. Sie sollen in dieser Rede stellvertretend für die Tausende Menschen stehen, die sich in Belarus in politischer Haft befinden, darunter auch der Mann der belarussischen Exiloppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, Sergej Tichanowski, die Bürgerrechtlerin Maria Kalesnikawa, der Friedensnobelpreisträger des Jahres 2022 und Vorsitzende des belarussischen Menschenrechtszentrums „Viasna“, Ales Bjaljazki, und viele, viele mehr. Ihr Schicksal: ungewiss.
Der zur Debatte stehende Antrag der Union trägt den zuversichtlichen Titel „Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheitswillen der Menschen unterstützen“. Dies ist ein mehr als wünschenswerter Anspruch. Nach den Massenprotesten im Zuge der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 und der indirekten Teilnahme des Regimes in Minsk als Vasallenstaat der Russischen Föderation am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist Belarus derzeit in Europa isolierter denn je. Jegliche Form zivilgesellschaftlichen Engagements oder auch politischer Opposition wird von Behörden und Justiz aggressiv niedergeschlagen. Es gibt Berichte von systematischen Inhaftierungswellen, Zwangsarbeit, Willkürjustiz und Folter. Im Fadenkreuz der staatlichen Verfolgung: Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Medienschaffende, Künstler, Oppositionelle, Kriegsgegner, LGBTQI-Vertreter und jede und jeder, die oder der sich in den Augen des Regimes unerwünscht gegen die staatliche Doktrin stellt.
Wenige Wochen vor seiner Festnahme warnte der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki vor einem – Zitat – „Nordkorea an der EU-Außengrenze“ und sprach von einer „noch nie da gewesenen Vernichtung der Zivilgesellschaft“. Es stellt sich ein Gefühl der Ohnmacht ein im Angesicht der mehr als prekären Lage für Menschenrechte und Demokratie in Belarus.
Was können wir tun, um die Menschen in Belarus bei ihrem Kampf für mehr Freiheit und politische Mitbestimmung zu unterstützen? Einige offensichtliche Maßnahmen liegen dabei auf der Hand und wurden von der deutschen Bundesregierung und der EU bereits umgesetzt. So hat die EU in Abstimmung mit ihren Verbündeten im vergangenen Jahr bereits harte Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Belarus verhängt. Zusammen mit seinen EU-Partnern erkennt die Bundesrepublik Deutschland zudem die Legitimität der sechsten Amtszeit Lukaschenkos nicht an. Diese Maßnahmen sind richtig, wenngleich sie zu mehr Isolation Belarus’ in Europa führen.
Wichtiger denn je ist es daher heute, den Kontakt zur Zivilgesellschaft und vor allem zur Exilopposition zu suchen. Seit den Massenprotesten gegen Lukaschenko haben etwa 400 000 Menschen das Land verlassen. Viele von ihnen gingen in die angrenzenden Nachbarländer Litauen, Polen, die Ukraine, aber auch nach Deutschland. Die belarussische Diaspora organisiert Hilfen für Geflüchtete, Unterstützung für Menschen aus der Ukraine und baut Netzwerke für den Widerstand aus dem Exil auf. Swetlana Tichanowskaja ist dabei die wichtigste Klammer zwischen oppositionellen Exilgruppen europaweit. Sie verdient uneingeschränkte Unterstützung. Dabei können auch Kultureinrichtungen und Institutionen unterstützen; denn sie haben oft die nötigen Mittel und eine breite öffentliche Plattform.
Die Geschichte lehrt uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich zivilgesellschaftliche und politische Transformation unter den widrigsten aller Umstände durchsetzen kann.
Der Kampf um mehr Freiheit und mehr Demokratie und Menschenrechte ist nie vergebens. Er ist es auch nicht in Belarus, wo normale Menschen wie Iryna und Anton Melkher ihre persönliche Freiheit, vielleicht sogar ihr Leben für mehr Mitbestimmung und Teilhabe riskieren.
