Fundstellen
Der Markenkern deutscher Industrie wurde durch die Automobilindustrie verkörpert – wie durch das Handwerk und den Mittelstand. Dafür kannte und schätzte man uns weltweit. Die neuesten Nachrichten über Stellenstreichungen bei Audi und VW, die Abwanderungen und Insolvenzen machen derzeit wenig Mut. Auf den Weg bringen wollen Sie nun massive Infrastrukturprojekte. Wieder die Frage: Welche denn und wo? Was sind Ihre Prioritäten, und welche Firma wird diese durch Steuern und Abgaben, durch die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen eigentlich gegenfinanzieren?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum dritten Mal darf ich hier zum Thema Automobil sprechen, denn Hessen ist ein Autoland. Während wir hier debattieren, spitzt sich die Lage zu in der Automobilindustrie, in der Zuliefererindustrie, in den Regionen, die von dieser Branche abhängig sind. Früher machten Kohle und Stahl das Herz der deutschen Wirtschaft aus. Es brauchte Jahrzehnte, bis sich die Standorte neu aufgestellt haben. Gestern noch Weltspitze, heute Abstiegskampf. Das Gleiche geschieht jetzt bei VW, Opel, Ford. Es passiert bei Schaeffler, Conti und Bosch. Der Unterschied ist, dass sich der gegenwärtige Wandel dort in mehrfacher Geschwindigkeit vollzieht.
Sie beklagen, dass Unternehmen wie VW Tausende Arbeitsplätze abbauen wollen. Aber Sie erwähnen mit keinem Wort, dass VW gerade 4,5 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet hat
oder dass die Eigentümerfamilien in Geld schwimmen. Diese Vermögen haben doch die erarbeitet, die tagtäglich am Band stehen bei VW, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schauen wir auf einen besonderen Bereich der Wirtschaftswende: Deutsche Automobilhersteller haben im laufenden Jahr weniger Autos verkauft. Bei Volkswagen ist es ein Minus von 15 Prozent. Das ist ein großes Problem für das Unternehmen. Aber ist es eine existenzielle Krise, die Betriebsstilllegungen erfordert?
Der VW-Konzern verfügt über eine Gewinnrücklage von über 140 Milliarden Euro. Damit ist auf Jahre eine Finanzierung des Konzernumbaus gesichert. Allein seit 2011 hat die Volkswagen AG mehr als 22 Milliarden Euro an Dividenden an ihre Aktionäre ausgeschüttet.
Es ist gerade das Management der Automobilkonzerne, nicht nur bei VW, das beim sozialökologischen Umbau bisher versagt hat. Über viele Jahre wurden technologische Entwicklungen und Innovationen verschlafen. Einen echten elektrischen Volkswagen hat VW gar nicht im Angebot. Der VW ID 1 soll für hoffentlich unter 20 000 Euro erst 2027 auf den Markt kommen. Das ist völlig verheerend.
Herr Söder hat kürzlich in Bayern zu einem Autogipfel geladen. Dieses Gesetz enthielt auch Förderungen der Automobilindustrie, vor allem für E-Autos. Es geht hier um Arbeitsplätze bei VW in Wolfsburg und Zwickau, bei Ford in Köln, bei BMW in München oder Audi in Dingolfing und Ingolstadt. Auch das hätten Sie von der CSU jetzt haben können. Aber auch das haben Sie abgelehnt. Für Markus Söder gilt wie immer: erst der Instagram-Account, dann die Partei und dann erst das Land. – Das ist falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Habecks Transformationsschwachsinn mit Milliarden Subventionen für grüne Leitmärkte bringt die Unternehmen in schöner Regelmäßigkeit an den Rand der Existenz: VW, thyssenkrupp oder, wie in den letzten Tagen in den Blättern zu lesen war, Northvolt jetzt in Schleswig-Holstein. Stolz lächeln die alten Kumpel Robert Habeck und CDU-Ministerpräsident Daniel Günther auf schönen Pressefotos die in den Sand gesetzten 600 Millionen Euro Steuergelder weg. Und die Krönung ist: Sie wollen weitermachen, wenn man dem NDR trauen darf. Das ist, meine Damen und Herren, pure und vorsätzliche Schädigung des Volkes.
