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Deutscher Bundestag 21/109

109. Sitzung

Freitag, 13. November 2026Berlin 09:00 – 14:23 Uhr Nächste Sitzung: 24.11.2026
5:23 h
Sitzungsdauer
73
Reden
+ 6 Erklärungen, 10 Zwischenfragen
45.032
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
920
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
4
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
11.495
SPD
9.181
AfD
7.949
Linke
5.514
Grüne
4.745
Bundesregierung
1.941

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
196
114
SPD
172
31
Grüne
102
73
Linke
93
124
AfD
92
125

Außerdem 24× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Änderungsantrag der Grünen zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Reform des Nachrichtendienstrechts – auf Drucksache 21/9163 · TOP 26
abgelehnt
2 Enthaltungen · 572 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD13301
SPD01100
CDU/CSU02030
Linke5101
fraktionslos200
Grüne7100

„Laut Protokoll ergibt sich zum einen für den Änderungsantrag der Grünen zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Reform des Nachrichtendienstrechts – auf Drucksache 21/9163 folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmkarten 573. Mit Ja haben gestimmt 258, mit Nein haben gestimmt 313, Enthaltungen 2. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.“

Änderungsantrag der Grünen auf Drucksache 21/9164 · TOP 26
abgelehnt
52 Enthaltungen · 572 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD13301
SPD01100
CDU/CSU02030
Linke1051
fraktionslos200
Grüne7100

„Zum anderen – das ist das zweite Ergebnis, das mir vorliegt – ergibt sich für den Änderungsantrag der Grünen auf Drucksache 21/9164 folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmkarten 571. Mit Ja haben gestimmt 206, mit Nein 313, Enthaltungen 52. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.“

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts · TOP 26
angenommen
71 Enthaltungen · 569 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01330
SPD10711
CDU/CSU20110
Linke0520
fraktionslos011
Grüne0269

„Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zu dem Tagesordnungspunkt 26a. Mir liegt jetzt das von den Schriftführerinnen Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts vor, Drucksachen 21/7868, 21/8295 sowie 21/9161 (neu) Buchstabe a: Abgegebene Stimmkarten 570. Mit Ja haben gestimmt …“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN“ · TOP 30
angenommen
2 Enthaltungen · 559 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01320
SPD10611
CDU/CSU19900
Linke0510
fraktionslos110
Grüne6511

„Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN“ und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Abgegebene Stimm…“

TOP 15 · Drucksache 21/8240, 21/8634

Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits

Vizepräsident Omid Nouripour

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Bevor ich diese eröffne, möchte ich darauf hinweisen, dass ich keine Zwischenfragen und Kurzinterventionen mehr zulassen werde, da wir in der Zeitplanung erheblich im Verzug sind.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Peter Beyer für die Unionsfraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
PB
Peter Beyer CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verhandlungen des Mercosur-Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und den vier Staaten des Mercosur haben mehr als 25 Jahre gedauert. Nun ist es endlich Realität. Die lange Zeit des gemeinsamen Daranarbeitens, dass es Realität wird, ist letztlich dem Bemühen geschuldet, insbesondere die wirtschaftliche Partnerschaft auf solide Fundamente zu stellen.

Dabei ist die Idee dahinter eigentlich einfach und überzeugend: Zwei starke, große Wirtschaftsräume sollen miteinander verbunden werden, die Märkte sollen geöffnet, der Handel erleichtert und eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit soll ermöglicht werden. Mit den Ländern des Mercosur – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – teilen wir grundlegende demokratische Werte. Wir teilen das Bekenntnis zum Rechtsstaat und zum Multilateralismus, und wir unterhalten enge Verbindungen in Kultur, Wissenschaft und Forschung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Das Abkommen schafft einen Markt, dem gut 700 Millionen Menschen angehören, und damit die größte Freihandelszone des Planeten. Und das ist eine richtig gute Nachricht für Europa, besonders für die deutsche Wirtschaft. Denn das Entscheidende ist: Inzwischen reden wir nicht mehr nur über dieses Abkommen, es wird bereits vorläufig angewendet.

Meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen hatte ich erneut das Vergnügen, mich hier in Berlin mit den fünf Geschäftsführern der deutschen Auslandshandelskammern in der Mercosurregion auszutauschen. Und ihre Rückmeldungen sind eindeutig. Das Interesse deutscher Unternehmen an den Märkten des Mercosur ist riesig und steigt spürbar an, vor allem – und das ist die gute Botschaft – bei kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Beifall bei CDU/CSU

Regelmäßig reisen deutsche Wirtschaftsdelegationen in die Region. Sie sondieren Märkte, sie knüpfen Geschäftskontakte. Die deutsche Wirtschaft ist bereit, die sich ergebenden Chancen zu nutzen, und zwar sektorübergreifend, ob in der Automobilindustrie, im Maschinenbau, in den Bereichen Chemie und Pharma, in der Elektrotechnik oder Medizintechnik.

