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Deutscher Bundestag 21/105

105. Sitzung

Donnerstag, 5. November 2026Berlin 09:00 – 22:18 Uhr Nächste Sitzung: 06.11.2026
13:18 h
Sitzungsdauer
152
Reden
+ 3 Erklärungen, 25 Zwischenfragen
94.079
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.495
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
27.527
AfD
20.629
SPD
15.176
Grüne
12.203
Linke
8.607
Bundesregierung
2.591

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
352
38
CDU/CSU
338
79
Grüne
244
133
AfD
198
270
Linke
162
90

Außerdem 49× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 5
  3. TOP 9
  4. TOP 16
  5. TOP 32
    32 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Schwimmen können, Wasser erleben, Leben schützen – Schwimmfähigkeit und Schwimmkultur in Deutschland stärken
  6. TOP 33
  7. ZP 7
    Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieds des Deutschen Ethikrats gemäß den §§ 4 und 5 des Ethikratgesetzes
  8. ZP 8
  9. TOP 11
  10. TOP 12
  11. TOP 13
  12. TOP 14
  13. TOP 15
  14. ZP 11
  15. TOP 17
  16. TOP 18
  17. TOP 19
  18. TOP 20
TOP 13 · Drucksache 21/7872, 21/8406, 21/8949

Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Vizepräsident Omid Nouripour

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Ich bitte alle, die jetzt gehen wollen, das auch zu tun. Kommen Sie bald wieder; der Tag ist lang.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Alexander Jordan für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
AJ
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal – ich möchte sogar sagen: häufig – ist es gut, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen. Erinnern Sie sich noch, was Sie im Sommer 2015 gemacht haben? Vielleicht waren Sie bereits Mitglied des Deutschen Bundestages, vielleicht haben Sie an einer anderen Stelle in Wirtschaft oder Gesellschaft Ihren Teil beigetragen, vielleicht haben Sie noch studiert.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich habe die Fenster aufgemacht!“

Ich kann mich sehr gut an das Jahr 2015 erinnern. Ich war seinerzeit gerade mit meinem kleinen Anteil an der Entwicklung des XL1 fertig, einem 1-Liter-Plug-in-Hybrid von Volkswagen, der es damals in eine Kleinserie von 200 Einheiten geschafft hat. Es folgten weitere spannende Entwicklungsprojekte, auch und wiederkehrend im Bereich der Elektromobilität, die sich seinerzeit noch in den Kinderschuhen befand.

Der e-Golf und der BMW i3 waren gerade erst auf dem Markt. Der i3 kam 2015 in Deutschland auf rund 2 250 Neuzulassungen, der Renault Zoe auf knapp 1 800. Das waren damals die beiden meistverkauften europäischen Modelle. Insgesamt wurden 2015 in Deutschland 12 363 Elektrofahrzeuge verkauft; das war ein Marktanteil von 0,4 Prozent. Das zeigt, dass der Markt gerade erst zu erahnen war.

Politisch hatte der Gesetzgeber das Thema Elektromobilität für sich entdeckt, und so trat das Elektromobilitätsgesetz im Sommer 2015 in Kraft mit der Zielsetzung, mit Privilegien für die Nutzung von Elektrofahrzeugen den Umstieg auf eine nachhaltige umwelt- und klimafreundliche Mobilität zu fördern.

Elf Jahre ist dieses Gesetz nun alt. Es braucht sozusagen ein Facelift oder, besser gesagt, eine Modellpflege oder gleich eine Produktaufwertung. Auf dem Automarkt hat sich seitdem viel getan. Aus 0,4 Prozent Marktanteil bei den Neuzulassungen wurden im Oktober dieses Jahres 37 Prozent. Das ist also knapp eine Verhundertfachung.

Es geht dabei auch nicht nur um den Pkw. Wir sehen zunehmend elektrische Lkw auf den Straßen. Auch diese bekommen nun ihren Platz im Gesetz. Kommunen können dem Elektro-Lkw damit ebenfalls Vorrechte einräumen, zum Beispiel bei Zufahrten oder zeitlichen Ausnahmen, etwa für die leise Belieferung am frühen Morgen.

Neben dem erkennbarsten Merkmal, dem E-Kennzeichen, gibt das Gesetz den Kommunen Handlungsspielraum, um nach eigenem Ermessen die Nutzung der lokal emissionsfreien Fahrzeuge attraktiver zu machen. Hier geht es um kostenfreie oder günstigere Parkplätze, um reservierte Parkflächen an Ladesäulen, um Ausnahmen von Zufahrtsbeschränkungen und theoretisch auch um die Freigabe von Busspuren, wobei ich hier direkt sage, dass nur sehr wenige Kommunen davon Gebrauch machen. Der ÖPNV braucht schließlich auch freie Busspuren. Deshalb vergessen Sie das am besten gleich wieder und fahren nicht auf die nächste Busspur.

Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Warum macht ihr das dann?“

Das dürfen Sie in der Regel nicht mit Ihrem Elektrofahrzeug machen. Wir trauen den Kommunen aber zu, dass sie mit Augenmaß entscheiden, was vor Ort gut und richtig ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Im Zuge der Beratungen im Parlament haben wir wichtige Anpassungen vorgenommen. Das Gesetz bekommt nun ein klares Enddatum, und zwar vollständig zum 31.12.2035. Denn die Bevorrechtigung von Elektrofahrzeugen macht nur dann Sinn, wenn diese zahlenmäßig eine Minderheit darstellen, was im Jahr 2035 nicht mehr der Fall sein dürfte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es wichtig, dass so ein Gesetz mit der Zeit geht oder dann auch mit der Zeit geht. Dieses Gesetz tut nun erst das eine und anschließend das andere. Ab 2036 ist das Parken an Ladesäulen damit ein ganz normaler Fall für die Straßenverkehrs-Ordnung und kein Sonderrecht mehr.

Wir bekommen strengere Umweltregeln für die Plug-in-Hybride. Diese erhalten das E-Kennzeichen zukünftig nur noch dann, wenn sie tatsächlich eine signifikante elektrische Fahrstrecke zurücklegen können. Und da haben wir als Parlament beim Bestandsschutz nachgebessert: Wer schon ein E-Kennzeichen hat, der behält das Kennzeichen und auch seine Vorrechte.

Die bisherigen gesetzlichen Evaluierungs- und Berichtspflichten streichen wir – unser Beitrag zum Bürokratieabbau. Mit unserer Entschließung fordern wir die Bundesregierung stattdessen auf, einmalig bis Mitte 2030 über die Wirkung des Gesetzes zu berichten. So können wir erforderlichenfalls nachsteuern.

Ich danke meiner Kollegin Isabel Cademartori von der SPD vielmals für die sehr gute Zusammenarbeit. Und ich danke dem Ministerium gleichermaßen. Danke auch für das letzte Berichterstattergespräch, welches zwar in meiner Anwesenheit, aber krankheitsbedingt in Abwesenheit meiner Stimme stattgefunden hat. Das haben wir aber gut hinbekommen; mit Flüstern, mit Handzeichen und mit Nutzung der Chatfunktion hat das gut geklappt. Also auch danke dafür! Wir werden auch noch viel mehr gemeinsam hinbekommen, wenn wir an einem Strang ziehen.

Jetzt bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Maximilian Kneller für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD ist die Partei der E-Auto-Fahrer. Die AfD ist die Partei der Verbrennerfahrer. Die AfD ist die Partei freier Bürger, die keine Untertanen Ihrer autoritären Verkehrspolitik sein wollen.

Beifall bei AfD Zuruf

Sie erzählen gerne, wir Rechte seien nicht technologieoffen. Da habe ich Neuigkeiten für Sie: Wer baut die ersten selbstlandenden Raketen? Ein Rechter. Wer baut humanoide Roboter? Ein Rechter. Wer baut fliegende Autos? Ein Rechter. Wer sorgt dafür, dass wir noch in diesem Jahrhundert zum Mars fliegen werden? Ein Rechter. Wer hat dafür gesorgt – und jetzt hören Sie gut zu –, dass Sie hier heute dieses schwachsinnige Gesetz diskutieren können, weil er E-Autos marktreif und breitenwirksam gemacht hat? Ein Rechter.

Heiterkeit/Lachen bei Linke

Wir sind nicht nur technologieoffen. Wir sind die Technologiepartei, wir sind die Partei der Innovation und der Zukunft, liebe Kollegen.

Beifall bei AfD Zuruf Christian Görke [Linke]: „Träum weiter!“

Künstliche Verteuerung und übermäßige Besteuerung des einen bei Gießkannenförderung des anderen ist hingegen nicht technologieoffen und widerspricht unserem Marktverständnis. Staatliche Diskriminierung des einen bei einseitiger ideologischer Bevorzugung des anderen ist nicht technologieoffen und widerspricht unserem Staatsverständnis.

Beifall bei AfD

Privatleute wissen selbst am besten, ob ein E-Auto oder ein Verbrenner zu ihrem Bedarf passt. Kommunen wissen selbst am besten, ob und wie viele E-Busse sie in ihrer Flotte aufnehmen möchten. E-Busse in Ballungsgebieten mit viel Stop and Go sind eine tolle Ergänzung zu Dieselbussen für ländliche Strecken und Magnetbahnen, die emissionsneutral über den Stau hinwegschweben. Insgesamt braucht es im Verkehrssektor aus unserer Sicht mehr Transfreundlichkeit und Mut zur Diversität statt struktureller Diskriminierung.

