Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 26. Januar 2023 (82. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland – Drucksache 20/5334
Der am 10. Februar 2023 (86. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden :
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umsetzen – Drucksache 20/5584
Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen – Sondertribunal einrichten
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Als Erster erhält das Wort Boris Mijatović für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede eines unmissverständlich klarstellen: Das Verbrechen der Aggression muss von der internationalen Gemeinschaft geahndet werden! Hunderttausende Tote, Millionen vertriebene Menschen – wir schulden es der Ukraine, wir schulden es der Gerechtigkeit, dass diese Verbrechen aufgearbeitet werden. Das Verbrechen der Aggression gehört ebenfalls vor Gericht!
Im Alleingang ist diese Aufgabe aber nicht zu schaffen, weder in diesem Haus noch im Kontext der internationalen Politik. Sie brauchen Mehrheiten, Sie müssen sich um Mehrheiten kümmern. Was es heißt, Mehrheiten zu organisieren, Mehrheiten zu überzeugen, Mehrheiten zu gewinnen, konnten Sie am Samstag zum Beispiel in der „Süddeutschen Zeitung“ nachlesen. Unsere Außenministerin Annalena Baerbock und ihr Team leisten Erstaunliches, um Mehrheiten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu ermöglichen. Erneut haben – und das ist ein Signal, dessen Wirkung nicht unterschätzt werden kann – 141 Staaten den Angriffskrieg der Russischen Föderation verurteilt. Das ist ein wichtiger Erfolg, der durch persönlichen Einsatz, aber auch durch kluge diplomatische Arbeit errungen wurde. Vielen Dank allen Beteiligten an der Stelle – liebe Katja Keul, bitte tragt es ins Amt! –, dieses Signal war goldrichtig,
auch für diese Vorlage der CDU/CSU.
In ihrer Rede vor der Haager Akademie hat unsere Außenministerin Baerbock zwei wichtige Grundsteine der internationalen Debatte fortgeschrieben: Ja, wir wollen die Strafrechtslücke beim Verbrechen der Aggression im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs schließen. Dies ist bereits eine immense Herausforderung, wenn man die bislang übersichtliche Zahl an Ratifizierungen bedenkt. Außenministerin Baerbock skizziert dieses Vorhaben, das ambitioniert erscheint. Aber es ist notwendig, um das Römische Statut und die Anerkennung der Arbeit des ICC voranzubringen. Es ist ein großes Vorhaben, das enorme Signalwirkung hat. Vielen, vielen Dank dafür!
Im zweiten Teil ihrer Rede hat Außenministerin Baerbock klargemacht, dass die Frage des Ob – ob es ein Tribunal gibt – mehr oder weniger beantwortet ist. Aktuell wird im internationalen Kontext die Frage, wie wir das machen, diskutiert, und hier gilt es, in einer sachlichen Debatte fachliche Argumente zu bringen. Wir haben das in der Anhörung im Auswärtigen Ausschuss ja gehört; dort haben uns Expertinnen und Experten gesagt, welche Herausforderungen mit diesem Vorhaben verbunden sind.
An dieser Stelle möchte ich auf einen entscheidenden Punkt hinweisen: Die von Außenministerin Baerbock vorgelegte zweigleisige Strategie eines Sondertribunals auf der einen Seite und einer Reform des Römischen Statuts auf der anderen Seite ist äußerst vielversprechend, um die Staaten des afrikanischen Kontinents und die Staaten Südamerikas ebenfalls mitzunehmen. Der renommierte und sehr geschätzte Völkerrechtsexperte Professor Claus Kreß stellt dazu heraus – ich zitiere –, die zweigleisige Strategie würde eine echte Auseinandersetzung mit dem Globalen Süden über die Zukunft im Kampf gegen das Aggressionsverbrechen ermöglichen. – Gerade die eingangs erwähnte Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das noch einmal deutlich gemacht: Wir brauchen den Globalen Süden für die Vorhaben zur Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts. Deswegen sollten wir uns diesem Ansatz widmen.
Ich komme zum Schluss. Im Alleingang, liebe CDU/CSU, ist das nicht zu machen. Ich biete Ihnen an: Lassen Sie uns interfraktionell an dieser Idee arbeiten,
lassen Sie uns gemeinsam fachlich schauen, wie wir im internationalen Kontext für die Gerechtigkeit werben können. Da hat die Bundesrepublik Deutschland einen starken Ruf, den setzt unsere Bundesaußenministerin fort, und daran würde ich gerne mit Ihnen weiterarbeiten.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir mussten letzte Woche einen bitteren Jahrestag begehen: ein Jahr russischer Angriffskrieg auf die Ukraine, ein Jahr Tod und Gewalt, ein Jahr Kriegsverbrechen. Das russische Militär hat Akte unglaublicher Grausamkeit und Menschenverachtung an Zivilisten und Soldaten begangen.
Nach einem Jahr Krieg ist der Wunsch nach Frieden wohl nirgendwo so stark wie bei den Menschen in der Ukraine. Frieden kann und wird es aber nur geben, wenn Putin erkennen muss, dass er diesen wahnwitzigen Angriffskrieg nicht gewinnen kann. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Ukraine nicht nur mit humanitärer Hilfe, sondern auch mit Waffen weiter unterstützen.
