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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/104

104. Sitzung

Mittwoch, 4. November 2026Berlin 14:00 – 20:07 Uhr Nächste Sitzung: 05.11.2026
6:07 h
Sitzungsdauer
171
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
50.720
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
804
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
9.765
CDU/CSU
8.299
AfD
7.433
Grüne
5.952
SPD
5.427
Linke
3.840

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
177
54
SPD
158
50
Grüne
92
134
AfD
81
114
Linke
64
60

Außerdem 15× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 8. September 2026 (91. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 · Drucksache 21/7860, 21/8534

Zur ersten Beratung: Einzelplan 0 der 91. Sitzung am 8. September 2026

Der am 9. Oktober 2026 (100. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Te… · Drucksache 21/8277

Zur ersten Beratung: TOP 35 der 100. Sitzung am 9. Oktober 2026
TOP 4 · Drucksache 21/6346, 21/2248

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/6346
Innenausschuss · federführendAuswärtiger AusschussAusschuss für Recht und VerbraucherschutzFinanzausschussAusschuss für Wirtschaft und EnergieAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für TourismusAusschuss für Digitales und StaatsmodernisierungAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 4a und 4b:

Für die Aussprache sind 30 Minuten vereinbart.

Die Aussprache eröffnet Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Stellen Sie sich vor, Sie sind eine gut ausgebildete IT-Technikerin aus Indonesien. Sie möchten beruflich ins Ausland gehen, die Welt entdecken. Sie haben verschiedene Möglichkeiten: Kanada, Singapur, Südkorea, Vereinigte Arabische Emirate, Japan. Und dann ist da noch Deutschland. Für welches Land entscheiden Sie sich? Für ein Land, das Ihnen schon vor der Einreise Steine in den Weg legt, dessen Sprachanforderungen kaum mit den Angeboten in Ihrem Herkunftsland zu erfüllen sind, in dem Sie monatelang auf die Anerkennung Ihres Abschlusses warten und nicht wissen, welche Behörde zuständig ist? Und das alles mit Papier und Briefmarken?

Ich war vor zwei Wochen als Teil der Parlamentariergruppe Asien selbst in Indonesien und habe dort Gespräche zur Fachkräfteeinwanderung geführt. Indonesien gilt als Fachkräfteprioritätsland, aber vor Ort merkt man davon leider wenig. Mir wurde vonseiten der Indonesierinnen und Indonesier von fehlender langfristiger Strategie berichtet, von auslaufenden Programmen, fehlender Koordinierung zwischen den Ministerien und fehlenden Ansprechpartnern. Ist das wirklich der Ruf, den Deutschland als Partner im Ausland haben möchte?

Selbst wenn es eine Arbeits- und Fachkraft nach Deutschland schafft oder geschafft hat, geht es weiter, Stichwort „Onboarding“. Sie finden keine Wohnung, weil Sie einen ausländischen Namen tragen. Sie finden keinen Anschluss, weil Sie noch nicht flüssig Deutsch sprechen, fühlen sich allein und sind im Alltag an der Supermarktkasse, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in der Nachbarschaft mit Vorurteilen konfrontiert. Hinzu kommen die migrationspolitischen Signale, Debatten über das sogenannte Stadtbild, der Fokus auf Abschreckung und Abschiebung, Wahlerfolge der AfD. Das alles bleibt im Ausland nicht unbemerkt.

Das Ergebnis sind ganz konkrete wirtschaftliche Folgen. Laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung könnten in Sachsen-Anhalt bei einer migrationsfeindlichen Politik bis 2031 bis zu 46 000 Beschäftigte fehlen. Der Wirtschaft entgingen damit bis zu 3,2 Milliarden Euro Wertschöpfung. Das muss man sich einmal vor Augen führen, meine Damen und Herren. Dabei können wir es uns schlicht nicht leisten, Menschen abzuschrecken. Statt der benötigten 400 000 Menschen Nettozuwanderung – das bedeutet übrigens eine Bruttozuwanderung von über 1 Million Menschen pro Jahr – kamen 2025 gerade einmal 235 000 Menschen.

Und was macht die Bundesregierung? Erst heute hat das Bundeskabinett das Kontingent für Arbeitskräfte aus sechs Westbalkanstaaten halbiert, auf 25 000 statt 50 000 Genehmigungen, meine Damen und Herren. Das können wir uns doch nicht leisten.

Beifall bei Grüne

Und hinsichtlich der Work-and-Stay-Agentur hören wir seit über einem Jahr auf unsere Nachfragen dieselbe Antwort: Das Ganze sei noch in Abstimmung. Seit über einem Jahr! Man wird den Eindruck der Verschleppung schlichtweg nicht mehr los. Während Sie hier auf Zeit spielen, verlieren Unternehmen und Fachkräfte wertvolle Zeit, weil sie sich gleich selber darum kümmern müssen.

