Protokoll
Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Valentin Abel erhält für die FDP das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ganz Deutschland kennt es: Der Zug kommt zu spät, oder er fällt gar komplett aus, und zu allem Überfluss sitzt man dann noch vor einem Papierformular, muss sämtliche Zeiten, sämtliche Zugnummern eintragen, Kästchen für Kästchen. Das Ganze bringt man zur Post, und dann dauert es erst mal, aktuell meist zwei Wochen – Tendenz steigend. Zwar bietet die Deutsche Bahn an, diesen Prozess digital durchzuführen, aber das ist noch nicht überall der Fall.
Mit dieser Novelle zum Allgemeinen Eisenbahngesetz wird es zur Pflicht für Eisenbahnverkehrsunternehmen, dass Erstattung und Entschädigung barrierefrei auf digitalem Weg beantragt werden können. Man beachte: Barrierefrei und digital schließen einander nicht aus, weder hier noch in anderen verkehrspolitischen Fragen.
Das mag ein vermeintlich kleiner Schritt sein. Er vereinfacht aber für viele Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer dieses ohnehin schon lästige Verfahren, nachdem man zu spät oder gar nicht am Ziel angekommen ist. Damit wird der Prozess für die Menschen niederschwelliger, er wird einfacher. Dennoch ist unser Ziel eine Bahn, die sich weniger verspätet. Aber wenn es dann doch mal vorkommt, dann soll es wenigstens einfach sein, sein Geld zurückzubekommen.
Hier kommen wir schon zum zentralen Punkt: Erstattungen für Verspätungen müssen von der Regel wieder zur Ausnahme werden. So entschuldigte sich neulich der Chef der Bahn bei den Reisenden – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Das war schmerzhaft für mich und mein Team, aber ich musste das tun. Deshalb sind gestern nur 90 Prozent unserer Züge pünktlich angekommen. Ich entschuldige mich dafür. – Allerdings rede ich hier vom Chef der ukrainischen Bahn, der die 90 Prozent Pünktlichkeitsquote am Tag des Biden-Besuchs in Kiew erreichte, trotz des Krieges in seinem Land und trotz des Sonderzugs des Präsidenten im Netz. In Deutschland lag die Pünktlichkeitsquote im Januar bei 73,2 Prozent. Wir haben also viel zu tun. Als Ampelkoalition machen wir uns hier auf den Weg.
Gemeinsam mit Umweltverbänden, den EVUs, der Bahnindustrie, Verbänden von Reisenden und vielen mehr haben wir in der Beschleunigungskommission Schiene Vorschläge erarbeitet, wie wir das System Schiene kurzfristig durch Kapazitätserweiterungen, mittelfristig im Bereich der Planung und langfristig durch ein nachhaltiges Finanzierungskonzept reformieren können. Es freut mich nicht nur sehr, dass das BMDV bei der Entstehung dieses Papiers sehr involviert war, sondern auch, dass das Ministerium signalisiert hat, die Ergebnisse der Kommission schon bald in Gesetzentwürfe umzumünzen.
Manche dieser Initiativen werden schnell Früchte tragen, andere werden Zeit brauchen, bis sie ihr volles Potenzial entfalten können. So werden wir uns noch eine Weile verstärkt dem Thema „Erstattungen, Verspätungen und Fahrgastrechte“ widmen müssen. Deshalb sollten wir nicht nur, wie heute, über Anpassungen an europäische Verordnungen reden, sondern auch überlegen, wie Deutschland zur Triebfeder für Verbraucherschutz, Kundenorientierung und Wettbewerb auf der Schiene werden kann. Warum müssen Nutzerinnen und Nutzer mit Handyticket aus der App heraus eigentlich noch selbst die Erstattung des Tickets im Falle von Verspätungen oder Zugausfällen beantragen, wenn doch eigentlich alle für die Bearbeitung notwendigen Daten vorliegen sollten? Wir sehen: Auch für Kundenorientierung und Wettbewerb auf der Schiene ist der anbieterneutrale Zugang zu Mobilitätsdaten von entscheidender Bedeutung, weshalb wir uns als Koalition auch dieser Herausforderung stellen werden.
Uns ist klar: Eine attraktive Schiene braucht ein resilientes und engmaschiges Netz, komfortables Rollmaterial, einen effizienten Taktfahrplan, aber eben auch Kundenorientierung in allen Situationen.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Michael Donth für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute in erster Lesung zu beratende Gesetzentwurf zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die EU‑Verordnung 2021/782 ist völlig unspektakulär und bedarf eigentlich keiner Debatte,
vielleicht anders als aktuelle Berichte zum Deutschlandtakt, der wohl erst 2070 kommen soll.
