Fundstellen
Eine Gefahr fehlt mir aber in Ihrem Antrag in Bezug auf die KI, nämlich die Gefahr für unsere Demokratie. KI-Systeme sind die neuen Gatekeeper der Nachrichtenvermittlung – mit großen Auswirkungen auf unsere demokratische Öffentlichkeit. Sie beantworten politische Fragen umfassend, aus welchen Quellen, etwa aus der „Welt“, dem „Spiegel“ oder der „FAZ“, bleibt intransparent. Auch Fake News gelangen ungekennzeichnet in derartige KI-Antworten. Studien zeigen schon jetzt: KI-Modelle nutzen nur eine enge Quellenbasis; die politische Ausrichtung der Modelle, ob liberal oder konservativ, hängt vom Thema ab. Bei ChatGPT dominieren als Quelle welt.de, während OpenAI mit Axel Springer kooperiert. Da müssen wir uns doch fragen: Wer bestimmt hier eigentlich, was wir lesen? Meine Damen und Herren, wer bestimmt, was Millionen Menschen als Antwort bekommen, muss offenlegen, wie er das tut; denn Macht über unseren Diskurs braucht demokratische Kontrolle.
Den Siedlungsbau hält ein europäisches Importverbot für Datteln aus dem Jordantal nicht auf, und Herr Smotrich wird es nur als Bestätigung seines Kurses verbuchen. Deutschlands Einfluss auf Israel liegt in einem offenen Gesprächskanal, der auch unbequeme Sätze trägt. Sanktionen zu verhängen, bedeutet aber, diesen Kanal zu schließen, diese Brücke zu verbrennen und am Ende allein die Kosten zu behalten, die nach dem Willen der antragstellenden Fraktion hierzulande etwa Heidelberg Materials und Axel Springer tragen sollen, ausgeschlossen von öffentlichen Aufträgen und Exportgarantien.
Vielen herzlichen Dank. – Herr Brinkhaus, ich möchte Sie gerne etwas fragen. In der ganzen Debatte ist es bisher so gewesen: Wir reden sehr viel über KI und Digitalisierung, wir reden aber überhaupt nicht über Quanting. Ich weiß, Herr Wildberger, Sie waren gerade drüben bei Axel Springer. Da ist jetzt der Award an Sam Altman verliehen worden. Ich bin zwei Minuten zu spät zu dieser Debatte gekommen, weil ich mit einem deutschen Unternehmer in meinem Büro gesessen habe, der jetzt drüben bei Axel Springer ist und mit Sam Altman und seinen Kollegen über Quanting und über die Zukunft diskutiert.
Ich richte mich auch an Herrn Brinkhaus und sage: Dieser Unternehmer, der gerade drüben mit Sam Altman bei Axel Springer sitzt, braucht einen Termin im Kanzleramt. Nur, niemand interessiert sich für das Thema Quanting. Dieses Thema ist auch von Ihnen nicht angesprochen worden. Da gibt es eine Entwicklung. Sie haben gesagt: Die Entwicklung geht an uns vorbei und findet in den USA statt. – Der erwähnte Unternehmer sitzt bei mir im Büro und sagt: Genau das passiert. – Deswegen adressiere ich Sie und frage: Können Sie das in Ihre Planung miteinbeziehen?
In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029, also in den nächsten vier Jahren, sieht es noch schlimmer aus. Schwarz-Rot will hier insgesamt neue Schulden in Höhe von 846,9 Milliarden Euro aufnehmen, fast 1 Billion Euro in nur vier Jahren. Damit werden die Herren Merz und Klingbeil den aktuellen Schuldenstand innerhalb einer Wahlperiode um satte 50 Prozent erhöhen. Sie haben damit sämtliche Horrorberechnungen, die wir hier nach Ihrer staatsstreichartigen Grundgesetzänderung mit dem abgewählten Bundestag angestellt haben, sogar noch getoppt. Wäre die Union jetzt in der Opposition, würde ein Aufschrei durchs Land gehen. Axel Springer würde aus allen Rohren feuern und den Untergang dieses Landes binnen kürzester Zeit prognostizieren.