Die Antwort auf Putins Krieg muss aber über Waffenlieferungen hinausgehen. Auf die russische Gewalt will und muss die Völkergemeinschaft mit der Macht des Rechts antworten. Deshalb ist es gut, dass beim Internationalen Strafgerichtshof, beim deutschen Generalbundesanwalt und in vielen anderen Ländern bereits Beweise gesammelt werden, um die Täter der Kriegsverbrechen so bald wie möglich zur Verantwortung zu ziehen.
Aber – darauf hat mein Vorredner auch hingewiesen –: Es gibt eine sehr, sehr empfindliche Lücke in der Strafverfolgung. Wir können die Gewaltexzesse als Verbrechen in diesem Krieg vor Gericht bringen. Für das Urverbrechen des Krieges, also für den Straftatbestand der Aggression, gibt es in diesem Angriffskrieg aber noch kein Gericht; denn eine Überweisung an den Internationalen Strafgerichtshof nach geltendem Recht bräuchte einen Beschluss des Sicherheitsrates der UN, und der wird natürlich durch russisches Veto blockiert.
Meine Fraktion unterstützt daher alle Bemühungen, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes so zu ändern, wie Sie es auch beschrieben haben, dass er künftig generell auch das Verbrechen des Angriffskrieges aburteilen kann. Wir wissen aber auch: Dieses Ziel zu erreichen, das wird sehr lange Zeit in Anspruch nehmen.
Wir sind nicht bereit, diese Lücke bis dahin hinzunehmen und den Ukrainern zu erklären, dass das Urverbrechen des Angriffskrieges ungesühnt bleiben muss und das Völkerrecht gegenüber Putin und seinen Ministern und seinen Generälen machtlos bleibt. Deshalb fordert die CDU/CSU-Fraktion seit zehn Monaten ein internationales völkerrechtliches Sondertribunal für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Genau ein solches Sondertribunal fordern auch die Ukraine selbst, viele weitere Länder in und außerhalb Europas, das Europäische Parlament und zahlreiche weitere internationale Organisationen. Es ist ein durchaus eingeübtes Instrument. Sondertribunale auf verschiedener rechtlicher Grundlage wurden in der Vergangenheit bereits erfolgreich angewandt.
Ich sage es aber ganz offen – wir nehmen das Gesprächsangebot natürlich gerne weiter an; schöner wäre es gewesen, wir hätten vorher schon sprechen können, aber das geht, glaube ich, weniger an Sie, Herr Kollege, als an andere in der Ampel –: Wir haben als Unionsfraktion gehofft, die Bundesregierung würde sich hier an die Spitze einer guten Bewegung setzen. Denn aufgrund unserer Geschichte haben wir eine besondere Verantwortung für das Völkerrecht. Der Einsatz für eine effektive Durchsetzung völkerrechtlicher Normen ist zu Recht seit Jahrzehnten Teil unserer außenpolitischen Staatsraison, meine Damen und Herren.
Die Bundesregierung war bei dieser Frage allerdings sehr lange auf Tauchstation. Dabei fehlt es eben nicht an völkerrechtlichen Wegen, sondern was wir brauchen, ist der politische Wille.
In diesem Jahr hat sich die Außenministerin immerhin für ein sogenanntes hybrides Gericht ausgesprochen. Das aber wäre leider keine gute Lösung. Putin und seine obersten Spießgesellen könnten sich gegenüber einem solchen hybrid-nationalen Gericht auf Immunität berufen. Sie wären also vollends außerhalb der Reichweite eines solchen Gerichtes. Es könnte hier auch nicht Völkerrecht, sondern nur nationales ukrainisches Recht zur Anwendung kommen. Genau deswegen ist die ukrainische Regierung selber auch dagegen. Ein solches Gericht, so fürchte ich, würde das Völkerrecht nicht stärken, sondern es würde den Eindruck von der Ohnmacht des Völkerrechts unterstreichen. Das können wir nicht wollen.
Mit unserer Forderung nach einem internationalen Tribunal stecken wir ein klares Ziel ab, und wir wissen zugleich, dass der Weg bis dahin ein steiniger sein wird. Ich fand es gut und richtig, Herr Kollege, dass Sie auf den Beschluss der UN-Generalversammlung am Wochenende verwiesen haben. Es zeigt: Es ist möglich, auch nach einem Jahr des Krieges, große Unterstützung zu bekommen. Dann muss man sich aber auch auf diesen Weg machen und versuchen, diese Unterstützung zu erreichen. Wenn wir die Opfer sehen, die das ukrainische Volk jeden Tag für Freiheit und Gerechtigkeit erbringt, dann sollten wir uns wirklich beherzt auf diesen Weg machen und nicht nur über Hindernisse reden, meine Damen und Herren.
Wir hatten wirklich eine bemerkenswerte Anhörung im Auswärtigen Ausschuss. Dort haben sich alle Sachverständigen, die die Ampel und die wir benannt haben, offen gezeigt und ein Sondertribunal befürwortet. Daher hat es mich doch schon etwas irritiert, dass wir bisher noch nicht zu Gesprächen gefunden haben, die Ampelfraktionen nicht auf uns zugekommen sind und wir bisher auch keinen eigenen Vorschlag der Ampel haben. Das alles ist heilbar – das sehe ich auch so –, aber es ist wirklich kostbare Zeit verloren gegangen, um gerade die deutsche Position in der Frage zu stärken.