Ich frage Sie – jetzt ist Herr Dobrindt leider nicht mehr da, aber seine Staatssekretärin –: Wann verstehen Sie sich eigentlich auch als Anwerbeminister und nicht mehr ausschließlich als Abschiebeminister? Wann tut das Herr Dobrindt?

Zuruf Siegfried Walch

Wir brauchen eine Bundesregierung, die nicht nur darüber spricht, wie viele Menschen sie abschieben möchte, sondern endlich auch darüber, wie viele Menschen wir eigentlich wie gewinnen und halten wollen.

Beifall bei Grüne

Denn Menschen kommen nicht als Arbeitskräfte auf zwei Beinen in dieses Land. Sie kommen mit Familien und Zukunftsplänen. Deshalb brauchen wir schnellere Visa- und Anerkennungsverfahren, englischsprachige Behörden, bessere Möglichkeiten zum Familiennachzug, Unterstützung bei der Wohnungssuche und natürlich auch Mentoring-Programme. Und wir müssen dafür sorgen, dass Menschen nicht wegen ihres Namens oder ihrer Herkunft auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt benachteiligt werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne

Unser Antrag macht dafür konkrete Vorschläge.

Wenn die indonesische IT-Spezialistin wählt, wem sie ihr Know-how zur Verfügung stellt, ist Deutschland im Moment sicherlich nicht unter ihren Top-drei-Ländern. Wir können es uns also nicht weiter leisten, sie durch Bürokratie – ich komme zum Schluss –, Behördenwirrwarr und auch politische Abschreckung an andere Länder zu verlieren.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Detlef Seif.

Beifall bei der CDU/CSU
DS
Detlef Seif CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt in der Natur des Menschen, ein Ziel mit dem möglichst geringsten Aufwand erreichen zu wollen. Deshalb kann ich die Arbeitgeber und auch ihren Wunsch, das jährliche Kontingent der Westbalkanregelung bei 50 000 zu belassen, sehr gut verstehen. Die Westbalkanregelung ist nämlich ein denkbar einfaches,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ja!“

unbürokratisches Verfahren, um Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Und erfolgreich!“

Aber, meine Damen und Herren, die Koalition hat die Halbierung auf 25 000 aus gutem Grund vereinbart.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Auf den Grund bin ich gespannt!“

Unser oberstes Ziel muss es nämlich sein, die Potenziale, die wir im Inland haben, die inländischen Arbeitskräftepotenziale, zu heben. Aktuell beziehen rund 5 Millionen Menschen Grundsicherungsleistungen, und nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind rund 800 000 Empfänger von Grundsicherung unmittelbar arbeitsfähig. Die meisten von ihnen könnten einer Vollzeittätigkeit nachgehen. Mit der Reform der Grundsicherung und insbesondere mit den erweiterten Sanktionsmöglichkeiten bei der Verweigerung der Mitwirkung haben wir bereits die rechtliche Grundlage geschaffen, damit die Motivation zur Arbeitsaufnahme steigt.

Beifall bei CDU/CSU

Das Ganze kann aber nur gelingen, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Erstens müssen die Jobcenter diese rechtlichen Instrumente jetzt auch konsequent und flächendeckend in der Praxis ausrollen. Zweitens – und das richtet sich ganz konkret an die Wirtschaft – müssen auch die Arbeitgeber mitspielen. Es kann doch nicht sein, dass die Unternehmen derzeit gerade einmal 30 Prozent ihrer freien Stellen an Arbeitsagenturen und Jobcenter melden. Ja, ich weiß, dass viele Arbeitgeber aufgrund negativer Erfahrungen in der Vergangenheit hier eher zurückhaltend sind.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das wird den Arbeitskräftemangel nicht ansatzweise auffangen! Nicht ansatzweise!“

Aber nur wenn alle Hand in Hand arbeiten – Staat, Vermittler und Wirtschaft –, wird es uns gelingen, das brachliegende Potenzial im Land endlich zu aktivieren.

Beifall bei CDU/CSU

Und eins ist völlig klar: Bei der Absenkung des Westbalkankontingents geht es in erster Linie darum, das inländische Potenzial im unqualifizierten Bereich zu mobilisieren.

Zuruf Lamya Kaddor

Denn beim Thema Zuwanderung ist doch ganz klar: Wir alle haben Interesse an der Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Im Moment sieht es so aus: In 53 Prozent der Fälle werden diejenigen, die über die Westbalkanregelung kommen, in der Tat in Bereichen eingesetzt, die eigentlich für Fachkräfte vorgesehen sind. Aber, meine Damen und Herren, weder wird durch diese einfache Regelung sichergestellt, dass sie tatsächlich das Qualifikationsniveau haben, das wir anstreben, noch – und das ist genauso wichtig – werden die Einstufung als qualifizierte Fachkraft und die entsprechende Entlohnung sichergestellt. Das geht nur mit den strengen und bewährten Vorschriften der Fachkräftezuwanderung.

Ich gebe den Kritikern in einem Punkt vollkommen recht: Wir haben Flaschenhälse, Flaschenhälse, Flaschenhälse. Die aktuellen Verfahren sind viel zu langsam,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Absolut!“

die Visaerteilung stockt. Die Anerkennungsverfahren stecken ebenfalls voller Flaschenhälse. Sie dauern viel zu lange, sie blockieren und sind ineffizient.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie haben es in der Hand, Herr Seif! Sie können das ändern!“

– Wir haben es in der Hand, und es finden – glauben Sie es uns! – tatsächlich intensive Abstimmungsgespräche statt. – In den nächsten Monaten wird die Work-and-Stay-Agentur auf den Weg gebracht werden.

Beifall bei CDU/CSU

Genau hier setzen wir den Hebel an. Arbeiten Sie gerne mit uns, und bringen Sie dieses Vorhaben dann demnächst durch das parlamentarische Verfahren!

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ja! Ich bin gespannt!“

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Bodo Ramelow

Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Robert Teske.

Beifall bei der AfD
RT
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An dieser Stelle mal Hand aufs Herz – über alle Parteigrenzen und vor allen Dingen Parteidifferenzen hinweg –: Ich wünsche wirklich jedem von Ihnen einen Partner an die Seite, der Sie so liebt, wie die Grünen neue Migranten lieben.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Also, das war aber geschmacklos!“

Was uns hier im Antrag als Fachkräftepolitik verkauft werden soll, das ist eigentlich die Kapitulation vor einer Pflichtaufgabe, nämlich das Leistungsvermögen des eigenen Volkes besser zu erschließen. Denn offenbar ist es für Grüne und andere Linke einfacher, neue Arbeitskräfte im Ausland zu suchen,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Vielleicht sprechen Sie mal mit Wirtschaftsverbänden, mit IHKs, mit AHKs! Die sagen alle dasselbe!“

statt sich mal die Frage zu stellen, warum so viele Deutsche eigentlich ohne Ausbildung bleiben und warum Schulabgänger in diesem Land einfach keine Perspektive mehr sehen. Und solange man diese Frage nicht beantwortet – da können Sie krakeelen, wie Sie wollen –, hilft auch kein Import von ausländischen Arbeitnehmern.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Doch!“

Das ist nur reine Symptombekämpfung

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Nee!“

auf Kosten der Gemeinschaft hier bei uns, aber auch im schrumpfenden Heimatland der Migranten.

Beifall bei AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „„Im schrumpfenden Heimatland“?“

Gerade wir, die Ostdeutschen, haben Anlass, bei Plänen des Bevölkerungstransfers genauer hinzusehen. Wir haben vor drei Jahrzehnten erlebt, wie ganze Regionen durch die Kahlschlagspolitik der Nachwendezeit entleert wurden,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „In Sachsen-Anhalt will keiner mehr arbeiten, wenn das so weitergeht mit der AfD!“

wie industrielle Substanz verschwand, wie berufliche Perspektiven wegbrachen. Der Osten ist bis heute von dieser Abwanderungstradition betroffen, aber zunehmend auch der Westen. Allein 2025 verließen knapp 290 000 Deutsche das Land und suchten woanders ihr Glück. Warum nur?

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Tja, warum? Die haben keine Lust mehr auf Sie!“

Und jetzt wollen Sie von den Grünen uns erklären, dass die Antwort auf den Fachkräftemangel darin besteht, noch mehr Ausländer ins Land zu holen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das sagen alle Wirtschaftsbosse, alle Unternehmen, alle IHKs, einfach alle Unternehmerverbände, und Sie leugnen das!“

Wie wäre es denn mal damit, die abgewanderten Leute zurückzuholen oder unsere eigenen Leute entsprechend auszubilden?

Beifall bei AfD

Deswegen sagen wir als AfD-Fraktion ganz deutlich: Wir müssen erst die eigenen Potenziale heben,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Machen Sie das!“

bevor wir auch nur einen einzigen Zuwanderungskanal öffnen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Machen Sie das doch!“

Meine Fraktion hat das schon 2020 getan. Da haben wir in einem Antrag gefordert: Inländische Arbeitskräfte zuerst, Nein zu neuer Migration! – Auch in der letzten Plenarwoche hat uns das Thema beschäftigt. Wir haben da von den Enthüllungen der Tageszeitung „Die Welt“ erfahren, wonach sich die Kosten für Asyl für die Jahre 2016 bis 2025 auf 400 Milliarden Euro belaufen.

Wir forderten daher in einem Antrag mit dem Titel „Migrationsbilanz für Deutschland“ ein permanentes Kostenscreening für die Zuwanderungspolitik.

Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Die Zahl stimmt gar nicht!“

Denn wir haben ja – auch ohne Westbalkanregelung – zu viele Migranten in Deutschland, die uns mal als notwendig für die Wirtschaft, für stabile Arbeitsmarktverhältnisse und für die Altersvorsorge verkauft wurden; ganz abgesehen davon, dass Überfremdung immer abzulehnen ist, selbst wenn sie wirtschaftlich rentabel ist.

Zuruf Katrin Fey [Linke]: „Das ist völkisches Gedankengut! Ekelhaft!“

Das ist sie ja nicht mal! Ihre Multikulti-Offensive hat weder die Wirtschaft gestärkt noch die Rente gesichert.

Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Sie haben von überhaupt gar nichts eine Ahnung! Das ist so furchtbar!“

Vielmehr sehen wir einen Ausländeranteil von 50 Prozent im Bürgergeld. Wir sehen Kriminalitätsstatistiken, wir sehen Kosten über Kosten.

Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Von Tuten und Blasen keine Ahnung! Unerträglich!“

In unserem Antrag bezogen wir uns ja auf eine Studie, die vom dänischen Staat in Auftrag gegeben wurde.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Der Antrag ist da schon egal!“ Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Das ist wirklich peinlich!“

– Jetzt hören Sie doch mal zu! Meine Güte, nehmen Sie eine Beruhigungspille! Also wirklich!

Beifall bei AfD Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Meine Güte!“

Wir bezogen uns auf eine dänische Studie, die deutlich gemacht hat, dass Einwanderung aus bestimmten Ländern für die öffentlichen Finanzen katastrophal ist. Dänemark – übrigens sozialdemokratisch regiert – zog die richtige Schlussfolgerung: Einbürgerungsstopp, weniger Zuwanderung, mehr Abschiebungen. Das brauchen wir hier auch. Wir brauchen ein Zuwanderungsmoratorium.

Zuruf Katrin Fey [Linke]: „Wir brauchen ein AfD-Verbot!“

Wir müssen wissen, wer in unser Land kam, und – viel wichtiger – wir müssen wissen, wer wieder gehen muss.

Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Ja, Sie müssen jetzt gehen!“

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich darf das Wort erteilen für die SPD-Fraktion Hakan Demir.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
HD
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Gesellschaft mit 84 Millionen Menschen. 45 Millionen Menschen sind gerade in Arbeit. Das ist ein Rekord. 21 Millionen Menschen beziehen zurzeit Rente. Und wenn wir uns die nächsten 15 Jahre angucken, sehen wir, dass in diesem Zeitraum etwa 13 Millionen Menschen ins Renteneintrittsalter kommen werden. Jetzt frage ich mich: Wie soll so eine Gesellschaft funktionieren? Damit unsere Krankenhäuser, unsere Busse, unsere Cafés, unsere Restaurants funktionieren, brauchen wir natürlich auch Menschen, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind, um hier zu arbeiten, um sich hier ein neues Leben aufzubauen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Diese Menschen kamen über viele Jahre auch aus der EU. Der deutsche Arbeitsmarkt hat massiv von der EU-Freizügigkeit profitiert. Diese Zeit ist vorüber. Alle Gesellschaften in Europa werden älter, das wirtschaftliche Niveau gleicht sich an. Wir haben deshalb in den vergangenen zehn Jahren das Einwanderungsgesetz zweimal geändert und es so gestaltet, dass Menschen leichter zu uns kommen können, die hier arbeiten und sich ein neues Leben aufbauen wollen. Einige dieser Regelungen funktionieren. Wir haben 17 000 Chancenkarten vergeben und eine Rekordzahl an internationalen Studierenden.

Wir wissen aber auch, dass es Probleme gibt. Die Bearbeitung der Visaanträge dauert immer noch zu lange, zwischen sechs und zwölf Monate, teilweise sogar länger. Noch länger kann es dauern, bis der eigene Abschluss anerkannt worden ist. Deshalb ist es richtig, dass wir heute über bessere Verfahren sprechen. Das treiben wir als Koalition voran. Aber die aktuellen Zahlen bleiben hinter den Bedarfen zurück.

Deshalb richten wir den Blick nicht nur in die Welt, sondern auch in unsere eigenen Nachbarschaften. Als SPD-Fraktion arbeiten wir an einem Bleiberecht für die, die längst schon ein Teil dieses Landes geworden sind, die aber zittern, weil ihr Aufenthalt enden könnte. Sie brauchen ein Bleiberecht. Gleichheit und Freiheit sind Gerechtigkeitsprinzipien, die allen Menschen von Geburt an zukommen. Dazu gehört auch die Freiheit, bleiben zu können. Die Bleibefreiheit ist für uns also nicht nur eine Frage des eigenen Interesses, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ergebnisse der Wahlen in den USA, in Serbien und Brasilien zeigen deutlich: Nicht die Zerstörungslust, nicht Hass und Hetze, sondern die Lust aufs Verbinden und Zusammenführen haben gesiegt. Genau das macht mir Hoffnung. Und genau diese Hoffnung brauchen wir in diesem Land.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich darf das Wort erteilen für die Fraktion Die Linke Pascal Meiser.

Beifall bei der Linken
PM
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist und bleibt in vielen Bereichen darauf angewiesen, dass Menschen aus dem Ausland hierherkommen, um hier Tag für Tag mit harter Arbeit den Laden mit am Laufen zu halten. Eigentlich dachte ich auch, wir seien uns hier alle einig, dass diesen Menschen unser aller Respekt gebührt. Aber das, was ich da gerade wieder von ganz rechts gehört habe, war wieder absolut respektlos. Und ich verstehe es nicht. Aber ich verstehe die Leute immer mehr, die sagen, sie wissen nicht, warum sie sich das eigentlich in diesem Land noch antun, wenn sie sich so was anhören müssen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Das gilt insbesondere auch für den Bau. Die sogenannte Westbalkanregelung hat gerade hier einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, legale Zugänge zum deutschen Arbeitsmarkt zu schaffen. Doch was Sie dazu heute Morgen im Kabinett beschlossen haben, das wurde ja zum Beispiel vom Zentralverband des Deutschen Handwerks sehr eindeutig kritisiert. Ich zitiere: Aus Sicht der Arbeitgeber im Handwerk ist die beabsichtigte Halbierung des Kontingents der Westbalkanregelung migrations- und arbeitsmarktpolitisch unnötig und wirtschaftspolitisch schädlich. – Ich würde sagen, das ist wirklich ein vernichtendes Urteil vom Handwerk über diese Regierung, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Zugleich wird bis heute von Ihnen wenig bis nichts getan, um der Ausbeutung von Beschäftigten, die mit dieser Arbeitsmigration leider ebenfalls oftmals einhergeht, ernsthaft entgegenzuwirken. Ich sage Ihnen: Wer hierherkommt und hart arbeitet, der muss sich auch darauf verlassen können, anständig bezahlt zu werden, der darf hierzulande doch nicht als Lohndrücker missbraucht werden, meine Damen und Herren. Und deshalb haben der Deutsche Gewerkschaftsbund und auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks völlig recht, wenn sie verlangen, dass Unternehmen, die von der Westbalkanregelung profitieren, künftig auch tarifgebunden sein müssen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Bei der kurzzeitig kontingentierten Beschäftigung ist das ja schon jetzt ein erprobtes Instrument. Warum nutzen Sie das nicht auch bei der Westbalkanregelung? Profitieren würden am Ende alle. Denn auch der Lohnkonkurrenz nach unten, die ja in Teilen damit einhergeht – ein Teil der Kritik daran ist ja durchaus rational –, würde ein wirksamer Riegel vorgeschoben. Und auch die Einnahmebasis unserer Sozialsysteme würde deutlich gestärkt. Sollten Sie von der Koalition es tatsächlich ernst damit meinen, die Tarifbindung in Deutschland stärken zu wollen, dann müssen Sie auch hier endlich entsprechend handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der Union.

Beifall bei Linke

Das ist natürlich noch nicht alles. Wer die Realität auf deutschen Baustellen, aber zum Beispiel auch in der Gastronomie oder im Transportsektor und in vielen anderen Branchen kennt, der weiß: Das alleine genügt nicht, wenn man will, dass Arbeitsmigration nicht mit Arbeitsausbeutung einhergeht. Wer will, dass Beschäftigte, die zu uns nach Deutschland kommen, nicht um ihren Lohn geprellt werden und hier Arbeitsbedingungen haben, bei denen sie nicht täglich ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, der muss auch dafür sorgen, dass bestehendes Arbeitsrecht für alle gilt. Das heißt: mehr Vor-Ort-Kontrollen durch die zuständigen Behörden und dafür auch ausreichend Personal. Das heißt: schärfere Sanktionen gegen diejenigen Arbeitgeber, die gegen Recht und Gesetz verstoßen. Das heißt: mehr Unterstützung, mehr Beratung und, ja, auch mehr Rechte für die Beschäftigten, insbesondere wenn sie erst seit Kurzem und zeitlich befristet in Deutschland sind. Das heißt: Schluss mit intransparenten Sub-Sub-Strukturen und dubiosen privaten Vermittlungsagenturen, durch die Beschäftigte in eine moderne Schuldknechtschaft geraten.

Ich komme zum Schluss. Wer es ernst damit meint, dass harte Arbeit wieder mehr Respekt erfahren soll, wer will, dass Deutschland auch übermorgen noch für Menschen aus dem Ausland ein attraktiver Platz zum Arbeiten ist, der muss sich für diese Menschen auch wirklich einsetzen. Und dass sie zu ihren Rechten kommen, dafür werden wir uns und die Gewerkschaften sich weiter einsetzen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Siegfried Walch
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Cornell-Anette Babendererde das Wort erteilen.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD

Danke schön. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung zur Debatte vorliegen. Und ich sage ausdrücklich: Da steht auch Richtiges drin. Digitalisierung, Sprachkenntnisse, soziale Integration – all das sind wichtige Aspekte, um Fachkräfte aus dem Ausland für unseren Arbeitsmarkt zu gewinnen und zu halten. Die Notwendigkeit von effizienteren Anerkennungsverfahren bei ausländischen Berufsabschlüssen ist bekannt. Wir haben hier im Deutschen Bundestag bereits ein Gesetz verabschiedet, das die Anerkennungsverfahren in Heilberufen beschleunigt. Und wir haben die digitalen Angebote ausgebaut. Das Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsqualifikationen ist weitgehend digitalisiert.

Meine Damen und Herren, unser Anspruch ist klar: Wir achten darauf, unsere Qualitätsstandards zu wahren. Zugleich sollten qualifizierte Fachkräfte ihre Fähigkeiten in Deutschland schneller einsetzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, mit einigen Ihrer Forderungen schießen Sie dann aber doch übers Ziel hinaus.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Mit welchen denn?“

Und Sie vermischen Dinge, die erst mal nichts miteinander zu tun haben. Das ist zum einen die deutsche Staatsbürgerschaft und zum anderen die Fachkräfteeinwanderung.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ach so!“

Und man merkt: Dass wir die Turboeinbürgerung abgeschafft haben, ist Ihnen ein Dorn im Auge.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Wir reden gar nicht über die Turboeinbürgerung!“

Warum? Weil Sie den Fachkräftemangel gern als trojanisches Pferd nutzen würden, um weiterhin ungeregelte Einwanderung zuzulassen.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Was?“ Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Wie soll das denn gehen?“

Und es ist kein Zufall, dass Rot-Grün-Rot in Berlin in den Sondierungsgesprächen auch schon von einer Migrationsgesellschaft redet.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das Ablenkungsmanöver fahren Sie gerade!“

Kolleginnen und Kollegen, die Turboeinbürgerung ist kein geeignetes Mittel zur Fachkräftegewinnung. Im Gegenteil, sie ist ein Anreiz für illegale Migration, und das ist genau das,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Der Anfang Ihrer Rede war gut!“

was wir nicht wollen und was diese Bundesregierung seit anderthalb Jahren erfolgreich bekämpft.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung steht für einen Staat, der die bestehenden Regeln schneller, transparenter und unbürokratischer umsetzt

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Und die Unternehmen lachen sich kaputt, wenn die das hören! Ernsthaft!“

und der eine Einwanderungspolitik betreibt, die Rücksicht nimmt auf unsere Gesellschaft und unsere sozialen und integrativen Ressourcen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ah! Also, der Staat kann es nicht mehr leisten! Das ist die Übersetzung davon!“

Ein wichtiges Instrument für geregelte Arbeitseinwanderung ist die neue Work-and-Stay-Agentur.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Die nicht kommt!“

Die Verfahren sollen schneller, transparenter und effizienter werden – für Arbeitnehmer aus dem Ausland, für Arbeitgeber, für unsere Behörden. Diese komplexe Aufgabe sind wir mit aller notwendigen Sorgfalt angegangen, und wir werden demnächst eine sinnvolle Lösung präsentieren.

Auch die Westbalkanregelung hat – –

Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Kollegin.

Dr. Cornell-Anette Babendererde (fortgesetzt)

Ja?

Vizepräsident Bodo Ramelow

Die Redezeit.

Dr. Cornell-Anette Babendererde (fortgesetzt)

Oh.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke

Das ist sehr schade. – Dann danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit. Denn eins ist klar: Einwanderung braucht die Akzeptanz der Ankunftsgesellschaft.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die AfD-Fraktion erteile ich Peter Bohnhof das Wort.

Beifall bei der AfD
PB
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Jeden Tag erleben Millionen Menschen in Deutschland dasselbe: Beim Arzt wartet man Wochen auf einen Termin und die notwendige Behandlung,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Da sind die Ausländer schuld!“

auf dem Bau fehlt Personal, in der Pflege herrscht Notstand. Das Narrativ der Linken dazu: Wir haben zu wenig Fachkräfte; also müssen wir mehr Menschen aus dem Ausland holen.

Genau das fordern hier auch die Grünen: schnellere Visaerteilung, leichteren Familiennachzug

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Was ist denn das Narrativ der Rechten?“

– hören Sie zu! –

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Mache ich!“

und nun auch noch einen Erhalt des sogenannten Westbalkankontingents für jährlich 50 000 zusätzliche Migranten aus Albanien und dem früheren Jugoslawien. Das soll alle Probleme lösen?

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Nein!“

In Wahrheit ist es die Fortsetzung eines Irrwegs, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Denn die Zahlen zeigen klar: Viele der Zugewanderten landen dauerhaft im Grundsicherungsgeld. Die Lücke bei den Fachkräften wird gerade nicht geschlossen; nein, die Lücke bleibt, und die Kosten steigen. Denn steigende Sozialausgaben und Kriminalität belasten alle, die hier arbeiten und Steuern zahlen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Wir von der AfD sagen: Schluss mit dieser Politik! Wir brauchen keine Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Über Masseneinwanderung hat keiner gesprochen!“

Wir brauchen innovative Lösungen wie zum Beispiel in Japan: Roboter, künstliche Intelligenz und Automatisierung

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „… und Fachkräfteeinwanderung! Anwerben tun die schon lange!“

können freie Plätze besetzen – in der Pflege, in der Fabrik, in der Verwaltung.

Aber gleichzeitig müssen wir auch unsere eigenen Leute aktivieren: Jugendliche in Ausbildung bringen, Arbeitnehmer qualifizieren, ältere Mitarbeiter länger im Job halten, wenn sie wollen und können, und nicht zuletzt Deutsche, die ins Ausland gegangen sind – wir haben es eben gehört –, zurückholen, meine Damen und Herren. Das wäre etwas.

Beifall bei AfD

Und wir brauchen natürlich eine Wende bei der Migration: keine Einbürgerung nach fünf Jahren

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Zwangsrückholung!“ Zuruf Dr. Irene Mihalic

– wir stehen für Freiheitlichkeit, Frau Kollegin –, keine doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall, konsequente Rückführungen, besonders in Gebiete, in denen der Krieg längst beendet ist. Außerdem ist der Familiennachzug in die Sozialkassen zu stoppen. Asyl nur für wirklich politisch Verfolgte und nicht als Hintertür zum Grundsicherungsgeld!

Beifall bei AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Heißt das dann Re-Remigration?“

Die Westbalkanregelung ist gänzlich zu streichen; sie hat sich nicht bewährt. Auch eine Reduzierung auf 25 000 bringt nichts.

In unserem Antrag aus Oktober 2026 „Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende“ zeigen wir die notwendigen Schritte. Solidarität bedeutet: Wer hier lebt und arbeitet, wird geschützt. Wer nichts beiträgt, kann nicht unbegrenzt nehmen. – Das ist keine Härte; das ist Gerechtigkeit.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Blödsinn ist das! Mumpitz ist das! Mumpitz!“

Nur so bleibt unser Sozialstaat für die Menschen da, die ihn jeden Tag mit ihrer Arbeit finanzieren.

Ich komme zum Schluss. Die Grünen wollen den alten Irrweg fortsetzen. Wir wollen ein leistungsfähiges Deutschland.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Jawohl! Das gelingt Ihnen richtig gut!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Jens Peick.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
JP
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir reden heute über zwei Anträge der Grünen zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung. Eins vorab: Wir sind uns einig mit den Grünen – das waren wir auch in der vorangegangenen Regierung –,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ja!“

und auch, glaube ich, mit den anderen demokratischen Fraktionen hier im Haus –, dass Zuwanderung ein Baustein ist, um die Fach- und Arbeitskräfteproblematik in diesem Land zu lösen, aber eben nur ein Baustein. Wir waren uns immer einig, dass wir uns in erster Linie auch darum bemühen müssen, die inländischen Potenziale in diesem Land zu heben,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das widerspricht einander ja nicht!“

unter anderem durch die Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit.

Beifall bei SPD

Das sind wir im Rahmen einer Fachkräftestrategie angegangen, indem wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Mit der Ausbildungsgarantie haben wir dafür gesorgt, dass mehr Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommen, und außerdem haben wir die Möglichkeiten für Weiterbildung und auch für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen deutlich verbessert.

Beifall bei SPD

Dazu lese ich in dem Antrag leider kein Wort. Ich verstehe das auch; es ist ein Antrag zur Zuwanderung. Aber wir dürfen, glaube ich, nicht den Eindruck erwecken, als wäre Zuwanderung die Musterlösung für all diese Probleme; das greift zu kurz. Ein Absatz zur Einordnung hätte Ihren Anträgen gutgetan.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Wenn da was fehlt, schreiben wir das auf!“

Denn das wird sonst den 260 000 Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz nicht gerecht. Das wird auch denjenigen nicht gerecht, die als Fachkraft bei VW, bei BioNTech oder, wie bei mir in Dortmund, bei Schaeffler gerade um ihren Arbeitsplatz bangen oder ihn sogar schon verloren haben.

Schauen wir uns den Ausbildungsmarkt an, schauen wir dahin, wo junge Menschen zu Fachkräften werden, dann sehen wir: Insgesamt nimmt die Zahl der Ausbildungsplätze seit Jahren ab. Allein in der Gastronomie gab es im vergangenen Jahr 12 Prozent weniger Ausbildungsplätze als im Vorjahr. Und schauen wir uns dann die Westbalkanregelung an, dann sehen wir: Besonders das Baugewerbe, die Lagerwirtschaft und die Gastronomie werben Arbeitskräfte vom Westbalkan an. Daher ist es kein Wunder, dass gerade auch die Verbände der Gastronomie und der Bauwirtschaft für eine Ausweitung dieser Regelung werben.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ja!“

Denn Ausbilden, Weiterbilden, Qualifizieren dauert länger, bedeutet mehr Anstrengung, und am Ende erwarten heimische Arbeits- und Fachkräfte noch mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen und eventuell sogar betriebliche Mitbestimmung. Wir müssen als Regierung, als Parlament immer im Blick haben, dass hier keine Verdrängung stattfindet, dass deutsche Lohn- und Arbeitsstandards nicht unterlaufen werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Die Westbalkanregelung kann deswegen keine Pauschallösung sein; das wird unserer Arbeitsmarktsituation nicht gerecht. Deswegen ist sie kontingentiert.

Für Fachkräfteeinwanderung allgemein gilt – das wurde heute schon gesagt; es ist mir wichtig, das noch mal zu sagen –: Sie muss immer den Menschen gerecht werden, die nach Deutschland kommen in der Hoffnung auf gute Arbeit und eine echte Perspektive.

Am 30. Oktober vor 65 Jahren wurde das deutsch-türkische Anwerbeabkommen unterschrieben. Das ist eine großartige Erfolgsgeschichte. Aber wir haben auch gelernt: Wir wollten Arbeitskräfte, es kamen Menschen. – Das müssen wir bei allem, was wir jetzt tun, im Blick haben. Dem müssen wir gerecht werden. Das dürfen wir nicht vergessen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Siegfried Walch.

Beifall bei der CDU/CSU
SW
Siegfried Walch CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ein Industriestaat, wir sind eine Wirtschaftsmacht, und deswegen brauchen wir natürlich qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Natürlich schadet es in diesen Diskussionen nur, dass wir entweder die Radikalposition „Jede Einwanderung ist böse“ oder die Radikalposition „Jede Einwanderung ist per se immer gut“ erleben. Beides ist doch so nicht richtig.

Die Frage ist: Wie organisieren wir Einwanderung so, dass es für unseren Wirtschaftsstandort, aber auch für uns als Gesellschaft dienlich ist? Und da möchte ich eines gleich vorwegsagen: Ich habe Sympathie für diese Westbalkanregelung. Ich bin der Meinung, dass wir sehr viele gute Erfahrungen in den letzten Jahren mit Zuwanderung aus dem Balkanraum gemacht haben – viele tolle Menschen, die sich fleißig engagieren, die hier gründen, die hier arbeiten und die Teil dieser Gesellschaft sind. Das gehört schon zur Wahrheit dazu. Es gibt ganz viele positive Erfahrungen mit dieser Westbalkanregelung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Was macht diese Regelung so gut? Sie stellt klare Forderungen; sie fordert von den Zuwanderern etwas ein: Der Arbeitsplatz muss vorhanden sein, der Lebensunterhalt muss gesichert sein, und es dürfen in den letzten 24 Monaten keine Sozialleistungen oder Asylleistungen in Deutschland bezogen worden sein. Das heißt, die Regelung steuert, sie ordnet und sie begrenzt Migration ganz klar, und zwar anhand der Erfordernisse des aufnehmenden Staates. Das macht die Regelung gut, und deswegen habe ich sehr viel Sympathie dafür, sobald unser Arbeitsmarkt es wieder hergibt, auch wieder über eine Ausweitung dieser Kontingentierung zu sprechen.

Der Grund für die Änderung dieser Regelung ist, dass wir uns einmal Gedanken machen können: Was braucht und verträgt unser Arbeitsmarkt? Meine Damen und Herren, wir sind ein Sozialstaat. Einwanderung hat Konsequenzen. Und es ist eben nicht so, dass, wenn jemand seinen Arbeitsplatz verliert, er das Land dann auch wieder verlassen muss. Einwanderung in den Sozialstaat ist alles, aber garantiert nicht sozial. Wir sind es unseren Beitragszahlern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schuldig, dass wir hier begrenzen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen ist es richtig, dieses Kontingent nicht weiter zu erhöhen in dieser wirtschaftlich nicht leichten Situation.

Meine Damen und Herren, wir erleben wirtschaftlich zwar jetzt gerade positive Signale; aber am Arbeitsmarkt sind diese noch nicht angekommen. Arbeitsaufnahme einzufordern von denjenigen, die schon da sind – darauf muss die Konzentration liegen. Erst müssen doch die in Arbeit gebracht werden, die jetzt, momentan Bürgergeld beziehen, die sich nicht engagieren und die keinen Arbeitsplatz haben. Erst dann können wir wieder zusätzliche Migration zulassen.

Meine Damen und Herren, die Grundsätze der Westbalkanregelung würde ich mir eigentlich als generelle Grundsätze für unsere Einwanderungspolitik wünschen, dass wir nämlich klar formulieren: Was braucht dieses Land? Was will dieses Land? Was nützt Deutschland? – Und dann darf man auch zu uns kommen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Das war der letzte Redner in diese Debatte. – Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 4a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/6346 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2248 mit dem Titel „Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhalten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke enthält sich. Der Antrag ist damit abgelehnt.