Protokoll
Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Wir können gleich die Aussprache eröffnen. Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dr. Jan-Niclas Gesenhues.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Auch wir vermüllen die Arktis“, schrieb die „FAZ“ vor einigen Tagen mit Bezug auf Forschungen des Alfred-Wegener-Instituts, das sich Kunststoffprodukte in der Arktis angeschaut hat und direkt nachvollziehen konnte, dass diese Kunststoffprodukte aus Deutschland stammten. Auch wir tragen zu diesem Vermüllungsproblem bei, und die Weltmeere sind besorgniserregend mit Plastikmüll belastet. Der Plastikmüll landet in den Mägen von Meeressäugern, von Vögeln, die daran zugrunde gehen, die verhungern – mit vollem Magen, gefüllt mit Plastikmüll. Das ist nicht die Art und Weise, wie wir unsere Meere behandeln sollten.
Meere binden große Mengen von CO2, Meere versorgen uns alle mit der Hälfte des Sauerstoffs, den wir atmen aus der Atmosphäre. Meere liefern uns Grundstoffe für Medikamente, und sie sind auch wegen ihrer Biodiversität ein Schatz. Wir sollten unsere Meere nicht behandeln wie eine Müllkippe, sondern wir sollten unsere Meere behandeln wie Verbündete, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In Deutschland landen jedes Jahr 1 Million Tonnen Einwegplastikprodukte auf dem Markt: Tabakprodukte, Getränkeverpackungen, Lebensmittelverpackungen, Feuchttücher, Luftballons, Feuerwerkskörper und vieles mehr. Neben den Umweltwirkungen, die ich gerade beschrieben habe, sind auch die Klimawirkungen der Kunststoffproduktion nicht aus dem Auge zu verlieren. Durch die globale Plastikproduktion entstehen CO2-Emissionen in derselben Menge wie bei 200 Kohlekraftwerken. Das Problem ist, dass die Kosten der Vermüllung, aber auch die Klimakosten dieser Kunststoffproduktion viel zu lange auf uns als Gesellschaft abgewälzt worden sind und die Herstellerverantwortung nicht ausreichend berücksichtigt worden ist.
Man kann es auch so formulieren – das ist auch in der Sachverständigenanhörung deutlich geworden –: Hier liegt ein Marktversagen vor, weil die Verursacher eben nicht die Kosten tragen. Diese werden stattdessen der Gesellschaft aufgebürdet. Deswegen ist ein Eingriff notwendig, und den nehmen wir mit dem Einwegkunststofffondsgesetz vor, indem wir eine Abgabe auf Einwegplastik einführen. Damit gehen wir das Vermüllungsproblem an; denn Vermüllung bekommt endlich einen Preis.
Wir korrigieren also dieses Marktversagen, schützen gleichzeitig die Umwelt vor Vermüllung, und – das gefällt mir an diesem Gesetz besonders gut – wir unterstützen damit auch diejenigen, die uns tagtäglich von der Plastikflut in unseren Parks, auf Wegen und in Wäldern befreien, nämlich unsere Kommunen. Die Einnahmen aus der Einwegplastikabgabe fließen in einen Fonds und werden dann an die Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, die den Kunststoffmüll aus der Umwelt beseitigen, weitergeleitet. Die Kosten, die den Kommunen bei der Beseitigung entstehen, bewegen sich im Bereich zwischen 400 und 700 Millionen Euro pro Jahr.
Wir sorgen jetzt mit diesem Gesetz in einem ersten Schritt dafür, dass 400 Millionen Euro pro Jahr zusammenkommen. Wir gehen also durchaus vorsichtig und mit Fingerspitzengefühl vor. Diese 400 Millionen Euro werden dann jährlich an die Kommunen weitergeleitet. Für eine mittelgroße Stadt sind das ungefähr 500 000 Euro pro Jahr. Ich finde, das ist eine wichtige Unterstützung für unsere Kommunen, für diejenigen, die uns von dem Plastikmüll in der Umwelt befreien.
Mit diesem Gesetz schaffen wir also Kostenwahrheit, und wir unterstützen die Kommunen und schützen unsere Umwelt. Das ist gut so.
Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich Michael Thews und Judith Skudelny als Mitberichterstatter und Mitberichterstatterin für die guten Verhandlungen danken, die wir innerhalb der Koalition dazu geführt haben und durch die wir, wie ich finde, einen guten Gesetzentwurf noch ein Stück weit besser gemacht haben.
Wir werden dieses Gesetz nämlich schon 2027, ein Jahr früher, evaluieren und uns die Produktpalette noch einmal anschauen und prüfen, ob wir noch zusätzliche Produkte aufnehmen müssen. Wir haben schon jetzt auf den Weg gebracht, dass wir Feuerwerkskörper, also die Plastikteile von Feuerwerkskörpern, in die Abgabepflicht aufnehmen. Ich glaube, alle, die einmal an Neujahr durch unsere Städte gelaufen sind und den ganzen Müll, den ganzen Plastikabfall gesehen haben und realisiert haben, zu welchen Höchstleistungen die Stadtreinigung an Neujahr auflaufen muss, kann nachvollziehen, dass es richtig ist, auch die Feuerwerkskörper mit aufzunehmen.