Ich weise darauf hin, dass Claus Kreß – Sie haben ihn schon genannt – am Wochenende im „Spiegel“ noch einmal sehr deutlich gesagt hat: Was wir brauchen, ist ein wirkliches internationales völkerrechtliches Gericht und kein hybrid-nationales Gericht. – Hier muss sich die Außenministerin also wirklich in einer entscheidenden Frage noch bewegen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das zum Schluss noch sagen: Der Respekt vor dem Freiheitskampf der Ukraine und die besondere Verantwortung Deutschlands für die Völkerrechtsordnung hätten es in der Tat nahegelegt, dass wir schon gesprochen hätten, dass Sie schon auf uns zugekommen wären. Unsere Hand bleibt aber in und nach dieser Debatte weiter ausgestreckt. Wir wollen eine Lösung; denn das Urverbrechen dieses Krieges muss vor ein völkerrechtliches Tribunal. Das ist ein Anliegen, das uns einen sollte; mit Blick auf die Ukrainer muss uns dieses Anliegen einen.
Vielen herzlichen Dank.
Jetzt gebe ich das Wort an Michael Roth für die SPD-Fraktion.
Guten Tag, liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit über einem Jahr läuft die russische Kriegsmaschinerie – und das brutalstmöglich. Wir erleben fast täglich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verschleppungen, Tötung von Zivilistinnen und Zivilisten, Anschläge auf die zivile Infrastruktur. Die russischen Truppen machen vor nichts halt, seien es Krankenhäuser, Schulen oder auch Kitas.
Wir haben hier im Deutschen Bundestag immer wieder um richtige Wege, verantwortungsvolle Wege gerungen, um der Ukraine in dieser grauenhaften Situation solidarisch, geschlossen und entschlossen zur Seite zu stehen. Ich will mich dafür bedanken, dass wir uns hier immer auf eine breite parlamentarische Mehrheit berufen konnten. Das gibt nicht nur der Regierung Bewegungsspielraum, sondern es setzt auch ein ganz klares Signal an die internationale Gemeinschaft.
Gleich, wo wir politisch stehen: Dieser russische Vernichtungsfeldzug, dieser russische Aggressionskrieg muss verurteilt werden, und wir schulden es den Opfern, dass wir nicht nur politisch dagegen vorgehen, sondern dass wir diese Verbrechen auch juristisch aufarbeiten.
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat bereits Informationen zu 70 000 mutmaßlichen Fällen von Kriegsverbrechen gesammelt. Ich bin dem Internationalen Strafgerichtshof sehr, sehr dankbar, der auch schon vor Ort Beweise ermittelt. Die Europäische Union, aber auch Expertinnen und Experten aus Deutschland tragen dazu bei, dass wir den Opfern ein Gesicht geben, dass wir diese furchtbaren Verbrechen aufarbeiten.
Wir streiten heute, lieber Kollege Krings, lieber Kollege Mijatović, auch darüber: Wie können wir denn einen rechtssicheren Weg finden? Denn wir sind als Rechtsstaat natürlich auch dem Recht verpflichtet. Wir brauchen dafür viele Bündnispartnerinnen und Bündnispartner, nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt. Deswegen halte ich auch eine Lösung über den Europarat oder über die Europäische Union für nicht überzeugend.
Ich glaube, wir müssen insgesamt über die Vereinten Nationen vorgehen, und wir müssen die von Ihnen beschriebene Lücke schließen. Ich habe es in der Anhörung des Auswärtigen Ausschusses, an der dankenswerterweise ja auch die Kolleginnen und Kollegen des Rechtsausschusses, aber auch des Menschenrechtsausschusses mitgewirkt und mitgearbeitet haben, jedenfalls so verstanden, dass es für dieses politische Ziel eine sehr, sehr breite Mehrheit gibt.
Klar ist: Wir schulden diese Gerechtigkeit nicht nur den Opfern. Diese Aufarbeitung ist auch in unserem eigenen Interesse; denn der russische Angriffskrieg ist auch ein Krieg gegen das internationale Recht, gegen das Völkerrecht.
Wir müssen dem russischen Regime deshalb nicht nur mit unserer Unterstützung der Ukraine ein Stoppschild setzen, sondern es braucht auch ein völkerrechtliches Stoppschild. Ein Überfall auf ein anderes Land darf nicht straflos bleiben. Da fängt die Schwierigkeit an: Für das Verbrechen der Aggression gibt es derzeit über den Internationalen Strafgerichtshof noch keine Lösung. Also brauchen wir jetzt – da bin ich ganz bei Ihnen – eine pragmatische, eine rechtssichere Lösung, die gegenüber den Menschen in der Ukraine Bestand hat, die aber auch im Streit und im Austausch mit vielen Partnerinnen und Partnern in der Welt Bestand hat.
Kritiker sagen ja bereits jetzt, dass Putin vermutlich niemals vor einem solchen Tribunal landen wird oder dass es sogar zukünftige Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland erschweren würde. Ich halte das für komplett falsch. Denn ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben. Ohne Gerechtigkeit kann es keine nachhaltige Friedensordnung in Europa und für Europa geben, die nicht nur im ukrainischen Interesse, sondern natürlich auch im deutschen Interesse ist. Wenn wir diesen Aggressor nicht endgültig aufhalten, dann drohen weitere bewaffnete Konflikte in Europa, in unserer Nachbarschaft. Und wir wollen den Frieden. Wir wollen die Sicherheit für uns alle in Europa, und wir wollen sie vor allem für die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine.
