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Deutscher Bundestag 21/105

105. Sitzung

Donnerstag, 5. November 2026Berlin 09:00 – 22:18 Uhr Nächste Sitzung: 06.11.2026
13:18 h
Sitzungsdauer
152
Reden
+ 3 Erklärungen, 25 Zwischenfragen
94.079
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.495
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
27.527
AfD
20.629
SPD
15.176
Grüne
12.203
Linke
8.607
Bundesregierung
2.591

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
352
38
CDU/CSU
338
79
Grüne
244
133
AfD
198
270
Linke
162
90

Außerdem 49× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 5
  3. TOP 9
  4. TOP 16
  5. TOP 32
    32 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Schwimmen können, Wasser erleben, Leben schützen – Schwimmfähigkeit und Schwimmkultur in Deutschland stärken
  6. TOP 33
  7. ZP 7
    Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieds des Deutschen Ethikrats gemäß den §§ 4 und 5 des Ethikratgesetzes
  8. ZP 8
  9. TOP 11
  10. TOP 12
  11. TOP 13
  12. TOP 14
  13. TOP 15
  14. ZP 11
  15. TOP 17
  16. TOP 18
  17. TOP 19
  18. TOP 20
TOP 14 · Drucksache 21/8902

Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleisten

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/8902
Ausschuss für Wirtschaft und Energie · federführendAuswärtiger Ausschuss · federführendFinanzausschussAusschuss für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD: Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie; Die Fraktion der AfD: Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Die Abstimmung darüber steht unten bei der Sitzungsleitung.
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 14:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig den Platzwechsel vorzunehmen.

Ich eröffne hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Markus Frohnmaier.

Beifall bei Abgeordneten der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn auf den Regierungsbänken nach den US-Wahlen die Sektkorken knallen: Freuen Sie sich nicht zu früh! Denn wenn die amerikanischen Wähler ihre Regierung schon abstrafen, weil eine falsche Außenpolitik Sprit verteuert, dann können Sie sich hier in Deutschland bei 2,20 Euro für den Liter Diesel ja ausrechnen, was Ihnen bei den nächsten Wahlen blüht.

Beifall bei AfD

Unsere amerikanischen Freunde haben nicht verloren, weil patriotische Politik falsch wäre. Es wurde genau dort Vertrauen verspielt, wo man vom eigenen Erfolgsrezept abgerückt ist: vom konsequenten Nichtinterventionismus außerhalb der eigenen Hemisphäre. Der Irankrieg hat die Spritpreise weltweit nach oben getrieben. Nirgendwo schlägt das so brutal durch wie in Deutschland.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Energiesteuer, Mehrwertsteuer, CO2-Abgabe – Sie kassieren die Bürger ab.

Zuruf Dr. Klaus Wiener

Hohe Energiepreise sind längst zu einer existenziellen Belastung für Bürger und Betriebe geworden. 70 Unternehmen schließen jeden Tag die Tore. Das ist Ihr Verdienst. 15 000 Arbeitsplätze gehen jeden Monat in der Industrie verloren. Und seit 2019 sind es sogar eine halbe Million Arbeitsplätze in der Industrie, die unwiderruflich verloren gegangen sind. Das ist das Ergebnis und die Leistung der CDU/CSU, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Hohe Energiekosten verteuern jeden einzelnen Schritt der Wertschöpfung – vom Liter Diesel bis zur Paprika im Supermarkt. Trotzdem speisen Sie unsere Bürger mit weitgehend wirkungslosen Tankrabatten ab. Erst nehmen Sie den Bürgern das Geld aus der Tasche, dann verknappen Sie die Energie: Kohlekraftwerke abgeschaltet, Kernkraftwerke rückgebaut, Nord Stream gesprengt. Und wenn man dann im Ergebnis nicht günstig produzieren kann, dann weigern Sie sich auch noch, günstig Energie einzukaufen. Das ist einfach – Entschuldigung – dumme Politik.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Wie kann man in einem Satz so viel Unsinn reden?“

Brüssel macht das. Brüssel kauft in Rekordmengen russisches Flüssiggas ein. Und die Amerikaner? Die Amerikaner kaufen 1,8 Millionen Tonnen Russendiesel. Und was macht diese Bundesregierung? Sie beschenkt diese Woche Herrn Selenskyj erneut mit deutschen Steuermillionen. Sie nennen das Winterhilfe. Ich frage Sie: Wann kommt eigentlich diese Winterhilfe für unsere Bürger in Deutschland?

