Fundstellen
Statt sich also die Kettensäge von Argentiniens Milei oder die disruptiven Fantasien von Elon Musk zum Vorbild zu nehmen, sollte die FDP sich wirtschaftlich vielleicht mehr an Xi Jinping oder Joe Biden orientieren.
Es ist auch deshalb ein guter Tag, weil ein Freihandelsabkommen gelungen ist, das unsere Werte hochhält. Das ist natürlich umso einfacher, wenn man mit Partnerinnen und Partnern verhandelt, mit denen man gemeinsame Werte teilt, wie es bei den meisten lateinamerikanischen Ländern der Fall ist. Klar ist auch, dass durch dieses Abkommen wichtige Klimaschutzziele, die die EU sich gesetzt hat, nicht untergraben werden. Im Gegenteil: Wenn es uns gelingt, dass alle fünf Mercosur-Länder – mittlerweile ist Bolivien auch dabei – ihre Unterschrift unter dieses Abkommen setzen, dann errichten wir eine weitere Barriere gegen einen Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, was ja in Argentinien durch den dieser Tage viel diskutierten Präsidenten Milei in Erwägung gezogen wird. Das Mercosur-Abkommen ist somit ein Instrument, mit dem man politische Bündnisse im Handel, aber auch in anderen politischen Feldern vorantreiben und ein Zusammenwachsen auf einer gemeinsamen Wertebasis fördern kann.
Ich will noch ein letztes Thema ansprechen, weil es dieser Tage in vielen Wortbeiträgen oder Medien zu lesen war. Dieses Abkommen war deshalb möglich, weil es eine gemeinsame Wertebasis gibt, und auch deshalb, weil diese Bundesregierung sehr viel Wert darauf gelegt hat, starke und gute Beziehungen zu den lateinamerikanischen Staaten aufzubauen. Als Bundeskanzler Scholz in Argentinien war, ganz am Anfang seiner Amtszeit, hat er als Erstes ein Mahnmal für die Opfer der Militärdiktatur in Argentinien besucht. Der Präsident, der jetzt dort herrscht – das sollte man nicht aus dem Blick verlieren –, ist jemand, der die Geschichte relativiert und die Aufarbeitung der Militärdiktatur blockiert, der die Untersuchung der Verbrechen der Militärdiktatur auszusetzen versucht.
Dennoch zielt die Bundesregierung auf das Lithium. Sie braucht es für ihre selbstzerstörerische E-Auto-Doktrin, und sie braucht es aus Argentinien, weil sie aus China keines mehr bekommt und aus Russland keines mehr will. Da können einem die deutschen Bauern schon mal egal sein; da kann einem schon mal egal sein, dass Deutschland seine Lebensmittelsouveränität aufgibt. Nur eine weitere Abhängigkeit nach Energie und Wehrhaftigkeit – das nennt man Politik zum Schaden Deutschlands.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Vogel, ich weiß Sie sehr zu schätzen, aber das, was Sie gerade hier gesagt haben, ist einfach Quatsch: Wir gucken nach Argentinien, wir wünschen uns einen Milei, wir wünschen uns einen Musk und am liebsten mit dem Kopf durch die Wand. – Demokratie bedeutet, dass man miteinander ringen muss.
anstatt dass wir in diesem Land mal fragen: Was klappt denn in Argentinien? Was wird denn dadurch besser, dass man mal radikal darangeht, den Staat zu reduzieren?
Auch daran sollte man denken, wenn jetzt aus Reihen der CDU oder der FDP Rufe nach Deregulierung kommen, wenn jetzt der argentinische Präsident Milei und der Unternehmer Elon Musk als Vorbilder für Deutschland genannt werden. Beide sind eben nicht dafür bekannt, dass sie Sorge für die Gesundheit und Sicherheit der Menschen tragen. In Argentinien mussten Gerichte Mileis Kahlschlag im Arbeitsschutz stoppen, und bei Tesla werden Gewerkschaften bekämpft, wird die Mitbestimmung ausgehebelt, die Gesundheit der Beschäftigten mit Füßen getreten. Nein, das sind keine Vorbilder für unser Land.