Wir haben auch an einigen Stellen dafür gesorgt, dass Verfahren für die Produzenten vereinfacht worden sind, und wir haben bei der Bürokratie noch einmal einiges abgebaut. Stichwort „Produzenten“: Ich glaube, dass gerade die Produzenten, die hochwertige Kunststoffprodukte herstellen, die wir in der Industrie, für die Transformation brauchen, ein Interesse an diesem Gesetz haben müssen; denn gerade die übertriebene Verwendung von Einwegplastik hat dazu geführt, dass dieser ehrlicherweise gute Werkstoff Kunststoff ein Imageproblem bekommen hat. Indem wir dafür sorgen, dass die Übertreibungen korrigiert werden, unterstützen wir auch diejenigen Produzenten, die hochwertige Produkte im Kunststoffbereich beispielsweise für unsere Industrie produzieren.
Meine Damen und Herren, wir machen heute einen ersten Schritt. Ich hoffe, dass im Rahmen der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie viele weitere Schritte folgen werden, um eine echte Kreislaufwirtschaft umzusetzen. Jetzt freue ich mich, wenn wir dieses Gesetz mit einer breiten Mehrheit als ersten Schritt verabschieden.
Herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Anja Weisgerber.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Präsidentin! Deutschland ist ein Industrieland, das Rohstoffe dringend braucht. Neben dem Schutz unserer Meere vor Vermüllung müssen Plastikabfälle auch deshalb reduziert, richtig entsorgt und recycelt werden, da Sekundärrohstoffe unsere wichtigste Rohstoffquelle sind. Das Gesetz über den Einwegkunststofffonds kann – gut gemacht – ein Element dafür sein.
Es ist grundsätzlich richtig, dass die Hersteller und Inverkehrbringer von Einwegkunststoffverpackungen, die in die Umwelt bzw. in die Abfallbehälter im öffentlichen Raum entsorgt werden, in die Verantwortung genommen werden und an die Kommunen eine Abgabe bezahlen müssen. Die Belastung mit dieser Abgabe kann nämlich auch ein Anreiz sein, weniger Einwegverpackungen zu produzieren und zu verwenden. So weit, so gut.
Das muss aber auch gut umgesetzt werden. Die Hersteller sind grundsätzlich durchaus bereit, sich an den Reinigungskosten zu beteiligen. Voraussetzung für diese Akzeptanz ist allerdings, dass die Kosten auch gerecht angelastet werden. Der Weg dafür ist, dass die Kostenanlastung gerecht erfolgt, aber auch die Ausgaben des Fonds an die Kommunen möglichst gut und gerecht verwaltet werden. Deshalb begrüßen wir grundsätzlich auch die Einrichtung einer Einwegkunststoffkommission, an der dann auch die Hersteller, also diejenigen, die zahlen müssen, beteiligt sind.
Genau hier hat der Gesetzentwurf aber gravierende Mängel, und Sie gehen aus unserer Sicht den falschen Weg. Es wäre nämlich sinnvoll gewesen, die Kostenanlastung von einer Stelle verwalten zu lassen, die es schon gibt, wie die Zentrale Stelle Verpackungsregister.
Stattdessen betrauen Sie – wen wundert es? – das Umweltbundesamt damit. In der Zentralen Stelle Verpackungsregister ist die private Wirtschaft bereits beteiligt, ist sachkundiges Personal vorhanden, und dort liegen – das ist elementar wichtig – die benötigten Daten bereits vor.
Das wäre aus unserer Sicht die unbürokratischste Lösung gewesen; das wurde uns auch in der Anhörung bestätigt. Sie haben aber nicht darauf reagiert.
Man hätte sich auch die komplizierten und teuren Studien sparen können, die helfen sollen, die Daten aus der Zentralen Stelle jetzt an das Umweltbundesamt zu transferieren. Das Know-how wäre in der Zentralen Stelle vorhanden gewesen. Jetzt müssen neue Stellen geschaffen werden.
Das Geld, das dafür notwendig ist, wäre bei den Kommunen für die Reinigungsarbeiten besser aufgehoben gewesen.
Aber an Kosteneinsparungen haben Sie offensichtlich kein Interesse.
Eine Reduzierung der Einwegkunststoffkommission um einen weiteren Vertreter der privaten Wirtschaft, wie es jetzt im Änderungsantrag vorgeschlagen wird, geht noch dazu in die falsche Richtung.
Verbraucher- und Umwelt-NGOs sowie die Kommunalvertreter stellen jetzt die Mehrzahl der Kommissionsmitglieder.
Vertrauen und Akzeptanz bei der Wirtschaft schafft man so nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das ganze Konstrukt der Einwegkunststoffkommission ist – sind wir doch ehrlich – eigentlich eher eine Alibiveranstaltung, ein Feigenblatt, um die Wirtschaft zumindest ein bisschen einzubinden. In Wahrheit will das Bundesumweltministerium durch die Betrauung des Umweltbundesamtes den politischen Durchgriff absichern.
Sie haben ein bisschen auf uns reagiert, indem Sie jetzt vorschlagen, dass das Umweltbundesamt es begründen muss, wenn es von den Empfehlungen der Einwegkunststoffkommission abweicht.