Beifall bei AfD Zuruf Dunja Kreiser

Auch diesen Winter werden wieder 5 Millionen Menschen in Deutschland frieren. Wir wollen das nicht. Wir wollen günstige Heizkosten und warme Wohnungen, günstige Preise an den Tankstellen und Supermärkten, bezahlbare Energie für unsere Unternehmen und Haushalte. Das Geld der Bürger hier in Deutschland und nicht im Ausland einzusetzen, das ist völlig in Ordnung, weil: Wer jeden Tag hart arbeitet, seine Steuern zahlt und Verantwortung für die Familie und für die Solidargemeinschaft in Deutschland übernimmt, der hat ein Leben in Würde verdient.

Beifall bei AfD Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Sagen Sie das der Ukraine! Der Krieg ist wegen Putin!“

Meine Damen und Herren, an den Russen würde ein Dieseldeal nicht scheitern. Moskau hat für den Deal mit den Amerikanern sogar den eigenen Exportstopp für Diesel aufgehoben. Die Frage ist also nicht, ob ein Dieseldeal an den Russen scheitern würde, sondern, ob diese Bundesregierung nur der Ukraine oder zur Abwechslung mal ihren eigenen Bürgern helfen will. Die Ablehnung unseres Antrags durch Sie wird den Bürgern die Antwort darauf geben. Hören Sie endlich auf mit Politik im Namen der Ukraine! Fangen Sie an mit Politik im Namen unserer Bürger! Schließen Sie einen Dieseldeal

Zuruf Günter Baumgartner [CDU/CSU]: „… im Namen Putins!“

für Deutschland!

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Unverschämt!“
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sepp Müller für die Unionsfraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
SM
Sepp Müller CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer heute billigen Diesel an den Tankstellen verspricht, muss auch erklären, wie und woher der kommen soll.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Haben wir doch! Müssen Sie zuhören!“ Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Haben wir doch!“ Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Haben wir doch gerade!“

Ansonsten bleibt es so wie im Fall des Antrags der AfD nur ein billiges Versprechen. Dieser Diesel hat einen Preis, und zwar für unsere Sicherheit und für unsere Unabhängigkeit. Genau diesen hohen Preis verschweigen die Damen und Herren der AfD.

Sie legen uns heute ein Dieselabkommen nach dem Vorbild des US-Russland-Deals vor. Das ist ja wirklich interessant.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Ich komme gleich dazu, warum Ihr Antrag fachlich falsch, rechtlich fragwürdig und politisch verantwortungslos ist.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Da bin ich aber gespannt!“

Aber warum ist es eigentlich urkomisch, was Sie hier machen? In Ihrer peinlichen Leere kopieren Sie ein plumpes Wahlgeschenk, das ein panischer Donald Trump seinen Wählern machte. Dieses US-Russland-Abkommen hält keines seiner Versprechen ein. Und die US-Wähler hat es auch nicht überzeugt; sie haben Trump vorgestern abgestraft. Das haben Sie doch selbst mitbekommen, oder?

Zuruf Steffen Kotré

Sie sind also die weltweit ersten Fälscher, die nicht etwas Erfolgreiches, sondern etwas Gescheitertes kopieren wollen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Aber schauen wir uns Ihren Antrag einmal genauer an.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja!“

Ihr Antrag ist fachlich falsch. Die von den USA vereinbarten Mengen sind im Weltmarktmaßstab klein und haben nach Einschätzung des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie keine signifikante Wirkung auf die Preise.

Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Wir haben noch nicht über die Menge gesprochen!“

Welche seriöse Studie zeigt Ihnen eigentlich, dass diese Mengen die Preise in Deutschland spürbar senken würden?

Ihr Antrag ist rechtlich fragwürdig. Seit 2023 gelten in der EU Importverbote für russische Ölprodukte.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Aber nicht für Flüssiggas!“

Ein direkter Dieselimport aus Russland ist also rechtlich ausgeschlossen. Wollen Sie ernsthaft vorschlagen, dass Deutschland gegen geltendes EU-Recht verstößt? Und wer soll dann die Vertragsstrafe zahlen?

Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Da muss Deutschland verhandeln, ist doch klar!“

Ihr Antrag ist politisch verantwortungslos.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Ja!“

Ich weiß, Russland ist für den einen oder anderen in Ihren Reihen das gelobte Land, wo billig Öl und Diesel fließen. Für alle anderen ist es das Land, von dem unsere Energieabhängigkeit uns teuer zu stehen kam. Haben Sie vergessen, was die Abhängigkeit von russischer Energie uns 2022 gekostet hat, oder blenden Sie das bewusst aus?