Lassen Sie mich in den wenigen noch verbleibenden Sekunden eine weitere Sorge mit Ihnen teilen und Ihnen auch ein weiteres Angebot für intensivere Gespräche unterbreiten, sofern mir als Ausschussvorsitzendem das überhaupt zusteht. Wir haben bislang rund 19 Milliarden Euro an russischen Vermögen im Ausland sanktioniert; diese Gelder sind eingefroren. Wenn sich das russische Regime nicht willens zeigt, die Ukraine für die erlittenen Schäden zu entschädigen, müssen diese Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden.
Das ist moralisch und politisch allemal geboten.
Auch hierfür brauchen wir eine rechtssichere Lösung, die mit den Grundlagen des Völkerrechts im Einklang steht. Aber wir brauchen auch den politischen Willen dazu. Ich darf jedenfalls für meine Fraktion bekunden: Wir sind bereit, mit Ihnen nach einer rechtssicheren Lösung zu suchen, sowohl für die Schließung der Lücke der Behandlung des Verbrechens der Aggression als auch für die Frage: Wie können wir die Menschen in der Ukraine ansatzweise entschädigen? Für das unendliche Leid kann es keine Entschädigung geben; aber es muss von uns, gerade auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte, an die Menschen in der Ukraine und an die Verbrecher in Russland ein deutliches Signal ausgehen: Wir werden diese Taten niemals vergessen. Wir werden sie strafrechtlich ahnden. Das sind wir dem Rechtsstaatsprinzip schuldig.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich mich heute auf diese Debatte und auf meine Rede vorbereitet habe, bin ich in das Archiv des Deutschen Bundestages gegangen. Ich wollte mir die Debatten zur Beantragung von Sondertribunalen gegen den Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Afghanistan mal angucken. Soll ich Ihnen was sagen? Ich habe überhaupt nichts gefunden. Es gab sie nämlich nie. Es gibt Verhandlungen vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Dahin würden solche Verbrechen, wie sie hier vorgeworfen werden, eigentlich gehören. Das Problem ist – für die Zuschauer hier –: Die Ukraine und Russland haben das Römische Statut nie unterzeichnet und haben sich dieser Gerichtsbarkeit deshalb nie unterworfen.
Jetzt versucht die Unionsfraktion, ein Sondertribunal, durch die UN-Vollversammlung beschlossen, zu beantragen. Das ist mir zu einseitig; aber dazu komme ich später.
Was mich viel mehr entsetzt, liebe Union, ist, dass Sie in Ihrem Antrag Parallelen zum Nürnberger Militärgerichtshof ziehen und ihn zum Vorbild nehmen. Halten Sie sich bitte vor Augen, dass 13 Millionen sowjetische Soldaten und 14 Millionen sowjetische Zivilisten unter den insgesamt 50 Millionen Opfern des Zweiten Weltkriegs waren – neben 6 Millionen Juden. Das ist unwürdig! Das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen.
Ein Sondertribunal muss stark legitimiert sein; sonst ist es schädlich für einen Friedensprozess.
Kommen wir aber zurück zu der Einseitigkeit. Sie wollen sich nur mit den Menschenrechtsverstößen und Kriegsverbrechen gegen die Ukraine beschäftigen. Was ist mit den Verbrechen, die die Ukraine begangen hat? Einsatz von Schmetterlingsminen, Erschießungen von Gefangenen, die sich bereits ergeben haben,
Beschuss von Donezk und Luhansk über Jahre, wobei Tausende Zivilisten den Tod gefunden haben, darunter 150 Kinder.
Worum geht es hier eigentlich?
Zwei ehemalige Sowjetrepubliken führen eine militärische Auseinandersetzung um Gebietsansprüche. Wo war 2020 Ihr Aufschrei, als Aserbaidschan mit Unterstützung der Türkei, einer unserer NATO-Partner, in Bergkarabach Armenien bekämpfte? Die Straße zwischen Stepanakert und Schuscha war mit Toten gepflastert. Und jetzt kaufen Sie bei diesem Regime Öl ein. Da frage ich: Wo war Ihr Aufschrei? Sie können doch nicht alle von der Aserbaidschan-Connection gekauft gewesen sein, liebe CDU.
Was ist bei der Ukraine anders? „Warum ist dieser Konflikt nicht lokal geblieben?“, frage ich mich. Liegt es an der geopolitischen Bedeutung der Ukraine als NATO-Vorposten gegen Russland? Liegt es an den lukrativen Geschäften des US-Präsidenten Biden zusammen mit seinem Sohn Hunter Biden in der Ukraine, die noch nicht aufgearbeitet worden sind?
Liegt es an dem Einfluss auf die ukrainische Politik, wo US-Staatsbürger plötzlich Minister werden können? Welches Tribunal soll zuständig sein für die antirussischen Gesetze, die Bekämpfung der russischen Kultur und der russischen Medien in der Ukraine,
für die Senderschließungen, das Verbot von Dutzenden von Parteien, die Sperrung von 20 Millionen Nutzern in den sozialen Netzwerken, in diesem Fall VK –
wir haben Facebook; in Russland oder dort nutzt man VK –,
für die systematische Diskriminierung von über 7 Millionen Russen in der Ukraine?
Reden wir einmal Klartext: Entgegen den Siegesparolen und der Medienpropaganda hier wird die Ukraine diesen Konflikt nicht gewinnen können.