Sie haben ein bisschen auf uns reagiert;
aber die richtige Lösung wäre gewesen, die Zentrale Stelle damit zu betrauen. Dann hätte es auch keine zusätzliche Kommission gebraucht, und der Datenaustausch wäre auch nicht notwendig gewesen. Das ist doch die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Außerdem kritisieren wir, dass bereits bepfandete Getränkeverpackungen einbezogen werden. Warum auch die Hersteller von bepfandeten Verpackungen zusätzlich die Abgabe bezahlen müssen, ist mir absolut schleierhaft. Jeder weiß doch, dass diese Verpackungen wegen des Pfandes kaum in den öffentlichen Raum entsorgt werden und, wenn doch – man sieht es leider in den Parks –, von Dritten gesammelt werden. Hierzu haben Sie einen Änderungsantrag formuliert, um ein bisschen die Bürokratie zu reduzieren; aber letztendlich hat sich hier nichts geändert.
Insgesamt bleibt es deshalb dabei: Trotz einiger kleiner begrüßenswerter Änderungen haben Sie nicht grundlegend auf unsere Kritik reagiert.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Eine gute Idee wird bürokratisch umgesetzt. Die Kreislaufwirtschaft haben Sie damit nicht elementar vorangebracht. Deswegen lehnen wir das Gesetz ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Weisgerber. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben gesehen: Die Sitzungsleitung hat gewechselt. Dazu muss ich nichts weiter sagen, außer dass ich Sie bitte, sich an die Redezeiten zu halten.
Nächster Redner ist der Kollege Michael Thews, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Weisgerber, das, was wir gerade gehört haben, waren teilweise alternative Fakten oder Dinge, die wir so nicht mitbekommen haben.
Seien Sie doch mal ehrlich: Eigentlich haben Sie gar nichts gegen dieses Gesetz. Tun Sie was für die Kommunen, tun Sie was für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, und stimmen Sie gleich einfach zu! Das würde Ihnen, glaube ich, guttun.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Art und Weise, wie wir leben, die Art und Weise, wie wir konsumieren, hat immer auch Auswirkungen auf die Umwelt. Einwegprodukte, insbesondere Verpackungen, die nach kurzer Zeit schon Abfall sind, belasten unsere Umwelt allein schon dadurch, dass wertvolle Ressourcen verbraucht werden. Wenn diese Einwegprodukte dann auch noch aus Kunststoff sind und in die Umwelt gelangen, wird es gefährlich. Dann passiert das, was wir in unseren Weltmeeren feststellen: Da sammeln sich genau diese Kunststoffe, gefährden Tiere und landen letzten Endes – das darf man nie vergessen – bei uns auf dem Teller, wenn zum Beispiel Fische Mikroplastik aufnehmen. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir heute mit dieser Gesetzgebung das Einwegkunststofffondsgesetz beschließen, das auf genau die Problematik von Kunststoff in der Umwelt eingeht, sich dieses Problems annimmt, indem, wie schon gesagt wurde, durch einen Fonds Geld eingenommen wird, der die Reinigung in den Kommunen mitfinanziert. Ich glaube, das ist ein gutes Gesetz, das wir heute beschließen.
Ich danke gerne noch mal meinen beiden Kollegen Judith Skudelny und Jan-Niclas Gesenhues. Wir hatten ja eine durchaus intensive Diskussion und haben auch noch Punkte aus der Anhörung mit aufgenommen. Ich will auf einige Dinge, die von uns im Änderungsantrag vorgeschlagen werden, eingehen.
Wir haben die Evaluierung um ein Jahr auf 2027 vorgezogen. Das war insbesondere ein Wunsch der Kommunalvertreter in der Anhörung; wir haben das immer wieder gehört. Wir haben das gemacht, weil das gerade bei diesem Gesetz besonders wichtig ist. Zum einen wird jetzt noch mal geprüft: Welche Auswirkungen hat das Gesetz? Welche Auswirkungen hat es auf die Sauberkeit, auf die Ordnung in den Kommunen? Ich glaube, wir alle haben dieses Thema von unseren Wählerinnen und Wählern immer wieder gehört. Das ist ein wichtiger Punkt in diesem Gesetz. Aber es wird natürlich auch hingeschaut, wie die Produkte sich verändern. Wir wollen mit diesem Gesetz auch eine Lenkungswirkung auf die Unternehmen erreichen, dass umweltfreundliche Produkte hergestellt werden oder Mehrwegsysteme auf den Weg gebracht werden. Auch das muss man beobachten. Wir stellen schon jetzt fest, dass es Produkte gibt, die in den Kommunen Probleme machen, die dieser Verordnung sozusagen ausweichen und von ihr nicht erfasst werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Evaluierung um ein Jahr vorziehen und genau hinschauen, was dort passiert.
Es gibt aber nicht nur Ausweichprodukte. Es gibt auch Unternehmen – ich will das an dieser Stelle sagen, weil ich mich über so was ärgere –, die Produkte auf den Markt bringen, die all dem widersprechen, was wir eigentlich machen wollen: nachhaltige Entwicklung, Mehrwegsysteme, nicht mehr so viel Einweg, nicht mehr so viel Abfall. Wir wollen die Abfallmenge in Deutschland reduzieren. Deswegen nenne ich jetzt mal zwei Dinge, die mich in letzter Zeit wirklich ärgern.
Das Erste sind die Einweg-E-Zigaretten; die nennen sich Vapes.