Zuruf Udo Theodor Hemmelgarn

Wer wie Sie Entlastung an den Tankstellen verspricht, verkauft nur Wunschdenken. Das gilt erst recht für die Mär von der billigen russischen Energie.

Sonstiges bei AfD: Markus Frohnmaier [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage.

Sepp Müller (fortgesetzt)

Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Das trauen Sie sich nicht! Das ist schon ein bisschen peinlich!“
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Gut.

Sepp Müller (fortgesetzt)

Wenn Sie mir nicht glauben, Herr Frohnmaier von der AfD, warum glauben Sie nicht dem AfD-Bundestagsabgeordneten Kraft? Wo ist er denn eigentlich? – Er ist gar nicht in Ihren Reihen zu sehen.

Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Warum lassen Sie seinen Kollegen denn nicht sprechen, wenn Sie es wissen wollen?“

Selbst Ihr AfD-Kollege Rainer Kraft hat in den sozialen Medien ausführlich aufgezeigt, dass Deutschland für russisches Gas stets Weltmarktpreise oder sogar noch mehr zahlte. Wir haben so nur die Kassen von Gazprom und damit Russlands Kriegskasse gefüllt. Dasselbe gilt für Diesel und andere Produkte. Denn Russland liefert nicht aus Freundschaft günstiger. Nein, es nimmt, was der Markt hergibt, es nutzt Energieabhängigkeit politisch aus.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Eine Rückkehr in diese Abhängigkeit, wie Sie es wollen, meine Damen und Herren der AfD, wäre das Gegenteil von Versorgungssicherheit und Preisstabilität. Wieso verkaufen Sie alle anderen für blöd, und wieso verkaufen Sie sich selbst an den Kriegstreiber Putin?

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Genau!“

Die Energiemärkte sind durch Kriege und Krisen weltweit unter Druck. Unsere breite Aufstellung nach 2022 – mit Norwegen, Niederlande, Belgien – hat uns unabhängiger gemacht.

Zuruf Stephan Brandner

Wir müssen dennoch die Energiepreise für Verbraucher, Mittelstand und Industrie senken durch Wettbewerb, durch verlässliche Kapazitäten, durch eine Politik, die nicht auf Wunschdenken setzt, sondern das tut, was getan werden muss. Ja, wir tun schon einiges, und ja, hier müssen wir als Koalition auch mehr tun.

Ihr Antrag leistet dazu aber nichts. Er schafft Rechtsunsicherheit, er stärkt den Kreml und täuscht die Menschen. Deshalb lehnen wir ihn ab. Denn wer wirklich billigeren Diesel will, muss Abhängigkeiten beenden und darf sie nicht wiederherstellen. Alles andere bleibt ein billiges Versprechen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der Kollege Frohnmaier erhält jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention.

Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Er hat doch gerade geredet!

– Ich habe gesagt: Kurzintervention.

Stephan Brandner [AfD]: Ich hab’s ihm auch gesagt: ganz kurz!

– Ich weiß, dass Sie es ihm gesagt haben.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege, ich finde es spannend, dass ausgerechnet die CDU/CSU uns hier etwas von Abhängigkeit erzählen will. 55 Prozent Abhängigkeit von russischem Erdgas unter ihrer Regierungsverantwortung, dafür hat die CDU/CSU in Deutschland damals gesorgt. Dazu kommt, dass Sie mit Aserbaidschan die Energiedeals weiter ausbauen. Sie haben absolut kein Problem damit, obwohl es sich um ein Land handelt, das einen Angriffskrieg gegen Armenien geführt hat. Hier sieht man wieder mal die Doppelmoral der CDU/CSU, wenn es um die Außenpolitik geht.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Und bei Ihnen fehlt die Moral!“
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Möchten Sie, Herr Müller, noch antworten? – Sie möchten nicht antworten. Gut, dann gibt es keine Antwort; dann war das die Kurzintervention.

Dann kommen wir zum nächsten Redner in dieser Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Robin Wagener.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
RW
Robin Wagener Grüne
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD! 71,7 Milliarden Euro – 71 700 000 000 Euro –, das hat Putins Erpressung den deutschen Steuerzahler gekostet, zusätzlich zu ihrer Heizkostenrechnung.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So viele Nullen können auch nur Sie!“

71,7 Milliarden Euro, mehr als doppelt so viel wie die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung bis jetzt! Das sind die Kosten der deutschen Abhängigkeit von Putins Öl und Gas, die Kosten einer naiven und verblendeten Energiepolitik, die auf vermeintlich billige Energie aus Putins Diktatur setzte. Das ist die Situation, in die die AfD zurückwill.

Beifall bei SPD, Grüne

Für Anträge und Parteien gilt ja: Man kann noch relativ jung sein und trotzdem schlecht gealtert sein. Für die AfD als Partei ist das offensichtlich: Gesellschaftsbilder aus den 50ern, Rechtsextremismus und Großmachtfantasien aus dunkler Vergangenheit, fasziniert von Autokraten und Diktaturen.

Zuruf

Ihre Partei ist reif für ein Verbotsverfahren. Sie schaden Deutschland; das ist vollkommen offensichtlich.

Beifall bei Grüne

Aber auch dieser Antrag ist schlecht gealtert. Ich glaube, es wäre auch aus Ihrer Sicht ganz sinnvoll gewesen, Sie hätten die Wahlen in den USA erst abgewartet, statt die Korruption Ihrer Idole Trump und Putin zu feiern. Das ist der Weg, den Sie vorschlagen und der gerade in den USA von den Wählern abgestraft wurde.

Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion.

Robin Wagener (fortgesetzt)

Ja, bitte.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da haben Sie aber Glück gehabt, dass die Frage nicht von uns kam!“
KW
Dr. Klaus Wiener CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Wagener. – Sie haben gerade noch mal die Abhängigkeit vom Gas erwähnt. Ich möchte aber daran erinnern – und Sie fragen, ob Sie das auch so sehen –: Nord Stream 1 wurde damals unter Rot-Grün auf den Weg gebracht. Die Herren Fischer und Schröder haben das gemacht, damals aus guten Gründen. Wie können Sie da mit dem Finger in unsere Richtung zeigen, wenn es eigentlich ein rot-grünes Projekt war?

RW
Robin Wagener Grüne
#

Ich habe gerade von der deutschen Abhängigkeit von russischem Öl und Gas geredet und von den Fehlern, die korrigiert werden mussten, und von den 71 Milliarden Euro, die die letzte Bundesregierung aufgewendet hat, um Fehler zu korrigieren. Ich habe überhaupt nicht mit dem Finger auf Sie gezeigt; aber es ist interessant, wie Sie diesen Punkt gerade annehmen.

Beifall bei Grüne Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Zwischen 2001 und jetzt ist auch ein bisschen was passiert!“

Schauen wir uns das mal genau an, was in diesem Antrag steht, was Sie übernehmen wollen und was gerade von den Wählerinnen und Wählern in den USA abgestraft wurde. Ihr Freund Donald Trump führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran. Das treibt die Energiepreise auch hier in Deutschland in die Höhe. Ihr Freund Putin unterstützt den Iran gegen Trump und führt seinen brutalen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Auch das treibt die Energiepreise nach oben, übrigens auch hier in Deutschland.

Zuruf Markus Frohnmaier

Zum Dank kauft Trump dort ein paar Liter Diesel und unterläuft seine eigenen Gesetze. Die AfD kumpelt sowohl mit Putin als auch mit Trump und will hier so tun, als kümmere sie sich um die Interessen unseres Landes.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Einer muss es doch tun!“

Dabei ist es doch so: Die AfD treibt Deutschland zurück in Putins Fänge, weil Sie selber da gefangen sind in den Klauen Ihrer Führungsoffiziere. Sie wollen Deutschland ausliefern.

Beifall bei Grüne

Ihr Antrag dient nicht dem Wohl unseres Landes. Ihr Antrag hilft nicht den Deutschen gegen die hohen Spritpreise, gegen die hohen Energie- und Lebensmittelpreise. Ihr Antrag ist Ausdruck von Vasallentum mit Drucksachennummer. Ihr Antrag hilft einzig und allein Putin.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Ach so!“

Und es ist so deutlich: Ihnen von der AfD fehlt jeder Respekt vor Ihren Wählerinnen und Wählern.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir haben wenigstens noch welche! Das kann Ihnen ja nicht passieren ohne Wählerinnen und Wähler!“ Zuruf Martin Sichert [AfD]: „Sie haben gar keine Wählerinnen und Wähler!“

Sehr viele Menschen in Deutschland machen sich Sorgen an der Zapfsäule. Sie fragen sich, wie sie den Weg zur Arbeit bezahlen sollen. Sie haben Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung. Und Sie von der AfD versuchen, diese Menschen hinters Licht zu führen, und betrügen sie mit solchen Scheinideen, die Sie hier abliefern.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Aber mit Solarzellen und Windrädchen wird es besser, oder?“

Sie missbrauchen die Sorgen der Menschen für Ihre politischen Kampagnen, die einzig dem Kreml und seinem Krieg gegen Europa dienen, die keinen Cent im Geldbeutel der Menschen hier in Deutschland an den Zapfsäulen einsparen würden, sondern alles noch teurer machen würden.