Die Verhandlungspartner aufseiten von Mercosur – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – haben auch Eigeninteressen, über die wir reden müssen. Wenn wir wirklich guten Klimaschutz erreichen wollen – das ist auch das Ziel von Handelsverträgen –, dann heißt es auch hier: Ordentlichkeit und Gründlichkeit gehen vor Schnelligkeit. Das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen.
Heute wird im Ministerkomitee das Rahmenübereinkommen über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit beschlossen, das wir später hier im Parlament ratifizieren werden. Es ist wegweisend, weil dabei etwas ganz Wichtiges gelungen ist: die Vereinbarung von 46 Staaten in Abstimmung mit der EU über rechtliche Rahmen im Bereich künstlicher Intelligenz sowie deren ethisches und rechtliches Verhältnis zu den Themen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Das ist extrem wichtig. Das ist neu, und das ist zeitgemäß. Und es ist übrigens – das ist ganz besonders wichtig, und darüber muss man öffentlich reden – vorbereitet in Abstimmung auch mit Israel, Kanada, den USA, Argentinien, Südkorea, Japan, Australien, Neuseeland.
Oder aber die Antragsteller wollen kurz vor der Europawahl der heimischen Landwirtschaft ein protektionistisches Zückerle anbieten, ohne in die missliche Lage zu geraten, derselben erklären zu müssen, dass die Union sich an anderer Stelle vehement für den Abschluss von mehr und neuen Handelsabkommen – von Kanada bis Neuseeland, von Australien bis Argentinien – einsetzt.
Ja, in der neuesten Prognose des Internationalen Währungsfonds für dieses Jahr liegt Deutschland mittlerweile sogar auf dem vorletzten Platz – nur noch vor Argentinien –, was die wirtschaftlichen Aussichten angeht. Da müssen auch bei Ihnen endlich mal die Alarmglocken läuten, meine Damen und Herren.
Doch wie läuft das eigentlich in anderen Ländern? Es gibt in Südamerika ein Land, das einst sehr reich war und dann von einer Kaste unfähiger Politiker gnadenlos heruntergewirtschaftet wurde: Argentinien. Das Land war in den 1950er-Jahren eines der reichsten Länder der Welt, vergleichbar mit Kanada oder Australien. Dann kam der Sozialismus, der Sozialismus mit seinen süßen, aber giftigen Versprechen. Und in diesem einst so stolzen Land ging es rasant bergab.
So musste Argentinien gleich dreimal – 2001, 2014 und 2019 – den Staatsbankrott erklären. Genauso wie Deutschland erstickt Argentinien an einer Vielzahl von Regeln,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal festhalten, dass es mir gut gefällt, wenn Herr Espendiller als AfD-Abgeordneter in seiner Rede die AfD kritisiert mit dem Hinweis, dass es einem Land wie Argentinien jahrzehntelang gutging, bis man die falsche Partei gewählt hat. Das ist wirklich gut.
Die Mercosur-Staaten sind übrigens – das will ich noch mal sagen – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Mit diesen wird es eine der größten Handelsbeziehungen geben, die es überhaupt geben kann. Das ist die Zukunft, und zwar aus verschiedenen Gründen: weil wir Rohstoffe brauchen, weil wir auch diesen Teil der Welt durch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken müssen, aber auch, weil wir etwas ganz Zentrales machen müssen: Wir müssen nämlich gemeinsam mit den Staaten im Mercosur den Klimawandel bekämpfen, den Regenwald schützen, die Umwelt schützen. Ich glaube, dass das gemeinsam zu organisieren ist. Das sind die Fragen für diejenigen, die da verhandeln.
Dann haben Sie davon gesprochen, dass es Handelsverträge zu blauem Wasserstoff geben muss. Woher wissen Sie eigentlich, dass wir uns auf europäischer Ebene nicht um die Frage kümmern, woher wir Wasserstoff bekommen und übrigens auch grünen Wasserstoff? Das ist die entscheidende Frage. Woher wissen Sie das? Ich kann das nicht erkennen. Wenn Sie mal nach Paraguay, Brasilien oder Argentinien fahren, werden Sie feststellen, dass es dort durchaus Ansätze gibt, Wasserstoff nach Europa zu liefern.
Oder das Beispiel Rohstoffe: Das Lithium aus Argentinien geht heute über China, wo es weiterverarbeitet wird, und dann zu uns. Hier ist der Ansatz, mehr vor Ort zu machen, mehr Wertschöpfung vor Ort zu schaffen, das Ganze grün mit nachhaltigem Strom zu ermöglichen, mit neuen Energien, und dadurch unsere Lieferketten an sich grün aufzustellen.
Drittens geht es darum, gemeinsam Innovationen voranzubringen. Wir haben zum Beispiel jetzt in Argentinien den German Accelerator aufgebaut, um die Start-up-Szenen unserer Länder und Regionen zusammenzubringen, um das Beste aus den jeweiligen neuen Köpfen und Ideen herauszubringen.
Hierzu laufen aktuell die Verhandlungen; das hat mein Kollegen Markus Töns korrekterweise gesagt. Die Verhandlungen laufen in all ihrer Komplexität. Auf der Mercosur-Seite gibt es bald eine neue argentinische Regierung, einen Wechsel an der Spitze in Argentinien. Auf der europäischen Seite sind wir 27 Mitgliedstaaten. Deutschland ist da nicht alleine, und Sie wissen, dass manche Parlamentsbeschlüsse durchaus kritisch waren.
Jetzt zum geplanten Abkommen und dazu, warum wir als Linke es ablehnen. Seit rund 20 Jahren wird das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay verhandelt. Es sieht Zollsenkungen für Exportprodukte aus der EU wie Chemikalien und Kraftfahrzeuge sowie für die Einfuhren aus den Mercosur-Staaten wie Rindfleisch, Geflügel, Futter, Soja usw. in die Europäische Union vor. Zahlreiche Gewerkschaften, Umweltverbände und Menschenrechtsorganisationen auf beiden Seiten des Atlantiks lehnen das Abkommen ab. Sie befürchten schwerwiegende Folgen für das Klima, für Arbeitnehmerrechte und für die Biodiversität.
Die werden anders aussehen. 20 Jahre ist ein sehr, sehr langer Zeitraum. Ich persönlich werde mich dafür einsetzen. Ich freue mich, dass die Brasilianerinnen und Brasilianer nächste Woche kommen; Herr Lula wird auch da sein. Herr Lula will dieses Abkommen. In Argentinien haben wir eine Situation, die sehr spannend zu werden verspricht; aber auch da führen wir Gespräche. Lasst uns dieses Handelsabkommen abschließen! Das ist das richtige Zeichen für: Europa kann es noch. – Das ist das Zeichen, das wir aussenden wollen.
Auch unsere Verhandlungspartner aus Lateinamerika drängen auf einen Abschluss ohne weitere Verhandlungen. Der Präsident Paraguays, der in der nächsten Woche den Mercosur-Vorsitz übernimmt, hat bereits damit gedroht, die Verhandlungen abzubrechen, wenn sie nicht noch in diesem Jahr zum Abschluss kommen. Der neugewählte Präsident Argentiniens hat sich trotz mancher Kritik für den freien Handel ausgesprochen und würde es wohl am liebsten sehen, wenn eine Einigung noch vor seiner Amtseinführung am 10. Dezember zustande kommt. Dafür besteht die Gelegenheit, nämlich beim Gipfel der Mercosur-Staaten am 7. Dezember. Das ist der nächste Donnerstag. Bis dahin muss in Deutschland und der Europäischen Union Klarheit herrschen, meine Damen und Herren.