Beifall bei AfD

Man hätte dieses Gesetz einfach als links-grünen Irrweg auslaufen lassen können. Aber die CDU wäre nicht die CDU, wenn sie nicht auch diesen Irrweg ausbauen, asphaltieren und bis zur endgültigen Sackgasse zu Ende führen würde. Es gibt nur eines, was die Gesetze Ihrer Politik aufhält: Das sind die Gesetze der Physik. Sie wollen 90 Prozent der neu beschafften Stadtbusse bis 2030 elektrifizieren, 100 bis 2035. Das Klimaschutzprogramm 2019 sieht vor, dass bis 2030 etwa ein Drittel der Fahrleistung elektrisch sein soll. Das Wirtschaftsministerium will bis 2030 10 Millionen E-Autos auf die Straße bringen und 6 Millionen Wärmepumpen in die Häuser.

Dann wollen Sie bis 2030 die Wasserstoffelektrolyse auf 10 Gigawatt ausweiten und die Anschlussleistung für KI im Rahmen der Rechenzentrumstrategie bis 2030 mindestens verdoppeln. Liebe Kollegen, Sie weiten den Strombedarf nicht nur massiv aus, Sie individualisieren die Nachfrage und damit die Versorgungsspitzen. Netzentgelte und Systemkosten explodieren jetzt schon.

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Sie reden am Thema vorbei!“

Selbst die Bundesnetzagentur warnt: Deutschland braucht bis 2035 mindestens 22,4 Gigawatt zusätzliche steuerbare Leistung – steuerbar, liebe Grüne. Das heißt, keine Windräder. Mit Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 haben Sie alleine 4,1 Gigawatt dieser steuerbaren Leistung abgestellt.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Und was hat das jetzt mit den Parkplätzen für E-Autos zu tun?“

Die Bundesnetzagentur prognostiziert Ihrer Politik der sogenannten Unabhängigkeitsenergien übrigens heute schon die totale Importabhängigkeit ab 2035.

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Das hat mit dem Thema nichts zu tun, was Sie da sagen! Wenn Sie keine Meinung haben, sprechen Sie an anderer Stelle!“

Was Deutschland braucht, ist günstiger Strom. Was Deutschland braucht, ist organisches Wachstum und Gleichberechtigung von Zukunftstechnologien.

Beifall bei AfD

Was Deutschland braucht, ist ein Hochlauf – ein Hochlauf bei der emissionsneutralen Kernkraft, ein Hochlauf bei der Kohlekraft, ein Hochlauf von Energieträgern, die uns wieder unabhängig von Putin und von der kommunistischen Partei in China machen.

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Immer weiter weg vom Thema! Weil Sie keine Ahnung vom Thema haben!“

Was Deutschland nicht braucht, sind Gesetze der Politik gegen die Gesetze der Physik.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Stefan Zierke.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
SZ
#

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schicksal, nach Herrn Kneller zu sprechen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie haben schon verloren! Merken Sie das?“

um das alles wieder einzufangen.

Zuruf Maximilian Kneller [AfD]: „Schaffen Sie nicht!“

Ich glaube, in 10 Prozent seiner Rede hat er über die Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge gesprochen, den Rest hat er auf die Förderung von Kohlestrom verwendet. Gleichzeitig zu sagen, man sei ebenso für Elektromobilität und Kohlekraftwerke, ist ein Widerspruch in sich und zeigt das Durcheinander der ganzen Rede.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Otto Strauß [AfD]: „Haben Sie nur nicht verstanden!“

Was wollen wir mit diesem Gesetz? Der Kollege Jordan hat es ja schon mal durchdekliniert. Wir wollen, dass Elektromobilität in Deutschland vorankommt. Und wir wissen, dass die Industrie und alle, die mit Elektromobilität zu tun haben, das auch möchten. Wir setzen im Gegensatz zu Ihnen nicht auf Atomkraftwerke und Braunkohlekraftwerke, sondern wir wollen in die Zukunft gehen. Wir wollen ein modernes Land sein.

Zuruf Maximilian Kneller [AfD]: „1 Euro pro Kilowattstunde wollen Sie! Oder 1,50 Euro!“

Wir wollen im Weltmaßstab mithalten und Autos produzieren, die wirklich weltmarktgerecht sind. Damit wollen wir unsere Industrie und unsere Innovationsfähigkeit stärken. Und Deutschland ist ein Innovationsland.

Wir müssen das Elektromobilitätsgesetz, dessen Gültigkeit bis Ende 2026 befristet ist, weiterentwickeln und Maßnahmen entsprechend verlängern, weil wir bei der Erreichung der Ziele noch nicht so weit sind. Wir wollen, dass dann, wenn man ein Elektroauto in einer Straße, in der Parkgebühren fällig sind, an einer Ladesäule tankt, diese Parkgebühr nicht bezahlt werden muss. Wir wollen, dass das Parken dann parkgebührenfrei ist. Das sagt dieses Gesetz aus.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist ja der ganz große Wurf!“

Wir wollen die Post oder andere, wenn sie mit Elektromobilität unterwegs sind, bevorrechtigen, damit sie in der Stadt nicht mehr im Stau stehen und besser vorankommen. Das heißt, wir wollen natürlich auch, dass Elektromobilität in der Stadt wirkt.