Beifall bei Grüne

Es ist ganz offensichtlich: Sie verachten Deutschland, und Sie verachten die Menschen hier in diesem Land.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Es wird nicht wahrer, wenn Sie es wiederholen!“

Aber mit rechts außen will ich nicht enden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die AfD hat keinen Respekt vor den Wählerinnen und Wählern. Uns in der demokratischen Mitte muss es um Respekt gehen – um Respekt vor den Menschen, die sich tatsächlich ernsthaft Sorgen machen, wie sie die Rechnungen und die nächste Tankfüllung bezahlen sollen. Diese Menschen sind erwachsen.

Zuruf

Ihnen sind komplexe Situationen zuzumuten, komplizierte Realitäten. Wir brauchen ihnen keine kindischen Scheinantworten vorzulegen, die tatsächlich nichts an der Realität ändern. Lassen Sie uns gemeinsam die Probleme wirklich anpacken und lösen. Ich biete Ihnen grüne Antworten an, die Bausteine dazu liefern. Es braucht keinen Kulturkampf gegen Wärmepumpen.

Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Herr Kollege!

Robin Wagener (fortgesetzt)

Es braucht ein Ende der fossilen Abhängigkeit.

Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen.

Robin Wagener (fortgesetzt)

Ich bin fertig, Frau Kollegin. – Erneuerbare Energien sind Heimatenergien.

Zuruf Sonstiges: Oh!

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion der SPD Dr. Nina Scheer.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier um eine Frage von im Grunde genommen großer Reichweite: die Bezahlbarkeit der Lebenshaltungskosten, die Bezahlbarkeit von Energie und Lebensmitteln. In vielerlei Hinsicht hat die Energiepreisfrage natürlich eine immense Auswirkung auf das alltägliche Leben der Menschen und auch auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Auf die Fragen, welche Energieform wir nutzen und woher sichere Energie kommt, gibt es einen großen Strauß aus sinnvollen Antworten, die meines Erachtens allesamt nur mit dem gemeinsamen Nenner der Energiesicherheit zusammengefasst werden können, nämlich mit dem schnellstmöglichen Umstieg auf die erneuerbaren Energien.

Beifall bei SPD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Vereinzelter, spärlicher Applaus aus der SPD!“

Dieser gemeinsame Nenner könnte angesichts der weltweiten Entwicklung und des weltweiten, massiv beschleunigten Ausbaus der erneuerbaren Energien auch Konsens in der europäischen und der deutschen Politik sein, auch im Hinblick auf die Wertschöpfung. Wir haben auch starke Kräfte hier im Parlament, die dies nach wie vor unzweifelhaft anerkennen. Wir als Koalition setzen auch darauf, so schnell wie möglich auf die erneuerbaren Energien umzusteigen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die anderen Energien sehe ich gar nicht mehr!“

Es ist interessant, dass Sie in Ihrem Antrag, mit dem Sie sich erneut der Energiesicherheit widmen, überhaupt keine Antwort bei den erneuerbaren Energien suchen, sondern ausschließlich die fossilen Rohstoffe als Antwort auf die Energiesicherheit sehen. Sie wollen Deal-Politik betreiben, die möglichst nur der Versorgung mit fossilen Rohstoffen dienen soll. Sie verkennen damit komplett den eigentlichen Kern des Problems der aktuell zu verspürenden Preissteigerungen. Das ist die Abhängigkeit von den fossilen Ressourcen. Genau das ist doch auch der Anlass, warum Sie einen solchen Antrag heute hier vorlegen:

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Energiesteuer, CO2-Abgabe, das ist der Grund!“

Wir sprechen über Energie, weil es zu Preissteigerungen kommt. Die Preise steigen aber allein aufgrund der Abhängigkeiten von den fossilen Energien.