Doch – auch das gehört dazu –: Das Mercosur-Abkommen allein auf eine wirtschaftliche Thematik zu reduzieren, greift zu kurz. Es ist insbesondere auch eine geopolitische Entscheidung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Denn während China seinen wirtschaftlichen Einfluss in Lateinamerika massiv ausgebaut hat – und es weiter tut –, Russland um seinen politischen Einfluss weiter buhlt und die USA die Region traditionell als ihren geopolitischen Hinterhof betrachten – Stichwort: „Donroe-Monroe-Doktrin“, westliche Hemisphäre –, hat Europa viel zu lange gezögert, seine eigenen Interessen entschlossen zu vertreten. Wer richtigerweise vom Abbau von Abhängigkeiten spricht und dies ernst meint, der muss auch bereit sein, neue Partnerschaften einzugehen und zu gestalten. Genau das ermöglicht dieses Abkommen.

Beifall bei CDU/CSU

Das vorläufige Inkrafttreten ist ein richtiger Schritt. Allerdings schafft die vom Europäischen Parlament angestoßene Befassung des Europäischen Gerichtshofs mit dem Abkommen leider Unsicherheit. Dafür können Sie sich bei den Grünenabgeordneten im Europaparlament bedanken.

Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Genau! Und bei der AfD!“

Diese Unsicherheit braucht niemand, insbesondere nicht die deutsche Wirtschaft. Unsicherheit ist Gift. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Omid Nouripour

Zur Planungssicherheit gehört auch die Redezeit, Herr Kollege, und die ist abgelaufen.

Peter Beyer (fortgesetzt)

Letzter Satz. Heute liegt es an uns, den nächsten Schritt zu gehen und mit diesem Gesetzentwurf Voraussetzungen für die Ratifizierung zu schaffen. Wir stimmen zu. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Torben Braga für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
TB
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Geschichte dieses Abkommens, über das wir heute hier abschließend abstimmen sollen, zeigt, auf welch wackligem politischem Fundament es überhaupt steht. Im Juni 2019 erzielten die Unterhändler eine Grundsatzeinigung. Damals hieß der Präsident in Brasilien Bolsonaro. Wenige Wochen später erklärte Präsident Macron, Frankreich werde das Abkommen so nicht mittragen, und begründete das mit den Waldbränden im Amazonas. Der österreichische Nationalrat legte seine Regierung im September 2019 auf ein Nein fest. Bewegung kam erst wieder in die Verhandlungen, als der Sozialist Lula da Silva 2023 in das Präsidentenamt zurückkehrte. Und selbst dann verlangte Brüssel eine Zusatzerklärung zum Klimaschutz, die Lula als Ausdruck von Misstrauen gegenüber einem strategischen Partner zunächst zurückwies. Dieser Maßstab ist im Vertrag nun aber festgeschrieben. Darauf bin ich in der ersten Lesung vor fünf Wochen eingegangen.

Artikel 7.7 des uns hier vorliegenden Abkommens verpflichtet die Vertragsparteien auf die Klimaziele von Paris und erklärt diese Bindung sogar zum wesentlichen Element des Abkommens. Ein wesentliches Element ist im Vertragsrecht ein Hebel für die Aussetzungen. Ob die Klimapolitik einer Regierung in Brasília diesem Maßstab genügt, wird also eine politische Entscheidung in Brüssel sein.

Wie selektiv diese Entscheidung ausfallen dürfte, lässt sich schon heute beobachten. Unter Bolsonaro hat Europa das Abkommen wegen der Waldbrände im Amazonas auf Eis gelegt; ich sprach davon. Die Regierung Lula hat dem brasilianischen Staatskonzern Petrobras im vergangenen Jahr erlaubt vor der Amazonasmündung nach Öl zu bohren. Umweltorganisationen in Brasilien schlagen Alarm. Aus Brüssel kommt dazu interessanterweise kein kritisches Wort. In Bezug auf die Rohstoffsicherheit, die die Bundesregierung im Vorblatt dieses Abkommens als Ziel ausgibt, sprechen wir bei dieser Klimaklausel also von einer faktischen Sollbruchstelle. Und das, meine Damen und Herren, ist das exakte Gegenteil von Verlässlichkeit.

Hinzu kommt eine Frage, auf die die Bundesregierung weder in der ersten Lesung noch in der Ausschussberatung eine Antwort geben konnte. Das Europäische Parlament hat im Januar beschlossen, den Europäischen Gerichtshof um ein Gutachten zu bitten, ob die Aufspaltung dieses Vertragswerks in ein Interimshandelsabkommen und ein Partnerschaftsabkommen mit den europäischen Verträgen überhaupt vereinbar ist. Dieses Gutachten liegt nicht vor und wird nicht vor dem kommenden Jahr erwartet. Im Rat haben fünf Mitgliedstaaten gegen das Abkommen gestimmt, und Polen klagt vor dem Gerichtshof gegen seine vorläufige Anwendung. Der Handelsteil wird seit dem 1. Mai vorläufig angewendet – das haben wir gehört –, obwohl das Europäische Parlament nicht zugestimmt hat.