Männer fliehen; sie wollen kein Kanonenfutter sein. Sie fliehen nach Polen, nach Deutschland.
Uns geht die Munition aus.
Es müssen dringend ein Verhandlungsfrieden und friedliche Lösungen her. Es bedarf dann auf Grundlage dieses Verhandlungsfriedens einer Aufarbeitung von beiden Seiten, wie die beteiligten Seiten es wollen. Dies, sage ich Ihnen, ist nicht unser Krieg.
Abschließend: Wir stimmen dieser Beschlussempfehlung – Ablehnung des Antrags – zu. Ich schließe mich diesmal einmal der CDU/CSU an, deren Redner gerade sagte, dass eine Lösung, wie die Bundesaußenministerin, größte Völkerrechtlerin aller Zeiten, sie vorgeschlagen hat – ein Tribunal nach ukrainischem Recht, international besetzt –, nicht zulässig ist.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das sehen wir genauso.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort erhält Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.
Nach „Radio Moskau“ jetzt wieder eine Stimme der Freiheit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit neun Jahren führt Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es ist neun Jahre her, dass russische Soldaten im Februar 2014 die ukrainische Halbinsel Krim angegriffen haben. Dieser völkerrechtswidrige Angriff Russlands wurde zwar schon damals von der internationalen Völkergemeinschaft verurteilt, und viele Staaten haben Russland dafür damals mit Sanktionen belegt. Aber rückblickend muss uns allen klar sein, dass diese Reaktion zu schwach war. Putin wurden damit nicht ausreichend Grenzen gesetzt. Die Annexion der ukrainischen Krim ist aus seiner Sicht leider erfolgreich verlaufen. Und deshalb entschied er sich acht Jahre später, die gesamte Ukraine anzugreifen und zu überfallen.
Vor einem Jahr, im Februar 2022, hat Putin die Ukraine nicht nur großflächiger, sondern auch weitaus brutaler als acht Jahre zuvor angegriffen. Die russischen Truppen haben keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung genommen, sondern auch Kraftwerke, Wohngebäude, Krankenhäuser, Schulen und sogar Kindergärten bombardiert – die Lebensadern der Ukraine. Damit ist nicht nur der Angriff selbst ein Völkerrechtsbruch, sondern auch die rücksichtslose Art und Weise, wie dieser Angriff geführt wird.
Diese Verbrechen müssen bestraft werden, damit sie sich nicht wiederholen.
Das ist die Lehre, die wir aus unserer zu zaghaften Reaktion im Jahr 2014 ziehen müssen. Einen Verbrecher wie Putin darf man nicht gewähren lassen; sonst wird er neue Verbrechen verüben und Leid über ganz Europa bringen.
Deshalb muss gelten: Auch wenn im Krieg die Waffen sprechen, darf das Recht nicht schweigen. Und das Recht schweigt nicht. Der Internationale Gerichtshof hat bereits im März 2022 geurteilt, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine völkerrechtswidrig ist. Die russischen Schutzbehauptungen, das Ganze geschehe zum Schutz der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine, hat das höchste Gericht der Vereinten Nationen und damit der gesamten Welt als Lügen entlarvt. Dieses Urteil richtet sich gegen die Russische Föderation insgesamt, nicht gegen verantwortliche Einzelpersonen wie zum Beispiel Wladimir Putin persönlich; denn vor dem IGH wird nur zwischen Staaten verhandelt, nicht zwischen Einzelpersonen.
Es gibt aber auch Ermittlungen gegen Einzelpersonen wegen Kriegsverbrechen. Diese erfolgen durch den Internationalen Strafgerichtshof ebenso wie durch den Generalstaatsanwalt der Ukraine und nach dem Weltrechtsprinzip auch in verschiedenen anderen Ländern. In Deutschland hat der Generalbundesanwalt ein Strukturermittlungsverfahren eingeleitet, und im letzten Jahr wurden in diesem Haus für diese Aufgabe mit dem Geld der Bürger zusätzliche Stellen geschaffen.
Sie sehen also: Das Recht schweigt nicht, sondern es arbeitet. Es wird bereits ermittelt, und Anklagen werden vorbereitet, damit die Kriegsverbrechen nicht unbestraft bleiben. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle vor den beteiligten Juristinnen und Juristen verneigen und ihnen meinen Dank aussprechen.
Aber das Völkerrecht hat auch Lücken. Eine solche Lücke verhindert, dass Putin selbst für das Aggressionsverbrechen auf die Anklagebank in Den Haag muss. Der Internationale Strafgerichtshof kann nur gegen Putin wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord ermitteln. Wegen des Angriffskriegs selbst, also der Wurzel all diesen Übels, kann er hingegen nicht tätig werden.
Die CDU/CSU schlägt nun in ihrem Antrag vor, diese Lücke mit einem Sondertribunal zu schließen. Der Gedanke ist nicht verkehrt, aber er erfasst nicht das gesamte Problem. Darüber haben wir auch bei unserer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss zu diesem Thema gesprochen; denn die Bundesregierung wirbt bereits auf internationaler Bühne für ein Sondertribunal. Aber viele Stimmen, gerade aus dem Globalen Süden, die wir auch in den Vereinten Nationen brauchen, sagen uns, dass wir doch den Internationalen Strafgerichtshof eingerichtet haben, damit wir nicht für jeden Krieg ein eigenes Sondertribunal brauchen; wir sollen uns doch bitte mehr für die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs einsetzen. Und das ist ja richtig. Aber wir wissen doch auch, dass wir bei einigen unserer internationalen Partner vergeblich für die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs werben. Bei der Unterstützung der Kampala-Amendments zum Aggressionsverbrechen sieht es noch schwieriger aus.
