Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Fundstellen

Peter Beyer CDU/CSU

Dabei ist die Idee dahinter eigentlich einfach und überzeugend: Zwei starke, große Wirtschaftsräume sollen miteinander verbunden werden, die Märkte sollen geöffnet, der Handel erleichtert und eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit soll ermöglicht werden. Mit den Ländern des Mercosur – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – teilen wir grundlegende demokratische Werte. Wir teilen das Bekenntnis zum Rechtsstaat und zum Multilateralismus, und wir unterhalten enge Verbindungen in Kultur, Wissenschaft und Forschung.

Tilman Kuban CDU/CSU

Und der Kollege Beyer hat es schon gesagt: Wirtschaftspolitik ist das eine; aber es geht auch um die geopolitischen Einflusssphären. China baut Woche für Woche seine Einflusssphären gerade auch in Südamerika aus. Und die Menschen in Brasilien, in Argentinien, Paraguay und Uruguay warten nicht auf Europa; sie warten nicht darauf, dass wir ständig neue Standards vorgeben.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Wir hören von begeisterten deutschen Unternehmen, die den jetzt vereinfachten Zugang zu kritischen Rohstoffen nutzen wollen. Da geht es um Seltene Erden aus Brasilien oder Kupfer aus Argentinien. Das ist Diversifizierung, und das in Zeiten, in denen manch ein Staat auf Protektionismus setzt, in denen Handelsbarrieren und Zölle als Druckmittel eingesetzt werden. Wir setzen auf Freihandel.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

dass wir handlungsfähig sind, auch wenn uns räumlich Tausende von Kilometern trennen. Wir als Bundesregierung pflegen daher einen kurzen Draht in die entsprechenden Länder. Ich selbst bin zuletzt im Juni in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation nach Paraguay, Argentinien und Brasilien gereist; denn das ist Außenpolitik, die wirtschaftliche Vernunft mit gemeinsamen Werten verbindet.

Weltweit ist das Muster gleich: Wo Rechtsextreme die Regierung anführen, verarmt die Gesellschaft. Milei halbierte fast Argentiniens Gesundheitsetat. Damit treibt er Menschen tagtäglich in den Tod,

Auch da sollten Sie in sich gehen und schauen, wie es weitergeht. Andere Länder gehen dabei voran. Neuseeland, Argentinien und Japan haben das bereits – wie von uns vorgeschlagen – gemacht und sind damit glücklich geworden.

Um nur mal zwei Beispiele zu nennen: Sie schreiben, Argentinien sei aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten. Das ist einfach sachlich falsch. Ein anderes Beispiel: Sie schreiben, wir müssten damit rechnen, dass 2028, wenn der europäische Emissionshandel für die Bereiche Verkehr und Gebäude kommen wird, hierzulande die Preise explodieren würden. Auch das ist sachlich falsch.

Deutschland ist nicht Teil dieser Welt. Deutschland hielt am Green Deal und der Klimaagenda fest. Deutschland ähnelt eher Argentinien vor dem Amtsantritt von Milei. Aber, immerhin ist es bis dahin sicherlich gelungen, nichtpupsende Kühe zu züchten. Minister Schneider will das ja aktuell so machen.

Und – das konnten Sie natürlich damals noch nicht wissen – die Europäische Union hat seit 2021, nur seit 2021, folgende Rohstoffpartnerschaften geschlossen: mit der Ukraine, was Sie kritisieren, zu seltenen Erden, mit Kanada, mit Namibia, mit Kasachstan zu grünem Wasserstoff und Mineralien, mit Chile mit Fokus auf Lithium, mit Argentinien, mit der Demokratischen Republik Kongo zur Unterstützung des Ausbaus des Lobito-Korridors für den Export von Kupfer und Kobalt – Sie wissen das vielleicht noch nicht; lesen Sie es nach –, mit Grönland für seltene Erden, mit Norwegen für Batteriewertschöpfungsketten, mit Serbien, mit Australien, mit Südafrika. Seit 2021!

Während in Argentinien die Bürokratie mit der Kettensäge innerhalb kürzester Zeit beseitigt wird, greift diese Regierung zur Nagelfeile und bewegt sie in Zeitlupe. Das ist die Realität.

Herr Weiser, ich habe vernommen, wie Sie sich insgesamt dazu geäußert haben. Sie haben auch gesagt, es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir leben in Deutschland und nicht in Argentinien. Hier ticken die Uhren nun mal anders. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau in der Gewerbeordnung dem Anspruch gerecht werden, schnell bürokratische Vorschriften aufzuheben, und der Vorgabe des Entlastungskabinetts aus dem Dezember Rechnung tragen. Dies ist die erste Lesung, und wir alle hoffen sehr, dass nach diesem Auftakt bald ein großer Wurf vorliegt.

Hinzu kommt: Das Bitcoin-Netzwerk verbraucht heute mehr Energie als ganz Argentinien – eine unglaubliche Ressourcenverschwendung.

In Argentinien haben wir gesehen, dass man nur den politischen Willen, Vernunft und Glaubwürdigkeit braucht, um entscheidende und gravierende Änderungen in der Politik einzuläuten. Politischer Wille, Vernunft und Glaubwürdigkeit, all das sucht man bei Politikern der großen sozialistischen Einheitspartei vergebens. Stattdessen findet man fast ausnahmslos Bösartigkeit, Dummheit und Opportunismus.

Wie das geht, hat Milei mit seiner Kettensägenpolitik in Argentinien eindrucksvoll gezeigt. Und wie mit einer Kettensäge werden auch wir uns durch die Klima- und Energiegesetzgebung arbeiten. Das Grundgesetz wird dahin gehend geändert, dass nicht der Bau und Betrieb von Vogelschreddern und PV-Anlagen, sondern die Sicherstellung einer stabilen und wetterunabhängigen Energieversorgung im überragenden öffentlichen Interesse ist. Wir werden das Protokoll von Kyoto und das Klimaübereinkommen aufkündigen und alle Gesetze zu deren Umsetzung aufheben.

Ein Beispiel ist Wintershall DEA. In meiner Stadt Kassel wurde das Unternehmen jahrelang bejubelt. Letztes Jahr, kurz vor Weihnachten, hat es die Beschäftigten abgewickelt und wurde geschlossen. Folgt man der Lieferkette dieses Unternehmens, landet man in Vaca Muerta in Argentinien, einem der größten Fracking-Gebiete der Welt. Was dort geschieht, ist kein Fortschritt; es ist Zerstörung. Mauern reißen, Häuser brechen, das Trinkwasser wird vergiftet. Das Gas, das uns hier als „grün“ verkauft wird, ist in Wahrheit mit Blut befleckt. Diese Form des Kapitals, dieses neokoloniale Fracking im grünen Gewand, ist keine Energiewende, sondern Ausbeutung.

Genau deshalb fordern wir in unserem vorliegenden Antrag die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und die Rückführung der kommunalen Pflichtaufgaben. Dazu müssen wir wie Milei in Argentinien die ideologischen Standards abschaffen und die Verwaltung durch Bürokratieabbau auf Vordermann bringen.

Westliche Länder wie Israel, Griechenland, Ungarn oder Argentinien verweigerten dem Antrag ihre Zustimmung.

Und unsere beiden Gesetze gehen den ersten Schritt, mit diesem Unsinn aufzuhören. Das Grundgesetz wird dahin gehend geändert, dass wir uns wirklich auf den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen konzentrieren und unserem Volk eine effiziente, kostengünstige und ressourcenschonende Energieversorgung zusichern. Der zweite Gesetzentwurf legt wie die Kettensäge-Gesetze von Milei in Argentinien, die übrigens zu einem Wirtschaftswachstum von sage und schreibe 5,7 Prozent in diesem Jahr führen werden, die Kettensäge an alle Gesetze, die verantwortlich sind für Deindustrialisierung und Ausplünderung unseres Volkes:

Statt sich also die Kettensäge von Argentiniens Milei oder die disruptiven Fantasien von Elon Musk zum Vorbild zu nehmen, sollte die FDP sich wirtschaftlich vielleicht mehr an Xi Jinping oder Joe Biden orientieren.

Es ist auch deshalb ein guter Tag, weil ein Freihandelsabkommen gelungen ist, das unsere Werte hochhält. Das ist natürlich umso einfacher, wenn man mit Partnerinnen und Partnern verhandelt, mit denen man gemeinsame Werte teilt, wie es bei den meisten lateinamerikanischen Ländern der Fall ist. Klar ist auch, dass durch dieses Abkommen wichtige Klimaschutzziele, die die EU sich gesetzt hat, nicht untergraben werden. Im Gegenteil: Wenn es uns gelingt, dass alle fünf Mercosur-Länder – mittlerweile ist Bolivien auch dabei – ihre Unterschrift unter dieses Abkommen setzen, dann errichten wir eine weitere Barriere gegen einen Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, was ja in Argentinien durch den dieser Tage viel diskutierten Präsidenten Milei in Erwägung gezogen wird. Das Mercosur-Abkommen ist somit ein Instrument, mit dem man politische Bündnisse im Handel, aber auch in anderen politischen Feldern vorantreiben und ein Zusammenwachsen auf einer gemeinsamen Wertebasis fördern kann.