Mit der jetzt vorliegenden Änderung sollen Eisenbahnverkehrsunternehmen und Bahnhofsbetreiber ab dem 1. Januar 2025 zur Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Fahrgäste mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität verpflichtet werden. Außerdem soll Fahrgästen künftig die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation bei der Einreichung von Erstattungs- und Entschädigungsanträgen angeboten werden müssen. So weit, so gut – alles perfekt!
Es kommt aber noch etwas anderes hinzu, auf das ich jetzt eingehen möchte. Es geht um die „Molli“, den „Rasenden Roland“, das „Öchsle“ oder das „Harzkamel“. Kennen Sie nicht? Das sind alles historische Schmalspurbahnen. In Deutschland wurden einst neben dem Normalspurnetz in vielen ländlichen Regionen Schmalspurbahnen gebaut. Ab den 1950er-Jahren wurden allerdings viele dieser Bahnen vor allem in Westdeutschland stillgelegt. Ein paar wenige gibt es heute noch, vor allem im Osten Deutschlands, zum Beispiel im Harz, in Mecklenburg-Vorpommern, auf Rügen oder auch in Oberschwaben oder an der Zugspitze. Warum erzähle ich das in diesem Zusammenhang? Weil dieser Gesetzentwurf eben auch Auswirkungen auf die Schmalspurbahnen hat. Diese befürchten nämlich, dass sie durch die Einbeziehung in diese EU-Fahrgastrechte-Verordnung hohe bürokratische Hürden und damit auch Kosten auferlegt bekommen, ohne dass irgendein Mehrwert für den Fahrgast bei der Nutzung eintritt.
Durch das Engagement der betroffenen Schmalspurbahnen, des VDV und der Bundesländer wurden bereits Anpassungen im Entwurf vorgenommen. Allerdings reicht das noch nicht ganz. Deshalb haben die Länder Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern einen Änderungsantrag in den Verkehrsausschuss des Bundesrates eingebracht, um die Zuständigkeit der Eisenbahnaufsicht im Bereich dieser Schmalspurbahnen auf die Länder zurückzuübertragen. Angesichts der überwiegend historischen, lokalen und auch touristischen Bedeutung der Schmalspurbahnen ist das aus unserer Sicht eindeutig zu begrüßen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass dieser Antrag von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in der weiteren Beratung Eingang in diesen Gesetzentwurf findet. Von daher freuen wir uns darauf.
Herzlichen Dank.
Auf die Zugabe verzichten wir. – Vielen Dank. – Nächster Redner ist Jan Plobner für die SPD-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit der Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes setzen wir die EU-Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr konsequent um und gehen sogar noch ein Stück weiter.
Gerade in diesen Zeiten, in denen uns Netzausbau, Baustellen, Personalmangel zumindest kurzfristig das Leben schwermachen, in denen große Verspätungen und auch Ausfälle im Bahnverkehr leider keine Seltenheit sind, sind unsere Fahrgastrechte eine echte Errungenschaft: ab 20 Minuten keine Zugbindung mehr, 25 Prozent Entschädigung ab 60 Minuten Verspätung, 50 Prozent ab 120 Minuten, Erstattung von Taxi- oder Hotelkosten, wenn es wirklich mal sehr spät wird. Das sind unkomplizierte Regelungen, an die wir uns bereits – mehr oder minder freiwillig – gewöhnt haben und die uns die Zeit, in der wir massiv in den Ausbau des Schienennetzes und damit zwangsläufig leider auch in Baustellen investieren, etwas leichter machen.
Künftig machen wir ebendiese Erstattungsleistungen noch leichter; denn wir verpflichten die Eisenbahnunternehmen, Erstattungs- und Entschädigungsanträge elektronisch anzubieten. Also Schluss mit dem Sich-Fragen, woher genau man den langen grauen Umschlag mit dem Entschädigungsformular bekommt, ob man denn noch genug Briefmarken zu Hause hat und wie man so ein Handyticket eigentlich ausdruckt – und all das nach dem obligatorischen rekordverdächtigen Sprint zum Ersatzzug. Nein, all das muss künftig auch digital und unkompliziert machbar sein. Das ist längst überfällig, und mit diesem Gesetz heben wir die Entschädigungsverfahren auf die Höhe der Zeit.
