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Gesetz

Klimaschutzgesetz

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Fundstellen

Ich kann jetzt nicht im Detail auf alle Dinge eingehen, will aber sagen: 100 Milliarden Euro für den KTF, für Klimaschutz, bedeuten nicht, dass wir hier eine neue Verankerung von Klimaschutz als Staatsziel vornehmen. Nein. Wir haben schon längst eine entsprechende verfassungsrechtliche Verpflichtung. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss aus dem Jahr 2021 den Begriff „Freiheit“ und die Staatszielbestimmung in § 20a Grundgesetz konkretisiert. Es hat gesagt, dass etwa das Klimaschutzgesetz als Instrument bestimmte Maßgaben zu erfüllen hat, um im Einklang mit den verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutzzielen zu stehen.

Lisa Badum Grüne

Klimaschutz ist Verfassungsauftrag für alle Parteien. Das gültige Klimaschutzgesetz – verabschiedet von der damals Großen Koalition 2019 und verändert von ebendieser Koalition 2021 – sieht vor, dass Deutschland 2045 klimaneutral ist. Wenn bei Verkehr und Gebäuden der jetzige Pfad fortgeschrieben wird, kann dieses Ziel nicht erreicht werden. Die voraussichtlich kommende Koalition aus CDU/CSU und SPD hat die gesetzliche Pflicht (in Verbindung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Klimaschutz im Lichte von Artikel 2 Grundgesetz ausgelegt hat), sowohl den Boom der Erneuerbaren, den Robert Habeck ermöglicht hat, fortzuführen als auch die Wärmewende weiterzudrehen als auch die Verkehrswende weiter anzuschieben. Erstmalig steht nun dank der grünen Verhandlungsführung in Verbindung mit dem Sondervermögen die Jahreszahl 2045 in Verbindung mit Klimaneutralität im Grundgesetz. Wir erwarten auch, dass die Gelder für Infrastruktur sinnstiftend und zuallererst für die Sanierung von Schienen, für Schienenreaktivierung, für Schienenelektrifizierungen sowie für die Sanierung von Brücken und maroden Straßen verwendet werden.

Standortauswahlgesetz kann nach unserer Auffassung weg; Bundes-Klimaschutzgesetz kann weg; Kreislaufwirtschaftsgesetz kann weg; Gleichbehandlungsgesetz kann weg; Massenzustrom-Richtlinie kann weg; Qualifikationsrichtlinie kann weg; Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films kann weg; Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze kann weg; sämtliche CO2-Bepreisungsvorschrifen können weg; Klimaschutzgesetz kann weg; sämtliche Kohleausstiegsregelungen können weg; Energiepreisbremsegesetze können weg; Gesetze für die kommunalen Wärmeplanung

Sie haben die sogenannte Klimaschutzpolitik zur Staatsräson erhoben. Klimaschutzgesetz, Kohleausstieg, Kernkraftausstieg – alles CDU-initiiert. Sie haben die Entwicklungspolitik zu einem Selbstbedienungsladen für Korruption und Betrug gemacht und sind deshalb mitschuldig.

Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin natürlich auch im steten Austausch mit der Union, war dankenswerterweise auch schon mal in den zuständigen Arbeitskreis eingeladen. Im Gebäudebereich befindet sich aufgrund der strikten Sektorziele des alten Klimaschutzgesetzes momentan nur der Primärenergiebedarf in der Betriebsphase in der Anrechnung. Das heißt, man hat technisch sehr begrenzte Möglichkeiten, da etwas zu steuern. Das geht nur über die Heiztechnik und die Gebäudehülle. Das ist allen Beteiligten auch bekannt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss der Opposition bis zu einem gewissen Grad dankbar dafür sein, dass sie die Möglichkeit einräumt, über die Unterschiede zwischen der Welt vor dem Unionsklimaschutzgesetz – die Novelle dazu gibt es in diesem Jahr – und der Welt jetzt zu sprechen. Wir haben viel Gutes getan und sorgen mit der Novelle zum Klimaschutzgesetz für eine wesentliche Änderung. Denn was hat das alte Klimaschutzgesetz gemacht? Beim alten Klimaschutzgesetz hat man vor allen Dingen in die Vergangenheit geschaut. Man hat sich eher im konservativen Sinne angeschaut, was man alles verfehlt hat. Das ist aber beim Klimaschutz der falsche Ansatz, weil eine Emission, die einmal ausgestoßen ist, in der Luft ist; dagegen kann man nicht mehr viel tun.