Die sind ein Trend. So was kommt plötzlich auf, wird beworben wie Fruchtsaft. Ich hab mir mal die Werbung für die Dinger angeguckt. Die spricht insbesondere junge Menschen an. Ich will gar nicht darüber reden, ob das gesund oder ungesund ist. Ich würde mal sagen: Es ist auf keinen Fall so gesund wie Fruchtsaft. Insofern ist das ein problematisches Produkt, das aber auch sofort Abfall ist. Das heißt: Nach Gebrauch – ein paarmal dran ziehen – ist ein Lithium-Ionen-Akku aufgebraucht, fällt als Abfall an, wird vielleicht in die Mülltonne geworfen – eigentlich gehört er auf den Wertstoffhof – oder landet sogar in der Umwelt. Das ist aus meiner Sicht ein typisches Beispiel dafür, wie sinnlose Produkte auf den Markt kommen.
Das Zweite – darüber haben wir hier schon oft geredet – ist die Plastiktüte. Die haben wir verboten, und das ist schon über ein Jahr her. „Leichte Kunststofftragetasche“ nannte sich das. Da werden jetzt Ausnahmen im Gesetz genutzt, und zwar bezüglich der Dicke der Plastiktüte. Die Plastiktüten wurden ein bisschen dicker gemacht; zumindest wurde das behauptet. Ich bin mal gespannt, ob das einer Überprüfung standhält, wenn das überprüft wird. Sonst wäre es sogar illegal, was da gemacht wird. Diese Plastiktüten finden sich bei einigen Discountern plötzlich wieder an der Kasse. Ich sage das jetzt mal ganz deutlich: Unterlassen Sie das! Führen Sie nicht ein schlechtes Produkt wieder ein! Sie geben sich zwar häufig den Anstrich eines nachhaltigen Unternehmens, aber das ist auf keinen Fall ein nachhaltiges Produkt. Das werden wir wieder in der Umwelt finden. Das wollen wir nicht, und deswegen hatten wir das schon vor einem Jahr aus dem Verkehr gezogen. „Hören Sie auf damit!“, sage ich von dieser Stelle.
Weil eben nicht vorhersehbar ist, was noch alles auf uns zukommt – wer hätte schon mit Einweg-E-Zigaretten gerechnet? –, ist es tatsächlich wichtig, das Ganze zu überprüfen, das Ganze zu evaluieren. Wir haben das schon mit den Feuerwerkskörpern gemacht; die haben wir mit aufgenommen. Ich glaube, das ist eine sehr sinnvolle Geschichte. Darüber bin ich sehr froh.
Eine Erfolgsgeschichte – das will ich kurz erzählen – war tatsächlich das Pfand, und zwar das Pfand auf Getränkeverpackungen.
Das ist eine Erfolgsgeschichte in Deutschland. Die EU hat das am Anfang belächelt. Aber dieses Pfand hat tatsächlich dafür gesorgt, dass wir wenige von diesen Verpackungen in der Umwelt finden. Das muss man einfach mal sehen. Deswegen war es wichtig, dass wir das im Änderungsantrag aufgenommen haben und den Unternehmen, die sich am deutschen Pfandsystem beteiligen, an der Stelle Erleichterungen gebracht haben. Wenn man etwas Gutes tut und es funktioniert, dann muss das auch Vorteile haben. Deswegen war das an dieser Stelle ganz richtig.
Eine Sache in der Anhörung war dann doch sehr interessant, und das war die Forderung insbesondere der Tabakindustrie. Es ging um Zigaretten und Zigarettenfilter, die nicht in die Umwelt gehören. Ich kann nur noch mal sagen: Diese Filter zersetzen sich wesentlich langsamer, als die meisten denken, und schaden auch dem Grundwasser. Sie müssen also aus der Umwelt entfernt werden, und das macht viel Arbeit und braucht viel Einsatz in den Kommunen. Vielen Dank noch mal an die Mitarbeiter der Entsorgungsbetriebe, die in den Kommunen jeden Tag für Ordnung sorgen! Deswegen war die Forderung, alles, was in der Umwelt an Abfall rumliegt, nach Gewicht zu berechnen, für die Zigarettenindustrie natürlich sehr vorteilhaft. Aber es war vollkommen klar, dass wir da nicht mitgehen können. Ich finde es gut, dass wir das in das Gesetz geschrieben haben; das stärkt diese Position.
Alles in allem ist das ein super Gesetz. Daher sage ich noch mal: Frau Weisgerber, geben Sie sich einen Ruck! Sie merken das doch.
Der Änderungsantrag macht es noch mal deutlich besser. Man kann doch heute eigentlich nur zustimmen. Tun Sie das! Ich würde mich darüber freuen.
Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich erreichen dankenswerterweise die ersten Reden, die für die nachfolgenden Tagesordnungspunkte zu Protokoll gegeben werden. Das könnte beispielgebend sein. Ich will nur darauf hinweisen.
Nächster Redner ist der Kollege Andreas Bleck, AfD-Fraktion.
Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Volksmund heißt es so schön: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Diese Redewendung trifft auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu. Nach den Reden der Kollegen der Ampelkoalition könnte der Bürger ja glatt den Eindruck bekommen, dass mit diesem Gesetzentwurf die Abfallberge im öffentlichen Raum oder die Abfallinseln im Ozean der Vergangenheit angehören würden. Er könnte glatt den Eindruck bekommen, dass er hier als Bürger entlastet werden würde. Dieser Eindruck wäre jedoch ein völliger Trugschluss.