Deshalb reicht es nicht, wenn wir nur einseitig ein Sondertribunal fordern, sondern wir müssen gleichzeitig auch alles in unserer Macht Stehende tun, um den Internationalen Strafgerichtshof zu stärken
und seine Zuständigkeit für die Ahndung des Aggressionsverbrechens auszuweiten; denn auch das ist ein Beitrag dazu, künftige Kriege zu verhindern.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Susanne Hennig-Wellsow für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vergewaltigungen durch russische Soldaten, die Massaker in Butscha und anderswo, gezielte Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung – gegen wehrlose Kinder, Frauen, Alte –, Folterstätten, Hinrichtungen, erniedrigende Behandlung von Kriegsgefangenen – das alles sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dieser Katalog der Grausamkeit, von dem nicht nur der UN-Generalsekretär spricht, ist furchtbar lang. Und das bedeutet: Das muss jetzt genauestens untersucht werden; denn wir brauchen eine konsequente Strafverfolgung.
Russland hat einen Angriffskrieg begonnen. Russland begeht Kriegsverbrechen. Und ja, man kann nicht nach Frieden rufen, ohne den Aggressor zum Abzug aufzufordern.
Natürlich ist mein Wunsch groß, Putin und seine Befehlshaber vor Gericht zu stellen. Aber wir wissen auch – leider –, dass die Strafverfolgung ganz und gar nicht einfach ist. Dafür gibt es Gründe.
Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte engagiert sich seit Jahren dafür, die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen und Vergewaltigungen juristisch zu verfolgen, und sagt zu Recht: Legitimität und Wirkungskraft des Völkerrechts und seiner Einrichtungen haben in den letzten Jahrzehnten stark gelitten. Die Gründung eines Sondertribunals würde Doppelstandards fortsetzen.
Die Anwälte der genannten Menschenrechtsvereinigung berichten außerdem, dass die Regeln unzureichend sind, dass Institutionen gestärkt werden müssten und dass dem Recht konsequenter Geltung verschafft werden sollte. Deshalb fordern wir die Erweiterung des Römischen Statuts um die Verfolgung des Verbrechens der Aggression.
Wenn wir nun über Lücken des Völkerstrafrechts reden, sollten wir das nicht aus den Augen verlieren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt Rechenschaftslücken. Es gibt Grenzen in dem, was der Internationale Strafgerichtshof tun kann. Es gibt Aspekte in der Architektur der internationalen Ordnung – Stichwort „Sicherheitsrat“ –, die mögliche Wege der Ahndung von Kriegsverbrechen nun blockieren. Es ist schwierig, ein unparteiisches und international anerkanntes Strafverfahren zu etablieren. Und ja, das tut weh; denn der innere Kompass, den man hat, strebt so sehr danach, kein Kriegsverbrechen ungestraft zu lassen, weil man den Opfern Gerechtigkeit widerfahren lassen möchte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bleibt das Ziel – ohne Einschränkung.
Einen Weg, der den Vorwurf des Ausnahmerechts bekräftigen und der Legitimation der internationalen Strafjustiz schaden würde, sollten wir nicht gehen.
Wir stimmen daher dem Antrag der Union nicht zu.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Helge Limburg für Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine nicht nur den Weg der Selbstverteidigung, sondern konsequent auch den Weg des internationalen Rechts gesucht. Sie hat sich an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gewandt und – es ist schon gesagt worden – eine Anordnung vorsorglicher Maßnahmen gegen Russland erwirkt. Sie kooperiert bereits seit 2014 mit dem Internationalen Strafgerichtshof und hat dessen Zuständigkeit für ihr gesamtes Territorium anerkannt. Und sie fordert keine Rache, sondern Gerechtigkeit in Form eines internationalen Tribunals. Bei diesem Weg, der Aggression Russlands die Stärke des Rechts entgegenzusetzen, sollten wir die Ukraine auch weiterhin unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist mehrfach gesagt worden: Die Frage, wie das Verbrechen der Aggression geahndet werden kann, ist keinesfalls leicht zu beantworten. Der Weg über den Sicherheitsrat, über den andere Ad-hoc-Tribunale eingesetzt worden sind – Jugoslawien, Ruanda –, ist in der Tat versperrt, Herr Kollege Krings. Das heißt, wir müssen einen international legitimierten Weg finden, und wir müssen gleichzeitig – auch das haben viele Vorrednerinnen und Vorredner zu Recht gesagt – den Internationalen Strafgerichtshof weiter stärken. Nur beides zusammen kann eine echte Stärkung des internationalen Strafrechts sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Seit dem Zweiten Weltkrieg und dem Prozess von Nürnberg gab es keinen Fall, in dem das Verbrechen der Aggression auf internationaler Ebene strafrechtlich verfolgt wurde, obwohl es an Kriegen und Konflikten leider nicht gemangelt hat. Wenn ein solches Sondertribunal kommt, würde das also Rechtsgeschichte schreiben. Ich meine, es ist im Jahr 2023 an der Zeit, in diesem Punkt internationale Rechtsgeschichte zu schreiben.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss noch ein Hinweis: Wir haben in der Debatte – heute und auch sonst – immer wieder Versuche erlebt, der NATO oder gar der Ukraine irgendeine Mitschuld am russischen Überfall zuzuschieben. Solche Versuche müssen schärfstens zurückgewiesen werden. Die Verantwortung für diesen Krieg tragen Putin und seine Clique, trägt Russland, und dafür werden die Beteiligten eines Tages auch zur Verantwortung gezogen werden.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Namen Butscha, Irpin oder Mariupol werden als Synonyme für furchtbare Kriegsverbrechen in einem verbrecherischen Angriffskrieg in die Geschichte eingehen. Darauf braucht es eine klare und deutliche Antwort der Völkergemeinschaft: die Unterstützung der Ukraine in ihrem Selbstverteidigungsrecht. Aber es bedarf auch einer starken Antwort des Rechts an sich. Kriegsverbrechen, Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die dort begangen worden sind, müssen aufgeklärt, abgeurteilt und verfolgt werden.
Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Ursache für all diese Verbrechen im Beginn und im Führen des Angriffskriegs selbst liegt. Er ist der Schlüssel zu allen weiteren Verbrechen. Und wenn wir zu Recht der Ansicht sind, dass das völkerrechtliche Gewaltverbot unabdingbar zur Geltung kommen muss, dann ist es notwendig, dass die Mutter der Kriegsverbrechen, nämlich der Beginn des Angriffskriegs, auch abgeurteilt und verfolgt werden kann.
Wir wissen, dass eine Aburteilung des Verbrechens der Aggression im Rahmen des Römischen Statuts und damit des Internationalen Strafgerichtshofs die beste Lösung wäre. Aber der Weg dorthin, dass nämlich auch das Aggressionsverbrechen gültig von der Staatengemeinschaft anerkanntermaßen in Den Haag verurteilt werden kann, ist lang. Möglicherweise wird das für diesen Angriffskrieg zu spät kommen. Aber das Verbrechen der Aggression darf nicht ungesühnt bleiben. Vor diesem Hintergrund ist unser Antrag zu verstehen, ein Sondertribunal einzurichten, und zwar eines, welches über die UN-Generalversammlung den UN-Generalsekretär beauftragt, mit der Ukraine einen völkerrechtlichen Vertrag abzuschließen, damit die Weltgemeinschaft insgesamt dieses Verbrechen aburteilen kann und davon ein wichtiges Signal ausgeht: Das Gewaltverbot der UN-Charta gilt, und das Verbrechen der Aggression muss abgeurteilt werden.
Es wäre hier auch ein deutliches und wichtiges Signal des Deutschen Bundestages wünschenswert, nicht nur weil Europäisches Parlament und die Parlamentarische Versammlung des Europarats eindeutig hinter dem Sondertribunal stehen, sondern weil es eine Erwartung gibt, dass Deutschland bei dieser Frage voranschreitet und ein Signal setzt.
Ein Hybridtribunal ist kein ausreichendes Signal, weil es die Staatenimmunität nicht durchbrechen kann und weil es die Frage offenlässt, wie denn ukrainisches Recht tatsächlich eine Wirkung für alle haben kann. Deswegen brauchen wir dieses Sondertribunal, und ich glaube, dass wir am Ende des Tages gemeinsam zu der Überzeugung kommen können, doch beides zu tun: einmal dafür werben, dass der Internationale Strafgerichtshof das Verbrechen der Aggression aburteilen kann, dies auf den Weg bringen, indem die Bundesrepublik Deutschland in der UN-Generalversammlung dafür wirbt, dass eine ausreichende Mehrheit für ein Sondertribunal zustande kommt, und zum anderen das Sondertribunal selbst befürworten, um so Einigkeit und Geschlossenheit für das Recht und für die Aburteilung dieser Verbrechen auszusenden.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Entscheidende beim Recht ist, dass es gegenüber jedermann gilt.
Ich will nicht über die Details reden, warum diese Lösung, die hier von der CDU/CSU vorgeschlagen wurde, nicht funktioniert; das wissen alle, die hier im Hause sind und die Sachverständigen gehört haben. Und dass Putin sicherlich nicht vor den Strafgerichtshof in Den Haag kommen wird, das ist auch klar. Aber ich bin dafür, dass das internationale Völkerrecht weiterentwickelt wird und nicht auf einem Auge blind ist.
Wenn ich an die Jahrzehnte zurückdenke, die ich in meinem Leben selbst miterlebt habe, dann finde ich eine Macht in der Welt, die derzeit wieder nach der Weltherrschaft strebt und glaubt, sie kann gegenüber jedem Staat in dieser Welt Sanktionen verhängen, wenn er nicht das tut, was sie will.
Das sind die USA
mit 150 Interventionen, die völkerrechtswidrig waren. Mir fällt der Irakkrieg ein mit den erfundenen Massenvernichtungswaffen.
Mir fällt der Kosovo-Krieg ein,
der Angriff auf Jugoslawien,
über den der Kanzler Schröder gesagt hat – ich zitiere ihn aus dem „Merkur“ vom 10. März 2014 –:
Da haben wir unsere Flugzeuge ... nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.
Sehen Sie!
Erst wenn Recht international für alle gleich gilt, erst dann werden Sie glaubwürdig. Sie von der CDU/CSU wären erst glaubwürdig, wenn Sie die gleiche Verurteilung gegenüber den amerikanischen völkerrechtswidrigen Kriegen mit Millionen Toten fordern würden.