Das, was Sie vorschlagen, bedeutet, dass wir uns durch Deals und Importe – natürlich auch aus Russland – weiter in Abhängigkeiten verstricken.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Was Sie mit Baku gemacht haben!“

Eins ist dabei sonnenklar: Je mehr wir uns in Abhängigkeit begeben, desto mehr machen wir uns erpressbar und desto mehr werden die Kosten steigen, wenn die Weltmarktpreise anziehen. Die Gründe, warum Preise ansteigen, sind hier gerade schon genannt worden: Das sind die Kriege. Wir in Deutschland können nicht alleine über ihre Beendigung entscheiden. Wir können uns bemühen, es aber nicht entscheiden. Was wir aber sehr wohl entscheiden können, ist, nicht weiter in Abhängigkeit von fossilen Energien zu geraten. Das können wir hier entscheiden.

Beifall bei SPD

Das wollen Sie aber nicht. Sie wollen sich im Interesse der Bevölkerung nicht gegen die Fossilen entscheiden, sondern sich durch energievertragliche Strukturen in weitere fossile Abhängigkeiten begeben. Sie wollen der Bevölkerung zumuten, sich weiteren Preisdiktaten, einer Deal-Politik und Erpressungen durch den amerikanischen Präsidenten und andere auszusetzen. Das ist das, was Sie zum Wohle des deutschen Volkes verfolgen. So doppelzüngig und so skurril ist Ihre Politik.

Beifall bei SPD

Das ist gegen das Interesse des deutschen Volkes. Das ist Preistreiberei mit Ansage, und deswegen ist das abzulehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jörg Cezanne.

Beifall bei der Linken
JC
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sofort mehr als 300 000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt, weitere 500 000 Tonnen im November – so kündigte Donald Trump seinen Dieseldeal mit Putin vor knapp einem Monat an. Das sind zwei Öltanker. Zwei!

Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Aber schon mal ein Anfang!“

In den USA kann damit der Verbrauch von eineinhalb Tagen, also 36 Stunden, gedeckt werden. Ob die weiteren Mengen jemals kommen, hängt von der Produktionskapazität russischer Raffinerien ab. Das ist wirkungslos. Dass die AfD ernsthaft vorschlägt, so gegen hohe Energiepreise vorzugehen, ist einfach nur eine peinliche Lachnummer.

Beifall bei Linke Zuruf Maik Brückner [Linke]: „Das kennen wir ja schon!“

Aber es geht noch weiter. Heute berichtet die „Financial Times“, dass von drei Tankern mit russischem Diesel für die USA zwei in den letzten Tagen ihren Kurs geändert haben. Das eine Schiff, das noch auf dem Weg in die USA ist, hat keinen bestätigten Zielhafen. Ein echter Geniestreich, liebe AfD!

Heiterkeit/Lachen bei Grüne, Linke Beifall bei Linke

Ein solcher Deal wäre für Deutschland genauso erfolgreich wie für Trumps Republikaner bei den Zwischenwahlen am Dienstag.

Beifall bei Linke

Dabei liegt die nachhaltige Lösung auf der Hand: Je weniger Deutschland auf Öl- und Gaslieferungen aus anderen Ländern angewiesen ist, desto besser und letztlich auch billiger. Deshalb: Der weitere Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen, von Batteriespeichern und des Angebots an Elektroautos für alle stärkt die Versorgungssicherheit und muss beschleunigt werden.

Beifall bei Linke

Die Kriege am Golf und in der Ukraine, die völkerrechtswidrigen Angriffe Russlands und der USA, müssen beendet werden. Die Bundesregierung sollte alles in ihrer Macht Stehende dafür tun, Trumps angedrohten neuen Angriff auf den Iran zu verhindern.

Beifall bei Linke

Eine weitere, besonders absurde Nebelkerze wirft jetzt Frau Ministerin Reiche in die Runde. Ihr Vorschlag für einen Spritpreisdeckel steht dem Vorschlag der AfD in Sachen Nutzlosigkeit in nichts nach.

Beifall bei Linke

Der Spritpreisdeckel soll nämlich nur dann eingeführt werden, wenn sich die Preise für Diesel und Benzin über Wochen erheblich über dem EU- Durchschnitt bewegen. Eine komplette Abkopplung von der Preisentwicklung in den Nachbarstaaten hat es aber in den letzten 20 Jahren nie gegeben. Die Mineralölkonzerne lachen sich einen Ast. Die Abzocke an der Zapfsäule kann ungeniert weitergehen. Das ist vollständig unzureichend und muss verhindert werden.

Danke schön.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Hans Koller für die Unionsfraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
HK
Hans Koller CDU/CSU
#

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD hat wieder einen Antrag vorgelegt, bei dem man sich fragt: Meinen die das wirklich ernst? Anscheinend meinen sie es ernst. Oder will sich vielleicht jemand als Vertriebsleiter bei Putins Gazprom bewerben?

