Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Die am 10. November 2023 überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Fünfter Bericht der Bundesregierung zum Aufbauinstrument „Next Generation EU“ · Drucksache 20/8750
Der am 9. November 2023 (134. Sitzung) überwiesene nachfolgende Entschließungsantrag soll zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des Entschließungsantrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – zu der Vereinbarten Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen · Drucksache 20/9149
Der am 9. November 2023 (134. Sitzung) überwiesene nachfolgende Entschließungsantrag soll zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU/CSU – zu der Vereinbarten Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen · Drucksache 20/9145
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich diese Aussprache eröffne, möchte ich einen sitzungsleitenden Hinweis geben. Ich gehe davon aus, dass trotz der zu erwartenden kontroversen Debatte eine Aussprache möglich sein wird, ohne Kolleginnen und Kollegen des Hauses persönlich anzugreifen und zugleich dabei auf Diffamierungen und Beleidigungen von Menschen und Personengruppen zu verzichten,
eine Aussprache, in der zumindest im Wesentlichen eine sachliche Auseinandersetzung geführt wird.
In diesem Sinne eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Zuschauende! Für die meisten von uns ist selbstverständlich: Wer wir sind und wie wir leben möchten, das entscheiden wir selbst. Das können nur wir selbst entscheiden. Das kann und darf niemand von außen bestimmen.
Das ist das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Aber genau das war für transgeschlechtliche, für intergeschlechtliche, für nichtbinäre Menschen jahrzehntelang anders. Sie mussten um dieses Recht auf Anerkennung kämpfen.
Das Transsexuellengesetz war für viele von ihnen die reine Demütigung. Und weil es in Teilen gegen unsere Verfassung verstößt – so haben die Richter/-innen in Karlsruhe mehrfach geurteilt –, bringen wir heute das Selbstbestimmungsgesetz ein.
Künftig entscheiden transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Personen in Deutschland mit einer Erklärung vor dem Standesamt, mit welchem Geschlecht und mit welchem Vornamen sie eingetragen werden möchten. Viel zu lange – viel zu lange! – haben darüber Gutachter/-innen, Ärztinnen und Ärzte und Richter/-innen entschieden. Mehr als 40 Jahre buchstabierte das Transsexuellengesetz Stereotype und Transfeindlichkeit. Betroffene mussten sich sterilisieren lassen. Betroffene mussten ihre Ehe auflösen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörende, wir schaffen endlich klare Verhältnisse!
Wir machen Politik für die Menschen, und das heißt eben auch: Wir stellen uns schützend vor transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und non-binäre Menschen, vor Menschen, die viel zu lange schon Häme und Spott ausgesetzt sind – und das leider bis heute –, vor Menschen, die alltäglich diskriminiert und sogar körperlich angegriffen werden. Wir sind es ihnen schuldig.
Wir sind es ihnen schuldig, ihre längst bestehende Lebensrealität endlich anzuerkennen. Wir sind es ihnen schuldig, sie endlich rechtlich abzusichern. Und das beginnt im neuen Selbstbestimmungsgesetz mit dem Eintrag ins Personenstandsregister. Es geht um nicht mehr, aber eben auch um nicht weniger.
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz entfallen demütigende Gutachten, langwierige Gerichtsverfahren und hohe Gebühren. Zugleich sieht das Gesetz ein bußgeldbewehrtes Offenbarungsverbot vor. Und nirgends – nirgends! – geht es in unserem Gesetz um medizinische geschlechtsangleichende Maßnahmen, und niemandem – niemandem! – nehmen wir ein Recht weg.
Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauende, mit diesem Selbstbestimmungsgesetz stehen wir in Deutschland nun in einer Reihe mit Ländern, die geschlechtliche Selbstbestimmung ebenso geregelt haben wie wir: Argentinien hat vor gut zehn Jahren als erstes Land genau das getan und eine Änderung des Geschlechtseintrages per Selbstauskunft ermöglicht. Und mit Spanien und Finnland sind es inzwischen 15 Länder weltweit. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt die geschlechtliche Selbstbestimmung so regeln, wie es sich für einen freiheitlichen Rechtsstaat gehört,
für den eben die Würde des Menschen der Kern des Rechtsstaates ist.
Ich hoffe auf Ihre Zustimmung.
Ganz herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat eine ernsthafte Debatte; es ist in der Tat eine wichtige Frage. Und in der Tat: Etwas, wo wir uns, glaube ich, alle einig sind, ist, dass die Würde jedes einzelnen Menschen unbedingt gewahrt werden muss. Deswegen bitte ich die Ampel wirklich von Herzen, dass sie in einer so wichtigen Frage Experten nicht nur zu Wort kommen lässt, sondern vielleicht auch mal dem ein oder anderen zuhört und danach handelt.
Wir hätten heute viel zu besprechen zu den Themen „Frauenschutzräume“, „Wettkämpfe“, „Gendermedizin“ etc. Aber ich möchte mich auf einen Punkt fokussieren, nämlich auf das Thema „Kinder und Jugendliche“.
Warum? Weil Kinder und Jugendliche eine wirklich wahnsinnig vulnerable Gruppe sind, weil Jugendliche gerade in der Pubertät sehr unsicher sind und weil Jugendliche sich oft nicht verstanden fühlen.
Ich bitte Sie alle jetzt mal, sich noch mal selber in Ihre eigene Jugend zurückzuversetzen, in Ihr 12-jähriges, Ihr 13-jähriges, Ihr 14-jähriges Ich. Ich kenne keinen Jugendlichen, ich kenne kein Kind, das komplett mit sich zufrieden ist. Bei den Mädchen ist es so: Entweder man bekommt seine Tage oder nicht. In beiden Fällen ist man unglücklich.
Dazu kommt dann plötzlich: Hat man Freunde, oder hat man keine Freunde? Klappt alles in der Schule, oder klappt nicht alles in der Schule? Da ist eine tiefe Verunsicherung, und man ist mit sich und der Welt unzufrieden.
Und in dieser Phase stellen wir dann Kindern und Jugendlichen die Frage: Fühlst du dich eigentlich im richtigen Körper? – Natürlich wird die Frage beispielsweise auf Social Media oft gestellt,
von denjenigen, die einfach so Beratungen machen, von Influencern, die euphorisch von einer Angleichung berichten.
Wenn man sich Studien anschaut – ich nehme nur mal eine Studie aus Schweden, die festgestellt hat, dass sich in den letzten zehn Jahren die Diagnosehäufigkeit um 1 500 Prozent erhöht hat –, dann sieht man, dass das einfach nicht den Tatsachen entspricht, sondern dass es eben Einflüsse von außen gibt.
Deswegen sagen wir: Es kann doch nicht sein, dass 10-Jährige, 12-Jährige, 14-Jährige ohne Unterstützung von Experten bei lebensentscheidenden Fragen alleingelassen werden.
Es kann nicht sein, dass wir Eltern dann plötzlich ihr Elternrecht absprechen, weil wir sagen: Elternwille zählt nicht mehr. Gerichte werden entscheiden. – Auch Mediziner, die sich täglich Menschen mit Geschlechtsdysphorie widmen, sagen: Es gibt mittlerweile bei den Eltern, auch durch Medien beeinflusst, eine Überidentifikation mit der Transidentität ihrer Kinder.
In den meisten Fällen söhnen diese Kinder, diese Jugendlichen sich später wieder mit ihrem eigenen Geschlecht aus. Deswegen sage ich: Würde, ja, völlig d’accord! Aber mit diesem Gesetzentwurf für 83 Millionen Deutsche, von denen eine ganz kleine Minderheit, die wir mit Wertschätzung und mit Würde behandeln, betroffen ist, überreagieren Sie einfach
und gehen nicht auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ein. Wir sagen: Beratungspflicht beibehalten – nicht aus Bevormundung, sondern wirklich aus Fürsorge.
Ich darf Sie bitten, auf unsere Bedenken auch einzugehen und das nicht einfach wegzuwischen oder uns irgendetwas zu unterstellen – im Sinne der Kinder und der Jugendlichen.
Ganz herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Anke Hennig für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Ich freue mich sehr, dass wir heute endlich das Selbstbestimmungsgesetz in erster Lesung in das Parlament einbringen.
Ich betone direkt am Anfang: Das Selbstbestimmungsgesetz nimmt niemandem etwas weg,
ganz im Gegenteil. Es beseitigt Unrecht.
Es muss aber auch gesagt werden, dass die Debatten über dieses Gesetz mittlerweile in vielen Fällen sehr unsachlich geführt werden.
Die als intimer Teil der Persönlichkeit geschützte Geschlechtsidentität kommt dabei kaum noch zur Sprache, ebenso wenig der Abbau von aktiver staatlicher Diskriminierung. Stattdessen werden bewusst Desinformation und Hetze in der Debatte gestreut, um Misstrauen zu säen und die Gesellschaft zu spalten.
All die Ängste und negativen Emotionen, die gegenüber Transpersonen aufgebaut werden, haben in der Debatte und insbesondere im Gesetz nichts verloren.
Doch worum geht es in diesem Gesetz? Ziel soll sein, das Recht jeder Person auf die Achtung und die respektvolle Behandlung in Bezug auf die persönliche geschlechtliche Identität zu verwirklichen – ein Grundsatz, der im Jahr 2023 Normalität sein müsste, was wegen des derzeit bestehenden Transsexuellengesetzes nicht der Fall ist.
Ehelosigkeit, Sterilisation oder erniedrigende psychiatrische Gutachten – genau das verbindet die queere Community mit dem Transsexuellengesetz. Ich bin stolz darauf, sagen zu dürfen: Wir schaffen das Transsexuellengesetz und das menschenunwürdige Verfahren dahinter endlich ab!
Worum wird es in diesem Gesetz nicht gehen? Der Entwurf des Kabinetts sieht ausdrücklich vor, dass medizinische Maßnahmen in diesem Gesetz nicht geregelt werden. Ferner bleibt § 20 Absatz 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz unberührt, der die Ungleichbehandlung von Personen aufgrund einer Behinderung, der Religion, des Alters, der sexuellen Identität und eben des Geschlechts untersagt. Und natürlich wird auch weiterhin in Zukunft in jedem Frauenhaus von professionellem Personal entschieden, wer dort aufgenommen wird und wer eben nicht.
Gerade auch die junge Generation – Kinder und Jugendliche – sollte wie alle Erwachsenen ein Recht auf die freie Entfaltung haben; dazu zählen auch die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität.
Alle Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, den Geschlechtseintrag und den Namen unbürokratisch ändern zu lassen.
Wir haben uns als Ampelkoalition dazu verpflichtet, dies im Rahmen des Selbstbestimmungsgesetzes endlich möglich zu machen.
Es ist notwendig, dass die Gesellschaft endlich alle Personen in ihrer Mitte akzeptiert, anstatt sie nach ihren intimsten und persönlichsten Entscheidungen zu beurteilen. Queeres Leben muss selbstverständlich sein.
Mir ist es wichtig, zu sagen: Wir sollten uns als Gesellschaft viel stärker in unseren Unterschiedlichkeiten freundschaftlich begegnen und Unterschiede als Bereicherung erleben, statt uns durch Hass und Hetze spalten zu lassen.
Ich freue mich auf die parlamentarischen Verhandlungen.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Abgeordnete Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! In Ampeldeutschland fehlt Geld für Rentner, Schulen und Bahnschienen; aber die Regierung will jetzt flächendeckende Genderidentitätsberatungsstellen einführen für alle, die nicht wissen, ob sie Männlein oder Weiblein sind – Punkt III in der Begründung des vorliegenden Selbstbestimmungsgesetzes. Ja, jeder Wahnsinn erreicht einmal seinen Höhepunkt.
Die Ampel bringt heute also das Gesetz ein, mit dem man einmal im Jahr sein Geschlecht per Sprechakt ändern kann – einmal im Jahr ein neuer Anzug, einmal im Jahr ein neues Geschlecht. Und jedes Mal können Zeugnisse und Führerscheine geändert werden – rückwirkend. Staatlich befohlene Urkundenfälschung! Dieses Gesetz ist der Weg ins Tollhaus.
Sie sagen: „Nicht die Biologie bestimmt, was eine Frau ist“, und ich frage Sie: Ja, was denn dann? Lackierte Fingernägel und Minirock?
Auf die alles entscheidende Frage haben Sie keine Antwort: Was ist eine Frau?
Sie ertragen nicht, dass Wunsch und Gefühl nicht Wirklichkeit sind.
Jeder Kollege hier kann sich wünschen oder fühlen, eine Frau zu sein. Darüber urteilen wir nicht, und das macht ein Leben ganz sicher schwer. Aber es macht einen nicht zur Frau.
Man kann sein Geschlecht ebenso wenig ändern wie sein Alter oder die Körpergröße.
Weil Sie die Wirklichkeit nicht akzeptieren, wollen Sie sie jetzt verbieten. Wer in Zukunft Markus Ganserer Herrn Ganserer nennt,
soll dafür 10 000 Euro Strafe zahlen, für die Wahrheit.
So steht es im Gesetz.
Wenn ein FDP-Justizminister so ein Gesetz erlässt, dann beweist das nicht, dass ein Mann eine Frau sein kann, sondern dass die FDP im Bundestag überflüssig ist.
Ihr Offenbarungsverbot ist eine Pflicht zur Lüge. Das ist nicht liberal, sondern totalitär, schrieb schon die „FAZ“.
Sie wollen uns dazu zwingen, anzuerkennen, dass Männer Kinder gebären können und Frauen Samen spenden können. Das regelt ausdrücklich § 8 SBGG. Das ist die Symbiose von Gender-Gaga und Nordkorea.
Dieses Gesetz ist aber nicht nur absurd; es ist auch gefährlich. Immer mehr Menschen in Lebenskrisen folgen der öffentlich geförderten Translobby. Die Folge: Die Zahl der Geschlechtsumwandlungen hat sich seit 2005 verfünfzehnfacht und unter den 20- bis 25-Jährigen verfünfzigfacht.
Sie wollen Transsexualität normalisieren. Jugendliche und Kinder sollen sich nicht mehr mit ihrer Biologie aussöhnen, sondern ihr Geschlecht ablegen wie einen unbequemen Mantel.
Die Pharmaindustrie sagt Danke.
Nach Ihrem Gesetz können Jugendliche gegen den Elternwillen ihren Geschlechtseintrag und Namen ändern. Aber bestimmten Alkohol kaufen können sie nicht. Auch ein Problem: Eltern können ihre zweijährigen Söhne zu Mädchen erklären. Das ist psychischer Kindesmissbrauch.
Nach der Änderung des Geschlechtseintrages kommen für viele Jugendliche Arzt, Pubertätsblocker und später das Skalpell.
Deswegen: Die AfD fordert insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen und von psychisch labilen Personen: keine Änderung des Geschlechtseintrages per Sprechakt, keine Pubertätsblocker und Geschlechtsumoperationen – auch bei Erwachsenen nur mit Zustimmung einer Kommission aus Ärzten und Psychologen.
Geschlecht ist Biologie, ist Realität, ist Wahrheit. Das können Sie leugnen.
Aber Sie werden es nicht ändern, auch nicht mit diesem Selbstbestimmungsgesetz. Sie werden damit scheitern, weil Sie Realitätsleugner sind und wahrheitsphob.
Frau Abgeordnete von Storch, ich habe vor Eröffnung der Debatte darauf hingewiesen und auch darum gebeten, dass wir bei aller Kontroverse in der Sache mit Respekt vor allen hier Anwesenden und mit allen hier Handelnden umgehen.
Sie haben nicht nur diesen Respekt vermissen lassen, sondern Sie haben gegenüber der Abgeordneten Ganserer gegen die Würde nicht nur dieses Hauses verstoßen. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Ich bitte jetzt, hier fortfahren zu können.
– Frau von Storch, Sie haben im Moment kein Rederecht.
Ich bitte Sie, zu berücksichtigen: Sollten Sie auf meinen Ordnungsruf und meine Worte reagieren wollen, überlegen Sie bitte genau, welche Möglichkeiten Sie dazu haben. Hier im Plenum haben Sie diese Möglichkeit nicht.
Ich weise vorsorglich darauf hin: Sollten Sie – was Sie natürlich nicht tun – die Sitzungsleitung der Präsidentin hier kritisieren, wird das mit einem zweiten Ordnungsruf entsprechend geahndet.
Ich fürchte, ich muss auch gleich noch eine obligatorische Bemerkung, die ich mir heute bisher versagt habe, wiederholen. Ich werde mir natürlich auch das gesamte Protokoll unserer Beratungen nach der Debatte ansehen. Sollte es zu im Protokoll festgehaltenen verbalen, nonverbalen oder sonstigen Äußerungen gekommen sein, die gegen die Würde des Hauses verstoßen, werde ich mich auch dazu äußern.
Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Jürgen Lenders für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum machen wir das Gesetz?
Die einfache Antwort wäre: Wir machen dieses Gesetz, weil das Bundesverfassungsgericht eine Novellierung angemahnt hat und wir uns nicht wie die Vorgängerregierung vor einer Entscheidung drücken.
Meine Damen und Herren, die tiefer gehende Antwort ist, dass wir mit den Neuerungen viel Leidensdruck von Menschen nehmen, von einem Personenkreis, bei dem zum Beispiel die Selbstmordrate unverhältnismäßig hoch ist. Natürlich müssen wir uns als Gesetzgeber auch immer fragen, ob ein Gesetz Schwächen und Lücken hat und ob es eventuell missbraucht werden kann, wie es in Bezug auf das SBGG oftmals befürchtet wird.
Meine Damen und Herren, die Änderung des Geschlechtseintrages ist nicht der Anfang für einen jugendlichen transidenten Menschen. Es ist das Ende eines langen Weges, eines Weges, der oft mit viel Schmerz und Leid einhergeht.
Der Wunsch, andere Kleidung zu tragen, einen anderen Namen zu haben, ist geprägt von der Angst, ob die Eltern einen noch lieben, Freunde noch etwas mit einem zu tun haben wollen, und auf der anderen Seite geprägt von dem Wunsch, dass fremde Menschen einen so sehen, wie man ist, und nicht, wie man sein sollte.
Für 99 Prozent der Bevölkerung ändert sich überhaupt nichts. Für transidente Erwachsene ändert sich, dass sie keine entwürdigende Begutachtung mehr brauchen und nicht mehr zum Amtsgericht gehen müssen.
Es ist hier jetzt oft schon sehr simpel geredet worden. Wenn ich das mal so sagen darf: Was sich wirklich ändert, ist, ob sie zukünftig als Frau oder Mann Post vom Amt bekommen. Selbst im Personalausweis steht ihre geschlechtliche Identität nicht drin. Mehr, meine Damen und Herren, ändert sich nicht.
Frau Bär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie eben gesagt, dass der Elternwille nicht mehr zählen soll, sondern Gerichte entscheiden.
Frau Bär, ich bitte Sie dringend, solche Falschbehauptungen zu unterlassen.
Wir haben sie in der Presse so wahrnehmen müssen. Die Presse hat es schon richtig verstanden. Frau Bär, das ist einfach falsch, was Sie hier sagen,
und Sie tun der Gesellschaft wirklich keinen Gefallen, wenn Sie in dieser Debatte so Öl ins Feuer gießen.
Meine Damen und Herren, für uns steht außer Frage, dass Kinder und Jugendliche bei der Auseinandersetzung mit ihrer geschlechtlichen Identität respektvoll behandelt werden sollen und dass sie die Möglichkeit der Selbstbestimmung bekommen. Gleichwohl ist die Einbeziehung der Sorgeberechtigten bzw. im Konfliktfall des Familiengerichts wichtig. Wie die anderen Belange auch ist es wichtig, dass das Kindeswohl der Orientierungspunkt bleibt. An der Frage wird sich nichts ändern.
Transidentität ist weder eine psychische noch eine körperliche Erkrankung. Sie kann jedoch erheblichen Leidensdruck auslösen. Meine Damen und Herren, genau das wollen wir dann für transidente Menschen ändern:
dass sie Respekt vom Staat erhalten, dass sie sein können, wer sie sind, und dass man sich nicht verstellen muss und dass nicht andere Leute etwas in sie hineininterpretieren, was sie überhaupt nicht sind.
Entschuldigung, Kollege Lenders. Ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Bemerkung oder Frage der Kollegin Winkelmeier-Becker?
Gerne.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass vom Gericht – wie sonst auch – eine Kindeswohlprüfung durchzuführen ist, wenn die Zustimmung der Eltern nicht gegeben wird. Das ist so allerdings nicht der Fall, und das wird unter anderem auch vom Bundesrat kritisiert. Denn die Formulierung geht in diesem Fall von der Vermutung aus – und das in Abweichung von allen sonst geltenden Regeln im Familienrecht für solche Situationen –, dass die vom Jugendlichen beantragte Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens dem Kindeswohl entspricht, sodass hier also sehr hohe Hürden dafür bestehen, dass dem Wunsch des Kindes nicht Rechnung getragen wird.
Das ist eine ganz andere Situation als sonst. Der Wille der Eltern wird hier sehr leicht im Wege der Vermutung und abweichend auch von sonstigen Usancen komplett ohne jede objektive Grundlage übergangen. Das ist wirklich eine Abweichung von dem, was sonst im Familienrecht gilt. Sie sollten es nicht so darstellen, als wäre das alles wie immer. Das ist es definitiv nicht.
Frau Kollegin, ich versuche, das jetzt einfach mal als Frage zu interpretieren.
Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie den Gesetzentwurf richtig lesen würden, würden Sie feststellen, dass es einfach nicht stimmt, was Sie sagen.
Wenn Sie wollen, dass Kinder mehr Rechte bekommen, dann müssen Sie das auch konkret machen. Dann bitte ich Sie auch darum, in den Beratungen konstruktiv mitzuwirken. Wenn es der Union hier wirklich um die Sache geht, dann bitte ich Sie eindringlich darum, Änderungsvorschläge zu machen. Und dann bin ich mal gespannt, ob das nachher nur faule Ausreden waren, um vom Acker zu gehen und nicht mit uns stimmen zu müssen,
oder ob Sie konstruktive Vorschläge unterbreiten und, wenn man sie wirklich intensiv berät, am Ende bereit sind, diesem Gesetzentwurf dann auch zuzustimmen, meine Damen und Herren.
Jetzt läuft mir leider schon die Zeit davon.
Moment, Kollege Lenders! Ich habe die Uhr überhaupt noch nicht wieder eingeschaltet. Wir müssen jetzt erst mal etwas klären.
Es gibt aus der AfD-Fraktion gleich zwei Begehren, eine Frage zu stellen oder eine Bemerkung abzugeben.
– Jetzt habe ich das Wort. Ich bitte jetzt auch nicht um irgendwelche sicherlich gut gemeinten geschäftsleitenden Hinweise aus den Fraktionen; denn das bekomme ich hier auch alleine hin.
Ich bin geneigt, nur noch eine Frage oder Bemerkung zuzulassen, wenn Sie sie zulassen. Insofern verrate ich Ihnen jetzt, dass der Abgeordnete Bollmann sich als Erster mit diesem Begehren gemeldet hat und die Abgeordnete von Storch als Zweite. Lassen Sie eine von beiden zu?
Vielen Dank für die Frage, Frau Präsidentin. Aber nein.
Gut. Dann werde ich entscheiden, wie ich mit den Begehren der beiden Abgeordneten nachher umgehe, und Sie können jetzt fortfahren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch uns als Freien Demokraten ist vor allen Dingen die Beratungspflicht sehr wichtig. Das sehen Sie schon daran, dass dies in dem Eckpunktepapier angelegt ist. Das können Sie aber auch im Nationalen Aktionsplan sehen. Es ist eine Selbstverpflichtung der gesamten Bundesregierung, das Beratungsangebot auszubauen.
Meine Damen und Herren, wir werden gerne auch weiter gehende Diskussionen darüber führen. Aber es bleibt dabei: Es geht darum, dass betroffenen Bürgerinnen und Bürgern lediglich ihre Identität im Verhältnis zum Staat offen bleibt und dass sie diese offen leben können. Ein kleines Stück Toleranz der Gesellschaft für ein großes Stück Freiheit für wenige Menschen, die es ansonsten ohnehin schon nicht leicht haben – ich glaube, das sollten wir uns durchaus leisten können.
Vielen Dank.
Ich erteile dem Abgeordneten Bollmann das Wort zu einer Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, wir haben ja gerade gehört: Sie haben der Kollegin von der CDU vorgehalten, keine Frage gestellt zu haben, also die Frageform missachtet zu haben. Bei der Kollegin Bär waren Sie der Ansicht, sie hätte sich im Hinblick auf das Kindeswohl nicht an die Fakten gehalten und hier Falschdarstellungen geäußert.
Ich frage Sie deshalb jetzt in Frageform: Wenn Eltern ein Kind im Alter von 14, 15 Jahren haben und mit einer Geschlechtseintragsänderung nicht einverstanden sind, das Kind den Familienrichter anruft, der dann bescheidet, dass das Kind Recht bekommt, ist das dann noch die Wahrung des Elternwillens?
Möchten Sie erwidern? – Das ist nicht der Fall.
– Ich bitte um die notwendige Aufmerksamkeit. Dann fahren wir in der Debatte fort.
Das Wort hat die Kollegin Kathrin Vogler aus der Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so heißt es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Das gilt selbstverständlich auch für trans- und intergeschlechtliche sowie non-binäre Menschen.
Doch das 42 Jahre alte Transsexuellengesetz beeinträchtigt die Selbstbestimmung dieser Menschen und verletzt damit ihre Würde. Deswegen warten die Betroffenen schon lange und sehnsüchtig auf ein neues Gesetz, das ihre Selbstbestimmung wahrt und ihnen ermöglicht, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen frei und selbstbestimmt zu ändern.
Bisher kamen Verbesserungen für trans- und intergeschlechtliche Menschen vor allem durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zustande. Auch wenn das Transsexuellengesetz 1981 einen Fortschritt darstellte, enthielt es aber auch Regelungen, die mit der Würde des Menschen nicht vereinbar waren. Das Verfassungsgericht kassierte völlig zu Recht zum Beispiel den Zwang, bestehende Ehen aufzulösen, oder die Verpflichtung zur genitalen Operation und Unfruchtbarmachung.
Aber noch immer müssen sich Transmenschen, die ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen ändern wollen, umfangreichen, teuren und oft als demütigend empfundenen psychologischen Begutachtungen unterziehen und oft lange auf die gerichtliche Anerkennung warten. Und das muss endlich beendet werden.
Als die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat, ein Gesetz zu machen, das ohne Diskriminierung und Stigmatisierung die Änderung des Namens und des Geschlechtseintrags ermöglicht, hat das viele, viele Hoffnungen geweckt. Dafür, muss ich sagen, ist das, was Sie nach einer sehr langen Beratungszeit hier vorgelegt haben, eher enttäuschend.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist geprägt vom Geist des Misstrauens statt vom Vertrauen in die Fähigkeit von trans- und intergeschlechtlichen sowie non-binären Menschen, über ihr Leben selbst zu bestimmen. Was soll zum Beispiel die automatische Übermittlung von Personenstandsänderungen an diverse Sicherheitsbehörden? Meine Damen und Herren, das machen Sie doch auch nicht bei Menschen, die anlässlich einer Verpartnerung, einer Eheschließung oder einer Adoption ihren Namen ändern.
Oder die Ausnahmeregelungen für den Kriegsfall oder für Geduldete und, und, und. Das alles klingt für mich schon so, als ob Sie sich der transfeindlichen Stimmung beugen, die lautstark und orchestriert aus den sozialen und asozialen Netzwerken schallt.
Die Linke fordert ein Selbstbestimmungsgesetz, das diesem Namen Ehre und den Betroffenen das Leben leichter macht.
Einem solchen Gesetz würden wir mit Freude zustimmen. Lassen Sie uns bitte daran arbeiten, dass aus einem Misstrauensgesetz noch ein echtes Selbstbestimmungsgesetz wird.
All die anderen Baustellen, die wir noch haben, beispielsweise bei der Frage der Gesundheitsversorgung nach dem Urteil des Bundessozialgerichts, werden wir dann auch in künftigen Beratungen angehen.
Das Wort hat die Kollegin Tessa Ganserer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um zu erfassen, was dieses Selbstbestimmungsgesetz für trans-, intergeschlechtliche und non-binäre Menschen bedeutet, möchte ich ins Bewusstsein rufen, dass transgeschlechtliche, intergeschlechtliche, non-binäre Menschen in unserer Gesellschaft über Jahre, teilweise über Jahrzehnte, ein Leben in Angst vor ihrem Coming-out verbringen, in Angst vor dem, was danach kommt, weil viel zu oft noch Häme, Spott, Hass, Beleidigungen, Herabwürdigungen, Demütigungen traurige Realität für transgeschlechtliche Menschen in dieser Gesellschaft sind.
Ich möchte hier noch einmal deutlich ins Bewusstsein rufen, dass jedes einzelne Recht, das transgeschlechtlichen und non-binären Menschen in dieser Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten zugesprochen wurde, von Betroffenen in teilweise jahrelangen Prozessen bis hinauf zu den höchsten Gerichten erst einmal erstritten werden musste. Insofern ist das heute wirklich ein historischer Tag, an dem zum allerersten Mal eine Bundesregierung aus freien Stücken einen Gesetzentwurf zum Schutz der grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechte dieser Menschen in den Bundestag einbringt.
Wir schaffen damit das entwürdigende Transsexuellengesetz ab, ein Gesetz, an dem Blut und Tränen kleben,
ein Gesetz, das durch entwürdigende Begutachtungsverfahren für so viel Leid verantwortlich und in weiten Teilen grundgesetzwidrig ist. Damit entsprechen wir einer Forderung, die der Europarat in einer Resolution zum Schutz der Menschenrechte von transgeschlechtlichen Menschen bereits im Jahr 2015 erhoben hat. Zahlreiche europäische Länder sind ihr bereits gefolgt; Frau Ministerin Paus hat sie bereits aufgeführt. Ich möchte nur ergänzen: Auch die konservative Schweiz hat ein Selbstbestimmungsgesetz, und entgegen allen Befürchtungen ist dort die Zivilisation nicht zusammengebrochen.
Nein: Im Gegensatz zu Deutschland fahren die Züge in der Schweiz auch heute noch pünktlich.
Deswegen holen wir das, was viele europäische Länder bereits gemacht haben, jetzt nach. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen. Ich weiß, dass unser Gesetzentwurf von weiten Teilen der gesellschaftlichen Mitte getragen wird: vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der Bundespsychotherapeutenkammer, vom Bundesfrauenrat, den Frauen in der evangelischen Kirche, dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken.
Ich hoffe, dass wir mutig sind und deren Forderungen nach Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren noch ergänzen.
Ich freue mich auf die weiteren Debatten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann ja sein, dass man im Laufe einer solchen, ja durchaus herausfordernden Debatte
unsere Regeln vergisst. Ich mache vorsorglich darauf aufmerksam, dass es nach wie vor nicht erlaubt ist, hier im Plenum zu fotografieren. Sollte mir nachträglich die Veröffentlichung eines Fotos, welches während der Rede der Kollegin Ganserer entstanden ist, zur Kenntnis gelangen, werde ich die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.
Bevor wir in der Debatte fortfahren, gratuliere ich der nächsten Rednerin, der Kollegin Mareike Lotte Wulf, zu ihrem heutigen Geburtstag.
Ich erteile Ihnen das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von der Union erkennen an, dass es für transgeschlechtliche Personen Rechtssicherheit und auch einen vereinfachten Weg zur Personenstandsänderung braucht.
Die Haltung dieser Regierung allerdings, dass die Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrages vollkommen voraussetzungslos geschehen soll, teilen wir als Union ausdrücklich nicht.
Denn Ihr Gesetz, sehr geehrte Frau Paus, schafft mehr Unsicherheiten als Klarheiten. Es blendet die Folgewirkungen systematisch aus. Das betrifft den Sport, das Thema Identitätsverschleierung – es wurde schon angesprochen – oder die Frage der Frauenquoten. Und was besonders schwer wiegt: Es vernachlässigt die Schutzfunktion des Staates, insbesondere gegenüber Kindern und Jugendlichen.
Sehr geehrte Frau Paus, das Gesetz, das Sie hier als gesellschaftlichen Fortschritt anpreisen, lässt viele Menschen mit Kopfschütteln und mit Fragezeichen zurück. Das beginnt mit dem gesellschaftspolitischen Signal, das ihr Gesetz aussendet. Aus unserer Sicht ist Geschlecht nicht selbstbestimmt, sondern Schicksal, und das gilt insbesondere für transgeschlechtliche Menschen. Dass transgeschlechtliche Menschen nach Jahren einer verfassungswidrigen Praxis Selbstbestimmung gegenüber dem Staat einfordern, ist nachvollziehbar. Ihr Vorschlag jedoch versteht Geschlecht als etwas jenseits jeglicher biologischen Fundierung, und dieses Verständnis teilen wir ausdrücklich nicht.
Geschlecht ist immer biologisch fundiert und gerade nicht frei wählbar. Dass geschlechtliche Identität vom biologischen Geschlecht abweicht, war und ist für eine kleine Anzahl von Menschen schon immer Realität und häufig ein schweres Schicksal. Beiden Tatsachen muss der Gesetzgeber mit Ernsthaftigkeit gerecht werden. Er muss abwägen zwischen den legitimen Interessen der Betroffenen an Selbstbestimmung und den legitimen Interessen des Staates und der Gesellschaft an Verlässlichkeit des rechtlichen Geschlechts. Das Geschlecht stattdessen einseitig als selbstbestimmt zu deklarieren und den Rest dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen, hat mit ausgewogener Politik wenig zu tun, Frau Paus.
Daher appelliere ich an die bürgerlichen Vertreter in der SPD und auch in der FDP:
Setzen Sie sich dafür ein, dass es eine staatliche Voraussetzung für die Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit der Personenstandsänderung und der Vornamensänderung gibt,
dass es einen wirksamen Übereilungsschutz bei Kindern und Jugendlichen gibt. Sorgen Sie dafür, dass Familiengerichte einer Personenstandsänderung nur zustimmen, wenn dies dem Kindeswohl eindeutig am besten entspricht.
Kollegin Wulf, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der FDP-Fraktion?
Bitte.
Frau Kollegin Wulf, zunächst einmal vielen Dank für die wirklich ausgewogene Darstellung. Wir haben es heute schon anders gehört, und ich finde eine sachliche Auseinandersetzung hier sehr wohltuend.
Meine Frage bezieht sich darauf, dass Sie gesagt haben: Das rechtliche Geschlecht muss doch einen Unterschied machen. – Jetzt bin ich schon lange in der Politik, und ich arbeite so sehr für Gleichberechtigung, dass ich von Ihnen gerne erfahren würde, wo dieses jetzt neu bestimmte Kreuz, das man setzen kann, einen rechtlichen Unterschied macht, wo die Menschen anders bewertet werden als andere, wo sie vielleicht Vorteile haben. Denn so wie ich das sehe, ist dieses neue Gesetz nur ein Vorteil für diejenigen, die betroffen sind, und für alle anderen kein Nachteil.
Deswegen würde ich gerne die Erklärung von Ihnen hören, inwieweit ein rechtliches Geschlecht im Jahr 2023 Unterschiede macht.
Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Ich glaube, Sie haben nicht ganz genau zugehört. Mein Appell war: Ich glaube, es ist wichtig, dass der Staat die Dauerhaftigkeit und die Ernsthaftigkeit der Entscheidung desjenigen, der zum Standesamt geht und dort einen anderen Geschlechtseintrag verlangt, noch einmal prüft. Die rechtlichen Folgewirkungen dessen – wir werden das im Ausschuss ja noch diskutieren – sind vielfältig. Denken Sie nur alleine an den Bereich des Sports, an die Wettbewerbssystematiken, die dadurch betroffen sind.
Wir haben auch mit den Sportverbänden darüber gesprochen. Auch dort gibt es eine ganze Menge Folgewirkungen.
– Bitte schütteln Sie nicht den Kopf, sondern lassen Sie uns das ernst nehmen, und lassen Sie uns wirklich jeden Bereich einmal genau angucken. Es gibt diese Folgewirkungen – ich glaube, es ist auch gerade Ihre Verantwortung als regierungstragende Fraktion, diese wirklich ernst zu nehmen –, sonst würden wir nicht so vielfach darauf angesprochen. Diese Unterschiede sind weiterhin da, und sie spielen auch weiterhin eine Rolle. Deshalb müssen sie auch bei einem solchen Gesetz berücksichtigt werden.
– Frau Kollegin, wir haben uns auch damit auseinandergesetzt. Selbstverständlich macht das einen Unterschied. Aber es gibt ja auch noch andere Bereiche.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde zum Schluss meiner Rede – ich freue mich auf die Auseinandersetzung im Ausschuss, auch mit Ihnen, Frau Kollegin – gerne noch einige persönliche Worte loswerden. Ich glaube, wir sollten uns gemeinsam schützend vor all diejenigen stellen, die jetzt – vielleicht auch aufgrund dieser Debatte – und in den kommenden Tagen Ziel von billiger Häme und von Hass werden. Die Verunglimpfungen, die wir auch heute wieder aus den Reihen der AfD-Fraktion gehört haben, lehnen wir zutiefst ab.
Es muss unser aller Ziel sein, dass auch transgeschlechtliche Menschen Teil dieser Gesellschaft sein können, ohne dass ihr Schicksal zu Ausgrenzung und zu Hass führt. Dafür braucht es eine breite gesellschaftliche Anerkennung für ihre Situation. Auch daran sollten Sie Ihr Gesetz messen lassen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Jan Plobner das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute haben wir begonnen, über ein Gesetz zu beraten, das tatsächlich zu mehr Gleichberechtigung und Respekt in diesem Land führen wird; denn im Kern geht es beim Selbstbestimmungsgesetz schlicht um die fundamentalen Rechte einer Menschengruppe. In Deutschland werden queere Menschen täglich diskriminiert; das ist leider immer noch traurige Wahrheit. Sie sind Opfer von Hass, Hetze und Gewalt. Aber mit dem Selbstbestimmungsgesetz tun wir einen großen Schritt dahin, non-binäre, inter- und transgeschlechtliche Menschen rechtlich nicht mehr schlechterzustellen;
einen großen Schritt dahin, dass sie ihr Grundrecht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit ausüben können; einen großen Schritt dahin, dass der Rechtsstaat auch queere Menschen endlich sichtbarer macht.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir heute hier mit den Beratungen darüber beginnen, und ich freue mich auch auf die Ausschussberatungen, wo wir hoffentlich noch ein paar Verbesserungen erreichen können.
Doch das Selbstbestimmungsgesetz ist für mich nicht nur ein Herzensprojekt – es ist schlicht und einfach verfassungsrechtlich geboten, dass wir jetzt tätig werden.
Das bisherige TSG wurde Stück für Stück vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Laut den Richterinnen und Richtern des Ersten Senates schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht „gerade auch das Finden und Erkennen der eigenen geschlechtlichen Identität“. Die Menschenwürde gebietet es, die selbstempfundene geschlechtliche Identität auch rechtlich anzuerkennen.
Dabei geht das Bundesverfassungsgericht auch nicht explizit davon aus, dass es zwei Geschlechter gibt.
Wir sehen also, dass das höchste Gericht dieses Landes bereits weitaus weiter ist als die aktuelle Gesetzgebung. Es ist höchste Zeit, dass wir dem Rechnung tragen.
Gerade deshalb empfinde ich große Enttäuschung darüber, dass diese Debatte so ausgetragen wird, wie sie aktuell ausgetragen wird.
Von der AfD bin ich es längst gewohnt, dass mit Desinformationen, Hass und Hetze um sich geworfen wird, um Minderheiten zu diskreditieren.
Aber es geht mir darum, dass wir als demokratische Fraktionen dieses Hauses einen gemeinsamen Konsens finden, wie wir die Betroffenen vor Beeinträchtigungen schützen können.
Wir haben gehört, was sich nun alles ändern wird. Ich möchte an der Stelle noch mal betonen: Wir haben all die Probleme, die jetzt groß herbeigeredet werden, auch jetzt mit dem TSG schon an mancher Stelle. Wir lösen sie mit dem Selbstbestimmungsgesetz ein großes Stück weit. Deswegen sehe ich nicht, warum diese Problematik plötzlich so aufgebauscht wird.
Kollege Plobner, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Sicher bringt das die Debatte an der Stelle nicht weiter. Nein.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, einige von Ihnen verweisen oft auf die beiden biologischen Geschlechter, als ob das ein soziales Konstrukt wäre. Dabei erkennen auch Biologie und Medizin längst an, dass hier ein Spektrum vorhanden ist, dass es mehr als nur zwei Geschlechter gibt. Die Einteilung in männlich und weiblich greift deutlich zu kurz.
Ich glaube, wir müssen uns alle darüber Gedanken machen, dass wir „Geschlecht“ nicht nur als zwei Chromosomen begreifen müssen, sondern über die Breite dieses Themas auch ganz objektiv reden können.
Vielen der Gegenvorschläge, die ich heute höre, fehlt der notwendige Respekt gegenüber den Betroffenen. An dieser verfassungswidrigen Situation, die wir gerade haben, soll immer weiter festgehalten werden. Ich glaube, auch damit, dass zwei Beratungstermine verpflichtend sein sollen, lösen wir nicht das Problem, dass das für die Betroffenen ein immer wiederkehrendes, ständiges Hinterfragen der eigenen Identität bedeutet. Das ist respektlos, und das ist für mich auch ganz klar ein Widerspruch gegen die übliche Logik des Bundesverfassungsgerichts.
Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Es ist wichtig – ich komme gleich zum Ende –, dass wir heute, nach 40 Jahren, das TSG abschaffen und endlich für Gleichberechtigung und geschlechtliche Selbstbestimmung sorgen.
Vielen Dank. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen.
Ich erteile dem Abgeordneten Reichardt das Wort zu einer Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte zunächst einmal feststellen: Ja, es ist wichtig, dass gegen die Diskriminierung von Menschen vorgegangen wird. Wir haben hier nie jemanden diskriminiert.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es in diesem Land Millionen Konservative gibt, die jeden Tag auch diskriminiert werden, an den Rand gedrängt, und für die sich hier in diesem Hause niemand einsetzt.
Aber jetzt komme ich zu meiner Frage. Sie haben gesagt: Wir haben mehr als zwei Geschlechter, und die queeren Menschen werden sichtbar gemacht. – Ich habe neulich schon mal der Ministerin eine Frage dazu gestellt: Wenn es aber zum Verteidigungsfall kommt, dann kehren Sie zur einzig wahren biologischen Geschlechtlichkeit zurück und sagen: Das queere Geschlecht ist wieder unsichtbar. – Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Warum tun Sie das so?
Ich möchte hierfür endlich mal eine wissenschaftliche Erklärung haben: Was ändert sich am Geschlecht durch die Erklärung des Verteidigungsfalls?
Wenn Sie den Wunsch haben, zu erwidern? – Sie haben den Wunsch nicht. Dann fahren wir in der Debatte fort.
– Sie können sich bitte wieder setzen. – Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lehmann, ich war heute auf Ihrer Internetseite, die sich passenderweise in Transition befindet, und dort heißt es: „Ich arbeite für eine Gesellschaft, in der Kinder geschützt … werden.“
Doch ich frage mich: Wer schützt Kinder eigentlich vor Ihnen, Herr Lehmann?
Auf Ihr Betreiben wird das Jugendnetzwerk Lambda e. V. und die Stiftung Akademie Waldschlösschen mit Hunderttausenden Euro Steuermitteln gefördert, und dies, obwohl in deren Publikationen aktiv kämpferisch für BDSM-Fetische und Sexspielzeuge sowie die Simulation von Sexualpraktiken bei Minderjährigen geworben wird.
Und das Beste ist: Sie sind sogar noch Fördermitglied bei Lambda e. V. Herr Lehmann, wenn wir ehrlich sind, sollten Sie sich zukünftig „Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und staatlich begleiteten Kindesmissbrauchs“ nennen.
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen würde ein Verbot von Pubertätsblockern vorsehen – von Pubertätsblockern und Hormonbehandlungen, die Big Pharma bereichern und für die das Bundesfamilienministerium noch jüngst auf seiner Seite warb.
Deshalb, Frau Ministerin, kann man Ihnen auch nicht glauben. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen würde Beratungsstellen vorsehen, die nicht verstümmelnde Geschlechtsangleichung bewerben, sondern jungen Menschen helfen, sich und ihre Geschlechtlichkeit zu akzeptieren.
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen würde es gebieten, Elternrechte in diesem Land zu stärken, anstatt ihnen mit Sorgerechtsentzug zu drohen und Eltern Familienrichter auf den Hals zu hetzen.
Wenn ich dann noch lesen muss, Herr Lehmann – ich weiß, es ist gerade ganz kuschelig, und Sie brauchen viel Kraft bei den ganzen Diskriminierungen –, dass Sie sich als Feminist bezeichnen und gleichzeitig Männer in Frauensaunen hetzen, dann klingt das wie eine Drohung.
Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein weiterer Meilenstein der unheiligen Allianz aus Kapitalinteressen der Pharmaindustrie und der dekonstruierenden Identitätspolitik des linken Establishments. Stoppen wir es gemeinsam – zum Schutz der Kinder!
Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Helferich, ich wiederhole nicht Ihre ehrabschneidende Bemerkung gegenüber dem Kollegen Lehmann – das kann jede und jeder dann im Protokoll nachlesen –, die die Erteilung eines Ordnungsrufs gerade nach sich gezogen hat.
Der Kollege Lehmann erhält von mir das Wort zu einer persönlichen Erklärung. Sie kennen die Regeln.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich möchte in der Tat – dankenswerterweise haben Sie als Präsidentin das jetzt übernommen – gar nicht eingehen auf diese Diffamierungen und Unterstellungen. Ich möchte aber eingehen auf das, was der Kollege gesagt hat zum Thema „Lambda e. V.“.
Lambda e. V. ist der einzige Jugendverband bundesweit, der sich für die Interessen von queeren Jugendlichen einsetzt,
von lesbischen, schwulen, transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen, nichtbinären Menschen, um den Jugendlichen in ihrer Phase des Coming-outs zu helfen, zu sich zu stehen – in einer Phase, wo sie oft Probleme haben, in der Familie, im Freundeskreis, im Sportverein, und zwar nicht, weil sie falsch sind, sondern weil sie vom Umfeld als falsch behandelt werden.
Dieser Jugendverband als bundesweit tätige Interessenvertretung ist zu Recht ein anerkannter Träger der Jugendhilfe. Deswegen bin ich da auch sehr, sehr gerne Fördermitglied.
Nach unseren Regeln gibt es hierzu keine Erwiderung; das nur zur Erklärung für die Besucherinnen und Besucher, die inzwischen auch gewechselt haben.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schwierig es ist, bei diesem Thema zu einem Konsens zu kommen, das haben mir in den letzten eineinhalb Jahren meine Gespräche mit Vertretern von Verbänden, Institutionen und Betroffenen gezeigt. Die wichtigen gesellschaftspolitischen Reformen, die ins Gesetz übernommen wurden, waren bisher immer von einem großen gesellschaftlichen Konsens getragen. Das war so bei der Streichung des Homosexuellenparagrafen, § 175 Strafgesetzbuch, oder bei der Einführung der Ehe für alle. Die Gesellschaft hat also das Recht geformt. Demgegenüber soll im Fall des Selbstbestimmungsgesetzes der Gesellschaft ohne großen Konsens eine Regelung übergestülpt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, was meinen Sie, was die Menschen außerhalb Ihrer ideologischen Blase über das Selbstbestimmungsgesetz wissen? Der ein oder andere hat vielleicht davon gehört, dass man in Zukunft sein Geschlecht einmal im Jahr wechseln kann. Aber dass die Ampel den Begriff „Geschlecht“, also die Unterscheidung von „biologisch weiblich“ und „biologisch männlich“ abschaffen und durch eine subjektiv empfundene Geschlechtsidentität ersetzen möchte,
ist den wenigsten bekannt.
Dieser Schritt bedeutet, dass sich Frauen und Mädchen in Sportwettkämpfen, bei Frauenquoten und in Umkleiden mit biologischen Männern konfrontiert sehen könnten, weil diese sich als weiblich identifizieren. Und das, meine Damen und Herren, ist definitiv nicht gesellschaftlicher Konsens.
Sicherlich ist das Transsexuellengesetz reformbedürftig, soweit das Verfassungsgericht dies für verfassungswidrig erklärt hat. Aber Ihr Entwurf geht weit darüber hinaus.
Aktuell benötigt man zwei Gutachten, um die Eindeutigkeit der Entscheidung zum Wechsel des Geschlechtseintrags zu untermauern. Sie ersetzen diese nun durch eine einfache Erklärung ohne weitere Voraussetzungen.
Auch Betroffene sehen diese Regelung durchaus kritisch.
Wir als Gesetzgeber haben einen Schutzauftrag: für die Personen, die unter einem dauerhaften Leidensdruck stehen und eine Lösung in der Änderung des Geschlechtseintrags suchen,
aber auch für diejenigen, deren Antwort auf ihr Problem eben nicht die Änderung des Geschlechtseintrags ist.
Und wir müssen auch die restliche Bevölkerung im Blick haben.
Der vorgelegte Gesetzentwurf erfüllt diesen Schutzauftrag nicht.
Im Gegenteil: Er suggeriert vor allem den Kindern und Jugendlichen, dass es eine schnelle, unproblematische Lösung gibt. Das wird den Betroffenen nicht gerecht.
Legen Sie den Gesetzentwurf beiseite, und führen Sie eine breite Debatte in der Gesellschaft, bevor Sie dieses Vorhaben weiterverfolgen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Falko Droßmann für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich mich zuerst einmal bedanke bei beinahe allen beteiligten Fraktionen und Rednerinnen und Rednern hier in dieser Debatte. Ich hatte etwas Schlimmeres befürchtet, als ich eben die Reihen sich füllen sah.
Insofern vielen Dank zumindest für die sachliche Debatte.
Nichtsdestotrotz: Worüber reden wir denn eigentlich? Das Ergebnis dessen, was wir jetzt hier machen, ist doch kein anderes als nach dem TSG.
Es steht da oben auf der Medienwand: „Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“. Der Geschlechtseintrag wird geändert; das ist das Ergebnis. Vieles von dem, was hier von einer Prinzessin von Oldenburg berichtet worden ist über medizinische Maßnahmen und so was, das ist alles Unfug. Es stimmt nicht; es kommt nicht vor.
Jetzt möchte ich noch mal auf den heutigen Tag eingehen. Was sind heute Angehörige der Opposition losgelaufen und haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gefeiert!
Das Bundesverfassungsgericht hat sechsmal geurteilt, dass das Transsexuellengesetz verfassungswidrig ist, und es hat Sie überhaupt nicht interessiert.
Dann fordern Sie jetzt eine breite gesellschaftliche Debatte. Ich freue mich darüber, dass wir sie führen. Dafür haben wir das parlamentarische Verfahren der ersten Lesung, der zweiten Lesung und dann der dritten Lesung. Da können wir das ordentlich, breit und gesellschaftlich diskutieren.
Meine werte Vorrednerin, ich glaube, Sie haben den Gesetzentwurf einfach nicht gelesen. Wer hat denn dem Selbstbestimmungsgesetz in der Verbändeanhörung zugestimmt? Der Paritätische Gesamtverband, Amnesty International, Human Rights Watch, das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes,
der Deutsche Frauenrat, die Frauenhauskoordinierung,
die Zentrale Informationsstelle autonomer Frauenhäuser, die Evangelischen Frauen in Deutschland, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend, der Deutsche Psychotherapeutentag, der Deutsche Bundesjugendring, pro familia, der DGB, der Deutsche Juristinnenbund, die AWO und die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Und dann werfen Sie uns vor, wir hätten das nicht breit diskutiert!
– Sorry, ich habe für Applaus noch Zeit; das finde ich gut.
Ich möchte es an dieser Stelle abschließen. Ich freue mich auf die Debatte. Lassen Sie uns die Debatte sachlich in den dafür vorgesehenen Ausschüssen führen.
Eine Sache möchte ich noch ganz persönlich sagen: Tessa, ich bin unglaublich stolz, dein Kollege hier im Deutschen Bundestag sein zu dürfen!
Danke schön.
Entsprechend unserer Geschäftsordnung erteile ich der Abgeordneten Beatrix von Storch das Wort zu einer persönlichen Erklärung.
Vielen herzlichen Dank. – Sie haben mich gerade persönlich angesprochen als „Prinzessin von Oldenburg“, die ich nie hieß.
Ich will nur darauf hinweisen: Sie benutzen einen Namen, den ich nie trug.
Wenn ich einen Namen benutze, der juristisch noch geführt wird, von Herrn Ganserer als Markus Ganserer, bekomme ich einen Ordnungsruf, –
Frau von Storch!
– nur weil ich darauf hingewiesen habe, dass § 14 des Gesetzentwurfs – Bußgeldvorschriften – vorgibt, dass, sobald dieses Gesetz in dritter Lesung verabschiedet ist, ich dieses bei Strafe von 10 000 Euro –
Frau von Storch, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen –
– nicht mehr tun kann. Aber der Gesetzentwurf ist noch nicht verabschiedet, –
– und erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf.
– und deswegen darf ich das noch machen.
Ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf.
Sie haben ebendiesen genauso verursacht wie den ersten. Ich wiederhole die Formulierung nicht. Sie wissen allerdings, welche Folgen das hat, sollten Sie mir Anlass für weitere Ordnungsmaßnahmen geben. Wir sind ja heute noch ein wenig beieinander im Plenum des Bundestages.
Ich erwarte jetzt, dass ich diesen Tagesordnungspunkt nicht nur ordnungsgemäß abschließen, sondern auch entsprechend unseren Regeln zu den Ausschussüberweisungen kommen kann, und bitte, hier entsprechende Aufmerksamkeit walten zu lassen.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/9049 und 20/8203 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.