Alexander Lukaschenko hat allen Grund zur Nervosität; denn die Stimmen jener, die mehr Mitbestimmung und Demokratie fordern, werden nicht verstummen, und wir werden sie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Wir unterstützen Free Belarus.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Glogowski-Merten. – Als nächster Redner hat das Wort der fraktionslose Kollege Matthias Helferich.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es kann wohl festgestellt werden, dass niemand in diesem Hause die Unterdrückung des belarussischen Volkes durch Lukaschenko gutheißt. Wünschenswert wäre es jedoch, wenn die CDU/CSU Wahlmanipulationen – siehe Berlin –, Exzesse der Obrigkeit gegenüber friedlichen Demonstranten – siehe Corona – und die Unterdrückung alternativer Meinungen – siehe Dr. Ganser in Dortmund – mit der gleichen Verve in Deutschland bekämpfen würde, wie sie es in Belarus avisiert.
Ihr Antrag geht von völlig falschen Parametern aus; denn er zieht die ewig gleichen, die ewig falschen Schlüsse aus den Erfahrungen westlicher Interventionspolitik auf Geheiß des US-Hegemons. Den Freiheitsdrang eines Volkes wird niemand stoppen können, keine Obrigkeit, keine Gewalt, keine Unterdrückung. Dies ist auch die Lehre aus den deutschen Revolutionen. Wenn wir aber beginnen, die Interessen der europäischen Staatengemeinschaft mit denen des US-dominierten nordamerikanischen Verteidigungsbündnisses gleichzusetzen, beginnen wir, das aufzugeben, was wir Belarus zu versprechen glauben: unsere Souveränität als Europäer.
Ihr Antrag wählt als Mittel dieser europäischen Einbindung Belarus’ Sanktionen, die nicht in erster Linie Kollateralschäden erzeugen, und eine deutliche Reaktion der EU und ihrer transatlantischen Partner. Doch wen sollen Sanktionen verängstigen, die den in den wirtschaftlichen Suizid treiben, der sie ausspricht? Und wen soll eine deutliche Reaktion verängstigen, die von einem Land ohne Waffen mit einer Führung aus Kriegsdienstverweigerern ausgesprochen wird? Niemanden! Deshalb ist Ihr Antrag auch keine Unterstützung für die belarussische Freiheitsbewegung, sondern lediglich ein Flirt mit dem großen Bruder in Übersee.
Den Belarussen kann man nur wünschen, niemals Teil der Europäischen Union zu werden. Wie Sie in Ihrem Antrag zu Recht anmerken, hat Belarus eine reiche Geschichte, Kultur, Sprache und Identität. Der Preis für eine Einbindung in die Europäische Union wäre – und das wissen wir als Deutsche ganz genau – die Aufgabe jener eigenen Geschichte, Kultur und Identität. Ich wünsche daher dem belarussischen Volk keinen Wechsel des Hegemons, sondern echte Freiheit und Souveränität als Nation.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Helferich. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Tobias Winkler, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nicht gedacht, dass der Beitrag der AfD noch zu unterbieten wäre. Gerade wurden wir eines Besseren belehrt. Ich glaube, damit ist mein Vorredner auch abschließend kommentiert.
Belarus ist ein Schlüsselland, stellen wir fest, wenn wir auf die Sicherheitsarchitektur Europas blicken – jetzt und auch nach dem Krieg gegen die Ukraine. Dort gibt es einen Diktator Lukaschenko, der sein Volk unterdrückt; aber dieses Volk, meine Damen und Herren, ist unsere Hoffnung. Dieses Volk hat 2020 nach den Wahlen bewiesen, dass es den Repressionen dieses Diktators die Stirn bietet, dass es den Mut aufbringt, für seine Rechte zu kämpfen, und dass es bereit ist, für die Freiheit in einer europäischen Perspektive auf die Straßen zu gehen, bereit ist, sich Haft und Repressalien auszusetzen. Diesen Mut müssen wir unterstützen.
Es besteht die große Gefahr, dass der Krieg in der Ukraine das Spotlight von diesen Menschen nimmt. Deswegen ist es so wichtig, heute über diesen Antrag zu sprechen, diese Menschen nicht aus dem Blick zu verlieren. Wir haben Hoffnung auf dieses Volk. Diese Menschen haben Hoffnung uns gegenüber, dass wir sie unterstützen.
Wenn wir auf Belarus blicken, sehen wir: Belarus hat Grenzen zur Ukraine, zu Russland, aber auch zu Lettland, Litauen und Polen. Wenn wir uns daran erinnern, wie wir diese Staaten zuerst im Stich gelassen haben, als Lukaschenko mit seinen menschenverachtenden Schleuseraktionen Flüchtlinge an diese Grenzen gebracht hat, dann müssen wir daraus die Lehren ziehen, dass wir diese Länder weiter in ihrem Kampf unterstützen. Sie sind Exile für Menschen aus Belarus. Die Europäische Humanistische Universität in Vilnius, die EHU, bekommt Unterstützung vom Europäischen Parlament. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, um den Freiheitswillen des belarussischen Volkes zu unterstützen. Deswegen ist es uns auch so wichtig, die Unterstützung noch zu verstärken; Mein Kollege Knut Abraham hat dazu ja einige Vorschläge gemacht.
Belarus ist, wie ich es gesagt habe, ein Schlüsselland. Wir dürfen dieses Land nicht vergessen. Deswegen war es so wichtig, diesen Antrag zu stellen, diese Debatte heute zu führen und die mutige Opposition um Swetlana Tichanowskaja sowie alle Menschen, die mit ihr kämpfen, die in Polen, Lettland und Litauen im Exil leben, zu unterstützen.
Und noch an meinen Kollegen von der Linksfraktion: Die CSU-Landesgruppe stellt es Ihnen völlig frei, diesem Antrag zuzustimmen – nur dass dieses Missverständnis ausgeräumt ist.
Vielen Dank.
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Johannes Schraps, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel, Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückzuführen, ist in der Tat ein wichtiges und sehr wünschenswertes Ziel. Ich freue mich, dass das auch die Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion, die den Antrag erarbeitet haben, so sehen und so deutlich im Antrag ausdrücken. Die wichtigste Frage bleibt dennoch: Wie können wir das tatsächlich erreichen?
Mittelfristig können wir aus unserer Sicht die Wiedereinbindung und die Demokratisierung von Belarus vor allem dadurch voranbringen, dass wir die Ukraine in ihrem Kampf gegen das putinistische Russland unterstützen und indem wir dafür sorgen, dass das Nachbarland von Belarus sich demokratisch weiterentwickeln kann. Dazu gehört auch, die vorhandenen Sanktionen nicht nur gegenüber den belarussischen, sondern auch gegenüber den russischen Verantwortungsträgern, also gegenüber beiden autoritären Nachbarregimen, aufrechtzuerhalten und, wo notwendig, möglicherweise auch noch zu verstärken; denn ohne die Unterstützung von Putin haben Lukaschenko und sein Regime keine Chance. Ein freies Belarus hängt eng mit einer freien und demokratischen Ukraine und mit einem freien und demokratischen Russland zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darauf müssen wir hinarbeiten.
Diesen Aspekt übersehen die Autorinnen und Autoren des vorgelegten Antrags leider komplett.
Die Situationsanalyse in Ihrem Antrag ist ansonsten weitgehend richtig, wenn auch weiterhin sehr traurig und frustrierend. Das bedeutet jedoch selbstverständlich nicht, dass man nicht auch etwas für die belarussische Zivilgesellschaft tun könnte, obwohl Putin und Lukaschenko an der Macht sind. Wenn ein Land nicht demokratisch regiert wird, dann heißt das ja in der Tat nicht, dass es keine demokratischen Kräfte in dieser Gesellschaft gibt. Diese sollten wir weiter unterstützen: diejenigen in Belarus und auch diejenigen, die das vom Ausland aus tun.
Richtig ist, dass Swetlana Tichanowskaja und ihrem Exilbüro eine besondere Rolle zukommen soll und muss. Schließlich ist sie diejenige, die bei den Wahlen im August 2020 nach allem, was wir wissen, eigentlich zur Präsidentin von Belarus gewählt wurde. Gleichzeitig dürfen wir es uns aber auch nicht zu einfach machen und uns nur auf die Unterstützung ihres Exilbüros fokussieren; denn die belarussischen Oppositionskräfte sind sehr divers aufgestellt, und wir sollten sie deshalb alle im Blick haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Mir ist an dieser Stelle ganz wichtig, wie einige Kolleginnen und Kollegen auch, noch mal darauf hinzuweisen, dass wir den vielen politischen Gefangenen in Belarus helfen müssen. Nach aktuellen Zahlen sind mindestens 1 420 Menschen aus politischen Gründen in Haft, Tendenz leider wieder weiter steigend. Wenn sie das Glück haben, freigelassen zu werden, dann kommen viele von ihnen ins Ausland, auch zu uns nach Deutschland. Deswegen müssen wir uns um diese Menschen kümmern, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Viele Kolleginnen und Kollegen hier im Haus haben Patenschaften für politische Gefangene im Iran übernommen. Das ist extrem wichtig. Und dennoch möchte ich daran erinnern, dass dies auch für Belarus wichtig bleibt. Ich habe seit 2020 die Patenschaft für Pawel Juchnewitsch aus der oppositionellen Gruppe „Europäisches Belarus“ übernommen. Er sitzt seit September 2020 in Haft. Deshalb rufe ich hier das belarussische Regime heute auch noch mal dazu auf: Lassen Sie Pawel und die anderen ungerechtfertigt einsitzenden Inhaftierten in Belarus frei!
Die Proteste nach den gefälschten Wahlen in Belarus sind mittlerweile zweieinhalb Jahre her. Einige belarussische Oppositionelle sind bereits damals ausgereist. Insbesondere diejenigen, die deshalb jetzt schon länger ins Ausland, und zwar ins europäische Ausland, geflüchtet sind, befinden sich mittlerweile in einer recht skurrilen Situation. Denn ihre Reisepässe sind mittlerweile vielfach abgelaufen. Sie können keine neuen Pässe beantragen, ohne erneut ins Visier der belarussischen Sicherheitsdienste zu geraten.
Polen und Litauen haben sich bereits mit der Problematik befasst und arbeiten daran, ein System zu entwickeln, wie man diese Situation pragmatisch lösen kann, indem man spezielle Reisedokumente ausstellt, die diesen belarussischen Geflüchteten auch weiterhin Reisefreiheit ermöglichen. Wir sollten uns dieser Initiative anschließen. Ich bin der Überzeugung, dass wir diese Schwierigkeit eigentlich auch europäisch lösen müssten, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion: Sie haben mit diesem Antrag gezeigt, dass Sie die Situation in Belarus mehr oder weniger prägnant beschreiben können. Im Großen und Ganzen – das hat, denke ich, die gesamte Debatte gezeigt – sind wir uns hier im Haus über die notwendige weitere Unterstützung der demokratischen Kräfte in Belarus weitgehend einig.
Ich habe ein paar wichtige Dinge angesprochen, die aus meiner Sicht in diesem Antrag fehlen. Er stellt aus meiner Sicht auch nicht einen so richtig inhaltlichen Mehrwert dar; denn die Dinge, die da beschrieben sind, machen wir zu großen Teilen schon. Abgesehen von der Aufmerksamkeit, die der Kollege Abraham am Anfang angesprochen hat, ist da nicht so richtig viel mehr drin. Es ist trotzdem gut, dass wir den Antrag an den Ausschuss überweisen, die Thematik weiter auf der Agenda haben und dass wir uns dort gemeinsam für die weitere Unterstützung eines demokratischen Belarus’ einsetzen können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und noch einen angenehmen Abend.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5349 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.