Ich aber will das. Ich will, dass in Zukunft auch ein solcher Kriegsakt, den wir jetzt erlebt haben, verfolgt wird, –
Herr Kollege Farle, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– und unsere ganze Infrastruktur in der Energiepolitik vernichtet haben. Erst dann – –
Herr Kollege Farle, ich habe Ihnen gerade das Mikrofon abgeschaltet. Das Spiel haben wir doch hier regelmäßig: Wenn ich Sie auffordere, zum Ende zu kommen, kommen Sie bitte zum Ende. Ich musste Ihnen schon wieder das Wort entziehen.
– Ja, Sie sind am Ende. Das stimmt.
Als letzter Redner hat der Kollege Macit Karaahmetoğlu für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, zunächst zwei Dinge klarzustellen.
Erstens. Der Antrag der Union verkennt die globalen Realitäten und ist widersprüchlich, weil er seinem eigenen Kernanliegen abträglich ist.
Und zweitens. Dieses Kernanliegen, nämlich die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, ist absolut richtig und legitim.
Niemand, der auch nur einen Funken Gerechtigkeit in sich trägt, kann sich gegen dieses Anliegen stellen.
Am letzten Freitag – heute wurde es schon mehrmals erwähnt – hatten wir ja den ersten Jahrestag des Ukrainekrieges. Ein Jahr voller Kriegsverbrechen, ein Jahr, in dem Millionen von Menschen ihre Heimat in der Ukraine verlassen und fliehen mussten, in dem Zehntausende von Menschen getötet, ja, ermordet wurden, Tausende von ukrainischen Kindern verschleppt und Tausende von ukrainischen Frauen vergewaltigt wurden. Angesichts dieser unfassbaren Verbrechen ist es schlicht und einfach nicht nachvollziehbar, dass es selbst in diesem Haus Menschen gibt,
die der Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung absprechen wollen.
Wir wissen allerdings nicht erst seit dem 24. Februar letzten Jahres, dass Putin ein Mörder und ein Kriegsverbrecher ist. Er hat im zweiten Tschetschenien-Krieg eine ganze Großstadt, nämlich Grosny, die Hauptstadt Tschetscheniens – von der Einwohnerzahl her übrigens vergleichbar mit den baden-württembergischen Städten Mannheim oder Karlsruhe –, in Schutt und Asche bomben lassen. Ich habe die Satellitenbilder vor und nach diesem Krieg gesehen. Es ist unfassbar, mit welcher Brutalität und Gleichgültigkeit eine ganze Großstadt samt ihren Einwohnern – Frauen, Männer, alte Menschen und Kinder – regelrecht dem Erdboden gleichgemacht wurde. Ich werde niemals die Bilder einer tschetschenischen Mutter vergessen, die vor der verbrannten Leiche ihres Kindes verzweifelt geschrien und geweint hat.
Und es war 2008 wieder Putin, der ein kleines Land im Kaukasus, nämlich Georgien, überfiel und dessen territoriale Integrität mit Füßen trat, indem er Südossetien und Abchasien abspaltete.
Und 2014 – es wurde heute auch schon erwähnt – war es wieder Putin, der die Krim überfiel und annektierte.
Gerade die Verbrechen gegen die Ukraine wiegen umso schwerer, weil die Ukraine sich mit dem Budapester Memorandum 1994 freiwillig dazu bereit erklärt hatte, ihre Atomwaffen an Russland abzugeben. Im Gegenzug hatte sich Russland der Ukraine gegenüber verpflichtet, deren territoriale Integrität, und zwar inklusive der Krim, zu achten.
Allein dieses Beispiel mit der Krim zeigt, wie unbedeutend für Putin Recht und Moral sind. Für ihn kommt es alleine auf die militärische Macht an, und diese wird er immer und immer wieder einsetzen, wenn es opportun für ihn ist, um Recht und Moral zu brechen. Deshalb darf Putin keinen Gewinn aus diesem Krieg erzielen. Verbrechen darf sich nicht lohnen, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte – wie die meisten oder wahrscheinlich alle von uns hier –, dass dieser Krieg so schnell wie möglich endet. Aber ich möchte auch, dass am Ende dieses Krieges Wladimir Putin und seine Führungsriege sich für ihre Verbrechen vor einem Strafgericht verantworten müssen. Damit das möglich wird, dürfen wir das Handlungsfeld unserer Regierung nicht alleine auf ein internationales Sondertribunal begrenzen; das haben mehrere Sachverständige bei der Anhörung am 6. Februar verdeutlicht.
Ob am Ende ein internationales Sondertribunal, ein hybrides Gericht oder der Internationale Strafgerichtshof die Verbrechen Wladimir Putins und Russlands aufarbeitet, hängt von verschiedenen Faktoren ab, deren Entwicklung heute nicht vorhersehbar ist. Der Schriftsteller Jean Paul hat einmal gesagt: „Die … höchste Krone des Helden ist die Besonnenheit mitten in Stürmen der Gegenwart.“ Lassen Sie uns in solch einer wichtigen Sache besonnen und nicht voreilig handeln!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir kommen, nachdem ich hiermit die Aussprache schließe, zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen – Sondertribunal einrichten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5607, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4311 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen, die AfD-Fraktion, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Unionsfraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.