Meine Damen und Herren, Sie fordern ein Dieselabkommen mit Russland nach amerikanischem Vorbild. Donald Trump macht kurz vor den Wahlen einen Dieseldeal mit Putin, und die AfD ruft begeistert: Das brauchen wir auch! – Bevor Sie hier amerikanische Erfolgsgeschichten erzählen, sollten Sie vielleicht einmal auf die Zahlen schauen. In den USA ist der Dieselpreis innerhalb eines Jahres von durchschnittlich 3,68 Dollar auf 6,25 Dollar je Gallone gestiegen, ein Plus von rund 70 Prozent,

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Fast so gut wie ihr, oder?“ Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Nee! Also, ein bisschen Prozentrechnung wäre nicht schlecht, Herr Frohnmaier!“

also ein deutlich höherer prozentualer Anstieg als bei uns.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Das kriegt ihr auch noch hin!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wahnsinn!“

Und wann verkündete Trump seinen großartigen Dieseldeal? Am 9. Oktober, wenige Tage vor den nicht ganz so erfolgreich verlaufenen Midterms, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist keine langfristige Energiestrategie. Das ist einfach als billiges Wahlkampfgeschenk gedacht gewesen. Aber vielleicht ist der Deal ja wenigstens so gewaltig, wie Sie, liebe AfD, das glauben. Trump kündigt insgesamt 1,8 Millionen Tonnen an. Das klingt beeindruckend. Der Kollege Cezanne hat gerade vorgerechnet, wie lange diese Menge in den Vereinigten Staaten reichen würde, nämlich nur wenige Tage. Man könnte sagen: Es ist ein Vogelschiss.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Und selbst diese Menge ist nicht ausschließlich für die USA bestimmt, sondern soll auf den Weltmarkt gelangen. Weitere 3 Millionen Tonnen folgen nur, wenn die russischen Raffinerien überhaupt liefern können.

Meine Damen und Herren, Lieferungen für wenige Tage und mit Fragezeichen, das verkaufen Sie als energiepolitischen Masterplan. Irgendwie fehlt mir dafür die Fantasie. In meinen Augen ist hier das Kleingedruckte größer als die Strategie.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Selbst Trumps Parteifreunde in den Vereinigten Staaten halten nicht allzu viel davon. Mehrere republikanische Senatoren haben gemeinsam mit Demokraten gefordert, das Abkommen zurückzunehmen. Die amerikanischen Republikaner warnen vor dem Deal, aber die deutsche AfD möchte ihn am liebsten sofort kopieren. Das muss man auch erst einmal schaffen.

Eins ist doch klar: Energiegeschäfte mit Russland bringen Putin Einnahmen, füllen seine Kriegskasse, und diese Einnahmen kann er dann wiederum in dem grausamen Angriffskrieg gegen die Ukraine verwenden. Wir versuchen, Putin wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Die AfD möchte ihm wieder die Kasse füllen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Sie setzen unsere Bürger wirtschaftlich unter Druck!“

Deutschland hat sich unter erheblichen Anstrengungen aus der Abhängigkeit von diesem Despoten befreit, und Sie wollen wieder dahin zurück. Das kann doch keine richtige Politik sein, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Im Gegensatz zu Ihnen haben wir hier aus verschiedenen Fehlern gelernt und möchten sie nicht wiederholen. Aber Sie verkaufen uns das als Fortschritt.

Ihr Antrag hat noch mehr zu bieten. Sie fordern sichere Getreidetransporte über das Schwarze Meer – eine wichtige Sache, keine Frage. Nur, wer hat denn das ursprüngliche Getreideabkommen 2023 aufgekündigt? Russland selbst, meine Damen und Herren.

Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Wo bleiben jetzt die Verhandlungen, um das wieder aufzunehmen?“

Und jetzt soll ausgerechnet Russland als Partner für mehr Versorgungssicherheit herhalten.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Na, dann verhandeln Sie doch mal! Machen Sie doch mal was!“

– Das könnten Sie ja tun,

Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Machen wir auch!“

wenn Sie so gute Drähte haben.

Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Klar!“ Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Über 20 Minuten kommen Sie ja nicht hinaus!“

Wenn der Krieg beendet würde, würde sich vieles auf dieser Welt verbessern.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn Ihre Freunde in Washington und in Moskau ihre Kriege beenden würden, würde das der Welt tatsächlich helfen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Können Sie mal Ihren Job machen?“ Zuruf Stephan Brandner

Meine Damen und Herren, Energiesicherheit bedeutet bezahlbare Energie, verlässliche Lieferanten und politische Unabhängigkeit. Wir sind auf dem Weg dorthin,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

aber nicht mit einem solchen Schaufensterantrag. Sie fahren mit Vollgas rückwärts.

Zuruf Stephan Brandner

Noch einmal: Nutzen Sie Ihre Kanäle, und sorgen Sie dafür, dass diese Kriege beendet werden!

Beifall bei SPD Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Dann komme ich mit!“

Dann wird vieles besser auf dieser Welt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
SK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich die Reden von den Vertretern der Altparteien hier noch mal Revue passieren lasse, dann stelle ich fest: Da fehlt jemand. Da fehlen nämlich die Bürger draußen, die an der Tankstelle stehen und die hohen Preise sehen. Das ist heute bisher überhaupt noch nicht zur Sprache gekommen,

Zuruf Robin Wagener [Grüne]: „Das stimmt doch gar nicht!“

und das ist schon erbärmlich. Aber das reiht sich natürlich ein in die Politik für andere, nur nicht fürs eigene Volk, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Nach der weltdümmsten Energiepolitik haben wir nun die weltdümmste Sanktionspolitik. Andere Staaten importieren Öl und Gas – allen voran die USA; wir haben darüber gesprochen –, aber wir bezahlen andere, um russische Lieferungen zu bekommen, und das nur, damit die Bundesregierung sagen kann: Wir beziehen ja keine russischen Lieferungen. Jetzt sagen Sie bitte nicht, dass das eine kluge Politik ist, meine Damen und Herren.

Grundsätzlich verteuern die LNG-Lieferungen unsere Energieversorgung. Die Verweigerung russischer Lieferungen führt im Gegensatz zu den Erzählungen der Vorredner zu den doppelten und dreifachen Preisen,

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Das sagt aber Ihr Kollege Kraft ganz anders! Lesen Sie doch mal bei Herrn Kraft nach!“ Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Was reden Sie da? „Dreifache Preise“?“

weil russische Lieferungen einfach unschlagbar preiswert gewesen sind, meine Damen und Herren. Diese Boykottpolitik macht uns an den Tankstellen arm; die Heizkosten explodieren. VW streicht 50 000 Stellen. Audi verlagert seine Produktion in die USA. Die Industrieproduktion ist in den letzten fünf Jahren um mehr als 10 Prozent gesunken. Im Übrigen: Die eigene Schwächung der Wirtschaftskraft Deutschlands schwächt auch die EU, und sie schwächt auch die Handelschancen für Drittländer; das aber nur mal am Rande.

Die Ukraine und Russland werden in Zukunft wieder am Verhandlungstisch sitzen, auch wenn die EU und die Bundesregierung das vielleicht nicht so wollen. Und auch wir werden in der Zukunft wieder russische Lieferungen bekommen. Das sagt einfach schon der Blick auf die geopolitische Landkarte, meine Damen und Herren. Doch wie groß ist dann der Schaden, der uns bis dahin entstanden ist?

Wir wären also klug beraten, die Sanktionen jetzt zu beenden und echte Friedensdiplomatie anzustoßen. Wir wären klug beraten, wenn wir endlich den Weg der Energiesouveränität beschreiten, damit Deutschland souverän und vor allen Dingen interessensgeleitet entscheidet.

Beifall bei AfD

Es ist auch höchste Zeit, Friedensverhandlungen konstruktiv zu begleiten. Wenn man mit den Ukrainern und mit den Russen verhandelt, könnte der Einstieg sein, dass eben diese Weizenlieferungen über das Schwarze Meer wieder ermöglicht werden. Hier könnten die EU und die Bundesregierung zeigen, dass ihnen der moralische Kompass nicht zur Gänze abhandengekommen ist. Und nein, der Außenminister hat eben nicht recht mit der Behauptung, dass Russland einseitig torpediert, sondern auch die Ukraine torpediert.

Letzter Satz. Dass die Welt mit Getreide versorgt wird, ist wichtiger als Schuldzuweisungen und die Pflege antirussischer Reflexe.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Damit schließe ich jetzt die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/8902 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie; die Fraktion der AfD wünscht die Federführung beim Auswärtigen Ausschuss.

Ich lasse jetzt zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Überweisungsvorschlag ist damit abgelehnt.

Ich komme jetzt zum Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD: Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen.