Fundstellen
Zweites Beispiel: Ihre Forderung, § 139 der Zivilprozessordnung um eine Regelung zu ergänzen, die es dem Gericht erlaubt, anwaltlich vertretenen Parteien aufzugeben, ihren Vortrag in einer bestimmten Weise zu strukturieren und dem Umfang nach zu begrenzen. Bereits heute können Gerichte nach § 139 ZPO durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten. Es können umfangreiche Auflagenbeschlüsse ergehen, wonach die Parteien zu bestimmten Fragen Stellung nehmen müssen. Ein noch weiter gehender Eingriff in die Arbeitsweise von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ist weder geboten noch notwendig. Mir persönlich wäre das, obwohl ich Rechtsanwalt bin, verhältnismäßig egal; ich stehe kaum noch vor Gericht. Aber – das hört man wirklich aus jeder Himmelsrichtung – ein solcher Eingriff würde in der Anwaltschaft massiven Widerstand auslösen, was das Klima in der Rechtspflege ohne Not vergiften würde, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.