Sinnvoll ist, in die Zukunft zu schauen, und das tun wir mit der Novelle zum Klimaschutzgesetz. Wir schauen uns nun an, wohin die Reise laut Prognosen geht. Das ist, glaube ich, exakt der richtige Weg in der Klimapolitik: nach vorne zu gucken, an den Fortschritt zu glauben, daran zu glauben, dass man mithilfe der wirtschaftlichen Entwicklung, des technologischen Fortschritts und der Kräfte des Marktes dafür sorgen kann, dass Klimaschutz wieder funktioniert. Das ist es, was wir von der Ampelregierung ins Klimaschutzgesetz geschrieben haben. Das ist es, was der Union nie gelungen ist. Deswegen sind Sie da ein bisschen bedröppelt. Das verstehe ich.

Ich sehe aber in der Art und Weise, wie wir mit dem Klimaschutzgesetz umgehen und Klimaschutz in Zukunft betreiben, und darin, was diese Regierung auf den Weg gebracht hat und noch auf den Weg bringen wird, viel Positives.

Sie haben Ihre falschen Prognosen vom März als Rechtfertigung genommen, um vor einem Monat das deutsche Klimaschutzgesetz aufzuweichen und die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz in die Zukunft zu verschieben. Das liegt jetzt schwarz auf weiß auf dem Tisch. Einen Grund, der eine Änderung des Klimaschutzgesetzes rechtfertigt, hat es in Wirklichkeit nie gegeben. Die Folge wird sein, dass Sie nach dem Beschluss, das Gesetz aufzuweichen, in dieser Legislaturperiode kein einziges Mal mehr Maßnahmen ergreifen müssen, um die Ziele zu erreichen,

Es kommt ein gravierender Punkt hinzu. Das alte Klimaschutzgesetz hat sichergestellt, dass auch die europäischen Vorgaben eingehalten werden. Das neue, aufgeweichte Klimaschutzgesetz stellt dies nicht mehr sicher. Sie nehmen in Kauf, dass auf Deutschland Milliardenzahlungen an andere Mitgliedsländer der EU für den Ankauf von Emissionsrechten zukommen werden. Deutschland wird für die Verfehlungen in Ihrer Regierungszeit finanziell bitter aufkommen müssen.

Lisa Badum Grüne

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union möchte über Klimaziele reden. Spannend! Ich habe mir einfach mal die Fakten angeschaut zur Entwicklung des Klimaschutzgesetzes und zu der Rolle der Union dabei. Es fing damit an, dass Sie gar kein Klimaschutzgesetz wollten. Nur auf Drängen der SPD haben Sie dem Deal mit dem CO2-Preis überhaupt zugestimmt. Dann ging es weiter. 2019 war unser Klimaziel: minus 55 Prozent CO2 bis 2030. Aber schon damals wurde ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, mit dem das Ziel nicht erreicht werden konnte. Dann hat Herr Seehofer ein Sofortprogramm für den Gebäudebereich aufgelegt. Der Expertenrat sagt: Das reicht nicht. – 2021 sagt das Bundesverfassungsgericht: Die Klimaziele reichen nicht aus. – Daraufhin haben Sie kurz vor der Bundestagswahl nachgebessert, aber leider ohne zu sagen, mit welchen Maßnahmen oder mit welchem Geld diese Ziele erreicht werden sollen.

Lisa Badum Grüne

Im Endeffekt haben Sie uns eine Klimalücke von 1 000 Millionen Tonnen CO2 hinterlassen. Ich muss sagen: Stark, dass Sie trotzdem diese Aktuelle Stunde hier aufsetzen! Aber vielleicht wissen Sie was, was wir nicht wissen. Vielleicht haben Sie ja Ihre Meinung geändert und treten jetzt ganz anders auf. Vielleicht sind Sie jetzt zum Anwalt des Klimaschutzgesetzes geworden. Sie haben hier im Plenum Krokodilstränen vergossen und gesagt: Das darf nicht verabschiedet werden! – Heilmann ist vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. All das ist passiert.