Mit Ihrem Parteitagsbeschluss stoßen Sie von den Grünen die Mercosur-Staaten Lateinamerikas gezielt vor den Kopf. Sie sprechen von Fairness, aber Sie haben offenbar nichts dafür übrig, dass sich die Menschen in Argentinien, in Brasilien, in Uruguay und in Paraguay nach demselben Wohlstand sehnen,
Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauende, mit diesem Selbstbestimmungsgesetz stehen wir in Deutschland nun in einer Reihe mit Ländern, die geschlechtliche Selbstbestimmung ebenso geregelt haben wie wir: Argentinien hat vor gut zehn Jahren als erstes Land genau das getan und eine Änderung des Geschlechtseintrages per Selbstauskunft ermöglicht. Und mit Spanien und Finnland sind es inzwischen 15 Länder weltweit. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt die geschlechtliche Selbstbestimmung so regeln, wie es sich für einen freiheitlichen Rechtsstaat gehört,
Ein Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Südamerikas, unter anderem Brasilien und Argentinien, würde mit über 700 Millionen Menschen, die dort leben, den größten Handelsraum der Welt schaffen. Es würde Europa und Südamerika näher zusammenbringen in einer Zeit, in der wir angesichts dessen, was los ist, mehr Partner auf der Welt brauchen. Und was machen Sie? Sie als deutsche Bundesregierung überfrachten das Abkommen mit immer neuen Forderungen, wollen Zusatzerklärungen zu Klima und Umwelt. Sie wollen Sanktionsmechanismen, das heißt nichts anderes als Strafmechanismen. Unsere Partner in Südamerika empfinden das als Misstrauensvotum, als Affront. Und wissen Sie was? Ich kann die Südamerikaner gut verstehen. Alle in Brüssel und Südamerika sagen einhellig: Es ist vor allem diese Bundesregierung, die Mercosur aktiv gefährdet.
Es ist doch vollkommener Quatsch, zu behaupten, die Bundesregierung blockiere dieses Abkommen. Wo lesen Sie das denn? Mit welchen Zusatzforderungen sind wir denn da reingegangen? Die Partner in den Mercosur-Staaten – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – haben verständliche Forderungen, und darüber wird geredet. Und wer verhandelt da, Herr Spahn? Da verhandelt die EU-Kommission, nicht Deutschland und auch nicht der deutsche Wirtschaftsminister. Das wüssten Sie vielleicht, wenn Sie in den Vertrag von Lissabon geschaut hätten, der übrigens 2009 in Kraft getreten ist.
Ansonsten haben Sie jetzt auf einige Länder hingewiesen, die eine Begutachtung weiterhin verlangen. Es gibt aber auch eine Reihe von anderen Ländern – beispielsweise Belgien, Argentinien, ich glaube, auch Spanien –, wo exakt das eben nicht der Fall ist. Wir haben im Vorfeld der Einbringung dieses Gesetzentwurfes auch intensiv mit Psychologinnen und Psychologen gesprochen und mit ihnen erörtert, inwieweit diese Begutachtung Sinn macht. Und es kommt auch gerade von ihnen der Wunsch, dass wir eine solche Begutachtung in Deutschland nicht mehr fordern, da es de facto eine nicht wirklich diagnostizierbare Angelegenheit ist. Deswegen haben wir uns dazu entschieden, diese unnötigen medizinischen Gutachten nicht mehr zur Voraussetzung zu machen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Mitbürger! Am 1. Januar 2024 wird Saudi-Arabien neben dem Iran, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Äthiopien und Argentinien Mitglied im BRICS-Bündnis.
Damit nicht genug: Wir haben ja noch OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln. Diesen Leitsätzen haben sich nicht nur die OECD-Mitglieder angeschlossen, sondern auch weitere Staaten wie Brasilien, Argentinien, Chile, Mexiko, Indien. Das sind übrigens alles Staaten, mit denen wir gerade Gespräche über Handelsabkommen führen. Das heißt, auch da ist zu sehen: Wir gleichen uns an und haben ähnliche Ziele. Insofern ist es genau richtig, auch die Kreditabsicherungen darauf auszurichten.
Länder wie Brasilien, Argentinien, Südafrika und Indien können den Moralismus der NATO, der EU, der Bundesregierung und vor allem der USA nicht nachvollziehen. Denn er galt nicht bei der israelischen Besetzung der Golanhöhen, nicht beim völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien, nicht bei der Abtrennung des Kosovo, die einem noch heute gültigen Beschluss des Sicherheitsrates widerspricht, und auch nicht während des völkerrechtswidrigen Krieges der USA und anderer gegen den Irak.