Der Bundestag soll heute den politischen Teil ratifizieren, bevor geklärt ist, ob die Konstruktion, auf der er beruht, rechtlich überhaupt zulässig ist. Den Beschluss des eigenen Parlaments übergehen, das Gutachten des eigenen Gerichtshofs nicht abwarten und Abkommen anwenden, ohne zu wissen, ob sie in dieser Form überhaupt zulässig sind – so sieht diese Demokratie aus, die die Kommission mit gigantischen Bannern an der Fassade ihres Sitzes darstellen lässt, um den Anschein zu wahren. Das ist ein Tollstück aus den dystopischen Überlegungen von George Orwell, aber keine demokratische Realität.

Beifall bei AfD

Herr Präsident, meine Damen und Herren, für unser Land vorteilhaften Handelsabkommen, die dazu beitragen, unsere Rohstofflieferketten zu sichern, stimmen wir natürlich zu, keine Frage. Was Sie uns aber hier zur Ratifikation vorgelegt haben, hat mit dem Abbau von Zöllen und Rohstoffsicherheit sehr wenig zu tun.

Der Handelsteil fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der EU, und wir haben hier nur über die Kapitel der mitgliedstaatlichen Zuständigkeit zu entscheiden. Dort sind wir auch auf weitere kleine Überraschungseier gestoßen. In Artikel 6.1 heißt es beispielsweise, dass die Vertragsparteien die Freizügigkeit ihrer Staatsangehörigen erleichtern wollen. Artikel 7.3 sieht Visaerleichterungen und Zusammenarbeit bei der Neuansiedlung von Flüchtlingen vor. Ich hatte in der ersten Lesung gefragt: Was bedeutet das eigentlich? Kommen Flüchtlinge aus Venezuela, die nach Brasilien flüchten, jetzt auf einmal nach Europa?

Fragen der Migrationspolitik, meine Damen und Herren, gehören vor dieses Parlament. Wenn Sie das so in ein Partnerschaftsabkommen aufnehmen und uns dies nach der Methode „Friss oder stirb!“ nur zur gänzlichen Annahme oder Ablehnung vor die Füße werfen, haben Sie diesem Hause seine wesentliche Kontrollfunktion entzogen.

Beifall bei AfD

Das gilt erst recht für die neuen Institutionen, die dieser Vertrag schafft: ein Gemischter Rat, in dem Minister und die Kommission vertreten sein sollen, aber kein einziger gewählter Abgeordneter – weder diesseits noch jenseits des Atlantiks. Dieser Rat kann Beschlüsse fassen, die für alle Vertragsparteien verbindlich sind. Und es gibt dann auch noch einen Gemischten Ausschuss, an den ebenfalls Zuständigkeiten abgegeben werden.

Wenn wir als Bundestag, meine Damen und Herren, heute mehrheitlich diesem Abkommen zustimmen, haben wir unsere Gestaltungsmacht im Wesentlichen an Gremien übertragen, über deren Beschlüsse wir später bestenfalls unterrichtet werden. Und dann dürfen wir sie höchstens abnicken. Unseren Einfluss darauf haben wir damit abgegeben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, für unsere Landwirtschaft hat die vorläufige Anwendung längst begonnen. Seit Mai laufen die Zollkontingente für Rindfleisch, Geflügel, Zucker, Ethanol an. Unsere Betriebe wirtschaften unter Auflagen bei Pflanzenschutz und Tierwohl, die in Südamerika in dieser Strenge nicht gelten. Sie konkurrieren also inzwischen mit Erzeugnissen, die unter den in Europa geltenden Auflagen oftmals so gar nicht hergestellt werden dürften. Die Schutzklauseln, die man der Landwirtschaft im Rat versprochen hat, greifen erst, wenn die Verwerfungen auf dem Markt bereits messbar sind, also nachträglich. Für die Höfe, bei denen es ums glatte Überleben geht, ist das natürlich viel zu spät.

Meine Fraktion hatte deshalb bereits im Dezember vergangenen Jahres beantragt, dieses Abkommen nicht zu ratifizieren, solange es diese Kontingente enthält. Unsere Initiative wurde bedauerlicherweise abgelehnt.

Nicht nur die Europäische Union, auch Brasilien hat in den vergangenen Monaten erleben dürfen, wie die USA ihre eigenen politischen Interessen knallhart mit Strafzöllen verfolgen. Der größte Handelspartner Brasiliens ist China; das haben wir auch gehört. Europa hätte die Gelegenheit, sich als weiterer Partner anzubieten, und zwar als Partner, der Märkte öffnet und sich aus inneren Angelegenheiten seiner Partnerstaaten – es handelt sich um souveräne Staaten – heraushält: mit einem Vertrag, der die Mercosurstaaten nicht auf die sehr selektiv wahrgenommenen europäischen Klimaziele verpflichtet und Regierungen nicht laufend einer Gesinnungsprüfung unterwirft. Da verspielt die Kommission eine Gelegenheit.