Und die Ampel? Statt Klimaschutz konsequent und sozial gerecht anzugehen, hat die Ampel das ohnehin wenig ambitionierte Klimaschutzgesetz noch aufgeweicht und Verkehrsminister Wissing von den lästigen Klimaschutzzielen befreit. Das Dorf Lützerath wurde abgebaggert. Da wurden Windräder abgerissen, um die darunterliegende Kohle zu gewinnen. Was für ein Irrsinn!

Wir haben mit dem neuen Klimaschutzgesetz die Strategie geändert und setzen ab sofort auf effizientere und besser umsetzbare Mechanismen. Und dass Sie, liebe Union, jetzt auch diese Aktuelle Stunde dafür nutzen wollen, um Ihr altes, völlig verkorkstes Klimaschutzgesetz zu rechtfertigen, entbehrt jeder Grundlage.

Ja, der Expertenrat für Klimafragen sieht den Wegfall der Sektorziele kritisch, aber nicht, weil es ihm um Aktionismus und Detailsteuerung geht, sondern weil er einen Verlust von Verantwortung befürchtet. Da sind wir anderer Meinung, weil verantwortungsvolle Klimapolitik erst durch effizientes, sektorübergreifendes Handeln möglich wird. Zudem begrüßt der Expertenrat das in die Zukunft gerichtete Monitoring des neuen Klimaschutzgesetzes ausdrücklich.

Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

Wie Sie wissen werden, haben wir den Expertenrat mit dem geänderten Klimaschutzgesetz eingesetzt und haben ihn auch genau darum gebeten, die Überprüfung der Klimaschutzmaßnahmen in den Klimaschutzprogrammen durchzuführen. Sie werden gesehen haben, dass kurz vorher das Umweltbundesamt noch zu dem Schluss gekommen ist, dass wir erstmals auf dem Pfad sind, die Klimaschutzziele zu erreichen. Wenn Sie sich die Stellungnahmen des Expertenrats angucken, werden Sie auch feststellen, dass von einer drastischen Überschreitung nicht die Rede sein kann. Es sind modellhafte Annahmen, die natürlich im Hinblick auf das Jahr 2045 auch mit einer gewissen Unsicherheit behaftet sind.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich anmerken, dass auch beim Solarpaket das Verfahren wieder einmal defizitär war. Es war nicht angemessen. Der Regierungsentwurf ging den Ampelfraktionen Mitte August zu. Dann wurde noch über das Klimaschutzgesetz gestritten, und letzte Woche wurden dann die Änderungsanträge uns als Parlament übermittelt. Das ist doch keine Deutschlandgeschwindigkeit; das ist mittlerweile Ihre Ampelgeschwindigkeit, die Geschwindigkeit des kleinsten gemeinsamen Nenners, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Jahr 2020 war, wenn man den Nachrichten glaubt, ein gutes Jahr für den Klimaschutz. Deutschland hält die Klimaziele ein, meldete das Umweltbundesamt. Gerade im Verkehrssektor, der sich strukturell, sagen wir mal vorsichtig, schwertut mit der Erreichung der Klimaziele, sanken die Emissionen drastisch. Die Bedingungen des Klimaschutzgesetzes waren für dieses Jahr im Verkehrssektor erfüllt. Anstrengungen für weitere Klimaschutzmaßnahmen musste die deutsche Bundesregierung damals nicht unternehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ändern wir jetzt. Mit der rückwärtsgewandten Betrachtung, mit dem Mechanismus des alten Klimaschutzgesetzes, dass bei der Frage, ob sich eine Regierung in Zukunft mehr anstrengen muss, immer nur geschaut wird, ob im vorherigen Jahr die Klimaziele eingehalten worden waren, machen wir jetzt Schluss.

Darum geht es uns. Deswegen schaut das Klimaschutzgesetz in Zukunft nach vorne. Deswegen schauen wir darauf, ob die Regierung real genug langfristige und dauerhaft wirksame Maßnahmen beschlossen hat, um die Klimaziele in den Jahren 2030 und 2040 erreichen zu können.

Einige von Ihnen werden in dieser Debatte vielleicht gleich für das alte Klimaschutzgesetz sprechen; ich weiß es nicht, Ihre Meinungen sind dazu vielleicht auch vielfältig. Dass Sie von der CDU und der CSU aber gleichzeitig in Ihrem Europawahlprogramm beschlossen haben, dass Sie das europaweite Aus des fossilen Verbrennungsmotors rückabwickeln wollen, das ist verantwortungslos.

Deswegen bin ich sehr stolz darauf, dass meine Fraktion – wir haben dieses Gesetz im Parlament wirklich sehr lange verhandelt – noch relevante Verbesserungen in das Klimaschutzgesetz hineinbekommen hat. Der vorliegende Entwurf wurde im Vergleich zur Fassung der Bundesregierung ausschließlich verschärft. Das ist eine großartige Leistung.

Zur Ehrlichkeit der Debatte gehört aber auch, dass es Regelungen im Klimaschutzgesetz gibt, die einen Kompromiss darstellen. Auch wenn der Kompromiss schon im Koalitionsvertrag angelegt war, bleibt es trotzdem ein Kompromiss. Wenn wir Grünen dieses Gesetz allein geschrieben hätten, dann hätten wir uns eine noch klarere Verantwortung für die einzelnen Sektoren gewünscht.

Es stimmt zwar nicht, dass die Sektorziele abgeschafft werden: Jeder Sektor hat weiterhin ein eigenes Ziel. Jeder Sektor wird auch weiterhin einzeln gemessen. Die Regierung muss auch weiterhin verbindlich nachsteuern, wenn sie die Ziele nicht erreicht. In der Summe verändert sich durch dieses Klimaschutzgesetz an der Menge der eingesparten CO2-Emissionen gar nichts.

Andreas Jung CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, wir akzeptieren die Entschuldigung, dass der Wirtschaftsminister gerade im Bundesrat ist. Aber es gibt keine Entschuldigung dafür, dass der Klimaminister dieses Gesetz mitträgt. Es ist ein Rückschritt für den Klimaschutz. Es ist die Entkernung des Klimaschutzgesetzes. Sie machen es zu einem Papiertiger. Statt ihren Pflichten zu entsprechen, stellt sich die Ampel selbst einen Freibrief aus. Es geht in die falsche Richtung.

Andreas Jung CDU/CSU

Wir halten Ihnen deshalb sehr klar entgegen: Es ist die Entkernung des Klimaschutzgesetzes. Das, was Sie machen, ist: Sie nehmen ihm die Verbindlichkeit.

Andreas Jung CDU/CSU

Frau Kollegin, Sie haben gerade die Position der Grünen dargestellt. Als das Klimaschutzgesetz von der Großen Koalition beschlossen wurde, haben die Grünen es hart kritisiert – ich spreche gerade mit Ihnen, Frau Dröge! – und gesagt, es sei zu lasch,

Andreas Jung CDU/CSU

Diese Flexibilität bringt das Klimaschutzgesetz schon heute mit. Es mangelt aber in der Regel an einem Tauschpartner, und es hat ja auch Ihnen an der Kraft gefehlt, in einem anderen Bereich mehr zu machen.

Andreas Jung CDU/CSU

Was Sie aber abschaffen, ist die Gesamtverbindlichkeit. Das war die Errungenschaft des Klimaschutzgesetzes.

Andreas Jung CDU/CSU

Dagegen wehren Sie sich kontinuierlich seit Monaten und mittlerweile seit Jahren. Jetzt wollen Sie, anstatt diese Pflicht zu erfüllen, die Nachsteuerungspflicht wegnehmen. Sie stellen sich als Ampel einen Freibrief aus. Wenn das heute so beschlossen wird, wie es beabsichtigt ist, dann ist klar: Die Ampel wird durch das Klimaschutzgesetz in dieser Legislaturperiode zu nichts mehr verpflichtet. Das ist dann das Ding der nächsten Regierung. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit; das ist der falsche Weg. Und das ist der Punkt unserer Kritik.