Herr Kneller, Sie haben ja Angst, wenn ein Elektroauto an Ihnen vorbeifährt, denn man riecht es einfach nicht, man hört es auch kaum.

Zuruf Maximilian Kneller [AfD]: „Stellen Sie sich mal neben einen A6 von der Fahrflotte, und sagen Sie mir, was Sie da riechen! Da riecht man gar nichts mehr!“

Das ist für Sie als Konservativer und Rechter – das haben Sie ja auch gesagt – wahrscheinlich etwas ganz Schreckliches, dass man so ein E-Auto nicht hört, nicht riecht, dass es gut für die Stadt, fürs Klima ist und dass es vor allen Dingen einen Kraftstoff tankt, der weitaus günstiger ist als Diesel und Benzin. Also, momentan ist man mit einem Elektroauto viel günstiger unterwegs

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Mit einem Lastenfahrrad!“

als mit einem nicht so fortschrittlichen Auto.

Zuruf Maximilian Kneller [AfD]: „Es könnte noch günstiger sein, wenn Sie die Kernkraft nicht abgeschaltet hätten!“

Und das finde ich gut.

Als Touristiker kann ich nur sagen: Ich finde es gut, dass wir den Kommunen, gerade denen, die Luftkurorte sind, Handlungsempfehlungen geben, Elektromobilität in ihrer Kurstadt, in ihrem Luftkurort zu fördern und zu sagen: Wir wollen eine moderne, eine saubere Technologie in unseren Luftkurorten. Andere Pkw-Typen oder Lkw-Typen verschmutzen in unserem Kurort die Luft und treiben die Lärmemission nach oben. Und die wollen wir nicht bevorzugen, sondern wir bevorzugen moderne und saubere Technologien.

Beifall bei SPD

Und da ich bei der Bevorzugung von modernen Technologien bin: Ich wundere mich, dass man überhaupt gegen dieses Gesetz sein kann; denn es ist doch gut, den Kommunen die Möglichkeit für etwas Modernes an die Hand zu geben. Es ist doch gut, wenn wir ein Gesetz schaffen, mit dem wir eine Technologie unterstützen, die modern, die fortschrittlich ist.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ist sie aber nicht!“

Es wurde schon gesagt: Ich glaube, in China sind viel mehr Elektroautos unterwegs als in Deutschland.

Zuruf Maximilian Kneller [AfD]: „Weil die nichts anderes haben! Weil sie die Technologie dafür haben und die Rohstoffe! Das machen die nicht aus Nächstenliebe! So ein Schwachsinn!“

Ich fahre einen VW, und den finde ich persönlich viel besser als jegliches chinesische Auto, das auf dem Markt ist. Denn wir haben gute Technologie. Und ich als Bundestagsabgeordneter unterstütze unsere deutsche Technologie und mache keine Werbung für chinesische oder russische Produkte, sondern unterstütze deutsche Produkte.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Mit diesem Gesetz belohnen wir es, sich neue Technologien anzuschaffen. Wir als Bundesregierung, als Koalition bringen die Elektromobilität wirklich in Fahrt. Wir schaffen es,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie schaffen gar nichts!“

dass sich zukünftig auch Menschen mit niedrigeren Einkommen Elektroautos leisten können. Und wir schaffen es, dass Elektroautos in Städten, die das möchten, im Verkehr bevorzugt werden.

Zuruf

Das ist etwas Gutes, das belohnen wir. Wir bestrafen nicht so wie Sie,

Zuruf Maximilian Kneller [AfD]: „Doch! Sie bestrafen die Mehrheit der Leute!“

sondern wir wollen belohnen.

Was die Hybriden betrifft – das wurde eben schon gesagt –, das sehe ich ein bisschen anders. Aber ich weiß ja, dass Hybride ein auslaufendes Modell sind; es wird sie bald nicht mehr geben. Man wird komplett auf Elektromobilität umstellen. Von daher kann ich mit dem Passus zu den Hybriden leben, die im Gesetz nach wie vor enthalten sind. Wir haben die Regelungen ein bisschen verschärft; das ist gut so.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kenne keinen Grund, gegen dieses Gesetz zu sein. Wer für Fortschritt ist, wer für Moderne ist, wer für saubere, gute Luft ist, wer für geringere Lärmemission ist, also weniger Lärm in der Stadt, der kann diesem Gesetz nur zustimmen. Und auch wer den Kommunen mehr Freiraum geben will in ihren eigenen Entscheidungen, kann diesem Gesetz nur zustimmen. Wer dagegenstimmt, der ist gegen die deutsche Wirtschaft, der ist gegen deutsche Interessen und der ist vor allen Dingen gegen Fortschritt.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Swantje Henrike Michaelsen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Einführung des Elektromobilitätsgesetzes vor über zehn Jahren hat sich auf dem Markt enorm viel verändert. Die Zahl der Elektroautos steigt, die Reichweiten sind deutlich größer geworden, die Modellvielfalt wächst, und die Preise entwickeln sich. Es ist also richtig, dieses Gesetz zu überprüfen und weiterzuentwickeln.

Aber was macht diese Koalition daraus? Sie verlängert die Regelungen bis 2035, ohne eine überzeugende Antwort darauf zu geben, wie die Bevorrechtigung von Elektrofahrzeugen in einer Zukunft funktionieren soll, in der es sehr viel mehr davon geben wird als heute. Was bei einem vergleichsweise kleinen Anteil von Elektroautos noch funktionieren mag, kann bei stark steigenden Zulassungszahlen allerdings schnell zum Problem werden. Vor allem dürfen Bevorrechtigungen nicht zulasten anderer Verkehrsteilnehmer oder gar der Verkehrssicherheit gehen.

Beifall bei Grüne

Besonders kritisch sehen wir, dass die Koalition weiterhin Plug-in-Hybride einbezieht – nein, deren Zahl wird nicht ab sofort sinken, sondern die Wirtschaft erwartet ja hier einen Hochlauf –, Fahrzeuge also, die zwar ein Ladekabel haben, aber leider allzu oft eben nicht elektrisch gefahren werden.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Das macht doch keiner!“

Die tatsächlichen CO2-Einsparungen hängen aber entscheidend davon ab, wie häufig diese Fahrzeuge elektrisch genutzt werden.

Sie fordern jetzt einen weiteren Bericht des Verkehrsministeriums, der diese Erkenntnisse bis 2030 aufarbeiten soll. Bis 2030! Dabei liegen die wissenschaftlichen Erkenntnisse längst vor. Machen Sie doch einfach wissenschaftliche Fakten zur Grundlage Ihrer Politik!

Beifall bei Grüne

Besonders problematisch ist darüber hinaus die geplante Öffnung von Wegen, die eigentlich besonderen Zwecken vorbehalten sind. Sie wollen jetzt also Elektroautos und Plug-in-Hybride unter bestimmten Voraussetzungen auch auf Bussonderfahrstreifen zulassen. Aber Busspuren sind dafür da, Busse schneller und zuverlässiger ans Ziel zu bringen. Sie sind ein zentraler Baustein für einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr und darüber hinaus an vielen Stellen bereits für den Radverkehr freigegeben. Wenn wir dort jetzt zusätzlich private Autos zulassen, schaffen wir keine moderne Neuerung, sondern ein Zurück zu Busspuren, die eben keine Busspuren sind, sondern Spuren für alle,

Beifall bei Grüne

insbesondere für private Autos. Und wir gefährden genau die Bevorrechtigung, die wir dem Umweltverbund eigentlich geben müssen. Dass Sie dies ausgerechnet in einer Zeit machen, in der die Zahl der Elektroautos deutlich steigt, ist besonders absurd. Wer Elektroautos fördern will, darf nicht die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer aufs Spiel setzen.

Beifall bei Grüne

Dieses Gesetz steht leider exemplarisch für die Verkehrspolitik der Bundesregierung. Sie nennen das Technologieoffenheit, in der Praxis bedeutet es vor allem einen Zickzackkurs. Statt konsequent auf den Umstieg zu Elektromobilität zu setzen, halten Sie an alten Technologien fest und schaffen neue Unsicherheiten. Dabei ist die Sache doch ziemlich einfach: Der Fokus auf die Elektromobilität gibt der Wirtschaft einen verlässlichen Rahmen für Investitionen und ist ein zentraler Baustein für wirksamen Klimaschutz. Und: Elektromobilität hilft Menschen, sich aus der Kostenfalle fossiler Kraftstoffe zu befreien.

Beifall bei Grüne

Das haben zum Glück viele Menschen verstanden und entscheiden sich gerade in den vergangenen Monaten häufiger für Elektroautos und eben nicht für Verbrenner oder Plug-in-Hybride. Deshalb braucht es eine klare politische Richtung und verlässliche Rahmenbedingungen und keine Privilegien, die am Ende zulasten von Bus-, Rad- oder Fußverkehr gehen.

Wir wollen Elektromobilität fördern, aber wir wollen sie sinnvoll fördern: ohne Plug-in-Hybride pauschal mit echten Elektroautos gleichzustellen, ohne die Busspuren und die Radinfrastruktur zu gefährden und ohne die Interessen verschiedener Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Aber genau das machen Sie damit!“

Diesen Anspruch erfüllt der Gesetzentwurf der Koalition leider nicht.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jorrit Bosch für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der Linken
JB
Jorrit Bosch Linke
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt sie noch, die Wunder der Welt unserer Zeit: Ausgerechnet die Union entdeckt heute ihre Liebe zur Elektromobilität. Sie verlängern, ehrlich gesagt, nur ein altes Gesetz um weitere neun Jahre. Das ist jetzt nicht der ganz große Wurf, aber es ist schon mal ein Anfang.

Schauen wir uns doch einmal genauer an, für wen Sie hier Politik machen. Da ist die Krankenschwester, die jeden Morgen zur Frühschicht fährt. Ihr Auto ist ungefähr 15 Jahre alt. Für ein neues Elektroauto reicht das Geld nicht. Sie zahlt weiterhin ihre Parkgebühren. Ihr Nachbar, zwei Häuser weiter, hat sich einen brandneuen Elektroporsche gekauft. Der eine fährt Elektro, die andere fährt Verbrenner. Laut Ihrem Plan könnte die Person mit deutlich mehr Geld vom Bewohnerparken in Zukunft befreit werden. Erklären Sie doch bitte der Frau einmal, was daran gerecht sein soll!

Beifall bei Linke

Sie begünstigen diejenigen, die es sich ohnehin leisten können, und berücksichtigen nicht einmal diejenigen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

Fördern Sie endlich auch gebrauchte Elektroautos!

Zuruf Stefan Zierke [SPD]: „Machen wir doch!“

Und ermöglichen Sie sozial gestaffelte Bewohnerparkgebühren! Denn die Menschen haben nichts gegen Elektromobilität. Sie haben ein Problem damit, dass sie sich diese nicht leisten können.

Beifall bei Linke

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns hier alle einig, dass ein paar zusätzliche Privilegien für Elektroautos kein Rettungsschirm für die gesamte Industrie sind. Verstehen Sie mich nicht falsch: Elektromobilität muss gefördert werden, und genau deswegen erwarte ich so viel mehr von Ihnen. Denn die deutsche Automobilindustrie steckt tief in der Krise. Allein innerhalb eines Jahres sind über 42 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Volkswagen plant den Abbau von rund 50 000 Stellen. Ganze Industriestandorte überall in Deutschland bangen um ihre Zukunft.

Und die Antwort der Politik muss doch klar und unmissverständlich lauten: Wir wollen die Industrie retten. Wir wollen Arbeitsplätze erhalten. Wir wollen gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben die Zukunft gestalten.

Beifall bei Linke

Und diese Antwort fehlt mir bei Ihnen.

Wir brauchen einen Transformationsfonds, mit dessen Hilfe die Industrie über Jahre hinweg sicher gestaltet wird, mit Zusagen für Arbeitsplätze und Standorte in Deutschland von denjenigen, die Fördergelder erhalten. Das wäre eine Antwort. Wir brauchen eine sozial gerechte E-Auto-Förderung, die auch Gebrauchte einschließt und an die europäische Produktion knüpft, Local-Content-Strategien, um Anreize zu setzen.

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Haben wir doch!“

Das wäre eine Antwort.

Beifall bei Linke

Wir müssen die Mitbestimmung der Kolleginnen und Kollegen in der Automobilindustrie stärken. Ihre Ideen, ihr Wissen, ihr Können im Bereich Innovation, das kann doch das Rückgrat dieser Transformation sein. Wie blöd können wir als Politikerinnen und Politiker eigentlich sein, wenn wir die Antworten der Kolleginnen und Kollegen in diesen Prozess nicht miteinbeziehen?

Beifall bei Linke

Das, was Sie hier heute vorlegen, ist

Zuruf Stefan Zierke [SPD]: „... ein gutes Gesetz!“

schlicht zu wenig. Wir müssen alles tun, damit die Elektroautos und Batterien von morgen hier gebaut werden, dass die Arbeitsplätze hierbleiben, dass sich alle Menschen den Umstieg auf ein E-Auto leisten können. Wenn Sie darauf Antworten haben, dann können wir noch mal reden.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Jonas Geissler.

Beifall bei der CDU/CSU
JG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war letzte Woche beim Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen bei mir zu Hause in Oberfranken und habe mich dort umfassend über die Mobilitätspolitik der Bundesregierung ausgetauscht.

Es ging um die Milliardeninvestitionen im Bereich Infrastruktur, um die Investitionen in die Brücken und die Straßen wie auch um die Möglichkeit, dass im ländlichen Raum neue Straßen gebaut werden. Es ging genauso um die Schiene. Es ging um die Beschleunigung von Schwerlasttransportgenehmigungen. Es ging um die von uns eingeführte Sonderabschreibungen für E-Lkws in Höhe von 75 Prozent der Anschaffungskosten. Es ging um die Frage der Fortsetzung der Mautbefreiung für emissionsfreie Lkws. Es ging um Sachen wie die Feiertagsfahrverbote, die gerade im Bundesrat diskutiert werden. Am Ende war es eine Superdiskussion. Schließlich ist die Logistikbranche eine der Schlüsselbranchen in Deutschland.

Während wir miteinander diskutiert haben, stand irgendwann die Kardinalfrage im Raum: Was macht ihr eigentlich mit E-Lkws, und wie schaut es mit dem Diesel aus? Ein Teil der Unternehmen sagt ganz klar: Wir leiden unglaublich unter den hohen Dieselpreisen, wie das ganze Land. Der andere Teil der Unternehmen sagte: Hört auf, immer wieder diese älteren Technologien zu fördern! Macht etwas für diejenigen von uns, die umsteigen, die ganz bewusst auf CO2-Freiheit setzen, die sich unabhängig machen wollen!

Wenn man ehrlich ist: Dieser Streit, der da entbrannt ist, ist genau einer der großen Streitpunkte, den wir heute in dieser Debatte in Teilen auch erlebt haben. Es ist eine dieser Zerrissenheiten unserer Gesellschaft, wo ein Teil der Gesellschaft sagt: „Setzt nur auf neue Technologien! Setzt nur auf E-Mobilität! Das ist das, was uns am Ende unabhängig macht“, während der andere Teil sagt: „Wir können uns das nicht leisten. Die Fahrzeuge sind immer noch viel zu teuer. Wir können nicht überall laden. Die Reichweiten passen nicht.“

Man hat teilweise das Gefühl, dass hier Ideologien aufeinanderprallen, wie es in dieser Form überhaupt nicht notwendig ist. Am Ende muss es uns als Bundestag darum gehen, dass jeder Mensch von A nach B kommt, dass jeder die gleichen Möglichkeiten hat und auch die gleichen Chancen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Man hat bei der Debatte gerade das Gefühl gehabt, dass, überspitzt formuliert, der Untergang des Abendlandes bevorsteht. Seitens der Grünen und auch von den Linken wurde geäußert: Ihr spielt Verkehrsteilnehmer gegeneinander aus. Ihr macht nicht genug. Von der AfD ist uns vorgeworfen worden, das sei hier alles ideologisch, und wir würden privilegieren. Wenn man ganz ehrlich ist: Dieses Gesetz steht eigentlich genau in der Mitte dieser Positionen. 2015 hat der Gesetzgeber bewusst die Möglichkeit geschaffen, dass E-Fahrzeuge privilegiert werden, und zwar nicht mit Zwang.

Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.

Dr. Jonas Geissler (fortgesetzt)

Bitte, gerne.

OS
Otto Strauß AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sind ja in Regierungsverantwortung.

Zuruf Stefan Zierke [SPD]: „Was gut ist!“

Man setzt also immer mehr auf E-Fahrzeuge. Sie sollen gefördert werden. Was ist aber, wenn es sehr viele E-Fahrzeuge gibt, mit den Gewinnen des Staates von den Tankstellen? Wie wollen Sie das denn ausgleichen? Also: Was kommt auf E-Fahrzeughalter zu, wenn die Mineralölsteuer oder Energiesteuer nicht mehr fließt? Können Sie dazu etwas sagen? Können Sie die Fahrer von E-Autos darüber aufklären, wie viel sie demnächst für ihr E-Auto bezahlen müssen?

Wir haben ja jetzt auch gehört, dass das Sonderrecht für Parken usw. nicht mehr gelten soll. Und es sind ja Milliardenbeträge, die über die Mineralölsteuer eingenommen werden. Wie soll das denn Ihrer Meinung nach dann in vier, fünf oder noch mehr Jahren ausgeglichen werden?

Danke.

Beifall bei AfD
JG
#

Herr Kollege, wir reden heute über ein Gesetz, das den Kommunen die Möglichkeit gibt, für eine gewisse Zeit Privilegien für E-Autos fortzuführen, wenn sie das wollen.

Zuruf Stefan Zierke [SPD]: „Genau!“

Dieses Gesetz ist ganz bewusst bis 2035 begrenzt, weil wir sagen: Irgendwann ist es mit der Privilegierung auch wieder vorbei.

Das machen wir im Übrigen auch bei emissionsfreien Lkws, bei denen wir die Mautbefreiung mit dem klaren Hinweis verlängert haben, dass die Mautbefreiung auch irgendwann vorbei ist. Denn man muss einen Nachteil, den ein Verkehrsteilnehmer hat, so lange ausgleichen, wie er in der Fläche vorhanden ist, zum Beispiel weil Fahrzeuge teurer sind, zum Beispiel weil das Laden schwieriger ist. In dem Moment, in dem diese Nachteile nicht mehr bestehen, muss man auch nichts ausgleichen. Und es wäre falsch, den Menschen vorzugaukeln: Steigt jetzt auf E-Mobilität um. Ihr zahlt da viel, viel weniger. – Nicht für immer, aber für eine gewisse Zeit, und zwar in der Zeit, in der wirkliche Nachteile bestehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Otto Strauß [AfD]: „Das war keine Antwort!“ Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Das ist das Normalste der Welt! Die Antwort hätten Sie sich selbst geben können!“ Zuruf Otto Strauß [AfD]: „Nee! Das war keine Antwort!“ Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Das war die falsche Frage zu dem Thema!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden heute über ein Gesetz, das genau in der Mitte dieses Hauses steht, weil es berechtigte Interessen von E-Fahrzeugführern ernst nimmt. Wir reden über ein Gesetz, das keinen Zwang bedeutet, sondern einfach nur eine Möglichkeit eröffnet. Es gibt den Kommunen, wenn sie die Energiewende, wenn sie die Mobilitätswende vor Ort gestalten wollen, den Handlungsspielraum, Möglichkeiten zu schaffen: die Möglichkeit, dass man günstiger parken kann, die Möglichkeit, dass man an einer festen Ladesäule laden kann, die Möglichkeit, dass man irgendwo durchfahren kann, wo das ein anderer vielleicht nicht darf, und die Möglichkeit, dass man in dem einen oder anderen Fall vielleicht auch mal eine Busspur benutzen kann.

Möglichkeit bedeutet keinen Zwang. Genau so sollte Politik sein, gerade wenn sie Berlin gemacht wird. Denn diejenigen, die vor Ort Verantwortung tragen, können vor Ort entscheiden, was vor Ort das Wichtige ist. Das ist die Zielsetzung dieses Gesetzes. Das ist die Zielsetzung dieser Bundesregierung. Deswegen bitte ich um Zustimmung für ein Gesetz, das frei von Ideologie ist, für ein Gesetz, das – völlig ohne Zwang – Möglichkeiten schafft, für ein Gesetz, das gut ist und in der Mitte dieses Hauses entstanden ist.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Den Schluss in der Debatte macht für die AfD-Fraktion Alexis L. Giersch.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kollegen! Liebe Landsleute! Wer ein Elektrofahrzeug fahren möchte und es sich leisten kann, der soll auch eins fahren; das ist Freiheit. Aber dieses Gesetz regelt keine Freiheit, sondern verlängert Privilegien für Elektrofahrzeuge, und zwar für weitere zehn Jahre.

Kollegen von der CDU/CSU und der SPD: An den Gesetzentwürfen, die Sie hier in diesem Bundestag einbringen, kann jeder Bürger erkennen, wo Ihre Prioritäten liegen. Ich erinnere an die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Familien, bei denen nur ein Elternteil arbeitet.

Zuruf Stefan Zierke [SPD]: „Das ist doch Blödsinn!“

Für sie werden die Krankenkassenbeiträge erhöht, um läppische 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu erzielen.

Zuruf Stefan Zierke [SPD]: „TOP 13: Elektrisch betriebene Fahrzeuge!“

Und gleichzeitig verschenken Sie mit der E-Auto-Kaufprämie 39 Milliarden Euro.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Pro Jahr? Wie kommen Sie denn auf diese Zahl?“

Also, was soll man dazu sagen? Sie setzen Sie die Prioritäten falsch.

Beifall bei AfD

Ein unvergessener Politiker der Grünen, Herr Robert Habeck, hat im Juni 2011 in der linken Zeitung „taz“ das Ziel grüner Klimapolitik definiert. Er sagte – Zitat –: „Wir brauchen keine Autofirmen.“ Zitat Ende. Und Sie, Kollegen von der CDU, führen genau diese grüne Politik konsequent fort; das sehen wir an den Nachrichten über die Arbeitsplatzverluste in der Autoindustrie.

Beifall bei AfD

Ihre Elektroautokaufprämie war eigentlich nichts anderes als eine Anschubfinanzierung für die chinesische Autoindustrie. Wer von Elektromobilität redet, der muss ja auch über Strom reden. Solange wir keine Kernkraftwerke haben, bleibt Strom knapp und teuer.

Ein politischer Winkelzug in diesem Gesetz ist die Abschaffung der Evaluierung. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus wollen Sie gar nicht mehr herausfinden, ob Ihr Gesetz überhaupt wirkt. Sie bereiten damit aber nichts anderes vor als die Lieblingsantwort der Bundesregierung auf Anfragen der Opposition. Und die lautet: Zu Ihrer Frage liegen keine Daten vor.

Beifall bei AfD

Kollegen, Technologieoffenheit ist für uns kein Lippenbekenntnis. Für uns, für die Fraktion der Alternative für Deutschland, steht fest: Der Markt soll entscheiden, nicht der Gesetzgeber. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab, und zwar aus Verantwortung für die Bürger, die für ihre Mobilität bezahlen müssen. Sobald das Albtraumpaar Merz/Klingbeil die Scheidung einreicht,

Zuruf Jorrit Bosch

werden wir von der Fraktion Alternative für Deutschland Mobilität wieder bezahlbar machen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Damit schließe ich jetzt die Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf

Christian Görke [Die Linke]: Die ist gar nicht da, die Bundesregierung!

zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Der Verkehrsausschuss – –

Unruhe bei der Linken – Gegenruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]: Geht’s, oder?

– Sind wir jetzt alle fertig?

Zuruf von der Linken: Ja!

– Ja, sehr schön. – Der Verkehrsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache – –

Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke] – Gegenruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]: Geht doch raus, wenn ihr sülzen wollt!

– Nein, Schluss. Es ist echt unerträglich. Können Sie nicht einfach zuhören, während ich hier vorlese? Ist das möglich, damit wir in Ruhe abstimmen können? Wenn er zuhört, weiß auch jeder, über was er abstimmt; das hoffe ich zumindest.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8949, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/7872 und 21/8406 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dafür? – Das ist die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8949 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Damit haben wir die Abstimmungen erledigt.