Herr Präsident, im Gespräch mit Freunden aus der Region hören wir immer dieselbe Botschaft. Das Abkommen ist dort bereits ratifiziert, und man hofft auf die vollständige Ratifikation auch in Deutschland und in Europa, weil es erst dann die notwendige Rechtssicherheit für Investitionen gibt. Dieses Interesse ist berechtigt, und unsere Wirtschaft teilt es. Wir haben gehört, wie viele Unternehmen aus Europa, aus Deutschland in Brasilien investieren bzw. investieren wollen.

Auch meine Fraktion will natürlich die Zölle fallen sehen. Ich bin mir daher sicher, dass ein Freihandelsabkommen mit Mercosur in diesem Haus eine breite Mehrheit fände, auch mit unserer Stimme. Aus einem Handelsabkommen ist in 25 Jahren Brüsseler Verhandlungsroutine aber eine Art Gesellschaftsvertrag geworden. Diesem Gesellschaftsvertrag können wir beim besten Willen nicht zustimmen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Noch mal 25 Jahre verhandeln! Super!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Sebastian Roloff spricht als Nächster für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und der CDU/CSU

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geben wir dem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und den Ländern Lateinamerikas die erforderliche Zustimmung des Bundes. Und ich darf hinzufügen: Endlich!

Nach einem Vierteljahrhundert ist es im Januar endlich gelungen, das Abkommen zwischen der EU und den Mercosurstaaten zu unterzeichnen. Es ist ein wichtiges Abkommen für unsere Exportwirtschaft; denn eine breitere Aufstellung ist angesichts der aktuellen weltwirtschaftlichen Verwerfungen notwendiger denn je. Der Gesetzentwurf zeigt das auch.

2024 hatte die EU ein Handelsvolumen von über 110 Milliarden Euro mit den Mercosurstaaten. Europa ist damit deren zweitgrößter Handelspartner. Auf Deutschland entfallen davon alleine 28 Milliarden Euro.

Was verbirgt sich hinter dieser Zahl? Über 12 500 deutsche Unternehmen, die in die Region exportieren, profitieren jetzt von den besseren Regelungen. Die große Mehrheit dieser 12 500 Unternehmen sind kleine und mittelständische Betriebe. Davon wollen und brauchen wir mehr. Deswegen sollen im Handelsbereich schrittweise über 91 Prozent der EU-Ausfuhren in die Mercosurstaaten von Zöllen befreit werden, und es gibt Vereinfachungen im Dienstleistungssektor. Was für ein starkes Zeichen in einer Welt, in der andere die Zollmauern hochziehen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Dieses Abkommen wird zu mehr Wohlstand und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks führen, aber – das war uns in den Verhandlungen auch wichtig – nicht um jeden Preis, sondern im Rahmen einer regelbasierten Weltordnung und der Achtung der Menschenrechte sowie von Umwelt- und Sozialstandards.

Und Mercosur steht nicht für sich. Abkommen mit Australien, Indonesien und Indien sind auf dem Weg. Die EU hat deutlich Tempo bei den Verhandlungen aufgenommen. Wir haben das positiv begleitet.

Kritik und Verbesserungsvorschläge an die Adresse der EU sind grundsätzlich immer willkommen und müssen diskutiert werden. Aber wer, wie zum Beispiel die Fraktion des Vorredners, vom Ausstieg aus der EU fabuliert, wer den Euro diskreditiert und wieder dauerhafte Grenzkontrollen an den Binnengrenzen will, schwächt die Wirtschaft in der Europäischen Union, schwächt die Europäische Union und damit auch immer ihre Verhandlungsmacht. Und er schädigt den europäischen Binnenmarkt.

Deswegen setzen wir uns für ein starkes, handlungsfähiges Europa ein. Wir setzen unsere Interessen im Miteinander mit unseren Partnern um – in regelbasierter Art und Weise; darauf müssen wir immer achten. Das ist es, was die Welt braucht. Und ich bin froh, dass wir heute einen wichtigen Teil dazu beitragen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich darauf hinweisen, dass ich nach der nächsten Rede die Abstimmung schließen werde. Wenn noch jemand abstimmen möchte: Es ist jetzt höchste Zeit.

Der nächste Redner ist Dr. Anton Hofreiter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag; denn wir schließen Mercosur ab. Es hat lange genug gedauert, aber besser spät als gar nicht; denn – es ist bereits gesagt worden – wir schaffen damit einen der größten Märkte überhaupt.

Allerdings muss man sich auch klar sein, dass das Ganze nicht ganz einfach ist, insbesondere für viele Menschen in Südamerika. Ich habe in den letzten Wochen regelmäßig Gespräche mit Organisationen von Kleinbauern, mit Indigenen, mit der Zivilgesellschaft geführt, die sich durchaus Sorgen machen, was für Auswirkungen der Vertrag am Ende auf ihre Lebensbedingungen haben wird.

