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Volkswagen

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Fundstellen

Ich kann Ihnen auch sagen, warum Sie das Recht mit Füßen treten. Seit 25 Jahren – so lange wurde das Freihandelsabkommen verhandelt – macht die deutsche Industrie- und Exportlobby massiv Druck. VW und Mercedes, BASF und Bayer, BDI und die sogenannten deutschen Familienunternehmen bezahlen Hunderte von Lobbyisten für Hintergrundgespräche und Einflussnahme.

Die AfD hat zwei Anträge vorgelegt und verspricht, unsere Industrie zu retten. Sie zählt sogar die verlorenen Arbeitsplätze bei Schaeffler und Volkswagen auf. Aber was bieten Sie den Beschäftigten an?

Das Merkmal „bedeutsam“ ist gemäß § 54 des Entwurfes bei registerpflichtigen Gütern ab 50 000 Euro erreicht, dem heutigen Gegenwert eines gut ausgestatteten Volkswagen. Der Wert darf auch durch einen gemeinen Beamten geschätzt werden, was die Tür zum Eingriff öffnet. Ich bemerke: „begründete Zweifel“, „plausibel“, „angemessenes Verhältnis“, „bedeutsam“. Das sind alles andere als rechtssichere Begriffe, liebe Kollegen. Spätestens seit dem Ampelentwurf zur Bekämpfung der Finanzkriminalität gilt – und da sind wir uns einig –: Follow the money. – Da komme ich jetzt zu.

Ich kann mich sehr gut an das Jahr 2015 erinnern. Ich war seinerzeit gerade mit meinem kleinen Anteil an der Entwicklung des XL1 fertig, einem 1-Liter-Plug-in-Hybrid von Volkswagen, der es damals in eine Kleinserie von 200 Einheiten geschafft hat. Es folgten weitere spannende Entwicklungsprojekte, auch und wiederkehrend im Bereich der Elektromobilität, die sich seinerzeit noch in den Kinderschuhen befand.

Ich fahre einen VW, und den finde ich persönlich viel besser als jegliches chinesische Auto, das auf dem Markt ist. Denn wir haben gute Technologie. Und ich als Bundestagsabgeordneter unterstütze unsere deutsche Technologie und mache keine Werbung für chinesische oder russische Produkte, sondern unterstütze deutsche Produkte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns hier alle einig, dass ein paar zusätzliche Privilegien für Elektroautos kein Rettungsschirm für die gesamte Industrie sind. Verstehen Sie mich nicht falsch: Elektromobilität muss gefördert werden, und genau deswegen erwarte ich so viel mehr von Ihnen. Denn die deutsche Automobilindustrie steckt tief in der Krise. Allein innerhalb eines Jahres sind über 42 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Volkswagen plant den Abbau von rund 50 000 Stellen. Ganze Industriestandorte überall in Deutschland bangen um ihre Zukunft.

weil russische Lieferungen einfach unschlagbar preiswert gewesen sind, meine Damen und Herren. Diese Boykottpolitik macht uns an den Tankstellen arm; die Heizkosten explodieren. VW streicht 50 000 Stellen. Audi verlagert seine Produktion in die USA. Die Industrieproduktion ist in den letzten fünf Jahren um mehr als 10 Prozent gesunken. Im Übrigen: Die eigene Schwächung der Wirtschaftskraft Deutschlands schwächt auch die EU, und sie schwächt auch die Handelschancen für Drittländer; das aber nur mal am Rande.

Denn das wird sonst den 260 000 Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz nicht gerecht. Das wird auch denjenigen nicht gerecht, die als Fachkraft bei VW, bei BioNTech oder, wie bei mir in Dortmund, bei Schaeffler gerade um ihren Arbeitsplatz bangen oder ihn sogar schon verloren haben.

Unser heimischer Automarkt ist im September 2026 im Vergleich zum Vorjahr um 9 Prozent gewachsen. Richtig ist: Aktuell sehen wir die prozentual größten Zuwächse bei chinesischen Herstellern und auch bei der Marke Tesla. Aber abgesehen von den Marken Mercedes und Volkswagen konnten auch alle deutschen Marken im gleichen Zeitraum wachsen. Es sind auch die deutschen Hersteller, die davon profitieren. Und Sie können damit rechnen: Sobald die deutschen Hersteller ihre Portfolios umgestellt und das A-Segment vollständig abgedeckt haben, werden auch sie wieder vom wachsenden Markt profitieren.

Was passiert aber, wenn Europa industriell nicht handlungsfähig ist? Das sehen wir gerade bei Volkswagen. Die Beschäftigten haben längst ihren Teil dazu beigetragen: Sie haben Zugeständnisse gemacht, auf Lohnerhöhungen verzichtet und den Abbau Zehntausender Stellen in Kauf genommen. Jetzt bricht der Absatz in China weg. Und was macht der Vorstand? Er kündigt Tarifverträge und verlangt weitere Kostensenkungen. In Harzgerode steht das Zuliefererwerk Bohai vor dem Aus; 550 Menschen verlieren ihre Arbeit. In Zerbst hat der Zulieferer KmB Insolvenz angemeldet, weitere 230 Arbeitsplätze fallen weg. Dahinter stehen Familien, Handwerksbetriebe, ganze Gemeinden. Zugleich hat Volkswagen von 2024 bis 2026 rund 10,3 Milliarden Euro an seine Aktionäre ausgeschüttet. Unten wegkürzen, oben ausschütten: Das geht so nicht.

Herr Porsche, Herr Piëch, Ihre Familien kontrollieren über die Porsche SE die Mehrheit der Stimmrechte bei Volkswagen. Sie sind nicht Außenstehende, die wir um Hilfe bitten; Sie stehen selbst in der Verantwortung. Eigentum verpflichtet nicht nur die anderen, sondern auch Sie, Herr Porsche, auch Sie, Herr Piëch.

Herr Bundeskanzler, ich weiß, Ihre Freunde werden Ihnen das bei Kaviar und Champagner danken, Ihre Freunde, die heute rücksichtslos gegen die Arbeiter/-innen und Angestellten vorgehen, wie zum Beispiel der Konzernchef von VW, der zum Angriff auf die Tarifverträge bläst. Herr Merz und die CDU, schämen Sie sich denn nicht für diese Freunde?

Wie sollen denn die Beschäftigten in Deutschland mit chinesischen Löhnen konkurrieren? Die Beschäftigten bei VW könnten umsonst arbeiten, und das würde die Strafzölle trotzdem nicht ausgleichen.

Wir haben jetzt die E-Auto-Prämie des Bundes, die rückwirkend zum 1. Januar gilt. Wir sehen, dass davon vor allem chinesische Autos profitieren und dass Sie nicht nur E-Autos fördern, sondern auch Plug-in-Hybride und Range Extender. Gerade die Plug-in-Hybride aus China werden auf den europäischen Markt geschwemmt. Gleichzeitig sehen wir, dass VW und andere Hersteller hier Probleme haben. Ich möchte Sie fragen: Wie wollen Sie das rechtfertigen? Wieso subventionieren Sie chinesische Autos?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister – meine Frage richtet sich an Minister Bilger –, es gibt auch positive Marktdaten von der Automobilindustrie, die ich gerne teilen möchte, die Sie sicherlich auch kennen. Binnen Jahresfrist sind die Neuzulassungen im Pkw-Bereich um 9 Prozent gestiegen. Allein bei privaten Zulassungen – das ist ein besonders positives Zeichen – liegt der Zuwachs bei 28,5 Prozent. Auch deutsche Hersteller profitieren. Abgesehen von BMW und der Marke Volkswagen sind alle deutschen Hersteller im Plus und werden noch stärker profitieren, wenn sie ihre günstigen Einstiegsmodelle komplett auf dem Markt haben. 34,5 Prozent der Neuzulassungen im Monat September waren reine Elektrofahrzeuge. Die Frage ist: Was tut die Bundesregierung, um der Elektromobilität jetzt endgültig zum Durchbruch zu verhelfen?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Reiche, bei Volkswagen werden in Deutschland gerade Zehntausende Arbeitsplätze abgebaut. Gleichzeitig sollen Tarifverträge gekündigt werden, die ältere und gesundheitlich eingeschränkte Beschäftigte schützen und Auszubildenden eine Perspektive geben. Deshalb meine Frage: Welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie, um den weiteren Stellenabbau bei Volkswagen zu stoppen und die Beschäftigung an den deutschen Standorten zu sichern?

Ich will als Hintergrund noch anmerken, dass die Bundesregierung behauptet, sie wolle Industriearbeitsplätze in Deutschland sichern. Und ich will mich vergewissern, dass Sie persönlich zu dieser Aussage stehen; denn bei VW und in der Auto- und -zulieferindustrie erleben die Beschäftigten gerade das Gegenteil.

Aber Fakt ist doch, dass über Jahre hinweg immer wieder Fördergelder an Volkswagen gegangen sind. Sehen Sie hier nicht auch bei der Bundesregierung eine implizite Verantwortung, mit diesen Geldern keinen sozialen Kahlschlag zu fördern, sondern möglichst aktiv zu dem Haustarif zu stehen und ein Interesse daran zu bekunden, dass dessen aktuelle Konditionen bestehen bleiben? Und wie wollen Sie sich konkret dafür einsetzen?

Vielen Dank. – Frau Ministerin, zurück zu den Schließungen bei Volkswagen. Wir haben bei den ganzen Fragen hier gehört, was für eine tolle Erfolgsstory die Elektromobilität angeblich aufweist. Nun sind zwei Produktionsstandorte, die Volkswagen zu schließen gedenkt, Emden und Zwickau, zu 100 Prozent auf reine Elektromobilität ausgelegt. Wie kann es also sein, dass, obwohl Elektrofahrzeuge angeblich eine supertolle Sache sind und jedes einzelne Elektroauto mit Tausenden von Euro vom Steuerzahler subventioniert wird, es Volkswagen nicht gelingt, an seinen Produktionsstandorten global wettbewerbsfähig zu produzieren? Was stimmt nicht mit dem Ladenhüter Elektroauto?

Bärbel Bas Bundesministerin BMAS

Gleichzeitig brauchen wir konkrete Antworten für die Beschäftigten in den Industriebranchen, die gerade extrem unter Druck stehen. Ein Beispiel ist ganz aktuell der Automobilbau, auch bei VW. Jetzt ist es wichtig, dass diese hochmodernen Standorte und die Beschäftigten dort eine Perspektive bekommen. Das müssen wir industriepolitisch flankieren.

Doch die beste Arbeitsmarktpolitik kann keine Arbeitsplätze vermitteln, die es nicht gibt. Genau deshalb gehört Wirtschaftspolitik mitten in diese Debatte hinein. Wir kämpfen in Sachsen um Volkswagen in Zwickau. Und seit gestern kämpfen wir auch um Hunderte hochqualifizierte Arbeitsplätze bei GSK in Dresden – für mich bleibt es immer das Sächsische Serumwerk Dresden, aber das liegt einfach an meiner Herkunft. Dort arbeiten hervorragend ausgebildete Kolleginnen und Kollegen, die Impfprodukte gegen Grippe und Hepatitis herstellen.

Am Ende bleibt immer dieselbe Frage: Wer soll eigentlich für Ihre Politik bezahlen? Und das sind bei Ihnen natürlich nicht diejenigen, die es sich leisten könnten. Sie zielen auf die Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt haben, der Bandarbeiter bei Volkswagen zum Beispiel. Da werden Zehntausende Stellen abgebaut. Bisher gab es mit dem Blockmodell der Altersteilzeit einen sozialverträglichen Übergang in den Ruhestand. Dieses Modell wollen Sie abschaffen.

Die deutsche Autoindustrie stirbt. Der Niedergang von Volkswagen ist ein Menetekel. 50 000 Stellen auf der Streichliste, vier Werke vor der Schließung: in Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm. Die Spar- und Streichprogramme der Automobilkonzerne senden Schockwellen durch das ganze Land. Es betrifft die Dienstleister, die nicht mehr gebraucht werden, und die Autohäuser, die reihenweise schließen müssen. Und es betrifft die Facharbeiter überall im Land, die ihre Jobs verlieren, weil ihre Firmen keine Aufträge mehr bekommen, und die deshalb nicht wissen, wie sie die Raten auf ihr Eigenheim überhaupt noch abbezahlen sollen. Der deutsche Mittelstand und die deutsche Mittelschicht sterben leise. Dahinter stehen Familienschicksale, und dahinter stehen Menschen.

Volkswagen zum Beispiel hat Kurzarbeitergeld kassiert, fette Renditen ausgeschüttet – fast 30 Milliarden Euro in den letzten fünf Jahren –, und jetzt drohen Werksschließungen und Massenentlassungen. In der Friedensstadt Osnabrück – der Friedensstadt! – wird aus dem VW-Werk eine Rüstungsfabrik. Die Chefs freuen sich über Ihre Steuergeschenke; aber in den Standort werden sie deswegen noch lange nicht investieren. Vielleicht hören Sie einfach mal auf, den Lobbyisten zu folgen, die Sie beraten oder die an Ihrem Regierungstisch sitzen. Vielleicht wird dann Ihre Politik ein bisschen besser.

Zurück zu Ihnen, Herr Minister Bilger. Sie stellten ja jüngst die E-Auto-Prämie infrage. Während Sie über weniger Förderung reden, brennt in der Autoindustrie längst die Hütte. Volkswagen plant die Streichung von 50 000 Arbeitsplätzen und die Schließung von vier Werken. Zahlen sollen am Ende die Beschäftigten. Die Kolleginnen und Kollegen haben keine Modellstrategie beschlossen, keine Milliardeninvestitionen verschlafen, und trotzdem sind sie es, die vors Werkstor gesetzt werden. Das ist ungerecht, und das werden wir nicht unbeantwortet lassen.

Bei VW sollten Zehntausende Stellen wegfallen, und Sie haben nicht ein Wort in Ihrer Rede dazu gesagt, Frau Ministerin. Der Konzern hat letztes Jahr übrigens fast 7 Milliarden Euro Gewinn gemacht und 2,6 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet, seit 2021 allein an die Großaktionäre 28 Milliarden Euro, während Zehntausende Beschäftigte um ihre Existenzen bangen. Und was tut die Wirtschaftsministerin? Gar nichts! Sie stellt sich nicht schützend an die Seite der Beschäftigten, die den Reichtum in diesem Land erarbeiten und um ihre Jobs bangen, aber genau das wäre notwendig, Frau Reiche.

Denn wenn Konzerne wie VW Milliarden an Dividenden ausschütten und gleichzeitig Hundertausende Arbeitsplätze abbauen wollen, dann läuft doch etwas grundsätzlich falsch, Frau Reiche, oder nicht?

Meine Damen und Herren, zur Sache. Deutschland erlebt keinen Betriebsunfall; Deutschland erlebt das Ergebnis jahrelanger ideologiegetriebener Wirtschaftspolitik. Der SPD-Staatskonzern VW – wir haben es heute hier gehört – streicht 100 000 Stellen. Und während sich die Bundesregierung ihre Lage schönredet, kämpfen Millionen Beschäftigte, vor allem auch im Mittelstand und im Handwerk, jeden Tag ums wirtschaftliche Überleben. Nicht der Mittelstand hat den deutschen Wirtschaftsstandort kaputtgemacht, sondern diese Bundesregierung, meine Damen und Herren.

Jeden Monat gehen Tausende Arbeitsplätze in der Industrie verloren, und wir wissen auch nicht, wie es bei VW weitergeht. Ich komme selber aus Südwestfalen, einer Region, die wirklich vom industriellen Mittelstand lebt.

Deswegen an dieser Stelle ein großes Dankeschön an die Beschäftigten von VW, die heute auf den Straßen sind – für ihre Arbeitsplätze, für bessere Arbeitsbedingungen und für faire Löhne. Danke an die Menschen aus dem Handel, an alle, die auf der Straße sind und diesen Sozialkahlschlag nicht einfach so hinnehmen!