Darüber hinaus werden wir im Allgemeinen Eisenbahngesetz eine zentrale Anlaufstelle für Fahrgäste mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität festschreiben.
Was bisher freiwillige Absprachen zwischen Verkehrsunternehmen und Bahnhofsbetreibern sind, wird dadurch Rechtssicherheit für alle Betroffenen. Wer sowieso schon ständig durch Treppen, defekte Aufzüge und falsche Bahnsteighöhen aufgehalten wird, soll nicht noch von Hotline zu Hotline geschickt werden, wenn es darum geht, eine barrierefreie Reise zu planen, um dann letztlich doch ohne Hebebühne vor einem Treppenaufgang des ICE zu stehen. Damit muss nun wirklich endlich Schluss sein.
Die Bahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber sind dazu verpflichtet, gemeinsam Verantwortung in diesem Bereich zu übernehmen. Das ist genau der richtige Schritt, nicht zuletzt, weil wir damit das Hin und Her zwischen verschiedenen Unternehmen und Betreibern beenden, indem eine zentrale Stelle den gesamten Reiseverlauf im Blick hat, statt nur einzelne Teilabschnitte. Unkompliziert, ganzheitlich, rechtssicher, so soll barrierefreies Reisen sein. Dafür machen wir uns stark –
im Rahmen der Anpassung dieses Gesetzes, aber auch darüber hinaus.
Und sosehr ich mich über diese Anpassung freue, sosehr weiß ich auch, dass solche Regelungen noch keine Revolution sind, sosehr weiß ich, dass es oft um sehr viel Grundsätzlicheres geht. Spreche ich mit Verbänden und Inklusionsnetzwerken in meinem Wahlkreis, dann höre ich oft, dass es vor allem darum geht, die Betroffenen bei Barrierefreiheitsangelegenheiten endlich miteinzubeziehen, deren Stimme hörbar zu machen und in Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen.
Wenn wir jetzt darüber reden, die Planung barrierefreier Reisen einfacher zu machen, dann ist das ein wichtiger Schritt. Wir haben in den nächsten Monaten und Jahren aber noch eine lange Strecke vor uns, wenn wir es wirklich ernst meinen mit der Barrierefreiheit. Dann geht es auch um die schnellere Sanierung von Bahnhöfen, den Einbau von Fahrstühlen, gut zugängliche Züge, lesbare Ansagen, hörbare Durchsagen und vor allem ein für alle zugänglichen Bahnhofsvorplatz und, und, und … Denn auch das ist schlicht und ergreifend eine Frage des Respekts.
Ich bedanke mich.
Nächster Redner ist Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es sind eher Kleinigkeiten, die dieses Gesetz bei den Fahrgastrechten verbessert. Es ist nicht falsch, dies zu tun; aber die viel größeren Probleme türmen sich an anderen Stellen auf. Fahrgäste, die fachgerechte Hilfe beim Ein- und Aussteigen benötigen, können sich künftig garantiert an eine einheitliche Anlaufstelle wenden, egal mit welchem Eisenbahnverkehrsunternehmen sie fahren. Keine Frage, das bringt Klarheit und Erleichterung.
Fahrpreiserstattungen und Entschädigungen soll man künftig elektronisch, zum Beispiel per E‑Mail, bei jedem Bahnunternehmen beantragen können. Auch das hilft, Papierkram zu vermeiden und bringt eine kleine Erleichterung. Allerdings greift diese Maßnahme erst dann, wenn der Fahrgast schon Schaden erlitten hat durch Verspätung oder Zugausfall. Die allerbeste Erfüllung der Fahrgastrechte ist und bleibt aber ein funktionierender Bahnbetrieb, und daran, dass es den nicht gibt, krankt es in diesem Land.
Die deutsche Eisenbahninfrastruktur ist marode, filetiert auf dem gescheiterten Weg in die Börsenbahn und kaputtgespart. Vieles deutet darauf hin, dass bei der DB Netz intern das Personal unter Druck gesetzt wird, zu sparen und den Zustand der Anlagen zu beschönigen. Das sage ich mit großer Sorge. Denn wenn das stimmt, kennt die Bahn den wirklichen Zustand ihres Netzes nicht einmal selbst.
Der Betrieb läuft in vielen Bereichen nicht mehr stabil; aber die etablierte Politik packt immer mehr Last ins Netz. Die Monate mit dem 9‑Euro-Ticket haben vielerorts gezeigt, wie man das Chaos auf die Spitze treiben kann. Sie von der Koalition wollen jetzt mit dem 49‑Euro-Ticket viel Geld in billige Fahrpreise für alle stecken, Geld, das für die Infrastrukturverbesserung dann fehlt.
Der frühere Schweizer Bahnchef Benedikt Weibel sagt in der neuesten Ausgabe des „Cicero“ zu der Verdoppelung des Personenverkehrs bis 2030, die Sie planen: Das ist Wahnsinn.
Und ich füge hinzu: Eine Verschiebung des Deutschlandtaktes auf 2070 rettet das auch nicht.
Ich fordere Sie auf: Kommen Sie zurück auf den Boden der Realität. Wenn Sie Dinge versprechen, die nicht funktionieren, wird der Frust über Verspätungen und Zugausfälle nicht aufhören, sondern wachsen.
So müssen auch künftig viele Fahrgäste ihre Rechte einfordern. Dass das durchgehend elektronisch gehen soll, ist ein Fortschritt; aber bei einer völlig falsch geführten Eisenbahnpolitik ist es nicht mehr als eine Beruhigungspille. Die AfD-Fraktion beharrt darauf: Zuverlässigkeit, Sauberkeit und Sicherheit – auch persönliche Sicherheit – müssen beim Bahnfahren ganz oben stehen.
Nächste Rednerin ist Nyke Slawik für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wiehle, damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Wir geben deutlich mehr Geld aus für den ÖPNV. Das Deutschlandticket kommt jetzt – viele Menschen freuen sich darauf –, und das ist ganz, ganz großer Erfolg dieser Koalition.
Hier geht es jetzt um die Fahrgastrechte. Am 7. Juni soll dazu eine neue EU-Verordnung in Kraft treten. Mit dem vorliegenden Entwurf nutzt die Koalition den Spielraum dieser EU-Vorlage aus, um Verbesserungen für Fahrgäste mit Behinderungen zu erwirken und das digitale Erstattungsverfahren überall verfügbar zu machen.
Wir sorgen für mehr Barrierefreiheit bei der Bahn. Eine zentrale Anlaufstelle für Fahrgäste mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität soll verpflichtend für alle Eisenbahnunternehmen eingerichtet werden. Das ist neu; denn bisher gab es nur eine auf Freiwilligkeit beruhende Regelung, und nicht alle Eisenbahnunternehmen waren dazu bereit. Mit dieser Gesetzesänderung geht eine Verbesserung bei der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderung einher – ein wichtiger Fortschritt.
Ein digitales Erstattungsverfahren soll künftig überall verfügbar sein.
Die Deutsche Bahn nutzt ein solches bereits seit einiger Zeit; damit wurden gute Erfahrungen gemacht. Gut, dass wir das jetzt zum Standard machen.
Ich wünsche mir, dass wir nicht nur digitale Antragsverfahren gesetzlich verankern, sondern auch die Bearbeitungszeit für Entschädigungsanträge verkürzen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass Entschädigungs- oder Ausgleichszahlungen bei allen Verkehrsträgern automatisiert werden sollen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir dafür Lösungen erarbeiten, sodass Erstattungen zukünftig automatisiert ablaufen, damit das Geld schnell und unkompliziert auf das Konto der Fahrgäste zurücküberwiesen werden kann.
Das Eisenbahn-Bundesamt soll künftig mehr Befugnisse für die Durchsetzung der Fahrgastrechte erhalten – auch das ist gut – und die Einhaltung überwachen. Auch die Bearbeitung von Beschwerden durch Fahrgäste gehört zu diesen Aufgaben. Damit es diese Aufgaben aber auch erfüllen kann, braucht es wirksame Sanktionen, zum Beispiel in Form von Bußgeldern oder, bei wiederholten Verstößen, durch die Entziehung von Konzessionen. Da müssten wir an der Gesetzesvorlage nacharbeiten. Es gibt Spielräume, die der vorliegende Gesetzentwurf noch ungenutzt lässt. Da wünsche ich mir mehr Ambition und dass wir als Ampelfraktionen hier im Bundestag noch Verbesserungen erwirken.
Meine Brüsseler Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament haben beispielsweise jahrelang für die Fahrradmitnahme in Zügen gekämpft. Die neue EU-Fahrgastrechte-Verordnung sieht jetzt vor, dass Platz für mindestens vier Fahrräder pro Zug geschaffen werden soll. Hier müsste im AEG noch nachgebessert werden, sodass bei der Anschaffung von neuen Zügen diese Vorrichtungen für mindestens vier Fahrräder enthalten sein müssen. Ich bin außerdem der Meinung: Wenn es am Abfahrtsbahnhof keinen funktionierenden oder barrierefreien Fahrkartenautomaten gibt, sollte es möglich sein, Fahrkarten ohne Aufpreis an Bord des Zuges zu kaufen.
Zu guter Letzt enthält die EU-Verordnung auch Vorschriften, die ich nicht gutheiße, bei denen es aber keinen Spielraum gibt, sie im Rahmen der nationalen Umsetzung auszuräumen. Die sogenannte Force-Majeure-Klausel besagt, dass Unternehmen keine Entschädigung zahlen müssen, sofern der Grund für den Ausfall oder die Verspätung höherer Gewalt zuzuschreiben ist. Das gilt beispielsweise für extreme Wetterbedingungen und Naturkatastrophen. Für streikbedingte Ausfälle und Verspätungen gilt diese Klausel ausdrücklich nicht. Dennoch wird es in der Praxis viele Grauzonen geben, oder es wird womöglich nicht immer zutreffend sein, wenn Unternehmen sich auf höhere Gewalt beziehen. In diesen Fällen werden Entschädigungen gerichtlich einzuklagen sein. Für Fahrgäste ist das eine schlechte Nachricht.
Letzter Satz. Es liegt leider nicht in unserer Hand, das im Bundestag zu ändern. Umso wichtiger ist es, dass wir die anderen Spielräume nutzen, um im Gesetz weitere Verbesserungen für die Fahrgäste zu erreichen.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Bernd Riexinger für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Gesetzentwurf können wir zustimmen, auch wenn Sie ohne Weiteres eine Schippe hätten drauflegen können.
Was hätte denn dagegengesprochen, den Fahrgästen bereits nach einer halben Stunde Verspätung eine Entschädigung zu zahlen statt erst nach einer Stunde? Das würde die Stimmung bei den Fahrgästen verbessern und die Bahn zu mehr Pünktlichkeit erziehen.
Dass es nicht gelungen ist, das in die EU-Regelung zu schreiben, müsste Sie nicht davon abhalten, es bei uns einzuführen. Andere Staaten wie Frankreich haben das auch getan.
Wie man hört, sind weitergehende Regelungen am FDP-Justizministerium gescheitert. Das wäre bemerkenswert, hatte die SPD genau das in der letzten Legislatur noch beantragt. Es ist inzwischen für das Personal unerträglich geworden, dass es an vorderster Stelle den ganzen Unmut und sogar häufig Beschimpfungen abbekommt, wenn sich die Bahn wieder einmal verspätet. Dabei kann das Personal nichts, aber auch gar nichts für diesen Zustand.
Die Ursache liegt bei der Regierung. Statt über neue Autobahnen und Bundesstraßen nachzudenken, sollten Sie den Ausbau, die Sanierung und Modernisierung der Schiene in Angriff nehmen.
Wie oft will Herr Wissing noch wegen der Verfehlung der Klimaziele abgewatscht werden? „Nachhaltige Mobilitätswende“ scheint immer noch ein Fremdwort zu sein.
Und zu allem Hohn legt die Deutsche Bahn in der aktuellen Tarifrunde mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft noch nicht einmal ein Angebot vor. Es scheint dort noch nicht angekommen zu sein, dass die Bahn zusätzliches Personal nur mit ordentlichen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen bekommen wird.
Mehr in die Bahn und ins Personal investieren, dann brauchen Sie sich vor deutlich besseren Fahrgastrechten nicht zu fürchten.
Christian Schreider gibt seine Rede zu Protokoll.
Wir kommen zu Martina Englhardt-Kopf für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung der EU über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr. In diesem Zusammenhang gäbe es natürlich vieles zu sagen. Es ist klar festzustellen, dass Bahnfahrer momentan wirklich starke Nerven brauchen. Pünktlichkeit und Verlässlichkeit sind auf vielen Strecken schlichtweg nicht mehr gegeben; die Auswertungen der Deutschen Bahn legen das auch ganz klar offen.
Auf die Deutsche Bahn ist leider häufig kein Verlass mehr. Ich selbst pendle aus meinem Wahlkreis Schwandorf in der Oberpfalz nach Berlin. Ich könnte hier viele Geschichten zum Besten geben, viele betroffene Bürgerinnen und Bürger sicherlich auch. Insbesondere Familien, ältere Personen, die häufig im Zug sitzen, schwitzen, mit Verspätungen, mit Umsteigeprobleme wirklich zu kämpfen haben, zeigen ganz deutlich, dass wir besser werden müssen und dass dieser Zustand einfach unerträglich und nicht mehr hinzunehmen ist.
Die Gründe für diese Verspätungen sind sicherlich vielschichtig, und Verspätungen werden auch in der Zukunft immer wieder vorkommen. Solche Gründe können anstehende notwendige Baumaßnahmen, technische Defekte bis hin zu Wetterereignissen sein. Aber all das ist einfach sehr ärgerlich für die Fahrgäste. Fakt ist, dass wir alles daransetzen müssen, hier besser zu werden. Auch wenn wir heute über Vereinfachungen bei Entschädigungen und Erstattungen sprechen und die Fahrgastrechte damit ein Stück weit stärken, so muss es doch uns allen ein Anliegen sein, dass wir hier besser werden und gut vorankommen. Es ist auch völlig inakzeptabel, dass sich die Einführung des Deutschlandtakts, wie heute der Presse zu entnehmen war, über Jahrzehnte verzögern soll.
Die Fahrgastrechte zu stärken und auf elektronischem Wege unkompliziert schneller zu Erstattungen zu kommen, begrüßen wir an dieser Stelle ganz deutlich. Das ist ein Gewinn für betroffene Bahnfahrerinnen und ‑fahrer. Auch die Anlaufstelle für Fahrgäste mit Behinderungen und Einschränkungen ist absolut zu begrüßen. Aber auch hier ist es notwendig, dass die Anlaufstelle schnell reagieren kann. Es ist einfach nicht hinzunehmen, dass Bahnfahrten von Menschen mit Einschränkungen häufig Tage vorher angekündigt oder angezeigt werden müssen.
Hier müssen wir besser werden; das ist schwierig. Teilhabe muss für alle Menschen möglich sein. Zugfahren muss für alle auch spontan von jetzt auf gleich möglich sein. Hier gibt es viel Nachholbedarf.
Da müssen wir ganz klar ran, entsprechende Verbesserungen erreichen und dies heute ganz konkret angehen, um in der Zukunft eine gut funktionierende, attraktive Bahn zu etablieren. Dafür kämpfen wir als Unionsfraktion; dafür werben wir. Deshalb stimmen wir den Gesetzesänderungen zur Umsetzung der EU-Vorgaben an dieser Stelle auch zu.
Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5628 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann wird das so gemacht.
Aber immerhin: Schon vor zwei Jahren verkündete die DB: Erstattungen jetzt auch online! – Klar ist: Was für die einen vielleicht nur ein bequemerer Weg ist, das ist für die anderen ganz elementar, um ihre Fahrgastrechte überhaupt geltend machen zu können, nämlich für Menschen mit Behinderung. Für sie ist der barrierefreie elektronische Weg ein sehr zentraler Service. Ich bin deshalb froh, dass zum Beispiel die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH aus meiner Heimat mit einem speziellen Online-Erstattungsformular für Inklusion auch bei den Fahrgastrechten sorgt.
Doch wie sieht es in ganz Deutschland aus? Ist der Service von DB und auch RNV schon flächendeckend Standard? Nicht lückenlos. Und da ist sie wieder: die Krux mit der Freiwilligkeit. Nicht alle sind dann mit dabei. Für uns heißt es deshalb: Wo es um Service und Barrierefreiheit geht, ist Freiwilligkeit keine Dauerlösung. Daher machen wir aus einer Option nun einen echten Standard – und das nicht nur für Formulare. Viel wichtiger: Pflicht für Bahnunternehmen wird nun auch die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Fahrgäste mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität.
Klares Ziel und klare Vorgabe des Gesetzes: Künftig können Menschen mit Einschränkungen sicher sein, sie müssen nur noch einen einzigen Ansprechpartner kontaktieren, um ihre Reise barrierefrei zu planen. Das gibt Rechtssicherheit. Und das gibt Sicherheit beim Reisen überhaupt. Mit der Änderung des Eisenbahngesetzes, die wir heute diskutieren, schaffen wir genau das. Wir senken die Hürden, wir schaffen Gleichberechtigung und höhere Attraktivität – und damit einen Schub für klimagerechte Mobilität.
Elektronische Reklamation und einheitliche Ansprechpartner – das klingt vordergründig vielleicht nicht nach Revolution wie beim Deutschlandticket. Aber es ist für viele Menschen sehr, sehr hilfreich. Bleiben wir deshalb dran, setzen wir sie um: Fahrgastrechte für alle.