Deshalb war es auch so wichtig, dass wir dafür gesorgt haben, dass dieser Vertrag kein reiner Freihandelsvertrag ist, sondern dass dieser Vertrag vernünftige Schutzmöglichkeiten in Bezug auf soziale und für ökologische Rechte beinhaltet. Denn wir wollen keinen Freihandel auf dem Rücken der Indigenen oder auf dem Rücken der Kleinbauern. Wir brauchen Freihandel auch aus geostrategischen Gründen; aber wir dürfen nicht neokolonial handeln, sondern müssen die Rechte der Menschen schützen. Das ist auch unsere Verantwortung.

Beifall bei Grüne

Wenn wir uns die geopolitische Lage insgesamt anschauen, ist es, glaube ich, wichtig, dass wir, nur weil in den USA die Demokraten die Wahlen deutlich gewonnen haben, nicht plötzlich anfangen, so zu tun, als wäre im transatlantischen Verhältnis alles in Ordnung. Wir müssen weiter Druck machen, dass die Europäische Union, dass Deutschland sich diversifiziert, was seine Handlungsmöglichkeiten angeht.

Es geht dabei nicht nur um die USA, bei denen wir nicht wissen, wie es politisch weitergeht, auch wenn die Midterm-Wahlen gut für die Demokratie und gut für unsere Zusammenarbeit waren. Es geht auch um China. China war lange für Deutschland, für den deutschen Maschinenbau, für die deutsche Autoindustrie ein ganz bedeutender Markt. Aber durch unfaire Handelspraktiken, durch massive Subventionen, durch massive Währungsverzerrungen sorgt China inzwischen dafür, dass wettbewerbsfähige Unternehmen von seinem Markt ausgeschlossen werden. Auch da dürfen wir nicht weiter naiv sein.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Deshalb ist es von großer Bedeutung – und das zeigen wir hier mit Mercosur auch –, dass wir nicht nur einen Freihandelsvertrag machen, sondern auch dafür sorgen, dass das Recht etwas gilt. Deshalb müssen Europa und Deutschland nicht nur ein Bündnis der Mittelmächte schaffen, sondern ein Bündnis mit allen Ländern, die ein Interesse daran haben, dass das Recht mehr bedeutet als das Recht des Stärkeren.

Es gibt Unmengen an Ländern weltweit, die Interesse daran haben. Ein Großteil der Länder weltweit sind kleinere Länder, sind militärisch schwächere Länder, und all die haben ein natürliches Interesse daran, dass wir regelgebunden zusammenarbeiten. Deshalb sind diese Verträge von so großer Bedeutung, und deshalb ist es von so großer Bedeutung, dass wir uns darum bemühen, mit möglichst vielen Ländern, mit möglichst vielen Regionen diese Verträge zu schließen.

Denn seien wir mal ehrlich: Es gibt ganz wenige Länder auf dieser Welt, die ein Interesse daran haben, dass das Recht des Stärkeren gilt.

Zuruf Jürgen Hardt

Das ist ganz offensichtlich Russland. Das ist ganz offensichtlich China. Das sind ganz offensichtlich die kleineren Schurkenstaaten wie Nordkorea und Iran. Es ist leider zu häufig auch die Trump-Administration gewesen. Aber das war es schon. Der Rest der Länder weltweit – das sind über 150 Länder – hat ein Interesse daran, dass wir regelgebunden zusammenarbeiten. Da machen wir einen Schritt in die richtige Richtung, und in diese Richtung sollten wir weitergehen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 26a. Die Zeit für die namentliche Schlussabstimmung ist nämlich jetzt vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen im Anschluss an den laufenden Tagesordnungspunkt 15 bekannt gegeben. Anschließend erfolgen die weiteren einfachen Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 26a.

Wir setzen die Aussprache fort. Die nächste Rednerin ist Charlotte Antonia Neuhäuser für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der Linken

Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Die Regierungsfraktionen und die Grünen wollen heute das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosurstaaten beschließen. Das EU-Parlament hat zwar grünes Licht gegeben, aber die Rechtmäßigkeit des Abkommens ist noch gar nicht abschließend geklärt. Der Europäische Gerichtshof wird frühestens im nächsten Jahr sein Gutachten vorlegen über die Frage, ob das Abkommen EU-Recht einhält oder bricht. Trotzdem drücken Sie aufs Gas. Wir lehnen so eine shady Vorgehensweise ab.

Zuruf Dr. Anton Hofreiter [Grüne]: „Nach 25 Jahren „aufs Gas“?“ Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Nach einem Vierteljahrhundert sagen Sie „aufs Gas“ drücken, als wären wir des Wahnsinns fette Beute?“

Erst Rechtssicherheit klären, dann Abkommen beschließen!

Beifall bei Linke

Ich kann Ihnen auch sagen, warum Sie das Recht mit Füßen treten. Seit 25 Jahren – so lange wurde das Freihandelsabkommen verhandelt – macht die deutsche Industrie- und Exportlobby massiv Druck. VW und Mercedes, BASF und Bayer, BDI und die sogenannten deutschen Familienunternehmen bezahlen Hunderte von Lobbyisten für Hintergrundgespräche und Einflussnahme.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Und wie viele Jobs schaffen die?“

Friedrich Merz höchstpersönlich war Lobbyist beim Verband der Chemischen Industrie, Sigmar Gabriel bei thyssenkrupp, Joschka Fischer bei Audi und Rohstoffmultis – um nur die Prominentesten zu nennen. Das Abkommen ist nämlich vor allem ein Bombengeschäft für die Großkonzerne: Deutsche Autos, Maschinen und Agrarchemikalien sollen endlich zollfrei werden und neue Märkte überschwemmen. Die deutsche Industrie will sich den zollfreien Zugang zu billigen Rohstoffen sichern: Lithium für E-Autos, Kupfer für Windräder, Eisenerz für Stahl.

Für die Menschen in den Mercosurstaaten ist das ein schlechter Deal. Rohstoffe billig exportieren und hochwertige Güter teuer importieren: Dieses Geschäftsmodell der offenen Adern Lateinamerikas ist doch nachweislich gescheitert. Die Länder des Globalen Südens brauchen Wertschöpfung vor Ort statt Ausverkauf von Bodenschätzen, Land und Leuten.

Beifall bei Linke

Wir sind dagegen, dass die Kluft zwischen reichen und ärmeren Ländern weiter aufreißt. Wir sagen Nein dazu, dass die ärmeren Länder zwischen den reichen Ländern zerrieben werden, die gerade dabei sind, die Weltmärkte neu untereinander aufzuteilen.

Sie sagen dann: Ja, aber mehr Freihandel bringt doch mehr Wohlstand.

Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „So ist es!“

Fragen Sie mal die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Paraguay und Brasilien, was „mehr Wohlstand“ heißt, wenn sie von Großgrundbesitzern für riesige Sojaplantagen vertrieben werden und ihre Existenzgrundlage verlieren. Fragen Sie mal die indigenen Gemeinschaften im Amazonas, was „mehr Wohlstand“ heißt, wenn sie von Rinderzuchtclans und der Bergbaumafia niedergemacht werden, damit wir hier schön billige Steaks auf den Teller bekommen, damit bei MediaMarkt alles schön billig bleibt.

Sie sagen dann: Ja, aber mehr Freihandel sorgt für mehr Umweltschutz, mehr Klimaschutz, mehr Nachhaltigkeit. – Dabei wissen Sie doch ganz genau, warum der EuGH prüft: weil eben nicht klar ist, ob das Nachhaltigkeitskapitel mit den Regeln der EU im Einklang steht.

Wir sind natürlich für Handel, Wirtschaft und Wohlstand, aber gerecht und für alle und vor allem nicht auf Kosten von Menschen, Natur und Umwelt. Wir lehnen das Gesetz ab, und damit sind wir tatsächlich nicht alleine.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
TK
Tilman Kuban CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Neuhäuser, Sie gerieren sich hier ja immer gerne als die großen Unterstützer der Arbeitsplätze in Deutschland. Durch Mercosur haben wir die Chance, über 400 000 neue Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Menschen, die Arbeit haben, Menschen, die gute Löhne bekommen: Sie scheinen Ihnen eigentlich egal zu sein; das habe ich eben in Ihrer Rede gehört.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Die Welt hat sich fundamental verändert: Russland führt Krieg gegen die Ukraine, China baut seinen wirtschaftlichen Einfluss ungehemmt aus, und die USA setzen zunehmend auf eigene Interessen. Und genau in dieser Weltlage entscheiden sich rechts außen, links außen und auch Sie als Grüne, einem solchen Abkommen noch mehr Zeit geben zu wollen.

Zuruf Dr. Anton Hofreiter [Grüne]: „Hä?“

Ich sage Ihnen: Die Welt wartet nicht darauf. Unsere ideologischen Debatten müssen endlich beendet werden.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Grüne, ich muss wirklich sagen: Sie haben mich schwer enttäuscht. Ich dachte eigentlich, dass die Zeiten vorbei wären, in denen Sie gegen Freihandel auf die Straße gingen.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Haben Sie Herrn Hofreiter nicht zugehört? Haben Sie ihm nicht zugehört?“

Ich dachte eigentlich, dass diese Zeiten vorbei wären, weil Sie ja verstanden haben, dass wir neue Partner in der Welt brauchen.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Sie haben nicht zugehört! Offensichtlich! Wir stimmen sogar gleich zu, Herr Kuban! Das wirkt sehr peinlich im Nachhinein!“ Zuruf Dr. Anton Hofreiter [Grüne]: „Tilman, du hättest deine Rede umschreiben sollen nach meiner!“ Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Zuhören! Sie müssen zuhören! Das wird auch nicht richtiger, wenn man rumschreit!“

Aber es waren Ihre acht Grünenabgeordneten im Europäischen Parlament, die gemeinsam mit rechts außen und links außen dieses Abkommen aufhalten wollten.

Es waren Ihre acht Grünenabgeordneten, die ein fatales Signal gegen Freihandel gesetzt haben. Das war kein kleiner Fehler; das war verantwortungslos für Deutschland und Europa.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „So ein Quatsch! Einmal Ohren aufspannen!“ Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Also, vielleicht mal mit Weber reden und seiner EVP-Fraktion!“

Denn man kann nicht hier jeden Tag beklagen, dass Industriearbeitsplätze über die Wupper gehen und gleichzeitig Absatzmärkte für neue Industriezweige verhindern. Hinter jedem Exportauftrag stehen Ingenieure, Mechatroniker, Facharbeiter und ihre Familien – Menschen, die morgens aufstehen, arbeiten gehen und den Wohlstand unseres Landes erwirtschaften. Dieser Freihandel ermöglicht Arbeitsplätze und Wohlstand und für unsere Beschäftigten und deren Familien ein gutes Leben. – Das haben Ihre acht Abgeordneten gefährdet.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Ganz lahmer Applaus von Ihren Leuten!“ Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Sie schreien hier rum wie ein wild gewordener Hamster!“

Und der Kollege Beyer hat es schon gesagt: Wirtschaftspolitik ist das eine; aber es geht auch um die geopolitischen Einflusssphären. China baut Woche für Woche seine Einflusssphären gerade auch in Südamerika aus. Und die Menschen in Brasilien, in Argentinien, Paraguay und Uruguay warten nicht auf Europa; sie warten nicht darauf, dass wir ständig neue Standards vorgeben.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Wir können auch noch mal über die Bereichsausnahme reden, die Sie in der letzten Wahlperiode nicht mitmachen wollten! Oder warum Dobrindt die Schattenflotte eigentlich nicht angeht!“

Wir müssen endlich dafür sorgen, dass europäische Souveränität, strategische Autonomie und eine neue geopolitische Rolle Europas nicht nur in Sonntagsreden erwähnt werden, sondern dass sie auch wirklich gelebt werden. Dafür machen wir heute ein Angebot.

Ich will zum Abschluss noch einen Satz in Richtung unserer Landwirte in Deutschland sagen: Wir wissen, dass viele davon profitieren werden. Wir wissen, dass andere Sorgen haben. Aber wir wissen eben auch: Wir brauchen am Ende –

Vizepräsident Omid Nouripour

Sie müssen zum Ende kommen.

Tilman Kuban (fortgesetzt)

– weniger Auflagen, weniger Bürokratie in Europa und gleichzeitig Freihandel, damit wir die Kaufkraft behalten –

Vizepräsident Omid Nouripour

Sie müssen zum Ende gekommen sein, bitte.

Tilman Kuban (fortgesetzt)

– und die besten Lebensmittel in Deutschland produzieren.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der Nächste, der spricht, ist Markus Töns für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
MT
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein guter Tag, da wir heute dieses Abkommen hier ratifizieren, ein Partnerschaftsabkommen. Wir haben mehr als zwei Jahrzehnte verhandelt; die Europäische Union hat das gemacht. Ich will noch mal betonen, vielleicht auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer hier, um ein bisschen Sachlichkeit hineinzubringen: Es entsteht eine Freihandelszone für 750 Millionen Einwohner. Das ist ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung, das hier repräsentiert wird. Das ist wichtig.

Und jetzt mal ein bisschen zur Technik, damit das vielleicht auch verstanden wird: Nicht das gesamte Abkommen, aber der Teil der Handelspolitik gehört in den europäischen Raum. Das heißt, die Kompetenz liegt bei der Europäischen Union. Die liegt nicht mehr im Deutschen Bundestag, und zwar schon seit langer Zeit. Deshalb wird das Abkommen auch vorläufig angewendet. Wenn jemand Kritik an der vorläufigen Anwendung äußert: Wissen Sie eigentlich, dass der Westfälische Frieden auch vorläufig angewendet wurde?

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Das war auch ein völkerrechtsbindender Vertrag; ist schon ein paar Jahrhunderte her. Aber vielleicht mal so als Hinweis, um das deutlich zu machen: Das ist nicht unüblich.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wir haben unfaire Mitbewerber am internationalen und globalen Markt. Das ist China – das ist schon erwähnt worden –, das sind die USA mit ihren Zöllen. Wir bieten jetzt mit unseren Partnerinnen und Partnern in Südamerika einen verbindlichen und klaren Handelsvertrag. Aber mit Blick auf die Kritik, die man zu dem Thema hört – beispielsweise, was ist mit Umweltpolitik, was ist mit Klimaschutz? –, will ich nur eine Frage stellen: Hätten wir diesen Vertrag nicht abgeschlossen, wäre er nicht unterzeichnet und würde er nicht ratifiziert, welchen Einfluss hätten wir, mit unseren Partnerinnen und Partnern in Südamerika, mit Brasilien, Uruguay und anderen, über Klimaschutz zu sprechen, darüber zu sprechen, wie man den Regenwald am Amazonas rettet und nicht vernichtet?