In der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf bin ich noch davon ausgegangen, dass nur eine Verlagerung der Kosten vom Gebührenzahler auf den Verbraucher stattfinden würde. Aus Sicht der Allgemeinheit hätte man das ja noch als Nullsummenspiel, als „linke Tasche, rechte Tasche“ bezeichnen können. Zur zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzentwurfs sollten zumindest die Teilnehmer der öffentlichen Anhörung schlauer sein. Denn ich habe in der öffentlichen Anhörung die Sachverständigen diesbezüglich befragt. Eine Vertreterin der kommunalen Spitzenverbände bestätigte, dass eine Senkung der Abfallgebühren wegen zusätzlicher Einnahmen aus der Einwegkunststoffabgabe unwahrscheinlich ist.
Und ein Vertreter der Hersteller bestätigte, dass eine Erhöhung der Preise wegen zusätzlicher Ausgaben wahrscheinlich ist.
Das bedeutet, es findet eben keine Verlagerung statt. Es ist viel schlimmer: In Wahrheit haben wir ein Abkassieren der Allgemeinheit, sowohl als Gebührenzahler als auch als Verbraucher, und das quasi doppelt. Das lehnen wir als Alternative für Deutschland entschieden ab.
Die Änderungen am Gesetzentwurf durch die Ampelkoalition haben an den grundsätzlichen Problemen des ursprünglichen Gesetzentwurfs nichts geändert. Das kann man beispielsweise an der Einwegkunststoffkommission gut erkennen, die bei Weitem nicht so hochwertig ist wie das, was die europäischen Vorgaben von ihr sagen. Die Einwegkunststoffkommission ist ja kein Entscheidungsgremium, sondern ein Beratungsgremium. Und das europäische Recht sagt, dass die Kosten eigentlich zwischen den betroffenen Akteuren verhandelt werden sollten. Die betroffenen Akteure sind ja nicht das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt, sondern das sind die Entsorger und die Hersteller.
Die Mitglieder dieser Einwegkunststoffkommission haben also keine Entscheidungs- und keine Mitentscheidungskompetenz, und deswegen ist sie eigentlich überflüssig. So ehrlich muss man doch sein.
Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf kann die Bundesregierung die illegale Entsorgung von Kunststoffabfällen im öffentlichen Raum auch nicht wirksam bekämpfen; denn dafür müsste der Gesetzentwurf die Vermeidung von Kunststoffen tatsächlich stärken. Doch das tut der Gesetzentwurf eben nicht, wenn die Händler sich durch eine Verlagerung der Kosten letztendlich rauskaufen können.
Das Einzige, was dieser Gesetzentwurf neben dem doppelten Abkassieren der Allgemeinheit wirklich stärkt, ist der Staatsapparat, der aufgebläht wird um 32 Stellen im Umweltbundesamt und um 2 Stellen im Bundesumweltministerium. Ich hoffe wirklich, dass Sie diese unnötigen Stellen nicht vordergründig im Sinne grüner Parteibuchwirtschaft besetzen, wie es in grünen Ministerien in Rheinland-Pfalz der Fall gewesen ist.
Es bleibt dabei: Wenn Sie die illegale Entsorgung von Kunststoffabfällen im öffentlichen Raum bekämpfen wollen, dann stellen Sie das Verursacherprinzip endlich wieder vom Kopf auf die Füße. Für die illegale Entsorgung sind vordergründig nicht die Hersteller, sondern die Verbraucher verantwortlich. Stärken Sie das Verantwortungsbewusstsein der Verbraucher und nicht deren Vollkaskomentalität! Dann, wenn Sie das getan haben, könnten irgendwann auch Abfallberge im öffentlichen Raum und Abfallinseln in Ozeanen tatsächlich der Vergangenheit angehören.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Judith Skudelny, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen vielleicht die Situation: Sie fahren im Auto – egal ob innerorts, auf der Landstraße oder auf der Autobahn –, am Auto vor Ihnen geht die Fensterscheibe runter, und irgendjemand schmeißt eine Zigarettenkippe raus, manchmal nicht nur eine Zigarettenkippe, sondern das halbe Mittagessen, mit der Verpackung gleich hinterher. Oder an Bushaltestellen: Sie schauen sich um und haben das Gefühl, Sie stehen eigentlich nicht an einer Bushaltestelle, sondern im Mülleimer. Und wenn Sie in den Grünflächen durch den Park laufen, können Sie rechts und links sehen, wer wann wo Picknick gemacht hat – übrigens nicht nur im Park, auch im Wald. Überall, wo Menschen sind, finden sich zunehmend auch Müllansammlungen, und das ist etwas, was keiner in Deutschland gut finden kann.
Mit der SUPD, mit der Single-Use Plastics Directive – auf Deutsch: Einwegkunststoffrichtlinie –, hat die EU bestimmten Kunststoffprodukten, die sich besonders häufig in Europas Umwelt finden, den Kampf angesagt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir in Deutschland den letzten Schritt zur Umsetzung dieser Richtlinie, um unsere Straßen, Plätze und Grünflächen sowie den Wald sauberer zu halten. Dazu werden wir künftig Hersteller bestimmter Kunststoffprodukte für die Entsorgung im öffentlichen Raum zur Kasse bitten; die werden bezahlen müssen.
Die Umsetzung dieses Vorhabens ist aber alles andere als trivial, weil für die Entsorgung im öffentlichen Raum die Träger – die Kommunen, das Land und der Bund – zuständig sind. Bezahlen dafür soll aber zum Teil die Industrie. Mit dieser Konstellation begeben wir uns auf gesetzliches und juristisches Neuland. Dafür gibt es keine Blaupause, und wir als FDP-Fraktion haben versprochen, gerade deswegen besonders genau auf diesen Gesetzentwurf zu schauen.
