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Gesetz

Standortauswahlgesetz

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Fundstellen

Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

Ich habe nach dem Standortauswahlgesetz die ehrenvolle Aufgabe, ein Atommüllendlager zu suchen. Bisher sind die strahlenden Reste des Atommülls übergeblieben; die damit verbundenen Kosten trägt aber auch das Umweltministerium.

Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe schon in einer früheren Regierungsbefragung darauf hingewiesen, dass ich Ihnen auf Grundlage des Standortauswahlgesetzes in Abstimmung mit den Fraktionen einen Vorschlag machen werde, wie wir zu einer Beschleunigung des Auswahlverfahrens kommen. Und ich habe erst in der letzten Woche ausgewählte private Personen als Mitglieder für das Nationale Begleitgremium werben können.

Deswegen bitte ich Sie, noch mal zu dem heutigen Bericht des Deutschlandfunks Stellung zu nehmen, dass Sie keine Zielmarke mehr in das Standortauswahlgesetz reinschreiben wollen.

Und das Ganze macht das BMU nicht, weil es gut rechnet oder den Steuerzahler im Blick hat, sondern das passiert aufgrund der Gesetzeslage. Das Atomgesetz verpflichtet die Verursacher, die Kosten dafür zu tragen. Dafür haben wir ein Konvolut an Gesetzen: das Standortauswahlgesetz verbunden mit der EndlagerVlV, der Endlagervorausleistungsverordnung, und der AtEV, der Atomrechtlichen Entsorgungsverordnung. All das regelt, dass diejenigen, bei denen radioaktive Abfälle und nukleare Reststoffe anfallen, dafür zu bezahlen haben.