Ich glaube, dass es gerade aus Sicht des globalen Klimaschutzes wichtig ist, diesen Vertrag zu machen, um mit den Regierungen dort durchaus auch kritisch in den Dialog zu gehen. Alles andere wäre ein großer Fehler. Wer glaubt denn, dass eine amerikanische Administration daran Interesse hat, und wer glaubt, dass China Interesse daran hat? Ich jedenfalls nicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Ich will noch mit einer letzten Bemerkung etwas zur Agrarwirtschaft sagen. Ja, es wird vieles in den Raum geworfen. Ich will nur mal eine Zahl in den Raum werfen, damit Sie das ein bisschen einordnen können: Das Rindfleisch, das aus Uruguay geliefert werden kann, bedeutet in Zahlen umgerechnet einen Burger pro Einwohner der Europäischen Union im Jahr. Wenn das unsere –

Vizepräsident Omid Nouripour

Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Markus Töns (fortgesetzt)

– Rindfleischproduzenten an den Rand drängt, dann weiß ich auch nicht. Ich sage, das ist ein guter Vertrag.

Wir stimmen zu. Glück auf!

Beifall bei SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Danke schön. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Hans Koller für die Unionsfraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
HK
Hans Koller CDU/CSU
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Irritationen stelle ich mit Wohlwollen fest, dass die Grünen heute hier zustimmen werden,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

im Gegensatz zu Ihren Kollegen im Europäischen Parlament,

Zuruf Chantal Kopf [Grüne]: „Na also! Geht doch!“

die leider diese Chance vertan haben.

Liebe Damen und Herren, ich glaube, Mercosur ist eine große Chance für Deutschland, für Europa. Mich verwundert schon, lieber Kollege Braga, dass wir in vielen Debatten immer wieder nur hören, dass Sie die wirtschaftliche Lage an den Pranger stellen, und ausführen, was alles verkehrt läuft. Hier werden Chancen eröffnet, und Sie stimmen dagegen. Die wollen Sie schlechtreden, wie Sie alles schlechtreden wollen, meine Damen und Herren.

Diese Bundesregierung will den Weg dieses gemeinsamen Freihandelsabkommens gehen, weil es große Chancen bietet, weil es ein Handelsvolumen von 110 Milliarden Euro für Europa bietet. Davon entfallen allein auf Deutschland 25 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, wie man hier guten Gewissens dagegenstimmen kann, erschließt sich mir nicht,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Torben Braga [AfD]: „Weil’s nicht darum geht!“

zumal man doch weiß – ich glaube, Kollege Kuban hat es angesprochen –, dass es insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sind, die den Handel betreiben, die hier Geschäfte machen und für die bürokratische Hürden abgebaut und Zölle gesenkt werden. Und im Angesicht der geopolitischen Lage ist das auch die Chance, entsprechende Weichen zu stellen, um unabhängiger zu werden, um sich diverser und breiter aufzustellen. Das ist der Geist von Mercosur. Und wenn Sie sagen, Mercosur sei wackelig verhandelt: Wenn man 25 Jahre verhandelt, dann könnte man auch sagen, dass man gründlich verhandelt hat. Und das ist jetzt das Ergebnis dieses Vertrages.

Ich will auch das Thema Landwirtschaft ansprechen. Ja, es gibt Bedenken, es gibt Sorgen, gerade um faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen. Deshalb liegt uns daran, diese Auflagen auch zu kontrollieren, Rückstände zu kontrollieren, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

Zuruf Torben Braga

Aber es bietet auch großartige Chancen. Ich bin mit vielen Lebensmittelhändlern, mit vielen Veredlern von landwirtschaftlichen Produkten im Gespräch. Dabei geht es darum, die Chancen zu nutzen und deutsche Qualitätsprodukte zu exportieren, aber auch darauf zu achten, dass das, was importiert wird, unseren Auflagen entspricht.

Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank, Herr Koller.

Hans Koller (fortgesetzt)

In diesem Sinne: Wir stimmen zu.

Herzlichen Dank. Schönes Wochenende.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguays andererseits.

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8634, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/8240 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Gibt es keine. Dann ist der Gesetzentwurf angenommen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zu dem Tagesordnungspunkt 26a. Mir liegt jetzt das von den Schriftführerinnen Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts vor, Drucksachen 21/7868, 21/8295 sowie 21/9161 (neu) Buchstabe a:

Abgegebene Stimmkarten 570. Mit Ja haben gestimmt 309, mit Nein 190 und enthalten haben sich 71. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Beifall bei der CDU/CSU und der SPD

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir bleiben bei Tagesordnungspunkt 26a und setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 21/9161 (neu) fort.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über drei Entschließungsanträge. Wir beginnen mit den Entschließungsanträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 21/9165? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Union, AfD und SPD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 21/9166? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Union, AfD, SPD. Enthaltungen? – Die Linke. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/9167. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.