Ich bin froh, dass wir mit Olaf Scholz einen Bundeskanzler haben, der für pragmatische Schritte in die richtige Richtung steht, der die Interessen sorgfältig gegeneinander abwägt und der die Breite der Wirtschaft im Blick hat: VW, BASF, thyssenkrupp, aber vor allen Dingen auch den Mittelstand. Vor allen Dingen kämpft er dafür, dass wir weitermachen, um diesen Wirtschaftsstandort auch in der Zukunft noch zu stärken.
Lieber Herr Habeck, Sie haben im letzten Wahlkampf plakatiert: „Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder.“ Heute sehen wir die Paradebeispiele für Ihre Art und Weise der grünen Transformation: Jobverluste bei thyssenkrupp, Krise bei VW, Streichungen bei Bosch, ZF, Leoni, Brose usw., usf.
Denn die Beschäftigten von thyssenkrupp, die Beschäftigten von VW und die Beschäftigten von Ford in meinem Wahlkreis erwarten jetzt Antworten, jetzt Lösungen.
Die Beschäftigten von VW und Ford demonstrieren für die Elektromobilität.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei VW sollen bis zu 30 000 Stellen gestrichen und drei Werke geschlossen werden.
Und VW zeigt uns doch gerade wieder, dass dafür endlich Gewerkschaften gestärkt werden müssen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft ist nach drei Jahren Ampel in einem fürchterlichen Zustand. Zehntausende Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze: bei thyssenkrupp, bei VW und bei Bosch. Zehntausende Menschen haben bereits ihre Arbeitsplätze in den vergangenen zwei Jahren verloren. Und ein Grund dafür ist, dass Sie die Folgen des Wirtschaftskrieges massiv unterschätzt haben. Die Energiepreise sind für ein Industrieland schlicht zu hoch, und dann entschied die Ampel auch noch, die Netzentgelte weiter zu erhöhen. Der CO2-Preis wurde ebenfalls erhöht, und die Mehrwertsteuersenkung bei Gas und Fernwärme ließ man auslaufen. Das heißt, Sie haben die Energie noch einmal verteuert, anstatt zu helfen.
Dauernd wird nun auf Zahlen verwiesen, die belegen sollen, wie viele Arbeitsplätze bedroht sind. Als ob bei VW irgendein Arbeitsplatz deswegen bedroht wäre, weil sich das Unternehmen zu schnell und zu ambitioniert auf den Weg der Elektromobilität gemacht hätte!
Aber natürlich: In meinem Wahlkreis bangen die Beschäftigten bei Volkswagen um ihre Zukunft. Die Diskussionen um Standortschließungen, Entlassungen und Lohnverzicht sind nicht irgendein Streit. Nein, es geht um Existenzen, um das eigene Haus, um die Zukunft und um die jungen Menschen, die Auszubildenden. Die Beschäftigten gehen auf die Straße mit Plakaten, auf denen ihre Ideen zu lesen sind; sie wurden in den letzten Jahren nicht gehört. Das verdient Respekt, aber auch Klarheit, Perspektiven und ein Signal von uns.
Volkswagen plant die Schließung von drei Werken in Deutschland; Tausende Arbeitsplätze stehen auf der Kippe. Unsere Wirtschaft schrumpft. Heimische Unternehmen und Investoren kehren Deutschland den Rücken.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung ist zerbrochen, die Wirtschaft in der Rezession, viele Menschen sorgen sich wegen Inflation und steigender Kosten. Und was ist der einzige Tagesordnungspunkt, den CDU/CSU diese Woche beantragen? Stellenabbau bei VW?
In der Automobilindustrie, bei den Zulieferern, bei Volkswagen, bangen Mitarbeiter und ihre Familien um ihre Zukunft. E-Mobilität in Deutschland voranbringen, ganze Werke auf den Bau von Straßenbahnen, Zügen und Bussen umrüsten, damit Arbeitsplätze langfristig sicher sind und die Verkehrswende gelingt, das muss schnell passieren.
Das bedeutet Verunsicherung, wenn Sie dauernd über das Verbrenner-Aus reden, wenn Sie jetzt wieder anfangen mit Technologieoffenheit, weil Sie keine E-Mobilität wollen. Was soll denn VW mit einer solchen Position anfangen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Ich bin Osnabrückerin. Ich habe gestern mit dem Betriebsrat von VW gesprochen und bin heute trotzdem hier. Es geht beides, wenn man sich nur anstrengt; also, das ist gar kein Problem.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesarbeitsminister. Sehr geehrter Herr Heil, wie Sie wissen, komme ich aus Dortmund. Dortmund ist Stahlstadt. Das war Dortmund, das ist Dortmund. Wir haben noch einen Standort von thyssenkrupp Steel mit 1 300 Beschäftigten. Da arbeiten viele Menschen hart, und die machen sich Sorgen, wenn sie hören, die Grundstoffindustrie könnte in Deutschland verloren gehen. Das hat viel mit Managementfehlern zu tun, aber auch mit konjunktureller Entwicklung. Gleiches erleben wir bei VW. Auch da gab es Managementfehler. Jetzt gibt es Renditeerwartungen auf Kosten der Belegschaft. Die Menschen fragen sich: Was kann da getan werden?
Die erste Antwort ist: Der wichtigste Beitrag für Arbeitsmarktpolitik ist, in solchen schwierigen Situationen von Unternehmen einen rechtlichen Rahmen zu haben – wir nennen es Mitbestimmung –, und dass sozialpartnerschaftliche, dass betriebspartnerschaftliche Lösungen da sind. Das sage ich in Bezug auf VW, auf thyssenkrupp und auch auf andere Fälle in diesem Bereich. Wir brauchen einen Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten – das ist beim Metallabschluss übrigens gerade gelungen –, um in einer akuten Situation Standorte zu sichern, Investitionen zu hebeln und Arbeitsplätze zu sichern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland war jahrzehntelang das Hochleistungsland der Welt. Mit nicht mal 1 Prozent der Weltbevölkerung erarbeiten wir Deutschen das dritthöchste Sozialprodukt der Erde mit 4,2 Billionen Euro – nach den Riesenländern USA und China. Das beeindruckt die ganze Welt. Die Leistungskraft reicht von den Tausenden Unternehmen des deutschen Mittelstandes bis hin zu weltführenden Konzernen: Siemens, Volkswagen, Bosch und Mercedes. Das war die gigantische Aufbauleistung unserer Väter und Mütter über Generationen mit ehrlicher, harter Arbeit. Wir sind stolz auf diese einmaligen Leistungen in unserer deutschen Geschichte.
Nichts. Währenddessen steigen die Arbeitslosigkeit, der Stellenabbau, die Zahl der Insolvenzen und auch der Kapitalabfluss. Es gibt Ankündigungen von Werksschließungen bei VW. Im September dann der Autogipfel von Minister Habeck. Was folgt daraus?
während Jobs gefährdet sind, wie bei VW. Ein solches Schauspiel, ein solches Theater aufzuführen, das ist doch peinlich!
Am Beispiel von VW zeigt sich übrigens, wie rückwärtsgewandtes Denken der Wirtschaft schadet und Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet. Im Mai hat VW seinen Aktionären 4,5 Milliarden Euro Dividende ausgeschüttet, und jetzt fehlen 5 Milliarden Euro – komisch. Jetzt sollen die Beschäftigten auf Gehalt verzichten, Arbeitsplätze sollen abgebaut und Standorte geschlossen werden. Wie dreist! Nein, nicht die Beschäftigten sollen verzichten – die Aktionäre sollen verzichten!
VW hat nämlich einige Familien stinkreich gemacht, und diese Vermögen wurden in den Werkshallen geschaffen. Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten bei VW und der IG Metall in der laufenden Tarifrunde.