Ich will noch ein letztes Thema ansprechen, weil es dieser Tage in vielen Wortbeiträgen oder Medien zu lesen war. Dieses Abkommen war deshalb möglich, weil es eine gemeinsame Wertebasis gibt, und auch deshalb, weil diese Bundesregierung sehr viel Wert darauf gelegt hat, starke und gute Beziehungen zu den lateinamerikanischen Staaten aufzubauen. Als Bundeskanzler Scholz in Argentinien war, ganz am Anfang seiner Amtszeit, hat er als Erstes ein Mahnmal für die Opfer der Militärdiktatur in Argentinien besucht. Der Präsident, der jetzt dort herrscht – das sollte man nicht aus dem Blick verlieren –, ist jemand, der die Geschichte relativiert und die Aufarbeitung der Militärdiktatur blockiert, der die Untersuchung der Verbrechen der Militärdiktatur auszusetzen versucht.

Dennoch zielt die Bundesregierung auf das Lithium. Sie braucht es für ihre selbstzerstörerische E-Auto-Doktrin, und sie braucht es aus Argentinien, weil sie aus China keines mehr bekommt und aus Russland keines mehr will. Da können einem die deutschen Bauern schon mal egal sein; da kann einem schon mal egal sein, dass Deutschland seine Lebensmittelsouveränität aufgibt. Nur eine weitere Abhängigkeit nach Energie und Wehrhaftigkeit – das nennt man Politik zum Schaden Deutschlands.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Vogel, ich weiß Sie sehr zu schätzen, aber das, was Sie gerade hier gesagt haben, ist einfach Quatsch: Wir gucken nach Argentinien, wir wünschen uns einen Milei, wir wünschen uns einen Musk und am liebsten mit dem Kopf durch die Wand. – Demokratie bedeutet, dass man miteinander ringen muss.

anstatt dass wir in diesem Land mal fragen: Was klappt denn in Argentinien? Was wird denn dadurch besser, dass man mal radikal darangeht, den Staat zu reduzieren?

Auch daran sollte man denken, wenn jetzt aus Reihen der CDU oder der FDP Rufe nach Deregulierung kommen, wenn jetzt der argentinische Präsident Milei und der Unternehmer Elon Musk als Vorbilder für Deutschland genannt werden. Beide sind eben nicht dafür bekannt, dass sie Sorge für die Gesundheit und Sicherheit der Menschen tragen. In Argentinien mussten Gerichte Mileis Kahlschlag im Arbeitsschutz stoppen, und bei Tesla werden Gewerkschaften bekämpft, wird die Mitbestimmung ausgehebelt, die Gesundheit der Beschäftigten mit Füßen getreten. Nein, das sind keine Vorbilder für unser Land.

Die Verhandlungspartner aufseiten von Mercosur – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – haben auch Eigeninteressen, über die wir reden müssen. Wenn wir wirklich guten Klimaschutz erreichen wollen – das ist auch das Ziel von Handelsverträgen –, dann heißt es auch hier: Ordentlichkeit und Gründlichkeit gehen vor Schnelligkeit. Das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen.

Heute wird im Ministerkomitee das Rahmenübereinkommen über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit beschlossen, das wir später hier im Parlament ratifizieren werden. Es ist wegweisend, weil dabei etwas ganz Wichtiges gelungen ist: die Vereinbarung von 46 Staaten in Abstimmung mit der EU über rechtliche Rahmen im Bereich künstlicher Intelligenz sowie deren ethisches und rechtliches Verhältnis zu den Themen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Das ist extrem wichtig. Das ist neu, und das ist zeitgemäß. Und es ist übrigens – das ist ganz besonders wichtig, und darüber muss man öffentlich reden – vorbereitet in Abstimmung auch mit Israel, Kanada, den USA, Argentinien, Südkorea, Japan, Australien, Neuseeland.

Oder aber die Antragsteller wollen kurz vor der Europawahl der heimischen Landwirtschaft ein protektionistisches Zückerle anbieten, ohne in die missliche Lage zu geraten, derselben erklären zu müssen, dass die Union sich an anderer Stelle vehement für den Abschluss von mehr und neuen Handelsabkommen – von Kanada bis Neuseeland, von Australien bis Argentinien – einsetzt.

Pascal Meiser fraktionslos

Ja, in der neuesten Prognose des Internationalen Währungsfonds für dieses Jahr liegt Deutschland mittlerweile sogar auf dem vorletzten Platz – nur noch vor Argentinien –, was die wirtschaftlichen Aussichten angeht. Da müssen auch bei Ihnen endlich mal die Alarmglocken läuten, meine Damen und Herren.

Doch wie läuft das eigentlich in anderen Ländern? Es gibt in Südamerika ein Land, das einst sehr reich war und dann von einer Kaste unfähiger Politiker gnadenlos heruntergewirtschaftet wurde: Argentinien. Das Land war in den 1950er-Jahren eines der reichsten Länder der Welt, vergleichbar mit Kanada oder Australien. Dann kam der Sozialismus, der Sozialismus mit seinen süßen, aber giftigen Versprechen. Und in diesem einst so stolzen Land ging es rasant bergab.