Die EU-Richtlinie gibt den Staaten ganz genaue Vorgaben. Die Kosten der Entsorgung aus dem öffentlichen Raum sollen effizient sein und zwischen den Akteuren auf transparente Weise festgelegt werden.
Mit dem von der Ampel vorgelegten Änderungsantrag werden wir genau diesen Punkt verbessern. Der Einfluss und die Rolle der sogenannten Einwegkunststoffkommission werden gestärkt. Alle Akteure – von den Herstellern bis zu den Verbänden – müssen sich auf Augenhöhe über die Kostenerhebung und die Kostenverteilung einigen. Keine Seite kann die andere Seite überstimmen. Das gewählte Verfahren gewährleistet Effizienz und Transparenz, und das hat dieser Bundestag mit seinem Änderungsantrag eingebracht.
Einen für mich sehr wichtigen Punkt haben wir ergänzt: Bisher wurden durch den Gesetzentwurf bestimmte Kunststoffprodukte bepreist, die aus Versehen oder illegal in die Umwelt eingebracht werden. Es gibt aber eine Produktgruppe, die nicht aus Versehen oder illegal in die Umwelt eingebracht, sondern mit voller Absicht da reingeschossen wird, nämlich die Feuerwerkskörper. Auf der Betriebsanleitung findet sich zu lesen: Nicht in Innenräumen zünden. – Wenn man aber mit Absicht Kunststoff für viel Geld in die Luft ballert, dann soll man gefälligst am Ende auch für dessen Entsorgung bezahlen. Ich halte das nur für fair.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ersetzen wir unseren Städten und Kommunen Teile ihrer Reinigungskosten. Damit schaffen wir ihnen finanziellen Spielraum, Spielraum, der dazu genutzt werden kann, unsere Städte in Deutschland noch sauberer zu machen.
Eines möchte ich an der Stelle aber ganz klar sagen: Mit dem Gesetz werden wir die Hersteller von bestimmten Kunststoffprodukten zur Kasse bitten. Die tatsächlichen Verursacher der Umweltverschmutzung sind aber die Schweinchen, die ihren Müll einfach neben den Mülleimer auf die Straße werfen. Bei denen müssen wir genauer hingucken. Dieses Gesetz soll kein Ablasshandel sein. Die Rahmenbedingungen dafür bestehen heute schon. Die Ordnungsämter können Bußgelder erlassen. Mit dem Gesetz werden sie aber auch verpflichtet sein, diese Leute härter zu verfolgen als in der Vergangenheit.
Auch saubere Städte bedeuten Lebensqualität. Mit unserer heutigen Zustimmung zu den Änderungsanträgen und zu dem Gesetzentwurf bereiten wir den Weg, unsere Städte in Deutschland sauberer zu machen. Wir gehen ein gutes Stück des Weges in die richtige Richtung, und wir laden alle ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu beschreiten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Skudelny. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf ist Schrott. Die Linke wird ihn ablehnen.
Die Ampel installiert ein untaugliches System gegen Kunststoffmüll in Städten und Natur und will Konzerne bestmöglich schonen.
Vor 40 Jahren traf man sich im Café nebenan, inzwischen wandert der Kaffee in To-go-Becher, ohne dass wir uns Gedanken machen über Ressourcenverschwendung und Müll. Es war die Wirtschaft, die neue Bedürfnisse weckte, um zusätzliches Geld zu verdienen. Kippen, Currywurstschalen, Burgerschachteln, To-go-Becher überfluten unsere Straßen und Parks. Die Kommunen müssen den Müll sammeln und entsorgen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich gebe zu, auch ich trinke den einen oder anderen Kaffee to go – aus Bequemlichkeit und weil es so einfach ist.
Jeder von uns hat seinen Anteil, aber kaum jemand bedenkt, dass wir schon heute zweimal bezahlen: einmal für die Produkte, und über Abfallgebühren zahlen wir auch die Entsorgung.
Die Wirtschaft freut sich über mehr Wachstum und verdient gut dabei.
Auf Druck der EU versucht die Koalition endlich, den Unternehmen mehr Herstellerverantwortung zu übertragen. Das ist ein guter Schritt. Erforderlich wären aber eine Verpflichtung zur Nutzung von Mehrweg statt Einweg – im Entwurf nicht vorgesehen –, eine Ausweitung der Pfandpflichten auf Verpackungen und mehr Einwegprodukte – nicht vorgesehen –, ein Verbot unnötiger Kunststoffprodukte – auch nicht vorgesehen. Immerhin sollen die Kommunen nun die Entsorgungskosten teilweise bezahlt bekommen. Jeder Hersteller soll für den Anteil seiner Produkte zahlen, der in öffentlichen Abfallbehältern, auf Straßen oder in Parks landet.
Und jetzt wird es chaotisch: Die Hersteller fordern, die Kommunen sollen nachweisen, wie viel sie sammelten und welcher Hersteller welchen Anteil am Kunststoffmüll hat. Einfach irre! In der Praxis könnte es passieren, dass verschiedene Kippen der falschen Zigarettenmarke zugeordnet werden oder die To-go-Becher auf den falschen Hersteller gebucht werden.
Und es kommt noch besser: Für viel Geld wurden umfangreiche Studien erstellt, um die Zuordnung sicherzustellen. Die Hersteller haben selbstverständlich schon Zweifel an den Studien angemeldet. Um den absehbaren Streit zu schlichten, beruft die Ampel eine Kommission.
Von zwölf Mitgliedern kommen drei aus Kommunen, zwei aus Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden, aber sechs aus der Privatwirtschaft. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt!
Die Privatwirtschaft klatscht zufrieden in die Hände;
die Umsätze werden weiter steigen. Müll und Ressourcenverschwendung werden weiter zunehmen. Der Gesetzentwurf ist Schrott; den Beweis führte ich gerade.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dunja Kreiser, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Knapp 19 Millionen Tonnen Verpackungsmüll – das ist eine ungeheure Menge, verursacht allein 2019 in Deutschland laut Umweltbundesamt. Umgerechnet entspricht das der Ladung von ungefähr 700 000 Sattelschleppern. Davon waren knapp 6 Millionen Tonnen, also ungefähr ein Drittel der Menge, Kunststoffmüll.
Kunststoff hat eine hohe Funktionalität bei relativ geringen Kosten. Auch darum begegnet uns Kunststoff im Alltag sehr häufig; mein Kollege Michael Thews hat gerade die pikanten Anwendungsbereiche erwähnt. Selbstverständlich gibt es sehr nützliche Anwendungen von Kunststoff, in vielen Branchen. Aber die immer häufigere Verwendung von Einwegprodukten führt eben auch zu Verbrauchergewohnheiten, die immer weniger ressourceneffizient sind. Das wollen wir mit diesem Gesetz unterbrechen.
Unsachgemäß entsorgte Einwegkunststoffprodukte tragen in besonderem Maße zur Verschmutzung der Umwelt bei und sind für einen erheblichen Teil der Meeresvermüllung verantwortlich – in Form von riesigen schwimmenden Abfallinseln oder daraus resultierendem Mikrokunststoff, der durch Abrieb und UV-Einwirkung entsteht, langsam in die Schwebe kommt, als Sediment auf den Meeresboden sinkt und sich bei uns in der Umwelt akkumuliert. An unseren europäischen Stränden bestehen 80 Prozent des gefundenen Mülls aus Kunststoff; die Hälfte davon waren Einwegkunststoffprodukte. Meiner Meinung nach müssen gewisse Produkte gar nicht mehr sein. Deshalb ist die Mehrfachnutzung von Verpackungen eine wichtige Strategie zur Abfallvermeidung, ebenso wie das Verbot von bestimmten Kunststoffprodukten.
Als immer noch ehrenamtliche Bürgermeisterin in meinem Heimatort kenne ich das leider nur zu gut. Ein Blick in die Straßengräben und in uneinsehbare Feldeinfahrten reicht, und man sieht sehr viel Kunststoffmüll: Kleinteile, größere Teile und Teile, die einfach vom Winde verweht werden. Die regelmäßige Reinigung des öffentlichen Raums verursacht eine Menge Kosten; denn der Müll wächst quasi in die Landschaft ein. Er muss aufwendig aus der schwer zugänglichen bewachsenen und bebauten Landschaft entfernt werden. Auch so sind Einwegprodukte durch Wegwerfen und Fallenlassen überall in unserem öffentlichen Raum zu finden, von Rückständen der Feuerwerkskörper mal ganz abgesehen – leider.
Die sowieso schon klammen Haushalte der Kommunen werden nun durch den Einwegkunststofffonds entlastet. Geschätzt 300 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen für Reinigungsdienstleistungen, geregelt nach dem Verursacherprinzip – das, finde ich, ist ein richtiger Gewinn für unsere Abfallwirtschaftsbetriebe und für unsere kommunalen Haushalte. Wir lassen unsere kommunale Familie in diesem Fall nicht allein, verehrte Damen und Herren.
Ich finde, dieser Gesetzentwurf ist ein richtig schöner Erfolg. Er ist von der Ebene der EU heruntergebrochen und von den Kolleginnen und Kollegen hier im Bundestag jetzt noch einmal entschieden verbessert worden; in der Zeit, als das geschah, war ich leider noch nicht Mitglied im Umweltausschuss.
Wir haben bereits die Punkte gehört, an denen nachgebessert wurde. Es kommen immer wieder Stimmen, die sagen, die Verursacher seien ja nicht die Hersteller, sondern die Konsumenten, die ihren Müll nicht rechtmäßig entsorgen. Nun, meine Damen und Herren, selbstverständlich wünsche ich mir mehr Rücksicht und Achtsamkeit. Die ist in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren erheblich gestiegen; wir klären besser auf. Aber die Lösung des Problems jetzt allein den Verbraucherinnen und Verbrauchern von Einwegkunststoff zu überlassen, funktioniert schlichtweg nicht. Wer hier sagt, das sei der richtige Weg, der möchte im Grunde gar keine Verbesserung. Politik braucht eben auch einen Realitätsabgleich.
Sehr geehrter Kollege Lenkert, Schrott wäre es, wenn wir dem Gesetz nicht zustimmten.
Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Björn Simon, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es muss schön sein – jedenfalls macht es den Eindruck –, wenn man sich in der Koalition mal einig ist. In Zeiten von offenen Brieffreundschaften und öffentlichen Anfeindungen über die Medien zwischen Bundesministern ist es doch schön, wenn die Koalition hier einen gemeinsamen Weg findet, um ein solches schon in den Anfängen schlechtes Gesetz zumindest ein wenig zu verbessern.
Wir sind uns doch im Ziel einig. Das haben wir heute hier gehört; jeder hat es gesagt.
– Wenn Sie das Ziel nicht teilen, Herr Gesenhues, dann ist das so.
Wir wollen doch alle ein gemeinsames Ziel erreichen: weniger Abfall in der Umwelt, auf öffentlichen Wegen, in Parks, weniger Arbeit für die Entsorgungsunternehmen, aber auch Entlastung für unsere Kommunen. Das ist doch etwas, was wir alle gemeinsam wollen.
Gut ist vor allem, dass dieses Thema EU-weit eine Rolle spielt. Es kommt fast der Eindruck auf, als wenn die Koalition diesen Gesetzentwurf auf die Bahn gebracht hätte, aber es gibt ja eine EU-Richtlinie.
Das heißt, wir setzen eine EU-Richtlinie in nationales Recht um. Das ist gut so. Nur: Sie machen es leider falsch. Deswegen können wir an der Stelle nicht zustimmen. Sie haben zum Glück einige wichtige Punkte aus unserem Änderungsantrag aufgenommen, aber an wichtigen Stellen, die uns dazu gebracht hätten, diesem Gesetzentwurf zustimmen zu können, tun Sie das eben nicht. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen.
Das Gesetz hat eine grundsätzlich falsche Ausrichtung. Im Sinne der europäischen Richtlinie wäre es einzig und allein richtig gewesen, die erweiterte Herstellerverantwortung tatsächlich bei den Herstellern anzusiedeln und nicht beim Bundesministerium oder beim Umweltbundesamt. Der Vorschlag, der seit Langem, Herr Kollege Thews, zur Debatte steht, war ja, sie bei der Zentralen Stelle anzusiedeln.
Sie haben – da können Sie noch so oft sagen, dass die es nicht wollten – –
– Frau Kollegin Skudelny, Sie haben sich dafür eingesetzt. – Aber was wäre denn, wenn wir jeden fragen würden, ob er eine Aufgabe übernehmen würde? Die Konsequenz daraus ist, dass damit jetzt eine Doppelstruktur im Umweltbundesamt geschaffen wird, die – auch das haben wir an mehreren Stellen gehört –
schon wegen der Besetzung mit neuem Personal sehr viel Geld kosten wird.
Dadurch wird schon viel aus dem Fonds rausgezogen werden, das dann den Kommunen nicht mehr zur Verfügung steht. Das heißt: Wenn das Gesetz durchgeht, was vermutlich der Fall sein wird, werden wir – das steht im Gesetz selbst – durchschnittlich 3,7 Millionen Euro jährlich an Kosten aufgrund dieser Doppelstruktur im Umweltbundesamt haben.
Die Einwegkunststoffkommission wurde schon angesprochen. Ich möchte das trotzdem noch mal sagen: Wir hätten uns an der Stelle wirklich Parität gewünscht.
Wir haben das mehrfach eingefordert. Sie sagen, es wäre so.
Eine privatwirtschaftliche Entsorgung kann man so oder so sehen.
Aber im Endeffekt spielt es keine Rolle. Wir haben es schon gehört – meine Kollegin Weisgerber hat es gesagt –: Es ist ein Feigenblatt, das hier aufgehängt wird,
weil diese Einwegkunststoffkommission eine reine Beratungsfunktion haben wird. Es wird beraten, es gibt eine Entscheidung, und dann wird diese dem Umweltbundesamt vorgestellt.
Wenn das Umweltbundesamt sagt: „Das gefällt uns so aber nicht“, dann muss es nur begründen, warum es das ablehnt.
Aber es gibt keine Parität.
Es kann nicht überstimmt werden. Wenn das Umweltbundesamt nicht mitgeht, ist es durch.
Weil wir über Kosten reden: Ich bin froh, dass Sie zumindest unserer Forderung nachgekommen sind, dass wir hier im Bundestag, zumindest im Umweltausschuss, darüber befinden. Das haben Sie aufgenommen. Wie es nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen war, wären wir nicht mal gefragt worden. Dann hätte das Umweltbundesamt zusammen mit dem BMUV entschieden, wie die Kosten aufgestellt werden.
– Doch, es ist in der Tat so.
– Ja.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, das ist keine Ausschusssitzung, sondern der Redebeitrag eines Abgeordneten.
Ich möchte auf noch etwas eingehen. Wir haben auch über bepfandete Getränkebehälter gesprochen. Ich finde es sehr schade, dass die Koalition unser sehr erfolgreiches Pfandsystem, das man weltweit versucht zu kopieren, so infrage stellt und schlechtredet. Wir haben bei bepfandeten Getränkebehältern eine Rücknahmequote von über 99 Prozent. Diese ebenfalls in die Liste der Einwegkunststoffprodukte aufzunehmen, stellt meiner Meinung nach das Pfandsystem in Deutschland infrage. Das darf eigentlich nicht passieren. Mit diesem System haben wir etwas ins Leben gerufen, was hervorragend ist und was von allen Seiten kopiert wird.
Ich freue mich schon gemeinsam mit meiner Fraktion auf die erste Novelle zu diesem Gesetz. Wir gehen davon aus, dass es nicht lange dauern wird, bis wir uns zu diesem Thema hier wiedersehen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5829, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/5164 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur sportlichen Einlage:
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen.